{"id":3215,"date":"2017-11-14T22:33:08","date_gmt":"2017-11-14T21:33:08","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3215"},"modified":"2017-11-14T22:35:13","modified_gmt":"2017-11-14T21:35:13","slug":"der-mediale-rummel-um-die-paradise-paper","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/der-mediale-rummel-um-die-paradise-paper\/","title":{"rendered":"Der mediale Rummel um die Paradise-Paper"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: Cursor.org<\/em>
\nLink zur Programmbeschwerde<\/a> von F. Klinkhammer und V. Br\u00e4utigam<\/p>\n

Schaut man genauer auf den medialen Rummel um die Paradise-Paper, dann gewinnt man den Eindruck, als w\u00fcrde da mehr verschleiert als wirklich aufgedeckt. Und ARD-aktuell<\/a> ist, wie immer, voll dabei mit aufgeblasenen Luftnummern.<\/p>\n

Die Paradise Papers sind eine neue Datensammlung, die der SZ zugespielt wurde und circa 13,4 Millionen Dokumente enth\u00e4lt – etwa 1,4 Terabyte. Es handelt sich um Kundenakten von zwei Offshore-Dienstleistern, Appleby und Asiaciti Trust, sowie um die Unternehmensregister von 19 Steueroasen. Hunderte Journalisten \u2013 darunter auch Kolleginnen und Kollegen vom „Rechercheverbund von NDR, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung“ haben die Paradise Papers weltweit untersucht und inzwischen eine Vielzahl von F\u00e4llen publiziert. Fraglos ist das begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Auffallend an den Ver\u00f6ffentlichungen bei ARD-aktuell ist aber, dass fast ausschlie\u00dflich und in sehr populistischer Manier F\u00e4lle abgehandelt wurden, die ausl\u00e4ndische „Steuervermeider“ betrafen: Bono, die Queen, Hamilton, US-Pers\u00f6nlichkeiten. Nat\u00fcrlich durfte auch ein Bezug zu den b\u00f6sen Russen nicht fehlen, obwohl mit der \u00fcblichen K\u00fcnstelei (Muster: ein \u201eBeschuldigen\u201c, der in Verbindung zu Russen steht, die einen russischen Oligarchen kennen, den Putin kennt). Entlarvt wurden auch deutsche Steuerschieber, allerdings solche ohne \u201eNamen\u201c (aus dem Gl\u00fccksspiel-Milieu, relativ bedeutungslose Banken und Politiker, die ihre Zukunft bereits hinter sich haben, wie der Ex-Ministerpr\u00e4sident Carstensen aus Kiel oder der pro-russische Watschenmann und Putin-Freund Gerhard Schr\u00f6der wegen eines f\u00fcnf Jahre alten Vorfalles). Bei dieser Zusammenstellung f\u00fcr den Pranger wurde ganz offensichtlich \u00e4u\u00dferst gezielt und manipulstiv ausgew\u00e4hlt, obwohl Georg Mascolo der Vormann des Rechercheverbundes von WDR, NDR und SZ das anders darstellt:<\/p>\n

„Wie schon bei den vorherigen Kooperationen haben die beteiligten Journalisten sorgf\u00e4ltig erwogen, welche Daten, welche F\u00e4lle, welche Namen aus den Unterlagen publiziert werden sollen. Vieles ist privat und muss deshalb auch privat bleiben. Woran es aber ein \u00f6ffentliches Interesse gibt, das wird nun auch ver\u00f6ffentlicht.\u201c<\/em><\/p>\n

Das ist nichts anderes als eine billige Schutzbehauptung, mit der Mascolo sich offensichtlich ein Hintert\u00fcrchen offen halten will. Es soll zugleich verschleiern, dass andere, viel bedeutendere Steuervermeider geschont werden, die andernfalls genug gesellschaftlichen und politischen Einfluss h\u00e4tten, dem investigativen Mascolo zu zeigen, wo Bartel den Most holt und ein Journalist den Mund zu halten hat.<\/p>\n

Mascolo erkl\u00e4rt nicht, inwiefern an den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen eines Hamilton oder dem Einkommen eines Ex-Kanzlers gr\u00f6\u00dferes \u00f6ffentliches Interesse bestehe als an den Tricksereien deutscher Gro\u00dfkonzerne oder Milliard\u00e4rsfamilien. Das k\u00f6nnte er auch nicht erkl\u00e4ren. Einem Bericht der SZ zufolge tauchten in den Unterlagen unter anderem Vorg\u00e4nge von Sixt, Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer und Deutsche Bank auf. Details \u00fcber die Praktiken dieser Unternehmen zu liefern wird vermieden. An Zufall m\u00f6gen da allenfalls noch Naive glauben.
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Anstelle notwendiger weiterer Information und Beleuchtung der Missverh\u00e4ltnisse begann in den deutschen Medien schon kurz nach den ersten Ver\u00f6ffentlichungen die Wei\u00dfw\u00e4scherei: „Nur weil diese Konzerne in den Dokumenten auftauchen, bedeutet das aber nicht zwangsl\u00e4ufig, dass sie etwas Illegales getan haben,“<\/em> betonte Bj\u00f6rn Demuth, Steuerrechtsexperte bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Deutschland (der NDR und der NDR-Rundfunkrat pflegen die Dienste dieser Kanzlei ebenfalls in Anspruch zu nehmen) „Solange sich Unternehmen im Rahmen der Gesetze bewegten, sei das Nutzen von Steuerplanungsm\u00f6glichkeiten nicht kriminell.\u201c<\/em>
\nHier wird also sorgf\u00e4ltig unterschieden zwischen Illegalit\u00e4t und Illegitimit\u00e4t. Die Frage bleibt, weshalb ARD-aktuell und Mascolo die \u201eunmoralischen\u201c, illegitimen, wenn auch erlaubten Steuerschiebereien im Falle politisch und gesellschaftlich einflussloser Figuren als von \u00f6ffentlichem Interesse behandeln und im Falle wahrer finanzieller und gesellschaftlicher Macht dar\u00fcber schweigen.<\/p>\n

Die Ungleichbehandlung in der Berichterstattung der Nutznie\u00dfer ist alles andere als absichtslos und unpolitisch. Man weiss genau: Auch wenn mit Strafverfolgung nicht zu rechnen ist, sind Konsequenzen unausweichlich: Allein die Bekanntgabe eines (Firmen-)Namens im Zusammenhang mit dem Steuervermeidungsskandal in den Medienberichten schadet der Reputation (s. Magazin „Finance“ vom 6.11.17). Mascolo und ARD-aktuell d\u00fcrften das ebenfalls wissen. Sie bleiben dort stumm, wo eine wirklich umfassende Aufkl\u00e4rung schmerzhafte Folgen (auch f\u00fcr Mascolos Verein) h\u00e4tte. <\/p>\n

Wir meinen: Diese Art von Journalismus ist weder objektiv noch unabh\u00e4ngig, es ist eine spezielle Form von Gef\u00e4lligkeitsjournalismus, diesmal zynischerweise unter dem Deckmantel des investigativen Journalismus.<\/p>\n

Verwunderlich ist das nicht: Mascolo vom NDR, Sch\u00f6nenborn vom WDR und Kornelius von der SZ sind Mitglieder der Atlantik-Br\u00fccke, sie haben in Deutschland gro\u00dfen Einfluss darauf, Informationen zu selektieren, um damit Meinungen wirksam und breit zu steuern. Das zeigte sich nach der Ver\u00f6ffentlichung der „Paradise Papers“ in allen folgenden Interviews und Talkshows der deutschen Medienlandschaft.<\/p>\n

Besonders pikant auch die Verbindung Mascolos mit anderen US-Netzwerken: So nahm er vor den Bundestagswahlen an einer Podiumsdiskussion des „American Council On Germany\u201c teil. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die nach eigenen Angaben gesponsert wird (siehe da!)<\/a> von deutschen Konzernen wie Daimler, Siemens oder Deutscher Bank.<\/p>\n

Wie unabh\u00e4ngig man als Investigativer ist oder sich f\u00fchlt zeigt auch eine andere Mitgliedschaft: Das ICIJ, gegr\u00fcndet 1997, gemeinn\u00fctzige Organisation, versteht sich als internationaler Verein f\u00fcr investigative Journalisten. Ihm geh\u00f6ren weltweit etwa 200 Journalisten an, darunter auch drei SZ-Reporter (Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Hans Leyendecker ) und Georg Mascolo. Finanziert wurde\/wird der Verein aus Spenden, G\u00f6nner ist u.a. die Stiftung des Millard\u00e4rs Soros, Finanzspekulant und Architekt etlicher Farb-Revolutionen, wichtige mediale St\u00fctze der Ukraine-Putschisten 2014.<\/p>\n

„Honi soit qui mal y pense“.<\/p><\/blockquote>\n

Mascolo: „Woran es aber ein \u00f6ffentliches Interesse gibt, das wird nun auch ver\u00f6ffentlicht. \u00d6ffentlichkeit schafft den notwendigen Druck. Druck sorgt f\u00fcr Ver\u00e4nderung.“<\/em><\/p>\n

Das Verschweigen der Verstrickung wichtiger deutscher Konzerne in den Skandal belegt nach unserer Auffassung, dass Mascolo selbst ein Verstrickter ist. Er berichtet eben nicht die volle Wahrheit. <\/p>\n

Link zur Programmbeschwerde<\/a> von F. Klinkhammer und V. Br\u00e4utigam.<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

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