{"id":3302,"date":"2018-02-02T20:58:51","date_gmt":"2018-02-02T19:58:51","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3302"},"modified":"2018-02-02T21:02:31","modified_gmt":"2018-02-02T20:02:31","slug":"18-berichte-zu-nawalny-auf-tagesschau-de-in-nur-zwei-tagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/18-berichte-zu-nawalny-auf-tagesschau-de-in-nur-zwei-tagen\/","title":{"rendered":"18 (!) Berichte zu Nawalny auf Tagesschau.de in nur zwei Tagen"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: Screenshot Tagesschau.de<\/em><\/p>\n

18 (!) Berichte zu Nawalny auf Tagesschau.de in nur zwei Tagen<\/strong><\/p>\n

Bereits vor gut drei Jahren beanstandeten wir die Berichterstattung von ARD<\/a> und ZDF<\/a> \u00fcber den russischen Oppositionellen Nawalny anhand einer F\u00fclle gut dokumentierter und inzwischen auch hinreichend bekannter Fakten. Trotz Navalnys zweifelhafter Ambitionen und Verlautbarungen scheint er nachwievor der Liebling deutscher Journalisten zu sein. Dass er angesichts seiner verst\u00f6renden politischen Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr politische \u00c4mter in der n\u00e4chsten Zeit keine Kandidatur anmelden kann, sollte auch Journalisten \u00f6ffentlich-rechtlicher Medienanstalten eher beruhigen als erregen. Die Frage, warum menschenfeindliche, rassistische und rechtsextreme Tendenzen und deren Verfechter immer dann ein besonderes Podium innerhalb der Berichterstattung \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bekommen, wenn sie sich gegen die aktuelle Regierung Russlands richten, konnte durch die Programmveranwortlichen und die „Anw\u00e4lte des Publikums“ noch immer nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Programmbeschwerde<\/a><\/p>\n

Erneut berichtet die Qualit\u00e4tsredaktion ARD-aktuell \u00fcber ihren Liebling Nawalny. Hat dieser Mann mit beachtlichem Vorstrafenregister auch keinerlei Relevanz mehr f\u00fcr Russlands aktuelle Politik, so reicht die verschwindend kleine Minderheit von Unzufriedenen, die es in jedem Land gibt und die hier Nawalny um sich schart, doch allemal aus, ihn dem deutschen Millionenpublikum als \u201ebedeutenden Oppositionellen\u201c und Putin-Gegner anzudrehen und die antirussische Stimmungsmache der ARD-aktuell zu illustrieren.<\/p>\n

Wir haben nachgerechnet: In einem Jahr (seit Februar 17) gab es fast 100 Berichte (Beitr\u00e4ge, Nachrichten, Videos) \u00fcber den faschistoiden und rassistischen Nationalisten bei ARD-aktuell. Nach unseren Berechnungen wurden daf\u00fcr rund 500 000 Euro (brutto) aufgewendet. Die Qualit\u00e4tsjournalisten des Doktor Gniffke verschleuderten also eine halbe Million Euro aus Rundfunkgeb\u00fchren, um dem Putin-Feind ein Forum in Deutschland zu bieten. Als propagandistische Frontberichterstatter dienten Golineh Atai und andere journalistische Glanzlichter, wie Birgit Virnich, Hermann Krause oder Udo Lielischkies.<\/p>\n

Mit wiederholten Programmbeschwerden haben wir zu ermitteln versucht, warum, aus welchen Motiven und mit welchen Argumenten \u00fcberhaupt Nawalny eine so hohe Aufmerksamkeit beim „Flaggschiff\u201c der ARD genie\u00dft.
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Am 14.3.17 schrieb der Chefredakteur unter Bezugnahme auf eine strafrechtliche Verurteilung Nawalnys:<\/p>\n

„Fakt ist, dass der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof Russland wegen des Vorgehens gegen Nawalny bereits mehrfach verurteilt hat. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker zu Unrecht bei mehreren Kundgebungen und Protesten in Moskau festgenommen wurde. Nawalny sei der Willk\u00fcr des russischen Staates ausgesetzt gewesen – so das Urteil des Gerichtshofs. Schon 2013, als er erstmals wegen des angeblichen Diebstahls von Bauholz zu f\u00fcnf Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden war, hatte der Menschenrechtsgerichtshof das Verfahren als unfair und politisch motiviert eingestuft. Allein dieser Gesamtkontext macht das Urteil gegen Nawalny zu einem nachrichtlich relevanten Thema. ARD-aktuell macht sich weder mit Nawalny selbst, noch mit dessen politischen Ansichten gemein. Ob dieser ein – wie von den Beschwerdef\u00fchrern behauptet – Rassist und Ultra-Nationalist ist, ist insofern unerheblich, zumal dies nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung gegen ihn war.“<\/em><\/p>\n

Einmal abgesehen davon, dass der Chefredakteur nicht einmal eine f\u00f6rmliche Stellungnahme f\u00fcr den Rundfunkrat in einwandfreiem Deutsch formulieren kann (was ist der Unterschied zwischen \u201emehrfach\u201c und \u201emehrmals\u201c?): Selbst wenn die EU-Gerichtsbarkeit \u00fcber jeden vern\u00fcnftigen Zweifel erhaben w\u00e4re, so lie\u00dfen sich tagt\u00e4glich weit schlimmere F\u00e4lle von \u201epolitischer“ Justiz auff\u00fchren, mit denen die Westliche Wertegemeinschaft WWG im eigenen Bereich nicht die geringsten Probleme hat und die f\u00fcglich auch f\u00fcr ARD-aktuell keinerlei Rolle spielen. Dieser Doppelstandard in der Berichterstattung macht die Staatsvertragsverletzung der ARD-aktuell im Fall Nawalny aus.<\/p>\n

Verlogen ist die Begr\u00fcndung mit Blick auf die EU-Gerichte ohnehin: Vor dem Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshof gab es bisher unz\u00e4hlige Verurteilungen (bis 2011= 14800). Auch Deutschland hatte 234 Verurteilungen hinzunehmen, \u00fcber die seitens der Tagesschau so gut wie nicht berichtet wurde. Wie oft kommt es vor, dass hohe Gerichte die Urteile nachgeordneter Instanzen kritisieren, gegebenenfalls ab\u00e4ndern order aufheben? Trifft ein solches juristisches Verdikt Russland, ist es dagegen von pl\u00f6tzlichem Nachrichtenwert. Weil es hilft, das Feindbild vom Reich des B\u00f6sen auszumalen?<\/p>\n

Und schlie\u00dflich: Selbst wenn man ann\u00e4hme, dass dem Nawalny politisch bedingt Unrecht geschieht, wie k\u00f6nnte das die exorbitante Berichterstattung auch \u00fcber kleinste Demonstrationen rechtfertigen, die er (meist unter Versto\u00df gegen Ordnungsregeln) im russischen Riesenreich da und dort organisiert, w\u00e4hrend ARD-aktuell eine Friedensdemonstration in der Hauptstadt Berlin mit 10.000 Teilnehmern ignoriert? Aktionen der deutschen Friedensbewegung unter Beteiligung von namhaften Bundestagsabgeordneten wie Sahra Wagenknecht tut ARD-aktuell als „regionales Ereignis\u201c ab, beispielsweise auch die gro\u00dfen Demonstrationen vor dem US-St\u00fctzpunkt in Ramstein, w\u00e4hrend die Tagesschau den Minidemonstrationen von und f\u00fcr Nawalny in Russland \u201enachrichtliche Relevanz\u201c bescheinigt? Wie soll ein verst\u00e4ndiger Mensch solchen argumentativen Unsinn f\u00fcr eine akzeptable chefredaktionelle Begr\u00fcndung halten? Aber sie liegt ja auch blo\u00df Ihnen als Rundfunkr\u00e4ten vor.<\/p>\n

Als Musterfall von Unsachlichkeit ist anzusehen, in welch widerw\u00e4rtiger Form bagatellisierend sich der Chefredakteur zu den rassistischen Ausf\u00e4llen Nawalnys \u00e4u\u00dfert. Sie seien \u201eunerheblich\u201c. Ach ja?<\/p>\n

Nawalny verlangte \u00f6ffentlich die Ausweisung aller georgischen Staatsb\u00fcrger aus Russland, das (georgische) \u201cHauptquartier der Nagetiere\u201d solle mit Marschflugk\u00f6rpern verw\u00fcstet werden.<\/p>\n

Nawalny \u00fcber die Lebensweise der nordkaukasischen Volksgruppen: \u201cDie gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir k\u00f6nnen nicht normal mit diesen V\u00f6lkern koexistieren.\u201d<\/p>\n

F\u00fcr vergleichbar w\u00fcste \u00c4u\u00dferungen k\u00e4me ein deutscher \u201eOppositioneller\u201c umgehend wegen Volksverhetzung vor den Kadi, und niemand w\u00fcrde sich dar\u00fcber aufregen, wenn ein solcher Widerling ein paar Jahre Knast aufgebrummt bek\u00e4me. Aber Nawalny ist Putin-Feind, da gelten eben andere Ma\u00dfst\u00e4be?<\/p>\n

Man sieht: Einem \u00fcblen russischen Agitator wird medial der Hintern gepudert, wenn das der antirussischen Stimmungsmache dient. Hetztiraden aus Pegida- und AfD-Kreisen in Deutschland werden hingegen moralisch verurteilt und strafrechtlicher Verfolgung anempfohlen. So soll die Beachtung „anerkannter journalistischer Grunds\u00e4tze\u201c (Rundfunkstaatsvertrag) aussehen? Und gestandene Rundfunkr\u00e4te als Repr\u00e4sentanten der Gesellschaft machen sich mit derartigem Missbrauch gemein und erkl\u00e4ren ihn f\u00fcr staatsvertragskonform?<\/p>\n

Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse \u201eL\u00fcckenpresse“ die Grundz\u00fcge der manipulativen Berichterstattung treffend beschrieben, auch im Fall Nawalny sind sie deutlich sichtbar:<\/p>\n

„Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist…im Mainstream…Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdr\u00fcckt. Drittens werden Nachrichten in tendenzi\u00f6ser Weise bewertet, das heisst, es wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen, es gibt „Doppelstandards\u201c. Alle drei Aspekte h\u00e4ngen eng zusammen und verst\u00e4rken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensit\u00e4t wirken, entstehen dominante Narrative, also gro\u00dfe journalistische Erz\u00e4hlungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden k\u00f6nnen \u2013 oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen“.<\/em><\/p>\n

Bei ARD-aktuell und in allen anderen deutschen Mainstream-Medien heisst das Narrativ seit Jahren: Russland wird autorit\u00e4r vom D\u00e4mon Putin regiert. Russland ist eine milit\u00e4risch aggressive Gro\u00dfmacht (obwohl es noch nie, anders als die Bundesrepublik Deutschland, v\u00f6lkerrechtswidrige Kriege angezettelt und dabei mitgemacht hat), Russland verfolgt „Freiheitsk\u00e4mpfer“, Schwule und Pussy-Riots, Russland ist korrupt und ein Doping-Staat.. Dazu bedient ARD-aktuell sich \u2013 wie wir sehen \u2013 ganz ungeniert auch russischer Ultranationalisten und Rassisten.<\/p>\n

Angesichts des historischen Schuldkontos, das Deutschland gegen\u00fcber Russland angeh\u00e4uft hat \u2013 26 Millionen Sowjetmenschen umgebracht! – , empfindet man \u00fcber diesen Journalismus nur noch tiefe Scham.<\/p>\n

Nun denn: Wenn Nawalny ein respektabler Oppositionspolitiker ist, dem in Russland Unrecht geschieht, dann ist Dr. Gniffke ein respektabler Chefredakteur, dem zu Unrecht vorgeworfen wird, Agitation und Propaganda statt sauberer Nachrichten zu verbreiten und daf\u00fcr sogar Rundfunkgeb\u00fchren zum Fenster rauszuwerfen. Dann ist er ein Qualit\u00e4tsjournalist \u2013 und Sie sind Qualit\u00e4tsrundfunkr\u00e4te.<\/p>\n

Strich drunter: Die \u201eNawalnyphilie\u201c, verst\u00f6\u00dft gegen alle Regeln des Staatsvertrags, nicht zuletzt gegen den Auftrag, zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beizutragen. Wir gehen allerdings nicht davon aus, dass Ihr Gremium soviel Programmkompetenz entwickelt, die Regelwidrigkeiten zu erkennen und zu unterbinden.<\/p>\n

F. Klinkhammer, V. Br\u00e4utigam<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

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