{"id":3317,"date":"2018-02-10T20:36:33","date_gmt":"2018-02-10T19:36:33","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3317"},"modified":"2026-10-25T16:47:36","modified_gmt":"2026-10-25T15:47:36","slug":"nachrichtenunterdrueckung-monat-januar-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/nachrichtenunterdrueckung-monat-januar-2018\/","title":{"rendered":"Nachrichtenunterdr\u00fcckung Monat Januar 2018"},"content":{"rendered":"

In unseren<\/a> und auch in den externen<\/a> Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverst\u00f6\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des \u00d6fteren bem\u00e4ngelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realit\u00e4tsgetreu einordnen kann.<\/strong><\/p>\n

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass f\u00fcr Beschwerden. \u00dcber die Gr\u00fcnde der Unterdr\u00fcckung von Nachrichten m\u00f6chten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge die Sender verpflichten, die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichtigen und einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.<\/strong><\/p>\n

Beitrag von Maren M\u00fcller<\/em><\/p>\n

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z.B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Januar 2018 unterschlagen oder nicht vollst\u00e4ndig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit).<\/p>\n

01.01.2018<\/strong>
\nMord an Menschenrechtlerin in Kiew<\/strong><\/p>\n

Die 38 Jahre alte Menschenrechtlerin und Anw\u00e4ltin Irina Nosdrowskaja war am 1. Januar tot in einem Fluss im Umland von Kiew gefunden worden. Auf ihrem K\u00f6rper waren Spuren von Messerstichen. Ihre Halsschlagader war durchtrennt, berichtete die Tochter der Get\u00f6teten, Anastasia, in einer Sendung des Obrasovatel TV.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ukraine-Nach-Mord-an-Menschenrechtlerin-Empoerung-ueber-verfaultes-Justizsystem-3933812.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Ukraine-Justiz-Iryna-Nozdrovska-ermordet<\/a>
\nhttps:\/\/www.obozrevatel.com\/crime\/doch-pogibshej-rasskazala-podrobnosti.html<\/a><\/p>\n

03.01.2018
\nNorwegen setzt R\u00fcstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate aus<\/strong><\/p>\n

Oslo\/Sanaa \u2013 Norwegen hat die Aussetzung seiner R\u00fcstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate wegen deren Beteiligung am Jemen-Krieg bekannt gegeben. Das norwegische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte am Mittwoch, die Entwicklung des bewaffneten Konflikts im Jemen im Herbst 2017 sei ernst gewesen, und es gebe „schwerwiegende Bedenken“ in Bezug auf die humanit\u00e4re Lage dort.<\/p>\n

Quelle:<\/u>
\nhttps:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000071430716\/norwegen-stopptruestungsexporte-an-emirate<\/a><\/p>\n

Israel stimmt Todesstrafe f\u00fcr Terroristen zu<\/strong><\/p>\n

Wegen terroristischer Verbrechen sollen israelische Milit\u00e4rgerichte die Todesstrafe verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Das hat das Parlament entschieden.
\nTodesurteile durften zwar bisher schon gesprochen werden, galten jedoch nur bei Einstimmigkeit der dreik\u00f6pfigen Gerichte; vollstreckt wurde in Israel zudem seit der Hinrichtung Adolf Eichmanns 1962 kein Todesurteil mehr. Nun soll die Strafe aber auch dann wieder vollstreckbar werden, wenn sich nur eine Richtermehrheit daf\u00fcr entschied. Sie soll vorzugsweise \u201eTerroristen\u201c in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten abschrecken, zu denen fraglos auch Ost-Jerusalem geh\u00f6rt. Ihre Vollstreckung wird damit sehr viel wahrscheinlicher.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/bazonline.ch\/ausland\/naher-osten-und-afrika\/israels-parlament-stimmt-todesstrafe-fuer-terroristen-zu\/story\/29868064 <\/a>
\nhttp:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2018-01\/knesset-israel-todesstrafe-benjamin-netanjahu-terroristen<\/a>
\nhttp:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/gesetzesaenderung-israel-will-verhaengung-der-todesstrafe-erleichtern\/20812366.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.domradio.de\/themen\/ethik-und-moral\/2018-01-03\/israelisches-parlament-stimmt-vorablesung-fuer-todesstrafe<\/a>
\nhttp:\/\/www.20min.ch\/ausland\/news\/story\/Parlament-stimmt-Todesstrafe-fuer-Terroristen-zu-13857125<\/a><\/p>\n

D\u00e4nemark verl\u00e4sst UNHCR-Programm <\/strong><\/p>\n

D\u00e4nemark wird aus dem UNHCR-Programm zur automatischen Verteilung von Fl\u00fcchtlingen aussteigen. Wie Euronews berichtet, habe sich eine Mehrheit der Abgeordneten daf\u00fcr ausgesprochen \u2013 neben den regierenden Liberalkonservativen auch die Sozialdemokraten sowie die nationalistische D\u00e4nische Volkspartei. Das Abkommen der UNHCR sah vor, dass D\u00e4nemark j\u00e4hrlich 500 Fl\u00fcchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen muss.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttp:\/\/resettlement.de\/resettlement-aufnahme-in-daenemark-wird-ausgesetzt\/<\/a>
\nhttps:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2018\/01\/03\/daenemark-steigt-aus-un-fluechtlingsquote-aus\/<\/a><\/p>\n

Israel will zehntausende Migranten aus Afrika zur\u00fcckschicken <\/strong><\/p>\n

Israel beginnt mit der Umsetzung eines Plans, demzufolge 38.000 illegal eingereiste Afrikaner das Land verlassen sollen.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttp:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/israel-will-40-000-afrikanische-fluechtlinge-abschieben-a-1186073.html<\/a>
\nhttps:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2018\/01\/03\/israel-will-zehntausende-migranten-aus-afrika-zurueckschicken\/?nlid=0e0e499587<\/a><\/p>\n

04.01.18
\nRussland steigt zum weltgr\u00f6\u00dften Roh\u00f6l-Produzenten auf <\/strong><\/p>\n

Russland ist im vergangenen Jahr zum weltgr\u00f6\u00dften F\u00f6rderland von Roh\u00f6l aufgestiegen. Wie aus einer Ver\u00f6ffentlichung des russischen Energieministeriums hervorgeht, stieg die F\u00f6rderung auf ein 30-Jahres-Hoch von durchschnittlich 10,98 Millionen Barrel (159 Liter pro Barrel) pro Tag. Im Jahr 2016 betrug die F\u00f6rderung durchschnittlich 10.96 Millionen Barrel, im Jahr 2015 10,72 Millionen Barrel, wie oilprice.com berichtet.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/oilprice.com\/Energy\/Crude-Oil\/Russia-Boosts-2017-Crude-Oil-Production-To-30-Year-High.html<\/a>
\nhttps:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2018\/01\/04\/russland-steigt-zum-weltgroessten-rohoel-produzenten-auf\/?nlid=0e0e499587<\/a><\/p>\n

06.01.2018
\nAnti-Iran Demo in Berlin, organisiert von Javad Dabiran<\/strong><\/p>\n

Die Tagesschau und der RBB berichteten zwar \u00fcber die Proteste<\/a>, verga\u00dfen aber die brisanten und (fremd-)interessengeleiteten Zusammenh\u00e4nge rund um den Organisator zu erw\u00e4hnen: Dabiran ist offiziell der Deutschland-Sprecher der NWRI, einem selbsternannten Exilparlament mit Sitz nahe der franz\u00f6sischen Hauptstadt Paris. Sie gilt laut diversen Verfassungsschutzberichten der Vergangenheit haupts\u00e4chlich als Unterorganisation der extremistischen MEK. Mitglieder in Deutschland treten aus Imagegr\u00fcnden auch eher in Zusammenhang mit der NWRI in der \u00d6ffentlichkeit auf, als mit den Insignien der Volksmujahedin. In Artikeln in denen er unkritisch zitiert wird, wird das Wunschdenken der MEK\/NWRI auf die Mehrheit aller Iraner projiziert und das Weltbild dieser Organisation als allgemeiner Konsens vermarktet. Der deutsche Medienkonsument erf\u00e4hrt so gut wie nichts von den dubiosen und kontroversen Hintergr\u00fcnden.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttp:\/\/www.iranicum.com\/2014\/03\/iran-news-politik-mek-jubelperser\/3367<\/a>
\nhttps:\/\/www.newyorker.com\/news\/news-desk\/our-men-in-iran<\/a>
\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Volksmodschahedin<\/a><\/p>\n

07.01.2018
\nSyrische Zivilisten protestieren gegen militante Besetzer<\/strong><\/p>\n

Inmitten der pauschalen Gewinne der syrisch-arabischen Armee gegen bewaffnete Gruppen unter der F\u00fchrung von Dschihadisten in der gesamten Provinz Idlib haben sich Zivilisten aus zahlreichen von Rebellen besetzten St\u00e4dten im S\u00fcdosten der Region gegen ihre militanten Warlord-Aufseher aufgelehnt und offen protestiert, indem sie syrische Flaggen und Bilder des legitimen F\u00fchrers der Nation, Pr\u00e4sident Bashar al-Assad, erhoben haben.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/www.almasdarnews.com\/article\/breaking-civilians-scores-militant-occupied-towns-idlib-raise-syrian-flag-president-assad-pictures-protest\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.almasdarnews.com\/article\/10000-protesters-rebel-held-southern-damascus-demand-reconciliation-government-video\/<\/a>
\nhttps:\/\/twitter.com\/syria_true\/status\/949645469692678144\/video\/1<\/a><\/p>\n

07.01.2018
\nMangelhafte Berichte \u00fcber Honduras in der Tagesschau<\/strong><\/p>\n

Zitat: \u201eIn Honduras fordern Tausende den R\u00fccktritt des konservativen Pr\u00e4sidenten Hernandez. Dieser hatte die Wahl im November knapp gewonnen. Seitdem gibt es Proteste und Wahlf\u00e4lschungsvorwurfe. Polizei und Armee gingen mehrfach gewaltsam gegen Demonstranten vor. Honduras leidet unter Korruption und sozialer Ungleichheit.\u201c<\/em><\/p>\n

Was fehlte \u2013 und machte diese Meldung zur verlogenen Halbwahrheit?<\/p>\n

1. Die Konkretisierung des Wahlf\u00e4lschungsvorwurfs und der deutschen Hinterleute wahrscheinlicher F\u00e4lschungen:
\n\u201eAm Mittwoch war es \u00fcber f\u00fcnf Stunden hinweg zu Systemausf\u00e4llen der Computer der Wahlbeh\u00f6rde gekommen. In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag mussten alle nationalen, internationalen Wahlbeobachter als auch die Journalisten das Geb\u00e4ude verlassen, in dem die Dokumente ausgez\u00e4hlt und aufbewahrt werden. Zuletzt war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verst\u00e4rkt in Honduras aktiv. Sie hatte nach eigenen Angaben Ausbildungskurse f\u00fcr f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Wahlbeh\u00f6rde TSE organisiert, die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht.\u201c<\/em><\/p>\n

Quelle:<\/u>
\nhttps:\/\/amerika21.de\/2017\/12\/191109\/honduras-wahlbetrug-befuerchtet<\/a><\/p>\n

2. Bei dem \u201egewaltsamen Vorgehen\u201c von Polizei und Armee des \u201ekonservativen\u201c Pr\u00e4sidenten wurden mindestens 31 Demonstranten erschossen. Dar\u00fcber schweigt Washington, das in diesem Wahlskandal bis \u00fcber die Ellenbogen drinsteckt, und dar\u00fcber schweigen die westlichen Medien, auch die Tagesschau. Der Doppelstandard in der Berichterstattung (vgl. mit Iran) ist nicht zu \u00fcbersehen.<\/p>\n

Quelle:<\/u>
\nhttps:\/\/www.theguardian.com\/world\/2018\/jan\/02\/us-silent-as-honduras-protesters-killed-in-post-election-violence<\/a><\/p>\n

3. Die USA haben in die Wahlkampagne mehr als 500 Millionen US-Dollar zugunsten \u201eihres Mannes\u201c , des sp\u00e4teren Wahlsiegers, investiert und damit den gesamten Wahlvorgang zu einem von au\u00dferhalb gesteuerten Coup d\u00b4\u00e9tat deformiert. Das Geld der Trump-Administration war gegen\u00fcber dem US-Kongress als \u201eInvestition in die Drogenbek\u00e4mpfung\u201c ausgegeben worden.<\/p>\n

Quelle:<\/u>
\nhttps:\/\/www.thedailybeast.com\/in-little-honduras-a-loyal-us-client-and-tyrant-backed-by-trump-and-the-bananan-republicans<\/a><\/p>\n

4. Letztlich handelt es sich bei der Wahl um die Fortsetzung einer Putschgeschichte, die mit der Person des Pr\u00e4sidenten verbunden ist; seine demokratische Fassade ist eine F\u00e4lschung.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/consortiumnews.com\/2017\/12\/04\/apparent-election-theft-in-honduras\/<\/a>
\nhttps:\/\/consortiumnews.com\/2015\/08\/19\/the-honduran-coups-ugly-aftermath<\/a>\/
\nhttp:\/\/www.informationclearinghouse.info\/48538.htm<\/a>
\nhttps:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=44&t=2386<\/a><\/p>\n

10.01.2018 \u2013 13.1.2018
\nDrohnenangriff in Syrien<\/strong><\/p>\n

Die russische Luftwaffenbasis Hmeimim in Syrien wurde durch 13 Drohnen angegriffen (in einem Angriff). 7 Drohnen wurden abgeschossen, weitere wurden mittels elektromagnetischer Waffen zum Absturz gebracht, davon blieben 3 in gutem Zustand. Die Drohnen wurden in ca. 50 km Entfernung in der Region Idlib gestartet. Die Drohnen waren mit kleinen Bomben best\u00fcckt. Zur Zeit des Angriffs \u00fcberflog ein US-Spionageflugzeug den Luftwaffenst\u00fctzpunkt. Russland vermutet die USA als Drahtzieher und Finanzier des Drohnenangriffs, da die \u201eRebellen\u201c in der Region Idlib nicht \u00fcber die Technologie zur Steuerung solcher Drohnen \u00fcber gro\u00dfe Entfernungen verf\u00fcgen. Die an den zum Absturz gebrachten Drohnen verbaute Steuerelektronik war industriell gefertigt.<\/p>\n

Quellen:<\/u><\/p>\n

https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Russland-meldet-Erfolg-gegen-Drohnenterroristen-in-Syrien-3940534.html<\/a><\/p>\n

12.01.2018
\nSyrien: Vertriebene Familie kehrt nach Ost-Aleppo zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Mehr als 6 Millionen Syrer, darunter 1,2 Millionen Familien, wurden innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben. Langsam kehren einige in ihre Nachbarschaft zur\u00fcck, aber oft finden sie nur Zerst\u00f6rung.<\/p>\n

Quelle:<\/u>
\nhttp:\/\/www.unhcr.org\/news\/videos\/2018\/1\/5a5886184\/syria-displaced-family-returns-to-east-aleppo.html<\/a><\/p>\n

Deutsche R\u00fcstungsindustrie plant Propagandakampagne<\/strong><\/p>\n

Die deutsche R\u00fcstungsindustrie plant offenbar eine breit angelegte Propagandakampagne zur Verbesserung ihres \u00f6ffentlichen Images. Dies l\u00e4sst eine Veranstaltungsank\u00fcndigung der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik (DWT) erwarten. Wie die an der Schnittstelle zwischen Waffenschmieden, Politik und Bundeswehr operierende Scharnierorganisation erkl\u00e4rt, k\u00f6nne sich eine \u201enegative Einstellung\u201c zum \u201eThemenkomplex R\u00fcstung und Wehrtechnik\u201c auf die \u201eAkzeptanz industrieller Kooperation\u201c in Europa \u201e\u00fcbertragen\u201c.<\/p>\n

Quelle:<\/u>
\nhttps:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7498\/<\/a><\/p>\n

13.01.2018<\/strong>
\nDie M\u00e4r von den Schallattacken auf Kuba<\/strong>
\n\"\"<\/a><\/p>\n

Der f\u00fcr Au\u00dfenpolitik zust\u00e4ndige republikanische US-Senator Jeff Flake berichtete nun, das kubanische Innenministerium habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass das FBI nach ausf\u00fchrlichen Recherchen keinerlei Hinweise f\u00fcr eine Schallattacke gefunden habe \u2013 gleichwohl w\u00fcrde dieser Begriff weiterhin verwendet. Weiter sagte er: \u201eEs gibt keine Beweise daf\u00fcr, dass jemand absichtlich versucht hat, Personen zu schaden. Niemand sagt, dass diese Leute kein Ereignis erlebt haben, aber es gibt keine Beweise daf\u00fcr, dass dies ein vors\u00e4tzlicher Angriff von irgendjemandem war, weder von den Kubanern oder von irgendjemand anderem.\u201c Flake berichtete der Associated Press (AP) am Wochenende, dass auch geheime Briefings von US-Beamten ihm keinen Grund gegeben h\u00e4tten, am kubanischen Bericht zu zweifeln. Den Inhalt dieser Briefings mochte bzw. durfte er nicht diskutieren. Die US-Nachrichtenagentur AP hatte Zugang zu einem internen Bericht der Abteilung f\u00fcr Technologische Operationen des FBI, der auf Juni 2017 datiert ist und noch nicht ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/amerika21.de\/2018\/01\/193188\/fbi-keine-schallattacken-havanna <\/a>
\nhttp:\/\/wissenschaft-und-frieden.de\/seite.php?artikelID=1556#fntxt10<\/a>
\nhttps:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=44&t=2391<\/a><\/p>\n

13.01.2018
\n\u201eLibertat\u201c! – „Freiheit der politischen Gefangenen!“<\/strong><\/p>\n

95.000 Menschen nahmen an der Gro\u00dfdemonstration in Bilbao (Spanien) teil. Die \u00bbRachepolitik\u00ab des spanischen Staates gegen\u00fcber den politischen Gefangenen m\u00fcsse ein Ende finden, hie\u00df es auf der Demonstration, an der auch zahlreiche Prominente teilnahmen. Au\u00dferdem m\u00fcssten die \u00fcber das ganze Land verstreuten Gefangenen ins Baskenland verlegt werden.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/www.naiz.eus\/eu\/hemeroteca\/gara\/editions\/2018-01-14\/hemeroteca_articles\/una-marea-humana-clama-por-el-fin-del-sufrimiento-de-presos-y-familias<\/a>
\nhttps:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1076139.baskenland-zehntausende-demonstrieren-in-bilbao-fuer-freiheit-von-politischen-gefangenen.html<\/a>
\nhttps:\/\/twitter.com\/ideiazabaldu\/status\/952240591445856257<\/a><\/p>\n

14.01.2018
\nUS-Armee fordert Softwaretool f\u00fcr automatisierte Beeinflussung sozialer Medien<\/strong><\/p>\n

Die US-Armee (INSCOM) fordert die Entwicklung eines Softwaretools, mit dem eine massenhafte automatisierte Beeinflussung sozialer Medien m\u00f6glich ist. Anforderungen an dieses Tool sind unter anderem: Es muss die russische die koreanische Sprache sowie Farsi beherrschen, einschlie\u00dflich deren Dialekten und es muss die Emotionen von echten \u201eGespr\u00e4chspartnern\u201c bzw. Internet-Nutzern erkennen und darauf reagieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quellen: Link entfernt<\/u><\/p>\n

Woche vom 15.bis 21.01.2018:
\nEiskunstlauf-EM in Moskau<\/strong><\/p>\n

Die Eiskunstlauf-EM in Moskau wurde mit keinem Wort in der Sportberichterstattung in Tagesschau und ZDF-heute erw\u00e4hnt. \u00dcbrigens waren auch Sportler aus Deutschland dabei. In Moskau gab es k\u00fcnstlerisch und sportlich Weltklasseniveau zu sehen. Kurios im Hinblick auf Relevanz: Am 03.01.2018 wurde ausf\u00fchrlich in einem ca. 2 Minuten langen Tagesschau-Beitrag dar\u00fcber berichtet, dass Rob Cross neuer Dart-Weltmeister sei. Die \u201eLegende\u201c Phil Taylor wurde nur Zweiter. Eine besonders wichtige Nachricht f\u00fcr die Zuschauer, welche den teuren Sendeplatz in der Tagesschau ganz sicher verdient hat. Toll!<\/strong><\/p>\n

17.01.2018
\nIm Norden Russlands: Bei minus 60 Grad gefriert einfach alles <\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Eine eisige K\u00e4ltewelle hat den Norden Russlands fest im Griff. Die Temperaturen in Jakutien erreichen bis zu minus 70 Grad. Notdienste haben 24 Stunden auf. Schulen und Kindergarten sind zu. Schulunterricht findet via Internet statt. Bei -57 Grad durften die Sch\u00fcler der Abi-Klassen den Unterricht noch besuchen. Aber bald wird es wieder ertr\u00e4glich: -50 Grad.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/www.stern.de\/panorama\/weltgeschehen\/russland–in-jakutien-herrschen-minus-60-grad–7826130.html<\/a><\/p>\n

18.01.2018
\nDas laute Schweigen \u00fcber das FISA-Memo<\/strong><\/p>\n

Am 18. Januar informierten US Medien, dass ein vierseitiges Memo im US Repr\u00e4sentantenhaus zur Ansicht gelang und f\u00fcr schwere Unruhe sorgte. Es soll Fakten beinhalten, die die Bespitzelung von Trump auf h\u00f6chstem Geheimdienstniveau, sprich FBI, bei eindeutiger Umgehung der Gesetzesreglung zum FISA best\u00e4tigen w\u00fcrden. Zur Thematik war bis dato nur das sog. Steele Dossier bekannt. Das Steele Dossier wurde von dem ehemaligen MI6-Spion Christopher Steele zusammengestellt, welcher von der Ermittlungsfirma Fusion GPS angeheuert wurde. Der Chef von Fusion GPS, Glenn Simpson, wurde im Rahmen einer Kongressanh\u00f6rung zu dem Dossier befragt und bereits seit Oktober 2017 ist auch bekannt, dass Hillary Clinton und das DNC (Democratic National Committee) Fusion GPS gro\u00dfz\u00fcgig f\u00fcr die Beschaffung des Dossiers entlohnt hatten. Thema: die vermeintliche Trump \u2013 Russland Connection. Das Dossier wurde im Internet unter dem Hashtag #ReleaseTheMemo gefordert, Wikileaks hatte $ 1 Million daf\u00fcr angeboten.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/kenfm.de\/tagesdosis-25-1-2018-das-fisa-memo-watergate-2-0<\/a>\/
\nhttp:\/\/www.foxnews.com\/politics\/2018\/01\/18\/gop-lawmakers-demand-alarming-memo-on-fisa-abuses-be-made-public.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.washingtonpost.com\/world\/national-security\/clinton-campaign-dnc-paid-for-research-that-led-to-russia-dossier\/2017\/10\/24\/226fabf0-b8e4-11e7-a908-a3470754bbb9_story.html?utm_term=.0c85fdcc04b7<\/a><\/p>\n

Das nun inzwischen aktuell ver\u00f6ffentliche Memo soll direkte Beweise enthalten, dass das FBI und das US-Justizministerium Trumps Wahlkampfkampagne abgeh\u00f6rt haben, um Hillary Clinton zu helfen, damit diese ins Oval Office einziehen kann. Ob der damalige Pr\u00e4sident B.Obama ebenfalls davon wusste, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Diese Dokumente belegen, dass sich sowohl das FBI als auch das US-Justizministerium im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf von den Demokraten instrumentalisieren lie\u00dfen, um Donald Trump zu diskreditieren und ihm einen Kl\u00fcngel mit Moskau zu unterstellen, dem seinerseits die Beeinflussung des US-Wahlkampfes vorgeworfen wurde. Die gestern ver\u00f6ffentlichten Dokumente belegen das Gegenteil: Nicht Donald Trump unterhielt fragw\u00fcrdige Kontakte zum Kreml, sondern die Demokraten. Nicht Donald Trump versuchte, die unabh\u00e4ngig (sein sollenden) Justizbeh\u00f6rden und das FBI als Wahlkampfhelfer einzusetzen, sondern ebenfalls die Demokraten. Die ersten zaghaften Versuche einer Berichterstattung fanden am 01.02.18 in der ARD statt. Bis heute \u00fcbt sich der deutsche Mainstream in der Verniedlichung des Skandals. Wer umfassende Recherche oder gar Aufkl\u00e4rung \u00fcber die unappetitlichen Ereignisse in den VS sucht, sitzt bei ARD und ZDF in der letzten Reihe. https:\/\/twitter.com\/Gr8AmericanMvmt\/status\/960485748792111105<\/a><\/p>\n

18.01.
\nUmstrittenes Donbass-Gesetz kommt<\/strong><\/p>\n

Das ukrainische Parlament hat ein heftig kritisiertes Donbass-Gesetz von Staatschef Petro Poroschenko durchgewunken. Doch die Opposition und auch Moskau wehren sich. Steht der Minsker Friedensplan vor dem Aus?<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/www.sz-online.de\/nachrichten\/umstrittenes-donbass-gesetz-kommt-3863046.html<\/a>
\nhttp:\/\/www.dw.com\/de\/ukraine-russland-ist-besatzungsmacht\/a-42208433<\/a><\/p>\n

19.01.2018
\nPentagon will US-Armee „kriegsbereit“ machen<\/strong><\/p>\n

Die USA sehen im internationalen Terrorismus nicht mehr die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit. Der von China in hohem Tempo vorangetriebene Ausbau seiner Streitkr\u00e4fte und ein zunehmend aggressives Russland bedrohten immer st\u00e4rker den milit\u00e4rischen Vorteil und Vorsprung der USA in der Welt, hei\u00dft es in der am Freitag vom Pentagon vorgestellten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie. Mehr Investitionen seien n\u00f6tig, um die US-Streitkr\u00e4fte schlagkr\u00e4ftiger, schneller und kriegsbereit zu machen.
\n„Wir werden weiterhin die Kampagne gegen Terroristen vorantreiben, aber der Wettbewerb der Gro\u00dfm\u00e4chte \u2013 nicht Terrorismus \u2013 ist jetzt der prim\u00e4re Fokus der Nationalen Sicherheit der USA“, erkl\u00e4rte Verteidigungsminister James Mattis in einem vorab ver\u00f6ffentlichten Text f\u00fcr eine Rede in der Johns Hopkins School of Advanced International Studies in Washington. Diese Strategie k\u00f6nne nur mit stabiler Finanzierung funktionieren.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/u>
\nhttp:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/usa\/id_83080766\/verteidigungsstrategie-usa-wollen-fuer-kriege-gegen-russland-und-china-ruesten.html<\/a><\/p>\n

Ab 19.01.2018:
\nInvasion der T\u00fcrkei in Nordsyrien<\/strong><\/p>\n

ARD und ZDF berichteten \u00fcber die t\u00fcrkische Invasion in Nordsyrien und spekulierten heftig \u00fcber eine m\u00f6gliche Konfrontation zwischen den NATO-Mitgliedern T\u00fcrkei und USA sowie Russland.
\nNicht berichtet wurde dar\u00fcber, dass eine Ank\u00fcndigung von US-Au\u00dfenminister Tillerson, eine am Ende 30.000 S\u00f6ldner umfassende kurdische \u201eGrenzschutztruppe\u201c an der t\u00fcrkischen Grenze zu formieren, auszubilden und zu bewaffnen, den Ausschlag gab f\u00fcr die t\u00fcrkische Entscheidung, in Nordsyrien einzumarschieren (die Ank\u00fcndigung wurde unter anderem in \u201eThe Hill\u201c und \u201eThe Defense Post\u201c ver\u00f6ffentlicht). Eine solche kurdische Proxy-Armee der USA w\u00fcrde in der Region ein Konfliktpotential f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte darstellen. Den Kurden wurde zuvor weitreichende Autonomie innerhalb eines souver\u00e4nen Staates Syrien angeboten. Die Kurden hatten jedoch den Wunsch, mit Unterst\u00fctzung der USA einen eigenen Staat entlang der t\u00fcrkischen Grenze einzurichten.
\nDie o. g. Ank\u00fcndigung war Teil einer Rede Tillersons vor dem Hoover Institute an der Stanford Universit\u00e4t am 17.01.2018. In der Rede k\u00fcndigte er auch die Bildung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates an.
\nInzwischen ruderten die USA jedoch wieder von den Ank\u00fcndigungen Tillerson\u2019s zur\u00fcck. Er sei falsch verstanden worden.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/www.globalresearch.ca\/trumps-plan-b-for-syria-occupation-and-intimidation\/5626720http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/01\/20\/pers-j20.html<\/a>
\nText der Rede von Rex Tillerson<\/a>
\nhttps:\/\/www.state.gov\/secretary\/remarks\/2018\/01\/277493.htm<\/a><\/p>\n

NSU-Zeuge nach Deutschland abgeschoben<\/strong><\/p>\n

Nach drei Monaten Haft wird Torsten Ogertschnig aus den Niederlanden nach Deutschland abgeschoben – Sein Anwalt: „Habe so etwas noch nie erlebt“<\/em>.
\nNach 95 Tagen in Haft hat die niederl\u00e4ndische Polizei den Bundesb\u00fcrger Torsten Ogertschnig am Freitag in Amsterdam in ein Flugzeug gesetzt und nach Berlin verfrachtet. Dort wartete die Bundespolizei auf ihn, nahm ihn mit in die Wache, setzte ihn aber nach einer dreiviertel Stunde wieder auf freien Fu\u00df. Gegen den 50-J\u00e4hrigen liegt nichts vor.<\/p>\n

Quelle:<\/u>
\nhttps:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/NSU-Zeuge-nach-Deutschland-abgeschoben-3947222.html<\/a><\/p>\n

26. – 28.02.2018
\nIALANA-Medientagung<\/strong>
\n\"\"<\/a><\/p>\n

Die Friedensinitiative \u201eIALANA\u201c(International Association of Lawyers against Nuclear Arms) versammelte vom 26. bis 28. Januar in Kassel eine gro\u00dfe Zahl von Medienkritikern \u2013 darunter zahlreiche Prominente. Medienwissenschaftler, K\u00fcnstler, Juristen, Historiker, Ex-Politiker und kritische Journalisten debattierten drei Tage lang vor vollem Haus \u00fcber den Zustand der heutigen Medienlandschaft.<\/p>\n

Pressespiegel:<\/u>
\nhttp:\/\/medientagung.ialana.de\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/Pressespiegel_Medientagung_07.02.2018.pdf<\/a>
\nhttp:\/\/medientagung.ialana.de\/programm\/<\/a>
\nhttps:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2018\/02\/03\/bericht-von-der-ialana-tagung-krieg-und-frieden-in-den-medien\/<\/a><\/p>\n

28.01.2018
\nInvestigativjournalist Robert Parry gestorben<\/strong><\/p>\n

Mit Robert Parry ist Ende Januar einer der besten und letzten unabh\u00e4ngigen Journalisten der Vereinigten Staaten gestorben. In den 80er Jahren, als Ronald Reagan und sein Vize George Bush Todesschwadronen und Terrormilizen in lateinamerikanischen L\u00e4ndern unterst\u00fctzten, war er einer der wenigen Reporter, der diese Art von Au\u00dfenpolitik als das beschrieb was sie war: m\u00f6rderisch und kriminell. F\u00fcr die Nachrichtenagentur AP und das Magazin \u201eNewsweek\u201c berichtete er von der Front dieser illegalen Kriege \u2013 nicht als \u201eemebededes\u201c Propaganda-Organ, sondern als echter Journalist. Ein Gl\u00fccksfall, denn sonst w\u00e4re 1986 der Absturz eines amerikanischen Transportflugzeugs \u00fcber dem nicaraguanischen Dschungel samt seiner Kokain-Landung wohl eher im Sande verlaufen. So aber brachten Robert Parrys Reportagen ins Rollen, was als \u201eIran-Contra-Skandal\u201c bekannt geworden und mittlerweile in die Geschichtsb\u00fccher eingegangen ist: als dokumentiertes Beispiel f\u00fcr Terrorismus, Waffen,- und Drogenhandel im Namen des Staats.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/consortiumnews.com\/2018\/01\/28\/robert-parrys-legacy-and-the-future-of-consortiumnews\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.broeckers.com\/2018\/02\/04\/unabhangig-unerschrocken-unbeugsam-robert-parry-r-i-p\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000073231881\/us-investigativjournalist-robert-parry-68-jaehrig-verstorben<\/a><\/p>\n

29.01.2018
\nBruch des EU-Geldw\u00e4schegesetzes: Petro Poroschenko in Deutschland unter Verdacht <\/strong>
\nLaut einer Recherche der Deutschen Welle Russland<\/a>, dem staatlichen Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, soll der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko indirekt mit Geldw\u00e4sche auf deutschem Boden in Verbindung gebracht werden.
\nPoroschenkos wirtschaftliches Schaffen warf bereits in den Panama-Papieren, die im Jahr 2016 auftauchten, gro\u00dfe Fragen auf. Die vertraulichen Unterlagen waren Teil eines enormen Datenlecks des panamaischen Offshore-Dienstleisters „Mossack Fonseca“, in dem Poroschenko als einer der prominentesten Kunden galt.<\/p>\n

Quelle:<\/u>
\nhttp:\/\/www.dw.com\/de\/poroschenko-hat-ein-transparenzproblem-in-deutschland\/a-42298438<\/a><\/p>\n

30.01.2018
\nEhemaliger US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden plaudert aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen<\/strong><\/p>\n

Als Mitautor des Artikels \u201eWie man sich gegen den Kreml durchsetzt: Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde\u201c sprach der ehemalige US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations \u00fcber Russland, Putin, die Ukraine-Krise und die antirussischen Sanktionen. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, erkl\u00e4rt er, dass die europ\u00e4ischen Staatschefs die Sanktionen nicht wollten. Diese seien aber mithilfe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt worden.<\/p>\n

Quelle: Link entfernt<\/u><\/p>\n

30.01.2018
\nGedenkveranstaltungen zum internationalen Holocaustgedenktag<\/strong><\/p>\n

Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat am Montag im J\u00fcdischen Museum und Toleranzzentrum in Moskau eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu abgehalten, bevor die beiden Staatsm\u00e4nner \u00fcber die Syrienkrise diskutierten. Putin sagte, dass der Besuch symbolischen Charakter h\u00e4tte, denn er finde an jenem Tag statt, an dem „die ganze Welt der Opfer des Holocaust gedenke“.<\/p>\n

Quelle: Link entfernt<\/u><\/p>\n

31.01.18
\nUkrainischer Journalist will politisches Asyl in \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n

Am 31. Januar wurde bekannt, dass sich der Chefredakteur des popul\u00e4rsten regierungskritischen Internet-Portals strana.ua, Igor Guschwa, nach Wien abgesetzt hat, um dort politisches Asyl zu beantragen.<\/p>\n

Quelle:<\/u>
\nhttps:\/\/kurier.at\/politik\/inland\/ukrainischer-journalist-beantragt-politisches-asyl-in-oesterreich\/309.178.924<\/a><\/p>\n

Gesamter Monat Januar:
\nWahlkampf der russischen Oppositionspartei Jabloko<\/strong><\/p>\n

Der Wahlkampf der russischen Oppositionspartei Jabloko und von deren Spitzenkandidat Jawlinski bleibt in deutschen \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien komplett unbeachtet. Man konzentriert sich lieber auf Herrn Navalny, da der mit seinen Provokationen die gew\u00fcnschten Bilder und Schlagzeilen liefert. Allerdings ist Herr Navalny \u2013 abgesehen davon dass er wegen einer Vorstrafe nicht zur Wahl zugelassen wurde – ein eher unbedeutender, vielen Russen unbekannter Oppositionspolitiker. Er ist lediglich mit rassistischen Ausf\u00e4llen gegen Einwanderer aus Zentralasien aufgefallen.<\/p>\n

Die Kontrahenten:<\/u>
\nhttps:\/\/ostexperte.de\/kandidaten-bei-wahl-in-russland-2018\/ <\/a><\/p>\n

Gesamter Monat Januar 2018: (TV Pervij Kanal)<\/strong><\/p>\n

Unvollst\u00e4ndige Berichterstattung \u00fcber den Ausschluss russischer Sportler durch das IOC
\nTeilweise wurde in ARD und ZDF berichtet: 500 russische Sportler bewarben sich f\u00fcr die Zulassung durch das IOC zu den olympischen Spielen. (Eine Bewerbung war erforderlich, nicht \u201enur\u201c eine Qualifikation in entsprechenden Wettk\u00e4mpfen). Davon wurden 389 Sportler vorl\u00e4ufig best\u00e4tigt, am 28.1. waren davon nur noch 169 \u201eexpected to be approved\u201c (erwarted, dass sie zugelassen werden).<\/p>\n

Nicht berichtet wurde: Es ging bei diesem willk\u00fcrlichen Zulassungsverfahren nicht etwa um Ergebnisse von Dopingkontrollen, oder um mutma\u00dfliche (unbewiesene) Dopingvergehen wie laut dem McLaren Bericht, sondern nur darum, ob in einer 17 Punkte umfassenden Checkliste des IOC alle Punkte abgehakt sind oder nicht. Darunter waren Punkte wie: \u201eadditional confidential information by WADA\u201c (zus\u00e4tzliche vertrauliche Information durch WADA). Ein v\u00f6llig intransparentes Verfahren, in welchem unter anderem auch 2 Eiskunstlauf-Paare aussortiert wurden. Als ob im Eiskunstlauf \u201estaatlich organisiertes Doping\u201c zu bef\u00fcrchten w\u00e4re.<\/p>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter hob der Internationale Sportgerichtshof CAS die lebenslangen Olympia-Sperren gegen 28 russische Athleten auf. Der CAS folgte damit in weiten Teilen nicht den Urteilen des Internationalen Olympischen Komitees.<\/p>\n

Quelle: Link entfernt<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

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