{"id":333,"date":"2015-03-28T12:25:52","date_gmt":"2015-03-28T11:25:52","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=333"},"modified":"2025-12-17T17:06:06","modified_gmt":"2025-12-17T16:06:06","slug":"wo-bitte-geht-es-zur-demokratie-novellierung-des-zdf-staatsvertrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wo-bitte-geht-es-zur-demokratie-novellierung-des-zdf-staatsvertrags\/","title":{"rendered":"Wo bitte geht es zur Demokratie? Novellierung des ZDF-Staatsvertrags"},"content":{"rendered":"

Die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder haben sich am 26.03.2015 auf die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags geeinigt. Bekanntlich hatten die Bundes-Verfassungsrichter im letzten Jahr den aktuellen ZDF-Staatsvertrag u. a. wegen seiner Politikerdichte f\u00fcr verfassungswidrig<\/a> erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Der derzeitige Fernsehrat ist \u00fcberproportional mit Vertretern der gro\u00dfen Parteien besetzt. Allein CDU\/CDU hat einen Anteil von \u00fcber 5o %, wenn man die Parteifreunde innerhalb der gesellschaftlich relevanten Gruppierungen au\u00dferhalb des Staats- und Parteienspektrums hinzuz\u00e4hlt. Die SPD verf\u00fcgt \u00fcber gut 30 % der Sitze. Diese Pr\u00e4senz legt Zeugnis dar\u00fcber ab, wer den Intendanten w\u00e4hlt und somit auf die Berichterstattung und Programmgestaltung Einfluss nimmt. <\/strong><\/p>\n

Die St\u00e4ndige Publikumskonferenz hat sich mit einer Stellungnahme an der Novellierung<\/a> beteiligt. Wir schlossen uns in weiten Teilen der abweichenden Meinung von Verfassungsrichter Paulus<\/a> an, der die Nichterf\u00fcllung des Versprechens eines staatsfernen Rundfunks und Fernsehens konstatierte. Den Grundpfeilern des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, n\u00e4mlich Staatsfreiheit, Programmautonomie sowie Vielfalts-, Neutralit\u00e4ts- und Ausgewogenheitsverpflichtung entspricht der vorliegende Entwurf im Bereich der Gremienaufsicht wiederum nicht. Es werden, wie gehabt, die regierenden gro\u00dfen Volksparteien wieder im Fernsehrat sitzen.
\nKleinere Parteien und damit vor allem die Opposition werden nicht vertreten sein.<\/p>\n

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Undemokratisch am Prozedere war insbesondere, dass der gesamte Entscheidungsprozess hinter verschlossenen T\u00fcren der Staatskanzleien stattfand und somit die eine breite gesellschaftliche Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige Gestaltung des \u00f6ffentlich-rechtlichen ZDF und seiner Gremien ausfiel. Eine Evaluierung oder gar \u00dcberpr\u00fcfung der gesellschaftlichen Relevanz der Gruppierungen, die im Fernsehrat vertreten sind, wurde vermieden.
\nBereits im Vorfeld wurde in \u00e4u\u00dferst unauff\u00e4lliger und intransparenter Weise eine rege \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung verhindert<\/a>.<\/p>\n

Ein entsprechendes Schreiben<\/a>, in welchem wir gegen die unzureichende Frist f\u00fcr die Meinungs\u00e4u\u00dferung der \u00d6ffentlichkeit zur Neufassung des ZDF-Rundfunkstaatsvertrages beanstandeten blieb unbeantwortet.
\nUnsere Stellungnahme wurde trotzdem fristgerecht fertig und enthielt zahlreiche Vorschl\u00e4ge, die dazu geeignet waren, kr\u00e4ftig Staub aus Gremium und Staatsvertrag zu sch\u00fctteln.<\/p>\n

Unter anderem pl\u00e4dierten wir f\u00fcr eine Erweiterung von interkulturellen und transkulturellen Programmangeboten, um einer drohenden Spaltung der Gesellschaft sowie Ressentiments entgegenwirken und dem ver\u00e4nderten Bildungs- und Informationsauftrag Gen\u00fcge zu tun.<\/p>\n

Unsere Erfahrung mit der teils unterirdischen Berichterstattung des ZDF zum Ukrainekonflikt, \u00fcber Russland und Griechenland, veranlassten zu einer Erweiterung des \u00a7 6, der sich insbesondere mit der von uns oft bem\u00fchten Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit innerhalb der Berichterstattung befasst.<\/p>\n

Bei Kriegs- und Krisenberichterstattung soll demnach die Instrumentalisierung, offene Parteinahme sowie das Sch\u00fcren von Ressentiments seitens der Korrespondenten ausgeschlossen und die Festschreibung journalistischer Ethik-Kodizes angebracht sein. Die Verantwortung \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien und deren Mitarbeiter hat sich im Interesse des Publikums und des gesetzlichen Auftrages deutlich von denen privater Anbieter abzuheben.<\/p><\/blockquote>\n

Ein wichtiger Punkt ist f\u00fcr uns die Erg\u00e4nzung des \u00a7 11 (3) der sich mit den immensen Kosten der Verk\u00fcndigungssendungen (inklusive innerbetrieblicher Leistungen) befasst.
\nBislang sah der ZDF-Staatsvertrag eine Erstattung der Kosten der Verk\u00fcndigungssendungen durch die Kirchen nicht vor, schloss sie aber auch nicht explizit aus. Die Kosten der Verk\u00fcndigungssendungen sind unserer Meinung nach nicht Bestandteil des gesetzlichen Auftrages und somit dem ZDF von den jeweilig Verantwortlichen der Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche, den J\u00fcdischen Gemeinden sowie anderen religi\u00f6sen Gruppierungen zu erstatten. W\u00e4hrend die verschiedenen Sender pro Fernsehgottesdienst oft 100 000 Euro oder mehr investieren<\/a>, wird gleichzeitig am Honorar freier Mitarbeiter bis zur Schmerzgrenze gespart. Ein Umstand, der insbesondere sozial schwache und konfessionslose Beitragszahler auf die Palme<\/a> bringen m\u00fcsste.
\nWir sehen nicht ein, dass Kosten f\u00fcr religi\u00f6se Institutionen, die \u00fcber eigene Einnahmen und betr\u00e4chtliche Verm\u00f6gen verf\u00fcgen, aus dem Beitragsaufkommen finanziert werden. Rundfunkgesetze und Staatsvertr\u00e4ge verpflichten die Sender zwar dazu, Kirchensendungen auszustrahlen, es existiert allerdings in keinem Staatsvertrag ein Hinweis darauf, dass die Sender auch zu deren Produktion bzw. der \u00dcbernahme entsprechender Kosten verpflichtet sind. Die j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr Verk\u00fcndigungssendungen inklusive innerbetrieblicher Leistungen von derzeit rund 3,3 Millionen Euro (2013) werden seit vielen Jahren vom Haushalt des ZDF getragen und vom Beitragszahler finanziert. Das ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar.<\/p><\/blockquote>\n

Weiterhin schlugen wir vor, im Interesse der Vielfalt und der demokratischen Beteiligung weiterer gesellschaftlich relevanter Gruppierungen die urspr\u00fcngliche Anzahl der Sitze beizubehalten oder alternativ die Sitze der Entsendeorganisationen entsprechend der Relevanz, der Mitgliederzahlen und der ver\u00e4nderten gesellschaftlichen Erfordernisse zu korrigieren. Religionszugehoerigkeit_Bevoelkerung_Deutschland_2014<\/a><\/p>\n

Die Katholische und die evangelische Kirche haben weiterhin je zwei Sitze im Fernsehrat \u2013 Konfessionslose oder Atheisten weiterhin keinen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Argumentation, dass sich unter den gesellschaftlich relevanten Gruppierungen auch konfessionsfreie Personen befinden ist m\u00fc\u00dfig, denn das tr\u00e4fe auch f\u00fcr katholische oder evangelische Personen zu. Auch die Zivilgesellschaft, die Nichtw\u00e4hler, die NGOs, die Opposition, Kinder, Jugendliche und Studierende sind nicht ber\u00fccksichtigt \u2013 daf\u00fcr aber 70 Jahre nach dem Krieg noch immer die Vertriebenenverb\u00e4nde.
\nImmerhin ist man einer entsprechenden Forderung gefolgt und entsendet einen Vertreter der Lesben und Schwulen<\/a>. Zu Zeiten des ersten Staatsvertrags war m\u00e4nnliche Homosexualit\u00e4t in Deutschland noch strafbar. Auch im Hinblick auf die andauernde Kritik an der Situation Homosexueller in anderen L\u00e4ndern kann man hier nur von einem \u00fcberf\u00e4lligen Schritt sprechen.<\/p>\n

Weitere Vorschl\u00e4ge der Publikumskonferenz waren, dass die Gremien-Vertreter aus Gr\u00fcnden der Vermeidung von \u00c4mterh\u00e4ufung und der damit verbundenen Belastungen nicht die Vorsitzenden der Entsendeorganisation sein sollten.<\/p>\n

Auch sollten die Vertreter der Entsendeorganisationen \u201eVertreter aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes\u201c \u2013 kein aktiv besetztes politisches Amt aus\u00fcben und somit zus\u00e4tzliche Parteipr\u00e4senz durch die Hintert\u00fcr verhindert werden.<\/p>\n

Ein Ende der Dauerpr\u00e4senz ergrauter Eminenzen im Kontrollgremium Fernsehrat ist \u00fcberf\u00e4llig. Daher forderten wir die Begrenzung der Amtsperioden auf maximal 8 Jahre. Auch f\u00fcr Vorsitzende und deren Stellvertreter.<\/p><\/blockquote>\n

Da bislang stets nur eine Zusammenfassung der Jahresabschl\u00fcsse und Konzernberichte ver\u00f6ffentlicht wurde, fordern wir die Offenlegung aller Finanzstr\u00f6me innerhalb des ZDF. Exorbitante Bez\u00fcge und Honorare auf der einen Seite und die Not freier Mitarbeiter auf der anderen sorgen unter anderem f\u00fcr Verstimmungen innerhalb und au\u00dferhalb der Rundfunkanstalten. Seit Einf\u00fchrung der Haushaltsabgabe Anfang 2013 wird die Offenlegung der Mittelverwendung mit Recht verst\u00e4rkt angemahnt. Die Anspruchsberechtigten (Beitragszahler) haben ein Recht darauf zu erfahren wof\u00fcr ihr Geld ausgegeben wird.<\/p>\n

Man darf sehr gespannt sein, ob sich die hohen H\u00e4user dazu herablassen, den Forderungen der Anspruchsberechtigten zumindest in Form eines geeigneten Feedbacks zu entgegnen. Falls sich die Arroganz, die Selbstbedienungs- und Verteilungsmentalt\u00e4t sowie die Missachtung von Publikumsinteressen innerhalb des ZDF und dessen Gremien fortsetzen, werden wir eine angemessene Verfahrensweise zur weiteren B\u00fcndelung von Interessen in Betracht ziehen.<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

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