{"id":3368,"date":"2018-03-13T20:10:33","date_gmt":"2018-03-13T19:10:33","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3368"},"modified":"2018-03-13T21:36:07","modified_gmt":"2018-03-13T20:36:07","slug":"und-immer-wieder-zweierlei-mass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/und-immer-wieder-zweierlei-mass\/","title":{"rendered":"Und immer wieder zweierlei Ma\u00df"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: Screenshot tagesschau.de<\/em><\/p>\n

In nahezu jedem Bereich politischer, gesellschaftlicher, kultureller, milit\u00e4rstrategischer, sportlicher und wirtschaftlicher Vorg\u00e4nge wird von Jenen, die noch immer f\u00fcr sich beanspruchen, Sachverhalte einordnen zu k\u00f6nnen, mit zweierlei Ma\u00df gemessen. Selbst die Lehren<\/a> aus vergangenen m\u00f6rderischen Kriegen des Westens, die zumeist auf L\u00fcgen und einer entsprechenden Propaganda beruhten, die den Menschen das Hirn vernebelte und zu moralischen Mitt\u00e4tern machte, sind schnell vergessen. Die pathologische Denk- und Handlungsfaulheit, das fehlende Klassenbewusstsein und die Geschichtsvergessenheit der Massen ebnet den Weg zu immer weiteren Vernichtungskriegen. Und immer beginnt es mit Hetze und Propaganda gegen vermeintlich zu bek\u00e4mpfende Feinde.<\/p>\n

Die Hauptfeinde der USA und damit nat\u00fcrlich auch die der B\u00fcndnispartner sind derzeit Russland, China, der Iran und Nordkorea. Was zum Nachteil dieser souver\u00e4nen Staaten in den hiesigen Medien abgespult wird, spottet jeder Beschreibung. Bei der Heraustellung vermeintlicher Verfehlungen der „Feindstaaten“ kehrt man geflissentlich die eigenen Unzul\u00e4nglichkeiten unter den Tisch. Was sich hier in Bezug auf die h\u00e4mische Berichterstattung \u00fcber die Volksrepublik China an einem simplen Beispiel belegen l\u00e4sst, wird t\u00e4glich hundertfach im Gro\u00dfen zu Lasten anderer L\u00e4nder exerziert. Das Ziel solcher \u00dcbungen ist nie Aufkl\u00e4rung, sondern immer Manipulation.<\/p>\n

Unsachlich auch \u00fcber die VR China <\/a><\/p>\n

ARD-aktuell lieferte am 11.03.2018 in Tagesschau und Tagesthemen klassische Beispiele f\u00fcr arrogante, transatlantisch-ein\u00e4ugige, unsachliche Betrachtung politischer Vorg\u00e4nge in den Konkurrenzstaaten der USA, hier der VR China. Antext zu einem Filmbericht \u00fcber den Nationalen Volkskongress in Beijing:<\/p>\n

\u201eIn China hat der Volkskongress die Macht von Pr\u00e4sident Xi extrem ausgeweitet. Er kann nach einem Beschluss der Delegierten auf Lebenszeit im Amt bleiben. Bisher musste nach sp\u00e4testens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen. F\u00fcr die Neuregelung wurde die Verfassung ge\u00e4ndert. Darin ist nunmehr auch die politische Theorie von Xi verankert. Kritik an ihm kann nun als Verfassungsversto\u00df gewertet werden.\u201c<\/em>
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Die Formulierung \u201ekann auf Lebenszeit im Amt bleiben\u201c ignoriert, dass der Amtsverbleib nur nach periodischer Wiederwahl m\u00f6glich ist, denn die jeweils f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit ist nicht abgeschafft. Nur der Ausschluss der Wiederwahl nach zwei Amtszeiten wurde fallengelassen.<\/p>\n

Die Formulierung \u201eKritik an ihm kann nun als Verfassungsversto\u00df gewertet werden\u201c ist abwegig. Kritik an seinen, nunmehr in der Verfassung verankerten, Zielvorstellungen ist erstens nicht mit Kritik an ihm als Person identisch, zweitens durchaus nicht grunds\u00e4tzlich verfassungswidrig.<\/p>\n

Es geht in diesem Beitrag eindeutig nicht darum, kritisch \u00fcber die VR China und ihr sich deutlich vom deutschen unterscheidendes Staatssystem zu informieren. Vielmehr ist propagandistische Ver\u00e4chtlichmachung beabsichtigt. Notabene: In der Bundesrepublik Deutschland braucht es keine Verfassungs\u00e4nderung, um die unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs zu erm\u00f6glichen. Das ist hier seit Gr\u00fcndung der Republik statthaft. K\u00e4me die ARD-aktuell-Redaktion jemals auf die Idee, die auf Pr\u00e4sident Xi gem\u00fcnzte, geh\u00e4ssige Formulierung auf Kanzlerin Merkel anzuwenden: sie k\u00f6nne \u201eauf Lebenszeit im Amt bleiben\u201c?<\/p>\n

Obwohl tats\u00e4chlich viel daf\u00fcr spricht, das dies passieren k\u00f6nnte. Die Frau passt gar zu gut an die Spitze der \u201eherrschenden Verh\u00e4ltnisse\u201c. Es w\u00e4re also \u00e4u\u00dferst w\u00fcnschenswert, wenn bei uns in der BRD \u201enach sp\u00e4testens zehn Jahren ein Machtwechsel erfolgen\u201c m\u00fcsste \u2013 oder wenigstens ein pers\u00f6nlicher Wechsel in der Regierung.<\/p>\n

Es soll allerdings Zeitgenossen geben, die die demokratische Substanz eines Gemeinwesens nicht blo\u00df danach beurteilen, ob die Personen an seiner Spitze austauschbar sind, sondern danach, ob die Macht in den immer gleichen H\u00e4nden einer schmalen \u201eElite\u201c bleibt, die in keiner Hinsicht demokratisch legitimiert ist. Die Frage lautet, ob ein demokratischer Wettbewerbsprozess und Wechsel zwischen grunds\u00e4tzlich unterschiedlichen Ideen stattfindet.<\/p>\n

Die Antwort auch hinsichtlich der BRD: Fehlanzeige. Die Arroganz der politischen und der medialen Darsteller ist durch nichts gerechtfertigt.<\/p>\n

Ebenso nebbich sind die Verh\u00e4ltnisse im staatstragenden NDR. F\u00fcr Sie, die Rundfunkr\u00e4te, gilt zwar erst seit einigen Jahren eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre. F\u00fcr Ihre Kollegen im NDR-Verwaltungsrat gilt diese Begrenzung aber noch immer nicht. Der Ex-SPD-Politiker Helmut Frahm, der DGB-Gewerkschafter Birch und die CDU-Madame Gr\u00e4fin von Kerssenbrock kleben dort gef\u00fchlt schon ein Leben lang in ihren Sesseln, weil ihre Wiederwahl seit anno dunnemals unbegrenzt m\u00f6glich ist \u2013 so wie jetzt die des chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi.<\/p>\n

Und wie schaut es beim journalistischen Funktionspersonal des NDR aus?<\/p>\n

Es ist zwar prinzipiell austauschbar, aber ebenfalls unbegrenzt wiederverwendbar. ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke wird alle f\u00fcnf Jahre von Ihnen best\u00e4tigt. Weil er prachtvoll im Sinne des Systems arbeiten l\u00e4sst. Wahrscheinlich wird er bis zum Renteneintritt dazu Gelegenheit bekommen und den bekannten Qualit\u00e4tsjournalismus garantieren, als Mister Xi der Tagesschau. Er ist, daf\u00fcr sorgen Sie schon, gegen jede Systemkritik aus dem Publikum gefeit.<\/p>\n

Bei ARD-aktuell ist anscheinend nicht mal das laute (selbst-)kritische Nachdenken \u00fcber solche Gegebenheiten erlaubt, falls \u00fcberhaupt m\u00f6glich.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Gegenstand dieser Beschwerde. Das Arbeitsergebnis der Redaktion ARD-aktuell, n\u00e4mlich gewollt geh\u00e4ssige, unsachliche und propagandistische Nachrichtengestaltung wie oben zitiert, verst\u00f6\u00dft gegen die Programmrichtlinien. Es vermittelt keine umfassende Information, kein Bild, auf dem sich der durchschnittliche Zuschauer ein sachlich begr\u00fcndetes Urteil bilden kann. Der Bericht \u00fcber Beijing erlaubt lediglich ein Urteil \u00fcber die Sch\u00e4bigkeit der daf\u00fcr Verantwortlichen.<\/p>\n

Link zur Beschwerde<\/a> von Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer<\/p>\n

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