{"id":3376,"date":"2018-03-20T20:48:46","date_gmt":"2018-03-20T19:48:46","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3376"},"modified":"2018-03-20T21:03:46","modified_gmt":"2018-03-20T20:03:46","slug":"programmbeschwerde-die-ard-tagesschau-und-der-fall-skripal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/programmbeschwerde-die-ard-tagesschau-und-der-fall-skripal\/","title":{"rendered":"Programmbeschwerde: Die ARD Tagesschau und der Fall Skripal"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: Sputnik<\/em><\/p>\n

Man braucht schon starke Nerven, wenn man sich in diesen Tagen<\/a> auf die gesammelten Berichte des Mainstream zum Giftgasanschlag auf den Ex-Spion Skripal und dessen Tochter einlassen m\u00f6chte. Etwas Gegengift<\/a> zum gewohnt russophoben Narrativ der Staats- und Konzernmedien tut not, wenn man nicht verzweifeln will an chronischer Logikferne, schw\u00e4chelnder Diplomatie und unverbl\u00fcmter Ignoranz international anerkannter Rechtsgrunds\u00e4tze – z. B. dass die Beweispflicht stets beim Ankl\u00e4ger liegt. „Necessitas probandi incumbit ei qui agit“ sagten schon die alten R\u00f6mer, aber zu dieser Zeit hausten Briten und Germanen noch in H\u00f6hlen. Erstaunlich ist, dass die demokratiebewahrenden Aufkl\u00e4rer mit Informationsauftrag sich weiterhin standhaft weigern, die Politikdarsteller in nah und fern auf den haneb\u00fcchenen Zustand ihrer Argumentationsketten hinzuweisen. Aber irgendwer<\/a> muss es ja machen.<\/p>\n

ARD Tagesschau vom 15.03.2018 zum Thema Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal<\/strong>
\nBeitrag von Jens K\u00f6hler<\/p>\n

Die Tagesschau-Sendung am 15.03.2018<\/a> klang so dramatisch, als ob die NATO kurz vor der Ausrufung des NATO-B\u00fcndnisfalls w\u00e4re. Nur in einem Halbsatz wurde eine eher unauff\u00e4llige Relativierung vorgenommen: \u201eTrotzdem die Beweise f\u00fcr eine Beteiligung Russlands noch nicht vorliegen\u201c, gelinge es Theresa May, den Beistand der B\u00fcndnispartner zu bekommen. NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg wurde zitiert damit, dass er Unterst\u00fctzung versprach.<\/p>\n

Die britische Regierung betreibt aktiv Kriegspropaganda, indem Sie die Bedingungen f\u00fcr den Beginn eines Krieges herbeiredet, anstatt sich in diesem Fall erst einmal um die Einhaltung der OPCW-Regeln f\u00fcr den Umgang mit einem solchen Fall zu bem\u00fchen. Die ARD beteiligt sich mit ihrer Berichterstattung an dieser Kriegspropaganda.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich formulierte Theresa May ihre erste Stellungnahme viel vorsichtiger, als es sp\u00e4ter von den Medien und anderen Politikern wiedergegeben und verst\u00e4rkt wurde. Sie sagte, es handele sich um \u201eein Nervengift von einem Typ, der in Russland entwickelt wurde\u201c. \u201eWir wissen, dass Russland dieses Gift fr\u00fcher produziert hat und noch immer in der Lage ist, dies zu tun\u201c.<\/em> (Das tr\u00e4fe \u00fcbrigens auch auf das Begriffspaar Sarin und Deutschland zu und dennoch kommt niemand auf die Idee, Angela Merkel sei nun f\u00fcr jeden Sarin-Anschlag verantwortlich.) Die vom Theresa May verwendete Kompromissformulierung war jedoch ausreichend suggestiv, um Russland erneut in Misskredit zu bringen und die internationale Lage zu versch\u00e4rfen.
\nDie gezielt verwendete Suggestivformulierung floss dann auch ein in eine gemeinsame Erkl\u00e4rung Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens. Drei L\u00e4nder vereint bei einem besonders gef\u00e4hrlichen Typ von Propaganda:<\/p>\n

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Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA rufen in gemeinsamer Erkl\u00e4rung Russland auf, zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die mit dem Anschlag in #Salisbury verbunden sind. Steffen Seibert (@RegSprecher) 15. M\u00e4rz 2018<\/em><\/p>\n

https:\/\/twitter.com\/RegSprecher\/status\/974267788297736193\/photo\/1 <\/p>\n

Man beachte: \u201eEntwickelt, nicht gemacht, produziert oder hergestellt“<\/em>, pr\u00e4zisiert der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray. Es sei daher auch kein Zufall, dass die entsprechende Formulierung ebenfalls Eingang in die „gemeinsame Stellungnahme“ Gro\u00dfbritanniens, Deutschlands und Frankreichs fand, wie sie etwa von Regierungssprecher Steffen Seibert \u00fcber dessen Twitterkanal verbreitet wurde:
\nDer Einsatz eines milit\u00e4rischen Nervenkampfstoffes eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde, stellt die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengiftes in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar.<\/p>\n

Noteworthy: @VOANews interviews defector scientist Vil Mirzayanov who coined the term \u201cNovichok agent\u201d: \u201cThe British could easily have synthesized it on the basis of the formulas that I published in my book in 2008\u201d <\/em><\/p>\n

https:\/\/twitter.com\/RussianEmbassy\/status\/974624993274417152\/photo\/1 <\/p>\n

\u00dcbersetzung: Vil Mirzayanow: \u201cDie Briten k\u00f6nnten das [die chemische Substanz] problemlos synthetisiert haben und zwar auf Basis der Formeln meines Buches, das ich im Jahr 2008 ver\u00f6ffentlichte.\u201d<\/p>\n

Der nach wie vor \u00fcber gute Kontakte verf\u00fcgende britische Historiker, Menschenrechtler und Botschafter a.D. in Usbekistan, Craig Murray, argumentierte<\/a> bereits wenige Tage nach dem Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, dass die mit dem Fall befassten Chemiker nicht in der Lage seien, den mutma\u00dflich zum Einsatz gekommenen chemischen Kampfstoff „Nowitschok“ als solchen zu identifizieren oder gar nach Russland zur\u00fcckzuverfolgen. Die Wissenschaftler m\u00fcssten daf\u00fcr zumindest \u00fcber eine eindeutig zuzuordnende Vergleichssubstanz verf\u00fcgen.<\/p>\n

In seiner Einsch\u00e4tzung beruft sich Murray unter anderem auf Dr. Robin Blake, den Leiter des britischen Laboratoriums f\u00fcr chemische Kampfstoffe in Porton Down. Dieser hatte im Jahr 2016 einen wissenschaftlichen Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem er unter anderem darlegte:<\/p>\n

In den letzten Jahren gab es oft Spekulationen dar\u00fcber, dass in den fr\u00fchen 1970er Jahren als Teil des so genannten Foliant-Programms eine vierte Generation von Nervengasen, Nowitschoks, in Russland entwickelt wurde; dies mit dem Ziel, einen Kampfstoff zu finden, der defensive Gegenma\u00dfnahmen unterlaufen w\u00fcrde. Informationen \u00fcber diese chemischen Verbindungen waren in der \u00d6ffentlichkeit sehr sp\u00e4rlich, die meisten kamen von einem russischen Dissidenten und Milit\u00e4rchemiker mit dem Namen Wil Mirsajanow. Es wurde jedoch nie eine unabh\u00e4ngige Best\u00e4tigung \u00fcber Struktur oder Eigenschaften von solchen chemischen Verbindungen ver\u00f6ffentlicht.
\nBlake ist nicht nur Leiter des aktuell die Todesumst\u00e4nde Skripals untersuchenden Laboratoriums Porton Down, sondern ebenfalls ein ehemaliger Kollege des Chemiewaffenexperten Dr. David Kelly, der nachwies, dass es sich bei der Behauptung, im Irak seien Massenvernichtungswaffen vorhanden, um eine inszenierte L\u00fcge handelte. Kelly kam daraufhin im Juli 2003 unter mysteri\u00f6sen Umst\u00e4nden ums Leben.<\/em>
\nQuelle: https:\/\/www.craigmurray.org.uk\/archives\/2018\/03\/the-novichok-story-is-indeed-another-iraqi-wmd-scam\/<\/p>\n

Nun beruft sich Ex-Botschafter Murray auf „Kontakte ins Foreign and Commonwealth Office“, denen zufolge die in Porton Down t\u00e4tigen Wissenschaftler erheblichem Druck ausgesetzt worden seien, um das gew\u00fcnschte Ergebnis eines „Nervengases aus russischer Produktion“ zu erzielen. Die ver\u00e4rgerten Chemiker wiesen die Anma\u00dfung vonseiten der Politik jedoch zur\u00fcck, so dass man sich im Ergebnis auf eine Kompromiss-Formulierung geeinigt habe. Demnach werde seither von einem Nervenkampfstoff „eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde“ gesprochen.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.craigmurray.org.uk\/archives\/2018\/03\/of-a-type-developed-by-liars\/<\/p>\n

Eine vors\u00e4tzlich spitzfindige Formulierung also, die auf der Tatsache beruht, dass der Nachweis einer russischen Urheberschaft f\u00fcr die verwendete Substanz eben nicht zu erbringen ist. Ein Schlupfloch, um diese dennoch bewusst suggerieren zu k\u00f6nnen, sollte jedoch offen bleiben.<\/p>\n

Bei dem mutma\u00dflich verwendeten „milit\u00e4rischen“ Nervengas handelte es sich … um einen „Typ“ der chemischen Verbindung und nicht um „den Nowitschok-Nervenkampfstoff“, als welcher die mutma\u00dflich zum Einsatz gekommene Substanz nun ihr Mediendasein fristet. Murray illustriert dies an einem anschaulichen Beispiel:
\n\u201eDiese Substanz ist ‚ein Nowitschok‘. Sie ist von diesem Typ. Genauso wie ich auf einem Typ Laptop schreibe, der in den USA entwickelt, aber in China hergestellt wurde.\u201c<\/em><\/p>\n

Quelle: https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/66772-britischer-ex-botschafter-legt-nach\/<\/p>\n

In der Tagesschau-Sendung wurde falsch dargestellt, Russland h\u00e4tte die Entwicklung des Novichok-Programms abgestritten. Das sowjetische Chemiewaffenprogramm war allersp\u00e4testens beendet und die Vorr\u00e4te vernichtet, nachdem 1993 die OPCW feststellte, dass Russland unter internationaler Beteiligung seine gesamten Chemiewaffenvorr\u00e4te beseitigt hat. Fakt ist, dass die Entwicklung Kampfstoffen der Gruppe \u201eNovichoks\u201c selbst durch die OPCW und andere Wissenschaftler bezweifelt wurde in diversen Publikationen. Die wissenschaftliche Gemeinschaft erkennt an, dass der an der Entwicklung beteiligte Milit\u00e4r-Chemiker Herr Mirzajanov daran arbeitete, bezweifelt jedoch, dass er erfolgreich war. Herr Mirzayanov brachte Anfang der 90er Jahre eine chemische Formel f\u00fcr einen \u201eNovichok\u201c, einen neuen Zweikomponenten-Kampfstoff in die USA und hat diese 2008 in einem Buch ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

An Ihrer Tagesschau-Berichterstattung kritisieren wir weiterhin Unterschlagungen von wichtigen Begleitinformationen:<\/p>\n

In Ihrer Berichterstattung fehlte bisher v\u00f6llig, dass Vorr\u00e4te von sowjetischen chemischen Kampfstoffen auch in anderen ehemaligen Republiken der Sowjetunion gelagert waren, wie z. B. in Usbekistan, in Georgien und in der Ukraine. Die \u201eNachdenkseiten\u201c haben dazu recherchiert: <\/a><\/p>\n

\u201eDas Gift, das angeblich in Salisbury zum Einsatz kam, soll ein Nervengift aus der sogenannten \u201eNowitschok-Reihe\u201c sein, die in den 70ern und 80ern in der Sowjetunion entwickelt wurde und sp\u00e4ter in zahlreichen Varianten produziert wurde. Es ist aktenkundig, dass neben den Nachfolgestaaten der Sowjetunion auch die USA Zugang zu Stoffen der \u201eNowitschok-Reihe\u201c hatten – z.B. im Jahre 1999, als Experten der US-Beh\u00f6rden eine Forschungseinrichtung der Sowjets in Usbekistan au\u00dfer Betrieb nahmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass neben den USA auch Staaten wie Israel und ganz sicher auch Gro\u00dfbritannien sich Kenntnisse \u00fcber das C-Waffen-Programm der Sowjets beschafft haben.\u201c <\/em><\/p>\n

Weiterhin fehlte in Ihrer Berichterstattung v\u00f6llig, dass Russland Gro\u00dfbritannien aufforderte<\/a>, sich an die Regeln der OPCW f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung eines solchen Vorfalls mit angeblicher Chemiewaffen-Anwendung zu halten. <\/p>\n

In dem durch die OPCW-Regeln (internationales Recht) vorgegebenen Prozedere steht eben nicht, dass man erst einen Staat des Chemiewaffeneinsatzes beschuldigt, und vielleicht irgendwann mal eine forensische Untersuchung macht, sondern umgekehrt, dass man zuerst gemeinsam eine Untersuchung macht, wobei daf\u00fcr zun\u00e4chst erst einmal 10 Tage vorgesehen sind.<\/p>\n

Weiterhin fehlte in Ihrer Berichterstattung, dass Gro\u00dfbritannien die \u00dcbergabe von Proben der Spuren des angeblichen Kampfstoffes an Russland bisher verweigert. Genug Reste davon m\u00fcssen ja gefunden worden sein, wenn man innerhalb von nur einem Tag eine chemische Analyse machen konnte, welche eine angeblich so zweifelsfreie Zuordnung des Falls zu Russland zul\u00e4sst. Im britischen Labor muss man wohl genau gewusst haben, wonach man sucht, um so schnell zum Ergebnis zu kommen.<\/p>\n

Weiterhin fehlte in Ihrer Berichterstattung, dass das Timing f\u00fcr den Anschlag so gew\u00e4hlt ist, dass Russland nur maximalen Schaden daraus nehmen kann. Unmittelbar vor den Pr\u00e4sidentenwahlen in Russland und kurz vor Beginn der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft. Kann wirklich jemand glauben, dass die Russen so bescheuert sind, sich ein solch schlechtes Timing anzutun, noch dazu mit einem offiziell begnadigten und ausgetauschten Ex-Agenten, welcher keine relevanten Informationen und Kontakte mehr hat? <\/p>\n

Weiterhin fehlte in Ihrer Berichterstattung, in welcher Art im britischen Unterhaus \u00fcber den Fall debattiert wurde. Eine der wenigen Mahnungen zur M\u00e4\u00dfigung kam von Jeremy Corbyn, dieser wurde mit lautstarkem Geschrei der anderen Abgeordneten an der Fortsetzung seiner Rede gehindert. In dem im britischen Unterhaus \u00fcblichen, emotional aufgeladenem Politik-Theater k\u00f6nnen komplizierte Analysen und ausgewogene Bewertungen nicht zustande kommen. Vielmehr wurde dort einfach nur das verst\u00e4rkt, was von britischen Geheimdiensten an einzelne Politiker und an die Presse lanciert wurde.<\/p>\n

Weiterhin fehlt in Ihrer Berichterstattung, dass der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray einsch\u00e4tzte, das von britischen Beh\u00f6rden schnell behauptete Motiv des angeblich russischen Anschlags – Rache f\u00fcr Schmach in der Vergangenheit \u2013 nicht einer n\u00e4heren \u00dcberpr\u00fcfung standh\u00e4lt.<\/p>\n

Und hier noch zwei Wertungen des Autors zu Ihrer Berichterstattung:<\/p>\n

Die Unschuldsvermutung als wichtiger Bestandteil der modernen Justiz wird im Fall Russland regelm\u00e4\u00dfig ins Gegenteil verkehrt. Hier machen westliche Staaten in der Regel eine sofortige Schuldzuweisung, die dann mittels m\u00f6glichst h\u00e4ufiger und dramatischer Wiederholung in den Medien in den Rang der absoluten Wahrheit erhoben wird. Was gegenw\u00e4rtig l\u00e4uft, ist eine Vorverurteilung Russlands, und wir werden sehen, es wird niemand im Westen an einer tats\u00e4chlichen Aufkl\u00e4rung interessiert sein. Der Fall wird \u00e4hnlich wie der Fall Litvinenko oder der Fall MH 17 verlaufen. <\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung Russlands, auf die Ausweisung mit 23 Diplomaten mit Gegenma\u00dfnahmen zu reagieren, wurde in der Tagesschau am 15.03.2018 kommentiert mit den Worten, der kalte Krieg sei wieder zur\u00fcck. Aha, der Staat, welcher sich gegen unbewiesene heftigste Anschuldigungen – am Rande von Kriegsandrohungen – versucht zu wehren, ist der Ausl\u00f6ser des kalten Krieges. <\/p>\n

Eine schizophrene Sicht bei der ARD.<\/p>\n

Link<\/a> zur Programmbeschwerde von Jens K\u00f6hler…<\/p>\n

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