{"id":3430,"date":"2018-04-10T18:53:44","date_gmt":"2018-04-10T17:53:44","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3430"},"modified":"2018-07-02T17:17:41","modified_gmt":"2018-07-02T16:17:41","slug":"puigdemont-verbiegt-ard-aktuell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/puigdemont-verbiegt-ard-aktuell\/","title":{"rendered":"Puigdemont verbiegt ARD-aktuell"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: imago\/Westend61<\/em><\/p>\n

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Puigdemont verbiegt ARD-aktuell <\/strong><\/h3>\n

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Der fr\u00fchere katalanische Pr\u00e4sident wurde am 25.3.18 mit seiner Festnahme Opfer traditioneller Kollaboration zwischen den deutschen Beh\u00f6rden und dem spanischen Geheimdienst CNI. Schon einmal wurde ein katalanischer Pr\u00e4sident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Pr\u00e4sident der Generalitat de Catalunya, Llu\u00eds Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der N\u00e4he von Nantes verhaftet und an das Faschistenregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. Er wurde gefoltert und schlie\u00dflich ermordet.<\/p>\n

Justizministerin Katarina Barley, Au\u00dfenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Braun und der Staatssekret\u00e4r des Innenministeriums, Engelke, telefonierten miteinander und waren sich einig, dass es keine „politische Einmischung“ geben d\u00fcrfe; als ob die Festnahme nicht bereits eine massive politische Einmischung der Merkel-Regierung in den Katalonienkonflikt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke wahrte erwartungsgem\u00e4\u00df Hofberichterstattungslinie, \u00fcbernahm die Berliner Sprachregelung und stimmte sein Publikum subtil und f\u00fcgsam auf den regierungsoffiziellen Denkrahmen ein. Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Pr\u00e4sidenten wusste Thomas Kreutzmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio sofort, was Sache ist:<\/p>\n

„Das ist ein rechtlicher und kein politischer Vorgang.“<\/em><\/p>\n

Dann folgte bei ARD-aktuell per Wiederholungsschleife Nachhilfeunterricht dar\u00fcber, was ein „Europ\u00e4ischer Haftbefehl\u201c sei. Ein willkommenes Ablenkungsman\u00f6ver, das der ARD-aktuell Informationen dar\u00fcber ersparte, wie illiberal und inhuman die korrupte spanische Elite mit ihren Kritikern umgeht. Der mediale Zirkus gipfelte bei ARD-aktuell in der ungefragten Verk\u00fcndigung des Regierungssprechers Seibert, dass Spanien ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei. Die Gniffke-Qualit\u00e4tsredaktion blendete erwartungsgem\u00e4\u00df aus, dass Spanien eine in zahlreiche Korruptionsverfahren verwickelte Regierung hat mit nachweislichen Verstrickungen von Regierungskreisen ins postfranquistische Lager sowie ein Milit\u00e4rpolizei-und Strafjustizwesen, das rechtstaatlichen Gr\u00fcnds\u00e4tzen Hohn spricht; Ministerpr\u00e4sident Rajoy hat im Auftrag der deutschen Regierung einen rigiden Sparkurs und mit entsprechenden Knebelgesetzen durchgepeitscht. Proteste dagegen werden kriminalisiert. Selbst das f\u00fchrende deutsche Mainstreamblatt „Zeit“ lamentierte: „2017 …war kein gutes Jahr f\u00fcr den Rechtsstaat in Europa. auch in Spanien gibt es Entwicklungen, die zu Sorge Anlass geben… Die Gewaltenteilung steht vielerorts unter Druck, ebenso die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter, teils sogar ihre pers\u00f6nliche Freiheit und Unversehrtheit“.<\/em><\/p>\n

ARD-aktuell ficht das nicht an, diese Redaktion macht auf Staatssender, vertritt unverhohlen Regierungspositionen und kritisiert die Opposition.<\/p>\n

Tagesschau-Korrespondent Kreutzmann bejammert am 3.4.18 , dass die Linke „das demokratische Spanien immer noch als franquistische Diktatur d\u00e4monisiert“ und die FDP nicht m\u00f6chte, dass sich „Deutschland an dem innerstaatlichen Konflikt die Finger verbrennt“.<\/p>\n

Und auch sonst: Gniffke versucht mit typischen Tricks und propagandistischer Sprachregelung, neue „Buhm\u00e4nner“ aufzubauen: Der Begriff „Separatisten“ findet bei ARD-aktuell nicht mehr nur auf die Ost-Ukraine Anwendung, sondern auch in Berichten \u00fcber Katalonien. Der Zweck: Herabw\u00fcrdigung politisch Andersdenkender, ihre politischen Ziele sollen von vornherein diskreditiert werden. Eine katalanische Solidarit\u00e4ts-Demonstration f\u00fcr Puigdemont mit \u00fcber 50.000 Menschen wird in der Tagesschau-Ausgabe am 26.3.18 als „Protest“ (ohne Zahlenangaben) kleingeredet, und nur die negativen Reaktionen der Madrider politischen Klasse darauf werden zitiert. Statt eines Filmbeitrages \u00fcber die Demonstration werden ein paar brennende Reifen eingeblendet, offensichtlich in der Absicht, den irref\u00fchrenden Eindruck von einer „hochverrats\u00e4hnlichen gewaltt\u00e4tigen Rebellion“ in den K\u00f6pfen der Zuschauer zu verfestigen.<\/p>\n

Ein besonderes Bonbon der Gniffkeschen Regierungstreue: Justizministerin Barley hatte – so hie\u00df es in der Presse – das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig gelobt, das zur Freilassung des katalanischen Ex-Pr\u00e4sidenten aus der Haft in Neum\u00fcnster f\u00fchrte. Dem spanischen Au\u00dfenminister Alfonso Dastis missfiel dieses Lob f\u00fcr die deutsche Justiz als „ungl\u00fcckliche Aussagen“:<\/p>\n

„Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind\u201c.<\/em><\/p>\n

Es sah sehr danach aus, dass Barleys Lob auf Missfallen der Gniffke-\u201eQualit\u00e4tsredaktion\u201c gesto\u00dfen war. Am 7.4.18 war f\u00fcr die „Tagesthemen“ ein Beitrag mit dem Titel „Der Fall Puigdemont: Justizministerin Barley ver\u00e4rgert Spanien“ angek\u00fcndigt. Er wurde jedoch offenkundig abgesetzt, Stattdessen ist der Sendung nun ein Beitrag \u00fcber Puigdemont in Berlin zu sehen, mit allerhand subitilen Geh\u00e4ssigkeiten gegen den Katalanen („er lie\u00df sich feiern“, „Gro\u00dfe Politik trifft auf Kiez“, „viel Jubel, wenig Kritik“<\/em>) und das ersichtliche ARD-aktuell-Bem\u00fchen, mit Rajoy-gedopten opportunen Zeugen Puigdemonts Ansehen zu schm\u00e4lern..<\/p>\n

Wo der angek\u00fcndigte Beitrag \u00fcber Frau Barley geblieben ist? Rausgeschnitten auf jeden Fall. „Tagesthemen“ wird m\u00f6glicherweise behaupten, die Justizministerin habe entsprechende \u00c4u\u00dferungen bestritten, deshalb habe man den Beitrag nicht gesendet. Update: Diese Ausrede w\u00e4re aber nicht schl\u00fcssig, denn das Dementi erfolgte erst am 9.4.18, so dass die Frage offenbleibt, woher Dr. Gniffke bereits zwei Tage vorher wusste, dass Frau Barley einknicken w\u00fcrde. Wir sehen: Dr. Gniffkes Redaktion ist ge\u00fcbt darin, die Richtung von Beitr\u00e4gen nach dem Berliner Kompass festzulegen. Staatsfunk gibt es in Putins Reich des B\u00f6sen. In Deutschland nur Breitmaulfr\u00f6sche.<\/p>\n

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