{"id":3436,"date":"2018-04-14T15:30:06","date_gmt":"2018-04-14T14:30:06","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3436"},"modified":"2018-04-16T19:51:49","modified_gmt":"2018-04-16T18:51:49","slug":"nachrichtenunterdrueckung-maerz-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/nachrichtenunterdrueckung-maerz-2018\/","title":{"rendered":"Nachrichtenunterdr\u00fcckung M\u00e4rz 2018"},"content":{"rendered":"

Nachrichtenunterdr\u00fcckung M\u00e4rz 2018<\/p><\/blockquote>\n

In unseren<\/a> und auch in den externen<\/a> Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverst\u00f6\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des \u00d6fteren bem\u00e4ngelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realit\u00e4tsgetreu einordnen kann.<\/p>\n

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass f\u00fcr Beschwerden. \u00dcber die Gr\u00fcnde der Unterdr\u00fcckung von Nachrichten m\u00f6chten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge die Sender verpflichten, die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichtigen und einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale, europ\u00e4ische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.<\/p>\n

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z.B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat M\u00e4rz 2018 unterschlagen oder nicht vollst\u00e4ndig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit).<\/p>\n

Gesamter Monat M\u00e4rz:<\/strong><\/p>\n

Warnung vor Giftgas-Provokationen in Syrien<\/strong>
\nRussland hat bei unterschiedlichen Anl\u00e4ssen mehrfach vor Provokationen mit Giftgas durch syrische islamistische Terroristen gewarnt.<\/p>\n

Eine Quelle von Vielen: https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Syrien-Russischer-Generalstabschef-warnt-vor-inszeniertem-Giftgas-Angriff-3993139.html<\/a><\/p>\n

Nachrichtenunterdr\u00fcckung im Fall Skripal<\/strong>
\nIm Fall Skripal wurden viele wichtige Begleit- und Hintergrundinformationen unterschlagen (siehe dazu auch 2 Programmbeschwerden der Publikumskonferenz).
\nhttps:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=30&t=2532<\/a>
\nhttps:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=30&t=2552<\/a><\/p>\n

Die britische Seite hielt sich bislang nicht an die Regeln der OPCW f\u00fcr einen solchen Fall, verweigerte die \u00dcbergabe einer Probe der gefundenen Spuren des Nervengiftes an Russland, gew\u00e4hrte der russischen Seite keinen Zugang zu der russischen Staatsb\u00fcrgern Julia Skripal, und forderte die Solidarit\u00e4t der EU-Staaten mittels einer 6-seitigen nichtssagenden Pr\u00e4sentation ein.
\nDie russische Zeitung Kommersant ver\u00f6ffentlichte eine Kopie der vorgenannten Pr\u00e4sentation:
\nhttps:\/\/www.kommersant.ru\/docs\/2018\/UK_Briefing.pdf<\/a><\/p>\n

In der Mainstream-Berichterstattung fehlte bisher v\u00f6llig, dass der Leiter des britischen Chemie- und Biowaffenlabors Gary Aitkenhead aussagte, dass das Labor nicht die Herkunft des verwendeten Giftes aus Russland nachweisen kann.<\/p>\n

Quelle:<\/u>
\nhttps:\/\/news.sky.com\/story\/porton-down-experts-unable-to-identify-precise-source-of-novichok-that-poisoned-spy-11315387<\/a><\/p>\n

Es fehlte au\u00dferdem in der Berichterstattung, dass Vorr\u00e4te von sowjetischen chemischen Kampfstoffen auch in anderen ehemaligen Republiken der Sowjetunion gelagert waren, wie z. B. in Usbekistan, in Georgien und in der Ukraine.<\/p>\n

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung v\u00f6llig, dass Russland Gro\u00dfbritannien aufforderte, sich an die Regeln der OPCW f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung eines solchen Vorfalls mit angeblicher Chemiewaffen-Anwendung zu halten. In dem durch die OPCW-Regeln (internationales Recht) vorgegebenen Prozedere steht eben nicht, dass man erst einen Staat des Chemiewaffeneinsatzes beschuldigt, und vielleicht irgendwann mal eine forensische Untersuchung macht, sondern umgekehrt, dass man zuerst gemeinsam eine Untersuchung macht, wobei daf\u00fcr zun\u00e4chst erst einmal 10 Tage vorgesehen sind.<\/p>\n

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung, dass Gro\u00dfbritannien die \u00dcbergabe von Proben der Spuren des angeblichen Kampfstoffes an Russland bisher verweigert.<\/p>\n

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung, dass das Timing f\u00fcr den Anschlag so gew\u00e4hlt ist, dass Russland nur maximalen Schaden daraus nehmen kann. Unmittelbar vor den Pr\u00e4sidentenwahlen in Russland und kurz vor Beginn der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft.<\/p>\n

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung, in welcher Art im britischen Unterhaus \u00fcber den Fall debattiert wurde. Eine der wenigen Mahnungen zur M\u00e4\u00dfigung kam von Jeremy Corbyn, dieser wurde mit lautstarkem Geschrei der anderen Abgeordneten an der Fortsetzung seiner Rede gehindert. In dem lautstarken Polit-Theater im britischen Unterhaus wurde einfach nur das verst\u00e4rkt, was von britischen Geheimdiensten an einzelne Politiker und an die Presse lanciert wurde.<\/p>\n

Weiterhin fehlt in der Berichterstattung, dass der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, einsch\u00e4tzte, dass das von britischen Beh\u00f6rden schnell behauptete Motiv des angeblich russischen Anschlags – Rache f\u00fcr Schmach in der Vergangenheit \u2013 nicht einer n\u00e4heren \u00dcberpr\u00fcfung standh\u00e4lt.
\nInteressante Einordnungen sind zu finden unter der Quelle: https:\/\/www.craigmurray.org.uk\/<\/a>
\nHerr Murray war britischer Botschafter in Usbekistan und hat unter anderem mit dem Leiter der die ersten Untersuchungen f\u00fchrenden Forschungsstation Porton Down, Herrn Gary Aitkenhead, gesprochen.<\/p>\n

01.03.2018
\nKorrupt sind immer die anderen? Berlin sitzt Antikorruptionsvorgaben seit Jahren aus.<\/strong><\/p>\n

Deutsche Au\u00dfenpolitiker und deutsche regierungsnahe Organisationen und Medien betonen mit Vorliebe, welche Reformen andere L\u00e4nder auf den Weg zu bringen haben, welche Hausaufgaben in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbek\u00e4mpfung zu machen sind. Und welche L\u00e4nder einen „Kultur- und Mentalit\u00e4tswechsel“ ben\u00f6tigen, um in Staat und Gesellschaft die dringend erforderliche Bereitschaft f\u00fcr Reformen zu schaffen.<\/p>\n

Wie im Februar bereits die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) bekanntgab, hat sich aber ausgerechnet Deutschland im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) zwei R\u00e4nge nach hinten katapultiert. Au\u00dferdem wurde Deutschland gema\u00dfregelt durch das Antikorruptionsgremium des Europarats. Die Europarat-Gruppe gegen Korruption (GRECO) beschloss bereits im Herbst 2017 die Punkte im j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten „Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“.<\/em><\/p>\n

Und es ist nicht das erste Mal, dass Berlin entsprechende Hinweise aus Stra\u00dfburg erhalten hat, jedoch hat die Bundesregierung einfach nicht die erforderlichen Reformen folgen lassen. Seit dem Jahr 2011 l\u00e4uft ein Verfahren, weil Deutschland die bereits im Jahr 2009 empfohlenen Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung nicht hinreichend umsetzt. Was die „Transparenz der Parteienfinanzierung“ betrifft, hat Deutschland bisher gerade mal ganze drei von zehn Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt.<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\nhttps:\/\/www.transparency.de\/aktuelles\/detail\/article\/korruptionswahrnehmungsindex-2017-deutschland-rutscht-durch-nichtstun-auf-platz-12\/<\/a>
\nhttps:\/\/de.rt.com\/1euq<\/a><\/p>\n

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01.03.2018
\nPutin zur Lage der Nation<\/strong><\/p>\n

Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin wandte sich mit seiner Ansprache zur Lage der Nation und zu den haupts\u00e4chlichen Tendenzen der Innen- und Au\u00dfenpolitik an die F\u00f6derale Versammlung. Nat\u00fcrlich berichteten auch ARD und ZDF dar\u00fcber, allerdings stark verk\u00fcrzt, wertend und nicht ohne H\u00e4me. Einen Link zur kompletten Rede sucht man in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Mediatheken vergebens.<\/p>\n

Quellen und deutsche \u00dcbersetzung:<\/u>
\nhttp:\/\/kremlin.ru\/events\/president\/news\/56957 <\/a>
\nhttps:\/\/de.sputniknews.com\/videos\/20180301319755264-putin-lage-nation\/<\/a>
\nhttps:\/\/deutsch.rt.com\/russland\/65993-wie-putin-westen-wieder-an\/<\/a>
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