{"id":3471,"date":"2018-04-25T21:18:57","date_gmt":"2018-04-25T20:18:57","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3471"},"modified":"2018-04-30T22:52:53","modified_gmt":"2018-04-30T21:52:53","slug":"weihrauchschwaden-der-ard-aktuell-vernebeln-den-voelkerrechtsbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/weihrauchschwaden-der-ard-aktuell-vernebeln-den-voelkerrechtsbruch\/","title":{"rendered":"Weihrauchschwaden der ARD-aktuell vernebeln den V\u00f6lkerrechtsbruch"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: Sputnik<\/em><\/p>\n

Weihrauchschwaden der ARD-aktuell vernebeln den V\u00f6lkerrechtsbruch<\/strong><\/p>\n

Von Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer<\/p>\n

https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/syrien-angriff-gutachten-101.html
\nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/archiv\/sendungsarchiv100~_date-20180420.html<\/p>\n

Die deutsche Politprominenz war sich dar\u00fcber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens auf Ziele in Syrien „erforderlich und angemessen“<\/em> gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endg\u00fcltigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise f\u00fcr ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma milit\u00e4risch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verf\u00fcgbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu pr\u00fcfen, ob \u00fcberhaupt etwas an den Vorw\u00fcrfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse m\u00f6chten weder die Kriegsparteien USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des V\u00f6lkerrechts und des Verfahrensrechts spielten f\u00fcr die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktl\u00f6sungen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Nur einmal bezog sich SPD-Au\u00dfenminister Maas auf das V\u00f6lkerrecht: Er unterst\u00fctze „sehr stark den franz\u00f6sischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien v\u00f6lkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“.<\/em> Der kleine Gernegro\u00df im Au\u00dfenamt hatte bei seinem – im wahrsten Sinne! – Vor-Urteil seine z\u00fcndelnden Kumpels in der „Westlichen Wertegemeinschaft“<\/em> eindeutig nicht im Blick.<\/p>\n

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ARD-aktuell berichtete \u00fcber die milit\u00e4rische Aggression der westlichen Dreier-Allianz wie gewohnt: ohne einen einzigen selbst\u00e4ndig entwickelten Gedanken vorzubringen und Informationen zu verarbeiten, die nicht aus den Giftk\u00fcchen der Kriegspropagandisten stammten. Tagesschau und Tagesthemen blieben bei ihrem Stil, nur die teils geradezu unertr\u00e4glich dummen und offenkundigen L\u00fcgen und die faktenleugnenden Desinformationen zu verbreiten, die die Kriegshetzer und ihre Entourage zum besten gaben. ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke lie\u00df seine Hauptabteilung einmal mehr das Nachrichtenverteilb\u00fcro f\u00fcr Kriegsbef\u00fcrworter spielen.<\/p>\n

Selbst als bekannt wurde, dass die beamteten Juristen des Bundestages (Wissenschaftlicher Dienst) den Luftangriff Trumps, Mays und Macrons als V\u00f6lkerrechtsbruch bewerteten, blieb Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalistruppe ihrer Linie treu: manipulieren und marginalisieren. \u00dcber den dramatischen Befund der Parlamentsjouristen gab es bei der Tagesschau am 20. April um 20 Uhr nur eine abwiegelnde Meldung und auf der Website tagesschau.de einen einzigen tendenzi\u00f6sen Beitrag. Der V\u00f6lkerrechtsbruch wurde indirekt mit der russophoben Bemerkung wegentschuldigt, „…ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab es nicht, weil Russland eine Resolution blockiert hatte“.<\/em> Und Kanzlerin Merkel wurde mit der Apotheose geehrt, sie habe den Raketenbeschuss auf syrische Ziele trotz allem \u201cf\u00fcr angemessen und erforderlich\u201d<\/em> gehalten.<\/p>\n

Dabei stellte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige f\u00fcr Merkel, Maas, von der Leyen und andere bellizistische Wassertr\u00e4ger dar \u2013 und das h\u00e4tten seri\u00f6s arbeitende Nachrichtenjournalisten auch entsprechend gemeldet. Das Bombardement der drei Westm\u00e4chte auf Syrien sei eine „Repressalie“<\/em> nach dem Muster milit\u00e4rischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, erkl\u00e4rte der Wissenschatliche Dienst; begr\u00fcndet werde die Repressalie nicht durch Legalit\u00e4t, sondern nur mit einer behaupteten politisch-\u201emoralischen\u201c<\/em> Legitimit\u00e4t. Berufung auf vorgebliche „Legitimit\u00e4t“<\/em> statt Beachtung des Legalit\u00e4tsprinzips k\u00f6nne aber andere Staaten dazu einladen, nun ebenfalls milit\u00e4rische Aggressionen zu starten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man „nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid“.<\/em> Repressalien, so hei\u00dft es in dem Dokument, „sind grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig“<\/em>. Quelle: V\u00f6lkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-franz\u00f6sischen Milit\u00e4rschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048\/18.<\/p>\n

ARD-aktuell verhalf den rechtfertigenden Spr\u00fcchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionsw\u00fcrdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und V\u00f6lkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als \u201eangemessen\u201c<\/em> bewertet werden. Deren widerw\u00e4rtige Behauptungen disqualifizieren vielmehr sie selbst politisch und rechtlich (moralisch). Und Dr. Gniffkes Gefolgsleute disqualifiziert ihre mediale Parteinahme. Ihr Output ist nicht blo\u00df Ersatzjournalismus, sondern b\u00f6sartiger Drecksjournalismus.<\/p>\n

Das wiederholte Veto Russlands im Weltsicherheitsrat legitimierte nicht zu dem Bombardement auf Syrien. Die Tagesschau transportierte mit ihrer Formulierung unterschwellig einen Vorwurf: Die Agressionsm\u00e4chte h\u00e4tten zwar versucht, den Raketenangriff mittels Resolution legalisieren zu lassen, seien aber am Veto Russlands gescheitert; unausgesprochen wird so vermittelt, die Russen seien \u201cschuld\u201d<\/em> am unrechtm\u00e4\u00dfgen Tun des Westens. So und so eine F\u00e4lschung, denn bei der „blockierten“<\/em> Resolution ging es darum, dass die USA eine Verfahrens\u00e4nderung bei der Untersuchung von angeblichen Chemie-Waffen-Anschl\u00e4gen erzwingen wollten und Russland mit Veto daf\u00fcr sorgte, dass der Status Quo erhalten bleibt.<\/p>\n

Und die Tagesthemen? Die berichteten mit keiner Silbe \u00fcber das Gutachten. Caren Miosga durfte stattdessen mit glubschigem Augenaufschlag \u00fcber „Bienengiftverbote“<\/em> und \u00fcber den Tod eines 28 j\u00e4hrigen schwedischen Musikers \u201cinformieren\u201d<\/em>. Es schweigt des S\u00e4ngers H\u00f6flichkeit.<\/p>\n

Im Internet hie\u00df es am 20. April auf tagesschau.de scheinobjektiv: Luftangriff „grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig“<\/em>. Eine Verschleierung der infamen Sonderklasse. Der Wissenschaftliche Dienst hatte unmi\u00dfverst\u00e4ndlich klargestellt, was hier Sache war: Der Angriff war ein krimineller Rechtsbruch, weil es keinen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Syrien, den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich gibt. Auch (vorgeschobene, d.V.) moralische Gr\u00fcnde z\u00e4hlen nicht: „V\u00f6lkerrechtswidriges Handeln wird nicht dadurch geheilt, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimit\u00e4t erw\u00e4chst nicht automatisch dessen Legalit\u00e4t“.<\/em> Dennoch behaupten die „Qualit\u00e4tsjournalisten\u201c<\/em> auch in einer hervorgehobenen Zwischen\u00fcberschrift, es gebe blo\u00df „Erhebliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit“.<\/em><\/p>\n

Nein. Der Wissenschaftliche Dienst lie\u00df nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Angriff unrechtm\u00e4\u00dfig und ungesetzlich war.<\/p>\n

Dr. Gniffke macht aber weiter. Er setzt ARD-aktuell f\u00fcr Desinformation und Unterschlagung wesentlicher Informationen ein. Friedensgef\u00e4hrder wie Merkel, Maas und von der Leyen sollen vor \u00f6ffentlicher Kritik gesch\u00fctzt werden. Diese Art Journalismus ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unvereinbar. Danach haben die Medien \u201eals st\u00e4ndiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gew\u00e4hlten Vertretern in Parlament und Regierung\u201c <\/em>zu funktionieren. Ihre Aufgabe: \u201eSie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufh\u00f6rlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Er\u00f6rterung und tr\u00e4gt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik st\u00e4ndig am Ma\u00dfstab der im Volk tats\u00e4chlich vertretenen Auffassungen messen k\u00f6nnen.\u201c<\/em> Quelle: BverfG, \u201cSpiegel-Urteil\u201d 1966.<\/p>\n

Drei Viertel der deutschen W\u00e4hlerschaft sind f\u00fcr eine Politik der Verst\u00e4ndigung mit Russland und gegen die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten. Nicht dies vermittelt ARD-aktuell nachdr\u00fccklich als Volkes Wille an die Regiernden, sondern Dr. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten verdrehen das Urteil der Verfassungsrichter in sein Gegenteil: Dr. Gniffke wiegelt ab und marginalisiert, er redet den Herrschenden nach dem Mund und vermittelt dem Volk, wie es im Sinne der Regierenden zu denken habe.<\/p>\n

\u201eWir sind das Volk\u201c ?<\/strong> Von wegen.<\/p>\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

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