{"id":3483,"date":"2018-04-30T22:20:32","date_gmt":"2018-04-30T21:20:32","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3483"},"modified":"2018-07-02T17:25:36","modified_gmt":"2018-07-02T16:25:36","slug":"im-propagandabett-monstroeses-gezeugt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/im-propagandabett-monstroeses-gezeugt\/","title":{"rendered":"Im Propagandabett Monstr\u00f6ses gezeugt"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: Syriana Analysis<\/em><\/p>\n

Warum ist es so wichtig, Informationen nicht ausschlie\u00dflich aus dem Spektrum des Mainstream zu konsumieren? Ganz einfach: Weil du dort verzweifeln kannst, ob der schlichten und klar erkennbar interessengeleiteten Agenda der Verantwortlichen, die zu allem \u00dcberfluss nicht m\u00fcde werden zu behaupten, sie seien unabh\u00e4ngig. Wer sich bei Themen, in denen es sich um Krieg oder Frieden, oder auch nur um „drohende“ Entspannung innerhalb einer kriegsgesch\u00fcttelten Region wie Syrien handelt, NUR auf die Tagesschau verl\u00e4sst, handelt fahrl\u00e4ssig seinem eigenen (Ge-)wissen gegen\u00fcber. Man darf nicht unbesehen nur einer Seite glauben, bevor man nicht auch die andere beleuchtet hat, vor allem dann nicht, wenn die eine Seite behauptet, im Besitz der ultimativen und faktengefundenen Wahrheit zu sein. Nach den langsam abflauenden Giftgaswolken, wird nun die n\u00e4chste nebul\u00f6se Story aufgeblasen: Assad will angeblich in Syrien Enteignungen im gro\u00dfen Stil durchf\u00fchren. Und DAS sollen wir glauben, ohne zu hinterfragen? Warum? Weil die Tagesschau uns seit nunmehr 6 Jahren einbl\u00e4ut, dass der syrische Pr\u00e4sident Assad ein Schurke ist?<\/p>\n

Es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die sich intensiver mit der Materie auseinandergesetzt haben, als von Zeitdruck geplagte Verwalter der Mangelrecherche in den Nachrichtenredaktionen dieser Republik. Eventuell helfen Beitr\u00e4ge wie dieser<\/a> zu verstehen, in welch schwieriger Situation sich Syrien vor dem Wiederaufbau des zerbomten Landes befindet.<\/p>\n

Empathie f\u00fcr die Menschen vor Ort, die einfach wieder in Frieden leben wollen, kann man von Berufsagitatoren mit besonderem Auftrag nicht erwarten, aber WIR sollten sie pflegen – konsequent und der Aufkl\u00e4rung verpflichtet.<\/p>\n

\n

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Im Propagandabett Monstr\u00f6ses gezeugt<\/h3>\n

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/syrien-enteignungen-101.html<\/a>
\nhttp:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/syrien-1255.html<\/a>
\nhttp:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-5957.html<\/a><\/p>\n

Wenn deutsche Gro\u00dfmaul-Au\u00dfenpolitik und Hamburger Qualit\u00e4tsjournalismus miteinander kopulieren, erzeugt das Tagesschau-Dreck wie diesen hier:<\/p>\n

\u201eDie Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen Wiederaufbaupl\u00e4ne von Syriens Machthaber Assad angek\u00fcndigt, die zur Enteignung syrischer Fl\u00fcchtlinge f\u00fchren k\u00f6nnten. Man werde das Vorhaben nicht dulden und die Vereinten Nationen einschalten, k\u00fcndigte die Bundesregierung an. Assad hatte ein Dekret unterzeichnet, das bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibt, dass sich fr\u00fchere Eigent\u00fcmer binnen 30 Tagen vor Ort melden m\u00fcssen. Das d\u00fcrfte den meisten Fl\u00fcchtlingen aber nicht m\u00f6glich sein.\u201c<\/em> (\u201cSyrisches Dekret als Enteignung kritisiert\u201d, Tagesthemen, 27.04.18, Sendeminute 17\u201940\u201d)<\/p>\n

Wobei gleichg\u00fcltig ist, wer da eigentlich wen befruchtet hat. SPD-Au\u00dfenminister Maas und seine Beh\u00f6rde erachten es, so scheint es, ebenso wenig f\u00fcr erforderlich, sich \u00fcber das \u201cDekret\u201d erst einmal zu informieren, wie die Tagesschau-Redaktion Recherche und Nachpr\u00fcfung f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, ehe sie solchen b\u00f6sartigen Propagandam\u00fcll verbreitet.<\/p>\n

Auf tagesschau.de hei\u00dft es:<\/p>\n

„Dem Gesetz zufolge werden in jedem Bezirk \u00c4mter f\u00fcr den Wiederaufbau geschaffen. Nachdem dann ein Bebauungsplan erlassen wurde, m\u00fcssen die Besitzer von Land, H\u00e4usern und Wohnungen ihre Eigentumsrechte bei dem Amt nachweisen. Das m\u00fcssen sie innerhalb von 30 Tagen machen. Doch dazu d\u00fcrften Hunderttausende Syrer nicht in der Lage sein.“<\/em><\/p>\n

B\u00f6sartige F\u00e4lschung. Richtig ist hingegen: Die beauftragten Wiederaufbau-Beh\u00f6rden bekommen die Eigentumsnachweise von den Grundbuch\u00e4mtern „von Amts wegen“ zugeleitet. Nur dort, wo die Besitzverh\u00e4ltnisse unklar sind, werden Eigentumsnachweise verlangt. Sie k\u00f6nnen von Bevollm\u00e4chtigten, Verwandten oder beauftragten Agenturen erbracht werden.<\/p>\n

Es handelt sich also um ein rechtlich einwandfreies Verfahren wie es auch in Deutschland \u00fcblich ist. Die kurze Frist von 30 Tagen setzt zudem nicht sofort ein, sondern wird projektbezogen aufgerufen. Im Zeitalter von Internet und Smartphone sollte sie kein Problem sein.<\/p>\n

„Ein zentrales Missverst\u00e4ndnis des neuen Stadterneuerungsgesetzes 10\/2018 in Syrien ist, dass niemand sein Eigentum nachweisen muss, ehe eine neue Zonenentwicklung per Dekret eingef\u00fchrt wird. Und diese Anforderung gilt nur f\u00fcr Personen, deren Eigentum nicht im Grundbuch eingetragen ist.“<\/em> Quelle: „Syrian Law Journal“<\/p>\n

Das neue Gesetz 10\/2018 in Syrien erlaubt auch keine Enteignung von Privateigentum; Behauptungen dieser Art sind nur Spekulation mit agitatorischer Absicht. Vielmehr wandelt das Gesetz den Grundbesitz eines Eigent\u00fcmers in Anteile an der neuen Entwicklung um. Und diese Beteiligung entspricht einem Eigentum an einem bestimmten Grundst\u00fcck nach erfolgter Rekonstruktion.<\/p>\n

Schon nach den ersten propagandistischen Ger\u00fcchten \u00fcber das angebliche \u201eDekret\u201c zur \u201eEnteignung hunderttausender Fl\u00fcchtlinge\u201d (Tagesschau) stellte der syrische Parlamentspr\u00e4sident Khaled Abboud klar:<\/p>\n

\u201cEs gibt dieses Dekret nicht. Eine solche Anordnung w\u00fcrde die syrische Verfassung verletzen. Viele syrische B\u00fcrger wurden in den Jahren des B\u00fcrgerkriegs von Terroristen gezwungen, ihren Besitz zu verlassen und zu fliehen. Viele Gegenden wurden komplett zerst\u00f6rt. Noch hat die syrische Armee die Befreiung Syriens nicht beendet. Wenn es soweit ist \u2013 \u00fcbergeben selbstverst\u00e4ndlich die syrischen Beh\u00f6rden jedem syrischen B\u00fcrger seinen Besitz. …\u201d<\/em>
\nQuelle: https:\/\/sputniknews.com\/middleeast\/201804281063989077-syria-parliament-assad-deny-property-confiscation\/<\/a><\/p>\n

F\u00fcr unsere K\u00f6nner im Ausw\u00e4rtigen Amt und in der ARD-aktuell-Zentralredaktion w\u00e4re es ein Leichtes gewesen, sich \u00fcber den Sachverhalt an der Quelle zu informieren, wenn nicht bei den Beh\u00f6rden in Damaskus selbst, dann auf deren Internet-Seiten und \u00fcber diplomatische Vertretungen au\u00dferhalb Syriens sowie bei den UN. Doch lieber informiert sich ein Qualit\u00e4tsjournalist bei einer NATO- und US-affinen niederl\u00e4ndischen \u201eDenkfabrik\u201c und zitiert vorgebliche \u201eExperten\u201c \u2013 diesmal „Senior Fellow“ Erwin van Veen. Der macht sich schon seit geraumer Zeit umfassend und aus streng transatlantischer Sicht tr\u00fcbe Gedanken \u00fcber den „Wiederaufbau Syriens“: Er sieht offensichtlich die Felle westlicher Investoren davonschwimmen.
\nQuelle: https:\/\/www.joshualandis.com\/blog\/creating-a-new-syria-property-dispossession-and-regime-survival-by-erwin-van-veen\/<\/a><\/p>\n

Nach Sch\u00e4tzungen der Weltbank werden 200 MRD Dollar f\u00fcr den Wiederaufbau Syriens erforderlich sein. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6chte die Westliche Werte Gemeinschaft das gr\u00f6\u00dfte St\u00fcck von diesem Kuchen. Pr\u00e4sident Assad will jedoch am Wiederaufbau nur befreundete oder unbelastete L\u00e4nder beteiligen und nicht diejenigen, die f\u00fcr die Zerst\u00f6rung seines Landes verantwortlich sind.
\nQuelle: https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20180213319522182-syrien-wiederaufbau\/<\/p>\n

Die Bundesrepublik geh\u00f6rt dazu. Tornados der Bundesluftwaffe sind f\u00fchrend bei der Luftaufkl\u00e4rung und Zieldatenerfassung f\u00fcr die Bombenangriffe der westlichen Koalition in Syrien. Deutschland ist politischer Feind Syriens und auch hauptverantwortlich f\u00fcr das m\u00f6rderische Finanz-, Handels- und Wirtschafts-Embargo der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber Damaskus.<\/p>\n

Unser Volljurist und kleiner Gernegro\u00df Maas will, folgt man der Tagesschau, das syrische Durchf\u00fchrungsgesetz f\u00fcr den Wiederaufbau \u201cnicht dulden\u201d<\/strong> und \u201cdie Vereinten Nationen einschalten\u201d<\/strong>. Vor solchem Maulaufrei\u00dfen w\u00e4re es f\u00fcr ihn ratsam gewesen, die Rechtsgrundlage und Zust\u00e4ndigkeitsfragen zu betrachten. Artikel 17 der Menschenrechtserkl\u00e4rung garantiert zwar das Eigentum und sch\u00fctzt vor \u201cwillk\u00fcrlicher\u201d Enteignung. Von Willk\u00fcr kann in diesem Fall aber nicht die Rede sein, weil offenkundig Eigentumsumwandlungen beabsichtigt sind. Aber selbst wenn man in diesem Fall aufgrund des Gesetzes mit Enteignungen rechnen k\u00f6nnte, w\u00e4ren sie das Gegenteil von \u201cwillk\u00fcrlich\u201d, weil keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf ein Abweichen von internationalen Standards schlie\u00dfen lassen.
\nQuelle: https:\/\/www.menschenrechtserklaerung.de\/eigentum-3639\/<\/p>\n

Jeder, der sich zwei Minuten Zeit nimmt f\u00fcr einen Blick auf die deutsche \u201cTreuhand\u201d-Geschichte, wei\u00df das. Unser Volljurist und Verfechter gr\u00f6\u00dfenwahnsinniger Einmischungspolitik in die Angelegenheiten anderer L\u00e4nder wei\u00df es anscheinend aber nicht. Oder es ist ihm gleichg\u00fcltig, weil es ihm von vornherein nur darauf ankam, eine dummdreiste Journaille zu seinen Propagandazwecken zu instrumentalisieren.<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

 <\/p>\n

<\/div>