{"id":3502,"date":"2018-05-13T13:40:15","date_gmt":"2018-05-13T12:40:15","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3502"},"modified":"2023-03-11T18:56:21","modified_gmt":"2023-03-11T17:56:21","slug":"nachrichtenunterdrueckung-monat-april","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/nachrichtenunterdrueckung-monat-april\/","title":{"rendered":"Nachrichtenunterdr\u00fcckung April 2018"},"content":{"rendered":"<p><strong>Nachrichtenunterdr\u00fcckung Monat April<\/strong><\/p>\n<p>Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelm\u00e4\u00dfig, sowohl von unserer Initiative, als auch von ver\u00e4rgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. H\u00e4ufig wird in den Beschwerden bem\u00e4ngelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollst\u00e4ndig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens f\u00fcr Au\u00dfenstehende erschwert bzw. unm\u00f6glich gemacht wird.<br \/>\nWir m\u00f6chten \u00fcber die Gr\u00fcnde dieser Unterdr\u00fcckung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich f\u00fcr Sie dokumentieren. Schlie\u00dflich handelt es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsvertr\u00e4gen, unabh\u00e4ngig und umfassend zu informieren.<\/p>\n<p>Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat April 2018 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit):<\/p>\n<p><strong>Gesamter Monat April 2018<br \/>\nNachrichtenunterdr\u00fcckung im Fall Skripal<\/strong><\/p>\n<p>Im April wurde die bereits im Monat M\u00e4rz zu beobachtende Nachrichtenunterdr\u00fcckung fortgesetzt. Das Medieninteresse war pl\u00f6tzlich verschwunden (oder unterdr\u00fcckt?), nachdem der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow dar\u00fcber informierte, dass in den an die OPCW \u00fcbersandten Blutproben der Skripals eine viel zu hohe Konzentration von \u201eNovichok\u201c enthalten war (es h\u00e4tte bereits zum gr\u00f6\u00dften Teil verstoffwechselt sein m\u00fcssen) und dass das Schweizer Labor Spiez, welches f\u00fcr die OPCW akkreditiert ist und einen Teil der Proben zur Analyse erhielt, vertraulich dar\u00fcber informierte, dass in den Proben eine Substanz mit der Kurzbezeichnung BZ gefunden wurde, welche durch die Streitkr\u00e4fte der USA, Gro\u00dfbritanniens und einiger anderer NATO-L\u00e4nder gelagert wird und genau die Symptome hervorruft, welche bei den Skripals zu beobachten waren.<\/p>\n<p>Erkennbar ist auch hier, dass die regierungsnahen Leitjournalisten von ARD und ZDF nur das berichten, was konform zur Linie der Bundesregierung und der NATO ist.<\/p>\n<p>Unterdr\u00fcckt wurden auch Informationen dar\u00fcber, dass der Polizist Nick Bailey verschwunden ist und dass Julia Skripal an einen der \u00d6ffentlichkeit und nicht einmal ihren Verwandten bekannten Ort gebracht wurde. Unterdr\u00fcckt wurden auch kleine Details wie, dass der britische Au\u00dfenminister Boris Johnson einen Tweet l\u00f6schte, in dem er behauptete, dass der im Fall Skripal verwendete Nervenkampfstoff in Russland hergestellt sei, weiterhin, dass die Haustiere von Herrn Skripal zun\u00e4chst \u00fcberlebten.<\/p>\n<p>In einer Pressekonferenz am 5.4.2018 unterrichtete der russische Botschafter in London, Hr. Alexander Jakowenko, die anwesenden internationalen Journalisten dar\u00fcber, dass Russland bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Informationen auf diplomatischen Wegen erhalten hatte zum Gesundheitszustand der Skripals, zu den verwendeten Behandlungsmethoden, zu den Ermittlungen usw. Eine konsularische Betreuung der beiden russischen Staatsb\u00fcrger wurde bisher durch die britische Seite verweigert. Die gesamte Vorgehensweise sei eine Verletzung der internationalen Regeln, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Gro\u00dfbritannien die OPCW erst zwei Wochen sp\u00e4ter in die Untersuchungen einbezogen hat und forderte, dass deren Untersuchungsergebnis nur an Gro\u00dfbritannien \u00fcbergeben wird.<\/p>\n<p>Die Labour-Partei forderte im britischen Unterhaus eine Untersuchung gegen Au\u00dfenminister Boris Johnson, da dieser die \u00d6ffentlichkeit im Fall Skripal get\u00e4uscht hat.<\/p>\n<p><u>Quellen und weiterf\u00fchrende Links:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/69928-wochen-nach-salisbury-status-quo-im-fall-skripal\/\">https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/69928-wochen-nach-salisbury-status-quo-im-fall-skripal\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?feed=rss2&amp;tag=skripal-sergej\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?feed=rss2&amp;tag=skripal-sergej<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/boris-johnson-hat-der-britische-aussenminister-im-fall-sergei-skripal-gelogen-a-1201389.html\">http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/boris-johnson-hat-der-britische-aussenminister-im-fall-sergei-skripal-gelogen-a-1201389.html<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Skripal-Fall-versinkt-im-Informationskrieg-4014025.html\">https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Skripal-Fall-versinkt-im-Informationskrieg-4014025.html<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.20min.ch\/panorama\/news\/story\/Skripals-Haustiere-verenden-im-leeren-Haus-10710005?httpsredirect\">https:\/\/www.20min.ch\/panorama\/news\/story\/Skripals-Haustiere-verenden-im-leeren-Haus-10710005?httpsredirect<\/a><\/p>\n<p><strong>02.04.2018<br \/>\nGro\u00dfm\u00e4chte k\u00e4mpfen in Syrien um globales Energie-Drehkreuz <\/strong><\/p>\n<p>Im Syrien-Krieg geht es um \u00d6l- und Gasvorkommen, die ausgebeutet werden k\u00f6nnen. Die Gro\u00dfm\u00e4chte wollen ihren eigenen Energie-Konzernen den Zugang zu diesen Ressourcen sichern.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/SYRIA-AREAS.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-3506\" src=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/SYRIA-AREAS-300x282.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"282\" srcset=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/SYRIA-AREAS-300x282.jpg 300w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/SYRIA-AREAS-100x94.jpg 100w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/SYRIA-AREAS-150x141.jpg 150w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/SYRIA-AREAS-200x188.jpg 200w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/SYRIA-AREAS-450x423.jpg 450w, https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/SYRIA-AREAS.jpg 600w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2018\/04\/02\/grossmaechte-im-wettbewerb-um-energie-bloecke-in-syrien\/\">https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2018\/04\/02\/grossmaechte-im-wettbewerb-um-energie-bloecke-in-syrien\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.geoexpro.com\/articles\/2011\/03\/syrian-offshore-exciting-new-frontier\">Studie<\/a><\/p>\n<p><strong>02.04.2018<br \/>\nZahlreiche Tote bei Bombardierung einer Moschee in Kunduz<\/strong><\/p>\n<p>Beim Bombardement einer Moschee durch das westlich unterst\u00fctzte, afghanische Milit\u00e4r kamen gestern 70 Menschen in Kunduz ums Leben, darunter viele Kinder. Laut Augenzeugen handelte es sich um eine religi\u00f6se Feier, bei der unter anderem neue Lehrer f\u00fcr die angeschlossene Koranschule ernannt wurden.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2018\/04\/02\/world\/asia\/afghanistan-taliban-kunduz.html\">https:\/\/www.nytimes.com\/2018\/04\/02\/world\/asia\/afghanistan-taliban-kunduz.html<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000077377899\/Afghanistans-Luftwaffe-toetet-zahlreiche-Zivilisten\">https:\/\/derstandard.at\/2000077377899\/Afghanistans-Luftwaffe-toetet-zahlreiche-Zivilisten<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tolonews.com\/afghanistan\/dozens-killed-airstrike-taliban-controlled-area\">https:\/\/www.tolonews.com\/afghanistan\/dozens-killed-airstrike-taliban-controlled-area<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/unama.unmissions.org\/sites\/default\/files\/unama_protection_of_civilians_special_report_2_april_aerial_operations_final.pdf\">Bericht der Unterst\u00fctzungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA)<\/a><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>04.04.2018<br \/>\nGoogle-Mitarbeiter gehen gegen Zusammenarbeit mit Pentagon auf die Barrikaden<\/strong><\/p>\n<p>Tausende Mitarbeiter des Internetkonzerns Google protestieren gegen die Zusammenarbeit mit dem Pentagon bei einem umstrittenen Projekt zur Weiterentwicklung von Drohnen, berichtet die BBC am Donnerstag.<br \/>\nMehr als 3100 Mitarbeiter haben einen <a href=\"https:\/\/static01.nyt.com\/files\/2018\/technology\/googleletter.pdf\">Protestbrief an Google-Chef Sundar Pichai<\/a> unterzeichnet.<\/p>\n<p><em>\u201eWir sind der \u00dcberzeugung, dass Google nicht am Gesch\u00e4ft mit dem Krieg teilnehmen sollte\u201c, hei\u00dft es darin. Der Konzern solle klare Richtlinien erarbeiten und durchsetzen, in denen festgehalten werde, dass weder Google noch seine Auftragnehmer jemals Kriegstechnologie entwickeln.<br \/>\nZiel des Pentagon ist es, die automatisierte Analyse von Drohnenmaterial auch im Antiterrorkampf etwa in Syrien und dem Irak zu verwenden. Das geht unter anderem aus der Ank\u00fcndigung des Projekts durch das Ministerium hervor, in der es hei\u00dft: &#8222;Die erste Aufgabe des AWCFT ist es, die Automatisierung von Drohnenvideos voranzutreiben, um den Kampf gegen den &#8218;Islamischen Staat&#8216; zu unterst\u00fctzen&#8220;.<\/em><\/p>\n<p>Am 24.04.2018 erschien im Onlineangebot der ARD <a href=\"https:\/\/boerse.ard.de\/aktien\/googles-geschaeft-mit-krieg-drohnen-kuenstliche-intelligenz100.html\">ARD-B\u00f6rse<\/a> zumindest ein entsprechender Bericht.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Google-Mitarbeiter-protestieren-gegen-Beteiligung-an-Militaer-Projekt-4011328.html\">https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Google-Mitarbeiter-protestieren-gegen-Beteiligung-an-Militaer-Projekt-4011328.html<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20180405320206162-google-entwicklung-drohnen\/\">https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20180405320206162-google-entwicklung-drohnen\/<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/bild-1196843-140091.html\">http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/bild-1196843-140091.html<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/dodcio.defense.gov\/Portals\/0\/Documents\/Project%20Maven%20DSD%20Memo%2020170425.pdf\">Memo<\/a><\/p>\n<p><strong>04.04.2018<br \/>\nAbrechnung mit westlicher Berichterstattung \u00fcber Krimtataren<\/strong><\/p>\n<p>Im Interview mit RT Deutsch hat der Vertreter der &#8222;Stiftung zur Entwicklung der Krim&#8220;, \u00dcnver Sel, mit der westlichen Berichterstattung \u00fcber die Krimtataren abgerechnet. Seiner Meinung nach wird ein ganzes Volk f\u00fcr antirussische Propaganda missbraucht.<br \/>\nDie &#8222;Stiftung zur Entwicklung der Krim&#8220; mit Sitz in der t\u00fcrkischen Hauptstadt engagiert sich f\u00fcr einen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dialog zwischen der Bev\u00f6lkerung der Krim auf der einen sowie der russischen und t\u00fcrkischen Regierung auf der anderen Seite. In der T\u00fcrkei lebt mit bis zu f\u00fcnf Millionen Menschen die weltweit gr\u00f6\u00dfte krimtatarische Diaspora.<\/p>\n<p><u>Quellen: <\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/68032-krimtataren-vertreter-russlands-praesident-gab-uns-rechte-nicht-ukraine\/\">https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/68032-krimtataren-vertreter-russlands-praesident-gab-uns-rechte-nicht-ukraine\/<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/kirimkalkinmavakfi.org\/\">http:\/\/kirimkalkinmavakfi.org\/<\/a><\/p>\n<p><strong>04.04.2018<br \/>\nMoskauer Internationale Sicherheitskonferenz MCIS<\/strong><\/p>\n<p>Anfang des Monats fand die Moskauer Internationale Sicherheitskonferenz statt. Dort nahm auch der Generalsekret\u00e4r der OSZE, Thomas Grenninger, teil. Er sagte unter anderem, dass sich vieles aus der Rede von Wladimir Putin vor der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2007 inzwischen bewahrheitet habe. In Ergebnis der Konferenz war, dass die beteiligten Staaten ein gemeinsames Informationszentrum zum Kampf gegen Terrorismus aufbauen wollen.<br \/>\nIn der Rede des Direktors des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR) Sergei Naryschkin auf der Moskauer Konferenz f\u00fcr Internationale Sicherheit (MCIS) am 4. April 2018 ging es um die aktuelle Weltpolitik und das Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und dem Westen allgemein und den USA insbesondere, dabei bewertet er den Vorfall mit Skripal als eine provokative Verschw\u00f6rung der Geheimdienste der USA und Gro\u00dfbritanniens gegen Russland.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"http:\/\/vovworld.vn\/de-DE\/nachrichten\/die-internationale-sicherheitskonferenz-in-moskau-fordert-den-frieden-in-asienpazifikregion-634002.vov\">http:\/\/vovworld.vn\/de-DE\/nachrichten\/die-internationale-sicherheitskonferenz-in-moskau-fordert-den-frieden-in-asienpazifikregion-634002.vov<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/eng.mil.ru\/en\/mcis\/index.htm\">http:\/\/eng.mil.ru\/en\/mcis\/index.htm<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/eng.mil.ru\/en\/mcis\/program.htm\">http:\/\/eng.mil.ru\/en\/mcis\/program.htm<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.xinhuanet.com\/english\/2017-04\/27\/c_136241056.htm\">http:\/\/www.xinhuanet.com\/english\/2017-04\/27\/c_136241056.htm<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-russia-worldcup-security\/russia-expects-international-cooperation-on-security-of-world-cup-idUSKCN1HB0TQ\">https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-russia-worldcup-security\/russia-expects-international-cooperation-on-security-of-world-cup-idUSKCN1HB0TQ<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.pakistantoday.com.pk\/2018\/04\/04\/mcis-2018-pakistan-urges-world-to-play-role-for-kashmir-palestine\/\">https:\/\/www.pakistantoday.com.pk\/2018\/04\/04\/mcis-2018-pakistan-urges-world-to-play-role-for-kashmir-palestine\/<\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_13165\"  width=\"605\" height=\"340\"  data-origwidth=\"605\" data-origheight=\"340\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/5qehtTpeIPw?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;rel=1&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;disablekb=0&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"fullscreen; accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>08.04.2018<br \/>\nStreit \u00fcber Todesschuss auf einen Fotografen <\/strong><\/p>\n<p>Bei Protesten im Gazastreifen hat die israelische Armee am Freitag den Journalisten Yaser Murtaja erschossen. Reporter ohne Grenzen werfen dem Milit\u00e4r Vorsatz vor. Verteidigungsminister Lieberman sagt, in Gaza gebe es keine unschuldigen Menschen.<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/israel-der-todesschuss-auf-yaser-murtaja-im-gazastreifen-a-1201801.html\">http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/israel-der-todesschuss-auf-yaser-murtaja-im-gazastreifen-a-1201801.html<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1084724.journalist-in-gaza-gezielt-erschossen.html\">https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1084724.journalist-in-gaza-gezielt-erschossen.html<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.dw.com\/de\/gaza-tod-eines-journalisten-wird-zum-streitfall\/a-43300669\">http:\/\/www.dw.com\/de\/gaza-tod-eines-journalisten-wird-zum-streitfall\/a-43300669<\/a><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_92533\"  width=\"605\" height=\"340\"  data-origwidth=\"605\" data-origheight=\"340\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/VB9Obk9S5eI?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;rel=1&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;disablekb=0&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"fullscreen; accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>12.04.2018<br \/>\nDie OPCW-Untersuchung zu Skripal \u2013 Fake News auf allen Kan\u00e4len<\/strong><\/p>\n<p>Entgegen den fast wortgleichen Mainstream-Meldungen hat die OPCW in ihrem f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten Bericht weder eine &#8222;russische Herkunft&#8220; best\u00e4tigt noch den Namen des Giftes erw\u00e4hnt. In dem Bericht hei\u00dft es lediglich, die britischen Untersuchungsergebnisse seien &#8222;in Bezug auf die Identit\u00e4t der toxischen Chemikalie best\u00e4tigt&#8220; worden.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.opcw.org\/news\/article\/opcw-issues-report-on-technical-assistance-requested-by-the-united-kingdom\/\">https:\/\/www.opcw.org\/news\/article\/opcw-issues-report-on-technical-assistance-requested-by-the-united-kingdom\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43460\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43460<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/68245-skripal-und-fake-news-phalanx-opcw-leitmedien\/\">https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/68245-skripal-und-fake-news-phalanx-opcw-leitmedien\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/meedia.de\/2018\/04\/13\/fall-skripal-und-die-russen-wie-sich-qualitaetsmedien-ein-wettrennen-um-die-schnellste-falsche-eilmeldung-lieferten\/\">In der Kritik<\/a><\/p>\n<p><em>Fall Skripal und die Russen: Wie sich Qualit\u00e4tsmedien ein Wettrennen um die schnellste falsche Eilmeldung lieferten: &#8222;OPCW best\u00e4tigt russische Herkunft des Gifts im Fall Skripal&#8220;, konnte man gestern so oder \u00e4hnlich bei Zeit Online, Spiegel Online, S\u00fcddeutscher Zeitung, FAZ und vielen weiteren Newsportalen lesen. Nur stimmte diese Eilmeldung nicht. Ausgerechnet RT Deutsch machte einige Qualit\u00e4tsmedien auf den Fehler aufmerksam.<br \/>\nAber es gab auch positive Beispiele wie Tagesschau.de, die korrekt berichteten.<\/em><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/68491-skripal-syrien-und-sarin-der-tod-des-journalismus\/\">Kommentar zum Mediendesaster von Thomas Schwarz:<\/a> <em>\u201eWir erleben dieser Tage den Offenbarungseid einer ganzen Branche: Das westliche Mediensystem kann seine wichtigste Aufgabe \u2013 das skeptische Hinterfragen der Entscheidungen der M\u00e4chtigen \u2013 nicht mehr erf\u00fcllen. Das vergangene Wochenende war f\u00fcr kritische Mediennutzer ein besonders schweres.\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong>15.04.2018<br \/>\nUSA steuern auf eine Schuldenkrise zu<\/strong><\/p>\n<p>Das US-Haushaltdefizit wird einer Sch\u00e4tzung des Kongresses zufolge deutlich steigen. Wie das \u00fcberparteiliche Haushaltsb\u00fcro (CBO) am Montag mitteilte, wird im Fiskaljahr 2018 \u2013 bis zum 30. September \u2013 nun ein Defizit von 804 Milliarden Dollar erwartet. Das Minus 2017 betrug dagegen 665 Milliarden Dollar. In den kommenden Jahren werde das US-Haushaltdefizit dann weiter \u201esubstanziell wachsen\u201c, eine Stabilisierung werde 2023 erwartet.<\/p>\n<p><u>Quelle:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2018\/04\/15\/verschuldung-der-usa-wird-in-den-kommenden-jahren-stark-steigen\/\">https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2018\/04\/15\/verschuldung-der-usa-wird-in-den-kommenden-jahren-stark-steigen\/<\/a><\/p>\n<p><strong>15.04.2018<br \/>\nZehntausende gegen spanische &#8222;Terrordefinition&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>In Spanien kann nun fast aus jedem Dissident ein &#8222;Terrorist&#8220; gemacht werden und sogar spanische Puppenspieler mussten daf\u00fcr schon ins Gef\u00e4ngnis. Gegen den ersten Versuch das auch gerichtsfest zu machen, einer banale K\u00f6rperverletzung als &#8222;Terrorismus&#8220; zu definieren, haben am Samstag zehntausende Menschen im baskischen Iru\u00f1a (Pamplona) demonstriert.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Zehntausende-gegen-absurde-spanische-Terrordefinition-4024487.html\">https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Zehntausende-gegen-absurde-spanische-Terrordefinition-4024487.html<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/spanien\/politik-spanien\/zwei-grossdemonstrationen-gegen-politische-unterdrueckung-in-katalonien-und-im-baskenland\/\">http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/spanien\/politik-spanien\/zwei-grossdemonstrationen-gegen-politische-unterdrueckung-in-katalonien-und-im-baskenland\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.naiz.eus\/eu\/actualidad\/noticia\/20180414\/manifestacion-en-irunea-por-la-libertad-de-los-jovenes-de-altsasu\">https:\/\/www.naiz.eus\/eu\/actualidad\/noticia\/20180414\/manifestacion-en-irunea-por-la-libertad-de-los-jovenes-de-altsasu<\/a><\/p>\n<p><strong>15.04.2018<br \/>\nFast jeder dritte Luftangriff im Jemen galt zivilen Zielen<\/strong><\/p>\n<p>Seit 2015 bombardiert das arabische B\u00fcndnis den Jemen und zerst\u00f6rt dabei Wohnviertel, Schulen und Kulturdenkm\u00e4ler. Seit drei Jahren f\u00fchrt eine Koalition mehrerer arabischer Staaten unter F\u00fchrung Saudi-Arabiens und mit Unterst\u00fctzung namentlich der USA im Jemen Krieg gegen Huthi-Rebellen. Al Jazeera hat in einer interaktiven Darstellung alle Luftangriffe der Koalition seit M\u00e4rz 2015 zusammengetragen und anschaulich gemacht.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Fast-jeder-dritte-Luftangriff-im-Jemen-galt-zivilen-Zielen\">https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Fast-jeder-dritte-Luftangriff-im-Jemen-galt-zivilen-Zielen<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/interactive.aljazeera.com\/aje\/2018\/Saudi-Arabia-air-raids-on-Yemen\/index.html\">https:\/\/interactive.aljazeera.com\/aje\/2018\/Saudi-Arabia-air-raids-on-Yemen\/index.html<\/a><\/p>\n<p><strong>17.04.2018<br \/>\nAuswirkungen des Kriegs in Syrien: Unruhen in Griechenland<\/strong><\/p>\n<p>In Griechenland wird nunmehr t\u00e4glich gegen den Krieg in Syrien und die mittelbare Verwicklung des Landes demonstriert. Bei Protesten in Athen gab es mehrere Verletzte. Die milit\u00e4rischen Aktionen der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs in Syrien haben auch in Griechenland und auf Zypern Auswirkungen. Schlie\u00dflich erfolgten die Attacken auf syrische Ziele von beiden L\u00e4ndern aus. Offiziell versuchen sich die Regierungen der L\u00e4nder von den Raketenangriffen so weit wie m\u00f6glich zu distanzieren.<br \/>\nDie Milit\u00e4rbasis Souda auf der Insel Kreta wurde von den USA strategisch genutzt, wie zahlreiche Presseberichte in Griechenland <a href=\"http:\/\/www.skai.gr\/news\/world\/article\/371281\/i-epithesi-sti-suria-ta-kataskopeutika-aeroskafi-kai-o-rolos-tis-soudas-16-4-2018\/\">belegen<\/a>. Es gibt Hinweise, dass griechisches milit\u00e4risches Personal in einem unbekannten Zeitraum vor den Angriffen in der Milit\u00e4rbasis beim Be- und Entladen von Waffenmaterial und Munition, insbesondere Tomahawk-Raketen half.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.skai.gr\/news\/world\/article\/371281\/i-epithesi-sti-suria-ta-kataskopeutika-aeroskafi-kai-o-rolos-tis-soudas-16-4-2018\/\">http:\/\/www.skai.gr\/news\/world\/article\/371281\/i-epithesi-sti-suria-ta-kataskopeutika-aeroskafi-kai-o-rolos-tis-soudas-16-4-2018\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Auswirkungen-des-Kriegs-in-Syrien-Unruhen-in-Griechenland-4025526.html\">https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Auswirkungen-des-Kriegs-in-Syrien-Unruhen-in-Griechenland-4025526.html<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.902.gr\/eidisi\/politiki\/156005\/pyrayloi-tomahok-fortonontai-sta-ploia-ton-ipa-kai-me-ti-voitheia-toy\">https:\/\/www.902.gr\/eidisi\/politiki\/156005\/pyrayloi-tomahok-fortonontai-sta-ploia-ton-ipa-kai-me-ti-voitheia-toy<\/a><\/p>\n<p><strong>18.04.2018<br \/>\nKleine Anfrage der Linkspartei im BT: V\u00f6lkerrechtliche Implikationen des Angriffes vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien<\/strong><\/p>\n<p>Auf Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel <em>&#8222;V\u00f6lkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-franz\u00f6sischen Milit\u00e4rschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien&#8220;<\/em> erstellt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/voelkerrechtsbruch-regiert-die-welt\/\">https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/voelkerrechtsbruch-regiert-die-welt\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/551344\/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e\/wd-2-048-18-pdf-data.pdf\">https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/551344\/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e\/wd-2-048-18-pdf-data.pdf<\/a><\/p>\n<p>Ausz\u00fcge aus dem Text:<\/p>\n<p><em>&#8222;(&#8230;) V\u00f6lkerrechtliche Repressalien (Gegenma\u00dfnahmen in Form von milit\u00e4rischen Vergeltungsschl\u00e4gen) gegen einen Staat sind grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des V\u00f6lkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegen\u00fcber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sog. erga-omnes Normen).<br \/>\nDas grunds\u00e4tzliche Repressalienverbot gilt auch dann, wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention und entsprechende VN-Resolutionen (Sicherheitsratsresolution 2118 (2013)) verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen hat. Die Verletzung einer V\u00f6lkerrechtsnorm durch einen Staat begr\u00fcndet keinen \u201eBlankoscheck f\u00fcr unilaterale Zwangsma\u00dfnahmen\u201c seitens einer \u201eKoalition der Willingen\u201c. Vielmehr sieht das V\u00f6lkerrecht rechtsf\u00f6rmige Mechanismen vor \u2013 sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des V\u00f6lkerstrafrechts \u2013 um internationale Konventionen durchzusetzen, deren Einhaltung zu \u00fcberwachen sowie Rechtsgutverletzter zur Verantwortung zu ziehen und einen V\u00f6lkerrechtsbruch zu ahnden. Dass die Durchsetzung solcher Rechtsmechanismen angesichts der russischen (Blockade-)Haltung im VN-Sicherheitsrat oder angesichts der Schwierigkeiten, Untersuchungen der OPCW im syrischen Douma durchzuf\u00fchren, eher theoretisch als praktisch und effektiv erscheint, tut der v\u00f6lkerrechtlichen Bewertung keinen Abbruch. Umso mehr f\u00e4llt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Milit\u00e4rschl\u00e4ge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden. (&#8230;)&#8220;<\/em><\/p>\n<p><em>&#8222;(&#8230;) Die britische Rechtsposition zu den Milit\u00e4rschl\u00e4gen gegen Syrien, der sich Deutschland im Grundsatz offenbar angeschlossen hat, kann im Ergebnis nicht \u00fcberzeugen. Abgesehen von der fehlenden Koh\u00e4renz der \u201ehumanit\u00e4ren Anteile\u201c dieser Argumentation \u2013 erstens ist fraglich, ob die Milit\u00e4rschl\u00e4ge wirklich geeignet sind, weiteres Leiden zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutma\u00dflich k\u00fcnftigen Opfer des andauernden Syrienkonflikts; zweitens ist fraglich, warum gerade der Chemiewaffeneinsatz angesichts eines sieben Jahre w\u00e4hrenden B\u00fcrgerkriegs in Syrien das qualitativ entscheidende Ereignis darstellt, um eine humanit\u00e4re Intervention zu begr\u00fcnden \u2013 stellt der britische Ansatz lediglich eine weitere \u201eSpielart\u201c der Rechtsfigur der sog. \u201ehumanit\u00e4ren Intervention\u201c ohne Sicherheitsratsmandat und dem Konzept der v\u00f6lkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P) dar.<\/em><\/p>\n<p>Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zul\u00e4ssigkeit einer humanit\u00e4ren Intervention bis heute v\u00f6lkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragf\u00e4hig. Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 l\u00e4sst sich festhalten, dass v\u00f6lkerrechtswidriges Handelns nicht dadurch \u201egeheilt\u201c wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns erw\u00e4chst nicht automatisch dessen Legalit\u00e4t. (&#8230;)&#8220;<\/p>\n<p><strong>19.04.2018<br \/>\nGegner der Rundfunkgeb\u00fchr lehnen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ab<\/strong><\/p>\n<p>Neue Wendung im Streit um die Rundfunkgeb\u00fchr: Zwei Kl\u00e4ger lehnen Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof ab. Der Grund: sein Bruder.<\/p>\n<p><u>Quelle: <\/u><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/my\/unternehmen\/it-medien\/streit-um-finanzierung-von-ard-und-zdf-gegner-der-rundfunkgebuehr-lehnen-verfassungsrichter-wegen-befangenheit-ab\/21182950.html\">http:\/\/www.handelsblatt.com\/my\/unternehmen\/it-medien\/streit-um-finanzierung-von-ard-und-zdf-gegner-der-rundfunkgebuehr-lehnen-verfassungsrichter-wegen-befangenheit-ab\/21182950.html<\/a><\/p>\n<p><u>Hinweis:<\/u> Dabei hatte doch Paul Kirchhof in seinem Gutachten zum Rundfunkbeitrag f\u00fcnf Dinge gefordert, die bis heute nicht umgesetzt sind: Prof. Paul Kirchhof forderte 2010 (!) in seinem Gutachten u.a. mit dem Rundfunkbeitrag<\/p>\n<p>\u2022 mindestens schrittweise Werbe- und Sponsoringfreiheit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuf\u00fchren,<br \/>\n\u2022 ein von Einschaltquoten unabh\u00e4ngigeres Programm zu machen,<br \/>\n\u2022 den Beitrag f\u00fcr die Zweitwohnung abzuschaffen,<br \/>\n\u2022 bei allem jedoch auch eine Befreiungsm\u00f6glichkeit zuzulassen, wenn man nachweisbar Rundfunkangebote nicht empfangen kann.<\/p>\n<p><strong>19.04.2018<br \/>\nStudie: Ein Drittel der EU-Finanzregulierer mit Verbindungen zur Finanzindustrie<\/strong><\/p>\n<p>Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise rotiert die Dreht\u00fcr zwischen der Finanzindustrie und der f\u00fcr ihre Regulierung zust\u00e4ndigen EU-Beh\u00f6rde munter weiter: Ein Drittel der f\u00fchrenden Beamten, die zwischen 2008 und 2017 in der Generaldirektion Finanzstabilit\u00e4t, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA) arbeiteten, kamen entweder aus der Finanzindustrie oder wechselten nach ihrem Ausscheiden dorthin. Dies zeigt eine neue Studie des Politikwissenschaftlers Yiorgos Vassalos und der Br\u00fcsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO).<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/blog.fdik.org\/2018-04\/s1524091448.html\">https:\/\/blog.fdik.org\/2018-04\/s1524091448.html<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/43.0.html?&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=64923&amp;cHash=700247fad0\">http:\/\/www.scharf-links.de\/43.0.html?&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=64923&amp;cHash=700247fad0<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/corporateeurope.org\/power-lobbies-revolving-doors\/2018\/04\/financial-regulators-and-private-sector-permanent-revolving\">https:\/\/corporateeurope.org\/power-lobbies-revolving-doors\/2018\/04\/financial-regulators-and-private-sector-permanent-revolving<\/a><\/p>\n<p><strong>19.04.2018<br \/>\nUS-Besatzungspl\u00e4ne f\u00fcr Syrien<\/strong><\/p>\n<p>US-Pl\u00e4ne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bem\u00fchungen um eine Beteiligung an der &#8222;Neuordnung&#8220; des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, \u00fcber die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen &#8211; <strong>unter offenem Bruch des V\u00f6lkerrechts.<\/strong><\/p>\n<p><u>Quelle und weiterf\u00fchrende Links: <\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7581\/\">https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7581\/<\/a><\/p>\n<p><strong>19.04.2018<br \/>\nAmnesty-Bericht dokumentiert Unterst\u00fctzung von US-V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfen durch die Bundesregierung<\/strong><\/p>\n<p>Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert deutliche Anzeichen daf\u00fcr, dass die Bundesregierung wissentlich V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe der US-Regierung unterst\u00fctzt. Deutsche Geheimdienstinformationen tragen m\u00f6glicherweise zu Drohnenangriffen bei. Amnesty International kritisiert in dem neuen Bericht &#8222;Deadly Assistance: The role of European states in US Drone Strikes&#8220; die Unterst\u00fctzung, die Deutschland, England, die Niederlande und Italien den USA bei umstrittenen Drohneneins\u00e4tzen leisten. Diese Unterst\u00fctzung gewinnt vor dem Hintergrund von US-Pr\u00e4sident Trumps Ank\u00fcndigung, das Drohnen-Programm weiter auszubauen, zunehmend an Brisanz.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/informieren\/aktuell\/vereinigte-staaten-von-amerika-voelkerrechtswidrige-us-drohnenangriffe-von\">https:\/\/www.amnesty.de\/informieren\/aktuell\/vereinigte-staaten-von-amerika-voelkerrechtswidrige-us-drohnenangriffe-von<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/sites\/default\/files\/2018-04\/Amnesty-Bericht-USA-Deadly-Assistance-Bericht-April2018.pdf\">https:\/\/www.amnesty.de\/sites\/default\/files\/2018-04\/Amnesty-Bericht-USA-Deadly-Assistance-Bericht-April2018.pdf<\/a><\/p>\n<p><strong>20.04.2018<br \/>\nBundesregierung verweigert Bundestag Einsicht in Skripal-Bericht<\/strong><\/p>\n<p>Die Bundesregierung hat der Fraktion Die Linke die Einsicht in den OPCW-Bericht verweigert.<br \/>\n<em>\u201eW\u00e4hrend im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter bl\u00fchen, verweigern die Regierungen von Gro\u00dfbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollst\u00e4ndige Bericht der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verf\u00fcgung gestellt\u201c<\/em>, sagt Heike H\u00e4nsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.heike-haensel.de\/2018\/04\/20\/salisbury-zugang-zu-fakten-dem-parlament-ermoeglichen\/\">http:\/\/www.heike-haensel.de\/2018\/04\/20\/salisbury-zugang-zu-fakten-dem-parlament-ermoeglichen\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2018\/05\/01\/regierung-verweigert-bundestag-einsicht-skripal-bericht\/\">https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2018\/05\/01\/regierung-verweigert-bundestag-einsicht-skripal-bericht\/<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/015\/1901567.pdf\">Kleine Anfrage<\/a> der Abgeordneten Sevim Da\u011fdelen, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Heike H\u00e4nsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, S\u00f6ren Pellmann und der Fraktion DIE LINKE<\/p>\n<p><strong>25.04.2018<br \/>\nHochzeitsgesellschaft im Jemen durch saudisches Regime bombardiert<\/strong><\/p>\n<p>Nach Berichten von Medien vor Ort wurden am vergangenen Sonntag bis zu 50 Menschen get\u00f6tet, darunter \u2013 weil es sich um eine Hochzeit handelte \u2013 viele Frauen und Kinder. Laut \u00c4rzte ohne Grenzen wurden 63 Menschen in ein Krankenhaus eingeliefert.<br \/>\nF\u00fcr die \u201eAufkl\u00e4rung\u201c, die diesen Luftangriffen vorausgeht, sind haupts\u00e4chlich die USA verantwortlich, die Saudi-Arabien mit Waffenlieferungen, Ausbildung und Logistik unterst\u00fctzen. Neben den USA sind Gro\u00dfbritannien, Frankreich und auch Deutschland, Mitt\u00e4ter in diesem Krieg. Die deutsche \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt \u00fcber diese Unterst\u00fctzung genauso wenig, wie \u00fcber dieses aktuellste einer ganzen Reihe von Massakern. ARD und ZDF berichteten weder in den Nachrichten noch auf ihren Webseiten. Insbesondere die ARD zog es vor, wiederholt exzessiv Werbung f\u00fcr das Regime Saudi-Arabien zu betreiben.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.doctorswithoutborders.org\/article\/yemen-msf-condemns-airstrikes-wedding-party-hajjah\">https:\/\/www.doctorswithoutborders.org\/article\/yemen-msf-condemns-airstrikes-wedding-party-hajjah<\/a><br \/>\n<iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_30671\"  width=\"605\" height=\"340\"  data-origwidth=\"605\" data-origheight=\"340\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/rfJLGt-1Ti0?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;rel=1&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;disablekb=0&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"fullscreen; accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>17.04.2018<br \/>\nOAN-Journalist entlarvt Fake-News zum angeblichen Giftgasangriff<\/strong><\/p>\n<p>Ein OAN-Journalist ist vor Ort und hat ausgiebig recherchiert (s.o.). Er sprach mit mehreren Anwohnern und \u00c4rzten. Alle Zeugen best\u00e4tigen: Es hat keinen Giftgaseinsatz gegeben. Die Terroristen haben diesen inszeniert. Die Bilder aus dem Krankenhaus entstanden genauso, wie es die Zeugen in dem Sputnik-Video bereits erkl\u00e4rt haben. Neben OAN ist auch der renommierte Journalist Robert Fisk vor Ort und auch er best\u00e4tigt im Independent durch Interviews diese Erkenntnisse.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.independent.co.uk\/voices\/syria-chemical-attack-gas-douma-robert-fisk-ghouta-damascus-a8307726.html\">https:\/\/www.independent.co.uk\/voices\/syria-chemical-attack-gas-douma-robert-fisk-ghouta-damascus-a8307726.html<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43542\">\u00dcbersetzung<\/a><\/p>\n<p><strong>26.04.2018<br \/>\nPressekonferenz bei der OPCW entlarvt Desinteresse der westlichen Wertegesellschaft an Aufkl\u00e4rung <\/strong><\/p>\n<p>Russland hat insgesamt 17 syrische Zeugen aus Duma \/ Ost-Ghouta nach Den Haag (Niederlande) gebracht, die der Welt\u00f6ffentlichkeit und der internationalen Presse eine offene Pressekonferenz im Geb\u00e4ude der OPCW (Organisation f\u00fcr chemische Waffen) geben: Die insgesamt 17 Zeugen aus Duma, darunter der 11-j\u00e4hrige Hassan mit seiner Familie, \u00c4rzte, Krankenpfleger, technisches Personal \u2013 s\u00e4mtliche Statisten, die man im Fake-Video der Wei\u00dfhelme sieht.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2018\/04\/26\/russia-brings-syrians-hague-make-underwhelming-case-chemical-attack-fake\/\">https:\/\/theintercept.com\/2018\/04\/26\/russia-brings-syrians-hague-make-underwhelming-case-chemical-attack-fake\/<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/tass.ru\/politika\/5154858\">http:\/\/tass.ru\/politika\/5154858<\/a><\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">A young Syrian boy, one of a group of several Syrians bought to  the <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/OPCW?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#OPCW<\/a> chemical watchdog in The Hague by the <a href=\"https:\/\/twitter.com\/rusembassynl?ref_src=twsrc%5Etfw\">@rusembassynl<\/a> to attempt to prove that the video of the <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Douma?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Douma<\/a> attack was fake. <a href=\"https:\/\/t.co\/RtrRWCDXsL\">pic.twitter.com\/RtrRWCDXsL<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Ed Brown (@edmunddbrown) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/edmunddbrown\/status\/989529196803305472?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 26, 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><br \/>\n<iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_52172\"  width=\"605\" height=\"340\"  data-origwidth=\"605\" data-origheight=\"340\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/CBKX20Xeul8?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;rel=1&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;disablekb=0&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"fullscreen; accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>26.04.2018<br \/>\nSchwere Demokratiedefizite: China ver\u00f6ffentlicht Bericht \u00fcber die Menschenrechte in den USA<\/strong><\/p>\n<p>China hat einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem die Probleme der amerikanischen Demokratie, einschlie\u00dflich Menschenrechte, Interventionen und Diskriminierung, als Reaktion auf ein vernichtendes Papier des US-Au\u00dfenministeriums aufgef\u00fchrt sind. Der Bericht &#8222;Human Rights Record of the United States in 2017&#8220;, der am Dienstag vom Informationsb\u00fcro des chinesischen Staatsrates ver\u00f6ffentlicht wurde, ist eine Antwort auf die L\u00e4nderberichte des US-Au\u00dfenministeriums \u00fcber die Menschenrechtspraxis. Der am 20. April ver\u00f6ffentlichte Bericht der USA bezeichnete die Regierungen von China, Russland, Iran und Nordkorea als &#8222;moralisch verwerflich&#8220; und &#8222;Kr\u00e4fte der Instabilit\u00e4t&#8220;, die &#8222;t\u00e4glich die Menschenrechte derjenigen innerhalb ihrer Grenzen verletzen&#8220;.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.ecns.cn\/2018\/04-23\/300121.shtml\">http:\/\/www.ecns.cn\/2018\/04-23\/300121.shtml<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.rt.com\/news\/425165-china-human-rights-us-criticism\/\">https:\/\/www.rt.com\/news\/425165-china-human-rights-us-criticism\/<\/a><\/p>\n<p><strong>27.04.2018<br \/>\nAbschlussbericht des Geheimdienstausschusses Russia-Gate weitestgehend geschw\u00e4rzt<\/strong><\/p>\n<p>Die Republikaner im US-Repr\u00e4sentantenhaus ver\u00f6ffentlichten gestern einen in weiten Teilen geschw\u00e4rzten Abschlussbericht einer einj\u00e4hrigen Untersuchung des Geheimdienstausschusses zu den von den Demokraten behaupteten Absprachen Donald Trumps mit Russland. Die Republikaner kommen zu dem Schluss, dass es daf\u00fcr keinerlei Beweise gibt.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/edition.cnn.com\/2018\/04\/27\/politics\/house-intelligence-committee-republican-russia-report\/index.html\">https:\/\/edition.cnn.com\/2018\/04\/27\/politics\/house-intelligence-committee-republican-russia-report\/index.html<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/edition.cnn.com\/2018\/04\/27\/politics\/read-redacted-house-intel-russia-report\/\">https:\/\/edition.cnn.com\/2018\/04\/27\/politics\/read-redacted-house-intel-russia-report\/<\/a><\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Just Out: House Intelligence Committee Report released. \u201cNo evidence\u201d that the Trump Campaign \u201ccolluded, coordinated or conspired with Russia.\u201d Clinton Campaign paid for Opposition Research obtained from Russia- Wow! A total Witch Hunt! MUST END NOW!<\/p>\n<p>&mdash; Donald J. Trump (@realDonaldTrump) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/realDonaldTrump\/status\/989870523042680832?ref_src=twsrc%5Etfw\">April 27, 2018<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p><strong>27.04.2018<\/strong><br \/>\n<strong>Rodchenkov rudert zur\u00fcck, Mc Laren meint falsch verstanden worden zu sein<\/strong><\/p>\n<p>Der internationale Sportgerichtshof CAS hat Unterlagen zu einer Befragung des angeblichen Kronzeugen des angeblichen russischen Staatsdopings,m Herrn Rodchenkov, ver\u00f6ffentlicht. Rodchenkov wurde per Videoschaltung befragt. Ergebnis der Befragung war, dass Rodchenkov keine konkreten Angaben machen konnte, und auch die angeblichen Vergehen selbst nicht gesehen und auch keine Dokumente oder m\u00fcndliche Hinweise dazu erhalten hat. Herr Mc Laren, welcher die die urspr\u00fcnglichen Angaben von Herrn Rodchenkov in zwei Berichten bzw. Gef\u00e4lligkeitsgutachten verarbeitet hatte, meinte er sei falsch verstanden worden.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/sport\/20180427320492982-wada-rodtschenkow-doping-russland-sportler\/\">https:\/\/de.sputniknews.com\/sport\/20180427320492982-wada-rodtschenkow-doping-russland-sportler\/<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.tas-cas.org\/fileadmin\/user_upload\/Award__5379__internet.pdf\">http:\/\/www.tas-cas.org\/fileadmin\/user_upload\/Award__5379__internet.pdf<\/a><\/p>\n<p><strong>28.04.2018<br \/>\nDreiertreffen zum US-Raketenangriff auf Syrien<\/strong><\/p>\n<p>In Moskau begann am Samstag das Dreier-Treffen der Au\u00dfenminister von Russland, Iran und der T\u00fcrkei, vor dem Hintergrund des Raketenangriffs der USA und ihrer Verb\u00fcndeten am 14. April auf Syrien.<\/p>\n<p><u>Quelle:<\/u><br \/>\n<a href=\"http:\/\/parstoday.com\/de\/news\/world-i39774-au%C3%9Fenminister_russlands_irans_und_der_t%C3%BCrkei_beraten_%C3%BCber_syrien_konflikt\">http:\/\/parstoday.com\/de\/news\/world-i39774-au%C3%9Fenminister_russlands_irans_und_der_t%C3%BCrkei_beraten_%C3%BCber_syrien_konflikt<\/a><\/p>\n<p><strong>29.04.2018<br \/>\nNaziaufmarsch im ukrainischen Lwow<\/strong><\/p>\n<p>Rund 1.000 ukrainische Nazis sind am 29.04.2018 durch die westukrainische Gro\u00dfstadt Lwow marschiert. Der Anlass ist der 75. Jahrestag der Gr\u00fcndung von Hitlers faschistischer Division der SS &#8222;Galitschina\u201c in der ukrainische Freiwillige auf der Seite Nazideutschlands k\u00e4mpfte. Nach Angaben eines der Organisatoren des Marsches Swjatoslaw Sirogo nahmen an dem Marsch Vertreter der Freiwilligenbataillone \u201eAsow\u201c, DUK \u201eRechter Sektor\u201c, Bataillon \u201eOUN\u201c, Bataillon \u201eKrapatskaja Setsch\u201c, \u201eAidar\u201c sowie einer Reihe von gesellschaftlichen Organisationen teil. Er f\u00fcgte hinzu, dass er diesen Tag f\u00fcr \u201eeinen der Tage des ukrainischen Freiwilligen und Tag des Gedenkens an die galizische, ukrainische, ritterliche Milit\u00e4rtradition\u201c h\u00e4lt.<\/p>\n<p><u>Quellen:<\/u><br \/>\n<a href=\"https:\/\/ria.ru\/world\/20180429\/1519662445.html\">https:\/\/ria.ru\/world\/20180429\/1519662445.html<\/a><br \/>\nhttps:\/\/de.news-front.info\/2018\/04\/30\/in-lwow-wurde-zu-ehren-des-75-jahrestages-der-ss-division-galizien-eine-demonstration-veranstaltet\/<br \/>\nhttps:\/\/twitter.com\/rianru\/status\/990537202324164614<\/p>\n<p><strong>Anmerkung: Welche Medien werden noch dem Verfassungsauftrag gerecht?<\/strong><\/p>\n<p>Die Medien m\u00fcssen in der repr\u00e4sentativen Demokratie der Aufgabe und Funktion \u201eals st\u00e4ndiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gew\u00e4hlten Vertretern in Parlament und Regierung\u201c gerecht werden. Das Bundesverfassungsgericht formulierte dies <a href=\"http:\/\/www.servat.unibe.ch\/dfr\/bv020162.html\">im Spiegel-Urteil von 1966<\/a> so:<\/p>\n<blockquote><p> \u201eSie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufh\u00f6rlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Er\u00f6rterung und tr\u00e4gt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik st\u00e4ndig am Ma\u00dfstab der im Volk tats\u00e4chlich vertretenen Auffassungen messen k\u00f6nnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div style=\"float: left; margin-top: 20px;\"><span style=\"background-color: #f86d0e; padding: 30px; margin-left: 30px;\"><a style=\"color: white; font-size: 20px;\" href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/foerdermitgliedschaft\/\">F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_3502 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_3502')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_3502').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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