{"id":3547,"date":"2018-05-22T19:10:36","date_gmt":"2018-05-22T18:10:36","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3547"},"modified":"2018-07-05T12:44:10","modified_gmt":"2018-07-05T11:44:10","slug":"dr-gniffkes-macht-um-acht-wir-alternativlosen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/dr-gniffkes-macht-um-acht-wir-alternativlosen\/","title":{"rendered":"Dr. Gniffkes Macht um Acht: Wir Alternativlosen"},"content":{"rendered":"

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Wir Alternativlosen<\/h3>\n

Meinungsbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Wann werden ARD und ZDF ihrem Informationsauftrag gerecht und konfrontieren die Bundesregierung mit der Frage: Warum folgen Sie nicht ihrem Eid „den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, sondern lassen zu, dass unser Land eine US-Kolonie bleibt?<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen die deutsche Wirtschaft nicht vor den US-Sanktionen sch\u00fctzen.<\/p><\/blockquote>\n

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Au\u00dfenminister-Darsteller Heiko Maas geben sich machtlos. Bundeskanzlerin Merkel harmlos: Trumps rechtswidrige Aufk\u00fcndigung des Vertragswerks mit Iran „besch\u00e4digt das Vertrauen im internationalen Umgang“. Ja, und?<\/p>\n

Die journalistische Hammelherde in den korporierten Massenmedien, angef\u00fchrt von der ARD-Tagesschau, referiert die vermeintliche Hilf- und Ratlosigkeit des politischen Establishments und bohrt nicht nach. Es gibt keine offene Debatte \u00fcber Gegenwehr. Regierung, Parlament und angeschlossene Medien diskutieren dar\u00fcber nicht.<\/p>\n

Man h\u00e4tte doch gar zu gern erfahren, was Trumps v\u00f6lkerrechtswidrigen Abenteuern entgegenzusetzen w\u00e4re \u2013 und warum unsere politische Kaste davor kneift. Der Informationsauftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt trotz der Dringlichkeit dieser Fragen unerf\u00fcllt.<\/p>\n

Wie w\u00e4re es beispielsweise, eine Klage bei der WTO gegen den US-Vertragsbruch einzureichen? Washington hat bereits erste Sanktionen wegen Gesch\u00e4ften mit Iran verf\u00fcgt. Wie sonst reagieren?<\/p>\n

<\/p>\n

1. Einbestellung des US-Botschafters Richard Grenell. Der Mann mit der anr\u00fcchigen Vergangenheit hatte, kaum war er in Berlin akkreditiert, von der deutschen Wirtschaft verlangt, sofort ihre Gesch\u00e4fte mit Iran abzubrechen. Grenell w\u00e4re aufzufordern, zwecks Schulung in diplomatisch-h\u00f6flichem Benehmen in die USA zur\u00fcckzukehren und erst in angemessener Frist mit gewaschenem Hals wieder in Berlin aufzutauchen.<\/p>\n

2. Aufhebung der deutschen und der EU-Sanktionen gegen Russland. Sie richten ohnehin den gr\u00f6\u00dften Schaden bei uns selbst an und dienen den Interessen der US-Konkurrenz. Das neue italienische Regierungsb\u00fcndnis aus „F\u00fcnf-Sterne“ und „Lega“ will \u00fcbrigens auch den Neuanfang zwischen EU und Russland.<\/p>\n

3. Knackige Besteuerung von US-Konzernen, die bisher in der BRD ein Milliardengesch\u00e4ft machen und fast keine Steuern zahlen (Starbucks, Amazon, Mikrosoft, Apple, Google, Facebook, General Motors, usw. usw.)<\/p>\n

Die US-Regierung w\u00fcrde darauf nat\u00fcrlich mit gesteigerter Aggressivit\u00e4t regieren, weil sie Gegenwind aus Berlin nicht kennt. Deshalb w\u00e4ren weitere Ma\u00dfnahmen zu entwickeln. Mit dem festen Vorsatz, den Kriegs- und Aggressionskurs der USA gegen\u00fcber dem Rest der Welt endlich zu verlassen und eine geopolitische Neuorientierung einzuleiten:<\/p>\n

1. R\u00fcckzug aus der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit in der NATO (wie einst von Frankreichs Charles de Gaulle vorexerziert). Er w\u00e4re unverz\u00fcglich m\u00f6glich und k\u00f6nnte, falls die USA ihre feindselige Politik beibehalten, in einen deutschen Austritt aus der NATO m\u00fcnden. W\u00fcrde uns Washington Drohnen und Invasionstruppen schicken? Oder w\u00fcrde Russland uns angreifen? Wer glaubt solch dummes Zeug noch?<\/p>\n

2. Sperrung der Satelliten-Relaisstationen in Ramstein und an anderen Basen in Deutschland, von denen aus die USA ihren verbrecherischen Drohnenkrieg steuern. Sperrung unseres Luftraums f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegseins\u00e4tze der US-Air-Force.<\/p>\n

3. Schlie\u00dfung des US-Atombombenlagers in B\u00fcchel. Die Bundesregierung duldet es und hat sogar vertraglich geregelt, dass die Bundesluftwaffe im Kriegsfall ihre Tr\u00e4gersysteme samt Besatzungen f\u00fcr Atombombenfl\u00fcge zur Verf\u00fcgung stellt. Damit verst\u00f6\u00dft sie effektiv gegen das Grundgesetz und den Atomwaffensperrvertrag.<\/p>\n

4. Ausweisung aller hier akkreditierten US-Geheimdienstler als „unerw\u00fcnschte Personen“. Erfassung, Kontrolle bzw. Neutralisierung aller Kommunikationsstr\u00e4nge der in Deutschland t\u00e4tigen US-Geheimdienste nebst intensiver Spionageabwehr.<\/p>\n

5. Beendigung der Finanzierung und der faktischen Exterritorialit\u00e4t der milit\u00e4rischen Anlagen der USA in Deutschland.<\/p>\n

6. Aufk\u00fcndigung des Stationierungsabkommens von 1954 („Aufenthaltsvertrag“), das den Milit\u00e4rs der USA den Status von Besatzern verleiht.<\/p>\n

7. R\u00fcckzug der Bundeswehr aus allen milit\u00e4rischen Engagements au\u00dferhalb unserer Landesgrenzen. Zu allererst Abbruch der Eins\u00e4tze in Nahost, im \u00f6stlichen Mittelmeer und in Afghanistan. Umwandlung der BW in eine reine Verteidigungsstreitmacht, die innerhalb der deutschen Landesgrenzen verbleibt.<\/p>\n

8. Erkl\u00e4rung der Neutralit\u00e4t Deutschlands nach den Vorbildern \u00d6sterreich, Schweden, Finnland, Schweiz. Entsprechende Neuverhandlungen der EU-Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

9. Steuerliche Entlastung und finanzielle F\u00f6rderung aller deutschen Unternehmen f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit, in der ihnen von den US-Sanktionen Nachteile erwachsen. Gegenfinanzierung: Verm\u00f6genssteuer auf das private Geldverm\u00f6gen. Konversion der deutschen Exportwirtschaft, weg vom G\u00e4ngelband der USA und hin zu einer alternativen und fairen Au\u00dfenwirtschaft.<\/p>\n

Utopisch? Die Wirtschaftsmacht USA ist vollkommen marode, der Staat mit nie mehr bezahlbaren 20 Billionen Dollar verschuldet. Trump ist nicht allm\u00e4chtig. Selbst Nordkorea hat ihm schon seine Grenzen aufgezeigt. Gro\u00dfbritannien hat gerade trotz aller US-Drohungen ein umfangreiches Abkommen mit Iran zur Exploration neuer \u00d6lfelder getroffen.<\/p>\n

Gef\u00e4hrlich? Es ist daran zu erinnern, dass die Sowjetunion freiwillig (2+4-Vertrag) alle ihre Soldaten und milit\u00e4rischen Einrichtungen aus Deutschland abzog. Die deutsche „Verteidigungspolitik“ basiert komplett auf einer russophoben Chim\u00e4re, gipfelnd in dem b\u00f6sartigen Schwachsinn „unsere Demokratie muss auch am Hindukusch verteidigt werden“.<\/p>\n

W\u00e4hrend NATO-Staaten wie Deutschland unter Verweis auf eine angebliche russische Bedrohung ihre Milit\u00e4retats deutlich erh\u00f6hen, hat Moskau seinen eigenen stark reduziert.<\/p>\n

W\u00fcrde der deutsche Milit\u00e4rhaushalt, wie von Trump verlangt, auf den Umfang von 2 Prozent des Bruttosozialprodukts erh\u00f6ht \u2013 75 Milliarden Euro! \u2013 dann w\u00e4re er gr\u00f6\u00dfer als der russische (68 Milliarden US-Dollar). Das gab es vordem nur zu Hitlers Zeiten. Aus solchem Albtraum, personifiziert von einer Ministerin mit arg beschr\u00e4nkter intellektueller Eigenst\u00e4ndigkeit, sollten wir endlich erwachen.<\/p>\n

Die Auflistung ist selbstredend laienhaft, unvollst\u00e4ndig und folgt keiner logischen Inh\u00e4renz. Geben wir uns aber nicht der Illusion hin, dass das Berliner Kabinett \u00fcberhaupt zu einer emanzipatorischen Politik bereit w\u00e4re. Im GroKo-Schie\u00dfbudenfigurenkabinett ist der Helotencharakter gefragt, der Abnicker auf dem Aussitzer-Hintern. Unterwerfung unter die Interessen einer deutschen Exportwirtschaft, die dreifach h\u00f6here Profite im Gesch\u00e4ft mit den USA erzielt als mit Russland und Iran.<\/p>\n

Berlin will nicht wahrhaben, dass die Zukunft Europas im Handel mit Asien liegt, in der Zusammenarbeit mit Russland, China, Iran, Indien …<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

 <\/p>\n

<\/div>