{"id":3794,"date":"2018-06-29T15:33:05","date_gmt":"2018-06-29T14:33:05","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=3794"},"modified":"2018-07-05T12:53:45","modified_gmt":"2018-07-05T11:53:45","slug":"die-zerstoerung-des-voelkerrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-zerstoerung-des-voelkerrechts\/","title":{"rendered":"Die Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts"},"content":{"rendered":"
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\nFoto: SAPhotog\/Shutterstock.com<\/em><\/p>\n

Die Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts – Um von seinen Verbrechen abzulenken, manipuliert der Westen die \u00d6ffentlichkeit.<\/h4>\n
Beitrag von Karin Leukefeld<\/em><\/div>\n
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Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA dr\u00e4ngen auf die Ver\u00e4nderung des V\u00f6lkerrechts, weil es sie daran hindert, ihre Interessen gegen andere durchzusetzen. J\u00fcngstes Beispiel: die Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n

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Geschafft! Gro\u00dfbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere L\u00e4nder haben der UN-Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralit\u00e4t genommen. Damit wird die Organisation zu einem politischen Instrument, sagen die Kritiker. Im Westen bejubelt man die \u201egro\u00dfartige Nachricht\u201c.<\/p>\n

Die Arbeit der OPCW<\/a> unterliegt strengen Regularien \u00fcber die Untersuchung von tats\u00e4chlichen oder angeblichen Angriffen mit chemischen Waffen. Als strikt neutrale Dienstleistungsorganisation untersteht die OPCW dem UN-Sicherheitsrat, der sie beauftragt und dem sie wiederum ihre Erkenntnisse mitteilt. Dem UN-Sicherheitsrat ist es vorbehalten, Schl\u00fcsse und weitere Schritte aus den OPCW-Erkenntnissen zu ziehen.<\/p>\n

Mit der Neutralit\u00e4t ist es vorbei, denn zuk\u00fcnftig soll die OPCW selber T\u00e4ter von Chemiewaffenangriffen nennen k\u00f6nnen. F\u00fcr den von Gro\u00dfbritannien eingebrachten und von Frankreich, Deutschland, Australien, Kanada und den USA unterst\u00fctzten Antrag stimmten bei einer Sondersitzung in Den Haag (26. Juni 2018) 82 Staaten, 24 stimmten dagegen.<\/p>\n

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Die Entscheidung bezieht sich ausdr\u00fccklich auf Ereignisse in Syrien, bei denen chemische Substanzen tats\u00e4chlich oder angeblich eingesetzt worden waren. Bisher ist unklar, wer daf\u00fcr verantwortlich ist. Die Opposition und ihre Unterst\u00fctzer beschuldigen die syrische Regierung. Die wiederum und Russland verweisen auf bestimmte Kampfgruppen, die chemische Waffen insbesondere Chlorgas seit 2012 in ihrem Besitz haben. 2013 \u00fcbergab Syrien seine kompletten Chemiewaffenbest\u00e4nde der OPCW zur Vernichtung. Offiziell wurde der Vorgang 2016 erfolgreich abgeschlossen. Syrien trat dem Abkommen f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen bei.<\/p>\n

Doch immer wieder tauchten aus israelischen Milit\u00e4rkreisen und von Seiten der Opposition Behauptungen auf, Syrien habe noch mindestens drei Tonnen Chemiewaffen versteckt, arbeite (mit dem Iran) weiter an einem Chemiewaffenprogramm und setze Chemiewaffen ein. Ein gemeinsamer Untersuchungsmechanismus (JIM) zwischen der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und der OPCW, der im Auftrag des UN-Sicherheitsrates die Vorw\u00fcrfe von Chemiewaffenangriffen in Syrien kl\u00e4ren sollte, stellte Ende 2017 seine Arbeit ein.<\/p>\n

Grund daf\u00fcr war ein Streit zwischen den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich auf der einen sowie Russland und Syrien auf der anderen Seite. Russland hatte wiederholt die einseitige und unprofessionelle Ermittlungsarbeit des JIM kritisiert und einer Mandatsverl\u00e4ngerung ohne \u00c4nderung des Arbeitsauftrages nicht zugestimmt. In den meisten F\u00e4llen wurde von den OPCW-Inspektoren nicht direkt, sondern indirekt, manchmal \u2013 angeblich aus Gr\u00fcnden der Sicherheit \u2013 gar nicht ermittelt.<\/p>\n

Grundlage von Untersuchungen waren Material, Zeugen und Darstellungen, die der OPCW von politischen und\/oder bewaffneten Oppositionellen zugef\u00fchrt worden waren. Ein klarer Versto\u00df gegen die Unparteilichkeit der OPCW-Arbeit. Versuche Russlands, das Thema im UN-Sicherheitsrat neu zu verhandeln, wurden von den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich ignoriert.<\/p>\n

Stattdessen legte Gro\u00dfbritannien nun eine Resolution f\u00fcr eine Mandats\u00e4nderung der OPCW direkt bei einem Sondertreffen der OPCW vor. Britische Diplomaten \u2013 und Verb\u00fcndete \u2013 h\u00e4tten \u201ebeispiellosen Druck\u201c auf andere L\u00e4nder ausge\u00fcbt, um daf\u00fcr Zustimmung zu bekommen, erkl\u00e4rte Russlands St\u00e4ndiger Vertreter bei der OPCW Alexander Schulgin nach der Sitzung:<\/p>\n

\u201eUnsere westlichen Partner haben offensichtlich nicht nach den Regeln gespielt. (\u2026) Die Diplomaten der L\u00e4nder, die Gro\u00dfbritannien unterst\u00fctzten, kamen massenhaft in die Au\u00dfenministerien verschiedener L\u00e4nder und \u00fcbten Druck aus. Uns sind sogar F\u00e4lle bekannt, bei denen unsere n\u00e4chsten Verb\u00fcndeten unverhohlen erpresst wurden.\u201c<\/em><\/p>\n

Die westlichen Staaten und Medien jubelten. Von einer \u201egro\u00dfartigen Nachricht\u201c, sprach der britische Au\u00dfenminister Boris Johnson. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas erkl\u00e4rte, man habe das Chemiewaffen-\u00dcbereinkommen und die OPCW gest\u00e4rkt: \u201eWer Chemiewaffen einsetzt, muss identifiziert und daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen werden\u201c, so Maas. Der Prozess sei nicht leicht gewesen, aber \u201edas Ergebnis zeigt: Es lohnt sich f\u00fcr den Erhalt internationaler Regeln zu k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n

Ob Maas mit den \u201einternationalen Regeln\u201c das V\u00f6lkerrecht meint, ist unklar. Denn das wurde in Syrien seit 2011 \u2013 auch von Deutschland \u2013 unz\u00e4hlige Male verletzt. Der deutsche Au\u00dfenminister vertritt offensichtlich die Ansicht, dass \u201einternationale Regeln\u201c von denen bestimmt werden, die eine Mehrheit mobilisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Machtkampf zwischen dem Westen und Russland auf UNO-Ebene<\/h4>\n

Bei der Entscheidung um Mandat und Auftrag der OPCW handelt es sich um einen politischen Machtkampf \u00fcber die Deutungshoheit dessen, was im Krieg in Syrien geschieht.<\/p>\n

Es ist ein Kampf zwischen dem westlichen Lager um Gro\u00dfbritannien, USA, Frankreich, Deutschland, Kanada, Australien, Israel mit der US-gef\u00fchrten \u201eAnti-IS-Koalition\u201c auf der einen und Russland, Syrien, Iran und anderen Verb\u00fcndeten auf der anderen Seite.<\/p><\/blockquote>\n

Das westliche Lager (\u201eFreunde Syriens\u201c) unterst\u00fctzte seit 2011 den bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung von Bashar al Assad. Ihr Ziel war, Bashar al Assad zu st\u00fcrzen, um den angeblichen Einfluss des Iran einzud\u00e4mmen. Daf\u00fcr unterst\u00fctzte man sogar die Entstehung des \u201eIslamischen Staates\u201c, wie ein Bericht des Pentagon-Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) im August 2012 feststellte<\/a>.<\/p>\n

Russland und Iran, die auf Wunsch der syrischen Regierung dem Land milit\u00e4risch helfen, agieren auf Basis des V\u00f6lkerrechts als Verb\u00fcndete.<\/p>\n

Das westliche Lager dagegen hat weder die Zustimmung Syriens noch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates f\u00fcr seine milit\u00e4rische Intervention in Syrien (Anti-IS-Koalition). Die Lieferung von Waffen und die F\u00f6rderung von K\u00e4mpfern \u00fcber die Grenze nach Syrien hinein ist ein klarer Bruch internationalen Rechts. Dasselbe gilt f\u00fcr mehr als 15 US-Milit\u00e4rbasen in Syrien, die auch von westlichen Partnern der USA (Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland \u2013 Berlin dementiert \u2013, Norwegen, Belgien, Holland, Polen) genutzt werden.<\/p>\n

Auch die gezielte Ausgrenzung und Denunzierung der offiziellen Regierung Syriens aus Diskussionen und Entscheidungen \u2013 nicht zuletzt durch die einseitigen EU-Strafma\u00dfnahmen\/Sanktionen \u2013 versto\u00dfen gegen die UNO-Charta aus dem Jahr 1945.<\/p>\n

Dort hei\u00dft es in Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 3:<\/p>\n

\u201eAlle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gef\u00e4hrdet werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Und Absatz 4:<\/p>\n

\u201eAlle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.\u201c<\/em><\/p>\n

Syrien hat nicht einmal in dem nun sieben Jahre w\u00e4hrenden Krieg eines der Nachbarl\u00e4nder angegriffen.<\/p>\n

Rubikon ver\u00f6ffentlichte im M\u00e4rz dieses Jahres Ausz\u00fcge aus dem internen Protokoll eines Treffens der \u201eKleinen Syriengruppe\u201c am 11. Januar 2018, das von einem Diplomaten der britischen Botschaft in Washington verfasst worden war<\/a>.<\/p>\n

Aus diesem Dokument, \u00fcber das urspr\u00fcnglich die libanesische Tageszeitung Al Akhbar berichtet hatte, geht zweifelsohne hervor, dass die versammelte \u201eKleine Syriengruppe\u201c Russland dabei \u201etorpedieren\u201c will, \u201eallein \u00fcber die Zukunft des politischen Regimes in Syrien\u201c zu bestimmen, wie es bei der Sotschi-Konferenz Ende Januar 2018 skizziert worden war. Alle unterstrichen die Notwendigkeit, weitere praktische Ma\u00dfnahmen gegen das \u201eVorgehen Russlands f\u00fcr eine politische L\u00f6sung zu ergreifen\u201c, steht in dem Protokoll. Um den US-amerikanischen Teilungsplan f\u00fcr Syrien umzusetzen, m\u00fcssten die Vereinten Nationen \u201eeine zentrale Rolle\u201c spielen, hei\u00dft es weiter und abschlie\u00dfend merkt der britische Protokollant an:<\/p>\n

\u201eWir haben jetzt einen festen Plan f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Wochen. Allerdings wurde wenig dar\u00fcber diskutiert, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder n\u00f6tigenfalls erh\u00f6hen k\u00f6nnen, wenn sie sich weigern sollten unsere Forderungen gegen\u00fcber dem Regime umzusetzen. An dieser Front sollten wir damit weitermachen, was wir bereits tun \u2013 die schlimme humanit\u00e4re Situation und die russische Komplizenschaft bei den Luftangriffen gegen zivile Ziele anprangern.\u201c<\/em><\/p>\n

Von Medien und Menschenrechtlern<\/h4>\n

Die Schlacht um Syrien auf UNO-Ebene findet im UN-Sicherheitsrat statt, bei den Genfer Syrien-Gespr\u00e4chen und auch im Rahmen der OPCW. Russland soll in den UNO-Gremien und Organisationen isoliert und unter Druck gesetzt werden, solange \u201esie sich weigern sollten unsere Forderungen gegen\u00fcber dem Regime umzusetzen\u201c, wie es der britische Diplomat in seinem Protokoll der \u201eKleinen Syriengruppe\u201c festhielt. Begleitet wird dieser Kampf von einem beispiellosen Medienkrieg und den Einlassungen privater Hilfsorganisationen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass oppositionelle Gruppen, Aktivisten und die mit ihnen kooperierenden \u201eWei\u00dfhelme\u201c zeitnah zu wichtigen UNO-Treffen grauenhaftes Geschehen aus Syrien verbreiten und immer Russland und Syrien verantwortlich machen. Dass westliche Hilfsorganisationen zeitnah zu eben solchen Treffen, kampagnenartig \u00fcber Folter, Angriffe auf Krankenh\u00e4user und medizinisches Personal, Angriffe mit Giftgas berichten und immer Russland und Syrien verantwortlich machen.<\/p>\n

Assistiert wird den Menschenrechtlern von Medien, die deren Berichte unmittelbar aufgreifen und verbreiten und ebenfalls immer Russland und Syrien verantwortlich machen. Dabei zitieren sie sich oft gegenseitig, verweisen auf anonyme \u201eAktivisten\u201c und liefern verwackelte Videobilder, deren Inhalt sie interpretieren.<\/p>\n

Anderslautende Stellungnahmen und Erkl\u00e4rungen \u2013 insbesondere bei dem Vorwurf von Giftgasangriffen \u2013 werden ignoriert, nicht verbreitet oder als russische und syrische Propaganda eingestuft. W\u00e4hrend die oppositionelle Seite die \u201eWahrheit\u201c verbreitet, h\u00f6rt man von Russland und Syrien nur \u201eL\u00fcgen\u201c. Zwei Mal \u2013 am 14. April 2017 und am 14.April 2018 \u2013 griffen die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien Syrien auf Grundlage solcher Behauptungen an.<\/p>\n

Die deutsche Hilfsorganisation medico international (Frankfurt) verbreitete einen Tag vor der anfangs beschriebenen OPCW-Sitzung (Den Haag, 26. Juni 2018) ein Video der britischen Organisation \u201eForensic Architecture\u201c. Der medico-Artikel mit dem Titel \u201eDoch Giftgas. \u201eForensic Architecture\u201c weist schl\u00fcssig nach, dass die Assad-Truppen am 7. April dieses Jahres in Douma Giftgas eingesetzt haben\u201c fand weite Verbreitung \u00fcber die Verteiler von medico international und \u2013 dank des Engagements eines attac-Mitglieds \u2013 der Organisation attac \u2013 Globalisierung und Krieg.<\/p>\n

\u201eForensic Architecture<\/a>\u201c ist nach eigenen Angaben eine in London ans\u00e4ssige \u201eunabh\u00e4ngige Forschungsagentur am Goldsmiths College f\u00fcr bildende Kunst\u201c, das zur Universit\u00e4t von London geh\u00f6rt. Das \u201efach\u00fcbergreifende Team von Ermittlern umfasst Architekten, Forscher, K\u00fcnstler, Filmemacher, Software-Entwickler, investigative Journalisten, Arch\u00e4ologen, Anw\u00e4lte und Wissenschaftler\u201c, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n

Man arbeite ehrenamtlich und pr\u00e4sentiere die \u201eBeweise in politischen und juristischen Foren, Wahrheitskommissionen, Gerichten und Menschenrechtsberichten.\u201c Gleichzeitig arbeite man an \u201ehistorischen und theoretischen Untersuchungen \u00fcber die Geschichte und den aktuellen Stand forensischer Praktiken, indem man \u00f6ffentliche Wahrheiten deutlich ausspricht.\u201c Finanziert wird die Gruppe u.a. vom Europ\u00e4ischen Forschungsrat mit EU-Geldern und von privaten Stiftungen.<\/p>\n

In den Videodarstellungen der Gruppe sind neben anderen Themen eine Vielzahl von Ereignissen in Syrien erkl\u00e4rt, die international f\u00fcr Schlagzeilen sorgten: Giftgasangriff Khan Sheikhun (4. April 2017), Angriff auf das Krankenhaus der \u00c4rzte ohne Grenzen in Idlib (15. Februar 2016), Angriff auf das \u201eM2\u201c-Krankenhaus in Ost-Aleppo (Juni bis Dezember 2016), Sednaya Gef\u00e4ngnis und anderes mehr. Auch der Angriff einer US-Drohne auf die Al Jinah-Moschee (16. M\u00e4rz 2017) wird visuell rekonstruiert.<\/p>\n

Mit computergest\u00fctzten Animationen werden H\u00e4user, Gegenden rekonstruiert, nachgestellt, um Bilder, die \u00fcber Twitter oder im Internet von privaten Augenzeugen verbreitet und kommentiert werden, zusammenzuf\u00fcgen. Eine neue Art Design-Wahrheit, eine per Computer \u201egestaltete Erkl\u00e4rung\u201c von Angriffen und Ereignissen, die nach herk\u00f6mmlichen juristischen Ma\u00dfst\u00e4ben noch nicht verarbeitet wurden. Das aktuelle, auch von medico international (Frankfurt) verbreitete Video der Gruppe befasst sich mit einem tats\u00e4chlichen oder angeblichen Giftgasangriff in Duma am 7. April 2018. Der rund 11 Minuten lange Film hat eine klare Botschaft: \u201eWie Bashar al Assad sein eigenes Volk vergast hat\u201c, so der Titel. Eine visualisierte Untersuchung, verbreitet und vermutlich auch mitfinanziert von der New York Times<\/a>.<\/p>\n

Es empfiehlt sich, das Video anzusehen, um zu verstehen, wie \u201eForensic Architecture\u201c arbeitet. Die Autoren halten sich an vier der f\u00fcnf \u201eW-Fragen\u201c f\u00fcr Journalisten: Wo, wer, wann, was wird unter Bezugnahme auf ausgew\u00e4hlte Quellen beantwortet. Nicht beantwortet wird die f\u00fcnfte \u201eW-Frage\u201c, n\u00e4mlich \u201ewarum\u201c die syrische Armee einen solchen Angriff vorgenommen haben sollte. Tats\u00e4chlich gab es zu dem Zeitpunkt seit Tagen eine Vereinbarung zwischen der Armee des Islam, der f\u00fchrenden Kampfgruppe in Duma und der Regierung. Vermittelt durch das russische Zentrum f\u00fcr die Vers\u00f6hnung der verfeindeten Seiten in Syrien (Hmeimin).<\/p>\n

Die Autorin war damals selber in der \u00f6stlichen Ghuta und hatte den Abzug von K\u00e4mpfern und ihren Angeh\u00f6rigen ebenso beobachtet, wie die Flucht von Tausenden Einwohnern, die in provisorischen Lagern untergebracht wurden. Es herrschte Waffenstillstand, bis pl\u00f6tzlich \u2013 am Nachmittag des 6. April, die Autorin war auf dem R\u00fcckweg von Arbin nach Damaskus \u2013 die K\u00e4mpfer der Armee des Islam erneut mit Raketen das 10 km entfernte Damaskus beschossen.<\/p>\n

Man vermutete einen Streit unter verschiedenen Fraktionen der Armee des Islamischen Staates. Die syrische Armee reagierte, zwei Tage wurde gek\u00e4mpft, Menschen auf beiden Seiten starben. Am 8. April willigten die K\u00e4mpfer der Armee des Islam in Duma erneut in einen Waffenstillstand ein und zogen schlie\u00dflich ab.<\/p>\n

In dieser Zeit, am 7. April, soll sich der Angriff mit chemischen Waffen auf Duma ereignet haben. Doch warum? Die syrische Armee hatte bereits gewonnen. Diese Frage wird von \u201eForensic Architecture\u201c nicht aufgegriffen.<\/p>\n

Die Quellen, die im Abspann des Videos genannt werden, sind \u2013 bis auf eine Ausnahme \u2013 wenige UN-Organisationen und Quellen der Opposition oder von Instituten und Medien, die der Opposition nahestehen. Die Ausnahme betrifft Aufnahmen eines russischen Senders, der den tats\u00e4chlichen oder angeblichen Tatort besuchte und die Angaben der Opposition, wonach 34 Personen dort durch Chlorgas get\u00f6tet worden sein sollen, nicht best\u00e4tigen konnte. Dazu hei\u00dft es in dem Video: \u201eRussische Medien verbreiteten ihre eigene entstellte Version der Ereignisse.\u201c<\/p>\n

Die russische Darstellung wird unglaubw\u00fcrdig gemacht, was im Kontext mit dem gestellten Ziel des Videos nicht verwundert. Die Untersuchungen der OPCW-Inspektoren, die am 21. und am 25. April 2018 zwei verschiedene Orte in Duma besuchten und Proben nahmen, werden nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Die Aussagen von anderen Journalisten, die ebenfalls in Duma waren und mit Augenzeugen sprachen, kommen ebenso wenig zur Sprache wie die Aussagen von Einwohnern aus Duma (Den Haag, 26. April 2018), die in einem von den \u201eWei\u00dfhelmen\u201c verbreiteten Video als angebliche Opfer zu sehen sind, selber aber einen Chemiegasangriff dementierten<\/a>.<\/p>\n

Das Video der \u201eForensic Architecture\u201c ist eine einseitige Darstellung \u00fcber das, was in Duma am 7. April 2018 stattgefunden haben soll, und es hat eine klare Botschaft: \u201eDoch Giftgas\u201c in Duma und der syrische Pr\u00e4sident Bashar al Assad, die syrische Armee und Russland sind verantwortlich.<\/p>\n

Nach herk\u00f6mmlichen Standards ist das vielleicht ein Vorwurf, auf keinen Fall aber eine juristische Anklage und schon gar kein Beweis. Eine Untersuchung der zust\u00e4ndigen Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat stattgefunden, die Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Um vor einem Gericht verhandelt zu werden, w\u00e4ren weitere Zeugenaussagen, Einlassungen der syrischen Seite, Ergebnisse der russischen Untersuchung, Aussagen von Fachleuten usw. erforderlich.<\/p>\n

Doch darum geht es den Menschenrechtlern und Medien nicht, die solche Design-Videos erstellen und verbreiten. Es geht nicht um \u201e\u00f6ffentliche Wahrheit\u201c, es geht nicht einmal um Recht und\/oder Unrecht.<\/p>\n

Es geht um die Beeinflussung der \u00d6ffentlichkeit.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der Beitrag erschien zuerst im Rubikon.<\/a><\/p>\n

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