{"id":4104,"date":"2018-08-18T14:59:15","date_gmt":"2018-08-18T13:59:15","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4104"},"modified":"2018-08-20T19:44:03","modified_gmt":"2018-08-20T18:44:03","slug":"niger-hofberichte-voller-doppelmoral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/niger-hofberichte-voller-doppelmoral\/","title":{"rendered":"Niger – Hofberichte voller Doppelmoral"},"content":{"rendered":"

Bilduelle: Bundesregierung\/Steins <\/em><\/p>\n

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

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Hofberichte voller Doppelmoral – Berlin schmiert afrikanische Potentaten f\u00fcr menschenrechtswidrige Fl\u00fcchtlingsabwehr, und die Tagesschau verschleiert den Skandal<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Qualit\u00e4tsjournalismus vom Allerfeinsten bekommt der deutsche TV-Konsument besonders gerne dann vorgef\u00fchrt, wenn ARD-aktuell aus Berlin \u00fcber einen Staatsbesuch \u201einformiert\u201c. Da bew\u00e4hrt sich der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk als Ver\u00e4chter demokratischen Selbstverst\u00e4ndnisses und erweist sich als regierungsfrommer Staatsfunk. Er vermittelt Bilder und Eindr\u00fccke nicht gem\u00e4\u00df der Realit\u00e4t, sondern gem\u00e4\u00df der Sichtweise, die Bundeskanzlerin Merkel f\u00fcr w\u00e4hlerwirksam und politisch w\u00fcnschenswert erachtet. Ein delikates Beispiel daf\u00fcr ist der Beitrag auf tagesschau.de \u00fcber den Deutschland-Besuch des Pr\u00e4sidenten Issoufou aus Niger am 15. August.<\/p>\n

Ebenso h\u00f6fisch beflissen wie grausame Realit\u00e4t verschleiernd teilte das Erste deutsche Fernsehen auf seiner Seite mit:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die Eind\u00e4mmung illegaler Migration will Deutschland Niger weitere Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung stellen.\u201c (1)<\/p><\/blockquote>\n

Das h\u00e4tte das Bundespresseamt nicht indifferenter und blumiger formulieren k\u00f6nnen \u2013 falls es sich nicht tats\u00e4chlich um die w\u00f6rtliche \u00dcbernahme eines bundespresseamtlichen Textes handelt. Der Satz suggeriert dem Fernsehzuschauer, die Bundeskanzlerin unterst\u00fctze ein afrikanisches Staatsoberhaupt finanziell dabei, Ordnung und Recht in dessen eigenem Land herzustellen, was letztlich Deutschland nutze, indem \u201eillegale Migration\u201c, also \u201eungesetzliche\u201c Abwanderung von S\u00fcd nach Nord strafbar gemacht und somit weitgehend ausgeschlossen wird.<\/p>\n

\u201eSchon jetzt kooperiere man bei der Eind\u00e4mmung der illegalen Migration hervorragend, so Merkel.\u201c (ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Tats\u00e4chlich verbirgt sich hinter der Wortsch\u00f6pfung, dass Menschen mit Repression und staatlicher Gewalt an der Flucht bzw. der Durchreise gehindert werden. Fluchtgr\u00fcnde in Niger: Jahrelange D\u00fcrreperioden mit der Folge von Hungersn\u00f6ten. Menschenhandel. Der Terror islamistischer Banden der al-Kaida und neuerdings von Dschihadisten des IS. Die Islamisten infiltrieren die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me und rekrutieren unter ihnen zwangsweise K\u00e4mpfer f\u00fcr sich. Weiterer Fluchtgrund: Keinerlei Erwerbsperspektiven, denn dazu fehlt es an Infrastruktur.<\/p>\n

Niger, zweit\u00e4rmstes Land der Welt, \u00fcberwiegend ein W\u00fcstenstaat, hat 20 Millionen Einwohner und mit 6,8 Kindern die h\u00f6chste Geburtenrate weltweit. Es steht zugleich mit 117 toten Kleinkindern (bis 1 Jahr alt, pro 1000 Geburten) bei der Kindersterblichkeit an der Weltspitze. (2)<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Humanit\u00e4rem Menschenrecht d\u00fcrften die Menschen in Niger nicht gewaltsam an der Flucht gehindert werden. Aber…<\/p>\n

… aber die Reisefreiheit in Niger wurde per Gesetz eingeschr\u00e4nkt, weil das, wie der Innenminister des Landes best\u00e4tigte, nachdr\u00fccklich von der EU gefordert worden war. Demnach hat die EU Pressionen zur Missachtung einer wesentlichen V\u00f6lkerrechtsnorm ausge\u00fcbt \u2013 und keiner regte sich dar\u00fcber auf.<\/p>\n

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Seit der Geltung dieses Gesetzes sind die mit der Abwanderung verbundenen Erwerbszweige kriminalisiert und weitgehend erledigt. Das hat vor allem in der Stadt Agadez zur Folge, dass zahlreiche Einwohner ihre Existenzgrundlage verloren. Die EU hatte zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Ma\u00dfnahmen waren weniger als ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein: Mit einem gro\u00dfspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm wurden weniger als 400 Menschen in Lohn und Brot gebracht.(3) Welcher Anteil des Geldes im W\u00fcstensand versickerte, ist nicht zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Welche weit f\u00fcrchterlicheren Folgen die von Merkel und ihrer Regierung unterst\u00fctzten \u201eMa\u00dfnahmen\u201c tats\u00e4chlich hatten, wird von den Politikern und ihren Helfershelfern in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien gerne \u00fcbergangen.<\/p>\n

Weil Flucht und Durchwanderung verboten sind und bestraft werden, vertrauen sich die Migranten kriminellen Menschenschmugglern an und lassen sich auf nicht \u00fcberwachte lebensgef\u00e4hrliche Fluchtrouten f\u00fchren.<\/p>\n

Fallbeispiel: Im Norden des Landes stie\u00df man z.B. auf 92 Migranten, die dem Tod nahe waren, nachdem ihr Fahrer sie geschlagen und in der W\u00fcste zur\u00fcckgelassen hatte. Im Juni fand man in der W\u00fcste bei Agadez im Zentrum des Landes 44 Migranten tot auf, darunter S\u00e4uglinge. Sie waren gestorben, nachdem ihr Fahrzeug auf dem Weg nach Libyen liegengeblieben war.(4)<\/p>\n

Neben dem von Br\u00fcssel durchgesetzten menschenrechtswidrigen Fluchtverbot z\u00e4hlt zu ihren \u201eHilfen\u201c auch, dass die EU das Land neuerdings als Transitquartier nutzt und Fl\u00fcchtlinge auf Zeit dorthin verfrachtet, die in libyschen Lagern interniert gewesen und dort teilweise dem furchtbarsten Missbrauch ausgesetzt waren. Diese \u00c4rmsten werden nun von Niger aus in ihre urspr\u00fcnglichen Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgezwungen. Zur praktischen Umsetzung dieser Grausamkeit wurden 17 \u201eTransitzentren\u201c in Niamey und sechs in Agadez eingerichtet.<\/p>\n

Was sich hier anbahnt, hat der italienische Innenminister Salvini k\u00fcrzlich klar gemacht: abschreckende Internierungslager im gro\u00dfen Stil f\u00fcr afrikanische Fl\u00fcchtlinge. Mit Gefangenenlagern in der W\u00fcste will sich die EU folglich vor Schutzsuchenden sch\u00fctzen, will sie uns vom Hals halten.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Regierung eines der reichsten L\u00e4nder der Welt, das Kabinett Merkel, nutzt das Elend des zweit\u00e4rmsten Landes der Welt sowie die Abh\u00e4ngigkeit und K\u00e4uflichkeit von dessen Herrscher, um zum Spottpreis und mittels brutaler H\u00e4rte das \u201eFl\u00fcchtlingsproblem\u201c von ihm l\u00f6sen zu lassen. Zu Lasten der \u00c4rmsten der Armen, fernab aller Menschenrechtsfragen.<\/p>\n

Gerade mal 17 Millionen Euro Hilfsgelder hatte Merkel bei ihrem vorletzten Treffen dem Pr\u00e4sidenten Nigers zugesagt. \u00dcber den Geldwert und sonstige Inhalte der letzten Zusammenkunft wurde gleich v\u00f6lliges Stillschweigen vereinbart. Deutsche Politiker und ihre journalistischen Liebediener wahren Konsens und Schweigen dar\u00fcber, dass ein Judaslohn den Verrat an der Mitmenschlichkeit heilen soll und ausschlie\u00dflich der Wahrung der eigenen Interessen dient. Der Vorgang zeigt nachdr\u00fccklich, was vom Menschenrechtsgeschwafel deutscher Eliten zu halten ist.<\/p>\n

Die Bezeichnung \u201eJudaslohn\u201c trifft hier, denn dass weder f\u00fcr gr\u00fcndliche Strukturhilfe noch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen gezahlt wird, zeigt der Aufwand f\u00fcr die milit\u00e4rischen deutschen Projekte in Niger. Um deren Ausbau und Absicherung geht es in erster Linie, um deutsche milit\u00e4rische Interessen, nicht um Hilfe f\u00fcr nigrische Menschen.<\/p>\n

Der Bundestag hatte im Fr\u00fchjahr das Mandat f\u00fcr Bundeswehrsoldaten, die in die UN-Truppe MINUSMA entsandt werden, auch auf den Niger ausgedehnt. Die Bundeswehr baut dort eine Garnison auf. Deutsche Soldaten sind bereits am Flughafen der Hauptstadt Niamey stationiert. Au\u00dferdem beschloss eine Konferenz mit Milit\u00e4rexperten in Berlin, eine multinationale Eingreiftruppe zu bilden, der EU- und nigrische Mannschaften angeh\u00f6ren sollen. Als Unterst\u00fctzung sagte die EU vorab 50 Millionen Euro zu. Die Bundeswehr lieferte zus\u00e4tzlich 53 schwere Milit\u00e4rfahrzeuge \u201ezur Ert\u00fcchtigung\u201c an die nigrische Armee, ferner 100 Pickups, 115 Motorr\u00e4der und 55 Satellitentelefone, verwendbar f\u00fcr die Jagd auf \u201eillegale\u201c Migranten, verpackt jedoch als deutsches Geschenkpaket zum \u201eKampf gegen den Terrorismus.\u201c(5)<\/p>\n

Der sogenannte Anti-Terror-Krieg des Westens hat wegen seiner Brutalit\u00e4t in anderen L\u00e4ndern den Dschihadisten oft mehr K\u00e4mpfer zugef\u00fchrt als genommen. Jetzt wird er auf nigrisches Territorium ausgeweitet. Zu welchen Kosten und mit welchen wahrscheinlichen Folgen, das ist im benachbarten Mali zu studieren.(6) Die USA errichten im Niger derzeit f\u00fcr ihren sogenannten Anti-Terror-Krieg eine 110 Millionen US-Dollar teure Drohnenbasis.
\nMit dem Beitrag \u00fcber den Issoufou-Besuch in Berlin unterstreicht ARD-aktuell erneut sein Versagen, \u201eobjektiv und umfassend\u201c zu informieren und damit den Zuschauer zu bef\u00e4higen, sich eigenst\u00e4ndig ein sachgerechtes Bild zu machen. \u201etagesschau.de\u201c verst\u00f6\u00dft zum ungez\u00e4hlten Male gegen die gesetzlichen Programm-Richtlinien des Rundfunkstaatsvertrages.<\/p>\n

Sichtbar wird das auch am kritiklosen Umgang der Tagesschau damit, dass Kanzlerin Merkel dem Pr\u00e4sidenten Issoufou einen opulenten Schloss-Empfang bereitete \u2013 und damit den Herrscher eines Landes ehrte, das zwar reich an Bodensch\u00e4tzen ist, in dem aber trotz Uran, Gold und \u00d6l das Volk verelendet und verhungert. Der politisch daf\u00fcr verantwortliche Issoufou ist alles andere als ein Verfechter der Menschenrechte.<\/p>\n

Hier\u00fcber erfahren wir bei ARD-aktuell nichts. Ganz anders dagegen, wenn es um Russland oder China geht. \u00dcber Nawalny, den russischen Rechtsextremisten, M\u00f6chtegern-Pr\u00e4sidenten und Lieblingsrussen des ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke, liefern die Hamburger Qualit\u00e4tsjournalisten nach einer belanglosen kleinen Demo sage und schreibe 18 Beitr\u00e4ge an einem einzigen Tag und werfen Russland Menschenrechtswidrigkeit vor. Ein deutscher Austauschstudent, der sich in China mit Menschenrechtsanw\u00e4lten besch\u00e4ftigt und dem schlie\u00dflich das Visum f\u00fcr seinen Studienaufenthalt nicht mehr weiter verl\u00e4ngert wurde, war f\u00fcr ARD-aktuell ein Thema in allen Berichtsformaten: Text im Internet, TV-Beitrag und Audio. (7).<\/p>\n

So sieht es aus, wenn die Tagesschau gegen ihren gesetzlichen Auftrag, gegen das informationelle Interesse ihres Publikums, gegen journalistische Grunds\u00e4tze und gegen berufliches Ethos verst\u00f6\u00dft und stattdessen politischer Doppelmoral huldigt. Die Menschenrechte werden dabei je nach propagandistischer Zweckm\u00e4\u00dfigkeit eingeklagt bzw. \u00fcbergangen. Muster: Bei Verb\u00fcndeten, Freunden und bei f\u00fcr Berlin n\u00fctzlichen Idioten ist die Menschenrechtsfrage kein Thema. Aber bei Berichten \u00fcber Russland oder VR China oder bei sozialistischen Staaten spielt man den Haudrauf.<\/p>\n

Zum Knochenkotzen.<\/p>\n

Quellen:
\n(1) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/niger-merkel-103.html
\n(2) https:\/\/welt.sebaworld.de\/bevoelkerung\/kindersterblichkeit-1.php
\n(3) https:\/\/www.irinnews.org\/special-report\/2018\/06\/28\/destination-europe-frustration
\n(4) https:\/\/www.amnesty.de\/jahresbericht\/2018\/niger
\n(5) https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/fahrzeuge-fuer-niger-18424
\n(6) https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7689\/
\n(7) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/china-student-ausweisung-101.html<\/p>\n

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Das Autoren-Team:<\/em><\/u>
\n Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em>
\n Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/em><\/u>
\n Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog dokumentiert.<\/em><\/p>\n

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