{"id":4168,"date":"2018-08-26T16:05:08","date_gmt":"2018-08-26T15:05:08","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4168"},"modified":"2018-09-09T11:40:19","modified_gmt":"2018-09-09T10:40:19","slug":"empoerungsjournalismus-mit-qualitaetspraedikat-zerrspiegel-tagesschau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/empoerungsjournalismus-mit-qualitaetspraedikat-zerrspiegel-tagesschau\/","title":{"rendered":"Emp\u00f6rungsjournalismus mit Qualit\u00e4tspr\u00e4dikat: Zerrspiegel \u201cTagesschau\u201d"},"content":{"rendered":"

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Zerrspiegel \u201cTagesschau\u201d
\nARD und ZDF nahmen den Zoff eines Kamerateams mit Dresdner Polizisten wichtiger als die Ermordung von 22 Kindern im Jemen<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

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\u201cTagesschau\u201d-Aufmacher (!) am 23. August: Ein angeblicher Eingriff s\u00e4chsischer Polizisten in die Rundfunkfreiheit. Grund f\u00fcr den Sirenenalarm: Ein Mitarbeiter des s\u00e4chsischen Landeskriminalamts, privatim Teilnehmer an einer \u201cPegida\u201d-Demonstration gegen den Dresden-Besuch der Kanzlerin Merkel am 16. August, hatte sich p\u00f6belnd dagegen verwahrt, danach von einem ZDF-Team gefilmt zu werden. Polizisten, die schlie\u00dflich eingriffen, h\u00e4tten die Fernsehleute 45 Minuten lang an ihrer Arbeit gehindert. Untermalt mit Stellungnahmen der Kanzlerin Merkel und der Justizministerin Barley, zelebrierte der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk Emp\u00f6rungsjournalismus mit Qualit\u00e4tspr\u00e4dikat. (1)<\/p>\n

Der ausf\u00e4llige Kamerafeind war nicht im Dienst, sondern hatte als Urlauber an der Demo teilgenommen. Offensichtlich wegen seiner nationalfarbigen Bekleidung hatte das ZDF-Team die Kamera auf ihn gerichtet, wogegen er sich lautstark p\u00f6belnd verwahrt hatte. Er soll dann auch gegen die Kamera geschlagen haben.<\/p>\n

Eine Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit sei nun darin zu sehen, dass das ZDF-Team 45 Minuten lang in eine Auseinandersetzung mit Polizisten verwickelt wurde, die schlie\u00dflich eingeschritten waren. Personalienfeststellung und Ermittlung des Sachverhalts hatten sich allerdings auch deshalb hingezogen, weil die ZDF-Kollegen sehr selbstbewusst auftraten und von den Beamten Begr\u00fcndung und Rechtfertigungen f\u00fcr deren Eingreifen verlangten. Das war sp\u00e4teren Filmberichten \u00fcber den Vorfall klar zu entnehmen.<\/p>\n

Der Demonstrant konnte sich bei seinem Protest gegen das Gefilmtwerden auf sein gesetzlich gesch\u00fctztes Recht am eigenen Bild berufen. LKA-Mitarbeiter hin oder Pegida-Mann her: Niemand muss es sich gefallen lassen, ungefragt von einer TV-Kamera herausgezoomt zu werden. Auch Journalisten ist es grunds\u00e4tzlich untersagt, ihre Mitmenschen gegen deren Willen zu filmen, sofern die nicht \u201cPers\u00f6nlichkeiten der Zeitgeschichte\u201d sind, also Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und gesellschaftlichem Leben.<\/p>\n

Gem. \u00a7 22 des \u201eGesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K\u00fcnste und der Photographie\u201c (KunstUrhG, neben der neuen EU-Datenschutzverordnung weiter in Kraft) d\u00fcrfen Abbildungen von Personen grunds\u00e4tzlich nur dann verbreitet werden, wenn deren Einwilligung dazu vorliegt. Bei Demonstrationen, Versammlungen oder anderen \u00f6ffentlichen Ereignissen ist allerdings keine solche Zustimmung erforderlich, soweit eine gefilmte Person nur als Teil einer Menschenmenge figuriert.<\/p>\n

Der Dresdener Pegida-Demonstrant wurde aber nicht nur in einer Bildtotalen zusammen mit vielen anderen, sondern herausgel\u00f6st und in Nahaufnahme gefilmt, wie sp\u00e4ter in den Sendungen von ARD und ZDF gezeigt. Was war vorgefallen? Hat der Mann sich tats\u00e4chlich von Anfang an selbst ins Bild gedr\u00e4ngt, sich zum Mittelpunkt der Filmaufnahme gemacht und damit seinen Unterlassungsanspruch verloren? Hatte er wirklich gegen die Kamera geschlagen und sich strafbar gemacht? Oder ist der Verdacht begr\u00fcndbar, dass zuerst das ZDF-Team gegen das KunstUrhG versto\u00dfen hatte? Da solche Verst\u00f6\u00dfe allesamt schadensersatzpflichtig machen und strafbar sind, war es nicht zu beanstanden, dass herbeigerufene Polizeibeamte sich mit dem Fall befassten.<\/p>\n

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Dass sie f\u00fcr die Feststellung der Personalien und die Aufnahme von Zeugenaussagen 45 Minuten ben\u00f6tigten, derweil die ZDF-Leute nicht weiterfilmen konnten, reichte den Nachrichtenredakteuren von ARD-aktuell und ZDF-heute aus, einen Eingriff in die Pressefreiheit zu behaupten. Beziehen konnten die Qualit\u00e4tsjournalisten sich bei ihrer au\u00dfergerichtlichen Wahrheitsfindung auf vollt\u00f6nende Erkl\u00e4rungen echter \u201cPers\u00f6nlichkeiten der Zeitgeschichte\u201d. Kanzlerin Merkel f\u00fchlte sich w\u00e4hrend ihres Staatsbesuchs in Georgien zu folgendem Allgemeinplatz angeregt:<\/p>\n

„Das Demonstrationsrecht muss umfassend gew\u00e4hrleistet werden. Wer auf eine Demonstration geht, muss damit rechnen, dass er dabei auch durch Medien aufgenommen und auch beobachtet wird, also muss es eine freie Arbeit der Journalisten geben.“<\/em> (ebd).<\/p>\n

Das war nicht nur als Parteinahme f\u00fcr die ZDF-Mitarbeiter zu verstehen, sondern vermutlich auch als solche gemeint. Merkel zeigte, wie wichtig ihr das Rudel der Hofberichterstatter ist und wie wenig ihr demgegen\u00fcber das individuelle Recht eines einzelnen B\u00fcrgers gilt. In Berlin meinte Justizministerin Barley das Sommerloch mit der Forderung f\u00fcllen zu m\u00fcssen, die Vorg\u00e4nge in Sachsen seien \u201c\u00e4u\u00dferst beunruhigend\u201d und dringend aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

Was eigentlich in Dresden Sache war, kann letztlich nur ein Gericht ermitteln und entscheiden. Rechtsstaatliche Gesinnung und die Bereitschaft, sich deshalb mit eigenen Bewertungen zur\u00fcckzuhalten, lie\u00dfen hier jedoch alle vermissen: die Politiker ebenso wie die Journalisten.<\/p>\n

Am 19. August hie\u00df es vorverurteilend auf tagesschau.de:<\/p>\n

Das Ganze habe etwa 45 Minuten (Personalienfeststellung) gedauert. Polizeibeamte h\u00e4tten sich damit „zur Exekutive der \u2018Pegida\u2019-Bewegung“<\/em> gemacht. (2)<\/p>\n

Damit unterschlug tagesschau.de allerdings den Blickwinkel der Gescholtenen. Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, erkl\u00e4rte beispielsweise nachvollziehbar:<\/p>\n

\u201eDie \u00dcberpr\u00fcfung des Fernsehteams hat 45 Minuten gedauert; nicht, weil die Polizei das so wollte, sondern weil die Journalisten und Kameraleute das in die L\u00e4nge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben.\u201c<\/em> (3)<\/p>\n

Obwohl der Vorfall sich bereits fast eine Woche zuvor zugetragen hatte, kam ein Zwei-Minuten-Bericht dar\u00fcber am 23.8.18 auf den jeweiligen Spitzenplatz der Nachrichtensendungen von Tagesschau und Tagesthemen.<\/p>\n

„Polizeieinsatz gegen TV-Team“<\/p><\/blockquote>\n

hie\u00df es, und das suggerierte staatliche Repression gegen Journalisten. War sie erwiesen? War den Polizisten begr\u00fcndbar ein rechtswidriges oder gar zu nassforsches Vorgehen vorzuwerfen? Nach bis dahin gesicherten Fakten hatten sie nur eine Personalienfeststellung vorgenommen, die gew\u00f6hnlich jeder B\u00fcrger bei Verdacht von Rechtsverletzungen hinnehmen muss. Auch ZDF-Leute bilden insoweit keine Ausnahme. Trotzdem kommentierte ARD-aktuell,<\/p>\n

„Es geht auch um die Pressefreiheit“. (4)<\/p><\/blockquote>\n

So wurde ein lokaler Zwischenfall zum Aufmacher in einer 20 Uhr-Tagesschau aufgeblasen, der Hauptausgabe der ARD-aktuell. In eitler Selbst\u00fcberh\u00f6hung – und unter Verzicht auf jedes vern\u00fcnftige Ma\u00df. Denn am selben Tage hatten Jagdflugzeuge der transatlantisch-saudi-arabischen Koalition im Jemen einen Kleinbus angegriffen und 22 Fl\u00fcchtlingskinder sowie vier Frauen in den Tod gebombt. (5) Dar\u00fcber schwieg die Tagesschau.<\/p>\n

Es war in diesem Monat bereits das dritte derartige Kriegsverbrechen der USA-gef\u00fchrten Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG und ihrer saudischen Bluts\u00e4ufer. Die Tagesschau aber hatte auch die beiden vorhergehenden verschwiegen. Sie unterschl\u00e4gt ja eh die allermeisten Nachrichten \u00fcber die furchtbaren Kriegsverbrechen der westlichen Allianz.<\/p>\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche Gesinnungsjournalismus zeigt immer wieder sein h\u00e4ssliches Gesicht. Chefredakteur Dr. Gniffke und Seinesgleichen sind l\u00e4ngst die Ma\u00dfst\u00e4be des seri\u00f6sen Journalismus\u2019 abhanden gekommen, sofern sie jemals solche hatten.<\/p>\n

Wo ist die Pressefreiheit hierzulande tats\u00e4chlich in Gefahr?<\/p>\n

In der Ukraine beispielsweise kann von ihr l\u00e4ngst nicht mehr die Rede sein. Beleg unter vielen anderen: Der Umgang der Machthaber in Kiew mit dem Journalisten Wyschinsky und seinen Kollegen. Der Generalsekret\u00e4r der Europ\u00e4ischen Journalisten-F\u00f6deration (EJF), Ricardo Gutierrez erkl\u00e4rte dazu erst j\u00fcngst:<\/p>\n

\u201eMan wirft ihnen vor, \u00fcber ein Referendum auf der Krim geschrieben zu haben. Aber das ist die Arbeit jedes Journalisten, der sich selbst respektiert. Die Antwort zeigt, dass die T\u00e4tigkeit von Wyschinsky den ukrainischen Beh\u00f6rden nicht passte. Deshalb haben sie versucht, ihn des Hochverrats verantwortlich zu machen, und ihn verhaftet\u201c.<\/em> (6,7)<\/p>\n

Kein Wort dar\u00fcber in der Tagesschau. Ist die Pressefreiheit nur in Deutschland verteidigenswert? Wird sie nicht vielmehr von innen heraus preisgegeben, Missbrauch und Schindluder mit ihr getrieben?<\/p>\n

Wie anders ist eine \u201cRedaktionslinie\u201d einzusch\u00e4tzen, die ausdr\u00fccklich die nicht ins transatlantische Weltbild passenden Informationen ablehnt und deren Quellen als unseri\u00f6s abtut?<\/p>\n

Gelten die Individualrechte eines p\u00f6belnden, skurril in den Nationalfarben ausstaffierten Pegida-Sympathisanten weniger als der Anspruch eines ZDF-Kamerateams, ungehindert seiner Arbeit nachgehen zu k\u00f6nnen? Spielt es eine Rolle, ob der Pegida-Unterst\u00fctzer von Beruf LKA-Mitarbeiter, Koch oder Hausmeister eines Nachtklubs ist? Ist es eines Landesinnenministers w\u00fcrdig, sich \u00f6ffentlich und gef\u00fcgig beim ZDF f\u00fcr das Vorgehen seiner Polizisten zu entschuldigen, noch ehe von Rechts wegen feststeht, ob denen \u00fcberhaupt etwas vorzuwerfen war?<\/p>\n

\u00dcbrigens: Ist ein verletzender Umgang mit der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit des Einzelnen nicht auch dann schon gegeben, wenn die Redaktion des \u00f6ffentlich-rechtlichen Internet-Auftritts tagesschau.de bei unliebsamen Themen die Kommentarfunktion blockiert?<\/p>\n

Nach welchen Kriterien l\u00e4sst ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke die Themen f\u00fcr die Berichterstattung ausw\u00e4hlen? In seiner Antwort auf ungez\u00e4hlte Beschwerden \u00fcber den Tendenzjournalismus der Tagesschau behauptet dieser Mann ohne jegliches Anzeichen von Scham:<\/p>\n

„Ob und in welchem Umfang \u00fcber ein Thema berichtet wird, h\u00e4ngt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. … Die Relevanz eines Themas ist gewisserma\u00dfen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.“<\/em> (8)<\/p>\n

Die Beschwerden eines ZDF-Kamerateams, das sich in Dresden von Polizisten vor\u00fcbergehend an seiner Arbeit gehindert sah, hatten f\u00fcr ARD-aktuell am 23. August \u201erelative Relevanz\u201c, das Kriegsverbrechen an 22 Kindern und vier Frauen im Jemen nicht.<\/p>\n

So sieht er aus, der deutsche \u00f6ffentlich-rechtliche Qualit\u00e4tsjournalismus.<\/p>\n

Quellen:<\/u><\/p>\n

(1) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-27213.html
\n(2) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/frontal21-zdf-reporter-polizei-101.html
\n(3) https:\/\/www.dw.com\/de\/ist-der-pegida-nahe-lka-mitarbeiter-ein-sicherheitsrisiko\/a-45208143
\n(4) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-6207.html
\n(5) https:\/\/southfront.org\/saudi-led-coalition-kills-more-than-20-children-in-new-massacre-in-western-yemen-video\/
\n(6) https:\/\/de.sputniknews.com\/gesellschaft\/20180824322072591-wyschinski-verhaftung-pressefreiheit\/
\n(7) https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20180628321341091-ukraine-journalisten-bedraengung-kritik-ejf\/
\n(9) https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2018\/05\/11\/weniger-schmiergeld-fuer-die-weisshelme\/<\/p>\n

Das Autoren-Team:<\/u><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.<\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/u><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog dokumentiert.<\/em><\/p>\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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