{"id":4194,"date":"2018-09-09T10:57:15","date_gmt":"2018-09-09T09:57:15","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4194"},"modified":"2018-09-16T18:23:05","modified_gmt":"2018-09-16T17:23:05","slug":"tagesschau-vernebelt-machenschaften-mit-der-rente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/tagesschau-vernebelt-machenschaften-mit-der-rente\/","title":{"rendered":"Tagesschau vernebelt Machenschaften mit der Rente"},"content":{"rendered":"

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Tagesschau vernebelt Machenschaften mit der Rente<\/strong>
\n Der Qualit\u00e4tsjournalismus vermeidet wirksame Information \u00fcber Alternativen zum neokonservativen Abbau<\/strong>
\nVon Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Der Qualit\u00e4tsjournalismus der ARD-aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumst\u00f6\u00dflich, dass k\u00fcnftig \u201eimmer weniger Erwerbst\u00e4tige eine immer gr\u00f6\u00dfere Zahl von Rentnern finanzieren m\u00fcssen.\u201c Denn: \u201eDie Deutschen leben immer l\u00e4nger\u201c<\/em>. Daher der Zwang, die Beitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen, die Lebensarbeitszeit zu verl\u00e4ngern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die \u00fcbrigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im \u00f6ffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.<\/p>\n

\u00dcberhaupt tun Tagesschau, Tagesthemen & Co. wenig bis nichts, ihr zahlendes Millionenpublikum zu kritischem Nachdenken \u00fcber das System der Altersvorsorge zu bewegen. Wurde jemals die Frage aufgeworfen, unter welchen Schieflagen der \u201eGenerationenvertrag\u201c leidet? Er dekretiert beispielsweise in aller Scheingerechtigkeit, dass die Erwerbst\u00e4tigen und ihre Arbeitgeber je zur H\u00e4lfte als Beitrag in die Rentenkassen einzahlen, was an die Alten ausgezahlt wird. Wobei hypothetische 20 Prozent (10 + 10) Gesamtbeitrag als Zumutbarkeitsgrenze ausgegeben werden.<\/p>\n

20 Prozent (derzeit tats\u00e4chlich nur 18,6%) wovon? Von den Brutto-Arbeitsl\u00f6hnen. Aber nur bis zu einer willk\u00fcrlich festgelegten Bemessungsgrenze (derzeit 6500 Euro West bzw. 5750 Euro Ost Monatsgehalt). Oberhalb davon endet die Solidarit\u00e4t mit der Rentnergeneration.<\/p>\n

Bereits da endet auch das Informationsangebot der Tagesschau. Die grunds\u00e4tzliche Schieflage des Rentenbeitrags-Systems und deren gewollte sozialpolitische Folgen an einem simplen, fiktiven Beispiel deutlich machen, erlaubt sich ARD-aktuell ohnehin nicht:<\/p>\n

Die Semmelfabrik A erzielt mit 1000 Besch\u00e4ftigten einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. Sie zahlt tausend Einzelbeitr\u00e4ge in die Rentenkasse. Die Versandapotheke B erzielt mit 100 Besch\u00e4ftigten ebenfalls 400 Millionen Euro Jahresumsatz. Sie zahlt aber nur einhundert Beitr\u00e4ge. Bei v\u00f6llig gleichem Umsatz zahlt B zehnmal weniger Sozialbeitr\u00e4ge als A. Das Kriterium \u201eArbeitsplatz-Anzahl\u201c bestimmt den Umfang des Rentenbeitrags, nicht die wirtschaftliche Leistungskraft des jeweiligen Unternehmens. Die Folge: Maximaler Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen. Frage: Warum wird der Arbeitgeberanteil von der Zahl der Arbeitspl\u00e4tze abh\u00e4ngig gemacht \u2013 und nicht beispielsweise auf Basis des Jahresumsatzes berechnet?<\/p>\n

<\/p>\n

Warum ignorieren Tagesschau, Tagesthemen & Co im Gleichklang mit dem Interesse des Geldadels und seines Berliner Politpersonals so krampfhaft den L\u00f6sungsansatz \u201eProduktivit\u00e4tssteigerung erlaubt h\u00f6here Renten\u201c? Der Politikwissenschaftler Egbert Scheunemann stellt fest,
\n„… dass das deutsche BIP zwischen 1995 und 2015 von knapp 1,9 Billionen Euro auf \u00fcber 3 Billionen Euro gestiegen ist – also viel schneller als der Anteil der Rentner an der Gesamtgesellschaft oder auch nur in Relation zur Erwerbsbev\u00f6lkerung…\u201c<\/em> (1)<\/p>\n

Anschlussfrage: Warum wird nicht dar\u00fcber diskutiert, die riesigen Verm\u00f6genseink\u00fcnfte sozialabgabepflichtig zu machen?<\/p><\/blockquote>\n

Seit Jahren wird der Rentendiskurs von ARD-aktuell und ZDF-heute nur selektiv und unter gr\u00f6\u00dfter R\u00fccksichtnahme auf neoliberale, neokonservative Interessen begleitet und somit entgegen dem Informationsanspruch der Rentenbezieher und der \u00d6ffentlichkeit insgesamt. Diese Redaktionslinie steht im deutlichen Widerspruch zu den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags. Der verpflichtet schlie\u00dflich zu objektiver und vollst\u00e4ndiger Information, die Nachrichtenkonsumenten jeden Bildungsstandes bef\u00e4higen soll, sich ein sachgerechtes eigenes Urteil zu bilden. Der geb\u00fchrenfinanzierte Qualit\u00e4tsjournalismus verweigert die daf\u00fcr n\u00f6tige Basisinformation jedoch hartn\u00e4ckig.<\/p>\n

Die Diskussion wird derzeit verengt auf die von der SPD angesprochene Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent bei 45 (!) Beitragsjahren. Es gibt Meinungsverschiedenheiten dar\u00fcber, f\u00fcr wie lange diese Armseligkeit (2) garantiert werden k\u00f6nne. Bis zum Jahr 2040? (Finanzminister Scholz). Oder doch nur bis 2025? (Kanzlerin Merkel). Eine infame Scheindebatte. Sie \u00fcbert\u00fcncht, dass vom Brutto-Rentenniveau die Rede ist. Das Netto-Rentenniveau nimmt unabh\u00e4ngig davon ohnehin laufend weiter ab, weil die Einkommensteuer auf Renten kr\u00e4ftig steigt. (3)<\/p>\n

Bereits jetzt betr\u00e4gt der steuerfreie Anteil der Neurente nur noch 24 Prozent. Bis zum Jahr 2025 sinkt er auf 15 Prozent, vom Jahr 2040 an entf\u00e4llt er ganz. SPD und Unionsparteien handeln in der Garantiezeit-Debatte wie Trickbetr\u00fcger. Tagesschau & Co. senden Werbung f\u00fcr falsche Fuffziger statt Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber.
\nUnbeirrt verbreitet ARD-aktuell im Zusammenhang damit wieder das m\u00fcde M\u00e4rchen, demografisch bedingte Finanzierungsprobleme lie\u00dfen keine g\u00fcnstigere Regelung zu. (4) Die regelm\u00e4\u00dfige Wiederholung macht zwar das M\u00e4rchen nicht wahrer, blockiert aber eine offene Diskussion aller mit der Alterssicherung verbundenen Fragen, einschlie\u00dflich denkbarer Alternativen. Sie blockiert vor allem die Kritik daran, dass das gegenw\u00e4rtige Desaster gewollt ist.<\/p>\n

Im \u00f6ffentlich-rechtlichen Nachrichtenwesen wird nicht daran erinnert, dass der Abbau der gesetzlichen Rente unter F\u00fchrung der SPD organisiert wurde, dass sie es war, die den \u201eGenerationenvertrag\u201c entwertete und die Teilprivatisierung des Alterssicherungssystems betrieb. Einer Regierungspartei flickt ARD-aktuell nicht am Zeug. F\u00fcglich gibt es auch keine Information dar\u00fcber, dass und wie die grunds\u00e4tzliche Fehlentwicklung im Rentensystem korrigierbar w\u00e4re.<\/p>\n

ARD-aktuell \u00e4u\u00dfert sich ohnehin nie selbst zur Rententhematik, ihre Reporter werfen keine neuen Fragen auf. Die Redaktion bietet lediglich opportunen \u201eExperten\u201c ein Forum f\u00fcr frustrierend destruktive, antisoziale Darlegungen. Es sind Neoliberale, die sich hier austoben d\u00fcrfen, bekannt daf\u00fcr, dass sie Verschlechterungen im gesetzlichen Rentensystem das Wort reden. Verschlechterungen, die den privaten, kommerziellen Rentenversicherern Kunden zutreiben sollen, ganz im Sinne der Regierungspolitik.<\/p>\n

Das tagesschau.de-Interview vom 24. August (s. Anm. 4) mit dem Finanzexperten Prof. Jens Boysen-Hohgrefe vom Kieler Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung ist daf\u00fcr typisch. Er repr\u00e4sentiert die Linie der ber\u00fcchtigten Neocon-\u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c, INSM. Er lehnt nicht nur Rentenverbesserungen ab, sondern sieht auch die Pensionen \u201eexplodieren\u201c und kann nat\u00fcrlich der Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes nichts abgewinnen.
\nBoysen-Hohgrefes und seinesgleichen \u201eExpertisen\u201c in voller Schlagseite zu verbreiten, ist eine beliebte ARD-aktuell-Methode der Meinungsmache. Die vorgeblich absolute G\u00fcltigkeit einer doch lediglich erw\u00fcnschten Sichtweise soll mittels Berufung auf akademische Autorit\u00e4ten unterstrichen werden.<\/p>\n

Wenn \u2013 wie gezeigt \u2013 die Expertenauswahl interessengeleitet erfolgt und wenn gegens\u00e4tzliche, von anderen Experten stammende Konzeptionen ignoriert werden, dann handelt es sich um blanke Scheinargumentation. Mit dem Ausdruck „opportune Zeugen“ bezeichnet der Medienwissenschaftler Lutz M. Hagen die parteiische Auswahl von Darstellungen, mit denen Medienberichte eine gew\u00fcnschte Tendenz bekommen, ohne dass ihre Autoren selbst Position beziehen m\u00fcssen. Erg\u00e4nzt wird solch manipulativer Journalismus mit Kommentaren, die sozialfeindliche Absichten zur Rentenverschlechterung st\u00fctzen und offenlegen. (5)<\/p>\n

Ein perfider, oft widerlicher Sprachgebrauch kennzeichnet dar\u00fcber hinaus manche dieser Elaborate, die unter der formal-legitimen Tarnkappe \u201efreie Meinungs\u00e4u\u00dferung eines Journalisten\u201c<\/em> dem Publikum zugemutet werden. Da wird schon mal ein Familienname genutzt, um einen ironisch-sarkastischen Giftpfeil auf seinen Tr\u00e4ger abzuschie\u00dfen \u2013 Wortspielerei mit Namen geh\u00f6rt zur primitivsten Form der Ver\u00e4chtlichmachung:
\n\u201eVorstellung des Rentenpakets, Heils Versprechen\u201c<\/em> (6) hei\u00dft es anz\u00fcglich mit Bezug auf den Namen des Bundesarbeitsministers, und seine intellektuell und materiell ohnehin \u00e4u\u00dferst bescheidenen Verbesserungsvorschl\u00e4ge werden a priori als utopisch und l\u00e4cherlich abqualifiziert.<\/p>\n

Man ist bereits daran gew\u00f6hnt, dass abweichende Informationen zur Rentengestaltung vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Qualit\u00e4tsjournalismus so stiefm\u00fctterlich behandelt werden, dass sie das Publikum nicht als praktikable Alternative wahrnehmen kann. (7) Viele sachkundige Analysen und Konzepte l\u00e4sst ARD-aktuell g\u00e4nzlich au\u00dfer Betracht, sie werden den Zuschauern systematisch vorenthalten. Albrecht M\u00fcller zeigt das regelm\u00e4\u00dfig in den \u201eNachDenkSeiten\u201c auf. (8)<\/p>\n

Alternative Modelle zur Finanzierung einer guten Rente und einer gerechten, ausk\u00f6mmlichen Versorgung im Alter gibt es nicht nur in Form abgesicherter Konzepte der Sozialwissenschaft, sondern auch als gelebte Praxis. Aber: Was wei\u00df der deutsche Nachrichtenkonsument schon \u00fcber das Schweizer Rentenmodell? Was wei\u00df er \u00fcber die skandinavischen Rentensysteme?<\/p>\n

D\u00e4nemark zum Beispiel: Eine steuerfinanzierte \u201eVolksrente\u201c von derzeit knapp 1500 Euro monatlich, erg\u00e4nzt durch eine obligatorische Betriebsrente, auf die mehr als 90 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen Anspruch haben! Wundert sich jemand, dass die D\u00e4nen zu den gl\u00fccklichsten Menschen der Welt z\u00e4hlen \u2013 bei einer durchschnittlichen Rentenerwartung von weit mehr als 2300 Euro monatlich? Warum kann \u00d6sterreich sich ein gut 30 Prozent h\u00f6heres Rentenniveau leisten als Deutschland?<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe \u00fcber die Mitverantwortlichkeit der ARD-aktuell an der weitverbreiteten Unkenntnis erwidert Chefredakteur Dr. Gniffke mit der Behauptung:
\n\u201e… dass ARD-aktuell \u00fcber die Rentenpolitik und ihre Probleme sowie \u00fcber L\u00f6sungsans\u00e4tze in den unterschiedlichsten Ausspielwegen auf vielf\u00e4ltige, formatgerechte Art berichtet hat, sowohl aktuell als auch hintergr\u00fcndig. Alle relevanten Positionen sind zu Wort gekommen, die grundlegenden Probleme sind korrekt dargestellt worden.\u201c<\/em> (9)<\/p>\n

Mit anderen Worten: Es liege nicht an ARD-aktuell, dass sich das Zerrbild von der zwangsl\u00e4ufigen Rentennot festgesetzt hat. Das Publikum sei selber schuld, weil es die angeblich vielen alternativen Tagesschau-Informationen einfach nicht kapieren wolle. Ganz sch\u00f6n dreist.<\/p>\n

Quellen:
\n(1) http:\/\/www.egbert-scheunemann.de\/Chronik-des-neoliberalen-Irrsinns-12.pdf<\/a>
\n(2) Anm.: Vor 40 Jahren lag das Rentenniveau noch bei 59.5%, s. http:\/\/www.bpb.de\/nachschlagen\/zahlen-und-fakten\/soziale-situation-in-deutschland\/61842\/standardrentenniveau<\/a>
\n(3) https:\/\/www.deutsche-rentenversicherung.de\/<\/a>
\n(4) https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/rentenpaket-103.html<\/a>
\n(5) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/politikimradio\/audio-59449.html<\/a>
\n(6) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rentenpaket-groko-101.html<\/a>
\n(7) https:\/\/wipo.verdi.de\/++file++582ebf38f1b4cd68ffa3cbdf\/download\/Wipo_Gutes-Leben-im-Alter.pdf<\/a>
\n(8) https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42133<\/a>
\n(9) https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=44&t=1637<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team: <\/u>
\nFriedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
\nVolker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh. <\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/u><\/em>
\n Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog dokumentiert.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
<\/div>