{"id":4229,"date":"2018-09-16T17:15:17","date_gmt":"2018-09-16T16:15:17","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4229"},"modified":"2026-10-02T16:52:04","modified_gmt":"2026-10-02T15:52:04","slug":"idlib-ard-aktuell-servil-und-kriegsbereit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/idlib-ard-aktuell-servil-und-kriegsbereit\/","title":{"rendered":"ARD-aktuell – Servil und kriegsbereit"},"content":{"rendered":"

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Die Tagesschau \u00fcbernimmt die Agenda der Regierung und verschweigt den Rechtsnihilismus der Debatte \u00fcber den Syrien-Einsatz<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Soll auch die Bundeswehr in Syrien Bombenangriffe fliegen? Die \u201cWissenschaftlichen Dienste des Bundestages\u201d gutachten, ein solcher Kriegseinsatz sei V\u00f6lkerrechtsbruch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Trotzdem erkl\u00e4rten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag dazu bereit, falls in Idlib Chemiewaffen verwendet w\u00fcrden. Sie bewegen sich damit fernab aller Rechtsgrundlagen, fernab der Realit\u00e4t in Syrien und fernab der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der deutschen Be\u00f6lkerung. Und was berichtet ARD-aktuell, was melden Tagesschau und Tagesthemen \u00fcber diesen unglaublichen Skandal?<\/p>\n

NICHTS.<\/p>\n

\u201eEs gibt einen Unterschied zwischen journalistischem und politischem Handeln. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, eine Partei oder einen charismatischen Politiker zu bek\u00e4mpfen,\u201c<\/em> schrieb der renommierte New Yorker Medienwissenschaftlicher Jay Rosen in einem \u201cBrief an die deutschen Journalisten\u201c <\/em>(1) selbigen ins Stammbuch. Und weiter: \u201eEs reicht nicht, die Agenda von den Regierenden zu \u00fcbernehmen. … Als Journalisten haben Sie nicht die Aufgabe, den Leuten zu sagen, was sie denken sollen.\u201d<\/em><\/p>\n

Man darf davon ausgehen, dass Rosen damit vor allem \u201cQualit\u00e4tsjournalisten\u201d wie ARDaktuell- Chefredakteur Dr. Kai Gniffke meinte. Mit vollem Recht, wie die irref\u00fchrenden Nachrichten der Tagesschau \u00fcber Syrien immer wieder belegen:<\/p>\n

(Studio)<\/strong> \u201cBundesau\u00dfenminister Maas hat mit seinem russischen Kollegen Lawrow \u00fcber den Syrienkrieg beraten. Dabei forderte Maas Moskau auf, eine Gro\u00dfoffensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib zu verhindern. …\u201d<\/em>
\n(Reporter):<\/strong> \u201c…. Eine humanit\u00e4re Katastrophe drohe vor allem, wenn die Regierungstruppen bei einem Vormarsch Chemiewaffen einsetzen w\u00fcrden.\u201d<\/em>
\n(Maas):<\/strong> \u201cRussland verf\u00fcgt \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, auf das syrische Regime einzuwirken, und wir bauen darauf, dass diese jetzt genutzt werden, damit ein solcher Einsatz von Chemiewaffen unter allen Umst\u00e4nden verhindert wird. …\u201d<\/em> (2)<\/p>\n

Die Redaktionen von ARD-aktuell sind per Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, umfassend und objektiv zu berichten. Sie m\u00fcssten folglich politische \u00c4u\u00dferungen auf ihre Sachlichkeit, Angemessenheit und auf (verborgene) Absichten hin \u00fcberpr\u00fcfen. Auch Au\u00dfenminister Maas hat ein Lufwaffen-Bombardement als Antwort auf einen Chemiewaffenvorfall bisher nicht kategorisch abgelehnt und folgt somit Merkel und von der Leyen. Die Tagesschau h\u00e4tte also nachzufragen, ob und wie es sich denn mit dem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen vertr\u00e4gt, dass die Kanzlerin und ihre Minister das Wort \u201cKrieg\u201d abschmecken wie die So\u00dfe zum Schweinebraten. (3, 4)<\/p>\n

Als n\u00e4chstes h\u00e4tte die Redaktion zu untersuchen, wie sich die westliche Warnungen vor einem angeblich zu bef\u00fcrchtenden Chemiewaffengebrauch der syrischen Armee dazuverhalten, dass Syrien unter internationaler Kontrolle seinen Chemiewaffenbestand samt Produktionsanlagen l\u00e4ngst restlos vernichten lie\u00df. Aufgrund dieser Kontrolle und der Kriegszerst\u00f6rungen hatte Syrien auch keine M\u00f6glichkeit mehr, neue Chemiewaffen herzustellen.<\/p>\n

Den Gesetzen der Logik folgend w\u00e4re weiterhin zu fragen, welches Interesse die mittlerweile wieder landesweit siegreiche syrische Armee denn daran haben k\u00f6nnte, in der bevorstehenden Schlacht um die \u201cletzte Rebellenhochburg\u201d Idlib das einzig noch denkbare Chlorgas einzusetzen \u2013 und damit zu riskieren, von der USA-gef\u00fchrten Westallianz kurz vor dem Ende des Krieges diskreditiert und bombardiert zu werden? Alle Kriegserfolge gef\u00e4hrden mit ein paar \u201cFassbomben\u201d voll Chlorgas? Mit einem chemischen Produkt, das auch im Zivilsektor in weitem Gebrauch ist und wegen seiner geringen Eignung nicht einmal auf der internationalen Liste der Kampfstoffe gef\u00fchrt wird, wohl aber in den Propagandafilmen der \u201cWei\u00dfhelme\u201d eine verd\u00e4chtig auff\u00e4llige Rolle spielt? (5)<\/p>\n

Dass Russland seit Wochen vor \u201cOperationen unter falscher Flagge\u201d warnt, davor, dass die Terroristen in Idlib Vorbereitungen f\u00fcr einen Chlorgaseinsatz tr\u00e4fen, um damit die westliche Kriegsallianz zum Angriff auf syrische und russische Streitkr\u00e4fte zu provozieren (6,7,8) – kein Wort dar\u00fcber in der Tagesschau. Stattdessen unterst\u00fctzt ARD-aktuell das propagandistische Bem\u00fchen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren h\u00f6riger Mainstream-Medien, einen Grund f\u00fcr versch\u00e4rfte Bombardierung in Syrien zu konstruieren. Zu Gunsten der Dschihadisten und Al-Qaida-Nachfolger in Idlib? (9,10)<\/p>\n

Pflicht der Redaktionen der ARD-aktuell w\u00e4re es, die interessengeleiteten Politikeraussagen mit zeitgeschichtlichen Tatsachen abzugleichen, dokumentiert zum Beispiel w\u00e4hrend der Befreiung Ost-Aleppos. Auch damals lieferte die ARD-aktuell breite F\u00e4lschungen. Sie stellte den R\u00fcckeroberungsakt als Kriegsverbrechen der russischen und der syrischen Streitkr\u00e4fte als \u201chumanit\u00e4re Katastrophe\u201d dar, ungeachtet aller Fakten; sie ignorierte geradezu zwanghaft die Frage nach Auswirkungen der terroristischen Schreckensherrschaft in Ost- Aleppo und nach den Qualen, die die Zivilbev\u00f6lkerung unter der Besatzung erleiden musste. Die Redaktion m\u00fcsste sp\u00e4testens jetzt Schl\u00fcsse aus den Berichten der befreiten Bewohner Aleppos ziehen.<\/p>\n

Fraglos wird eine gewaltsame Befreiung Idlibs ebenfalls viele Opfer fordern. Fraglos m\u00fcssten Tagesschau-Redakteure aber auch beschreiben, was die Konsequenzen einer fortdauernden Terrorherrschaft der 60.000 in Idlib konzentrierten Dschihadisten und S\u00f6ldner w\u00e4ren. (11) Was hie\u00dfe es f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung? Was w\u00e4ren die Folgen, wenn die Terroristen aus ihrer \u201cHochburg\u201d aus weiterhin in Syrien bomben und morden k\u00f6nnen? Was ergibt sich denn sonst aus der Aufforderung an Russland, die R\u00fcckeroberung Idlibs durch die syrische Armee \u201cunter allen Umst\u00e4nden zu verhindern\u201d?<\/p>\n

Als sich die Bundesregierung k\u00fcrzlich bereit erkl\u00e4rte, einigen der obskuren \u201cWei\u00dfhelme\u201d Asyl zu gew\u00e4hren, die in S\u00fcdsyrien vor der Gefangennahme durch die syrische Armee standen, besch\u00f6nigte ARD-aktuell diesen von Maas als \u201chumanit\u00e4re Hilfe\u201d ausgegebenen Einfall mit h\u00f6fischer Schleimerei. (12) Es st\u00f6rte die Tagesschau-Redaktion auch nicht, dass die niederl\u00e4ndische Regierung ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die „Weisshelme“ eingestellt hat, weil an deren Integrit\u00e4t profunde Zweifel bestehen.(13)<\/p>\n

W\u00e4ren der Redaktion das V\u00f6lker- und das Verfassungsrecht mehr wert als ein Fliegendreck, dann w\u00fcrden ihre Verantwortlichen das bedenkenlose Gerede der Bundeskanzlerin und ihrer Minister von einer \u201chumanit\u00e4ren Katastrophe\u201d im Falle eines Angriffs der syrischen Armee in Idlib hinterfragen. Humanit\u00e4re Katastrophen auf syrischem Staatsgebiet waren unseren Regierenden bislang eher gleichg\u00fcltig. Alle wurden von der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) selbst herbeigef\u00fchrt: mit einem unmenschlichen Wirtschaftsembargo Syriens, mit Milliarden Dollar und Euro f\u00fcr Waffenlieferungen an die Terroristen, dar\u00fcber hinaus mit der Organisation eines st\u00e4ndigen Nachschubs von S\u00f6ldnern aus Arabien, Afrika, USA und Asien.<\/p>\n

Selbst Tagesschau-Redakteure sollten erkennen k\u00f6nnen: Die beschworene \u201chumanit\u00e4re Katastrophe\u201d stellen derzeit 60.000 kampferfahrene Terroristen und Dschihadisten in Idlib dar, organisiert in der al-Kaida, der Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und dem IS. Mord, Folter, Vergewaltigung, Pl\u00fcnderung und Missbrauch von Zivilisten als \u201cSchutzschilde\u201d sind ihre Methodik. Diese Verbrecher werden sich nicht in n\u00e4chstenliebende Sozialarbeiter verwandeln, wenn die syrische Armee sie endlich auch aus Idlib vertreibt. Sie werden vielmehr \u00fcber die T\u00fcrkei nach Europa str\u00f6men. Der dschihadistische Terror w\u00e4re dann auch bei uns erst richtig zuhause. Berlin, Br\u00fcssel, Paris, London und Rom f\u00fcrchten den Zustrom tausender gewaltf\u00e4higer Banditen und dessen kulturelle und politische Folgen f\u00fcr Westeuropa. (14,15). Hier ist das wahre Motiv f\u00fcr ihre kriegsbereite Aufgeregtheit zu suchen.<\/p>\n

Die Regierenden der Westlichen Wertegemeinschaft haben mit ihrem Terrorkrieg in und gegen Syrien Probleme geschaffen, die sie nun nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Dass sie anfangs anstelle Assads ein Dschihadistenregime in Damaskus w\u00fcnschten, verschleiern sie jetzt. Dabei war und ist ihnen ARD-aktuell sehr behiflich.<\/p>\n

Wohin nun aber mit den 60 000 liebgewordenen \u201cRebellen\u201d, sprich Kopfabschneidern? (16) Wer nimmt sie auf?<\/p>\n

Eine Nachrichtenredaktion des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks hat keine politische Ratgeberkompetenz und auch keinen solchen Auftrag. Sie hat sich auf objektive Berichterstattung beschr\u00e4nken, auf ihre demokratische Kontrollfunktion gegen\u00fcber Parlament und Regierung. Sie ist gesetzlich verpflichtet, \u201cdie internationale Verst\u00e4ndigung zu f\u00f6rdern und f\u00fcr die Friedenssicherung einzutreten\u201d<\/em>. Sie m\u00fcsste somit schleunigst melden, was der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages \u00fcber das Berliner Kriegsgeschrei befand und damit der Regierung sowie deren Zeloten im Parlament nachdr\u00fccklich auf die Zehen steigen:<\/p>\n

\u201eDie Teilnahme Deutschlands an einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Milit\u00e4reinsatz kann niemals verfassungskonform sein. (Deutsche Staatsorgane d\u00fcrften) „nicht an einem Versto\u00df von Drittstaaten gegen allgemeine Regeln des V\u00f6lkerrechts mitwirken. … Im Ergebnis w\u00e4re eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von \u201eVergeltungsschl\u00e4gen\u201c gegen Giftgas-Fazilit\u00e4ten v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrig.\u201c(17)<\/p><\/blockquote>\n

Dass Bundesregierung und Parlament nach Ansicht der Juristen bereits Verfassungsverrat und V\u00f6lkerrechtsbruch begangen haben, geht \u00fcbrigens auch aus einem weiteren Befund der Bundestags-Wissenschaftler \u00fcber die Tornado- Eins\u00e4tzen der Bundeswehr \u00fcber Syrien hervor, die Zieldaten f\u00fcr Bombardements der westlichen Allianz ermitteln:<\/p>\n

„Auch die (blo\u00dfe) milit\u00e4risch-logistische Unterst\u00fctzung … (ist) … als Unterst\u00fctzung eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Handelns selbst v\u00f6lkerrechtswidrig.“(18)<\/p><\/blockquote>\n

Auch dieses Gutachten ignorierte die Tagesschau und machte sich zum Komplizen des V\u00f6lkerrechts- und Verfassungsbruchs pflichtvergessener Politiker. Solche Nachrichtenunterschlagung hat bei ARD-aktuell Tradition. Entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag und entgegen dem Anspruch ihrer Millionen Zuschauer \u2013 die zugleich zahlende Kunden sind \u2013, ignoriert sie dabei auch, was die Bev\u00f6lkerung \u00fcber eine deutsche Kriegsbeteiligung denkt. \u00dcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume ermittelt, dieses:<\/p>\n

F\u00fcr einen Kriegseinsatz \u201eauf jeden Fall\u201c<\/em> sind nur 5 Prozent. \u201eJa, aber nur mit einem UN-Mandat\u201c<\/em> sagen 31 Prozent. Nein, \u201eauf keinen Fall\u201c<\/em> sagen 62 Prozent.(18) Doch wenn schon die Regierung und die Berliner Parlamentsmehrheit auf den Willen der Bev\u00f6lkerung pfeifen, wie sollte dann das Regierungs-Sprachrohr Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-aktuell, sich dem Interesse seiner Tagesschau-Zuschauer verpflichtet f\u00fchlen?<\/p>\n

Zum Schluss eine gute Nachricht:
\n\u201eAuf die Frage „Sollte sich die Bundeswehr an einem Milit\u00e4reinsatz gegen das Assad-Regime beteiligen, falls dieses im Syrienkrieg Giftgas einsetzt?“ antworteten 73,7 Prozent der Befragten mit „Nein“ und nur 20,8 Prozent mit „Ja“. 5,5 Prozent waren unentschieden. Das ergab eine repr\u00e4sentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey …\u201c (19)<\/p>\n

Quellen:<\/u>
\n(1) http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/jay-rosen-schreibt-einen-brief-an-diedeutschen-journalisten-15765235.html<\/a>
\n(2) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-27543.html<\/a>
\n(3) https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/debatte-im-bundestag-merkel-schliesstbundeswehreinsatz-in-syrien-nicht-aus\/23059756.html<\/a>
\n(4) https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/syrien-krieg-von-der-leyen-schliesstmilitaerische-beteiligung-in-syrien-nicht-aus\/23059092.html?ticket=ST-6706370-VG49kRSv5gGflhxnxoEi-ap4<\/a>
\n(5) http:\/\/blauerbote.com\/2018\/08\/09\/faelschungen-der-weisshelme\/<\/a>
\n(6) http:\/\/www.guidograndt.de\/2018\/02\/14\/vorbereitung-zu-neuer-false-flag-in-syrienrussland-warnt-provozierter-giftgas-angriff-von-terroristen-weisshelme-cnn-verwickelt\/<\/a>
\n(7) https:\/\/dieunbestechlichen.com\/2018\/04\/brandgefaehrlich-westlicher-fake-news-kriegzu-syrien-kann-zu-realem-krieg-gegen-russland-ausarten\/<\/a>
\n(8) Link entfernt
\n(9) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/bombardement-idlib-syrien-101.html<\/a>
\n(10) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/syrien-idlib-angriff-101.html<\/a>
\n(11) https:\/\/derstandard.at\/2000087157333\/Syrische-Christen-melden-Islamisten-Angriff-in-Maharda?ref=rec<\/a>
\n(12) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/israel-syrien-145.html<\/a>
\n(13) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Syrien-Niederlande-beendet-Unterstuetzung-der-Weisshelme-und-der-bewaffneten-Opposition-4161995.html<\/a>
\n(14) https:\/\/www.ouest-france.fr\/monde\/syrie\/syrie-assaut-sur-idlib-jean-yves-le-driancraint-le-risque-de-dispersion-des-djihadistes-5962621<\/a>
\n(15) https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2018\/09\/15\/eu-will-platz-fuer-personenschaffen-die-idlib-verlassen-muessen\/<\/a>
\n(16) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Syrien-Wohin-mit-60-000-Kaempfern-fuer-einenislamistischen-Staat-4165083.html<\/a>
\n(17) https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/568586\/e979e0a7348409ce22153522087b3813\/wd-2-130-18-pdf-data.pdf<\/a>
\n(18) Anm: Im April 2018 bewertete der Wissenschaftliche Dienst den Krieg der westlichen
\nAllianz als unvereinbar mit dem V\u00f6lkerrecht. S. Dazu:
\nhttps:\/\/www.bundestag.de\/blob\/551344\/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e\/wd-2-048-18-pdf-data.pdf<\/a>
\n(19) https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/269183\/umfrage\/umfrage-zu-einemmilitaereinsatz-in-syrien\/<\/a>
\n(20) https:\/\/www.zeit.de\/news\/2018-09\/11\/umfrage-fast-dreiviertel-der-deutschen-lehnenbundeswehreinsatz-in-syrien-ab-20180911-doc-19105t<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team:<\/u><\/strong><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.<\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/u><\/strong><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog dokumentiert.<\/p>\n

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