{"id":4250,"date":"2018-09-23T21:44:18","date_gmt":"2018-09-23T20:44:18","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4250"},"modified":"2018-09-30T19:24:42","modified_gmt":"2018-09-30T18:24:42","slug":"der-fall-maassen-empoerungsrituale-fuer-die-tagesschau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/der-fall-maassen-empoerungsrituale-fuer-die-tagesschau\/","title":{"rendered":"Der Fall Maa\u00dfen: Emp\u00f6rungsrituale f\u00fcr die Tagesschau"},"content":{"rendered":"

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Versagen als Erfolgsmodell<\/strong><\/p>\n

Emp\u00f6rungsrituale f\u00fcr die Tagesschau\/Ein Scheinproblem entwickelt sich zur Staatsaff\u00e4re und verursacht eine Regierungskrise<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Ein Geheimdienstchef wird zum Merkmal f\u00fcr das Br\u00f6ckeln unserer Demokratiefassade. Der Maa\u00dfen zeigt sich auf dem rechten Auge blind, aber die Koalition\u00e4re Merkel, Seehofer und Nahles sind unf\u00e4hig, das simple Personalproblem unverz\u00fcglich und sauber zu l\u00f6sen. Die politische Klasse zelebriert wochenlang ein albernes Emp\u00f6rungsritual. ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke l\u00e4sst es distanzlos auf die Wunderlampe im Wohnzimmer \u00fcbertragen. (1) Die Parteipolitiker aller Couleur schlagen Regierungskrisen-Schaum, und die korporierten Massenmedien seifen damit ihr Publikum ein. Bald kann die AfD zum Rasieren kommen.<\/p>\n

Bis zur v\u00f6lligen Heiserkeit schwadroniert der Qualit\u00e4tsjournalismus vom \u201e\u00f6ffentlichen Druck\u201c in der Causa Maa\u00dfen; es k\u00f6nne doch nicht sein, dass ein Spitzenbeamter f\u00fcr fehlerhaftes Verhalten belohnt und um zwei Besoldungsstufen bef\u00f6rdert werden solle. Die Schmocks \u00fcbersehen geflissentlich, dass sie den \u201e\u00f6ffentlichen Druck\u201c ohne seine tieferliegenden Ursachen vermelden, ihn aber selbst kr\u00e4ftig verst\u00e4rken. Die Wirkung ist allemal: Sinkende Umfragewerte f\u00fcr die politisch Verantwortlichen. (2) Die haben das zwar verdient, aber nur zum geringsten Teil wegen des Maa\u00dfen-Skandals. Sie reagieren, aber zu sp\u00e4t und auf den unwichtigsten Reiz, daf\u00fcr jedoch vollkommen verstiegen.<\/p>\n

Die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Affentheaters um Maa\u00dfen angesichts der realen N\u00f6te und Bedr\u00e4ngnisse in diesem Staat registriert keiner. Nach der systemst\u00fctzenden Wirkung und den langfristigen Strategien hinter dem aktuellen Budenzauber fragt erst recht niemand. Der Spitzenqualit\u00e4tsjournalismus macht wieder mal Pleite, merkt es aber nicht. Er erkennt den Fall Maa\u00dfen nicht als das, was er ist: eine reichlich unbedeutende Begleiterscheinung beim Eindampfen unsrer Republik auf eine Parteienoligarchie, in der die wahre Macht bei den Milliard\u00e4ren liegt.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Tagesschau bedient mit ihren diversen Nachrichtenangeboten t\u00e4glich mindestens elf Millionen Zuschauer. Ihrer Aufgabe als somit wichtigste Informationsquelle der Republik wird sie jedoch immer weniger gerecht. Verflachung, Verzerrung und Emotionalisierung sind Stilmittel ihrer Berichterstattung. Sie muss mit dem Boulevard-Journalismus um Zuschauer konkurrieren und praktiziert ihn deshalb gleich selbst. Die aufgebl\u00e4hte Berichterstattung \u00fcber den Fall Maa\u00dfen zeigt entsprechend unseri\u00f6ses und indiskutabel mieses Nachrichtenniveau. Gniffke und Seinesgleichen setzen gezielt die falschen Akzente.<\/p>\n

Die dunkle Arbeit des Geheimdienstmannes Maa\u00dfen und ihren Nutzen f\u00fcr den Machterhalt unserer Plutokraten nehmen sich diese \u201eQualit\u00e4tsjournalisten\u201c nicht ausgiebig vor. In seiner Verantwortung lagen: Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Verbrechen des \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c, NSU; systematische Auskunftsverweigerung gegen\u00fcber dem Parlament; offenbare Falschaussagen; Vereitelung der Strafverfolgung von M\u00f6rdern und neonazistischen Terroristen; personalstarke Verankerung in den F\u00fchrungskadern der NPD; Verbrechen der Spitzel-Seilschaften; Vertuschungsman\u00f6ver inklusive Aktenvernichtung; Versagen vor und nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, im Fall Amri…<\/p>\n

Nichts Erhellendes \u00fcber Maa\u00dfen, der den Verfassungsschutz wie seine Vorg\u00e4nger als Staat im Staate f\u00fchrte. Der nicht Diener des Volkes war, sondern es indoktrinierte und ausspionierte. Die oberfl\u00e4chlichen Sendungen der ARD-aktuell skandalisieren blo\u00df, dass der Mann mit Rechtsextremen kungelte und der Kanzlerin in einem BILD-Zeitungsinterview beweislos zu widersprechen wagte. Eine \u201eMajest\u00e4tsbeleidigung\u201c, zur nicht geringen Freude der AfD und rechtsradikaler Kreise allerdings, denen er zu Diensten war.<\/p>\n

Mit der vom Kern ablenkenden Schwerpunktsetzung h\u00e4lt Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalismus die AfD und deren fremdenfeindliche, rechtsextreme Zielsetzung st\u00e4ndig auf der Tagesordnung. Absicht oder nicht: Die Tagesschau unterst\u00fctzt damit, dass antisoziale, inhumane und illiberale Signale auf die Politik einwirken, w\u00e4hrend die realen Gebrechen der Gesellschaft und die feindseligen Aktivit\u00e4ten der Regierung aus dem Diskurs weitgehend herausgehalten werden. Mithilfe der ARD-aktuell festigt sich stattdessen das Trugbild, dass Migration, Desintegration, Fl\u00fcchtlingsprobleme und die Kooperation der AfD mit rechtsextremen und neonazistischen Kr\u00e4ften die gro\u00dfen Schicksalsfragen Deutschlands seien.<\/p>\n

Unbeachtlich sind sie nicht. Aber die Bev\u00f6lkerung h\u00e4lt andere Probleme aus rationalem Grund f\u00fcr wichtiger. Kontext: Das Integrationsklima in Deutschland, sagt der Vorsitzende des \u201eSachverst\u00e4ndigenrates deutscher Stiftungen f\u00fcr Integration und Migration\u201c, Prof. Dr. Bauer, ist stabil positiv. Der Klima-Index liege \u00fcber der Grenzmarke 50 mit real 64 Punkten deutlich im positiven Bereich. (3, 4) Der Widerspruch zum AfD-Alarmismus k\u00f6nnte kaum gr\u00f6\u00dfer sein.<\/p>\n

Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt, dass die meisten Deutschen den Kampf gegen Altersarmut und f\u00fcr Gleichheit der Bildungschancen als die wichtigsten politischen Aufgaben der Gegenwart ansehen. (5) Nach nennenswerten Anstrengungen des Gesetzgebers, den Problemen abzuhelfen und den Muskel- und Knochenschwund der siechen Solidargemeinschaft aufzuhalten, sucht man vergebens. Nach journalistischer Ursachenrecherche und Kritik der Vers\u00e4umnisse allerdings ebenso.<\/p>\n

Stattdessen wird der \u201eFall Maa\u00dfen\u201c zur wochenlang schwelenden Staatsaff\u00e4re, weil der Mann auf seine 140.000 Euro Jahresgrundgehalt nochmal 25.000 Euro draufgelegt bekommen und nicht in die W\u00fcste geschickt werden sollte. Angeblich kapiert das keiner mehr. Wird es denn verst\u00e4ndlicher, weil Maa\u00dfen jetzt blo\u00df \u201eSonderbeauftragter\u201c wird, dem Seehofer m\u00f6glicherweise aus \u201eSondermitteln\u201c den Hintern vergolden darf? Sind uns wirklich alle Ma\u00dfst\u00e4be fl\u00f6ten gegangen? Ist eine Hirnriss-Epidemie ausgebrochen? Leben wir nicht in einem perversen kapitalistischen System, das sowieso die gr\u00f6\u00dften Versager auf die dicksten Gelds\u00e4cke hievt?<\/p>\n

Als VW-Chef Winterkorn abserviert wurde, warf ihm sein in staatlichem Teil-Besitz befindlicher Konzern elf Millionen Euro Boni hinterher. Ein Berliner B\u00fcrgermeister, der statt eines Flughafen-Neubaus ein Milliardengrab hinterlie\u00df, darf fr\u00f6hlich seine satte Fr\u00fchpension verleben und durch die Salons der Haute vol\u00e9e tingeln. Olaf Scholz, mitverantwortlich daf\u00fcr, dass die Steuerzahler Hamburgs und Schleswig-Holsteins das Milliarden-Desaster der HSH Nordbank bezahlen m\u00fcssen, wurde mit dem Aufstieg zum Vizekanzler belohnt. Ronald Pofalla, bereits als CDU-Generalsekret\u00e4r die Witzfigur ungez\u00e4hlter Satiresendungen, stieg zum Kanzleramtsminister auf; als er da nicht mehr zu halten war, durfte er Bahn-Vorstand werden und streicht jetzt mehr das Dreifache seines fr\u00fcheren Ministergehalts ein, j\u00e4hrlich gut 600.000 Euro (6).<\/p>\n

Was denn, was denn? Mehdorn, Riester, Steinbr\u00fcck, von Klaeden, Kleinfeld, von Pierer, Wiesheu, Nonnenmacher, Wissmann, Breuer, Grube, Fischer, Scharping, Ackermann, Oettinger … Meterlang ist die Liste der Namen von Abgreifern, deren Treiben in den Mainstream-Medien (ARD-aktuell eingeschlossen) allenfalls die Lebensdauer von Eintagsfliegen hatte. Das Mediengeschrei \u00fcber die Besoldung Maa\u00dfens gaukelt blo\u00df vor, der Qualit\u00e4tsjournalismus erf\u00fclle seinen Kontrollauftrag gegen\u00fcber der politische Klasse und widerlege, was \u2013 nicht nur \u2013 die AfD von ihm behauptet: der L\u00fcgenpresse zu dienen.<\/p>\n

Machen wir einmal selbst \u201eFaktenfinder\u201c: Die Internetseite tagesschau.de bietet seit August 2018 knapp 300 Berichte zu Maa\u00dfen, 0 (in Worten: Null) Nachrichten zu Bildungschancen, 2 zur Altersarmut und 3 zur Kinderarmut. Noch Fragen, Otto?<\/p>\n

\u00c4hnlich die Berichterstattung \u00fcber die Au\u00dfenpolitik. W\u00e4hrend der Fall Maa\u00dfen gen\u00fcsslich breitgetreten wurde, unterlie\u00df ARD-aktuell Informationen \u00fcber neuerliche todbringende Waffengesch\u00e4fte mit Saudi-Arabien und mit dem Emirat Katar. Entgegen dem Regierungsversprechen, den Waffennachschub f\u00fcr den Krieg gegen Jemen zu stornieren, d\u00fcrfen jetzt hocheffiziente Artillerie-Ortungssysteme an die Despoten in Riad geliefert werden. Sie k\u00f6nnen alsbald f\u00fcr die Erfassung von Zieldaten im Jemen verwendet werden, damit die Drohnen der Westlichen Wertegemeinschaft punktgenau ihre Opfer finden. (7, 8, 9) Die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit sind Handlanger bei schwersten Kriegsverbrechen; der Mitwisser Tagesschau schweigt dar\u00fcber.<\/p>\n

Auf der anderen Seite: Oscar Wildes Aphorismus (10) wird versimpelt zur Leitlinie oberfl\u00e4chlicher Politik: \u201eBesser, es wird schlecht \u00fcber uns geredet als gar nicht.\u201c<\/em> Im Sinne dieses \u201eWirkprinzips\u201c ist die Tagesschau ein erfolgreicher F\u00f6rderer der AfD und deren neonazistischer Kumpanei. Die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbernahme der Themen und Perspektiven jener Reaktion\u00e4re sowie die kritiklose Verbreitung hysterischer Bedrohungsszenarien dienen dem rechtsradikalen Lager und der deutschen Waffenindustrie gleicherma\u00dfen. Sie tragen zur schleichenden Formierung einer autorit\u00e4ren Gesellschaft bei, zur zunehmenden Polizeistaatlichkeit, zu gesteigerter Militarisierung und Aggressivit\u00e4t unserer Politik.<\/p>\n

Der Tag scheint nicht allzu fern, da die Unionsparteien sich ausreichend an der AfD abgearbeitet haben werden, ihr den Status der \u201eRegierungsf\u00e4higkeit\u201c nicht mehr bestreiten und anschlie\u00dfend mit ihr koalieren. Einige Unionspolitiker reden schon heute davon.<\/p>\n

Dr. Gniffkes \u201eMacht um acht\u201c ist nicht auf Seiten der einsturzgef\u00e4hrdeten Demokratie. Vielmehr bew\u00e4hrt sich die ARD-aktuell als Komplizin bei den Man\u00f6vern der politischen Rechtsausleger. Chef Dr. Gniffke streicht \u00fcbrigens nach NDR-internen Informationen 3.000 Euro mehr Monatsgehalt ein als der Beinahe-Staatssekret\u00e4r Maa\u00dfen bekommen h\u00e4tte. \u00dcber Fragen nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit mag da wirklich keiner mehr diskutieren.<\/p>\n

Quellen:<\/u><\/p>\n

(1) Tagesschau-Sendungen 17. September 2018 ff., jeweils 20 Uhr: https:\/\/www.tagesschau.de\/archiv\/sendungsarchiv100~_date-20180917.html<\/a><\/p>\n

(2) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend-1381.html<\/a><\/p>\n

(3) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/integration-barometer-101.html<\/a><\/p>\n

(4) https:\/\/www.svr-migration.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/SVR_Integrationsbarometer_2018.pdf<\/a><\/p>\n

(5) Daniel Bax bezieht sich im Interview mit Telepolis auf eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag. https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-AfD-will-eine-andere-Republik-4167141.html?view=print<\/a><\/p>\n

(6) http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/gehalt-von-bahn-vorstand-ronald-pofalla-14116516.html<\/a><\/p>\n

(7) https:\/\/www.dw.com\/en\/germany-approves-saudi-targeting-system-sale-despite-yemen-war-ban\/a-45568639<\/a><\/p>\n

(8) http:\/\/www.maz-online.de\/Nachrichten\/Wirtschaft\/Saudi-Arabien-erhaelt-weitere-deutsche-Waffensysteme<\/a><\/p>\n

(9) https:\/\/www.blacklistednews.com\/article\/68403\/despite-pledge-not-to-germany-approves-sale-of-weapons-to-saudi.html<\/a><\/p>\n

(10) O. Wilde: \u201eEs gibt nur ein Ding auf der Welt, das schlimmer ist, als da\u00df die Leute \u00fcber einen reden, und das ist, da\u00df die Leute nicht \u00fcber einen reden.\u201c https:\/\/www.gutzitiert.de\/zitat_autor_oscar_wilde_1481.html?page=3<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team:<\/u>
\nFriedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/u><\/em>
\n Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog dokumentiert.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
<\/div>