{"id":4272,"date":"2018-09-30T13:41:18","date_gmt":"2018-09-30T12:41:18","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4272"},"modified":"2018-10-23T20:04:38","modified_gmt":"2018-10-23T19:04:38","slug":"4272","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/4272\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags – Intermedi\u00e4re"},"content":{"rendered":"

\u201eMEDIENSTAATSVERTRAG\u201c
\nDiskussionsentwurf zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermedi\u00e4re<\/strong><\/p>\n

Die Rundfunkkommission der L\u00e4nder lud die B\u00fcrger dazu ein, mittels Beteiligungsverfahren zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermedi\u00e4re aus dem „Rundfunkstaatsvertrag“ einen „Medienstaatsvertrag“ zu machen. Gelegenheit f\u00fcr Stellungnahmen, Anmerkungen und Feedback bestand bis zum 30.09.2018 auf der Plattform www.rundfunkkommission.rlp.de<\/a>.<\/p>\n

Unsere Stellungnahme befasst sich aus Gr\u00fcnden der Zugeh\u00f6rigkeit zu den Neuen Medien lediglich mit dem Teil, der hier als Intermedi\u00e4re bezeichnet wird. <\/p>\n

Als Medienintermedi\u00e4r wird laut Beschreibung jedes Telemedium bezeichnet, welches auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zug\u00e4nglich macht, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen. Medienintermedi\u00e4re sind neben Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken<\/strong>, App Portalen, User Generated Content Portale auch Blogging Portale<\/strong> und News Aggregatoren.<\/p>\n

Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag hervorgehen, weil er um Netzangebote erweitert wird. Doch zu den Medien geh\u00f6rt auch die Presse, die immer weniger Vielfalt bietet und deren Konzentrationsgrad steigt. M\u00fcsste ein Medienstaatsvertrag nicht alle Medien abdecken? Warum wird die Presse au\u00dfenvor gelassen, die ja auch verst\u00e4rkt im Netz mit Bewegtbildbeitr\u00e4gen und Podcasts pr\u00e4sent ist?<\/p>\n

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Zun\u00e4chst ist das Internet kein Rundfunk, deshalb wahrscheinlich auch die ungl\u00fcckliche Diskussion um einen neuen Rundfunkbegriff und die Namenswahl des neuen Staatsvertrages, welcher sowohl im alten als auch im neuen Gewande nicht die Gesamtheit analoger und digitaler Angebote vereinen, und auch das Internet nicht analog regulieren kann.<\/p>\n

Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten geh\u00f6rt heute zur Daseinsvorsorge. Die unzensierte Nutzung, sowohl der Sender als auch der Empf\u00e4nger, ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Partizipation. Das Internet erm\u00f6glicht Informationsfreiheit und Zugang zu l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Inhalten und somit einer F\u00fclle von Wissen. Im Idealfall soll zu jeder Zeit und an jedem Ort der Welt der Zugang zu allen n\u00fctzlichen Informationen m\u00f6glich sein. <\/p>\n

Die medienrechtliche Regulierung von Intermedi\u00e4ren ist laut Entwurf angeblich zur Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich. Die Sicherstellung bzw. Erweiterung der Meinungsvielfalt sei ein wichtiges Ziel der Medienregulierung. Die im Medienstaatsvertrag entworfenen Regelungen sind jedoch – um bei der Wahrheit zu bleiben – vorgesehen, um eine vermeintliche Konzentration von Meinungsmacht bei den neuen Medienanbietern zu verhindern. Klassische, \u00f6ffentlich-rechtliche und bislang marktf\u00fchrende Medienbetriebe verlieren sukzessive Nutzer und damit auch ihre Position als zentrale Gatekeeper mit Meinungsmacht. <\/p>\n

Bei den Presseverlagen hat sich das Gesamt-Meinungsbeeinflussungspotenzial zwischen 2005 und Anfang 2017 um etwa 40 Prozent verringert. Bei den Fernsehunternehmen hat das Gesamt-Meinungsbeeinflussungspotenzial zwischen 2010 und 2016 um etwa 5,6 Prozent abgenommen, wobei f\u00fcr 2017 und nachfolgende Jahre ein weiterer Verlust an Meinungsbildungseinfluss zu erwarten ist. (Quelle: Gutachten f\u00fcr die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK))<\/p>\n

Es ist als gesicherte Tatsache anzusehen, dass Berichterstattung und soziale Konstruktion von Wirklichkeit durch klassische Massenmedien haupts\u00e4chlich mit Hilfe von Agenda-Setting<\/a>, Framing<\/a> und Priming<\/a> bewerkstelligt wird. Wenn die Meinungsbildung in Deutschland prozentual durch die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Medienunternehmen ARD, ZDF, Bertelsmann, Springer, ProSieben und Sat.1 generiert wird, kann nach heutiger Sicht von Meinungsvielfalt \u00fcberhaupt keine Rede mehr sein. Das Gegenteil ist der Fall. <\/p>\n

Angeblich wirkt sich die \u00f6konomische Krise des professionellen Journalismus, unter anderem durch die schwindende Zahlungsbereitschaft des Publikums und der Abkehr desselben von zwangsfinanzierten publizistischen Angeboten, als ernsthafte Bedrohung f\u00fcr das Funktionieren der politischen \u00d6ffentlichkeit in der demokratisch verfassten Gesellschaft aus. Diese Ansichten teilen wir nicht, da gerade die unz\u00e4hligen neuen, die politischen Meinungen in ihrer gesamten Breite abdeckenden, publizistischen Angebote sowohl die Meinungsvielfalt st\u00e4rken, als auch den politischen Diskurs aus der oftmals gleichklingenden medialen Sackgasse des Mainstream f\u00fchren.<\/p>\n

Intermedi\u00e4re bieten dem Publikum andere Sichtweisen, Partizipation, Emanzipation, investigative Plattformen und die M\u00f6glichkeit zur umfassenden Gegenrecherche. Eine Gegen\u00f6ffentlichkeit zur etablierten, aber schw\u00e4chelnden Meinungsmacht bildet sich heraus. Die Meinungsvielfalt wird gest\u00e4rkt und damit auch der demokratische Diskurs, auf dem unsere Gesellschaft beruht.<\/p>\n

Online-Medien, Blogs, politische Videokan\u00e4le etc. sind aus dem Spektrum der Medienvielfalt nicht mehr wegzudenken, verf\u00fcgen gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber bestens ausgebildete Teams und erbringen ihren Beitrag zur Meinungsbildung h\u00e4ufig in \u00f6konomischer Eigenregie und unentgeltlich, was laut \u00a7 18 Abs. 2a GWB f\u00fcr den Markt kein Problem darstellt.<\/p>\n

Jeder staatliche Versuch, das freie Internet zu regulieren und Neuen Medien durch Zulassungsbeschr\u00e4nkungen oder Zensur den Weg zum \u00f6ffentlichen Dialog und Diskurs einzuschr\u00e4nken oder zu versperren, ist ein Angriff auf demokratische Grundrechte, die im Grundgesetz und in der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union verankert sind, und daher abzulehnen.<\/p>\n

Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union – Titel II Freiheiten Art. 6 \u2013 19, Art. 11 unter \u201eFreiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit\u201c:<\/strong><\/p>\n

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dieses Recht schlie\u00dft die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
\n(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralit\u00e4t werden geachtet.<\/p><\/blockquote>\n

Abzulehnen sind auch Ideen wie die \u201eprivilegierte Auffindbarkeit\u201c oder auch \u201eMust-Carry-Programme\u201c diverser und vermeintlich elementar wichtiger Medienangebote \u00fcber Suchmaschinen. (\u00a7 53 e Abs. 3 Satz 1). Mit dieser Regelung w\u00fcrden ohnehin privilegierte, monopolistische Anbieter eine unzul\u00e4ssige Besserstellung gegen\u00fcber den reichweiten\u00e4rmeren Angeboten intermedi\u00e4rer Mitbewerber erfahren. Wettbewerbsrechtlich ist das ein No-Go und im Hinblick auf oben genannte Rechtsgrundlagen indiskutabel und k\u00e4me einer staatlichen Manipulation der freien Meinungsbildung gleich.<\/p>\n

Das ver\u00e4nderte Nutzerverhalten der Rezipienten ist kein Indiz f\u00fcr Politik- und Demokratieverdrossenheit, sondern vielmehr eine Folge des immer auff\u00e4lliger zu Tage tretenden tendenzi\u00f6sen, parteiischen und erzieherischen Nanni-Journalismus der Etablierten. Bevor die Neuen Medien durch staatliche Regulierung ins Abseits gedr\u00e4ngt werden, sollte sich zun\u00e4chst das Selbstverst\u00e4ndnis der „Vierten Gewalt“, insbesondere als Kontroll- und Kritikinstanz, einer Selbstreinigung unterziehen und damit Integrit\u00e4t, Glaubw\u00fcrdigkeit und das Vertrauen des Publikums zur\u00fcck gewinnen.<\/p>\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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