{"id":4423,"date":"2018-11-24T16:02:15","date_gmt":"2018-11-24T15:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4423"},"modified":"2018-12-01T20:51:52","modified_gmt":"2018-12-01T19:51:52","slug":"unsere-freunde-die-blutsaeufer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/unsere-freunde-die-blutsaeufer\/","title":{"rendered":"Unsere Freunde, die Bluts\u00e4ufer"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: https:\/\/www.challenges.fr<\/em><\/p>\n

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Unsere Freunde, die Bluts\u00e4ufer<\/strong><\/p>\n

Laut Kanzlerin Merkel sind die saudi-arabischen Despoten \u201eunsere zuverl\u00e4ssigen strategischen Partner\u201c. ARD-aktuell berichtet entsprechend. Zuverl\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/p>\n

Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Khashoggi, ausgef\u00fchrt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle R\u00fcstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverk\u00e4ufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das W\u00f6rtchen \u201eangeblich\u201c fehlte. Zweifel an der moralischen Motivation und am faktischen Gehalt des Exportstopps lie\u00df die Tagesschau nicht aufkommen. Sollten sich nun die USA infolge der skandal\u00f6sen Khashoggi-Ermordung doch noch gen\u00f6tigt sehen, ihre Kumpanei mit den Saudis im Jemenkrieg zu beenden (1), dann w\u00e4re das auch noch kein Nachweis einer pl\u00f6tzlichen R\u00fcckbesinnung des politisch-medialen Komplexes auf ethische Grunds\u00e4tze.<\/strong><\/p>\n

Wer will, wei\u00df es l\u00e4ngst: \u00dcber Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Bluts\u00e4ufern. Der \u201ek\u00f6nigliche\u201c Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, h\u00e4lt die Nachbarl\u00e4nder unter Pression, \u00fcberzieht sie im Einzelfall mit Krieg, bedroht Andersgl\u00e4ubige mit dem Tod, l\u00e4sst politische Gegner foltern und abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerw\u00e4rtigsten Despotien der Gegenwart. Aufgrund ihres (\u00d6l-)Reichtums aber und ihrer geostrategischen Lage ist sie mit Bestandsgarantien der US-gef\u00fchrten Westlichen Wertegemeinschaft ausgestattet. Israel ist mit dabei.<\/p>\n

Das Gewaltregime in Riad ist zugleich Gro\u00dfkunde der deutschen Industrie und Gro\u00dfaktion\u00e4r hiesiger Konzerne. Es nimmt nicht Wunder, dass die deutschsprachigen Nachrichtenagenturen und Mainstream-Medien, angef\u00fchrt vom \u201eFlaggschiff der ARD\u201c, der Tagesschau, zum internationalen Zensurkartell geh\u00f6ren, das den Informationsfluss \u00fcber die saudischen Verbrechen und Verbrecher zu regulieren und trockenzulegen versucht. So gut (oder schlecht) es eben geht.<\/p>\n

Auch greift \u201eunser\u201c \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk gerne und gewohnheitsm\u00e4\u00dfig zu einem der wichtigsten Propaganda-Instrumente: Zum Verzicht auf Weitergabe wesentlicher Informationen und Nachrichtenteile. In einer langen Reihe von Programmbeschwerden sind NDR-Intendant Marmor und sein ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke daf\u00fcr kritisiert worden, dass sie in der Berichterstattung die Verbrechen der Saudis bagatellisieren oder g\u00e4nzlich verschweigen lie\u00dfen. Beispielsweise die Hinrichtung von 15 j\u00e4hrigen Kindern, die Enthauptung von 47 Systemgegnern an einem einzigen Tag (2), das unmenschliche Auspeitschen eines Internet-Bloggers, die Zwangsamputationen an Kleinkriminellen und, am furchtbarsten: die zahlreichen kriegsverbrecherischen Bombardements auf zivile Ziele im Jemen mit abertausenden Toten und die Hungerblockade des inzwischen vollkommen verelendeten Nachbarlands…<\/p>\n

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In den Sendungen der ARD-aktuell kamen solche Vorg\u00e4nge so gut wie nicht vor. (3) Sie bewogen die Hamburger Qualit\u00e4tsjournaille nicht einmal dazu, das Saudi-Regime zutreffend eine „M\u00f6rder-Diktatur“ zu nennen. Dr. Gniffkes Formulierungsk\u00fcnstler meinen vielmehr, das \u201eWording\u201c (Sprachregelung) „erzkonservatives K\u00f6nigshaus“ sei Nachweis f\u00fcr distanzierten, seri\u00f6sen Journalismus.<\/p>\n

Als Saudi-Arabien seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg absagte, bewies die ARD-aktuell einmal mehr, wes Geistes Kind ihre menschenrechtlich desensibilisierten Charaktere sind: Der Gipfel werde nun „mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden.“(4)
\nPfui Deibel.<\/p>\n

Politik verfolgt \u00f6konomische und Machtinteressen. Moralisches Denken und Handeln haben dabei selten Raum. Das behauptete Eintreten des Westens \u201ef\u00fcr Menschenrechte und Demokratie\u201c beispielsweise ist Propagandageschw\u00e4tz. Der politische Journalismus k\u00f6nnte als \u201evierte Gewalt\u201c ein notwendiges, kontrollierendes Korrektiv darstellen \u2013 wenn er denn in diesem Sinne betrieben w\u00fcrde. Die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen w\u00e4re nur ein erster Schritt.<\/p>\n

Als \u201eHuman Right Watch\u201c den Saudis vorwarf, im Jemen weltweit ge\u00e4chtete Streubomben abzuwerfen und Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung zu begehen, und als es dann Beschwerden gab, dass ARD-aktuell dar\u00fcber nicht berichtete, griff Dr. Gniffke bedenkenlos zu einer seiner Standard-Ausreden:<\/p>\n

„Wir unterdr\u00fccken keine Nachrichten. Wir w\u00e4hlen t\u00e4glich aus der Vielzahl der Informationen aus. Das ist eine unserer Hauptaufgaben und Kernkompetenz von ARD-aktuell. An o.a. Tag haben wir uns f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber andere relevante Themen entschieden … Unsere Themenauswahl treffen wir mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt.“ (5)<\/p><\/blockquote>\n

Klar doch: Mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt beachtet unser Qualit\u00e4tsjournalist den opportunistischen Grundsatz, dass Mord nicht gleich Mord ist \u2013 besonders dann nicht, wenn Berlins saudische Kronleuchter unter Tatverdacht stehen …
\nUnd jetzt auf einmal doch eine publizistische Kehrtwende?<\/p>\n

\u201eSaudi-Arabien ist nicht der Reformstaat, den viele Experten in den vergangenen Jahren in der Monarchie gesehen haben. Ein Mythos ist zerst\u00f6rt. Das Reformprogramm \u2013 F\u00fchrerschein f\u00fcr Frauen, Kino f\u00fcr alle \u2013 waren Zeichen, die auf eine Liberalisierung hindeuteten, die Hoffnung machen konnten, doch der gewaltsame Tod des Journalisten K. Ist ein Wendepunkt. Die Vorw\u00fcrfe sind ungeheuerlich….“ (6)<\/p><\/blockquote>\n

Sehr kleidsam, dieser Scheinheiligenschein. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten polieren ihn mittels Berufung auf \u201eviele Experten\u201c, die in Saudi-Arabien ebenfalls irrig einen \u201eReformstaat gesehen\u201c h\u00e4tten. Das eigene journalistische jahrzehntelange Versagen erscheint damit im milden Licht der Verstehbarkeit. Wenn selbst Experten sich t\u00e4uschten…<\/p>\n

Als ob es erst eines dreist im Ausland mordenden und internationale Rechtsnormen ignorierenden saudischen Killerkommandos bedurft h\u00e4tte, um das Herrscherhaus in Riad als indiskutabel m\u00f6rderische Despotie erkennbar zu machen. Als monarchistisches Verbrechersyndikat, das fern aller Menschlichkeit seit drei Jahren im Jemen die \u201egr\u00f6\u00dfte humanit\u00e4re Katastrophe der Welt\u201c verursacht, wie selbst die Tagesschau zu berichten sich endlich bequemte. (7)<\/p>\n

Die scheinbare Kehrtwende entspringt dem Gniffkeschen Opportunismus, seinem regierungsdienlichen Konformismus. Die Staatsr\u00e4son von Merkel, Maas und Steinmeier lautet: Saudi-Arabien ist wichtig, weil es den Petro-Dollar garantiert und es dort viel zu verdienen gibt, insbesondere im Sektor Waffengesch\u00e4fte. Noch kurz vor seinem Amtsantritt behauptete Bundespr\u00e4sident Steinmeier frech und verlogen: Die Lieferung von Waffen, die bei innerstaatlichen Auseinandersetzungen oder im Jemen-Krieg eingesetzt werden k\u00f6nnten, sei \u201ev\u00f6llig heruntergefahren\u201c. (8)<\/p>\n

Der spektakul\u00e4re und besonders brutale Mord am reichen Promi Khashoggi fand weltweit au\u00dfergew\u00f6hnliche Aufmerksamkeit. So viel publizistischer Dynamik konnten sich die politischen Instanzen letztlich nicht mehr entziehen. Der politisch-mediale Komplex bewegte sich, nicht aus innerem Antrieb, sondern aufgrund des Drucks der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan sorgte scheibchenweise f\u00fcr Faktennachschub und st\u00fcrzte die Westliche Wertegemeinschaft in eine Verlegenheit nach der anderen. Er lieferte am 10. November sogar Tonaufzeichnungen nach Berlin, die den Foltertod Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul bewiesen und physisch h\u00f6rbar machten. (9) Das Bundespresseamt Berlin verweigerte aber einfach jegliche Auskunft \u00fcber die Audiomitschnitte. Gniffkes ARD-aktuell berichtete nicht einmal \u00fcber diese Unverfrorenheit, und das ARD-Hauptstadtstudio machte gar nicht erst den Versuch, Einzelheiten \u00fcber die widerliche Geschichte zu erfahren.<\/p>\n

Khashoggi-Berichte lie\u00dfen sich aber nicht g\u00e4nzlich vermeiden. Die Boulevardpresse erg\u00f6tzte ihr Publikum tagt\u00e4glich mit schaurigen Details, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk kam um Berichterstattung nicht mehr herum. Merkels Staatsr\u00e4son \u2013 in Treue fest zum saudischen \u201ePartner\u201c \u2013 geriet ins Wanken. Nach wochenlangem Z\u00f6gern entschied die Kanzlerin denn doch zugunsten der eigenen Imagepflege und verk\u00fcndete (auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen!) den v\u00f6lligen Exportstopp f\u00fcr Waffen an Saudi-Arabien. Und folgerichtig vollzog auch Dr. Gniffke, ganz Chefredakteur eines Regierungs-Nachrichtenmagazins, erst jetzt diese ideelle Flucht nach vorn.<\/p>\n

Reine Show, denn grunds\u00e4tzlich hat sich am besch\u00f6nigenden Stil der Berichterstattung \u00fcber Saudi-Arabien nichts ge\u00e4ndert, wie vergleichsweise die Tagesschau-Darstellung des Falles Skripal belegt (Vater und Tochter S. waren bekanntlich Opfer einer mysteri\u00f6sen Vergiftung in Salisbury\/Gro\u00dfbritannien). Da war die Vokabel „Mordanschlag“ gebr\u00e4uchlich, obwohl beide Opfer leben \u2013 und obwohl bis heute unklar ist, was ihnen eigentlich widerfuhr, und ob es \u00fcberhaupt kriminelle Verantwortliche f\u00fcr ihre Vergiftung gibt. (10) Im Bezug auf Khashoggi hingegen sprach ARD-aktuell von „T\u00f6tung“, obwohl das 18-k\u00f6pfige saudische Killer-Kommando unstreitig eingeflogen worden war, um das Opfer brutal zu ermorden, zu zerst\u00fcckeln und in S\u00e4ure aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Immer h\u00fcbsch zweierlei Ma\u00df und doppelte Moral: Im Fall Skripal wurde vollkommen beweislos insinuiert, der russische Staatspr\u00e4sident Putin sei der heimliche Auftraggeber gewesen. Die \u201eWestliche Wertegemeinschaft\u201c verh\u00e4ngte denn auch in sch\u00f6ner und selbstgerechter Harmonie weitere Sanktionen gegen Russland. Sie bestehen bis heute. F\u00fcr den Khashoggi-Mord gelten aber andere Regeln, vor allem auff\u00e4lliger Verzicht auf konkrete Schuldzuweisungen. Gemeldet wird nur, was das Regime in Riad zugibt, was eh nicht mehr zu leugnen ist.<\/p>\n

Es l\u00e4sst sich absehen: Der M\u00f6rder ist immer der G\u00e4rtner, und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (\u201eMbS\u201c) ist ein ehrenwerter Mann. Die Tagesschau bleibt zust\u00e4ndig f\u00fcrs Verabreichen medialer Schlaftabletten. Sie unterst\u00fctzt einen anderen Teil unserer Staatsr\u00e4son: Michel und Liese sollen den Hintern keinesfalls auf die Stra\u00dfe tragen, sondern h\u00fcbsch auf dem Sofa belassen. ARD-aktuell garantiert, dass das klappt. Wieso auch nicht? Der R\u00fcstungsexport-Stopp zeigt doch, dass die Richtung der Berliner Politik stimmt? Ach, unsere politischen Edelcharaktere! Und erst unsere Qualit\u00e4tsjournos! Die \u00fcbernehmen einfach ungepr\u00fcft die Behauptung des Wirtschaftsministers, dass Deutschland keine Waffen mehr an Saudi-Arabien abgebe. Sie fragen nicht mal nach, welches konkrete Ziel das Exportverbot verfolge, ob es befristet oder mit Forderungen verkn\u00fcpft sei. Ermittlung und Bestrafung der Khashoggi-M\u00f6rder? Regimechange in Riad? Es lachen die H\u00fchner…<\/p>\n

Pseudo-Exportverbot. Reines Theater. Tats\u00e4chlich liefert Deutschland im Konsortium mit Italien, Spanien und Gro\u00dfbritannien zum Beispiel gerade 72 Eurofighter an Riad. Aber nichts davon in der Tagesschau. Blo\u00df nicht nachdenken \u2013 und keinesfalls nachdenklich machen. Obwohl auf der Hand liegt, dass der milit\u00e4risch-industrielle Komplex der Westlichen Wertegemeinschaft keine R\u00fccksicht auf nationale Sonderw\u00fcnsche nimmt. Echte Informationen \u00fcber die Szene muss man jedoch schon b\u00f6rsennahen Quellen entnehmen. (11)<\/p>\n

Saudi-Arabien bezieht weiterhin Luft-Boden-Raketen von MDBA, einem R\u00fcstungsmulti, der auch in Deutschland Betriebe unterh\u00e4lt. Riad hat nach den USA und der VR China den drittgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rhaushalt weltweit, (12) da finden sich immer (Um-)Wege zu profitabler Gemeinsamkeit. Unter Lizenz des Handfeuerwaffenherstellers Heckler & Koch baut Saudi-Arabiens eigene R\u00fcstungsindustrie Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Und dem gewiss segensreichen saudischen Interesse an R\u00fcstungskonglomeraten wie Rheinmetall, (13) Airbus Defence and Space oder NEXTER muss hier gar nicht erst nachgegangen werden. Ebenso wenig der Frage, ob Siemens im geplanten weltweit gr\u00f6\u00dften Technologiekomplex in Saudi-Arabien ausschlie\u00dflich zivile Projekte realisieren wird. (14)<\/p>\n

Die Kooperation mit dem k\u00f6niglichen Gesindel in Riad auf dem zivilen Sektor, in der Finanz-, Energie- und der Technologiewirtschaft sowie auf internationaler politischer Ebene ist sowieso weit umfangreicher und bedeutsamer als die unmittelbaren R\u00fcstungsgesch\u00e4fte. Ohne weitere Recherche steht fest: ARD-aktuell verbreitet ungepr\u00fcft Regierungsl\u00fcgen der Gro\u00dfen Koalition. (15)<\/p>\n

Mediale Akzeptanzstrategien zielen schon wieder darauf ab, die Regierung zu entlasten, damit sie es mit dem Waffenexportstopp nicht allzu lange und gar zu konsequent zu treiben braucht. Einf\u00fchlsame Berichte \u00fcber die negativen Folgen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft sind bereits in Umlauf. Der geneigte Leser ahnt: \u201eArbeitspl\u00e4tze in Gefahr!\u201c Und richtig, der martialisch-kapitalistische Qualit\u00e4tsjournalismus zeigt auf einmal eine soziale Ader. Die unausgesprochene Botschaft lautet: Wer f\u00fcr R\u00fcstungsstopp ist, gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze, und wenn \u201ewir\u201c das Mordwerkzeug nicht verkloppen, machen \u201edie anderen\u201c das Gesch\u00e4ft…. (16)<\/p>\n

Der politisch-mediale Komplex kann und will nicht dauerhaft im Entr\u00fcstungsmodus \u00fcber unsere \u201ePartner\u201c in Riad bleiben. Er baut aufs kurze Ged\u00e4chtnis der \u00d6ffentlichkeit und auf ihre Hinwendung zu anderweitigen Skandalen. Der aktuelle \u201eR\u00fcstungsexport-Stopp\u201c wird in ein paar Monaten kassiert. (17) Die Tagesschau wird das wahrscheinlich nicht mal mehr berichten. Kritisch kommentieren wird sie es ganz sicher nicht.
\nDas deutsche Gesch\u00e4ftsinteresse verlangt, darauf zu achten, dass den Saudis nicht die Kordel vom Kopftuch platzt. Die ARD-aktuell beweist vorauseilend ihre Disposition f\u00fcr die Koofmich-Argumente. Auffallend umfangreich sind die Tagesschau Berichte \u00fcber Zweifel an der Verantwortung des Kronprinzen \u201eMbS\u201c f\u00fcr die Khashoggi-Abschlachtung: \u201eSaudi-Arabien warnt vor roter Linie, Trump bezeichnet Verdacht als voreilig\u201c. (18) \u201eDer Palast wittert eine Verschw\u00f6rung\u201c. (19)<\/p>\n

Die miese Sprache passt zum miesen Idearium unseres Staatsfunks. Der Misthaufen in Riad stinkt zum Himmel. In gedanklichem Tiefgang vermittelt Gniffkes Genietruppe uns jetzt die Nachricht, dass besagter \u201ePalast\u201c auch selber wittern kann. Nun denn, Berlins Mesalliance mit den Monarchie spielenden Henkern muss gesch\u00fctzt werden. Wenn nicht anders, dann mit bescheuerten Metaphern. MbS\u2019 Dankbarkeit ist so sicher wie seine n\u00e4chste Kopf-ab-Show.<\/p>\n

Quellen:<\/u><\/p>\n

(1) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/audio\/audio-63419.html<\/a>
\n(2) https:\/\/www.amnesty.de\/2016\/1\/4\/saudi-arabien-47-hinrichtungen-einem-einzigen-tag<\/a>
\n(3) http:\/\/www.derblindefleck.de\/2017-top-6\/<\/a>
\n(4) https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?t=2088&p=7045<\/a>
\n(5) Gniffke-Schreiben vom 27.1.2016 an die Verfasser)<\/em>
\n(6) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/politikimradio\/audio-62059.html<\/a>
\n(7) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/jemen-661.html<\/a>
\n(8) https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article154909854\/Steinmeier-wuerdigt-Reformen-in-Saudi-Arabien.htm<\/a>l
\n(9) https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/khashoggi-ermordung-erdogan-hat-deutschland-tonaufnahmen-zur-verfuegung-gestellt-31571626<\/a>
\n(10) https:\/\/www.moonofalabama.org\/2018\/04\/the-best-explanation-for-the-skripal-drama-is-food-poisoning.html<\/a>
\n(11) https:\/\/www.finanzen.net\/nachricht\/aktien\/deutschland-liefert-weiter-kriegsgeraet-nach-saudi-arabien-6859501<\/a>
\n(12) https:\/\/kritisches-netzwerk.de\/sites\/default\/files\/sipri_yearbook_2018_summary_-_kurzfassung_auf_deutsch_-_sipri_friedrich_ebert_stiftung_berghof_foundation_-_24_seiten.pdf<\/a>
\n(13) https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7788\/<\/a>
\n(14) http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/a-1174455.html<\/a>
\n(15) https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article184148616\/Waffenlieferungen-Deutscher-Saudi-Boykott-ist-eine-Farce.html<\/a>
\n(16) https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/saudiarabien-ruestungsexporte-peenewerft-101.html<\/a>
\n(17) http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ruestungsexporte-deutscher-lieferstopp-nach-saudi-arabien-gilt-nur-temporaer-a-1240039.html<\/a>
\n(18) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/khashoggi-259.html<\/a>
\n(19) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/khashoggi-saudi-arabien-101.html<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team:<\/u><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer<\/strong>, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam<\/strong>, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/u><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a> dokumentiert.<\/em><\/p>\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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