{"id":4457,"date":"2018-12-06T22:12:30","date_gmt":"2018-12-06T21:12:30","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4457"},"modified":"2026-10-31T18:44:41","modified_gmt":"2026-10-31T17:44:41","slug":"programmbeschwerde-zur-berichterstattung-zum-thema-inf-vertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/programmbeschwerde-zur-berichterstattung-zum-thema-inf-vertrag\/","title":{"rendered":"Programmbeschwerde zur Berichterstattung zum Thema INF-Vertrag"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201eDas ist ein journalistisches Grundprinzip, dass man beide Seiten h\u00f6rt.\u201c<\/em> verk\u00fcndete der Chefredakteur von ARD-aktuell Dr. Kai Gniffke im Brustton der \u00dcberzeugung vor einigen Wochen w\u00e4hrend einer Podiumsdiskussion in Dresden. Uns, als Publikumsinitiative, ist diese Verpflichtung ebenfalls gel\u00e4ufig und wir mahnen die Einhaltung dieses Grundprinzips seit nunmehr 4 Jahren an.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_87039\"  width=\"605\" height=\"340\"  data-origwidth=\"605\" data-origheight=\"340\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/rj13_o2lRMM?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;rel=1&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;disablekb=0&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"fullscreen; accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe><\/p>\n<p>Aber wie sieht die Realit\u00e4t aus? Kommen etwa die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nebst logischer Schlussfolgerungen angemessen im Programm vor, oder gen\u00fcgt man sich in parteiischer Standfestigkeit, die in ihrer Vehemenz den kalten Krieg auch weiterhin medial befeuert und die Zuschauer durch Desinformation zu falschen Schl\u00fcssen verleitet?<\/p>\n<p>Unser Mitstreiter Jens K\u00f6hler hat einen <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-28825.html\">Beitrag der Tagesschau<\/a> zur einseitigen Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrages durch die USA unter die Lupe genommen und konstatiert: <strong>Es werden mitnichten beide Seiten geh\u00f6rt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Programmbeschwerde<br \/>\nARD-Tagesschau 04.12.2018, 20 Uhr &#8211; Berichterstattung zum Thema INF-Vertrag<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>In der Hauptausgabe der Tagesschau vom 04.12.2018 berichteten Sie dar\u00fcber, dass die USA ein Ultimatum an Russland verk\u00fcndet habe, falls Russland nicht innerhalb von 60 Tagen die angebliche Abweichung vom INF-Vertrag korrigiert, die USA Ihrerseits den INF-Vertrag k\u00fcndigen werden.<\/p>\n<p>Wie schon so oft zuvor wiederholten Sie die Sprachregelungen der NATO ungepr\u00fcft. Sie lie\u00dfen zwar in einem Satz die russische Sicht zu Wort kommen, dass die neuen russischen Raketen eine Reichweite von unter 500 km h\u00e4tten und deshalb keinen Vertragsbruch darstellen w\u00fcrden. Ansonsten bet\u00e4tigten Sie sich aber als Sprachverst\u00e4rker der NATO. Und wie immer geben Sie Ihren Zuschauern keine Hintergrund- und Begleitinformationen.<\/p>\n<p>Kein Wort dazu, dass seit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des INF-Vertrages am 08.12.1987 eine v\u00f6llig neue geostrategische Situation in Europa entstanden ist. Die NATO ist Tausende Kilometer n\u00e4her an Russland heranger\u00fcckt, und kann problemlos mit ihren Waffensystemen Ziele in Zentralrussland angreifen &#8211; z. B. mit Tomahawk-Marschflugk\u00f6rpern. Diese sind durch die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien bisher nur seegest\u00fctzt angewendet worden, z. B. gegen Ziele im Irak, in Syrien und in Libyen. Russland wirft der NATO vor, die Raketenstartrampen der in Rum\u00e4nien und Bulgarien neu errichteten Raketenabwehrsysteme k\u00f6nnten auch als Abschussrampen f\u00fcr z. B. Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper verwendet werden, da diese Rampen die technischen Voraussetzungen f\u00fcr einen solchen variablen Einsatz haben. Dies verst\u00f6\u00dft aus Sicht Russlands gegen den INF-Vertrag.<\/p>\n<p>Die variable Nutzbarkeit dieser bodengest\u00fctzten Startrampen wurde sp\u00e4testens am 26.10.2018 durch die USA best\u00e4tigt, und zwar mit einem Raketen-Abfangtest unter Verwendung einer Mittelstreckenrakete, welche die USA laut INF-Vertrag gar nicht besitzen d\u00fcrften, und welche aus einer solchen Rampe gestartet wurde. F\u00fcr den Start der laut INF verbotenen Mittelstreckenrakete wurde eine Rampe des Raketenabwehrsystems SM-3 verwendet. Die Mittelstreckenrakete wurde dann von einem Schiffs-gest\u00fctzten Raketenabwehrsystem vor Hawai abgefangen.<br \/>\nAu\u00dferdem hat die NATO schon lange See- und Luftgest\u00fctzte Raketensysteme mit Reichweiten 500-5500 km im Bestand. See- und Luftgest\u00fctzte Systeme sind nicht Bestandteil des INF-Vertrages, da die Sowjetunion damals solche Systeme nicht besa\u00df. Aber diese Systeme stellen nat\u00fcrlich nach wie vor eine Bedrohung f\u00fcr Russland dar. Andererseits fallen auch alle anderen landgest\u00fctzten, unbemannten Flugk\u00f6rper mit solchen Reichweiten unter den INF-Vertrag, genau genommen also auch alle gr\u00f6\u00dferen Kampfdrohnen.<\/p>\n<p>Wenn die USA und die gleichgeschaltete NATO meinen, Mittel- und Osteuropa zum Flugzeug- und Raketentr\u00e4ger der USA umfunktionieren zu wollen, dann sollten Sie als angeblich unabh\u00e4ngige Medien dies nicht auch noch unterst\u00fctzen und sich nicht zur Propagandatr\u00f6te der NATO machen. Sondern Sie t\u00e4ten viel besser daran, die Menschen hierzulande \u00fcber die Folgen der Planspiele der NATO aufzukl\u00e4ren. Die mediale Unterst\u00fctzung der 2%-Zielvorgabe aus den USA ist dabei der v\u00f6llig falsche Weg. Nat\u00fcrlich ist Russland gezwungen, mit eigenen Systemen eine Zweitschlagskapazit\u00e4t aufzubauen gegen alle Stationierungsorte US-amerikanischer strategischer Waffen &#8211; egal ob diese nuklear best\u00fcckt sind oder nicht &#8211; welche russisches Territorium innerhalb weniger Minuten von Ost- und Mitteleuropa aus erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>An der neuen Bedrohungslage f\u00fcr Russland und an der Zweitschlagsbedrohung f\u00fcr Ost- und Mitteleuropa \u00e4ndert sich auch durch den INF nichts, diese Bedrohung ist real vorhanden. Die Gefahr wird deutlich, wenn man die sehr kurzen Reaktionszeiten f\u00fcr die Raketenabwehrsysteme und f\u00fcr die Aktivierung eines Zweitschlags in Betracht zieht (weniger als 7 Minuten). Wenn ein technischer Sensor eines Ortungssystems einen falschen Wert anzeigt, bleibt kaum Zeit oder vielleicht gar keine Zeit, dies zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine teilautomatisierte Ausl\u00f6sung eines Zweitschlages gegen Mittel- und Osteuropa zu stoppen.<\/p>\n<p>An dieser gef\u00e4hrlichen Situation kann man nichts durch Aufk\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen und weitere NATO-seitige Aufr\u00fcstung \u00e4ndern, nein, das w\u00fcrde Europa nur in eine noch gef\u00e4hrlichere Lage bringen. Neue Vertragsverhandlungen f\u00fcr eine umfassende Abr\u00fcstung sind erforderlich, in denen auch das Sicherheitsbed\u00fcrfnis Russlands in der neu entstandenen geostrategischen Situation in Osteuropa ausreichend ber\u00fccksichtigt wird. Ein System der gegenseitigen Sicherheit muss erreicht werden, so wie es der LINKE-Politiker Dr. Alexander Neu vor ca. einem Jahr beschrieben hatte.<\/p>\n<p>Wir fordern Sie auf, endlich Ihren Verpflichtungen zur umfassenden Information nachzukommen. Die gegenw\u00e4rtige miserable Qualit\u00e4t Ihrer Berichterstattung kann mittel- und langfristig eine Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden darstellen.<\/p>\n<p>Aus dem Gesetz \u00fcber den Westdeutschen Rundfunk K\u00f6ln (WDR-Gesetz):<br \/>\n<em>Der WDR soll in seiner Berichterstattung angemessene Zeit f\u00fcr die Behandlung kontroverse Themen von allgemeiner Bedeutung vorsehen. Wertende und analysierende Einzelbeitr\u00e4ge haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen. Ziel der Berichterstattung ist es, umfassend zu informieren.<\/em><\/p>\n<p>Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabh\u00e4ngig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div style=\"float: left; margin-top: 20px;\"><span style=\"background-color: #f86d0e; padding: 30px;\"><a style=\"color: white; font-size: 20px;\" href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/foerdermitgliedschaft\/\">F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_4457 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_4457')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_4457').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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