{"id":4466,"date":"2018-12-10T13:40:21","date_gmt":"2018-12-10T12:40:21","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4466"},"modified":"2026-07-17T18:59:22","modified_gmt":"2026-07-17T17:59:22","slug":"die-auftragsbotschafter-der-tagesschau-zum-thema-inf-vertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-auftragsbotschafter-der-tagesschau-zum-thema-inf-vertrag\/","title":{"rendered":"Die Auftragsbotschafter der Tagesschau zum Thema INF-Vertrag"},"content":{"rendered":"

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

\u201eQualit\u00e4tsjournalisten\u201c begleiten die Infragestellung des INF-Vertrags mit ihrem Leitmotiv: Russland in Misskredit bringen<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

USA und NATO orchestrieren die Gef\u00e4hrdung des Weltfriedens sorgf\u00e4ltig: Kaum nimmt das Kriegspotential in einem Konfliktherd etwas ab \u2013 Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine \u2013 schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag \u00fcber das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu k\u00fcndigen. Angeblich, weil Russland dagegen verst\u00f6\u00dft, und zwar mit seinem Marschflugk\u00f6rper Novator 9M729, NATO-Code: „SSC-8“. Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche T\u00f6ne, mal piano, mal fortissimo. (1) Tagesschau und Tagesthemen fragen weder nach Belegen f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe aus Washington, noch gehen sie gar der Frage nach, ob die USA nicht ihrerseits den INF-Vertrag verletzen. Um im Bilde zu bleiben: Ob das Pulver im Fass noch trocken ist, pr\u00fcfen sie auch nicht.<\/strong><\/p>\n

Vor 31 Jahre leitete der INF-Vertrag das Ende des Kalten Krieges zwischen West und Ost ein und bot Europa seither relativen Schutz vor atomarer Bedrohung. Jetzt verlangen USA und NATO von Russland ultimativ, auf seine Novator 9M729 zu verzichten: binnen zwei Monaten. Andernfalls will Pr\u00e4sident Trump den INF k\u00fcndigen. Und die Redaktion ARD-aktuell stellt weder sich selbst noch \u00f6ffentlich die f\u00fcr Journalisten immer obligatorische Frage: Warum das, warum gerade jetzt? Hatte Trump nicht schon vor Monaten seine Unzufriedenheit mit dem INF erkl\u00e4rt? (2) Den USA passte doch schon zu Obamas Zeiten die ganze Richtung nicht mehr? (3)<\/p>\n

Das neue Stichwort f\u00fcr Russlandhetze l\u00f6st das Thema Syrienkrieg ab. Die Propagandakrieger atmen auf: Denn die Terrorbanden in Syrien, von Dr. Gniffkes Tagesshow als \u201cmoderate Rebellen\u201d<\/em> oder \u201cbewaffnete Opposition\u201d<\/em> verniedlicht, sind ja l\u00e4ngst geschlagen; mit den bei Idlib eingekesselten S\u00f6ldnerheeren wird nur noch \u00fcber Waffenruhe, Kapitulation und Abzug verhandelt; die Al-Qaida-nahen \u201cWei\u00dfhelme\u201d haben im Westen, auch in Deutschland, Unterschlupf gefunden. Tagesschau & Co. ging der Stoff f\u00fcr antirussische Propaganda aus. Die verbliebenen humanit\u00e4ren Probleme in Syrien waren und sind f\u00fcr ARD-aktuell-Qualit\u00e4tsjournalisten kein thematischer Ersatz.<\/p>\n

Die vom Kabinett Merkel massiv gef\u00f6rderte Sanktionierung Syriens zwingt dessen Bev\u00f6lkerung weiter Leid und Elend auf. Aber Tagesschau und Tagesthemen interessiert weder diese Sch\u00e4ndlichkeit noch die deutsche Mitschuld an der Zerst\u00f6rung Syriens. ARD-aktuell-Redakteure b\u00fcrsten nicht gegen den Kriegstreiberstrich, auf dem sich ihr Vormann Gniffke und \u201cFaktenfinder\u201d wie Patrick Gensing (\u201cIch war als Jugendlicher Antifa-m\u00e4\u00dfig unterwegs“<\/em>) prostituieren. (4) Das Elend der Menschen dient solchen Figuren allenfalls zur Agitation gegen \u201cMachthaber Assad\u201d und gegen das russische Milit\u00e4r. Der amoralische Umgang mit dem syrischen Buben Omram (5) ist vielen Mitmenschen vielleicht noch in \u00fcbler Erinnerung.<\/p>\n

Dass die USA und ihre westliche Allianz \u2013 Deutschland ist Mitglied dieser M\u00f6rderbande \u2013 in Syrien ihren v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg fortsetzen und tagt\u00e4glich Menschen umbringen (6), ist der Tagesschau keine Meldung wert. Wenn \u201cwir\u201d, die \u201cGuten\u201d, f\u00fcr Freiheit und Menschenrechte in Syrien Bomben werfen, dann ist das ethisch h\u00f6herwertig als das v\u00f6lkerrechtlich saubere Eingreifen der Russen, nicht wahr? Und f\u00fcr \u201cunsere\u201d Besorgnis um Syriens Zivilbev\u00f6lkerung muss die schon ein paar Kollateralsch\u00e4den hinnehmen…
\nSyrien? Thema durch. Vor\u00fcbergehend bot das Intermezzo an der Krim-Br\u00fccke der ARD-aktuell Anlass zu weiterer Hetze gegen Russland. (7) \u00dcber die Genesis dieses Konflikts aber, der die Ukraine ins Verderben st\u00fcrzte, ein neofaschistisches Regime in Kiew an die Macht und Europa einmal mehr in Kriegsgefahr brachte, leistete sich die Tagesschau lediglich Verzerrtes, Desinformation oder Informationsverweigerung.<\/p>\n

Die \u201cAusstiegs-Drohung\u201d der USA aus dem INF-Vertrag gab der ARD-aktuell neues Propagandafutter. Er verbietet Entwicklung und Bau von Atomraketen mittlerer Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern. Vor 31 Jahren, im Dezember 1987, schuf der INF-Vertrag Entspannung zwischen den Superm\u00e4chten; jetzt machen ihn die USA nach au\u00dfen hin zu einem Zankapfel.<\/p>\n

Die Vorgeschichte und den politischen Kontext l\u00e4sst die ARD-aktuell einfach weg. Stattdessen unterst\u00fctzen Tagesschau & Co. die durchsichtige Strategie der USA, Russland vor der Welt\u00f6ffentlichkeit als vertragsbr\u00fcchig hinzustellen. Der Gleichklang des \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders mit der Erkl\u00e4rung des US-Scharfmachers und Au\u00dfenministers Pompeo ist beeindruckend. (8)<\/p>\n

Dabei w\u00e4re es so einfach gewesen, ein wenig Frischluft in diesen AgitProp-Gestank zu blasen: Ein kleiner Hinweis auf vergleichbar schr\u00e4ge Man\u00f6ver der USA h\u00e4tte gen\u00fcgt. Hatte Pr\u00e4sident Trump nicht erst im Fr\u00fchjahr das Atomabkommen mit Iran aufgek\u00fcndigt? Hatte er dabei nicht ebenfalls vollkommen beweislos Vertragsverletzungen behauptet, entgegen aller bekannten Fakten? Hatte er nicht auch da \u201cNachbesserungen\u201d zugunsten der USA erpressen wollen und neue Sanktionen gegen Iran verh\u00e4ngt \u2013 unter r\u00fccksichtsloser Verletzung des V\u00f6lkerrechts? Pompeo-O-Ton:<\/p>\n

„Die USA erkl\u00e4ren, dass Russland den Abr\u00fcstungsvertrag gebrochen hat. Wir werden ihn auch nach 60 Tagen suspendieren, es sei denn, Russland wird den Vertrag voll und \u00fcberpr\u00fcfbar einhalten.“<\/p><\/blockquote>\n

Die Tagesschau tut so, als ersch\u00f6pfe sich ihre Verpflichtung zu objektiver und umfassender Berichterstattung in der Wiedergabe solcher US-amerikanischer Spr\u00fccheklopferei. Dr. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten ignorieren gro\u00dfz\u00fcgig, dass es bisher allein den USA vorbehalten blieb, bestehende Atomabr\u00fcstungsvertr\u00e4ge einfach zu k\u00fcndigen. Russland und die VR China m\u00fcssen trotzdem als Feindbilder herhalten, sie dienen Washington zur Begr\u00fcndung seiner geradezu aberwitzigen Aufr\u00fcstung.<\/p>\n

Im Kalten Krieg hatten die USA und die Sowjetunion versucht, auch mit dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty, 1972) die Installation neuer Raketenabwehrsysteme zu verhindern. Aber 2002 hatte US-Pr\u00e4sident George W. Bush den Vertrag aufgek\u00fcndigt und damit begonnen, \u201eRaketenschutzschirme\u201d nahe der russischen Westgrenzen zu installieren: in Rum\u00e4nien, in Polen und gar in Tschechien (bis Prag Schluss damit machte). Angeblich zum Schutz Mittel-und Westeuropas vor Angriffen aus Iran oder Nordkorea.
\nAuch dem Bush-Nachfolger und Friedensnobelpreistr\u00e4ger Obama war keinerlei Vertrauensbruch tabu: W\u00e4hrend er das Ziel einer atomwaffenfreien Welt verk\u00fcndete, lie\u00df er neue taktische Atomsprengk\u00f6pfe entwickeln und \u201cmodernisierte\u201d damit einseitig das nukleare Arsenal der USA. Zugleich lie\u00df er den Konflikt mit Russland eskalieren. (9)<\/p>\n

Kurzum: Die Vorgeschichte US-amerikanischer Vertrags- und Vertrauensbr\u00fcche h\u00e4tte ARD-aktuell nicht unerw\u00e4hnt lassen d\u00fcrfen, wenn seri\u00f6se Berichterstattung \u00fcber den INF ihre Absicht gewesen w\u00e4re.<\/strong><\/p>\n

Vor sieben Wochen, am 22. Oktober, reiste der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, nach Moskau. Die „New York Times“ berichtete, die Trump-Regierung wolle Russland \u00fcber ihre Absicht informieren, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. (10) Interessant ist, was das Blatt \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Bolton-Reise wusste, gest\u00fctzt auf regierungsnahe Informanten und ausl\u00e4ndische Diplomaten: Zweck des geplanten Vertragsausstiegs sei es, \u201cden USA zu erm\u00f6glichen, der chinesischen Aufr\u00fcstung im Pazifik etwas entgegenzusetzen.\u201d<\/em><\/p>\n

China ist n\u00e4mlich nicht durch den INF-Vertrag gebunden. Er wurde ja nur zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen….
\nAlso ist der antirussische Zoff nur ein Ablenkungsman\u00f6ver, ein d\u00fcmmliches, abgekartetes Spiel? Oder der naheliegende Versuch Washingtons, einen neuen Keil zwischen Russland und die VR China zu treiben? Gleichviel, der von der New York Times beleuchtete Hintergrund zeigt, dass die USA wieder einmal nur nach Vorw\u00e4nden suchen, um ihre aggressive Politik mit allen Mitteln voranzutreiben. Ziel der Aggression ist die VR China, sie steht ganz oben auf der Liste jener L\u00e4nder, deren Regierungen sich nicht dem Diktat der USA unterwerfen wollen. Doch was juckt das den deutschen Qualit\u00e4tsjournalisten?<\/p>\n

Einflussreiche US-Strategen meinen: Ein begrenzter Atomkrieg darf jetzt wieder ins politische Kalk\u00fcl einbezogen werden. Elbridge A. Colby, fr\u00fcher stellvertretender Sekret\u00e4r f\u00fcr Strategie und Streitkr\u00e4fteentwicklung, schreibt unter dem Titel \u201eWenn du Frieden willst, bereite dich auf Atomkrieg vor\u201c:<\/em><\/p>\n

\u201eDie Risiken eines nuklearen Spiels mit dem Feuer m\u00f6gen enorm sein, aber ebenso gro\u00df w\u00e4re der Gewinn eines nuklearen Vorteils gegen\u00fcber dem Gegner.\u201c (11)<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcber diesen Irrsinn unterrichtet ARD-aktuell das deutsche Publikum nicht, obwohl es das erste Opfer einer nuklearen Antwort Russlands w\u00e4re. Stattdessen serviert die \u201eMacht um acht\u201c billige amerikanische Hetze gegen Russland. Und agitiert damit die gleiche furchtbare Drohung einer atomaren Vernichtung wieder herbei, die vor 40 Jahren schon einmal \u00fcber Deutschland schwebte.
\nRegierungsmitglieder wie der gro\u00dfformatige Heiko Maas tragen mit ihren antirussischen Spr\u00fcchen ebenfalls nicht zu distanzierter Betrachtungsweise und Meinungsbildung bei. Die selbstzerst\u00f6rerische Konzeption der deutschen und der europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik nimmt billigend in Kauf, dass das \u201c\u2019Spiel mit dem nuklearen Feuer\u201d auf deutschem Boden gespielt wird…<\/p>\n

Deutschland ist immer dabei: Wir Willigen kommen lieber gef\u00fcgig Trumps Forderung nach R\u00fcstungsausgaben in H\u00f6he von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes nach und pumpen zus\u00e4tzliche Milliarden in die Waffenindustrie (12), als mit diesem Geld die Hartz IV-S\u00e4tze zu verdoppeln. Die (noch) mitregierenden Sozialdemokraten sind auf Linie. Ihr Heiko Maas, die personifizierte Pleite rationaler Au\u00dfenpolitik und bisher noch in keinem einzigen Fall mit eigenst\u00e4ndigem guten Konfliktmanagement hervorgetreten, darf sich im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Spr\u00fcchen wie diesen profilieren:<\/p>\n

„Ich hoffe, dass dieser \u201alast call\u2019 auch dazu f\u00fchrt, dass alle M\u00f6glichkeiten unternommen werden, um die Vertragstreue wiederherzustellen…dass das nicht einfach wird, das wissen wir auch, weil das in den letzten Jahren auch nicht gelungen ist…aber es steht viel auf dem Spiel…“(13)<\/em><\/p>\n

Er unterstellt den Russen Vertragsbruch und behauptet zugleich, USA und NATO h\u00e4tten sich seit Jahren um allseitige Vertragstreue bem\u00fcht. Deutscher Qualit\u00e4tsjournalismus l\u00e4sst solche Windbeutel pupen, ohne ihre Absonderungen zu hinterfragen oder ihnen gar zu widersprechen.<\/p>\n

Wie der Au\u00dfenminister bem\u00fcht sich auch die ARD-aktuell-Redaktion, logische Br\u00fcche in ihrer Darstellung der Weltlage zu verkleistern. Da sie gegen Pr\u00e4sident Donald Trump von Anfang an ver\u00e4chtlich st\u00e4nkert, f\u00e4llt es ihr jetzt schwer, die Kritik an dem Unsympathen mit der Rechtfertigung seiner Aufr\u00fcstungspolitik zu verbinden. Der Qualit\u00e4tsjournalismus greift in solchen F\u00e4llen zu Trick 17: Die USA, so wurde jetzt unterstrichen, w\u00fcrfen Russland ja schon seit langem vor, den INF-Vertrag zu brechen. Hinweise der Geheimdienste auf ein neues russisches Raketensystem gebe es bereits seit Obamas Zeiten. (14)<\/p>\n

Spionagedienst-Verlautbarungen als Fakten zu verkaufen ist eine ARD-\u00fcbliche Masche, ein besonders widerlicher Beleg der Regierungsabh\u00e4ngigkeit der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung. (15) Dabei verstrickt sich allerdings Dr. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten-Truppe auch mal in Widerspr\u00fcche. Am 23. Oktober stellte die Tagesschau die von US-Sicherheitsberater Bolton nach Moskau gebrachte Botschaft von der beabsichtigten INF-Vertragsk\u00fcndigung noch als \u201cwenig freundlichen Akt\u201d<\/em> dar und lie\u00df die russische Seite betonen, eine Vertragsk\u00fcndigung ohne Nachfolgeregelungen sei nicht gerade ratsam (16). Die ARD-\u201cFaktenfinder\u201d kamen bez\u00fcglich der Frage \u201cWer verletzt den INF-Vertrag\u201d <\/em>am gleichen Tag immerhin zu der Erkenntnis: „Beide haben eine gewisse Form von Glaubw\u00fcrdigkeit.“<\/em> Sie zitieren zustimmend diese \u00c4u\u00dferungen des SIPRI-Chefs Dan Smith (SIPRI = Stockholm International Peace Research Institute, das Friedensforschungsinstitut in Schweden). Und weiter:<\/p>\n

„Man befinde sich in einem Stadium von Vorwurf und Gegenvorwurf. Ohne Zugang zu geheimen Dokumenten fehlt auch Forschern hier die M\u00f6glichkeit, genauer nachzupr\u00fcfen“. <\/em>(17)<\/p><\/blockquote>\n

Ja was denn nun? Wie passt das zur vollt\u00f6nenden Promotion der Tagesschau f\u00fcr das Ultimatum der USA?
\nLiebe Desinformationsopfer, tief durchatmen: Russland hat den USA l\u00e4ngst Informationen \u00fcber die Tests mit dem Marschflugk\u00f6per-Systems Novator 9M729 zur Kontrolle \u00fcbergeben. (18) Und: Washington und Moskau verhandeln bereits seit f\u00fcnf Jahren in aller Stille \u00fcber einen einvernehmlichen Verzicht auf den INF-Vertrag. (19)<\/p>\n

Was aber k\u00fcmmert einen Qualit\u00e4tsjournalisten vom Range des ARD-aktuell-Chefredakteurs die Erkenntnisleistung weltweit anerkannter Friedens- und Konfliktforscher, was k\u00fcmmern ihn historische Fakten und bedenkenswerte Argumente aus Moskau? Er ist schlie\u00dflich nur Befehlsempf\u00e4nger und hat im Dienste der USA, der NATO und der Regierung in Berlin zu funktionieren. Seine Auftragsbotschaft hei\u00dft: Wir sind die Guten. Russland ist das Reich des B\u00f6sen. Damit das klar ist.<\/p>\n

Quellen:<\/u><\/p>\n

(1) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-28825.html<\/a>
\n(2) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-28139.html<\/a>
\n(3) https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/inf-vertrag-hintergrund-100.html<\/a>
\n(4) http:\/\/www.vocer.org\/patrick-gensing-medien-duerfen-keine-aengste-schueren\/<\/a>
\n(5) https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?t=2193&p=7344<\/a>
\n(6) Link entfernt
\n(7) Link entfernt
\n(8) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-479269.html<\/a>
\n(9) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Zurueck-im-Kalten-Krieg-und-im-atomaren-Wettruesten-3502869.html<\/a>
\n(10) https:\/\/www.nytimes.com\/2018\/10\/19\/us\/politics\/russia-nuclear-arms-treaty-trump-administration.html<\/a>
\n(11) https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2018\/10\/25\/pers-o25.html<\/a>
\n(12) https:\/\/kritisches-netzwerk.de\/forum\/deutsche-aufruestung-und-kein-ende-nato-zielmarke-2-prozent-des-bip<\/a>
\n(13) https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ultimatum-an-russland-usa-drohen-mit-dem-ausstieg-aus-dem.1773.de.html?dram:article_id=435065<\/a>
\n(14) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-479097.html<\/a>
\n(15) https:\/\/cives.de\/wenn-geheimdienst-insider-presse-brauchen-4510<\/a>
\n(16) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-28153.html<\/a>
\n(17) http:\/\/faktenfinder.tagesschau.de\/ausland\/inf-usa-russland-101~_origin-b2c9cc98-f487-47a9-8d13-c2f4076484bd.html<\/a>
\n(18) Link entfernt
\n(19) https:\/\/derstandard.at\/2000073728937\/Nukleare-Ruestungskontrolle-in-der-Sackgasse<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team:<\/u> <\/strong><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
\nVolker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.<\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/u><\/strong><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog dokumentiert.<\/p>\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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