{"id":4530,"date":"2019-01-06T13:35:32","date_gmt":"2019-01-06T12:35:32","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4530"},"modified":"2019-01-09T20:20:36","modified_gmt":"2019-01-09T19:20:36","slug":"ukraine-nichts-sehen-nichts-hoeren-nichts-sagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/ukraine-nichts-sehen-nichts-hoeren-nichts-sagen\/","title":{"rendered":"Ukraine: Nichts sehen, nichts h\u00f6ren, nichts sagen"},"content":{"rendered":"

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Ukraine: Nichts sehen, nichts h\u00f6ren, nichts sagen<\/strong>
\n ARD-aktuell spielt erfolgreich die drei Affen. Und ber\u00fccksichtigt, dass der vierte Affe weitgehend unbekannt ist<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Die Ukraine ist ein korrupter, politisch und wirtschaftlich weitgehend gescheiterter Staat. Aus der Sicht der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, ist er jedoch f\u00f6rderungsw\u00fcrdig, weil sein neonazistisches Regime \u00e4u\u00dferst aggressiv Front gegen Russland macht und sich als Speerspitze der USA, der NATO und der EU gegen Moskau benutzen l\u00e4sst. Deshalb pumpt die WWG st\u00e4ndig neue Milliarden nach Kiew. Sie flie\u00dfen in ein Jauchefass ohne Boden. ARD-aktuell, die Redaktionen von Tagesschau und Tagesthemen, verlieren dar\u00fcber kein Wort.<\/strong><\/p>\n

Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hat erst k\u00fcrzlich eine neue Kreditzahlung \u00fcber 1,4 Milliarden US-Dollar als Soforthilfe freigegeben. In einem Zeitraum von 14 Monaten erreicht diese \u201eHilfe\u201c damit einen Gesamtumfang von 3,9 Milliarden US-Dollar, das entspricht 3,4 Milliarden Euro. Die EU erwies sich als ebenso gro\u00dfz\u00fcgig und dr\u00fcckte gut 3 Milliarden Euro ab. Die weiteren Auszahlungen sollen davon abh\u00e4ngig sein, dass die Ukraine demokratische Mechanismen, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gew\u00e4hrleistet. (1)<\/p>\n

Keiner fragt mehr nach, weshalb die Pr\u00fcfung der Menschenrechtsfrage \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist, da die Ukraine doch als prowestliche Demokratie ausgegeben wird. Niemand bedenkt, dass eine solche Mitteilung f\u00fcr sich selbst genommen erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist und den Verdacht nahelegt, dass die EU genau wei\u00df, dass sie bisher Milliarden f\u00fcr ein demokratie- und menschenrechtsfeindliches Regime verschwendet hat.<\/p>\n

Selbst die \u201eReporter ohne Grenzen\u201c, eine ausgesprochen transatlantisch gepr\u00e4gte Organisation, kritisierten:<\/p>\n

\u201eJournalisten m\u00fcssen mit Gewalt oder gezielten Anschl\u00e4gen rechnen, wenn sie kritisch berichten. Die meisten \u00dcberf\u00e4lle bleiben straffrei.\u201c (2)<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Die Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International, ebenfalls nicht frei von transatlantischen Einfl\u00fcssen, \u00e4u\u00dferte sich noch konkreter:<\/p>\n

\u201eEine Untersuchung zu den Geheimgef\u00e4ngnissen, die der Inlandsgeheimdienst der Ukraine (Sluschba bespeky Ukrajiny \u2013 SBU) mutma\u00dflich betrieb, machte keinerlei Fortschritte. Angeh\u00f6rige der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wandten weiterhin Folter und andere Misshandlungen an.\u201c (3)<\/p><\/blockquote>\n

Hier\u00fcber erf\u00e4hrt man von der ARD-aktuell so gut wie nichts, denn kritisch-negative Nachrichten \u00fcber die Ukraine sind bei Kanzlerin Angelas Hofe in Berlin verp\u00f6nt. G\u00f6nnerhafter Umgang mit der Ukraine ist deutsche Staatsraison. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalistentruppe wei\u00df und respektiert das. Kein Wunder, dass der Putschistenpr\u00e4sident und Neonazi-Freund Petro Poroschenko jubelt: „Kanzlerin Merkel ist eine gro\u00dfe Freundin der Ukraine\u201c. (4)<\/p>\n

Seine Freude hat materielle Gr\u00fcnde. Auch bei ihrem j\u00fcngsten Besuch in Kiew hatte Merkel \u2013 trotz der ukrainischen Folterpraxis, trotz der Gewalt gegen Journalisten und trotz der st\u00e4ndigen faschistischen \u00dcbergriffe und Umtriebe \u2013 wieder ein Mitbringsel dabei: eine Rate von 85 Millionen Euro (5). Sie lie\u00df sich von der Herausgabe trotz auch des neuesten ultrarechten Exzesses nicht abhalten. Mutma\u00dfliches Motto: Was ich (offiziell) nicht wei\u00df, macht mich nicht hei\u00df…<\/p>\n

In der Ukraine war der 1. Januar in diesem Jahr kein gew\u00f6hnlicher staatlicher Feiertag. Das Land erkor ihn zum Gedenktag an den vor 110 Jahren geborenen Nazikollaborateur Stepan Bandera. Den entsprechenden Beschluss hatte das ukrainische Parlament, die Rada, noch im vergangenen Jahr gefasst. Tausende Menschen folgten dem Aufruf in einem Fackelzug, unter Ihnen Neonazis und Funktion\u00e4re paramilit\u00e4rischer Verb\u00e4nde. Die westukrainische Stadt Lwiw hatte 2019 sogar kurzerhand zum \u201eBandera-Jahr\u201c erkl\u00e4rt. (6)<\/p>\n

Dar\u00fcber berichteten weder die Tagesschau noch Tagesthemen. Niemand nahm Ansto\u00df daran, weder der Bundestag, noch die EU, noch die Organisationen j\u00fcdischer Opfer der Nazis. Vor acht Jahren, vor dem \u201eMaidan\u201c-Putsch, hatte das noch ganz anders ausgesehen:<\/p>\n

Es gab lauten internationalen Protest, als das Parlament in Kiew am 9. April 2010 beschloss, Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und Konsorten zu Nationalhelden zu erheben. Kritik an ihnen und ihren Organisationen sollten in der Ukraine wieder strafbar sein. Damit wurden Verbrecher und ihre Organisationen OUN und UPA entkriminalisiert, die sich im Zweiten Weltkrieg f\u00fcr die Nazis mit unz\u00e4hligen Morden an der Zivilbev\u00f6lkerung n\u00fctzlich gemacht hatten. Der polnische Ministerpr\u00e4sident Lech Kaczynski sah sich veranlasst, diese staatliche Heldenverehrung heftig zu kritisieren: Die OUN und die UPA seien an der Ermordung von mehr als 100\u2019000 polnischen Zivilisten beteiligt gewesen, die Vergabe des Heldentitels an Bandera sei ein Schlag \u201egegen den Prozess des geschichtlichen Dialogs und der Vers\u00f6hnung\u201c beider L\u00e4nder. (7,8)<\/p>\n

Die J\u00fcdische Gemeinde Berlin ver\u00f6ffentlichte einen langen Artikel \u00fcber Bandera, verurteilte die ukrainische Heldenverehrung und erinnerte daran, wes Geistes Kind die Bandera-Leute waren, indem sie sie zitierte:<\/p>\n

\u201eVolk! Das musst Du wissen, Moskowiten, Polen, Ungaren und Juden \u2013 sie sind deine Feinde. Vernichte Sie! Das musst Du wissen! Deine F\u00fchrung \u2013 das ist die F\u00fchrung der ukrainischen Nationalisten, die OUN. Dein F\u00fchrer \u2013 Stepan Bandera\u201c,
\nhie\u00df es in einer Ansprache aus dem F\u00fchrungskreis der Faschisten. (9)<\/p><\/blockquote>\n

Auch das Simon-Wiesenthal-Center, eine internationale Organisation zur Auffindung untergetauchter Nazis, fand deutliche Worte. In einem offenen Brief an den ukrainischen Botschafter in den USA \u00e4u\u00dferte der Leiter des Centers<\/p>\n

\u201etiefsten Ekel gegen\u00fcber der aktuellen Ehrung von Stepan Bandera, der im fr\u00fchen Stadium des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte und dessen Anh\u00e4nger mit den Morden an tausenden Juden und Anderen in Verbindung stehen\u201c. (10)<\/p><\/blockquote>\n

Es sei eine Schande, dass Juschtschenko (11) sich \u201emit dem Erbe Banderas und der T\u00e4ter\u201c verb\u00fcnde.
\nSelbst das EU-Parlament sah sich zu einer kritischen Stellungnahme veranlasst:<\/p>\n

\u201eDas Europ\u00e4ische Parlament bedauert zutiefst die Entscheidung des scheidenden ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Juschtschenko, Stepan Bandera, einem F\u00fchrer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), der mit Nazideutschland zusammengearbeitet hat, posthum den Titel \u201aNationalheld der Ukraine\u2019 zu verleihen.\u201c (12)<\/p><\/blockquote>\n

Der sp\u00e4ter von \u201eMaidan\u201c-Terroristen weggeputschte Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch hob das Bandera-Helden-Gesetz zwar wieder auf. Sein historisch angemessenes Verdikt blieb aber nicht lange g\u00fcltig. Der beim Maidan-Umsturz gezeugte Pakt mit Alt- und Neonazis sowie mit Rechtsextremisten aller sonstigen Couleur brachte den Oligarchen und Multimilliard\u00e4r Petro Poroschenko ins Amt, einen Proteg\u00e9 des Westens, auch der Kanzlerin Merkel, als deren politisches H\u00e4tschelkind, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, es nur bis zum Oberb\u00fcrgermeister in Kiew geschafft hatte. Der \u201eSchokoladenk\u00f6nig\u201c Poroschenko lie\u00df 2016 die alte Rechtslage der Bandera-Heldenverehrung wiederherstellen.<\/p>\n

Diesmal, wie gesagt, schwieg man im Westen. Bandera, der Judenm\u00f6rder, hatte mit den Nazis doch auch gegen die Sowjets gek\u00e4mpft…<\/p>\n

Auch Dr. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten folgten diesem Trend. Sie waren sich nicht einmal zu schade, ein in Kiew randalierendes OUN-Faschisten-Bataillon zu verharmlosen, das beim Gedenktag an den Maidan im Februar 2016 zwei russische Banken gest\u00fcrmt und die Einrichtungen zertr\u00fcmmert hatte. \u201eNationalistische Demonstranten\u201c seien an \u201eAusschreitungen\u201c beteiligt gewesen, hie\u00df es fascho-konform sprachgeregelt bei ARD-aktuell am 20.2.16, 16:55h.Wir schrieben daraufhin in einer Programmbeschwerde:<\/p>\n

„…Doppelformat: W\u00e4hrend in Deutschland Rechtsextreme auch als Rechtsextreme oder extremistische Gewaltt\u00e4ter benannt werden, sieht es bei der Ukraine-Berichterstattung ganz anders aus: Dort hei\u00dfen sie „die Menschen“ oder, wenn es ganz schlimm kommt „nationalistische Demonstranten“. … Der Ukraine-Neusprech des russophoben Herrn Dr. Gniffke ist zwar keine offene L\u00fcge, er verschleiert aber, dass im NDR nach wie vor der Propaganda-Grundsatz Vorrang hat, den ukrainischen Rechtsextremismus wegen seiner gegenw\u00e4rtigen Zielsetzung gegen Russland zu verharmlosen.\u201c<\/em> (13)<\/p><\/blockquote>\n

Chefredakteur Dr. Gniffkes Antwort:<\/p>\n

\u201eDie ebenfalls … bem\u00e4ngelte Bezeichnung \u201enationalistische Demonstranten\u201c bewerten wir in diesem Zusammenhang als zutreffend, da es sich unserer Kenntnis nach, laut unserem Studio in Moskau, bei der Mehrzahl der Protestierenden um Nationalisten handelte, unter denen auch Rechtsextreme gewesen sein k\u00f6nnten.\u201c<\/em> (ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Moskauer ARD-Korrespondenten vom Schlage Udo Lielischkies und Golineh Atai haben also von ihrem 1000 km entfernten Studio aus zwischen \u201enationalistischen\u201c und \u201erechtsextremen\u201c Gewaltt\u00e4tern unterscheiden k\u00f6nnen. Respekt, Respekt, vor solchen \u00fcbersinnlichen ferndiagnostischen F\u00e4higkeiten der ARD-aktuell-Qualit\u00e4tsjournalisten. Wir erdgebundenen Kritiker erkennen hier blo\u00df entlarvte Propaganda.<\/p>\n

\u00dcbergriffe gegen Schwule sind zwar in der antirussischen Propaganda der ARD-aktuell ein beliebtes Thema, nicht aber, wenn sie sich in der \u201edemokratischen\u201c Ukraine ereignen. Da wird eisern geschwiegen. Chefredakteur Dr. Gniffkes lachhafte Rechtfertigung:
\n\u201eDie Gewalt traf allerdings nicht die Teilnehmer des Gay-Pride-Marsches \u2013 diese wurden von der Polizei gesch\u00fctzt. Sondern es gab \u00dcbergriffe von ukrainischen Nationalisten auf die Polizei. Verletzt wurden bei den Auseinandersetzungen zahlreiche Polizisten und Anh\u00e4nger des sog. \u201eRechten Sektors“ sowie anderer nationalistischer Gruppen.\u201c (ebd) (Man bemerke, dass hier der Begriff \u201erechtsextrem\u201c besch\u00f6nigend vermieden wird)\u201c.<\/p>\n

Die Unterschiedlichkeit der Berichterstattung \u00fcber gleichgeartete rechtsextreme Gewalt in Deutschland beziehungsweise in der Ukraine ist \u00fcberdeutlich. Sie offenbart den rechtslastigen, antirussischen, transatlantisch normierten Tendenzjournalismus, dessen sich ARD-aktuell beflei\u00dfigt. Sie weigert sich, die rechtsextremistische Realit\u00e4t wahrzunehmen: In der Merkel-Politik und in der Mainstream-Berichterstattung (ARD-aktuell eingeschlossen) spielen Menschenrechte, Achtung von rechtsstaatlichen Normen und Respekt vor demokratischen Postulaten keine gro\u00dfe Rolle, trotz aller gegenteiligen Bekundungen. Bezugnahmen auf sie erfolgen beliebig, wenn es sich grade als dienlich erweist.<\/p>\n

Heuchelei und Opportunismus sind kein Privileg des Politikers. Auch der moderne Qualit\u00e4tsjournalist bew\u00e4hrt sich darin eindrucksvoll.<\/p>\n

Und was war jetzt mit dem im Titel angesprochenen vierten Affen? Diese Figur geh\u00f6rt tats\u00e4chlich zu dem weltbekannten Ensemble: Ein Affe, der die H\u00e4nde im Scho\u00df beh\u00e4lt und sich weigert, etwas Aufkl\u00e4rendes und Revolutionierendes zu tun. (14)<\/p>\n

Quellen:
\n(1) https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2018\/05\/29\/ukraine-council-endorses-agreement-on-a-further-1bn-in-loans\/#<\/a>
\n(2) https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/ukraine\/?L=0<\/a>
\n(3) https:\/\/www.amnesty.de\/jahresbericht\/2018\/ukraine<\/a>
\n(4) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2018-11\/ukraine-petro-poroschenko-konflikt-russland-deutschland-unterstuetzung<\/a>
\n(5) https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article183131434\/Angela-Merkel-in-der-Ukraine-Wo-sich-die-Kanzlerin-noch-gebraucht-fuehlt.html<\/a>
\n(6) https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1109121.ukraine-bandera-kult-wird-staatsraeson.html<\/a>
\n(7) https:\/\/www.infosperber.ch\/Politik\/Ukraine-Stepan-Bandera-ist-wieder-ein-Held<\/a>
\n(8) https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34454<\/a>
\n(9) http:\/\/www.jg-berlin.org\/beitraege\/details\/nazikollaborateur-als-neuer-held-der-ukraine-i276d-2010-04-01.html<\/a>
\n(10) http:\/\/www.wiesenthal.com\/site\/apps\/nlnet\/content2.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=4441467&ct=7922775#.VS9BiVyn16m<\/a>
\n(11) Wiktor Juschtschenko war 1999 nach einer typischen, von George Soros & Co. finanzierten \u201eFarben-Revolution\u201c, der Orange-Revolution, ukrainischer Pr\u00e4sident geworden und pflegte danach enge Kontakte zu rechten und faschistischen Bewegungen, auch zur \u201eRosen-Revolution\u201c in Georgien
\n(12) http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-\/\/EP\/\/TEXT+MOTION+P7-RC-2010-0116+0+DOC+XML+V0\/\/DE<\/a>
\n(13) https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=44&t=967&p=3503<\/a>
\n(14) https:\/\/www.oai.de\/de\/wissen\/ostasienlexikon\/49-ddd\/1200-drei-affen.html<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team:
\nFriedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/em>
\n Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog dokumentiert.<\/em><\/p>\n

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