{"id":4582,"date":"2019-01-19T20:23:47","date_gmt":"2019-01-19T19:23:47","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4582"},"modified":"2019-01-23T21:23:59","modified_gmt":"2019-01-23T20:23:59","slug":"nach-oben-buckeln-nach-unten-treten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/nach-oben-buckeln-nach-unten-treten\/","title":{"rendered":"Nach oben buckeln, nach unten treten"},"content":{"rendered":"

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Nach oben buckeln, nach unten treten<\/strong><\/p>\n

Die ARD-aktuell ist Meinungsmacher der Eliten und garantiert deren Interessen gesellschaftlichen Vorrang<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

John Pilger, weltweit bekannter australischer Publizist, fordert vom Journalisten, \u201eAnwalt der Menschen, nicht der Macht zu sein\u201c<\/em> (\u201aReal journalists act as agents of people, not power.‘ (1). Die \u201eArbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland\u201c, ARD, beschreibt sich hingegen von einer Stufe oberhalb des publizistischen Blickwinkels: „Charakteristikum des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Staatsferne“<\/em>. Seine Kriterien f\u00fcr Programmqualit\u00e4t seien u. a: \u201cObjektivit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit, Professionalit\u00e4t und Aktualit\u00e4t.“<\/em> (2) Bei dieser Selbstbeschreibung bleiben die Verantwortlichen unbeirrt, obwohl das Gegenteil beweisende wissenschaftliche Literatur l\u00e4ngst Bibliotheksregale f\u00fcllt. Muster: t\u00e4glich Berichte \u00fcber die B\u00f6rse, aber nur einmal im Monat \u00fcber den \u201cArbeitsmarkt\u201d \u2013 und dann auch noch grob verf\u00e4lschend.<\/strong><\/p>\n

„Alles, was wir \u00fcber unsere Gesellschaft, ja \u00fcber die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“<\/em>, stellte Niklas Luhmann vor 23 Jahren fest. (3) Ein sehr beschr\u00e4nktes Wissen ist es, das dem Durchschnittsmenschen beispielsweise von ARD-aktuell vermittelt wird. Es reicht jedenfalls nicht als Fundament f\u00fcr eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung, sondern bedient die Interessen der M\u00e4chtigen und Betuchten.<\/p>\n

Werfen wir einen Blick auf den Internet-Auftritt der ARD. Dort ist prominent eine Rubrik \u201cB\u00f6rsen\u201d eingerichtet. Anleger, also Spekulanten, sollen „fundierte Information und sachliche Einordnung als Hilfestellung f\u00fcr eigene Entscheidungen\u201d finden k\u00f6nnen. (4) Daf\u00fcr sind vier Moderatoren, 16 Redaktionsmitarbeiter im H\u00f6rfunkbereich und 13 Mitarbeiter im TV-Bereich t\u00e4tig. (5) Ihr zentrales Arbeitsfeld ist die Frankfurter B\u00f6rse. Werkt\u00e4glich produzieren sie ausf\u00fchrliche Nachrichten im Programm \u201eB\u00f6rse vor acht\u201c sowie Wort- und Filmbeitr\u00e4ge in der 17-Uhr-Ausgabe der Tagesschau und in den Tagesthemen.Und wie viele f\u00fcrs Programm t\u00e4tige Mitarbeiter tummeln sich \u2013 beispielsweise \u2013 bei der Arbeitsagentur N\u00fcrnberg und liefern Beitr\u00e4ge zur Rubrik \u201cArbeit und Soziales\u201d? Keine. Null. Eine eigene Rubrik daf\u00fcr gibt es auch nicht auf der ARD-Seite. Informationen, die f\u00fcr die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Zuschauer von Interesse w\u00e4ren, werden eben nicht regelm\u00e4\u00dfig, sondern nur sporadisch geliefert und zudem ohne kritische Distanz: alles, was Gesundheitssicherung, Arbeitswelt und Rentenfragen betrifft, wird nicht von einer fachlich qualifizierten Stammredaktion der ARD journalistisch betreut.<\/p>\n

Macht das ausreichend kenntlich, wie die ARD ihre Akzente setzt?<\/p>\n

Nebenbei angemerkt: Dass in s\u00e4mtlichen Rundfunkratsgremien der ARD-Anstalten auch Repr\u00e4sentanten der Gewerkschaften sitzen, merkt man nicht im Geringsten. Skrupellose Mitesser, Dekor auf dem Schild des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Feigenblatt-Funktion, mehr nicht.<\/p>\n

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ARD-aktuell berichtet \u00fcber soziale Fragen unzureichend und vor allem nicht systemkritisch. Ein klassisches Beispiel: Der Umgang mit dem Thema Arbeitszeit. Es betrifft die Interessen der \u201cSozialpartner\u201d so zentral wie kein anderes. \u00dcberlegungen zu Umfang und Struktur der Arbeitszeit gehen n\u00e4mlich an die Substanz, sowohl bei Arbeitnehmern wie bei Arbeitgebern. (6) F\u00fcglich berichtet ARD-aktuell, wenn \u00fcberhaupt, eher arbeitgeberfreundlich, gerne auch mit einem ordentlichen Schlag reaktion\u00e4rer Propaganda.<\/p>\n

\u00dcber eine Anfrage der Partei „Die Linke“ im Bundestag informierten Dr. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten unter der Schlagzeile: „Deutsche arbeiten k\u00fcrzer als EU-Durchschnitt.\u201c (7) Auszug aus der Meldung:<\/p>\n

„Demnach beliefen sich die tats\u00e4chlich geleisteten Wochenarbeitsstunden von Arbeitnehmern in Deutschland 2017 auf durchschnittlich 34,9“.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Pure arbeitnehmerfeindliche Stimmungsmache. \u201eIch glaube nur der Statistik, die ich selbst gef\u00e4lscht habe\u201c.<\/em> Dieses Zitat stammt nicht, wie oft behauptet, von Churchill, sondern von Reichspropagandaminister Josef Goebbels. (8) Der hier von ARD-aktuell kritiklos wiedergegebene \u201eDurchschnitt\u201c war zu Propagandazwecken konstruiert worden. Die sachwidrige Methode: Die Berechnungsgrundlage umfasste alle Arbeitsleistung, auch die Stunden der Teilzeitbesch\u00e4ftigten und Minijobber, und als Teiler diente die Gesamtzahl der Erwerbst\u00e4tigen, vom minderj\u00e4hrigen Lehrling bis zum Rentner mit Zuverdienst. Au\u00dfer Betracht blieben zudem die EU-weit unterschiedlichen Vergleichsma\u00dfst\u00e4be: In Deutschland wird die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen aus dem Bev\u00f6lkerungsanteil der 15-j\u00e4hrigen bis 74-j\u00e4hrigen ermittelt. In \u00d6sterreich dagegen ist das Alter der Erwerbst\u00e4tigen auf 64 Jahre begrenzt.<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel: die Berichterstattung \u00fcber Mehrarbeit\/\u00dcberstunden. Ende November 2018 brachte eine weitere Anfrage der Linkspartei im Bundestag ans Licht, dass im Jahr 2017 von den Arbeitnehmern 2,1 Milliarden \u00dcberstunden erbracht worden waren, davon rund eine Milliarde ohne Bezahlung (!). Dokumentiert wurde damit ein asozialer Raubzug, der den Ausbeutern 36 Milliarden Euro in die Gelds\u00e4cke scheffelte. Klar, \u00fcber diesen Skandal musste selbst die ARD-aktuell berichten.<\/p>\n

Sie erf\u00fcllte diese unumg\u00e4ngliche Pflicht allerdings auf denkbar niedrigstem Level: Ohne sonst \u00fcbliche Statements aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft \u2013 und erst an f\u00fcnfter Stelle! \u2013 pr\u00e4sentierte die Tagesschau nach vorausgegangener Hofberichterstattung \u00fcber Merkel & Co. und \u00fcber andere Themen eine 26 Sekunden kurze Meldung \u00fcber den Skandal. (9) In der nachfolgenden Sendung Tagesthemen kam dar\u00fcber kein Wort mehr.<\/p>\n

\u00c4u\u00dferst fragw\u00fcrdig ist Umgang der ARD-aktuell mit einer anderen Problematik, die ebenfalls das Millionenheer der von Erwerbsarbeit Abh\u00e4ngigen negativ betrifft: Vorst\u00f6\u00dfe zur \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes. Bei uns ist die werkt\u00e4gliche Arbeitszeit (Montag bis Samstag) auf acht Stunden begrenzt, die regul\u00e4re gesetzliche Grenze f\u00fcr die Wochenarbeitszeit liegt demnach bei 48 Stunden. Mehrarbeit bis zu zwei Stunden t\u00e4glich ist problemlos zul\u00e4ssig, muss aber innerhalb von sechs Monaten mit Freizeit ausgeglichen werden. \u201eFlexibilisieren\u201c hei\u00dft das verschleiernde Wort f\u00fcr Forderungen der Arbeitgeber, noch mehr und st\u00e4rker durchgreifende Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber \u201eihre\u201c Besch\u00e4ftigten zu bekommen.<\/p>\n

Als in \u00d6sterreich der 12-Stunden-Arbeitstag erlaubt wurde, war das f\u00fcr ARD-aktuell zwar ein Thema. Nicht so aber, als der bayrische CSU-Wirtschaftsminister Pschierer in einer M\u00fcnchner Landtagsdebatte die Einf\u00fchrung des 12-Stunden-Arbeitstags in Bayern vorschlug. (10) Da war das f\u00fcr die ARD-aktuell ein zu hei\u00dfes Eisen. Dabei war der Bayer nicht einmal allein auf weiter Flur. Auch Nicole Hoffmeister-Kraut, CDU-Wirtschaftsministerin in der schwarz-gr\u00fcnen Koalitionsregierung Baden-W\u00fcrttembergs, m\u00f6chte die t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit auf zw\u00f6lf Stunden ausgeweitet sehen. (11) Ihre Koalition\u00e4re von den Gr\u00fcnen maulten zwar dar\u00fcber, erkl\u00e4rten sich aber trotzdem gespr\u00e4chsbereit. Gr\u00fcne Regierungsl\u00fcstlinge …<\/p>\n

Weit offensiver wiederum griff die ARD-aktuell den ungarischen Mehrarbeits-Konflikt im Dezember vorigen Jahres auf. Die Tagesschau berichtete mit einem TV-Film und mehreren Internet-Beitr\u00e4gen, alle in der Tendenz \u00e4u\u00dferst kritisch gegen\u00fcber der ungarischen Regierung. (12, 13). Ist erpresste unbezahlte Mehrarbeit in Ungarn ein schlimmerer Skandal als erpresste unbezahlte Mehrarbeit in Deutschland? Wurde \u00fcber Mehrarbeit in Ungarn berichtet, weil dort die Menschen protestierend auf die Stra\u00dfe gingen? Wurde \u00fcber Mehrarbeit in Deutschland nur beil\u00e4ufig berichtet, weil hier der Protest ausgeblieben ist? (14)<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie bitte die gegenseitige Bedingtheit, die Austauschbarkeit von Ursache und Wirkung: War in Deutschland nicht berichtet worden, weil hier nicht demonstriert worden war? Oder verhielt es sich nicht doch eher umgekehrt? Nein? Sicher nicht?
\nBei der Frage der Arbeitslosigkeit und der zugeh\u00f6rigen Politik liegen Welten zwischen den Standpunkten der Bev\u00f6lkerung und denen der herrschenden Volksvertreter. Die These des CDU-Politikers Jens Spahn, dass die Hartz-IV-Leistungen ausreichend seien f\u00fcr das, was man zum Leben braucht, halten nur 37 Prozent f\u00fcr richtig, 55 Prozent der Befragten glauben, dass Hartz-IV nicht reicht. Die Mehrheit m\u00f6chte die Regelungen grundlegend ge\u00e4ndert sehen. (15)<\/p>\n

Wie berichtet die ARD-aktuell \u00fcber die Politik bez\u00fcglich des Reizworts \u201cHartz-IV\u201d? Wie wird \u00fcber die menschenverachtenden Sanktionen informiert unter Anbetracht, dass die Freiheit der Berufswahl ein Grundrecht ist, dass Deutschlands Verfassung den Sozialstaat garantiert und Arbeitszwang de facto (verbotene) Zwangsarbeit bedeutet? Antwort: empathielos, ohne jegliches Engagement, vollkommen unkritisch den herrschenden Verh\u00e4ltnissen gegen\u00fcber. Hierzulande kommen 5 Arbeitslose auf eine offene Stelle. Aber keiner, der Hartz-IV-Sanktionen mit \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c sch\u00f6nf\u00e4rbt, bekommt eins aufs Maul. Gewissenlose Dummschw\u00e4tzer haben Narrenfreiheit.<\/p>\n

Offensichtlich bef\u00fcrchtet Chefredakteur Dr. Gniffke den Bannstrahl der Eliten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die seit Einf\u00fchrung von Hartz IV zu gigantischem Einfluss auf die ver\u00e4ngstigten Arbeitnehmer gekommen sind und riesige Umverteilungs-Gewinne erpressen: In den letzten 15 Jahren hat das obere Zehntel unserer Gesellschaft sein Einkommen real um 17 Prozent steigern k\u00f6nnen, w\u00e4hrend zeitgleich das untere Zehntel 14 Prozent verloren hat. (16, 17)<\/p>\n

Um nicht anzuecken und den Widerspruch der Hartz IV-Gesetzgebung zu den Pr\u00e4missen und Standards des Grundgesetzes nicht akzentuieren zu m\u00fcssen, w\u00e4hlt Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalistentruppe f\u00fcr die Erledigung der Problematik die Methode des \u201cneutralisierenden\u201d Pro und Contra und versteckt sich dabei hinter den Aussagen „opportuner Zeugen“. (18, 19) \u2013 ohne das zugeh\u00f6rige Prinzip der Ausgewogenheit einzuhalten: Zweie, der Arbeitsminister Heil (SPD) und der Remscheider Job-Center-Chef Dirk werden mit ihrer pro-Sanktionen-Haltung zitiert, die Gegenposition darf nur einer beziehen, der \u201cTacheles\u201d-Arbeitslosenvereins-Vorsitzende Harald Thom\u00e9. Diese Konstellation sagt alles, auch \u00fcber die Position des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie ist auf Regierungskurs ausgerichtet.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rt auch, warum ARD-aktuell die dubiose Rolle des Vizepr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, beim anstehenden Verfahren \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Hartz-IV-Sanktionen nicht erw\u00e4hnt. Der Mann hatte noch im Sommer vorigen Jahres als CDU-Abgeordneter im Bundestag f\u00fcr die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt. Jetzt soll er \u00fcber sie Recht sprechen. Trotzdem scheint er weder Anstand noch Courage zu haben, sich selbst f\u00fcr befangen zu erkl\u00e4ren. (20) In einem vergleichbaren Fall war Bundesverfassungsrichter Peter M\u00fcller, vordem saarl\u00e4ndischer Ministerpr\u00e4sident, f\u00fcr befangen erkl\u00e4rt und als Richter aus dem Verfahren genommen worden. (21)<\/p>\n

Hat die ARD-aktuell-Redaktion tats\u00e4chlich kein Gesp\u00fcr f\u00fcr die Interessen der von Lohnarbeit abh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerungsmehrheit, wie man aus ihrem Umgang mit dem Thema \u201cAus der Arbeitswelt\u201d schlie\u00dfen k\u00f6nnte? Gegenfrage: Welche Sichtweise haben Journalisten im Dauerarbeitsverh\u00e4ltnis mit Geh\u00e4ltern von 7000 Euro monatlich aufw\u00e4rts und mit Pensionsanspruch? Auf diese Leute d\u00fcrfte zutreffen, was der Soziologe Michael Hartmann \u00fcber \u201cDie Abgehobenen\u201d (Buchtitel) feststellt:<\/p>\n

„Das entscheidende Problem besteht darin, dass die Journalisten in den wichtigen Positionen die Wirklichkeit durch eine spezifische soziale Brille betrachten. (Es) orientieren sich viele Journalisten unbewusst an der Sichtweise, die in ihren Kreisen vorherrscht und durch eine gemeinsame Herkunft und materielle Lage bestimmt wird. Arme Menschen zum Beispiel werden oft klischeehaft wahrgenommen, weil man \u00fcberhaupt keinen Kontakt zu ihnen hat, niemand im eigenen Bekanntenkreis in dieser Lage ist.“ (22)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der Chefredakteur unserer Qualit\u00e4tsjournalistentruppe, von den herrschenden Parteien bestellter und kontrollierter Garant f\u00fcr die Vermittlung des Weltbilds der elit\u00e4ren Oberschicht, guckt \u2013 wir wollen bei Hartmanns Bild bleiben \u2013 durch eine soziale Brille in Goldfassung. Sein monatliches Einkommen von mehr als 15 000 Euro bezieht er zwar nur jeweils auf 5 Jahre befristet, musste sich aber wegen der Vertragsverl\u00e4ngerung bisher keine Sorgen machen. Schlimmstenfalls, bei Abberufung, fiele er in die oberste Verg\u00fctungsgruppe tariflich gebundener Redakteure zur\u00fcck und erhielte dann mickrige 10 000 Euro. Hartz-IV-Empf\u00e4nger geh\u00f6ren gewiss nicht zu seinem t\u00e4glichen Umgang.<\/p>\n

F\u00fcr ihn und seine Entourage gilt, was schon unser oller Kalle (Marx) im Sauerkraut erkannte: \u201cDas (gesellschaftliche) Sein bestimmt das Bewusstsein.\u201c<\/em> Logisch: Das goldgerahmte Bewusstsein des ARD-Hierarchen Dr. Gniffke und sein Weisungsrecht bestimmen den Informationsstil seiner Untergebenen (vulgo: \u201cMitarbeiter\u201d) \u2013 und damit das Zerrbild unserer gesellschaftlichen Realit\u00e4t in der Tagesschau.<\/p>\n

Quellen:<\/u><\/p>\n

(1) https:\/\/www.thedailystar.net\/opinion\/interviews\/news\/real-journalists-act-agents-people-not-power-1687921<\/a>
\n(2) https:\/\/www.ard.de\/home\/die-ard\/organisation\/Das_ist_die_ARD\/323058\/index.html<\/a>
\n(3) https:\/\/www.zeit.de\/1996\/48\/luhmann.txt.19961122.xml\/seite-3<\/a>
\n(4) http:\/\/www.ard.de\/home\/die-ard\/programm\/online\/boerse_ARD_de\/341996\/index.html<\/a>
\n(5) https:\/\/www.hr.de\/unternehmen\/rolle-innerhalb-der-ard\/ard-einrichtungen-im-hr\/ard-einrichtungen-im-hr-ard-boerse,ard-einrichtungen-ard-boerse-100.html<\/a>
\n(6) https:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_wsi_report_19_2014.pdf<\/a>
\n(7) https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/wochenarbeitszeit-101.html<\/a>
\n(8) https:\/\/www.destatis.de\/GPStatistik\/servlets\/MCRFileNodeServlet\/BWMonografie_derivate_00000083\/8055_11001.pdf<\/a>
\n(9) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ueberstunden-niedriglohn-101~_origin-cfb8b556-f72d-46e5-90a6-5859aeb842fd.html<\/a>
\n(10) https:\/\/www.arbeit-zukunft.de\/2018\/08\/16\/csu-12-stunden-tag-auch-fuer-deutschland\/<\/a>
\n(11) https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/stuttgart\/Vorstoss-von-Wirtschaftsministerin-Stuttgarter-Landtag-SPD-lehnt-Flexibilisierung-von-Arbeitszeit-ab,arbeitszeitregelung-debatte-landtag-stuttgart-flexibilitaet-100.html<\/a>
\n(12) https:\/\/www.tagesschau.de\/archiv\/sendungsarchiv100~_date-20181216.html<\/a>
\n(13) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ungarn-arbeit-101.html<\/a>
\n(14) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-28777.html<\/a>
\n(15) https:\/\/www.zdf.de\/politik\/politbarometer\/180316-verhaltene-zustimmung-zur-grossen-koalition-100.html<\/a>
\n(16) https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46147<\/a>
\n(17) http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/verdi-schaetzung-privatvermoegen-in-deutschland-ueber-zehn-billionen-euro-a-956125.html<\/a>
\n(18) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-494375.html<\/a>
\n(19) https:\/\/www.tagesschau.de\/regional\/nordrheinwestfalen\/wdr-story-20421.html<\/a>
\n(20) https:\/\/community.beck.de\/2012\/05\/23\/der-bgh-erklaert-nochmals-was-eigentlich-befangenheit-bedeutet<\/a>
\n(21) https:\/\/www.haufe.de\/recht\/weitere-rechtsgebiete\/prozessrecht\/ausschluss-von-peter-mueller-vom-bverfg-verfahren-zur-sterbehilfe_206_453810.html<\/a>
\n(22) https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46147<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team:<\/u><\/em><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.<\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/u><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a> dokumentiert.<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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