{"id":4609,"date":"2019-01-26T12:49:02","date_gmt":"2019-01-26T11:49:02","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4609"},"modified":"2019-02-02T19:21:10","modified_gmt":"2019-02-02T18:21:10","slug":"4609","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/4609\/","title":{"rendered":"Neonazis und Breitmaulfr\u00f6sche gibt\u00b4s in Kiew nicht"},"content":{"rendered":"

Bildquelle:\u00a0Bundestagsradar<\/span><\/em><\/p>\n

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Neonazis und Breitmaulfr\u00f6sche gibt\u00b4s in Kiew nicht<\/strong>
\n ARD-aktuell berichtet nicht \u00fcber das Scheitern der ukrainischen Staatsf\u00fchrung und die Machtergreifung von Oligarchen und Faschisten<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Seit dem Maidan-Putsch hat ARD-aktuell \u00fcber die Ukraine meist nur dann berichtet, wenn sich zugleich anbot, gegen Russland zu polemisieren und zu hetzen. \u00dcber die desastr\u00f6sen Zust\u00e4nde, die schiere Not der Bev\u00f6lkerung, die krasse Korruption, das Versagen der Justiz sowie die Raffgier und Macht der vom Westen gep\u00e4ppelten Oligarchen schwiegen sich Tagesschau & Co. hingegen weitgehend aus. Meldungen \u00fcber die m\u00f6rderischen Umtriebe der Neonazis und ihren beherrschenden Einfluss auf Parlament und Regierung sind vollends tabu. Umfassende Nachrichten dar\u00fcber halten nur die bewussten Medien im Internet bereit. Noch greift erst eine Minderheit regelm\u00e4\u00dfig darauf zu.<\/strong><\/p>\n

Unmittelbar nach dem Putsch hatten unsere \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien \u2013 nach eigenen Angaben! \u2013 Materialien des transatlantischen Propaganda-Instituts der \u201cOpen Society Foundations\u201d (1) des US-Milliard\u00e4rs Soros genutzt und dort abrufbare Texte dem deutschen Publikum als „objektive und unabh\u00e4ngige Nachrichten\u201d untergejubelt. (2) Deren propagandistischer Kern: \u201cBehauptungen einer rechtsradikalen Gefahr in der Ukraine sind reine russische Propaganda“.<\/em> Motto: \u201cDer Russe ist immer schuld\u201d …<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Dieser Linie ist ARD-aktuell bis heute treu geblieben. Die Redaktion marginalisiert oder verschweigt faschistische Exzesse in der Ukraine. W\u00e4hrend die Internetseiten der \u201ctagesschau.de\u201d reichlich Berichte \u00fcber rechtsradikale deutsche „B\u00fcrgerwehren“ enthalten, finden vergleichbar extremistische, sogar mordende ukrainische Organisationen keinerlei Aufmerksamkeit bei Chefredakteur Dr. Gniffkes journalistischen Antifa-Experten. Soweit ist sein Laden schon verkommen: Die Tagesschau verschweigt, dass Pr\u00e4sident Poroschenko \u2013 bei der Pr\u00e4sidentenwahl im M\u00e4rz der Kandidat mit den geringsten Chancen \u2013 Faschisten und rechtsradikale B\u00fcrgerwehren zu \u201cWahlbeobachtern\u201d bestimmt hat.<\/p>\n

Es gibt f\u00fcr solche redaktionelle Verschwiegenheit nur ein Urteil, nur einen Begriff: Nachrichten-Unterschlagung.<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine ist ein europ\u00e4isches Nachbarland, Informationen \u00fcber sie sind Nachrichtenpflicht; seit Einmischung und Subversion der USA, der EU und der NATO ist sie ein prek\u00e4res B\u00fcrgerkriegsland und zugleich Treibsatz eines drohenden Krieges gegen Russland. Kiew h\u00e4ngt am Tropf des IWF sowie der europ\u00e4ischen, insbesondere deutschen Staatskassen und mutiert zur protofaschistischen Autokratie. Dr. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten ignorieren bewusst, dass die \u201cukrainische Demokratiebewegung\u201d, der \u201cMaidan\u201d, eine Schim\u00e4re war, eine Erfindung der Giftk\u00fcchen westlicher Geheimdienste.<\/p>\n

Ersatzweise \u201cinformiert\u201d die Tagesschau, das \u201cFlaggschiff der ARD\u201d, das deutsche Publikum \u00fcber die Euro-milliardenschwere Oligarchin Julia Timoschenko, weil die erneut das Pr\u00e4sidentenamt anvisiert. Das ist ein Anzeichen daf\u00fcr, dass Pr\u00e4sident Petro Poroschenko die Unterst\u00fctzung unseres Berliner Regimes verloren hat. Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel seit jeher ein Faible f\u00fcr ihre \u201cFreundin\u201d hatte, die blondgef\u00e4rbte Julia; unsere \u201c\u00c4nschii\u201d h\u00e4lt es gern mit Milliard\u00e4rinnen. Und wie so oft pr\u00e4sentiert ARD-aktuell einen Beitrag ganz im Sinne der Kanzlerin, der allerdings vor Oberfl\u00e4chlichkeit und Falschinformation nur so strotzt. (3)<\/p>\n

Fernab vom gesetzlichen Programmauftrag, der „objektive und umfassende“ Berichterstattung vorschreibt, behaupten die ARD-Qualit\u00e4tsjournalisten, Timoschenko sei „international popul\u00e4r“. \u201cPopul\u00e4r\u201d ist ein positiv besetztes Wort. Mit dem unpr\u00e4zisen Adjektiv \u201cinternational\u201d verschleiert unsere Journaille, dass nur Angeh\u00f6rige der \u201cWestlichen Wertegemeinschaft“, WWG, insbesondere deutsche Politiker und Russenfeinde, Sympathien f\u00fcr Timoschenko hegen.
\nDas nimmt nicht wunder. Sie erfreute schlie\u00dflich den deutschen Mainstream mit den geh\u00e4ssigsten und schrillsten russlandfeindlichen T\u00f6nen:<\/p>\n

„Es wird Zeit, dass wir unsere Gewehre ergreifen und losziehen, um diese verdammten Russen zusammen mit ihrem F\u00fchrer t\u00f6ten.“ (4, 5)<\/p>\n

Sie werde alle ihre Beziehungen spielen lassen und alle Mittel einsetzen,<\/p>\n

„damit die ganze Welt sich erhebt, so dass in Russland nicht einmal ein verbranntes Feld zur\u00fcckbleibt“. (ebd.)<\/p>\n

Sie sei auch bereit, ein Maschinengewehr zu ergreifen und<\/p>\n

„diesem Mutterficker (Anm.: Gemeint ist der russische Staatspr\u00e4sident Putin) in den Kopf zu schie\u00dfen“. (ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Ein richtiges Herzchen, nicht wahr? Aber mit ihren Hasstiraden gewann die \u201cIkone\u201d viele deutsche Verehrer: die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Rebecca Harms beispielsweise, den grauslichen Alt-Bundespr\u00e4sidenten Joachim Gauck, den damaligen Au\u00dfenminister Guido Westerwelle und den mittlerweile wegen finsterer Gesch\u00e4fte aufgefallenen EU-Parlamentarier Elmar Brok. Kanzlerin Merkel hatten wir ja schon genannt. Artig bedankte sich die ukrainische Oligarchin:<\/p>\n

„Angela war die st\u00e4rkste Anf\u00fchrerin f\u00fcr Demokratie und Freiheit“. (6)<\/p><\/blockquote>\n

Sowas verbindet nat\u00fcrlich. Und verpflichtet regierungsfromme Tr\u00f6ten wie ARD-aktuell zu journalistischer Liebedienerei mit geostrategischer Zielsetzung. (7)<\/p>\n

Da darf ein Qualit\u00e4tsjournalist schon mal ignorieren, wof\u00fcr die Milliard\u00e4rin und gewissenlose Politikerin Timoschenko des Weiteren bekannt und was in den \u201cPanama Papers\u201d nachlesbar ist: ungeheure Raffgier und kriminelle Geldgesch\u00e4fte. Ergiebig sind diesbez\u00fcglich auch die Akten des in den USA gef\u00fchrten Betrugsverfahrens gegen den ukrainischen Ex- Regierungschef Lasarenko. Die Ankl\u00e4ger dokumentierten seinerzeit, dass Timoschenko allein in den Jahren 1996 und 1997 rund 100 Millionen US-Dollar verschoben hatte. Da sie ihre Gesch\u00e4fte \u00fcber andere L\u00e4nder abgewickelt hatte, entging sie allerdings der US-amerikanischen Rechtsprechung, gilt dort aber als „unindicted co-conspirator“, als nicht angeklagte Mitverschw\u00f6rerin.<\/p>\n

ARD-aktuell hat seinerzeit zwar \u00fcber diesen Vorgang schamhaft kurz und an unauff\u00e4lliger Stelle berichtet (8), aber sich mit keiner Silbe daf\u00fcr gerechtfertigt, dass die Redaktion vor dem Maidan-Putsch mit riesigem Aufwand und propagandistischem Eifer dabei mitgemacht hatte, Julia Timoschenko als Opfer der „ukrainischen Justiz und des russlandfreundlichen (sic!) Systems“ zu glorifizieren. Dr. Gniffkes Luxusqualit\u00e4ts-Journalismus setzt eben auf das kurze Ged\u00e4chtnis des Publikums des \u201cErsten Deutschen Fernsehens.\u201d<\/p>\n

Beim weiteren Jubilate der ARD-aktuell \u00fcber die Julia (s.u.3) bedient die Redaktion ihr Publikum mit Primitiversatz f\u00fcr politischen Inhalt, mit Trivialit\u00e4ten im Boulevardstil. Darunter: Timoschenko habe eine „markante Haartracht“<\/em>. Es folgt, von Fakten ungetr\u00fcbt, der Hinweis, Timoschenko sei durch die „Orangene Revolution“ im Jahr 2004 \u201cinternational bekannt\u201d geworden. Internationale Aufmerksamkeit hatte sie schlie\u00dflich schon seit 2001, als der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Kutschma sie wegen Urkundenf\u00e4lschung ins Gef\u00e4ngnis stecken lie\u00df. 42 Tage danach kam sie wieder frei, in den Ger\u00fcchtek\u00fcchen war Hochbetrieb.<\/p>\n

Wo wenigstens heute Fakten von Interesse w\u00e4ren, liefert die Tagesschau aber nur blauen Dunst:<\/p>\n

„Im Wahlkampf forderte Timoschenko eine Verfassungsreform, ein gro\u00dfes Wirtschaftskonzept sowie einen Friedensplan f\u00fcr den Donbass.“ (s.u.3)<\/p><\/blockquote>\n

Man muss zu bewussten und wesentlich informativeren Medien im Internet wechseln, um zu erfahren, dass Timoschenko das \u201cMinsker Abkommen\u201d ablehnt und stattdessen, unter Berufung auf das \u201cBudapester Memorandum\u201d(9), eine Berufsarmee schaffen und sofort der NATO beitreten will. Von einem Wirtschaftskonzept ist nichts zu finden, es sei denn, man versteht darunter das populistische Versprechen, die Gaspreise f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung um die H\u00e4lfte zu senken. (10, 11)<\/p>\n

Mit keiner Silbe vermittelt ARD-aktuell, wie j\u00e4mmerlich die Wahlen voraussichtlich ausgehen werden und wie wenig R\u00fcckhalt alle Kandidaten in der Bev\u00f6lkerung haben. Die \u201cNr. 1\u201d, Timoschenko, liegt mit gerade einmal 18 % Zustimmung an der Spitze des Kandidatenfeldes. Eine Klatsche f\u00fcr alle Westler, die diese Type als demokratische Heilsbringerin bejubeln; sie und ihre Mitbewerber stellen sich als Rohrkrepierer heraus.<\/p>\n

Dass ARD-aktuell keine Umfrage-Zahlen nennt, ist notwendiger Teil des Propagandakrieges: Der deutschen Bev\u00f6lkerung soll verborgen bleiben, dass der von Merkel und Steinmeier unterst\u00fctzte Putsch vor f\u00fcnf Jahren weder Demokratie noch Wohlstand gebracht hat, sondern die Bev\u00f6lkerung ins Elend st\u00fcrzte \u2013 und den Faschisten und Neonazis T\u00fcr und Tor \u00f6ffnete.<\/p>\n

Gewonnen haben die reichen Spekulanten und Kriegsgewinnler des Westens sowie ihre ukrainischen Statthalter: Pr\u00e4sident Poroschenkos Einkommen stieg allein im vorigen Jahr angeblich um das 82fache. (12) Verloren haben die ukrainischen B\u00fcrger. Zwar behauptet die Tagesschau ebenso unverdrossen wie verschleiernd und verlogen,<\/p>\n

„Wirtschaftlich entwickele sich das Land nur langsam, es h\u00e4nge von ausl\u00e4ndischem Geld ab“ (s.u.3),<\/p><\/blockquote>\n

aber von (positiv zu verstehender) Entwicklung in der Ukraine kann keine Rede sein. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie sehr ARD-aktuell besch\u00f6nigt und f\u00e4lscht: Das ukrainische Bruttoinlandprodukt (BIP) ist pro Kopf der Bev\u00f6lkerung in den Jahren seit 2013 (Vertreibung Pr\u00e4sident Janukowitschs) bis 2017 von 4000 auf 2600 US-Dollar gesunken. Die Staatsverschuldung hat sich im selben Zeitraum nahezu verdoppelt, von 40% auf 78% des BIP. (13) Die Inflationsrate lag 2013 noch bei minus (!!) 2%; seit den \u201cSegnungen\u201d des Maidan ist der j\u00e4hrliche Geldwertverlust zweistellig. 2018: 11%. (14)<\/p>\n

Die Arbeitslosenstatistik zeigt seit 2013 eine Zunahme von 2% auf 9%, wobei erschwerend zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Bev\u00f6lkerung inzwischen wegen der Armutsflucht um drei Millionen abgenommen hat.<\/p>\n

„Im Osten wehrt sich das Land seit 2014 gegen prorussische Separatisten, hinter denen sich die russische Milit\u00e4rmacht verbirgt.“ (s.u.3)<\/p><\/blockquote>\n

St\u00e4rker verf\u00e4lschend l\u00e4sst sich die politische Situation nicht darstellen. Es verh\u00e4lt sich genau umgekehrt, die zeitgeschichtlichen Archive dokumentieren es: Die ostukrainische Bev\u00f6lkerung, mehrheitlich ethnische Russen, wehrte sich gegen den Maidanputsch und muss seitdem erdulden, dass Poroschenko eine milit\u00e4rische Attacke nach der anderen gegen sie f\u00fchren l\u00e4sst. Er verweigert ihnen die Autonomie, obwohl sie im Minsker Abkommen verankert ist (15) und sabotiert ohnehin alle Auflagen dieses Abkommens systematisch. Nicht Putin hat unerf\u00fcllte Pflichten aus \u201cMinsk II\u201d, wie vom Westen st\u00e4ndig behauptet, mit Sanktionen belegt und von der Tagesschau bei jeder Gelegenheit weitergetratscht, sondern Poroschenko ist der Friedensverr\u00e4ter.<\/p>\n

Diese klarstellende Information unterl\u00e4sst ARD-aktuell konsequent. Die Tagesschau versteigt sich sogar zu dieser Geschichtsklitterung:<\/p>\n

„Trotz des Moskauer Drucks hat sich die Ex-Sowjetrepublik in den Jahren unter Poroschenko stabilisiert und eine Reihe von Reformen durchgef\u00fchrt.“ (s.u.3)<\/p><\/blockquote>\n

Richtig ist, dass Poroschenko wie besessen versucht, die Verbindungen der Ost-Ukrainer zu Russland zu kappen (bis zur Spaltung bez\u00fcglich der Landessprache und der orthodoxen Kirche), ein Hohn auf alle Stabilit\u00e4tsbestrebungen. Auch die F\u00f6rderung faschistischer Umtriebe, der Selbstjustiz neonazistischer Todesschwadronen, die Provokationen im Asowschen Meer, die Verkl\u00e4rung des Massenm\u00f6rders und Nazi-Kollaborateurs Bandera zum Nationalhelden und die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts \u00fcber die Ost-Ukraine zeigen, dass das gepeinigte Land von Normalit\u00e4t und Stabilit\u00e4t weit entfernt ist.<\/p>\n

ARD-aktuell sorgt mit Propaganda und Halbwahrheiten daf\u00fcr, dass die deutsche \u00d6ffentlichkeit den Maidan-Putsch bis heute nicht als \u00fcblen Schachzug US-amerikanischer Geostrategen gegen Russland begreift. Die Verlogenheit der Berichterstattung (und der Nicht-Berichterstattung!) ist zwar durchaus sp\u00fcr- und belegbar, aber kritischer Instinkt beim Medienkonsum beginnt in der Bundesrepublik erst, sich zu entwickeln.<\/p>\n

Als kleine F\u00f6rderma\u00dfnahme f\u00fcr Nachdenkliche sei hier \u2013 und im Unterschied zur Tagesschau-Praxis \u2013 die Frage aufgeworfen, wie Berlin und Br\u00fcssel es wohl rechtfertigen k\u00f6nnten, dass die Ukraine nun schon wieder 4,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten soll. (16) Milliarden f\u00fcr ein ukrainisches Regime von korrupten Oligarchen \u2013 und nicht beispielsweise f\u00fcr die acht Millionen Mitmenschen in Armut, die unterversorgten Kinder, Alten und Vergessenen in unserem eigenen Land.<\/p>\n

Unter wahrhaft republikanischen Verh\u00e4ltnissen w\u00e4re soviel Regierungskriminalit\u00e4t ein Fall f\u00fcr den Bundesrechnungshof \u2013 und anschlie\u00dfend f\u00fcr die Strafjustiz. Aber von republikanisch-demokratischen Verh\u00e4ltnissen sind auch wir in Deutschland meilenweit entfernt.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Open_Society_Foundations<\/a>
\n(2) https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lapple08m214\/zdf-skandal-berichte-im-auftrag-kiews<\/a>
\n(3) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/timoschenko-kandidatur-101.html<\/a>
\n(4) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Es-ist-Zeit-das-Gewehr-zu-ergreifen-und-die-verdammten-Russen-zu-toeten-3364475.html<\/a>
\n(5) https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=O_qdJYRY0ZY<\/a>
\n(6) http:\/\/www.demokratisch-links.de\/2014\/03<\/a>
\n(7) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/sendungsbeitrag135296.html<\/a>
\n(8) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/panamapapers-141.html<\/a>
\n(9) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Budapester_Memorandum<\/a>
\n(10) https:\/\/translate.google.de\/translate?hl=de&sl=en&u=https:\/\/jamestown.org\/program\/tymoshenko-reveals-peace-plan-for-eastern-ukraine-as-she-ramps-up-presidential-campaign-to-challenge-poroshenko\/&prev=search<\/a>
\n(11) http:\/\/www.ukraine-journal.de\/tymoschenko-fordert-die-schaffung-einer-starken-berufsarmee-und-den-beitritt-der-ukraine-zur-nato\/<\/a>
\n(12) https:\/\/de.sputniknews.com\/panorama\/20190105323499401-ukraine-prsident-petro-poroschenko-einkommen\/<\/a>
\n(13) https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/314581\/umfrage\/staatsverschuldung-der-ukraine-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip\/<\/a>
\n(14) https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/232421\/umfrage\/inflationsrate-in-der-ukraine\/<\/a>
\n(15) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Minsk_II<\/a>
\n(16) http:\/\/ukraine-journal.de\/europaische-kommission-plant-4-5-milliarden-euro-fur-die-ukrainische-infrastruktur-bereitzustellen\/<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team: <\/u><\/em>
\n Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em>
\n Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/u><\/em>
\n Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog dokumentiert.<\/em><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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