{"id":4715,"date":"2019-03-01T19:58:53","date_gmt":"2019-03-01T18:58:53","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4715"},"modified":"2019-03-05T21:17:52","modified_gmt":"2019-03-05T20:17:52","slug":"venezuela-pfeif-auf-grundgesetz-und-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/venezuela-pfeif-auf-grundgesetz-und-voelkerrecht\/","title":{"rendered":"Venezuela – Pfeif auf Grundgesetz und V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/p>\n

Pfeif auf Grundgesetz und V\u00f6lkerrecht<\/strong>
\n Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Deutsche Politik in Bezug auf Venezuela und das V\u00f6lkerrecht \u2013 gibt es da nichts Problematisches, nichts Anst\u00f6\u00dfiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema f\u00fcr die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen \u201eselbsternannten \u00dcbergangspr\u00e4sidenten\u201c Venezuelas, Juan Guaid\u00f3, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei \u201ev\u00f6lkerrechtlich ein Novum\u201c gewesen, stellt die \u201eInitiative Nachrichtenaufkl\u00e4rung\u201c zur\u00fcckhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen au\u00dfer Betracht geblieben.<\/strong><\/p>\n

Regelm\u00e4\u00dfig macht die \u201eInitiative Nachrichtenaufkl\u00e4rung\u201c e.V., INA,<\/a> die \u00d6ffentlichkeit auf Themen und Nachrichten aufmerksam, die von den deutschen Massenmedien vernachl\u00e4ssigt werden. (1) Vorschl\u00e4ge dazu werden an mehreren Hochschulen in Deutschland gepr\u00fcft. Die Jury der INA beurteilt anschlie\u00dfend die Relevanz der Themen und w\u00e4hlt daraus die \u201eTop Ten der vernachl\u00e4ssigten Nachrichten\u201c aus. Ihre neueste Liste stellte jetzt der Deutschlandfunk vor. (2)<\/p>\n

Der Sender erw\u00e4hnt an erster Stelle das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, JAFTA; an Position zwei folgt die umfangreiche Sammelei personenbezogener Daten von Flugg\u00e4sten, die in der EU unterwegs sind. Die Nr. 3 erw\u00e4hnte der regierungsfromme Deutschlandfunk bezeichnenderweise aber nicht mehr: Die ignorante Weigerung der Massenmedien, sich den Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Venezuela-Politik zu widmen. Darauf wies nur der \u201eTagesspiegel\u201c hin. (3)<\/p>\n

<\/p>\n

W\u00e4hrend die Ereignisse in Lateinamerika auf breites Interesse der deutschen Bev\u00f6lkerung sto\u00dfen, haben unsere Massenmedien \u00fcber die staatsrechtlichen Zusammenh\u00e4nge und Probleme faktisch nichts oder nur irref\u00fchrend und tendenzi\u00f6s berichtet. Die Tagesschau hatte im Rahmen der medialen Desinformationskampagne Vorreiterfunktion. Zweimal gutachteten die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestags, dass die vorschnelle formelle Anerkennung Guaid\u00f3s \u201ev\u00f6lkerrechtlich bedenklich\u201c sei, eine h\u00f6flich-vorsichtige Umschreibung f\u00fcr mutma\u00dfliche Rechtswidrigkeit. Die Tagesschau interessierte es nicht, es tauchte lediglich in ihrem Internet-Format auf. (4) In einer Nische, Rubrik: Inland.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die marginale Behandlung des Skandals: Chefredakteur Dr. Gniffke l\u00e4sst seine Qualit\u00e4tsjournaille der Bundesregierung nicht l\u00e4stig werden. Die Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes erlauben den Schluss, dass Bundeskanzlerin Merkel und Heiko Maas, der gr\u00f6\u00dfte Au\u00dfenminister aller Zeiten, mit der Guaid\u00f3-Anerkennung auf internationalem Parkett einen Grand Pas de deux in Rechtsbeugung auff\u00fchrten.<\/p>\n

In den Fernsehnachrichten f\u00fcr die deutschen Wohnzimmer wurde die Problematik sorgf\u00e4ltig ausgespart. Dort klangen die Ansagen \u00fcber Guaid\u00f3 nur wie der aggressive Stil von Regierungserkl\u00e4rungen, (5) B\u00fcrgerkriegsgefahr in Venezuela hin oder her. Zur agitatorischen Falschinformation der Tagesschau geh\u00f6rt der von ihr vermittelte Eindruck, die politische Entwicklung und die humanit\u00e4re Krise in Venezuela seien Auswirkungen einer demokratisch nicht legitimierten Amtsf\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten Maduro. Dem Mann werden, wenn nicht wortw\u00f6rtlich, so doch indirekt, autokratische Vorgehensweisen unterstellt. Das ist Tagesschau-Nachrichtenf\u00e4lschung und Irref\u00fchrung im gro\u00dfen Stil.<\/p>\n

Die ARD-aktuell-Redaktion h\u00e4tte berichten m\u00fcssen, dass Maduro legal und in einer von den UN \u00fcberwachten, sauberen Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Amt best\u00e4tigt ist. Sie h\u00e4tten unmissverst\u00e4ndlich anmerken m\u00fcssen, dass es v\u00f6lkerrechtlich indiskutabel ist, ihm, wie geschehen, die Legalit\u00e4t seiner Amtsaus\u00fcbung abzusprechen. Zu seiner Mehrheit war er gelangt, weil die zerstrittenen Oppositionsparteien sich nicht auf einen Gegenkandidaten verst\u00e4ndigen konnten und die Wahl lieber \u201eboykottiert\u201c hatten. (6) Der Boykott machte die Wahl aber nicht illegal.<\/p>\n

ARD-aktuell h\u00e4tte dar\u00fcber informieren m\u00fcssen, dass die Opposition bei der nachfolgenden Parlamentswahl zwar eine Drei-Viertel-Mehrheit erreichte, sie aber nicht zu legislativer Arbeit nutzte, sondern zu einer Serie verfassungswidriger Vorst\u00f6\u00dfe, so dass schlie\u00dflich das Oberste Gericht Venezuelas \u2013 nicht Maduro! \u2013 es f\u00fcr notwendig hielt, diese Volksvertretung aufzul\u00f6sen. Die Ironie des legalen Prozedere ist, dass Maduro daraufhin ersatzweise eine Nationalversammlung einberief, in der sich sein Gegner Guaid\u00f3 profilieren konnte…<\/p>\n

Als Guaid\u00f3, zwar in die Nationalversammlung gew\u00e4hlt, aber durch nichts f\u00fcrs Amt des Staatschefs legitimiert (7), sich selbst zum Pr\u00e4sidenten Venezuelas erkl\u00e4rte, war das nach allgemein \u00fcblichem Rechtsverst\u00e4ndnis \u2013 und nach venezolanischem wie auch nach deutschem Recht \u2013 Hochverrat. Als er die Armee zur Meuterei und zum Sturz der Regierung Maduro aufforderte, war das ein weiterer Akt des Hochverrats. Als er sich in den USA und mit den Geheimdienstlern anderer lateinamerikanischer Staaten \u00fcber eventuelle milit\u00e4rische Interventionen vom Ausland her verst\u00e4ndigte, war das Landesverrat.<\/p>\n

Guaid\u00f3 kr\u00f6nte schlie\u00dflich seine politkriminelle Kariere mit der Selbsternennung zum \u201e\u00dcbergangspr\u00e4sidenten\u201c, der die USA, Kanada sowie die rechtskonservativ bis autorit\u00e4r regierten Staaten der \u201eLima-Gruppe\u201c zur Invasion Venezuelas einlud und von Kolumbien her gewaltsame Massendemonstrationen und Grenzverletzungen organisierte.<\/p>\n

Wer sich solcher Straftaten schuldig macht, landet in zivilisierten L\u00e4ndern ganz legal und sofort hinter Gittern. Maduro aber gestand seinem Gegner bisher Immunit\u00e4t als Parlamentarier zu. Entspricht das dem Vorgehen eines diktatorischen Machtmenschen? Doch \u00fcber so Grunds\u00e4tzliches informierte ARD-aktuell mit keinem Wort.<\/p>\n

Die Tagesschau berichtete zwar breit \u00fcber das Treffen Guaid\u00f3s mit US-Vizepr\u00e4sident Pence und der \u201eLima-Gruppe\u201c. (8) Dabei erw\u00e4hnte sie aber nicht, dass die 14 Staaten der Lima-Gruppe keine Mehrheit in der 34 Mitglieder z\u00e4hlenden Organisation Amerikanischer Staaten darstellen, sondern deren rechtslastiger Fl\u00fcgel sind. Die OAS hat hingegen Interventionen in Venezuela mehrheitlich abgelehnt. Die Tagesschau berichtete nicht, dass das mit weitem Abstand bev\u00f6lkerungsreichste Land S\u00fcdamerikas, n\u00e4mlich Brasilien, sich ausdr\u00fccklich gegen jede Einmischung der USA in Venezuela aussprach:<\/p>\n

\u201cDie Position Brasiliens ist ein Kontrapunkt gegen eine eventuelle Aktion der USA zur Verteidigung einer Intervention in Venezuela. Brasilien hat kein Interesse an einem bewaffneten Konflikt in einem Nachbarland.\u201d (9)<\/p><\/blockquote>\n

Das passte eben nicht in den transatlantischen Propagandakram der ARD-aktuell. Erst recht nicht eine Aussage dazu, dass die Bundesregierung, indem sie einem politischen Hochstapler und selbsternannten Pr\u00e4sidenten formelle Anerkennung zollte, nicht nur Ignoranz gegen\u00fcber dem V\u00f6lkerrecht bewies, sondern auch grundgesetzwidrige Politik macht:<\/p>\n

Artikel 25 \u2013 V\u00f6lkerrecht<\/p>\n

\u201eDie allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebietes.\u201c (10)<\/p><\/blockquote>\n

Auch wenn die USA und die Schar der ihr h\u00f6rigen Vasallen (EU-Staaten inklusive) den \u201c\u00dcbergangspr\u00e4sidenten\u201d Guaid\u00f3, den Typ Ladenschwengel, offiziell \u201canerkennen\u201d, so ist der Mann f\u00fcr die UNO doch nach wie vor ein Niemand. Weder in der UN-Vollversammlung noch gar im Weltsicherheitsrat d\u00fcrfte er Platz nehmen. In seiner beengten Rolle als Staatsfunker sieht Chefredakteur Dr. Kay Gniffke f\u00fcr sich und sein Qualit\u00e4tsjournalistenteam aber offenbar keine M\u00f6glichkeit, von der konformistischen Regierungslinie abzuweichen: Guaid\u00f3 ist auf Tagesschau-Deutsch \u201c\u00dcbergangspr\u00e4sident\u201d, wenn auch zumeist noch mit dem Beiwort \u201cselbsternannt\u201d. Eine Lachnummer, in jeder Hinsicht, auch der journalistischen.<\/p>\n

V\u00f6lkerrechtsbruch? Gibt es nur bei den anderen. Vor allem bei den Russen. Die Bundesregierung ist immer sauber. Sauberer geht gar nicht. Auf die Berliner Demokratiedarsteller lassen die Gniffkes unserer Tage nichts kommen.<\/p>\n

Die feindselige ARD-aktuell-Propaganda gegen die sozialistischen Regierungen Venezuelas hat eine lange Geschichte, wie ein Journalist des Internet-Blogs \u201cAmerika21\u201d in einem Brief an die Chefredaktion<\/a> beklagt:<\/p>\n

„Wenn ich es kurz zusammenfassen m\u00fcsste, w\u00fcrde ich sagen, dass die ARD-Berichterstattung einen extremen Oppositions-Bias aufweist und der von der Opposition verbreitete Diktatur-Frame unkritisch und ungepr\u00fcft reproduziert wird. … Anders als bei den privaten Medien geh\u00f6rt der Schutz partikularer Interessen, etwa von privilegierten Bev\u00f6lkerungsgruppen und privaten Unternehmern, nicht ausdr\u00fccklich zur redaktionellen Grundlinie. Ebenso wenig sind Sie darauf angewiesen, die Auslandsberichterstattung ausschlie\u00dflich mit Kriegen, Krisen und Katastrophen zu bestreiten. F\u00fcr die Zuschauer besteht bei Ihnen gewisserma\u00dfen ein Anspruch auf eine ausgeglichene Berichterstattung…..“ (11)<\/p><\/blockquote>\n

Nat\u00fcrlich erzielte dieses Schreiben bei Gniffke keine Wirkung, es landete wie so viele andere im Papierkorb. Die Tagesschau-Berichterstattung blieb unver\u00e4ndert einseitig. Hinsichtlich des aktuellen Konflikts erreichte sie einen neuen Tiefpunkt: Sie versucht, dem deutschen Zuschauer weiszumachen, in Venezuela finde ein „Machtkampf“ zwischen der US-Marionette Guaid\u00f3 und dem gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Maduro statt. Das \u00fcberh\u00f6ht Guaid\u00f3s Position und M\u00f6glichkeiten ins Ma\u00dflose. Das Stichwort \u201cMachtkampf\u201d fehlt trotzdem in den meisten Ansagetexten nicht und ziert regelm\u00e4\u00dfig die Hintergrund-Illustrationen zur Venezuela-Berichterstattung. Selbst jetzt noch, obwohl inzwischen jeder Klippsch\u00fcler sehen kann, dass sich der \u201c\u00dcbergangspr\u00e4sident\u201d als grandioser Flop erwiesen hat.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich unerw\u00e4hnt bleibt in der Tagesschau, dass Quisling Guaid\u00f3 nur Washingtons Ziel dient, wieder r\u00e4uberischen Zugriff auf die \u00d6lvorkommen Venezuelas zu bekommen. Es fehlt jeder Hinweis auf den Hintergrund der feindseligen Politik Washingtons: Die USA hielten Venezuela bis 1999 praktisch in kolonialer Abh\u00e4ngigkeit, und US-Konzerne hatten ungehinderten Zugriff auf das \u00d6l des Landes \u2013 bis Hugo Chavez Pr\u00e4sident wurde, sie aushebelte und die \u00d6lf\u00f6rderung verstaatlichte. Sein unverzeihlicher \u201cFehler\u201d: Die Erl\u00f6se aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft nutzte er zur Versorgung und Bildung seiner Landsleute. Typisch Sozialist!<\/p>\n

Seit jenen Tagen versuchen die US-Regierungen beider Couleur, Republikaner ebenso wie Demokraten, die sozialistische Bewegung Venezuelas zu bezwingen und ihre Regierungen zu st\u00fcrzen. Erstmals gewaltsam schon im Jahr 2002, und danach immer wieder. Das Instrumentarium: Schwerwiegende Wirtschaftssanktionen, Putschversuche, Finanzierung und Steuerung gewaltbereiter Oppositionsparteien der Wohlhabenden und Besserverdiener, Sabotageakte, Attentate.<\/p>\n

Auch davon kein Wort in der Tagesschau: Der langj\u00e4hrige Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Alfred de Zayas, hat erst vor wenigen Tagen empfohlen, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag solle die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela als m\u00f6gliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen. (12) Solche bedeutenden Hinweise unterschl\u00e4gt die ARD-aktuell gewohnheitsm\u00e4\u00dfig und routiniert.
\nIn den vergangenen f\u00fcnf Jahren haben die US-Sanktionen Venezuela von den meisten Finanzm\u00e4rkten abgeschnitten. Das bewirkte erhebliche R\u00fcckschl\u00e4ge in \u00d6lproduktion und -verkauf. Der globale \u00d6lpreisverfall besorgte den Rest. Venezuelas B\u00fcrger erlitten den schlimmsten jemals registrierten R\u00fcckgang des Lebensstandards aller L\u00e4nder Lateinamerikas. Auf diese Sachlage hebt die Tagesschau-Berichterstattung kritisch ab, nicht aber auf die objektiven Ursachen \u2013 und schon gar nicht zeigt sie auf den Verursacher: den sch\u00e4ndlichen Erpresser und Hegemon USA. Die unstreitige V\u00f6lkerrechtswidrigkeit der von Washington verf\u00fcgten Sanktionen war einfach kein Thema f\u00fcr die Hamburger Qualit\u00e4tsjournalisten. (13) Die legen gr\u00f6\u00dften Wert auf den strammen Sitz ihrer Scheuklappen.<\/p>\n

Die Mainstreammedien rechnen den wirtschaftlichen Verfall Venezuelas nicht der imperialistischen Politik der USA zu, sondern kreiden sie der Regierung Maduro an. Auch die ARD-aktuell betreibt diese Hetze und steigert von Deutschland her die internationale Aufmerksamkeit f\u00fcr die Protestbewegung der angeblich „hungernden Bev\u00f6lkerung“ \u2013 wiewohl die meisten Fernsehbilder zeigen, dass es gutgen\u00e4hrte Mittelschichtler sind, die da auf den Stra\u00dfen der Hauptstadt Caracas krakeelen. Aber was schert deutsche Staatsfunker die Objektivit\u00e4t oder gar die Armut der indigenen Venezolaner, wenn es gilt, die Ideale der Westlichen Werte Gemeinschaft, WWG, ins rechte Bild zu setzen?
\nTypischer ARD-aktuell o-Ton:<\/p>\n

„… Hilfsmittel brennen, es gibt Tote, das hei\u00dft, wir haben jetzt einen legitimen Grund, um weitere Sanktionen einzuf\u00fchren oder vielleicht sogar eine milit\u00e4rische Intervention … man kann den USA berechtigt unterstellen, dass sie tats\u00e4chlich helfen wollen, die Not in Venezuela ist gro\u00df, die Menschen leiden Hunger… Auf der anderen Seite ist es ebenso richtig zu sagen, dass die USA eigene wirtschaftliche Interessen haben in Venezuela, es ist ein \u00f6lreiches Land, es gibt schon lange \u00d6l- bzw. Wirtschaftsbeziehungen mit Venezuela. Und der US-Sicherheitsberater John Bolton hat es gesagt, dass es nat\u00fcrlich f\u00fcr die USA interessant w\u00e4re, jetzt diese Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen mit einer neuen Regierung Guaid\u00f3, also insofern ist es hier auf der einen Seite der Wunsch der USA jetzt zu helfen, dem kann man glauben, aber auf der anderen Seite stehen auch massive Wirtschaftsinteressen dahinter…“ (14)<\/p><\/blockquote>\n

Solch d\u00fcmmliches, realit\u00e4tsfernes und verf\u00e4lschendes Gestammel in miesem Deutsch darf sich eine veritable ARD-Studioleiterin (!) tats\u00e4chlich erlauben? Und das wird gesendet? Das macht auch abgeh\u00e4rtete Zeitgenossen fassungslos. Xenia B\u00f6ttcher betreibt bl\u00fctenreine AgitProp im Rahmen einer Tagesschau-Sendung. Sie bewegt sich genau in dem \u201cFrame\u201d der Bundesregierung: Die USA wollen doch nur helfen, helfen, helfen, aber der b\u00f6se „Machthaber“ Maduro lehnt die Hilfe ab, zum Schaden seiner hungernden B\u00fcrger. Eigeninteresse der USA? Freilich, schon, schon, ein kleines bisschen Eigeninteresse ist zwar dabei, aber aber aber haupts\u00e4chlich dient doch alles der Wiederbelebung der Wirtschaft Venezuelas … Die ARD-Korrespondentin scheut sich nicht einmal, einem Kriegseinsatz das Wort zu reden.
\nBeweislos rechnet Xenia B\u00f6ttcher der Maduro-Regierung die Gewaltexzesse an der Grenze zu Kolumbien zu. Sie recherchiert nichts, sie hinterfragt nichts; Filmbelege und Zeugenaussagen, die ihrer vorgefassten Meinung entgegenstehen, ignoriert sie. Sie nimmt ungeniert in Kauf \u2013 der Platzhirsch ARD hat die Deutungshoheit, es besteht keine Gefahr \u2013 dass professionell arbeitende Journalisten ihre L\u00fcgengeschichten entlarven. (15)<\/p>\n