{"id":4723,"date":"2019-03-05T21:17:01","date_gmt":"2019-03-05T20:17:01","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4723"},"modified":"2019-03-10T11:37:39","modified_gmt":"2019-03-10T10:37:39","slug":"beschwerde-gegen-beitrag-europarat-wirft-russland-homophobie-vor-auf-tagesschau-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/beschwerde-gegen-beitrag-europarat-wirft-russland-homophobie-vor-auf-tagesschau-de\/","title":{"rendered":"Beschwerde gegen Beitrag „Europarat wirft Russland Homophobie vor“ auf Tagesschau.de"},"content":{"rendered":"

Beschwerde gegen Beitrag „Europarat wirft Russland Homophobie vor“ auf Tagesschau.de<\/strong><\/p>\n

Wir\u00a0erheben formal Beschwerde<\/a> gegen den Beitrag „Europarat wirft Russland Homophobie vor“<\/a> auf Tagesschau.de vom 05.03.2019, wegen Desinformation, Aussparens wichtiger Informationen und fortgesetzter Negativberichterstattung zu Lasten der Russischen F\u00f6deration.<\/p>\n

Auf die w\u00f6rtliche Wiedergabe Ihrer ungen\u00fcgenden und l\u00fcckenhaften Zusammenfassung des Berichtes der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wird an dieser Stelle verzichtet.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist eine Stelle zur \u00dcberwachung der Menschenrechte, die sich auf Fragen im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Diskriminierung (aufgrund von „Rasse“, ethnischer\/nationaler Herkunft, Hautfarbe, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Religion, Sprache, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t), Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz spezialisiert hat; sie erstellt Berichte und gibt Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ab.<\/p>\n

Insofern ist bereits die \u00dcberschrift „Europarat wirft Russland Homophobie vor“ irref\u00fchrend, denn sie impliziert eine h\u00f6here Gewichtung der Kritik.<\/p>\n

<\/p>\n

In der heute ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung der ECRI <\/a>hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute L\u00e4nderberichte \u00fcber Lettland und die Russische F\u00f6deration ver\u00f6ffentlicht. Sie analysiert darin die j\u00fcngsten Entwicklungen und formuliert Empfehlungen an die Beh\u00f6rden. Ebenso ver\u00f6ffentlicht wurden die Stellungnahmen der beiden Regierungen.<\/p>\n

In dem Bericht \u00fcber Lettland fordert die ECRI die lettischen Beh\u00f6rden dazu auf, das Melden rassistischer sowie homo- und transphober Hasskriminalit\u00e4t zu f\u00f6rdern, die Integration benachteiligter Gruppen im Bildungs- und Sprachunterrichtssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen zu unterst\u00fctzen und Kindern von \u201eNichtb\u00fcrgern\u201c automatisch die lettische Staatsb\u00fcrgerschaft zuzuerkennen.<\/p>\n

Im Hinblick auf die Russische F\u00f6deration erkennt die ECRI an, dass in dem Land auf institutioneller Ebene Fortschritte im Kampf gegen Hasskriminalit\u00e4t erzielt wurden und die Zahl rassistisch motivierter Morde und neonazistischer Angriffe in den letzten Jahren gesunken ist. Allerdings mangelt es weiterhin an umfassenden Rechtsvorschriften f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung und sind rassistische sowie homo- und transphobe \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen weit verbreitet.<\/p><\/blockquote>\n

Im ausf\u00fchrlichen Report wurden diverse positive Entwicklungen in Russland von der ECRI gew\u00fcrdigt, wie zum Beispiel<\/strong><\/p>\n

\u2022 die Ernennung von regionalen Ombudsleuten in allen Mitgliedsstaaten,
\n\u2022 die Einrichtung der Bundesagentur f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rigkeit zur \u00dcberwachung der interethnischen und interreligi\u00f6sen Beziehungen und zur Konfliktverh\u00fctung,
\n\u2022 die Ausbildung der Polizei bei der Identifizierung von Hassverbrechen,
\n\u2022 die Annahme nationaler Roma-Aktionspl\u00e4ne und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Migranten, die von der visafreien Einreiseregelung zum Erlangen von Patenten profitieren,
\n\u2022 der hohen Zahl von Menschen, die seit 2014 vor dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine fl\u00fcchteten, wurde sofort umfangreiche Hilfe geleistet,
\n\u2022 die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Ausstellung von Bescheinigungen \u00fcber die Geschlechtsumwandlung hat das Verfahren zur \u00c4nderung von Geschlechtskennzeichen leichter zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Presseerkl\u00e4rung und den Erkenntnissen aus dem Report ergeben sich mehrere Fragen:<\/strong><\/p>\n

1.) Warum wurde es von der Redaktion von Tagesschau.de vers\u00e4umt, im beanstandeten Beitrag die von der ECRI anerkannten umfangreichen institutionellen Fortschritte Russlands zu erw\u00e4hnen?<\/p>\n

2.) Wann hat die Redaktion von Tagesschau.de vor, mit einem\u00a0umfassenden<\/strong> Beitrag \u00fcber den ECRI-Bericht zu Lettland zu informieren?<\/p>\n

3.) Warum unterl\u00e4sst es die Redaktion von Tagesschau.de auf die durchaus lesenswerten Prim\u00e4rquellen<\/a> zu verlinken? Platzmangel im Internet?<\/p>\n

4.) Glauben Sie, dass Tagesschau.de mit dieser Art \u201eEinordnung\u201c von Ereignissen den Vorgaben des NDR-Staatsvertrages gerecht wird?<\/p>\n

Im \u00a7 8 Abs. 3 des NDR-Staatsvertrages hei\u00dft es dazu:<\/p>\n

„Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbst\u00e4ndigen Urteilsbildung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen beizutragen.“<\/em><\/p>\n

„Diese Verpflichtung zur Wahrheit beinhaltet auch die Pflicht, vollst\u00e4ndige Informationen zu geben, d.h. nichts wegzulassen, was wichtig ist.“ (Flechsig in: HahnNesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, M\u00fcnchen 2012, \u00a7 10 RStV Rdnr 56\/57).<\/p>\n

Link zur Beschwerde:\u00a0https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=30&t=3002#p9212<\/p>\n

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