{"id":4737,"date":"2019-03-10T18:00:42","date_gmt":"2019-03-10T17:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4737"},"modified":"2019-03-16T13:21:00","modified_gmt":"2019-03-16T12:21:00","slug":"die-ard-berichterstattung-ueber-den-tarifabschluss-im-oeffentlichen-dienst-war-augenwischerei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-ard-berichterstattung-ueber-den-tarifabschluss-im-oeffentlichen-dienst-war-augenwischerei\/","title":{"rendered":"Die ARD-Berichterstattung \u00fcber den Tarifabschluss im \u00f6ffentlichen Dienst war Augenwischerei"},"content":{"rendered":"

\u00a0Dr. Gniffkes Macht um acht<\/u><\/strong><\/p>\n

\u201cGehaltssprung\u201d \u2013 oder doch nur Trinkgeld?<\/strong><\/p>\n

Nachrechnen unerw\u00fcnscht: Die ARD-Berichterstattung \u00fcber den Tarifabschluss im \u00f6ffentlichen Dienst war Augenwischerei<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

\u201cDie Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder k\u00f6nnen mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen.\u201d Das behauptet die Tagesschau am 3. M\u00e4rz 2019 um 20 Uhr und beruft sich auf die wortgleiche Stimmungsmache von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern. Als ob es keinen prinzipiellen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital mehr g\u00e4be und keine Objektivit\u00e4tspflicht des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks: Alle drei Parteien dr\u00fcckten gemeinsam auf den Schleimbeutel \u201cSozialpartnerschaft\u201d und sonderten Harmonie ab. Millionen von ihrer Arbeit lebende Mitmenschen sollten sich zur\u00fccklehnen und entspannen \u2013 und keiner sollte auf die Idee kommen, die Stichhaltigkeit der Behauptungen mal nachzupr\u00fcfen. <\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Hauptausgabe der Tagesschau am 3. M\u00e4rz um 20 Uhr war das Trinkgeld Thema des Aufmachers, obwohl es weit weniger als kneipen\u00fcbliche zehn Prozent ausmacht. Sprecherin Linda Zervakis vor der Kamera im Studio:<\/p>\n

\u201cDie Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder k\u00f6nnen mit deutlichen Einkommensverbesserungen rechnen. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gestern am sp\u00e4ten Abend auf einen Tarifabschluss verst\u00e4ndigt. Danach sollen die Geh\u00e4lter stufenweise im Umfang von insgesamt 8 Prozent erh\u00f6ht werden, mindestens aber um 240 Euro. Pflegekr\u00e4fte erhalten dar\u00fcber hinaus 120 Euro monatlich. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten.\u201d<\/em> (1)<\/p><\/blockquote>\n

Der anschlie\u00dfende Reporterbericht von Andr\u00e9 Kartschall stilisiert zun\u00e4chst den pensionsreifen Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske zum ersch\u00f6pften Helden, wie es das Ritual zur Feier von Tarifabschl\u00fcssen verlangt:<\/p>\n

\u201cF\u00fcr ver.di-Chef Bsirske und all die anderen war es eine lange und anstrengende Verhandlungsrunde. Erst am sp\u00e4ten Abend gab es einen Kompromiss … <\/em>(ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Ist ja schon gut! Nat\u00fcrlich strengt es an, die Langeweile von Tarifverhandlungen zu ertragen, in denen mit immer gleichen Argumenten und Gegenargumenten \u00fcber ein paar Prozentpunkte an Brutto-Lohn- und Gehaltssteigerungen geredet wird. Am Ende steht, das wei\u00df im Grunde jeder, der beiderseits gewollte faule Kompromiss<\/p>\n

\u201c… und der machte klar: Wer im \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder arbeitet, darf mit deutlich mehr Geld rechnen.\u201d <\/em>(Wortlaut der Untertitelung: \u201c… mit Gehaltsspr\u00fcngen <\/em>[sic!]…\u201d<\/em>)<\/p><\/blockquote>\n

Nicht rechnen darf hingegen hierbei der geneigte Zuschauer mit Nachrichten-Objektivit\u00e4t, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag verlangt:<\/p>\n

„Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstst\u00e4ndigen Urteilsbildung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen beizutragen“. <\/em>(2)<\/p><\/blockquote>\n

Stattdessen lie\u00dfen ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kay Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten den Bsirske zur Hochform in Schaumschl\u00e4gerei auflaufen. Der \u201cersch\u00f6pfte\u201d Gewerkschaftsboss im O-Ton:<\/p>\n

„… es war das beste Ergebnis seit vielen Jahren … ein guter Tag f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, aber auch f\u00fcr die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen…“ <\/em>(s. Anm. 1)<\/p>\n

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Alles auf dieser Welt ist relativ. Das zeigen die Details des Vertragsabschlusses: Angeblich 8 Prozent mehr Lohn, zus\u00e4tzliche Verbesserungen von monatlich 120 \u20ac f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte sowie 50 Euro monatlich mehr f\u00fcr die Auszubildenden \u2013 aber eine Laufzeit von 33 (!) Monaten und kr\u00e4ftige Abstriche an anderer Stelle.<\/p>\n

Nach Bsirske kommen in der Sendung die Arbeitgebervertreter zu Wort. Sie sehen \u2013 wer h\u00e4tte das nicht geahnt \u2013 den Abschluss ebenfalls positiv. Er sei vorteilhaft, weil er „Planungssicherheit“ herstelle und „Raum f\u00fcr Neueinstellungen und zum Abbau von Investitionsstaus“ gebe. Das Volumen der Tariferh\u00f6hung belaufe sich auf 7 Milliarden Euro.<\/p>\n

Das Zahlenwerk und die allseits demonstrierte Zufriedenheit wirken beeindruckend und beruhigend normal. Dabei verdienten sie \u00e4u\u00dferst kritische Aufmerksamkeit. \u201cRaum zum Abbau von Investitionsstaus\u201d beispielsweise bedeutet nichts anderes, als dass erhebliche Summen nicht an die Besch\u00e4ftigten weitergegeben, sondern nun f\u00fcr andere Zwecke verwendet werden.<\/p>\n

Das kritische Bewusstsein wird mit den Kl\u00f6tzen \u201cacht Prozent mehr Lohn\u201d und \u201csieben Milliarden Volumensteigerung\u201d bet\u00e4ubt. Das ist der Zweck solcher Inszenierungen der \u201cSozialpartner\u201d. Er wird erreicht mithilfe konformistischer, nachvollziehender und \u201chautnaher\u201d Berichterstattung der Hofmedien. Wer das nicht glauben m\u00f6chte, schaue sich die \u201cTagesthemen\u201d-Sendung dieses Abends (3.3.2019) an. Darin wird die Information \u00fcber den Tarifabschluss noch mit einem Star-Portr\u00e4t des vor der Pensionierung stehenden Bsirske gekr\u00f6nt. (3)<\/p>\n

Grobe Irref\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

Die Meldung \u201c8 Prozent mehr Gehalt\u201c ist grobe Irref\u00fchrung. Das tats\u00e4chliche Ergebnis fiel erheblich niedriger aus. Wider Erwarten war sogar der Internet-Redaktionsgruppe der ARD-aktuell eine Unstimmigkeit aufgefallen. Auf tagesschau.de\u00a0hatte sie am Nachmittag des 3. M\u00e4rz 2019 vorgerechnet, dass f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten nur 7,42% heraus spr\u00e4ngen. (4) Monitum: ver.di und die L\u00e4nder hatten zur Hebung der „Attraktivit\u00e4t des \u00d6ffentlichen Dienstes“ die Eingangsstufen mit einem Plus von circa 10 Prozent bedacht, also Personen beg\u00fcnstigt, die zumeist noch gar nicht eingestellt sind. Zugerechnet wird dieser rein hypothetische Aufschlag aber dem Gesamtvolumen. Das ist in der Tat ein neuer, unredlicher Trick im Kosmetikk\u00f6fferchen der deutschen Tarifvertrags-Unterh\u00e4ndler.<\/p>\n

Neu ist \u00fcberdies, dass Gewerkschaften sich dazu missbrauchen lassen, das Stellenangebot des Arbeitgebers f\u00fcr Einsteiger \u201cattraktiver\u201d zu machen, und zwar zu Lasten der realen Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr die bereits Besch\u00e4ftigten. Als ob es nicht das alleinige Interesse des Arbeitgebers w\u00e4re, sein Jobangebot so reizvoll zu gestalten, dass er keine Besetzungsprobleme hat. Auch das Eigenlob f\u00fcr die 120 Euro \u201cExtra\u201d in der Pflegetabelle beweist, dass die ver.di-Unterh\u00e4ndler das prinzipiell Selbstverst\u00e4ndliche nicht sehen wollten. Der Beamtenbund wertet den Aufschlag als unumg\u00e4nglich. Er schlie\u00dft blo\u00df eine L\u00fccke, die wegen der unterschiedlichen Verg\u00fctung f\u00fcr Pfleget\u00e4tigkeit innerhalb und au\u00dferhalb des \u00d6ffentlichen Dienstes bestanden hat. Es zeigt sich, dass die \u201cSozialpartnerschaft\u201d in Wahrheit l\u00e4ngst zur Sozialkumpanei der Gewerkschaftsspitzen mit ihrem Gegen\u00fcber verkommen ist.<\/p>\n

V\u00f6llig untergegangen ist in den vorgef\u00fchrten Berechnungen, dass die Jahres-Sonderzahlung (eine Kombination aus Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld) jetzt f\u00fcr vier Jahre \u201ceingefroren\u201d wurde, also noch ein Jahr \u00fcber die Laufzeit des neuen Tarifvertrages hinaus. (5) Das schmerzt!<\/p>\n

Durchgerechnet bleibt vom \u201c8 Prozent Gehaltssprung\u201d h\u00f6chstens ein Plus von 7 Prozent \u00fcbrig. \u00dcber die Laufzeit von 33 Monaten verteilt sind das nur 2,5 Prozent an echtem j\u00e4hrlichem Zuwachs. Unber\u00fccksichtigt bleibt bei dieser Kalkulation, dass das Einfrieren der Jahres-Sonderzahlung dauerhaft ist und alle k\u00fcnftigen Zuw\u00e4chse mindert. (6) Progressive Einkommenssteuer und vor allem die Preissteigerungsraten \u2013 dazu kommen wir hier noch \u2013 reduzieren die Bedeutung dieses Verhandlungsergebnisses weiter.<\/p>\n

Wir sehen: Wahrlich kein berauschender Tarifabschluss. Aber die ver.di, die Arbeitgeber und die ARD-aktuell jubelten die \u201cEinigung im Tarifstreit des \u00f6ffentlichen Dienstes der L\u00e4nder\u201d zu einem bombastischen Sonderereignis hoch. Der h\u00f6here Zweck dahinter: verschleiern, dass die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes trotz guter Konjunkturdaten und pr\u00e4chtig gef\u00fcllter Staatskassen und trotz der Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse nicht angemessen an der erwirtschafteten Wertsteigerung beteiligt werden. Ein Vorgang, den Lohnabh\u00e4ngige in allen Branchen zu sp\u00fcren kriegen. Das Prinzip der Umverteilung von unten nach oben wird streng gewahrt.<\/p>\n

Der neue Tarifabschluss habe, so behauptet die Arbeitgeberseite, ein Mehrausgabe-Volumen von 7 Milliarden Euro. Erhebliche Zweifel an der Seriosit\u00e4t dieser Angabe sind angebracht. Aber die ARD-aktuell unterl\u00e4sst den f\u00fcr saubere Berichterstattung entscheidenden Akt: Sie \u00fcberpr\u00fcft die knallige 7-Milliarden-Behauptung nicht. Erst recht unbegreiflich wird das hymnische Ged\u00f6ns, wenn man die 7 Milliarden mit den Summen vergleicht, die die Bundesl\u00e4nder an ihren Besch\u00e4ftigten vorbei zum Fenster hinauswerfen:<\/p>\n

Die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein mussten bereits mindestens 13 Milliarden Euro zur Rettung und schlie\u00dflich beim Verscherbeln der kaputt gewirtschafteten HSH-Nordbank draufzahlen. (7) Ein Ende des Verlustgesch\u00e4fts ist damit aber noch nicht garantiert.<\/p>\n

Die Norddeutsche Landesbank, Tr\u00e4ger sind Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, braucht 3.5 Milliarden Euro \u201clieber heute als morgen\u201d, wenn sie nicht pleite gehen soll. (8) Wer zahlt? Was f\u00fcr eine Frage! Als Gehaltszuwachs f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst beider L\u00e4nder w\u00e4re diese Summe wahrlich besser investiert gewesen.<\/p>\n

Baukosten von 5 Milliarden Euro (urspr\u00fcnglich geplant: 2 Milliarden) f\u00fcr den noch immer nicht fertigen Berliner Pannenflughafen BER ergeben ein \u00e4hnliches Bild vom grotesken Umgang mit Steuergeldern. (9)<\/p>\n

Betrachten wir die Einnahmeseite der L\u00e4nder. W\u00e4hrend der Laufzeit des neuen Tarifvertrags \u2013 Mehrausgabe angeblich 7 Milliarden Euro \u2013 kommen satte 32 Milliarden Euro mehr an Steuern herein. (10) Nach Adam Riese nehmen die L\u00e4nder also 4,5mal mehr ein, als sie f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigten zus\u00e4tzlich ausgeben. 32 Milliarden Euro h\u00f6here Einnahmen, 7 Milliarden h\u00f6here Personalausgaben: Die Vertreter der Arbeitgeber haben einen 25 Milliarden Euro werten Grund, mit dem Tarifabschluss zufrieden zu sein und dem Arbeiterf\u00fchrer Bsirske auf die Schulter zu klopfen.<\/p>\n

Nicht zu vergessen: Die Personalkostensteigerung wird brutto berechnet. Von den Lohn- bzw. Gehaltszuw\u00e4chsen ihrer Besch\u00e4ftigten holen sich die L\u00e4nder aber betr\u00e4chtliche Brocken zur\u00fcck: in Form h\u00f6herer Einkommenssteuern und mittels steigender Einnahmen dank der Mehrwertsteuer und zahlreicher Verbrauchssteuern. Na also, noch einen Extra-Schulterklaps f\u00fcr den Gewerkschafter Bsirske.<\/p>\n

Arbeitgeberverb\u00e4nde und Gewerkschaftsspitzen wissen sehr wohl, dass in Deutschland der Reallohn-Index des dritten Quartals des Vorjahres dem Vergleichs-Index von 2015 um 1,5 Prozent hinterherhinkt. Verst\u00e4ndlicher ausgedr\u00fcckt: Die Nettol\u00f6hne und -geh\u00e4lter haben sich schw\u00e4cher entwickelt als die Preise gestiegen sind, seit 2015 entstand ein Minus von 1,5 Prozent. (11) Man nennt das auch: Reallohnverlust.<\/p>\n

Zur Wiederherstellung eines vernunftgeleiteten Urteils \u00fcber den Tarifvertragsabschluss f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes der L\u00e4nder (Beamte sollen den gleichen Zuwachs erhalten) hilft ein Blick auf die urspr\u00fcngliche Tarifforderung, beschlossen und verk\u00fcndet von der ver.di-Bundestarifkommission am 20. Dezember vorigen Jahres:<\/p>\n