{"id":4784,"date":"2019-03-31T16:51:26","date_gmt":"2019-03-31T15:51:26","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4784"},"modified":"2019-04-07T13:33:32","modified_gmt":"2019-04-07T12:33:32","slug":"komplizen-beim-putschversuch-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/komplizen-beim-putschversuch-in-venezuela\/","title":{"rendered":"Komplizen beim Putschversuch in Venezuela"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: The Telegraph<\/em><\/p>\n

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/u><\/strong><\/p>\n

Komplizen beim Putschversuch in Venezuela<\/strong><\/p>\n

Die ARD-aktuell begleitet widerspruchs- und kritiklos die v\u00f6lkerrechtswidrige Politik Washingtons und Berlins <\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Der Zulauf zur vielgestaltigen B\u00fcrgerbewegung, die sich \u201eH\u00e4nde weg von Venezuela!\u201c auf die Fahnen geschrieben hat, h\u00e4lt unvermindert an. Emp\u00f6rung herrscht dar\u00fcber, dass sich US-Pr\u00e4sident Trump mit seinem \u201eRussen raus aus Venezuela!\u201c\u00a0<\/strong>(1)\u00a0ein weiteres Mal \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinwegsetzt \u2013 auch\u00a0die\u00a0Androhung\u00a0von\u00a0Gewalt ist gem\u00e4\u00df UN-Charta unzul\u00e4ssig \u2013 und dass die Bundesregierung fortgesetzt dabei assistiert.\u00a0<\/strong>(2) Dass die Redaktion ARD-aktuell als Schwester im\u00a0rechtsverleugnenden Geiste jegliche kritische Berichterstattung \u00fcber das kriegsgef\u00e4hrliche\u00a0Treiben verweigert, geht einer wachsenden Zuschauerzahl auf die Nerven. <\/strong><\/p>\n

Soweit Tagesschau & Co. \u00fcberhaupt aktuell \u00fcber \u201eVenezuela\u201c berichten, entledigen sie sich dieser Pflicht in einer unauff\u00e4lligen Nische ihres Internet-Angebots\u00a0(3). In ihren Fernseh-Hauptausgaben findet die Thematik hingegen nicht statt. Zwar sind die Destabilisierungsversuche der CIA und generell die politische Aggression der USA gegen Venezuela nicht neu. Aber soweit die deutsche Bev\u00f6lkerung Genaueres dar\u00fcber wei\u00df, erfuhr sie es nicht aus den korporierten Massenmedien. Schon gar nicht von Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten-Garde in der Tagesschau-Reaktion.<\/p>\n

Bereits im Juli 2017 hatte der damalige CIA-Direktor und heutige US-Au\u00dfenminister Michael Pompeo sinngem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt: Die USA haben gro\u00dfes Interesse daran, sicherzustellen, dass ein \u201ewirtschaftlich so f\u00e4higes Land wie Venezuela\u201c \u201estabil\u201c sei. (4) Mit anderen Worten: nicht von Sozialisten regiert. Pompeo: \u201eWir arbeiten deshalb hart daran.\u201c Im Klartext: am Sturz der Regierung Venezuelas.<\/p>\n

<\/p>\n

Dieser Hohn auf das V\u00f6lkerrecht, die dreiste Einmischung in Angelegenheiten eines souver\u00e4nen Staates, ausgesprochen vom Chef der CIA, fand in der Tagesschau keine Erw\u00e4hnung. Bemerkenswert. Auf die politische Einseitigkeit, deren sich Deutschlands wichtigste Nachrichtenredaktion trotz ihrer Verpflichtung zu vollst\u00e4ndiger und umfassender Information beflei\u00dfigt, ist Verlass. Kritische Berichte \u00fcber die \u201eFreunde\u201c unterbleiben.<\/p>\n

Im venezolanischen Konfliktfall degenerierte die ARD-aktuell zur medialen B\u00fchne, auf der sich die rechtsradikale CIA-Marionette Guaid\u00f3 selbst zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten aufblasen und inaugurieren lassen durfte. Gniffke und seine gleichgesinnten \/ gleichgeschalteten Kollegen in den deutschen Medienh\u00e4usern gaben den kriminellen Affenzirkus als nachvollziehbaren, quasi legitimen politischen \u201cMachtkampf\u201d gegen den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Maduro aus.<\/p>\n

Kein Wort lie\u00df die Tagesschau \u00fcber die Motive der seit zwei Jahrzehnten anhaltenden\u00a0US-Aggression gegen Venezuela verlauten. Nichts dar\u00fcber, dass in Venezuela kein Kampf \u201eDemokratie vs. Diktatur\u201c ausgefochten wird, sondern dass sich auch hier alles um \u00f6konomische Interessen dreht:<\/p>\n

\u201eEs geht hier vielmehr darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Ch\u00e1vez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat. Es geht also um Verteilungsfragen, um die sozialpolitische Verf\u00fcgung \u00fcber die Einnahmen aus den reichen \u00d6lvorkommen, um den bei erneuter Privatisierung zu bef\u00fcrchtenden R\u00fcckfall in die jahrhundertealte Marginalisierung der Unterschichten. Es geht um die Bef\u00fcrchtung, die rechte Oligarchie k\u00f6nne die \u00dcberbleibsel der Ch\u00e1vez-Revolution zerst\u00f6ren. Doch derartige Hintergr\u00fcnde sind in der Berichterstattung der Gniffke-Qualit\u00e4tsjournalisten nicht vorgesehen\u201c.<\/em>\u00a0(5)<\/p><\/blockquote>\n

In der Tat. Dort wird mit fragw\u00fcrdigem Bildmaterial, Falschmeldungen, Halbwahrheiten und mieser Meinungsmache (6) ein B\u00fchnenbild gezimmert,\u00a0in dem die\u00a0von den USA erpresste und brutal sanktionierte\u00a0Regierung Venezuelas und ihr Pr\u00e4sident Maduro\u00a0als schurkische F\u00fchrer eines heruntergewirtschafteten Landes\u00a0figurieren sollen.\u00a0Mit keiner Silbe wird hingegen \u00fcber die mordenden Provokateure der Oberschicht (7) berichtet,\u00a0nichts wird \u00fcber deren illegitimes Horten von wichtigen Gebrauchsg\u00fctern und ihren kriminellen Bruch der Versorgungsketten mitgeteilt; auch wird nicht darauf eingegangen und gekl\u00e4rt, warum das Milit\u00e4r nach wie vor verfassungstreu den Bestand des Staates und der Regierung Maduro garantiert \u2013 unbeirrt, trotz der wiederholten gesetzwidrigen Aufforderung Guaid\u00f3s, zu meutern oder zu desertieren.<\/p>\n

Die Halbinformationen der Tagesschau & Co. liefern keine rationale Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum die gro\u00dfe Mehrheit der\u00a0\u00e4rmeren\u00a0Bev\u00f6lkerung Venezuelas weiterhin loyal zu\u00a0den Chavisten\u00a0und zu Pr\u00e4sident Maduro steht, trotz der drastischen Verschlechterung ihrer Lebensverh\u00e4ltnisse. ARD-aktuell unterstellt indirekt und f\u00e4lschlich, bei Maduros Wiederwahl im vorigen Jahr sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Redaktion geriert sich damit wie gewohnt\u00a0als williges Agitations-Werkzeug der Merkel\/Maas-Funktionselite, dient ihr als Tr\u00f6te; die journalistische Unterst\u00fctzung der Bundesregierung bedeutet in der Konsequenz auch Billigung und indirekte Unterst\u00fctzung der verbrecherischen US-Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Auf falsche beziehungsweise unterlassene Informationen angesprochen, fl\u00fcchtet sich die Chefredaktion in\u00a0niveaulos faule Ausreden. Als wir zum Beispiel in einer formellen Programmbeschwerde am 24. Mai 2017 bem\u00e4ngelten, dass zwar \u00fcber Proteste der gro\u00dfb\u00fcrgerlichen Opposition in Venezuela berichtet, im Gegensatz dazu aber Informationen \u00fcber eine zeitgleiche Massendemonstration zugunsten der Regierung unterdr\u00fcckt wurden, gab er zur Antwort:<\/p>\n

\u201eAuch andere namhafte deutsche Medien gingen nicht darauf ein … In einer kurzen Meldung wie dieser ist es uns nicht m\u00f6glich, ausf\u00fchrlich alle Aspekte eines Themas zu beleuchten … \u201c\u00a0<\/em>(8)<\/p><\/blockquote>\n

Dass halbe Wahrheiten ganze L\u00fcgen sind, k\u00fcmmert Dr. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten nicht die Spur. Sie setzen absichtlich auf Desinformation, in vollkommenem Widerspruch zu den gesetzlichen Pflichten der ARD-aktuell,\u00a0entgegen Vorgaben wie\u00a0dieser:<\/p>\n

„Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstst\u00e4ndigen Urteilsbildung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen beizutragen“\u00a0<\/em>(9),<\/p><\/blockquote>\n

Ein gravierendes Beispiel f\u00fcr Pflichtverletzung stellt die Tagesschau-Berichterstattung \u00fcber die Landung zweier\u00a0russischer Milit\u00e4rtransportflugzeuge\u00a0auf einem Flughafen bei Caracas dar. Auf\u00a0tagesschau.de<\/a> hei\u00dft es dar\u00fcber:<\/p>\n

\u201eIn Venezuela sind russische Milit\u00e4rmaschinen mit 99 Soldaten und Dutzenden Tonnen Ausr\u00fcstung gelandet. Die Opposition kritisiert das scharf. Die Regierung Maduro spricht dagegen von einer normalen Milit\u00e4rkooperation\u201c.\u00a0<\/em>(10)<\/p><\/blockquote>\n

Im Text findet sich zwar die\u00a0formal\u00a0richtige Wiedergabe des Geschehensablaufes. Was jedoch fehlte, waren konkrete Angaben \u00fcber die objektiv gegebene Rechtsgrundlage des Milit\u00e4rtransports, einen bereits 2001 geschlossenen Vertrag zwischen Russland und Venezuela. (11) Ersatzweise erw\u00e4hnt tagesschau.de die Hinweise eines \u201eSprechers der russischen Botschaft\u201c, was den Vorgang jedoch unzul\u00e4ssig subjektiviert und die Rechtsg\u00fcltigkeit der Vertragsgrundlage fragw\u00fcrdig erscheinen l\u00e4sst. So funktioniert eben subtile F\u00e4lschung…<\/p>\n

Wichtigeres Vers\u00e4umnis in diesem Fall ist allerdings, dass kein Wort \u00fcber den politischen Kontext der russischen Milit\u00e4rtransporte nach Venezuela gesagt wird. Sie erfolgen als Unterst\u00fctzung gegen die politische Aggression der USA, ein rund um den Globus sp\u00fcrbares Ph\u00e4nomen: Die USA unterhalten in 70 Prozent der Staaten dieser Welt Milit\u00e4rbasen. (12) \u201eAmerica first!\u201c Amerika \u00fcber alles! Auch \u00fcber das V\u00f6lkerrecht: Donald Trump spricht nur unverbl\u00fcmt den kolonialherrschaftlichen Anspruch der milit\u00e4rischen Supermacht USA aus.<\/p>\n

An diesem Punkt wird das vollst\u00e4ndige Versagen der Tagesschau sichtbar. W\u00e4hrend sie sonst, auch aus nichtigen Anl\u00e4ssen, mit Kritik an Trump nicht spart, beweist sie zuverl\u00e4ssig verschwiegenes Verst\u00e4ndnis, sobald es um die Kriegstreiberei der USA geht.<\/p>\n

Die Tagesschau verschweigt\u00a0Motive und\u00a0aggressive\u00a0Methoden der\u00a0Drahtzieher der Destabilisierung Venezuelas: Nichts davon, dass US-Au\u00dfenminister Pompeo trotz der v\u00f6lkerrechtlich einwandfreien, 18 Jahre alten russisch-venezolanischen Milit\u00e4rkooperation seinen\u00a0Au\u00dfenministerkollegen Sergej Lawrow angerufen und gedroht\u00a0hatte, dass<\/p>\n

\u201edie USA und L\u00e4nder der Region\u00a0nicht tatenlos zusehen werden, wie Russland die Spannungen in Venezuela versch\u00e4rft.“<\/em>\u00a0(13)<\/p><\/blockquote>\n

Dreist. Selbstverst\u00e4ndlich unterlie\u00dfen es Dr. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten auch, \u00fcber die couragierte und b\u00fcndige Antwort zu berichten, die der venezolanische Au\u00dfenminister Jorge Arreaza auf Pompeos Unversch\u00e4mtheit hin gab: Es sei blanker<\/p>\n

„Zynismus, dass ein Land wie die USA mit mehr als 800 Milit\u00e4rbasen in der Welt, einem beachtlichen Teil davon\u00a0in Lateinamerika, und einem wachsenden Milit\u00e4rbudget von mehr als 700 Milliarden Dollar“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

sich in die milit\u00e4rtechnischen Kooperationsprogramme zwischen Russland und Venezuela einmische. F\u00fcr „Spannungen“ im Land sorge vielmehr die US-Regierung durch ihre<\/p>\n

„Drohungen mit Gewaltanwendung, die kriminelle Wirtschaftsblockade und die direkte F\u00fchrung beim gescheiterten Putsch-Versuch.“\u00a0<\/em>(ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Das von unseren Massenmedien \u2013 Gniffkes abgetakeltes \u201eFlaggschiff\u201c Tagesschau inklusive \u2013 verbreitete Propagandaszenario \u201eDiktator Maduro gegen Demokrat Guaid\u00f3\u201c und das Verniedlichen beziehungsweise Verschweigen der US-amerikanischen Rolle in dem Konflikt dienen der T\u00e4uschung des deutschen Zuschauers: Das L\u00fcgengewebe soll bem\u00e4nteln, dass die Einmischung der USA allein das Ziel hat, den Zugriff US-gest\u00fctzter Konzerne auf das venezolanische \u00d6l zu erm\u00f6glichen und die Hegemonie der USA in ihrem Hinterhof zu sichern. Historische Ideen-Grundlage daf\u00fcr ist die \u201eMonroe-Doktrin\u201c und deren Forderung \u201eAmerika den<\/em>\u00a0(US-)Amerikanern<\/em>\u201c. (14)<\/p>\n

Die agitatorisch-propagandistische Darstellung der Tagesschau gibt lediglich vor,\u00a0dass es dem \u201eWerte-Westen\u201c um Demokratie und um das Wohlergehen der venezolanischen Bev\u00f6lkerung\u00a0gehe. Tats\u00e4chlich liegt jedoch der US-Politik die gleiche imperialistisch-militaristische Blaupause\u00a0zugrunde wie schon ihren regionalen Kriegen der zur\u00fcckliegenden 20 Jahre: gegen Jugoslawien, Irak, Somalia, Libyen, Syrien und Ukraine. Immer das gleiche Muster: funktionierende Staatswesen zerst\u00f6ren und chaotisieren, die sich dem US-Imperium nicht unterwerfen wollen. Nach Erlk\u00f6nigs Motto:<\/p>\n

\u201eIch liebe dich, mich reizt deine sch\u00f6ne Gestalt; Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.\u201c<\/em>\u00a0(15)<\/p><\/blockquote>\n

Dass Russland \u2013 als Verb\u00fcndeter Venezuelas \u2013 ganz offensichtlich nur versucht, die Rei\u00dfleine zur Verhinderung einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Intervention der US-Regierung\u00a0zu ziehen, hat f\u00fcr Gniffke und Co. in diesem Propagandarahmen keinen Gebrauchswert. Trotz steigender Gefahr\u00a0einer unmittelbaren milit\u00e4rischen Konfrontation zwischen den Atomm\u00e4chten USA und Russland. (16) Mehr journalistische Ignoranz geht wirklich nicht.<\/p>\n

Ein kurzfristig anberaumtes\u00a0Treffen in der italienischen Hauptstadt zwischen dem „Sonderbeauftragten der USA“ f\u00fcr venezolanische Angelegenheiten, Elliot Abrams, und dem stellvertretenden russischen Au\u00dfenminister Sergej Rjabkow\u00a0diente einem unverbl\u00fcmten Meinungsaustausch \u00fcber die Situation in Venezuela. Auch von dieser Zusammenkunft berichte die Tagesschau nichts.<\/p>\n

Abrams ist, wie man inzwischen wei\u00df, kein gew\u00f6hnlicher Diplomat. Er ist ein Regime-Change-Spezialist mit krimineller Vergangenheit, verurteilt wegen Unterst\u00fctzung terroristischer Operationen, insbesondere w\u00e4hrend der ber\u00fcchtigten Iran-Contra-Aff\u00e4re zur Destabilisierung Nicaraguas in den 1980er Jahren. Ein verurteilter Verbrecher, auf freiem Fu\u00df nur dank eines pr\u00e4sidialen Gnadenaktes. Seine Ernennung durch Pr\u00e4sident Trump unterstreicht die kriminelle Energie in Washingtons Vorhaben, den Regimewechsel in Caracas zu erzwingen. (17)<\/p>\n

Viele Einzelheiten des Gespr\u00e4chs\u00a0in Rom\u00a0wurden nicht bekannt.\u00a0Als sicher\u00a0gilt jedoch, dass Rjabkow seinem Gegen\u00fcber Abrams unmissverst\u00e4ndlich die Grenzen aufzeigte: Moskau dulde keine US-amerikanische Milit\u00e4rintervention in Venezuela. Russlands rote Linie: Das V\u00f6lkerrecht, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationen und internationales Vertragsrecht sind zu achten, wie es Moskau bereits in Bezug auf Syrien vorgef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Es liegt nahe, dass die Landung russischer Offiziere in Caracas den US-Abenteurern vor Augen f\u00fchren sollte, wie entschieden Russland sich gegen eine milit\u00e4rische US-Intervention in Venezuela stellt. Journalistischer Qualit\u00e4tsnachweis: Gniffke und sein Propaganda-Institut bemerkten das nicht oder wollten es nicht bemerken, jedenfalls verschwiegen sie die Nachrichten \u00fcber das Treffen in Rom komplett.<\/p>\n

Der ARD-aktuell liegt es eben fern, den\u00a0beabsichtigten Beutezug der USA\u00a0in Venezuela medial zu problematisieren. Sie assistiert vielmehr der USA-h\u00f6rigen Bundesregierung. Un\u00fcbersehbar wurde das an der Art, wie sie dem perplexen Zuschauer als bare Selbstverst\u00e4ndlichkeit verkaufte, dass Au\u00dfenminister Heiko Maas den selbsternannten Gegenpr\u00e4sidenten Guaid\u00f3 diplomatisch anerkannt hatte. Die Hamburger Qualit\u00e4tsjournalisten unternahmen keinen Versuch, diese politische Absurdit\u00e4t gr\u00fcndlich auszuleuchten.<\/p>\n

Maas, der gr\u00f6\u00dfte Au\u00dfenminister aller Zeiten, ignorierte das V\u00f6lkerrecht. Er missachtete den Grundsatz, nur Staaten, nicht Personen diplomatisch anzuerkennen. Er setzte sich dar\u00fcber hinweg, dass Guaid\u00f3 sich nicht nur nach venezolanischen, sondern international g\u00fcltigen und auch nach deutschen Rechtsnormen strafbar gemacht hatte: Landesverrat (Umsturzplanung mit milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Regierungen, hier der USA und Kolumbiens), Hochverrat (gewaltsamer Umsturzversuch vom Inland aus), Aufforderung an die Armee zur Meuterei, Aufforderung an die Truppen zur Desertion, unerlaubter Zugriff auf venezolanische Guthaben im Ausland, unerlaubter Grenz\u00fcbertritt, Anstiftung zur gewaltsamen Grenzverletzung vom Ausland aus, Amtsanma\u00dfung. Guaid\u00f3s widerrechtliche und strafw\u00fcrdige Aktivit\u00e4ten benennen und problematisieren, das w\u00e4re seri\u00f6ser Journalismus gewesen.<\/p>\n

Aber die ARD-aktuell-Redaktion bot nichts dergleichen. Sie lie\u00df keinen Verdacht aufkommen, dass es sich bei der willf\u00e4hrigen und sch\u00e4ndlichen \u201eAnerkennung\u201c um eine deutsche Tributleistung gehandelt haben k\u00f6nnte: ein Gegengesch\u00e4ft f\u00fcr Pr\u00e4sident Trumps Verzicht, Strafz\u00f6lle auf deutsche Autoexporte zu erheben. Sie\u00a0versuchte stattdessen,\u00a0mit Katastrophenberichten aus Venezuela auf die Tr\u00e4nendr\u00fcsen des Publikums zu dr\u00fccken. Dazu dienten Informationen \u00fcber das angeblich massenhafte Kinderleid. Die Stichworte zu den venezolanischen Horrorszenarien stammten allerdings aus den Kampagnen des M\u00f6chte-Gern-Pr\u00e4sidenten\u00a0Guaid\u00f3:<\/p>\n

\u201eSeit 24 Stunden funktioniere nichts mehr, schimpft Karolina Vera, eine Enddrei\u00dfigerin mit Kleinkind an der Hand. \u201aSeit gestern ist der Strom weg,\u2019\u201c<\/em>\u00a0(18)<\/p><\/blockquote>\n

lassen unsere gro\u00dfartigen ARD-Qualit\u00e4tsjournalisten eine opportune Zeugin schimpfen; sie geben damit einer emotionalen Einzelstimme Raum, anstatt selbst sachlich zu berichten. Der Zweck immer der gleiche: Stimmungsmache gegen Venezuelas Regierung.<\/p>\n

Seri\u00f6ser Journalismus zeichnet sich durch Unparteilichkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Kontinuit\u00e4t in der Krisenberichterstattung aus. Von derart zuverl\u00e4ssigem Nachrichtenangebot ist die Tagesschau meilenweit entfernt. Sie unterschl\u00e4gt nur allzu oft Wesentliches. Beispiel:<\/p>\n

Der vom \u201e\u00dcbergangspr\u00e4sidenten\u201c Guaid\u00f3 f\u00fcr Deutschland ernannte \u201eBotschafter\u201c Otto Gebauer\u00a0wurde von Au\u00dfenminister Maas nur als \u201eGespr\u00e4chspartner\u201c empfangen. (19) Sogar unserem H\u00e4uptling Gro\u00dfe Klappe scheint inzwischen zu d\u00e4mmern, dass die bedenkenlose Anerkennung Guaid\u00f3s eine Peinlichkeit sondergleichen ist. Gebauer, schon 2002 beim Putsch gegen Hugo Chavez ein wichtiger Strippenzieher, wurde am 13. M\u00e4rz 2019\u00a0in Berlin nicht als Botschafter akkreditiert, sondern nur\u00a0\u201eals pers\u00f6nlicher Vertreter von Interimspr\u00e4sident Guaid\u00f3\u201c\u00a0bezeichnet.<\/p>\n

Als die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Heike H\u00e4nsel wissen wollte, warum Gebauer nicht formell akkreditiert werde, lie\u00df das Au\u00dfenministerium verlauten:<\/p>\n

\u201eHierf\u00fcr sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erf\u00fcllt.\u201c\u00a0<\/em>(20)<\/p><\/blockquote>\n

Begr\u00fcndung: Gem\u00e4\u00df der venezolanischen Verfassung sei die maximale Amtszeit eines Interimspr\u00e4sidenten (30 Tage) mittlerweile \u00fcberschritten; innerhalb der Frist h\u00e4tten Neuwahlen ausgerufen werden m\u00fcssen. Warum Guaid\u00f3 trotz des Fristablaufs noch als \u201eInterimspr\u00e4sident\u201c tituliert wird, wollten oder konnten Maas und seine Leute allerdings nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Na bravo. Da sollte anscheinend ein von den Berliner Au\u00dfenamts-Juristen ge\u00f6ffnetes Scheunentor als Hintert\u00fcrchen f\u00fcr Maas fungieren.\u00a0Aber der, geb\u00fcckt Richtung Washington, wagte wohl nicht mal jetzt, sich unter dem sch\u00f6n herausgearbeiteten Vorwand aus der Aff\u00e4re zu ziehen.<\/p>\n

Es g\u00e4be inzwischen sogar noch eine weitere f\u00f6rmliche Begr\u00fcndung f\u00fcr ihn, die Biege zu machen. Guaid\u00f3 d\u00fcrfe in den n\u00e4chsten 15 Jahren kein politisches Amt aus\u00fcben, teilte der venezolanische Staatsrechnungspr\u00fcfer Elvis Amoroso mit. Seine Begr\u00fcndung:<\/p>\n

\u201eEr hat ihm nicht zustehende \u00f6ffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausl\u00e4ndischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgef\u00fchrt.\u201c<\/em>\u00a0(21)<\/p><\/blockquote>\n

Zudem gebe es Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seiner Eink\u00fcnfte.<\/p>\n

Es w\u00e4re dies ein weiteres von mehreren Ermittlungsverfahren gegen Guaid\u00f3 In Venezuela. Aber die deutsche Qualit\u00e4tsjournaille fragt einfach nicht danach. Sie reicht vielmehr unbeirrt den venezolanischen Ladenschwengel und Hampelmann der US-Amerikaner als \u201ePr\u00e4sident\u201c ohne Land herum.<\/p>\n

Schon gar nicht zeigt Chefredakteur und SPD-Mitglied Dr. Kay Gniffke irgendwelche Spuren professioneller Hygiene. Er l\u00e4sst seine Leute wegschauen. Ein m\u00f6glicher Grund: Er will seinen Parteifreund Maas nicht als die Witzfigur dastehen lassen, zu der sich Heiko I. der Gro\u00dfe selbst aufgemandelt hat. Gniffke m\u00f6chte SWR-Intendant werden. Dazu braucht er jede Stimme im Rundfunkrat, auch die der Intelligenten unter seinen Sozi-Parteigenossen.
\nQuellen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.cryptogon.com\/?p=54626<\/a><\/p>\n

(2) https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/venezuela-deutschland-erkennt-guaido-als.1783.de.html?dram:article_id=440163<\/a><\/p>\n

(3) https:\/\/www.tagesschau.de\/suche2.html?query=Venezuela&sort_by=date<\/a><\/p>\n

(4) http:\/\/www.venezuela-aktuell.de\/lateinamerika-karibik\/venezuela\/9508-mit-bolivar-gegen-die-cia<\/a><\/p>\n

(5) Daniela Dahn, in: Albrecht M\u00fcller, \u201eWie staatsnah ist der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk\u201c, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40047<\/a><\/p>\n

(6) https:\/\/uebermedien.de\/36645\/die-falsche-geschichte-vom-hilfsgueter-konvoi-den-maduro-anzuenden-liess\/<\/a><\/p>\n

(7) https:\/\/amerika21.de\/2017\/06\/177557\/venezuela-bericht-gewalt<\/a><\/p>\n

(8) https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=44&t=2021<\/a><\/p>\n

(9) NDR Staatsvertrag, \u00a7 8, Programmgestaltung, https:\/\/www.ndr.de\/der_ndr\/unternehmen\/staatsvertrag100.pdf<\/a><\/p>\n

(10) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/venezuela-russland-103.html<\/a><\/p>\n

(11) https:\/\/russia-insider.com\/en\/russia-ignores-whining-us-diplomats-continues-mission-venezuela\/ri26651<\/a><\/p>\n

(12) https:\/\/inmilitary.com\/u-s-special-operations-forces-deployed-to-70-of-the-worlds-countries-in-2016-infographic\/<\/a><\/p>\n

(13) https:\/\/amerika21.de\/2019\/03\/224173\/usa-russland-venezuela-spannungen<\/a><\/p>\n

(14) http:\/\/www.uni-protokolle.de\/Lexikon\/Monroe-Doktrin.html#Inhalt_der_Monroe-Doktrin<\/a><\/p>\n

(15) https:\/\/gedichte-bibliothek.de\/pages\/lyrik-magazin\/gedichtformen\/die-ballade-der-erlkoenig.php<\/a><\/p>\n

(16) https:\/\/www.strategic-culture.org\/news\/2019\/03\/22\/russia-gives-us-red-line-venezuela.html<\/a><\/p>\n

(17) https:\/\/einarschlereth.blogspot.com\/2019\/03\/russland-zeigt-den-usa-die-rote-linie.html<\/a><\/p>\n

(18) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/venezuela-strom-105.html<\/a><\/p>\n

(19) https:\/\/www.noz.de\/deutschland-welt\/politik\/artikel\/1686984\/venezuela-bundesregierung-erkennt-gesandten-von-interimspraesident-guaido-nicht-als-botschafter-an<\/a><\/p>\n

(20) https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/SF-Nr.3-161-MdB-H\u00e4nsel.pdf<\/a><\/p>\n

(21) https:\/\/www.srf.ch\/news\/international\/machtkampf-in-venezuela-oppositionschef-guaido-fuer-politische-aemter-gesperrt<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.\u00a0<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite\u00a0https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a>\u00a0dokumentiert.<\/em><\/p>\n

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F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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