{"id":4803,"date":"2019-04-13T08:27:26","date_gmt":"2019-04-13T07:27:26","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4803"},"modified":"2019-04-14T15:17:41","modified_gmt":"2019-04-14T14:17:41","slug":"4803","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/4803\/","title":{"rendered":"IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning und Julian Assange"},"content":{"rendered":"

IALANA fordert<\/a> die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreistr\u00e4gerin 2001) und Julian Assange<\/strong><\/p>\n

Im April 2010 ver\u00f6ffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme v\u00f6lkerrechtliche und kriminelle Verst\u00f6\u00dfe der USA aufgedeckt, darunter das Video \u201eCollateral Murder\u201c, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2017 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten waren nicht bestraft worden. Das Video ging um die Welt und sorgte f\u00fcr breite Emp\u00f6rung.<\/strong><\/p>\n

Die US-Army ermittelte die Soldatin Manning als angebliche Informantin und setzte sie kurz danach fest. Dem damals noch nicht namentlich festehenden Informanten verliehen IALANA und VDW als \u201eAnonymus\u201c den Whistleblowerpreis 2001. Manning wurde dann von einem Milit\u00e4rgericht nach dem \u201eEspionage Act\u201c von 1917 in einem skandal\u00f6sen Verfahren zu der horrenden Strafe von 35 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt (vgl. A.Falter in \u201eWhistleblower in der Sicherheitspolitik. Awards 2011\/13, S. 183 ff. ). Bis dahin waren erst 3 Whistleblower nach diesem Gesetz verurteilt worden, das mit v\u00f6llig unbestimmten Formulierungen hohe Strafen einschlie\u00dflich Todesstrafe androht. Nach internationalen Protesten begnadigte 2017 Obama Chelsea Manning nach 7 Jahren Haft im M\u00e4nnergef\u00e4ngnis.<\/p>\n

\u00dcberraschend wurde sie vor 4 Wochen wieder festgenommen, jetzt in Beugehaft, weil sie es gegen\u00fcber einer Grand Jury abgelehnt hatte, \u00fcber ihre Zusammenarbeit mit Julian Assange auszusagen. Sie verwies auf ihre Angaben in ihrem eigenen Verfahren \u2013 mehr gebe es nicht zu sagen. Darauf wurde sie in unbefristete Einzelhaft genommen, bis sie sich zur Aussage bereit erkl\u00e4re. Sie leidet unter Panikattacken und Depressionen \u2013 Folgen der langen Milit\u00e4rhaft.<\/p>\n

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Auch Assanges Gesundheitszustand ist bedenklich auf Grund des Ausnahmezustandes in der ecuadorianischen Botschaft.<\/p>\n

Beide in Haft \u2013 die Whistleblowerin und der Mann, der Preise daf\u00fcr verdient hat, dass er ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren ver\u00f6ffentlicht hat, beide nach 7 Jahren Freiheitsentzug nun wieder festgenommen. Die Koinzidenz l\u00e4sst ahnen, dass Schlimmes auf Assange zukommt f\u00fcr den Fall, dass er in die USA abgeschoben werden sollte: eine Anklage nach dem Espionage Act mit mindestens 35 Jahren Strafe.<\/p>\n

Dagegen ist fast vergessen, dass die Enth\u00fcllungen damals zahlreiche kriminelle Rechtsbr\u00fcche ans Licht brachten, die zu Geheimnissen erkl\u00e4rt worden waren. IALANA ist der Auffassung, dass Rechtsbr\u00fcche ohnehin keinen Geheimnisschutz beanspruchen d\u00fcrfen und die Offenlegung solcher Vorg\u00e4nge von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden muss.<\/p>\n

Zwar haben die USA ihr Auslieferungsersuchen, das zur Festnahme Assanges gef\u00fchrt hat, mit einer weniger schweren Beschuldigung begr\u00fcndet, die nur mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden k\u00f6nnte. Aber selbst wenn die britische Regierung die Auslieferung nur f\u00fcr diese Anklage genehmigen w\u00fcrde: wer m\u00f6chte seine Hand ins Feuer daf\u00fcr legen, dass solche Garantien nach internationalem Recht von den USA dann eingehalten w\u00fcrden?<\/p>\n

Wir erinnnern: 1999 hatte im Fall der deutschen Br\u00fcder LaGrand ein Gericht in Arizona die beiden wegen eines Bankraubs zum Tode verurteilt, ohne ihnen entsprechend internationalem Recht konsularischen Beistand zu gew\u00e4hren. Darauf reichte die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen der Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs ein. Das US-Gericht wies die Klage ab. Auch die Klage beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten blieb erfolglos. Eine beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichte Klage f\u00fchrte zun\u00e4chst zu einer einstweiligen Anordnung des IGH vom 3. M\u00e4rz 1999, die Vollstreckung aufzuschieben, die allerdings von den US-amerikanischen Beh\u00f6rden nicht beachtet wurde. Die Br\u00fcder wurden hingerichtet. Im Jahre 2001 urteilte der IGH, dass die USA mit der Hinrichtung gegen internationales Recht versto\u00dfen h\u00e4tten.<\/p>\n

Unter der Regierung Trump ist der Bruch internationaler Abkommen, sofern sie die Machtentfaltung der USA beschr\u00e4nken, zum Programm geworden. 2010 forderte Trump f\u00fcr Assange bereits die Todesstrafe (\u201edeath penalty, or something\u201c)<\/p>\n

Die Auslieferung Assanges in die USA muss daher unbedingt verhindert werden. Statt dessen fordern wir seine sofortige Freilassung.<\/strong><\/p>\n

Die Verletzung der Meldeauflage im Jahr 2012 rechtfertigt keine Haftstrafe, zumal die schwedische Justiz den damaligen Haftbefehl l\u00e4ngst aufgehoben hat.<\/p>\n

Zu der jetzigen Anklage der USA erkl\u00e4rt Glenn Greenwald in \u201eThe Intercept\u201c am 12.4.19: die Anklage versuche das zu kriminalisieren, was f\u00fcr Journalisten nicht nur erlaubt, sondern geradezu ethische Pflicht sei: den Whistleblowern zu helfen, ihre Quellen zu anonymisieren (\u201ethe indictment seeks to criminalize what journalists are not only permitted but ethically required to do: take steps to help their sources maintain their anonymity\u201c). Daher sei die Anklage als schwerer Angriff auf die Pressefreiheit zu qualifizieren.<\/p>\n

Wir protestieren auch gegen das Vorgehen der Regierung Moreno bei Beendigung des Asyls.<\/strong><\/p>\n

Assange war 2012 Asyl in der Londoner Botschaft durch den damaligen Pr\u00e4sidenten Correa gew\u00e4hrt worden. Erg\u00e4nzend wurde das Botschaftsgeb\u00e4ude abgesichert gegen ein bef\u00fcrchtetes illegales Eindringen seitens britischer Beh\u00f6rden. Nach der Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten Lenin Moreno im Jahr 2017 \u00e4nderte sich das Vorgehen: nun wollte die Regierung Assange aus der Botschaft raus haben. Zun\u00e4chst wurde versucht, durch Erteilung der Staatsb\u00fcrgerschaft und Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunit\u00e4t f\u00fcr eine Ausreise zu erreichen. Das scheiterte an der Weigerung Londons, Assange zu akkreditieren. Dann wurden die Bedingungen f\u00fcr den Aufenthalt f\u00fcr Assange so verschlechtert, dass er vielleicht freiwillig die Botschaft verlassen w\u00fcrde, oder wegen seines Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht werden m\u00fcsste und dort festgenommen werden k\u00f6nnte. Auch das f\u00fchrte nicht zum Erfolg.<\/p>\n

Gestern wurde nun Assange ohne Vorwarnung die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkannt \u2013 unter Versto\u00df gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, die daf\u00fcr strenge Voraussetzungen vorgibt, die nicht vorlagen. Weiter wurde die Pflicht zur vorherigen Anh\u00f6rung mit Gelegenheit zur Einlegung von Rechtsmitteln verletzt. Dann lie\u00df der Botschafter die britische Polizei ein ins Botschaftsgeb\u00e4ude, um Assange \u00fcberraschend festzunehmen und gewaltsam nach drau\u00dfen zu bringen zu lassen. Und zuletzt aberkannte Ecuador anschlie\u00dfend Assange die Staatsangeh\u00f6rigkeit, nachdem es den eigenen Staatsangeh\u00f6rigen zuvor ausgeliefert hatte, was z.B. in der BRD durch Art. 16 Abs.2 Grundgesetz und auch in vielen L\u00e4ndern S\u00fcdamerikas ausdr\u00fccklich verboten oder zumindest undenkbar ist.<\/p>\n

Wir fordern: bestraft die T\u00e4ter der geheim gehaltenen Verbrechen, nicht diejenigen, die sie aufdecken und ver\u00f6ffentlichen!<\/strong><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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