{"id":4819,"date":"2019-04-17T21:10:31","date_gmt":"2019-04-17T20:10:31","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4819"},"modified":"2019-04-23T20:06:02","modified_gmt":"2019-04-23T19:06:02","slug":"claus-klebers-visionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/claus-klebers-visionen\/","title":{"rendered":"Claus Klebers Visionen"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: Eigene Aufnahme. Berlin 9. Mai 2015 \u2013 70. Jahrestag des Sieges \u00fcber den deutschen Faschismus – Treptower Park<\/em><\/p>\n

Claus Klebers geschichtsvergessene Visionen im ZDF-heute-journal vom 04.04.2019<\/strong><\/p>\n

Wohl dem besonderen Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gr\u00fcndung geschuldet, begann der Moderator Claus Kleber<\/a> das heute-journal mit den Worten:<\/p>\n

\u201eGuten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europ\u00e4ische Verb\u00fcndete unterwegs nach Estland, um die russischen Verb\u00e4nde zur\u00fcckzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Pro-Forma-Distanzierung, unmittelbar nach seiner geschichtsvergessenen Einlassung macht den skandal\u00f6sen Vorfall nicht ungeschehen, zeigt er doch \u00fcberdeutlich, welch verheerenden Einfluss eine Mitgliedschaft im transatlantischen Think-Tank \u201eAtlantikbr\u00fccke\u201c auf Qualit\u00e4t und moralische Integrit\u00e4t einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktion hat.<\/p>\n

Klebers \u00f6ffentliche Entgleisung war nicht nur dazu geeignet, die Zielgruppe vor den Endger\u00e4ten zu verst\u00f6ren, sondern sie weckte auf Anhieb Assoziationen zu historischen Begebenheiten der j\u00fcngeren Vergangenheit, in denen vornehmlich auf L\u00fcgen, Erfindungen und Visionen basierend Angriffskriege gegen andere V\u00f6lker herbeigef\u00fchrt wurden. Sie kennen sie alle und auch die Propaganda, die von der Gleiwitz- bis zur Brutkastenl\u00fcge damit einherging.<\/p>\n

Wenn im darauffolgenden Gespr\u00e4ch mit Stefan Leifert suggeriert wird, dass die angeblich zu niedrigen deutschen R\u00fcstungsausgaben die NATO, deren Abschreckungspotential gegen Russland und somit auch den Frieden in Europa in Frage stellten, dann muten die Herren Journalisten wie willige Dienstboten der Waffenlobby an. Es ist insbesondere f\u00fcr Friedensfreunde betr\u00fcblich, dass solche unlauteren manipulativen Methoden in der Redaktion des ZDF nicht auf Widerstand sto\u00dfen.<\/p>\n

<\/p>\n

In den Programmen des ZDF wird das Publikum ohnehin vergleichsweise inflation\u00e4r daran erinnert, wo es den \u201eFeind\u201c zu w\u00e4hnen hat, obwohl die Realit\u00e4t in eine g\u00e4nzlich andere Richtung weist. Die geistige Mobilmachung f\u00fcr einen Krieg gegen Russland, mit Hilfe unterirdischer Dokus, frei erfundener Vorw\u00fcrfe, boshafte Implikationen sowie durchg\u00e4ngig tendenzi\u00f6ser Berichte Ihrer Korrespondenten direkt aus dem \u201eFeindesland\u201c nennt man landl\u00e4ufig Kriegspropaganda und diese hat in den Programmen \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nichts verloren. Diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit ergibt sich aus den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages und der Satzung des ZDF.<\/p>\n

\u201eKlebers Vision\u201c ist in mehrerlei Hinsicht problematisch: Zum einen insinuiert er vollkommen belegfrei, dass Russland in Erw\u00e4gung z\u00f6ge, sich in Estland \u201efestzusetzen\u201c und bezeichnet dieses Hirngespinst zu allem \u00dcberfluss noch als realistisch. Zum zweiten suggerierte Kleber eine russische Invasion auf der Krim, wo bekanntlich jahrelang um die 20.000 Soldaten legal, mit Pachtvertrag und zum gegenseitigen Nutzen, auf dem Flottenst\u00fctzpunkt in Sewastopol stationiert waren und er unterschl\u00e4gt das Referendum zum Beitritt, welches dem Selbstbestimmungsrecht der Bev\u00f6lkerung der Krim Rechnung trug. Zum dritten vergisst der Anchorman die – vorsichtig ausgedr\u00fcckt – ungew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde in der Ukraine, die zur Wiedereingliederung der Krim in die Russische F\u00f6deration f\u00fchrten und den Umstand, dass w\u00e4hrend der Sezession kein einziger Schuss gefallen ist. Der Kampfbegriff Annexion ist schon per Definition falsch und wird vom Westen lediglich dazu genutzt, um die exorbitanten Strafma\u00dfnahmen inklusive Aufr\u00fcstung gegen\u00fcber Russland zu legitimieren.<\/p>\n

\u201eWas auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession<\/a>, die Erkl\u00e4rung der staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit, best\u00e4tigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen F\u00f6deration, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schlie\u00dfen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei v\u00f6lkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungef\u00e4hr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgr\u00fcnden f\u00fcr nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur r\u00e4uberischen Landnahme mittels Gewalt, einem v\u00f6lkerrechtlichen Titel zum Krieg.\u201c <\/em><\/p>\n

Das anerkannte Meinungsforschungsinstitut Pew-Research-Center in Washingtonhatte bereits am 8. Mai 2014 eine detaillierte Umfrage durchgef\u00fchrt, aus der unter anderem hervorging, dass 88 % der Einwohner Krim verlangten, dass das Referendum anerkannt wird. Demokratischen Mehrheitsentscheidungen sowie dem Recht der V\u00f6lker auf Selbstbestimmung, welches auch in verschiedenen IGH-Urteilen als universelles und v\u00f6lkergewohnheitsrechtliches Prinzip mit erga omnes-Charakter<\/a> anerkannt wird, setzt Kleber martialische Kriegstrommelei entgegen und verh\u00e4lt sich damit in \u00e4hnlich konfrontativ-feindseliger Weise wie seine transatlantischen Lehrmeister.<\/p>\n

Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin erw\u00e4hnte in seiner Rede vom 18.03.2014<\/a> zum Beitritt der Krim auch die historischen Strapazen der Deutschen, bis hin zur Wiedervereinigung:<\/p>\n

\u201eIch denke, auch die Europ\u00e4er werden Verst\u00e4ndnis haben, vor allem die Deutschen. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle Vertreter der L\u00e4nder, die Verb\u00fcndete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung bef\u00fcrwortet haben.
\nUnser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterst\u00fctzt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterst\u00fctzen.\u201c <\/em><\/p>\n

Eine Mehrheit der Deutschen will Frieden mit Russland. Das deutsche Fernsehen hat nicht das Gegenteil zu behaupten.<\/p>\n

Klebers Anmoderation, voller Fehlschl\u00fcsse und feindseliger Verachtung gegen\u00fcber einem Nachbarland und von tiefer historischer Unverantwortlichkeit, sollte die Rechtsaufsicht des ZDF auf den Plan rufen. Es stellt sich n\u00e4mlich nicht nur die Frage nach der unzul\u00e4ssigen und f\u00fcr einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ungeb\u00fchrlichen Feindbildpropaganda, sondern auch die des Umgangs mit der deutschen Schuld an den Massenmorden in den beiden letzten Weltkriegen, in deren Verlauf die Russen die weitaus gr\u00f6\u00dfte Opfergruppe zu beklagen hatten.<\/p>\n

Es w\u00e4re f\u00fcr die mehrheitlich friedliebenden Zuschauer sicherlich interessant zu erfahren, was f\u00fcr das Moralempfinden der Sendeanstalt und f\u00fcr den in vielerlei Hinsicht untragbaren Moderator schwerer wiegt: die historische Schuld des verheerenden Vernichtungskrieges der von Hasspropaganda verseuchten deutschen Vorfahren gegen \u201eden Russen\u201c, oder die f\u00fcr Russland und die russische Mehrheitsbev\u00f6lkerung auf der Krim strategisch notwendige Wiederherstellung der Einheit der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen F\u00f6deration?
\nDass angesichts der Dauerpr\u00e4senz westlicher Truppen und milit\u00e4rischer Ger\u00e4tschaften in aller Welt, ausgerechnet die Sezession der Krim f\u00fcr Gro\u00dfmachts-Phantasien und Kriegstrommelei seitens der NATO-Staaten herhalten muss, entbehrt nicht einer gewissen Realit\u00e4tsferne, denn den Bewohnern der Krim geht es so gut wie seit Jahrzehnten nicht und sie sind stolz und gl\u00fccklich dar\u00fcber, aus eigenem Antrieb dem Failed-State Ukraine entronnen zu sein. Wer Augen hat, um zu sehen, der sieht das auch.<\/p>\n

Das ZDF hat in seinen Sendungen die W\u00fcrde des Menschen zu achten und zu sch\u00fctzen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und k\u00f6rperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu st\u00e4rken (…). <\/em><\/strong><\/p>\n

Die W\u00fcrde des Menschen wird von Hass- und Feindpropaganda beeintr\u00e4chtigt. Die permanente Hass- und Feindberichterstattung gegen das russische Volk und seinen Pr\u00e4sidenten macht den Menschen Angst, verunsichert sie, verleitet zu Feindseligkeiten, unsolidarischen Verhalten, Rassismus und Ressentiments. Diese Art der Berichterstattung missachtet sowohl Leben, Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit des russischen Volkes, das sich wieder auf einen feindlichen Angriff mit deutscher Beteiligung vorbereiten muss, als auch Leben, Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Millionen Menschen in Europa, die eine von der NATO forcierte kriegerische Auseinandersetzung mit Russland nicht heil \u00fcberstehen w\u00fcrden. Den Glauben und die Meinung des zugeneigten Publikums in einer Weise zu manipulieren, die antiaufkl\u00e4rerisch, antihumanistisch und feindbildstiftend ist, widerspricht den Motiven der Vordenker eines der Demokratie dienenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.<\/p>\n

Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmten Berichte sind sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Auch wenn Sie argumentieren werden, dass es sich bei Kleber Einlassungen lediglich um einen Kommentar handelte, besteht seitens des Senders nicht der geringste Grund daf\u00fcr, einschl\u00e4gig vorbelasteten Mitarbeitern in Echtzeit die absolute Narrenfreiheit zu gew\u00e4hren. Im Gegenteil. Aus der Wahrheitspflicht resultiert (auch bei Kommentaren) die Verpflichtung, Unwahres strikt aus der Berichterstattung auszuklammern. Wenn sich bekannte Fernsehgesichter zunehmend zu Deutern und Erziehern entwickeln, die sich anma\u00dfen, ihre subjektive Sicht auf die Welt vermeintlich im Namen der Allgemeinheit abzugeben, dann sollten sie im Interesse der freien Meinungsbildung auch offen legen, woher sie kommen, welchen M\u00e4chten sie vornehmlich dienen und wessen Interessen sie vertreten.<\/p>\n

Am 15.04.2019 wurde im Verein Atlantikbr\u00fccke eine \u201eDinner-Diskussion\u201c<\/a> abgehalten. Das Thema der Veranstaltung lautete, wie bestellt zur \u00f6ffentlichen Mobilmachung Klebers im ZDF:<\/p>\n

\u201eWas die neue US-Verteidigungsstrategie f\u00fcr Deutschland und Europa bedeutet: Implikationen und Chancen\u201c<\/p>\n

\u2022 Was sind die wichtigsten Auswirkungen der neuen US-Verteidigungsstrategie auf Deutschland und Europa?
\n\u2022 Was verlangen die USA von Deutschland und den NATO-Verb\u00fcndeten k\u00fcnftig \u00fcber das 2-Prozent-Ziel hinaus?
\n\u2022 Welche M\u00f6glichkeiten bestehen f\u00fcr Deutschland und Europa, sich im Hinblick auf die globale Sicherheitspolitik und US-Strategie neu zu positionieren?<\/p><\/blockquote>\n

Wir halten die Mitwirkung einer Schl\u00fcsselfigur<\/a> der \u00f6ffentlich-rechtlichen Nachrichtengebung in einer Organisation wie der Atlantikbr\u00fccke, in der \u201ewenige deutsche und US-amerikanische Personen aus Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r in diskretem Ambiente den Austausch von Informationen und Interessen pflegen\u201c, die sich nachweislich jenseits von V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im philanthropischem Sinne bewegen, f\u00fcr h\u00f6chst problematisch. Aus \u00a7 11 Abs. 2 RStV (Unparteilichkeit der Berichterstattung) ergibt sich, dass idealerweise kein Journalist im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Think-Tanks jedweder Art eingebettet sein sollte, da diese Art Mitgliedschaften Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit und Integrit\u00e4t des Journalisten n\u00e4hrt.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten Sie als Gremienvertreter dringend dazu auffordern, sich mit der Entgleisung des Moderators Claus Kleber auseinanderzusetzen, die nach unserer Auffassung klar gegen die Programmrichtlinien des ZDF verst\u00f6\u00dft. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re dringend zu pr\u00fcfen, inwieweit eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt wie das ZDF auf politisch einseitige, und klar auf Konfrontation ausgelegte, Stimmungsmache gegen Russland angewiesen ist, oder ob sie im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens und einer dringend \u00fcberf\u00e4lligen Entspannungspolitik auf Dauer darauf verzichten kann.<\/p>\n

Eine Stellungnahme der Publikumsstelle oder der verantwortlichen Redaktion zu diesem Vorfall lehnen wir ausdr\u00fccklich ab, da die relativierenden Textbausteine zu diesem Vorfall bereits breit gestreut im Netz zu finden sind.<\/p>\n

Programmrichtlinien des ZDF<\/a><\/p>\n

I. (5) Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n

III. (4) Die Informationssendungen und -angebote m\u00fcssen durch Darstellung der wesentlichen Materialien der eigenen Meinungsbildung dienen. Sie d\u00fcrfen dabei nicht durch Weglassen wichtiger Tatsachen, durch Verf\u00e4lschung oder durch Suggestivmethoden die pers\u00f6nliche Entscheidung zu bestimmen versuchen.<\/p>\n

V. (1) Die Angebote sollen dem Frieden und der Verst\u00e4ndigung unter den V\u00f6lkern dienen und die gegenseitige Achtung zwischen allen Menschen und Gruppen ohne R\u00fccksicht auf ihre Abstammung und soziale und kulturelle Eigenart f\u00f6rdern.<\/p>\n

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie weiterf\u00fchrenden Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http:\/\/forum.publikumskonferenz.de\/ ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Maren M\u00fcller
\nVorsitzende<\/p>\n

 <\/p>\n

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Anlage<\/p>\n

Weitere Beschwerden von Mitstreitern zu Ihrer Kenntnisnahme<\/p>\n

Beschwerde Nr. 1<\/p>\n

In der Anmoderation dieser Sendung https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal\/heute-journal-vom-4-april-2019-100.html durch Herrn Kleber wurde dem Publikum mitgeteilt, dass ein russischer Einmarsch in Estland stattgefunden hat. Kurz darauf wurden die Zuschauer „aufgekl\u00e4rt“, dass dem nicht so sei, es handele sich „nur“ um eine „realistische Vision“; denn in Estland k\u00f6nnten sich durchaus wie damals auf der Krim \u201erussische Verb\u00e4nde festsetzen\u201c, und dann m\u00fcsse die NATO handeln.<\/p>\n

Ich habe 3 Beschwerdegr\u00fcnde: 1.) Die irref\u00fchrende Meldung am Anfang; danach, im Zuge ihrer \u201eAufkl\u00e4rung\u201c, 2.) die L\u00fcge, eine russische Besetzung Estlands sei ein realistisches Szenario \u2013 welche Anhaltspunkte hat die Redaktion daf\u00fcr? Keine, sie pflegt nur ihre antirussischen Ressentiments. Und 3.) die L\u00fcge, wonach sich auf der Krim \u201erussische Verb\u00e4nde festgesetzt\u201c h\u00e4tten. Dies trifft nicht zu.<\/p>\n

Die einzige ad\u00e4quate Einsch\u00e4tzung der Vorg\u00e4nge auf der Krim, die man in deutschen Medien jemals lesen konnte und die ich auch der heute-Redaktion zur Schlie\u00dfung ihrer Wissensl\u00fccken empfehle, ist nach wie vor diese: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html<\/p>\n

Diese Anmoderation verst\u00f6\u00dft gegen die Programmgrunds\u00e4tze, weil sie (a) kriegshetzerisch ist \u2013 mit der \u201erealistischen Vision\u201c soll die NATO auf das Feindbild Russland eingeschworen werden, und weil sie (b) in verantwortungsloser Weise dumpfe Ressentiments gegen ein europ\u00e4isches Nachbarland sch\u00fcrt.
\nIch denke, Herr Kleber und die f\u00fcr die Sendung verantwortlichen Redakteure sind f\u00fcr den \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht mehr tragbar.<\/p>\n

Beschwerde Nr. 2<\/p>\n

Der Beitrag ist mit den Grunds\u00e4tzen einer ausgewogenen und auf V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung abzielenden Berichterstattung nicht vereinbar. Er hilft nicht dabei, sich \u00fcber das politische Geschehen ausgewogen zu informieren. Es wird Stimmung gegen einen Nachbarstadt gemacht, die Bev\u00f6lkerung wird medial subtil auf einen Krieg vorbereitet. Die Hintergr\u00fcnde des Ukraine-Konfliktes werden verschwiegen (verfassungswidriger Putsch in der Ukraine im Vorfeld der Sezession auf der Krim) es wird kriegshetzerisch Stimmung gemacht. In diesem Sinne verletzt der Beitrag in eklatante Weise den Auftrag des \u00f6ffentlich rechtlichen Rundfunks. Herr Kleber tritt eher als Kommentator der Altantikbr\u00fccke auf, denn als Journalist. Vielleicht w\u00e4re er als Nato-Pressesprecher noch besser aufgehoben.<\/p>\n

Es ist nicht mehr weit, bis wieder verk\u00fcndet werden darf „Seit 5 Uhr 45 wird zur\u00fcckgeschossen“, ist es das, worauf Sie hinaus wollen? Ich empfinde es als bodenlose Frechheit, was Sie sich hier leisten. Sind Sie sich bewusst, wohin Ihr medialer Feindbildaufbau f\u00fchrt? Sie senken die Hemmschwelle f\u00fcr den Einsatz von Gewalt, auch f\u00fchrt Ihr journalistischer Totalausfall (bzw. Ihr propagandistisches Glanzst\u00fcck) zu einer Reaktion auf der russischen Seite. Auf subtile Weise machen Sie Stimmung, Stimmung gegen unsere russischen Nachbarn. Stimmung f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Militarismus. Es ist ja leider kein Einzelfall.<\/p>\n

\u00dcberlegen Sie (ZDF-Redaktion) sich bitte, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen m\u00f6gen. M\u00f6chten Sie den Frieden erhalten, oder die Bev\u00f6lkerung auf einen Krieg einstimmen?<\/p>\n

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