{"id":4905,"date":"2019-05-26T18:38:07","date_gmt":"2019-05-26T17:38:07","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4905"},"modified":"2019-06-08T14:44:48","modified_gmt":"2019-06-08T13:44:48","slug":"masseinheit-fuer-gepfefferte-kritik-der-rezo-rz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/masseinheit-fuer-gepfefferte-kritik-der-rezo-rz\/","title":{"rendered":"Ma\u00dfeinheit f\u00fcr gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: Rezo Youtube<\/em><\/p>\n

Dr. Gniffkes Macht um acht<\/u><\/strong><\/p>\n

Ma\u00dfeinheit f\u00fcr gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)<\/strong><\/p>\n

Aber die Tagesschau<\/em> tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab \u2013 Neues und Altbekanntes \u00fcber Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er) <\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video \u201eDie Zerst\u00f6rung der CDU\u201c (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Dar\u00fcber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den Nachrichtenredaktionen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks spreizt und speziell in der Tagesschau<\/em> etabliert hat. Die jedoch f\u00fchlt sich nicht angesprochen \u2013 oder tut zumindest so.<\/strong><\/p>\n

Die ARD-aktuell, der Redaktionsladen von Tagesschau, Tagesthemen & Co., gibt sich \u00fcber die Kritik erhaben und macht weiter, wie gehabt: Sie verbreitet distanzlos und affirmativ die Politik der Bundesregierung. Das Merkel-Maas-Kabinett hat den V\u00f6lkerrechtsbruch zur Normalit\u00e4t erkl\u00e4rt und den Rechtsnihilismus zur Staatsr\u00e4son; da ist ARD-aktuell dabei, das findet sie prima.<\/p>\n

Mit Rezo hat endlich einer die notwendige Sprache und Pr\u00e4sentationsform gefunden, die unsereiner nicht (mehr) drauf hat, mit der man aber erweislich \u201eankommt\u201c. Inhaltlich hat er ohnehin recht: Die Bundesregierung gibt sich als Friedenswahrer aus, betreibt jedoch aggressive, bellizistische, das V\u00f6lkerrecht und die UN-Charta missachtende Au\u00dfenpolitik und f\u00f6rdert au\u00dferdem den Export von Kriegswaffen in alle Welt, auch in Kriegsgebiete. Sie gibt sich sozial, aber gegen die wachsende Armut und den krassen Reichtum unternimmt sie nichts. Sie f\u00e4hrt die sozialen Sicherungssysteme zielsicher in die Gr\u00fctze und gew\u00e4hrt dem Geldadel Steuerprivilegien. Sie redet \u00fcber Umweltschutz, aber dank ihrer restlos verkommenen Landwirtschaftspolitik, Industriepolitik, Verkehrspolitik und Energiepolitik verfehlt Deutschland selbst seine \u00e4u\u00dferst bescheidenen Klimaschutzziele. Wir k\u00f6nnen inzwischen dabei zuschauen, wie unsere nat\u00fcrliche Mitwelt zerst\u00f6rt wird.<\/p>\n

<\/p>\n

Nichts, was Rezo anspricht, ist wirklich neu und nicht l\u00e4ngst in aller Entschiedenheit angeprangert worden, in den alternativen Medien von Telepolis \u00fcber NachDenkSeiten, Rubikon, Rationalgalerie bis RT, Neue Rheinische Zeitung, Spiegelkabinett, Peds Ansichten und ScharfLinks. Aber er hat es geschafft, mit seiner Kritik ein Millionenpublikum zu erreichen, das zudem noch jung und flexibel genug ist, um konsequent zu reagieren. Rezos nicht \u00fcberbietbares Verdienst. Der Publizist Gabor Steingart meinte dazu:<\/p>\n

\u201eAufruhr in Parteigremien, Konzernzentralen und Presseh\u00e4usern: Wenige Tage vor der Europawahl ist den traditionellen Zeremonienmeistern der \u00f6ffentlichen Meinung das Agenda-Setting entglitten. … Das Video des YouTubers Rezo … provozierte \u2013 anders als ein Kommentar in der \u201eFAZ\u201c oder im \u201eSpiegel\u201c \u2013 die unmittelbare Reaktion der CDU-Vorsitzenden und ihres Generalsekret\u00e4rs. Erst attackierte das Adenauer-Haus den 26-J\u00e4hrigen, schlie\u00dflich lud man ihn kleinlaut zum Dialog ein. Eine zehnseitige Stellungnahme\u00a0wurde ver\u00f6ffentlicht. Politische Polemiken wie die von Rezo, LeFloid oder Tilo Jung … entfalten auf YouTube eine publizistische Wirkung, wie sie fr\u00fcher nur Rudolf Augstein, Alice Schwarzer und Sebastian Haffner erreichten. <\/em>(2)<\/p>\n

Steingart erw\u00e4hnte mit keinem Wort das \u201eFlaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus\u00b4\u201c, die Tagesschau, obwohl die tagt\u00e4glich mehr als zehn Millionen Zuschauer indoktriniert. Seine Gr\u00fcnde kennen wir nicht, aber begreiflich finden wir die Aussparung sehr wohl. Die ARD-aktuell reagiert auf Rezos Video genauso borniert und bescheuert, wie es arrogante Inhaber der Deutungshoheit erwarten lie\u00dfen: \u201eAnti-CDU-Video: Wie die Jugend Parteien herausfordert\u201c, hei\u00dft es auf der Internetseite tagesschau.de<\/em> (3). Im Text darunter bringt die Redaktion es fertig, nicht ein einziges Argument des YouTubers zu zitieren und sich damit auseinanderzusetzen. Sie kritisiert den Kritiker nur formal als Zeiterscheinung im Generationenkonflikt und zieht in sattsam bekannter Ablenkungs-Methodik noch etliche \u201eExperten\u201c zu Rate. Rezos solide Argumentation wird als Ausdruck jugendlicher Protesthaltung gegen das \u00dcberkommene und die \u00e4ltere Generation so herablassend wie hirnlos abgetan.<\/p>\n

Schon im auch sprachlich idiotischen Untertitel: \u201eSein Protest zeigt die Spaltung von Jugend und Politik.\u201c (ebd.) So denken und schreiben eben journalistische Hofschranzen, die sich gar nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass 1 \u201eRezo\u201c \u2013 nehmen wir den Namen mit Vergn\u00fcgen als Ma\u00dfeinheit f\u00fcr treffliche Publizistik \u2013 bereits politische Lawinen loszutreten k\u00f6nnte. Die Hilflosigkeit dieser br\u00e4sigen Bedenkentr\u00e4ger der ARD w\u00e4re erheiternd \u2013 wenn man nicht in Rechnung stellt, dass sie Ausdruck des Versagens einer demokratischen Kontrollinstanz unseres Gemeinwesens ist.<\/p>\n

Wo demokratische Kontrolle derart scheitert, verkommt Demokratie selbst zum hohlen Formalismus. Er dr\u00fcckt sich nicht nur in der gerade vollzogenen Wahl eines EU-Parlaments aus, das keinerlei gesetzgeberisches Initiativrecht hat und ohne jede Volksverbundenheit, Friedenspolitik und humanit\u00e4ren Anspruch auskommt, wohl aber mit m\u00f6rderischem Wirtschaftskrieg, exorbitanter Geldverschwendung und satten Di\u00e4ten seiner Mitglieder. Demokratischer Formalismus auch in der allgegenw\u00e4rtigen Missachtung des V\u00f6lkerrechts vonseiten des Berliner Reichstags.<\/p>\n

Beispiel Krim: Die Bundesregierung, die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit des Bundestages und die medialen Scho\u00dfh\u00fcndchen der ARD-aktuell wie des gesamten Mainstreams wahren eherne \u00a0Sprachregelung: Russland hat sich die Krim v\u00f6lkerrechtswidrig einverleibt. Es spielt keine Rolle, dass mehr als 90 Prozent der Krim-Bewohner in zwei freien Referenden dem korrupten Oligarchen-Staat Ukraine deutlich ihren Abschied erkl\u00e4rt hatten. Unerheblich, dass bedeutende V\u00f6lkerrechtler im freiwilligen und gewaltlosen Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration keine Annexion, sondern eine v\u00f6lkerrechtlich unproblematische Sezession sehen, die allenfalls mit der ukrainischen Verfassung kollidierte. Dass Kanzlerin Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit von \u201cAnnexion der Krim\u201d schw\u00e4tzt, ist \u2013 an der Aktualit\u00e4t Rezos gemessen \u2013 Verleumdungszwang und politische Senilit\u00e4t. Dass die Tagesschau das immer wieder kritiklos nachschw\u00e4tzt, ist mieser Verk\u00fcndungsjournalismus.<\/p>\n

Bereits 2016 begr\u00fcndete SPD-Mann und ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke (4) seine distanzlos konformistische Regierungsverbundenheit in der Krim-Frage schamlos und deutlich:<\/p>\n

„…..das Ausw\u00e4rtige Amt spricht in seiner au\u00dfenpolitischen Bewertung des Ukraine-Konfliktes unmissverst\u00e4ndlich von der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“. <\/em>(5)<\/p>\n

Das lie\u00df und l\u00e4sst er f\u00fcr sich gelten, bis heute. Ja, wenn das dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex n\u00fctzt und von Washington vorgegeben ist, dann muss es eben auch hehre Botschaft der Tagesschau sein: Der Russe ist immer gef\u00e4hrlich und von \u00dcbel.<\/p>\n

Ganz anders, wenn tats\u00e4chlich und zweifelsfrei V\u00f6lkerrechtsverletzungen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu beklagen und zu kritisieren w\u00e4ren. Dann n\u00e4mlich schweigen sich unsere Regierenden und die Qualit\u00e4tsjournalisten der ARD-aktuell gemeinsam aus. Als Beispiele vier klassische Opfer kriminellen politischen und medialen Rechtsbruchs: Venezuela, Iran, Syrien und die Chagos-Inseln.<\/p>\n

Am 25. April, gleich nachdem US-Pr\u00e4sident Trump seinen venezolanischen Hampelmann, den politisch impotenten Schn\u00f6sel Juan Guaid\u00f3, v\u00f6lkerrechtswidrig zum „legitimen“ Pr\u00e4sidenten Venezuelas gek\u00fcrt hatte \u2013 unter bravem Applaus westlicher Politikerkarikaturen wie Heiko Maas oder Theresa May \u2013 mussten alle akkreditierten Diplomaten Venezuelas am 25.4.2019 die USA verlassen. Anfang Mai stellten die US-Beh\u00f6rden zun\u00e4chst die Strom- und Wasserversorgung der Botschaft ein. Am 17. Mai lie\u00dfen sie das immer noch unter venezolanischer Hoheit stehende Geb\u00e4ude von einer SWAT-Einheit der Polizei st\u00fcrmen. (6)<\/p>\n

Das unerlaubte Eindringen bis an die Z\u00e4hne bewaffneter US-Polizisten in die venezolanische Botschaft verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 22 des „Wiener Abkommens“. Der v\u00f6lkerrechtliche Vertrag wurde nach Vorarbeiten der UNO-V\u00f6lkerrechtskommission der UNO am 18. April 1961 geschlossen und ist seit dem 24. April 1964 in Kraft. Artikel 22:<\/p>\n

(1) Die R\u00e4umlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats d\u00fcrfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.<\/em><\/p>\n

(2) Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die R\u00e4umlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Besch\u00e4digung zu sch\u00fctzen, um zu verhindern, dass der Friede der Mission gest\u00f6rt oder ihre W\u00fcrde beeintr\u00e4chtigt wird.<\/em><\/p>\n

(3) Die R\u00e4umlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenst\u00e4nde sowie die Bef\u00f6rderungsmittel der Mission genie\u00dfen Immunit\u00e4t von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pf\u00e4ndung oder Vollstreckung.<\/em> (7)<\/em><\/p>\n

Eindeutig, sollte man meinen. Trumps Bruch dieses internationalen Vertragswerks ist historisch beispiellos. Die US-Regierung hat damit keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das V\u00f6lkerrecht in allen Ver\u00e4stelungen zu schleifen gedenkt und international das Faustrecht praktizieren will: Vom Bruch diplomatischer Verpflichtungen bis hin zur Gewalt gegen Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen oder Jemen und der rechtswidrigen weltweiten Sanktionierung aller Vorg\u00e4nge, die Trumps Vorstellung „America first“ zuwiderlaufen.<\/p>\n

Derzeit hat Deutschland f\u00fcr ein halbes Jahr den Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Unser Exponent der sozialdemokratischen Funktionselite, der gr\u00f6\u00dfte Au\u00dfenminister aller Zeiten Heiko Maas, befand es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, das UN-Gremium mit dem flagranten US-amerikanischen Bruch g\u00fcltiger Vertr\u00e4ge zu befassen. Ein Skandal, den die Tagesschau allerdings ebensowenig wahrnahm und thematisierte, wie sie \u00fcber den US-amerikanischen Rechtsbruch berichtet hatte. V\u00f6lkerrechtsbruch? Na und?<\/p>\n

Selbst als unsere „Qualit\u00e4tsjournalisten“ den \u00fcberschaubar intelligenten Maas vor dem Mikrofon hatten, wagten sie nicht, H\u00e4uptling Gro\u00dfe Klappe auf die Widerspr\u00fcchlichkeit und die Br\u00fcche seiner politischen Logik anzusprechen. Sie lie\u00dfen ihn einfach schwadronieren. Das f\u00fcllt die Sendezeit ja auch:<\/p>\n

„Ein Erstarken der Rechtspopulisten wird nichts Gutes f\u00fcr Europa bedeuten“, <\/em><\/p>\n

meinte Maas nach seiner S\u00fcdamerikareise in einem ARD-Interview am 19. Mai. (8)<\/p>\n

Ein einigerma\u00dfen versierter und kundiger Journalist h\u00e4tte nachgefragt, warum Maas einerseits die Rechtspopulisten in Europa als Gefahr ansieht, andererseits aber gerade erst dem rechtsextremen brasilianischen Staatspr\u00e4sidenten Bolsonaro seine Aufwartung machte. Die Bundestagsabgeordnete Heike H\u00e4nsel kritisierte zu Recht:<\/p>\n

„Bei seinem ersten Staatsbesuch in Brasilien hatte Maas den durch Bolsonaro \u00a0massiv bedrohten sozialen Organisationen und Menschenrechtsgruppen eine notwendige Unterst\u00fctzung versagt, den Politskandal um den inhaftierten Ex-Pr\u00e4sidenten\u00a0Lula\u00a0da Silva hat er nicht einmal erw\u00e4hnt. Stattdessen erteilte er der Bolsonaro-F\u00fchrung die Absolution, indem er dem rassistischen und sexistischen Pr\u00e4sidenten Multilateralismus und gemeinsame Werte bescheinigte.“ <\/em>\u00a0(9)<\/p>\n

Weniger denkfaule Nachrichtenjournalisten als die Tagesschauer h\u00e4tten blo\u00dfgelegt, dass Maas als schmieriger Gesch\u00e4ftsvermittler und Lobbyist unterwegs war. Bolsonaro bet\u00e4tigt sich gerade als Ausverk\u00e4ufer Brasiliens, er l\u00e4sst die \u00d6lproduktion, Flugh\u00e4fen und zahlreiche Staatsbetriebe privatisieren, und deutsche Unternehmer stehen Schlange.<\/p>\n

Von investigativem Eifer und informationellem Anspruch lassen sich die journalistischen Ausfallerscheinungen der Tagesschau allerdings nicht anfechten. Also war auch keine Nachfrage zu erwarten, zu welchem h\u00f6heren Zwecke Maas seinen ebenfalls h\u00f6chst freundschaftlichen Besuch beim stockreaktion\u00e4ren rechtspopulistischen Staatspr\u00e4sidenten und Regierungschef Kolumbiens, Iv\u00e1n Duque, abgestattet hat: Kolumbien ist seit Kurzem der NATO assoziiert, da sind demnach hochprofitable Auftr\u00e4ge f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie drin…<\/p>\n

Einen Minister verdienterma\u00dfen mal in die Zange nehmen? Ihn blo\u00dfstellen, weil f\u00fcr ihn \u201edas Erstarken von Rechtspopulisten\u201c durchaus kein Problem zu sein scheint, wenn mit denen fette Gesch\u00e4fte, auch Waffengesch\u00e4fte, zu machen sind? Ach, woher denn: F\u00fcr die journalistischen Speckmaden der Tagesschau reicht als Qualifikationsnachweis, einem politischen Amtstr\u00e4ger das Mikro unter die Nase halten zu k\u00f6nnen. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk bew\u00e4hrt sich als Werbeagentur eines ebenso geltungss\u00fcchtigen wie unf\u00e4higen und bedenkenlosen Au\u00dfenministers, der alle Gelegenheiten ausschl\u00e4gt, in Konflikten zu vermitteln und Profil zu gewinnen. Wie als Justiz-, so als Au\u00dfenminister: ein politisches Fliegengewicht.<\/p>\n

Auch bei der Iran-Berichterstattung f\u00e4llt auf, dass der Begriff „v\u00f6lkerrechtswidrig“ im sprachgeregelten Vokabular der feinfiedrigen Qualit\u00e4tsjournalisten fehlt, wenn die US-Regierung gegen Teheran zu Felde zieht und ihr Au\u00dfenminister Pompeo sowie Sicherheitsberater Bolton und schlie\u00dflich gar Trump dabei die Sau rauslassen.<\/p>\n

Als der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 3.10.2018 etliche neue US-Sanktionen gegen den Iran als Bruch der UN-Charta verurteilte, marginalisierte ARD-aktuell den eindrucksvollen Richterspruch und berichtete weichsp\u00fclend von „unzul\u00e4ssigen Sanktionen“. Dabei war der IGH unmi\u00dfverst\u00e4ndlich und einstimmig (sogar mit der Stimme des US-entsandten Richters) zu der Entscheidung gekommen, den USA verbindlich bestimmte Sanktionen zu untersagen. Die Tagesschau-Schreiberlinge jedoch hoben hervor, dass der Rechtsanspruch des Iran, von den Sanktionen befreit zu werden, sich aus einem vor Jahrzehnten geschlossenen „Freundschaftsvertrag“ der USA mit dem Schah Reza Pahlevi ergab \u2013 als sei dieser Vertrag eine olle Kamelle und seine Nichtbeachtung seitens der USA nicht weiter schlimm. (10)<\/p>\n

Als Trump und seine schrecklichen Gehilfen Pompeo und Bolton der Welt im April des Jahres erkl\u00e4rten, dass alle L\u00e4nder, die ab Mai noch iranisches \u00d6l kauften, mit Strafma\u00dfnahmen zu rechnen h\u00e4tten, tauchte bei ARD-aktuell noch immer nicht der Begriff „v\u00f6lkerrechstwidrig“ auf. Stattdessen titelte man locker und banal<\/p>\n

„Iran wettert gegen US-Sanktionen“ <\/em>(11), <\/em><\/p>\n

als seien die iranischen Verantwortlichen grundlos schimpfende Marktweiber; als m\u00fcsse man sich in Teheran keine Sorgen machen wegen des US-Versuchs, einen Regierungssturz zu erzwingen oder andernfalls den Iran in den Ruin zu treiben. Die Tagesschau tat so, als habe Trump nicht soeben versucht, sich \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte s\u00e4mtlicher am freien \u00d6lhandel interessierter Regierungen dieser Welt hinwegzusetzen.<\/p>\n

Bei ARD-aktuell ist keine Spur von journalistischer Seriosit\u00e4t und Mitverantwortung \u00a0f\u00fcr die Wahrung des Weltfriedens zu erkennen. Selbst als Trump dem Iran die totale „Vernichtung“ androhte:<\/p>\n

„Wenn der Iran k\u00e4mpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten“ <\/em>(12)<\/p>\n

taten Maas und seine Wassertr\u00e4ger in der Tagesschau so, als sei das nicht mehr als Normalkost. (13) Dem kleinen Gernegro\u00df aus Berlin fiel \u2013 ungefragt \u2013 nur eine Sprechblasenf\u00fcllung ein:<\/p>\n

„Alle Seiten sind aufgefordert, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben und die Situation nicht weiter anzuheizen.“<\/em> (ebd.)<\/p>\n

Als ob das kleine Heiko-Karo dem Donald Trump nicht am Arsch vorbei ginge. Nein, das Qualit\u00e4tsteam eines Dr. Gniffke referiert selbst billigste Fensterreden als staatstragend, auch wenn die Regierenden einen Unrechtsstaat repr\u00e4sentieren: Das Wort „V\u00f6lkerrechtsbruch“ tauchte nirgends auf. Daf\u00fcr aber dies hier:<\/p>\n

„Die USA und ihr enger Verb\u00fcndeter Saudi-Arabien werfen dem Iran vor, Unruhe zu stiften und Terrorismus zu unterst\u00fctzen.“<\/em> (14)<\/p>\n

Die USA und Saudi-Arabien. Bekanntlich beide Gral der Friedfertigkeit, Rechtsstaatlichkeit und wahrer Humanit\u00e4t. Die Tagesschau unterschl\u00e4gt derweil einfach, dass die USA die fr\u00fcheren scharfen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt haben, obwohl das nur dem UN-Sicherheitsrat zustand. Gniffkes journalistische Versager \u00fcbergehen, dass die US-Sanktionen Irans \u00a0Bev\u00f6lkerung in Geiselhaft nehmen und schon deshalb v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssig sind, ein Versto\u00df gegen das Selbstbestimmungsrecht und gegen die Menschenrechte. (15)<\/p>\n

Die Androhung von Gewalt und eines milit\u00e4rischen Angriffs sind Verst\u00f6\u00dfe gegen Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, man kann ihn in diesen Zeiten gar nicht oft genug in Erinnerung rufen:<\/p>\n

\u201cAlle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.\u201c <\/em>(16)<\/p>\n

Die Bundesregierung sieht dem Treiben der US-Amis unt\u00e4tig zu, obwohl sie ebenso wie die Europ\u00e4ische Union und alle deren Mitglieder durch Art. 3 Abs. 5 des EU-Vertrags verpflichtet w\u00e4re, auch die gro\u00dfen USA \u201ezur strikten Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen\u201c (17) anzuhalten. Es wirkt wie ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass Minister Maas noch immer keine Sicherheitsrats-Sitzung einberufen hat, obwohl die USA den Weltfrieden t\u00e4glich neu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Was aber soll man von ihm und der EU schon erwarten, da sie doch gerade wieder selbst in voller Missachtung des V\u00f6lkerrechts ihre m\u00f6rderischen Sanktionen gegen Syrien erneuert und verl\u00e4ngert haben? Sie l\u00fcgen (18) dreist, diese Sanktionen tr\u00e4fen \u201enur das Regime in Damaskus, nicht aber die syrische Bev\u00f6lkerung.\u201c Als ob die von den menschenfeindlichen, m\u00f6rderischen Folgen verschont bliebe, die beispielsweise das gegen Syrien verh\u00e4ngte Zugangsverbot zum Weltmarkt f\u00fcr medizintechnische G\u00fcter, Pharmazeutika und instrumentelle Ausstattung f\u00fcr Krankenh\u00e4user und \u00c4rzte hat. (19)<\/p>\n

Damit w\u00e4re Syrien nach Venezuela und Iran als drittes Beispiel f\u00fcr \u201eOpfer kriminellen politischen und medialen Rechtsbruchs\u201c genannt.<\/p>\n

Ein letztes, viertes Beispiel \u2013 die Liste lie\u00dfe sich erheblich verl\u00e4ngern \u2013 sind die legalen Bewohner des Chagos-Archipels und der Inselstaat Mauritius. Der Name einer der Chagos-Inseln ist ebenso weltbekannt wie ihre Geschichte in Vergessenheit geraten: Diego Garcia, ein Atoll im Indischen Ozean und britisches \u00dcberseeterritorium, beherbergt eine der gr\u00f6\u00dften US-Milit\u00e4rbasen au\u00dferhalb der USA. Die urspr\u00fcngliche Bev\u00f6lkerung der Insel wurde wegen des Baus der Milit\u00e4reinrichtungen (1968 bis1973) nach Mauritius und auf die Seychellen deportiert und erhebt Anspruch auf ihre Heimatinsel, die der Staat Mauritius als Teil seines Archipels betrachtet. Bei ARD-aktuell langte es gerade noch f\u00fcr einen Bericht in der Nische tagesschau.de dar\u00fcber, dass der \u201eWeltgerichtshof\u201c in einem Gutachten London aufgefordert habe, seine Kolonie an Mauritius zur\u00fcckzugeben:<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien und seine ehemalige Kolonie Mauritius streiten \u00fcber einen … Archipel im Indischen Ozean. Geht es nach dem Weltgerichtshof, muss London die Inseln zur\u00fcckgeben. Gro\u00dfbritannien hat jahrzehntelang unrechtm\u00e4\u00dfig den milit\u00e4risch bedeutsamen Chagos-Archipel im Indischen Ozean besetzt. Zu dieser Auffassung kam der Internationale Gerichtshof in einem nun ver\u00f6ffentlichten Gutachten. London habe gegen das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker versto\u00dfen und m\u00fcsse die Inselgruppe, zu der auch der US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Diego Garcia geh\u00f6rt, schnellstm\u00f6glich an Mauritius zur\u00fcckgeben. <\/em>(20)<\/p>\n

Tja. Das Problem ist nur: Es geht nicht nach dem \u201eWeltgerichtshof\u201c. Eben das verschwieg die Tagesschau. Noch \u00e4rger: Sie unterschlug auch, dass die Regierungen Gro\u00dfbritanniens und der USA vorige Woche in der UN-Generalversammlung eine krachende Niederlage erlebten: 116 L\u00e4nder stimmten gegen diese Kolonialm\u00e4chte, 56 Regierungen enthielten sich der Stimme und nur sechs (!) Staaten unterst\u00fctzten sie. (21) Wie votierte das Merkel-Maas-Deutschland in diesem so eindeutigen Fall? Mit Stimmenthaltung! (22) Peinlich, peinlich: sowohl die demonstrative Gleichg\u00fcltigkeit deutscher Politiker gegen\u00fcber dem V\u00f6lkerrecht als auch das affirmative Unterschlagen jeglicher Information dar\u00fcber in der Tagesschau.<\/p>\n

Weiter oben war unsere Rede vom \u201ekriminellen politischen und medialen Rechtsbruch\u201c. Wir finden, dass die gewohnheitsm\u00e4\u00dfige Missachtung des V\u00f6lkerrechts, die verst\u00e4ndnisinnige Verbreitung der Kriegshetze unserer Regierenden und die ignorante \u00dcbernahme von deren L\u00fcgen Verbrechen sind. Damit macht sich der der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkjournalismus schuldig. F\u00fcr ihre mediale Komplizenschaft sollten die Autoren zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. Die grundgesetzlich verb\u00fcrgte Pressefreiheit hat ihren Grenzen dort, wo \u00fcbergeordnete Rechtsg\u00fcter wie die Menschenrechte medial herabgemindert und angegriffen werden.<\/p>\n

Die fundierte Attacke des YouTubers Rezo ist f\u00fcr ARD-aktuell blo\u00df Ausdruck eines Generationenkonflikts (23). Das ist j\u00e4mmerlich. Ein Zuschauerkommentar auf tagesschau.de bringt das wundersch\u00f6n auf den Punkt:<\/p>\n

\u201eIch bin kein Jugendlicher mehr, aber der Junge spricht mir aus der Seele.\u201c <\/em>(ebd.)<\/p>\n

Uns auch, keine Frage. M\u00f6gen diesem Rezo noch viele aufkl\u00e4rerische Volltreffer gelingen.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4Y1lZQsyuSQ<\/a><\/p>\n

(2) https:\/\/www.gaborsteingart.com<\/a>, Das Morning-Briefing vom 24.5. 2019<\/p>\n

(3) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rezo-youtube-jugendprotest-101.html<\/a><\/p>\n

(4) Gniffke wurde am 23.5. 19 zum k\u00fcnftigen Intendanten des S\u00fcdwest-Rundfunks gew\u00e4hlt. S.a. https:\/\/www.focus.de\/kultur\/medien\/im-zweiten-wahlgang-tagesschau-chef-kai-gniffke-zum-neuen-swr-intendanten-gewaehlt_id_10749706.html<\/a><\/p>\n

(5) http:\/\/forum.publikumskonferenz.de\/viewtopic.php?t=1052<\/a><\/p>\n

(6) https:\/\/theworldnews.net\/de-news\/usa-aktivisten-in-venezolanischer-botschaft-in-washington-festgenommen<\/a><\/p>\n

(7) https:\/\/www.justiz.nrw.de\/Bibliothek\/ir_online_db\/ir_htm\/frame_wued_18-04-1961.htm<\/a><\/p>\n

(8) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/bab\/bab-4643.html<\/a><\/p>\n

(9) https:\/\/cooptv.wordpress.com\/2019\/05\/02\/heike-haensel-zur-lateinamerika-reise-von-aussenminister-heiko-maas\/<\/a><\/p>\n

(10) http:\/\/www.ifhv.de\/documents\/bofaxe\/bofaxe2018\/512d.pdf<\/a><\/p>\n

(11) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/iran-us-sanktionen-101.html<\/a><\/p>\n

(12) https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Trump-droht-Iran-mit-der-Ausloeschung-article21034330.html<\/a><\/p>\n

(13) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-31417.html<\/a><\/p>\n

(14) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/iran-trump-saudi-arabien-103.html<\/a><\/p>\n

(15) https:\/\/www.ialana.de\/arbeitsfelder\/konflikte-kriege-und-loesungstrategien\/aktuelle-brennpunkte\/iran\/2467-iran-usa-bedrohen-den-weltfrieden-ialana-stellungnahme-vom-21-5-2019<\/a><\/p>\n

(16) https:\/\/www.menschenrechtsabkommen.de\/un-charta-1217\/<\/a><\/p>\n

(17) https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EU\/3.html<\/a><\/p>\n

(18) https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/sanktionen-bis-zum-tod<\/a><\/p>\n

(19) http:\/\/justicenow.de\/2019-05-21\/der-wirtschaftskrieg-gegen-syrien-muss-ein-ende-finden\/<\/a><\/p>\n

(20) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/chagos-archipel-weltgerichtshof-101.html<\/a><\/p>\n

(21) https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2019\/may\/22\/uk-suffers-crushing-defeat-un-vote-chagos-islands<\/a><\/p>\n

(22) https:\/\/www.welt.de\/newsticker\/news1\/article193998501\/Diplomatie-UN-Vollversammlung-fordert-London-zur-Uebergabe-der-Chagos-Inseln-an-Mauritius-auf.html<\/a><\/p>\n

(23) https:\/\/meta.tagesschau.de\/id\/142103\/anti-cdu-video-wie-die-jugend-parteien-herausfordert<\/a><\/p>\n

Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni\u00a0in Taipeh.<\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\u00a0dokumentiert.<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

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