{"id":4924,"date":"2019-06-08T14:45:31","date_gmt":"2019-06-08T13:45:31","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4924"},"modified":"2019-06-22T22:14:04","modified_gmt":"2019-06-22T21:14:04","slug":"bis-zum-hals-im-sumpf-der-parteienfinanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/bis-zum-hals-im-sumpf-der-parteienfinanzierung\/","title":{"rendered":"Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung"},"content":{"rendered":"

Dr. Gniffkes Macht um acht *)<\/u><\/strong><\/p>\n

Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung <\/strong><\/p>\n

Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit sorgf\u00e4ltig entzogen <\/strong><\/p>\n

Ach du liebes Grundgesetz: \u201cDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie m\u00fcssen \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie \u00fcber ihr Verm\u00f6gen \u00f6ffentlich Rechenschaft geben.\u201c <\/strong>(1) Wie sch\u00f6n das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien l\u00e4sst sich aber mit den verf\u00fcgbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht l\u00fcckenlos \u00fcberwachen \u2013 und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungsh\u00f6fe haben zwar Pr\u00fcf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen <\/strong>(2), doch kaum einer hat\u00b4s bemerkt. Die Medien, angeblich \u201eVierte Gewalt\u201c im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der \u00d6ffentlichkeit auf ganzer Linie. <\/strong><\/p>\n

Der \u201eQualit\u00e4tsjournalismus\u201c des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, von ARD-aktuell bis ZDF-heute, kommt seinem Informationsauftrag allenfalls dann nach, wenn staatliche Institutionen wie der Europarat eine Berichterstattung unumg\u00e4nglich machen. (3) Dann gibt sich die Tagesschauredaktion \u00fcberrascht \u2013 von Missverh\u00e4ltnissen, die seit Jahr und Tag von Organisationen wie \u201eabgeordnetenwatch.de\u201c (4), \u201eLobby Control\u201c (5) und \u201eTransparency International Deutschland e.V.\u201c (6) angeprangert werden, ohne dass die Fernsehnachrichten sie jemals aufgegriffen h\u00e4tten.<\/p>\n

Der mit der Politik eng vernetzte Qualit\u00e4tsjournalist wagt selten mehr als vorsichtige Eiert\u00e4nze, wenn es um die Schattenwirtschaft der Parteien geht. Er zeigt sie nicht seinem Millionenpublikum auf der Acht-Uhr-Couch, sondern h\u00f6chstens ein paar hunderttausend Lesern der Internet-Ausfertigung tagesschau.de<\/em>. Den eigentlichen Sumpf der Parteistiftungen spart er aber auch da couragiert aus. Blo\u00df nicht anecken!<\/p>\n

Das Versagen der Nachrichtenredaktionen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ebenso systemtypisch wie die Fehlentwicklung in der Parteienfinanzierung selbst. Angesichts der ungez\u00e4hlten Schmiergeldaff\u00e4ren, der Korruption, der Bestechung, des (Steuer-)Betrugs, der Untreue und Zweckentfremdung \u00f6ffentlicher Mittel ist zwar das Parteiengesetz immer wieder ge\u00e4ndert und praktisch zum Teil des Nebenstrafrechts gemacht worden. Gebessert hat sich aber nichts. Es fehlt der \u00f6ffentliche Druck, den Sumpf endlich trocken zu legen.<\/p>\n

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Vorg\u00e4nge, die eigentlich Alarm ausl\u00f6sen m\u00fcssten, werden von ARD-aktuell allenfalls dilatorisch behandelt. Als die Daimler-Benz-AG im April beschloss und verk\u00fcndete, ab sofort keine Parteispenden mehr abzudr\u00fccken (7), schwieg sich die Tagesschau<\/em> \u00fcber die Gr\u00fcnde des Autobauers vornehm aus. Dabei war die stinksaure Reaktion der abgestraften Parteien laut genug. (8) Es ging ja nicht um einen Pappenstiel: Im Jahr\u00a02018\u00a0hatte Daimler noch\u00a0320 000\u00a0Euro gespendet. Davon hatten CDU und SPD jeweils\u00a0100 000\u00a0Euro erhalten, an die Gr\u00fcnen, CSU und FDP waren je 40 000\u00a0Euro gegangen. Die Linkspartei, wen wundert\u00b4s, war leer ausgegangen.<\/p>\n

Vom Staat werden die Parteien mit j\u00e4hrlichen Zusch\u00fcssen \u00fcppig alimentiert. Seit Juni vorigen Jahres liegt die Obergrenze daf\u00fcr bei 165,3 Millionen (!) Euro. F\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Anhebung sorgen die Bundestagsabgeordneten im ureigenen Interesse. (9) Der beachtliche weitere Geldregen besteht aus Spenden, Gewinnen aus Unternehmensbeteiligungen und aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen.<\/p>\n

Dank des reichlichen finanziellen D\u00fcngers ist in unserem vorgeblich demokratischen Gemeinwesen eine Parteienoligarchie gediehen, deren Funktionselite sich schamlos aus der Staatskasse bedient und von Wirtschaftsverb\u00e4nden, Konzernen und deren Lobby schmieren l\u00e4sst. Die Zeiten, in denen Politiker aufgrund strafrechtlich relevanter Vorf\u00e4lle \u00c4mter und Mandate verloren oder gar sich selbst die Kugel gaben, sind graue Pr\u00e4historie.<\/p>\n

Dabei regt kaum ein Thema die deutsche Bev\u00f6lkerung\u00a0mehr auf als die Skandale um die Parteienfinanzierung.\u00a0Manche Aff\u00e4ren haben sich ins kollektive Ged\u00e4chtnis\u00a0eingepr\u00e4gt und sind mit prominenten Namen verbunden: Flick, Helmut Kohl, Schreiber\/Sch\u00e4uble, Leisler-Kiep; man erinnere sich an die angeblich \u201ej\u00fcdischen Verm\u00e4chtnisse\u201c zugunsten der Union und an den\u00a0FDP-M\u00f6venpick-Skandal.<\/p>\n

Finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten werden nun auch dem Bundestagsneuling AfD angelastet. Die Folge: 45 Prozent der \u201eAfD-affinen\u201c W\u00e4hler, also jener, die sich nach eigenen Angaben vorstellen k\u00f6nnen, die rechtskonservative Partei zu w\u00e4hlen, sto\u00dfen sich laut Forsa-Umfrage an regelwidrigem Wirtschaften der Partei. (10) Nach einer parteiinternen Auswertung der Umfrage soll\u00a0das Thema \u201eein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-W\u00e4hlern\u00a0haben\u201c, schrieb das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. (11) Die Frage ist, wie lange das vorh\u00e4lt.<\/p>\n

Besagtes \u201eBesorgnispotenzial\u201c hatten die Massenmedien angereichert mithilfe eines regelrechten Hypes \u00fcber die obskuren Einnahmen der AfD:\u00a0Allein die ARD-aktuell\u00a0zog in wenigen Tagen mit rund 20 Meldungen und Reportagen gegen die Schmuddelpartei rechts von der gesch\u00e4tzten b\u00fcrgerlichen \u201eMitte\u201c zu Felde. Aufdringlich versuchten die „Qualit\u00e4tsjournalisten“,\u00a0ihr \u201eoffenbar\u201c als\u00a0investigative\u00a0und professionelle Rechercheleistung zu pr\u00e4sentieren:<\/p>\n

„Auch f\u00fcr weitere fragliche Wahlkampfunterst\u00fctzungen hat die AfD nach Informationen von\u00a0NDR, WDR\u00a0und „SZ“ offenbar<\/strong> erstmals Namen von Geldgebern \u00fcbermittelt“.<\/em> (12)<\/p>\n

Dass die h\u00f6chst fragw\u00fcrdig aus zwei \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunksendern (NDR, WDR) und einem kommerziellen Verlagsunternehmen (S\u00fcddeutsche Zeitung) gebildete Recherchegruppe (angeleitet vom Ex-Spiegel-Chefredakteur Mascolo) sich mit Geschichten aus dem N\u00e4hkasten aufspielt,\u00a0ist kein Zufall. Mascolos Kontakte zu Geheimdiensten sind bekannt. Auch wenn die sich nat\u00fcrlich nicht als Quell der „Erkenntnisse“\u00a0des \u201eRechercheverbunds\u201c nachweisen lassen. Dank 11 Millionen t\u00e4glicher ARD-Verbraucher l\u00f6sen die Berichte nat\u00fcrlich immense \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit\u00a0aus und p\u00e4ppeln die Auflage der \u201eS\u00fcddeutschen\u201c (13).\u00a0Wer aber fragt nach Quellen dieser\u00a0Berichterstattung?<\/p>\n

Die Kollegin Annette Br\u00fcckner\u00a0ist\u00a0dem\u00a0nachgegangen:<\/p>\n

„Bei n\u00e4herem Hinsehen stellt man fest, dass die gelieferten Informationen weniger das Ergebnis intensiver Recherchen sind, sondern vielmehr aus beh\u00f6rden-internen, vertraulichen, nicht selten auch angeblich geheimen Dokumenten abgeschrieben bzw. von zur Geheimhaltung verpflichteten Informanten durchgestochen worden sind. Kreise, anscheinend aus Regierung bzw. dem \u201eSicherheitsapparat\u201c, nutzen\u00a0mit dem Durchstechen die wichtigen\u00a0Verbreitungskan\u00e4le, um \u00fcber bestimmte Themen Darstellungen in der \u00d6ffentlichkeit zu lancieren, die ihren Interessen n\u00fctzen.“ <\/em>(14)<\/p>\n

Anpasser-Journalisten (wie Mascolo oder SPD-Genosse Gniffke) nutzen ihre \u201eexklusiven Zug\u00e4nge\u201c und Informationen im Interesse der Regierung und der ihr verbundenen Parteien. Sie verschaffen sich damit gegen\u00fcber ihren journalistischen Wettbewerbern einen unfairen Vorteil und verschleiern zugleich, dass sie nur das Partikularinteresse ihrer politischen G\u00f6nner bedienen. Eine um Objektivit\u00e4t bem\u00fchte, sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung ist damit ausgeschlossen.<\/p>\n

Jede rechtswidrige Parteispende, jedes unseri\u00f6se Finanzgebaren der Parteien m\u00fcsste publik gemacht werden, gleichg\u00fcltig, wer\u00b4s verschuldet. Das Transparenzgebot des Grundgesetzes erlaubt keinen Unterschied beim Umgang mit den Traditionsparteien einerseits und Linkspartei sowie AfD andererseits. Das mittlerweile \u00fcbliche Informationsangebot jedoch \u2013 Annette Br\u00fcckner weist zu Recht darauf hin \u2013 ist demnach kein journalistisch seri\u00f6ses Produkt. In Kumpanei mit f\u00fchrenden Politikern sabotieren elit\u00e4re Medienvertreter vielmehr die Wahlchancen unerw\u00fcnschter Parteien, wie j\u00fcngst bei der EU-Wahl wieder vorexerziert.<\/p>\n

Zum Kl\u00fcngel von Politik und Medien geh\u00f6rt eine m\u00e4chtige Wirtschaftselite. Sichtbar wurde das (wieder einmal) bei den Enth\u00fcllungen der Mascolo-Rechercheure \u00fcber die sogenannten Paradise Papers: In den Unterlagen tauchten unter anderem steuerrechtlich relevante und belastende Vorg\u00e4nge in Konzernen wie Sixt, Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer und Deutsche Bank auf. Details \u00fcber die finsteren Praktiken dieser Unternehmen wurden damals jedoch ausgeblendet.<\/p>\n

Mascolo und ARD-aktuell schwiegen sich ausgerechnet \u00fcber dieses Kapitel aus. Es liegt nahe, dass sie f\u00fcrchteten, eine tats\u00e4chlich gr\u00fcndliche und umfassende Aufkl\u00e4rung k\u00f6nne schmerzhafte Folgen f\u00fcr ihren Recherchebund und die Verantwortlichen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Dazu ein Selbstzitat aus einer unserer Programmbeschwerden, gegen das der NDR weder Argumente noch einen Gegenbeweis lieferte:<\/p>\n

„Diese Art von Journalismus ist weder objektiv noch unabh\u00e4ngig, sie ist eine spezielle Form von Gef\u00e4lligkeitsjournalismus, diesmal zynischerweise unter dem Deckmantel des investigativen Journalismus.“ <\/em>(15)<\/p>\n

Dass es ARD-aktuell bei der Parteispendenskandal-Berichterstattung mehr um regierungsfromm konformistische Kampagnen als um r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung geht, zeigt sich insbesondere daran, dass die Redaktion \u00fcber die Schweinereien der Alt-Parteien so gut wie nichts meldet, weder Grunds\u00e4tzliches noch F\u00e4lle konkreter Unappetitlichkeit.\u00a0Beispiele:<\/p>\n

Wiesbadens Oberb\u00fcrgermeister Sven Gerich, SPD, und sein Mainzer Parteigenosse, Oberb\u00fcrgermeister Michael Ebling, hatten sich mit ihren Lebenspartnern zu einem privaten Weihnachtsessen in luxuri\u00f6sem Ambiente getroffen. Die vier speisten und tranken f\u00fcr rund 1.000 Euro. Unter den Getr\u00e4nken waren zwei Flaschen Rotwein f\u00fcr je knapp 200 Euro. Gerich beglich die Rechnung mit \u00f6ffentlichem Geld aus der Stadtkasse. (16) Kein Wort dar\u00fcber in der Tagesschau, obwohl in Hessen Kommunalwahlen anstanden. Wollte Chefredakteur Dr. Gniffke, selbst SPD-Mitglied, seine hessischen Genossen schonen?<\/p>\n

Nicht die H\u00f6he der veruntreuten Summe war hier Kriterium und Anlass f\u00fcr eine Tagesschau-Meldung, wohl aber die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der sich die Amtstr\u00e4ger aus Steuermitteln bedienten. Generell gilt: \u00dcber fiese Praktiken der einflussreichen Parteien berichtet ARD-aktuell trotz unz\u00e4hliger Gelegenheiten so gut wie nichts. (17)<\/p>\n

Als CDU und SPD vor einem Jahr im Parlament mit einem blitzartigen Vorsto\u00df die Parteienfinanzierung um satte 15 Prozent anheben wollten, \u00e4u\u00dferte die ARD-aktuell nur ein merkw\u00fcrdiges Gemisch aus staatstragender Pseudokritik und etwas Moralins\u00e4ure. Das war ein Nichts im Vergleich zu der Niedermache, mit der sie \u00fcblicherweise gegen missliebige Parteien polemisiert. In einem Kommentar lie\u00df Chefredakteur Dr. Gniffke gar verk\u00fcnden:<\/p>\n

„Wenn das zus\u00e4tzliche Geld f\u00fcr die richtigen Zwecke eingesetzt wird, ist jeder Cent gut in diese Demokratie investiert, denn die steht unter Druck: Durch die AfD, durch Hackerangriffe aus Russland und auch durch die t\u00f6richten Twittertiraden eines Donald Trump…“ <\/em>(18)<\/p>\n

Wenn die \u201eDemokratie unter Druck\u201c steht, dann hilft mehr Geld: Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Russische Hackerangriffe, deutschen Malvenrost und US-pr\u00e4sidiales Twittergew\u00f6lle zur Rechtfertigung daf\u00fcr hernehmen, dass die Parlamentsfraktionen von Union und SPD den Parteien einen Selbstbedienungsladen zu beliebiger Finanzierung er\u00f6ffneten und ihnen damit 25 Millionen Euro Mehreinnahmen zuschusterten: Ging es nicht noch einen Tick zynischer?<\/p>\n

Mit aggressiven Unterstellungen Demokratiefeinde zu fabrizieren: Das schafft man bei der ARD-aktuell, aber locker! Klar doch, auch Knallchargen k\u00f6nnen sich auf die Meinungsfreiheit berufen, die hat Verfassungsrang. Ob der Rundfunkbeitragszahler sich die Verbreitung von solchem Stuss gefallen lassen muss, ob solche Hetztiraden mit dem Staatsvertrag \u00fcber den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Einklang stehen, das allerdings steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n

Unionsparteien und SPD nutzten ihre Bundestagsmehrheit au\u00dferdem dazu, die bisherigen Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen von rund 88 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro zu erh\u00f6hen, eine Aufstockung um satte 30 Prozent. (19) Die regelm\u00e4\u00dfig aufgetischten Begr\u00fcndungen f\u00fcr diesen j\u00e4hrlichen Extra-Griff in die Staatskasse: Die Fraktionen seien die \u201eParteien im Parlament\u201c, sie w\u00fcrden die „gesamte parlamentarische Arbeit durchdringen“ und dem Parlament „zur Arbeits- und Handlungsf\u00e4higkeit verhelfen.\u201c<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfer kann die Diskrepanz zur Realit\u00e4t kam noch werden. Denn siehe da: Manche der derzeit 709 Abgeordneten sind ihrem Arbeitsauftrag weit entr\u00fcckt. Mindestens jeder f\u00fcnfte Mandatstr\u00e4ger geht noch einer weiteren bezahlten T\u00e4tigkeit nach. (20) 144 Parlamentarier haben dies bisher bei der Verwaltung angezeigt.\u00a0Die\u00a0daraus resultierenden \u201eNeben-Eink\u00fcnfte\u201c betragen\u00a0im Einzelfall\u00a0bis zu 260 000 Euro. Das ist weit mehr als das Doppelte der an sich schon happigen Di\u00e4ten (117 000 Euro j\u00e4hrlich, plus steuerfreie Aufwandspauschalen) (21)<\/p>\n

Kaum \u00f6ffentliche Erw\u00e4hnung findet in diesem Zusammenhang,\u00a0dass\u00a0Merkels Minister in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro f\u00fcr externe Berater ausgegeben\u00a0haben. (22) Die Minister sind zwar als gew\u00e4hlte Mandatstr\u00e4ger zugleich Mitglieder ihrer jeweiligen Parlamentsfraktion. Deren j\u00e4hrliche mehrstellige Millionenbetr\u00e4ge aus der Staatskasse reichten jedoch offenbar nicht, um ausreichende Sachkenntnis f\u00fcr die politischen Entscheidungsprozesse in den Ministerien zusammenzukratzen.<\/p>\n

Wie hemmungslos die Selbstbedienung aus Steuergeldern inzwischen ist, zeigt sich daran,\u00a0dass\u00a0alle Fraktionen\u00a0trotz angeblichen permanenten Finanzierungsbedarfs \u00fcber betr\u00e4chtliche R\u00fccklagen verf\u00fcgen (CDU\/CSU 23 Millionen Euro, SPD 9 Millionen Euro).<\/p>\n

ARD-aktuell hat dar\u00fcber mit keinem Wort berichtet,\u00a0ganz im Gegensatz zur ambitioniert kritischen Berichterstattung \u00fcber die vergleichsweise kleinkarierten Spendenaff\u00e4ren der AfD.\u00a0SPD-Parteisoldat Gniffke l\u00e4sst\u00a0somit den\u00a0Eindruck entstehen,\u00a0als vergriffen sich vor allem die politischen Rechtsausleger. Dabei sind die Unionsparteien und die SPD nicht nur gr\u00f6\u00dfte Nutznie\u00dfer der staatlichen Parteienfinanzierung, sondern auch Meister im Spendenabfischen. Milliard\u00e4re, Konzerne und Interessenverb\u00e4nde sind die Einzahler, und wer glaubt, ihre Zuwendungen seien zweckfreie Gro\u00dfz\u00fcgigkeit, purer Ausdruck von Altruismus und demokratischer Gesinnung…<\/p>\n

Am 4. April 2019 brachte die Linke im Bundestag einen Entwurf zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes ein. Er sah vor, Spenden von \u201ejuristischen Personen\u201c (damit sind Unternehmen, Wirtschaftsverb\u00e4nde etc. gemeint) an politische Parteien sowie Parteispenden von nat\u00fcrlichen Personen auf je 25.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Begr\u00fcndung:<\/p>\n

„Wenn Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde an Parteien spenden, stellt sich f\u00fcr viele Menschen die Frage, ob so Einfluss auf die Politik genommen wird oder werden soll. Diese Spenden erwecken in der Bev\u00f6lkerung den Anschein der K\u00e4uflichkeit von Politik“.<\/em> (23)<\/p>\n

Wie zu erwarten war, berichtete ARD-aktuell\u00a0\u00fcber diese Initiative\u00a0nichts;\u00a0eine Tagesschau-Meldung h\u00e4tte der Linkspartei ja Zuspruch eingebracht.\u00a0Erst als Daimler-Benz Ende April verk\u00fcndete,\u00a0die Vergabe von\u00a0Parteispenden g\u00e4nzlich einzustellen \u2013 davon war hier eingangs schon die Rede \u2013 schob Gniffkes Qualit\u00e4tsredaktion\u00a0unauff\u00e4llig einen Beitrag auf das Nebengleis\u00a0tagesschau.de<\/em><\/a>,\u00a0zwar ohne Bezugnahme auf den thematisch zugeh\u00f6rigen gesetzgeberischen Vorsto\u00df der Linkspartei, daf\u00fcr aber mit Zitaten aus der emp\u00f6rten\u00a0Reaktion\u00a0eines\u00a0G\u00fcnstlings\u00a0des Kapitals:<\/p>\n

„FDP-Schatzmeister Solms w\u00fcrde ein so gro\u00dfes Wort wie Demokratiegef\u00e4hrdung nicht verwenden. Ihm ist etwas ganz anderes wichtig, das in der Diskussion \u00fcber Parteienfinanzierung immer vergessen werde: 1992 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass „Spenden von Unternehmen nicht nur m\u00f6glich, sondern auch gewollt sind“. Die Begr\u00fcndung lautete, Spenden seien n\u00f6tig, damit eine Beziehung zwischen Wirtschaft und Parteien stattfinde.“<\/em> (24)<\/p>\n

\u00dcber die bei weitem \u00fcbelste Form der Parteienfinanzierung und ihre absto\u00dfenden Folgen erf\u00e4hrt man bei ARD-aktuell erst recht nichts: Gemeint sind die staatlichen Zuwendungen an die Partei-Stiftungen.<\/p>\n

Seit 1967 vergibt der Bundestag F\u00f6rdermittel an parteinahe Stiftungen. Sie sollen „f\u00fcr demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenf\u00f6rderung verwendet werden.“ F\u00fcr diese hehren vorgeblichen Zwecke flossen im vorigen Jahr mindestens 600 (!) Millionen Euro, weit mehr als das Dreifache der sonstigen Parteifinanzierung, an die Stiftungen von SPD (Friedrich-Ebert-), CDU (Konrad-Adenauer-), CSU (Hanns-Seidel-), Linke (Rosa-Luxemburg-), Gr\u00fcnen (Heinrich-B\u00f6ll-) und FDP (Friedrich-Naumann-). Die exakte Summe f\u00fcr 2018 wurde bis heute nicht \u00f6ffentlich benannt, schon gar nicht von der Tagesschau.<\/p>\n

Gesetzliche Regeln zur Begrenzung der Ausgabenflut f\u00fcr die Parteistiftungen fehlen. So legt eben der Haushaltsausschuss des Bundestages nach Beratung hinter verschlossenen T\u00fcren einen Vorschlag nach Gutd\u00fcnken vor. Exzessive Kl\u00fcngelwirtschaft im Hinterzimmer \u2013 \u201egibst du meiner Adenauerstiftung, geb ich deiner Ebertstiftung\u201c usw.; man bedient sich gegenseitig und mit vollen H\u00e4nden \u2013 bleibt ja dem Blick der \u00d6ffentlichkeit entzogen. Beschlossen werden die Unsummen schlie\u00dflich im Gesamtpaket bei Verabschiedung des Bundeshaushalts, dann merkt die Sauerei kaum einer.<\/p>\n

Wozu das viele Geld? Insbesondere im Ausland machen die Stiftungen Einfluss geltend. Sie scheuen nicht davor zur\u00fcck, antidemokratische Entwicklungen zu f\u00f6rdern; in Lateinamerika machten sie regelm\u00e4\u00dfig den Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr reaktion\u00e4re Regime. Vielsagende Beispiele:<\/p>\n

Am\u00a0Putsch\u00a0in Honduras (2009)\u00a0gegen die damalige demokratisch gew\u00e4hlte Regierung von Pr\u00e4sident Manuel Zelaya waren\u00a0nicht nur\u00a0die\u00a0USA\u00a0beteiligt, sondern es mischten auch\u00a0Vertreter der\u00a0Friedrich-Naumann-Stiftung mit. Der damalige Leiter des Stiftungsb\u00fcros in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian L\u00fcth, wurde erst nach heftiger lokaler Kritik abgezogen und\u00a0bekam einen\u00a0Anschluss-Posten (25) im zu dieser Zeit von der FDP geleiteten Berliner Entwicklungshilfe-Ministerium. Inzwischen ist\u00a0der\u00a0Mann Pressesprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.\u00a0Die Konrad-Adenauer-Stiftung\u00a0hat vor allem den Sturz\u00a0der sozialistischen Regierung Kubas\u00a0und die Unterst\u00fctzung aller rechten Regimes in S\u00fcd- und in Mittelamerika auf ihrer Agenda.<\/p>\n

Die v\u00f6lkerrechtlich indiskutable und antidemokratische Einmischung deutscher Parteistiftungen in die inneren Angelegenheiten fremder L\u00e4nder werden von ARD-aktuell mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Die \u00d6ffentlichkeit hierzulande soll vor der Erkenntnis bewahrt werden, dass nur zu Hause\u00a0kritische Auseinandersetzung mit rechtsdrehenden Demokratie-Allergikern erfolgt, w\u00e4hrend im Ausland jedes faschistoide Gesocks\u00a0unterst\u00fctzt wird.\u00a0Die Heuchelei w\u00e4re zum Kotzen, wenn sie nicht zum Speien w\u00e4re.<\/p>\n

Als bei den letzten Wahlen in Honduras Wahlf\u00e4lschungsvorw\u00fcrfe erhoben wurden, verschwieg ARD-aktuell beispielsweise,\u00a0dass internationale Wahlbeobachter beim Ausz\u00e4hlen der Stimmen nicht anwesend sein durften, wohl aber\u00a0vor der Wahl die Konrad-Adenauer-Stiftung verst\u00e4rkt aktiv gewesen war: Sie hatte \u201eAusbildungskurse\u201c f\u00fcr f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Wahlbeh\u00f6rde TSE organisiert, die nach den Wahlen unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung standen.\u201c\u00a0(26)<\/p>\n

Man stelle sich vor, \u00e4hnliche Einmischungsversuche in die Wahlen fremder L\u00e4nder w\u00e4ren \u201ePutins Hackern\u201c nachzuweisen. Die Tagesschau w\u00fcrde sich mit \u201eBrennpunkten\u201c, Sondersendungen und giftenden Kommentaren vermutlich \u00fcberschlagen…<\/p>\n

Der Rundfunk ist das wichtigste Herrschaftsinstrument jeder modernen Gesellschaft. In Deutschland mit der Besonderheit, dass die Beherrschten, also die vom Rundfunk Desinformierten, diesen auch noch finanzieren m\u00fcssen. Dabei kann er nur so gut sein wie die Herrschaft selbst, als deren Machtinstrument er fungiert. Wir leben nicht in einer Volksherrschaft (Demokratie), nicht einmal einer nach biederem schweizerischem Muster. Sondern, wie dargelegt, in einer von Plutokraten (Bilderberger, WEF) und US-Heloten (Atlantikbr\u00fccke, Stiftung Wissenschaft und Politik) definierten Parteienoligarchie. Ihr obsz\u00f6n getreuer Spiegel ist die \u201eMacht um acht\u201c.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_21.html<\/a><\/p>\n

(2) https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/finanzierung-parteinah-stiftungen-organstreit-bverfg\/<\/a><\/p>\n

(3) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/europarat-parteispenden-kritik-101.html<\/a><\/p>\n

(4) https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog<\/a><\/p>\n

(5) https:\/\/www.lobbycontrol.de<\/a><\/p>\n

(6) https:\/\/www.transparency.de<\/a><\/p>\n

(7) https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/daimler-parteien-spenden-parteispenden-1.4416783<\/a><\/p>\n

(8) https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2019-05-03\/parteispenden-stopp-von-daimler-politik-im-panikmodus<\/a><\/p>\n

(9) https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2018\/kw24-de-parteiengesetz-558876<\/a><\/p>\n

(10) https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/400-000-euro-strafe-waehler-wenden-sich-ab-umfrage-zeigt-dramatische-folgen-der-spendenaffaere-fuer-afd_id_10614484.html<\/a><\/p>\n

(11) https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-spendenaffaeren-stoeren-mehr-als-ein-drittel-der-afd-waehler-a-1263691.html<\/a><\/p>\n

(12) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/spenden-afd-101.html<\/a><\/p>\n

(13) Der beitragsfinanzierte \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk tr\u00e4gt hier in organisierter Form der kostenlosen Werbung zum wirtschaftlichen Erfolg eines privatwirtschaftlichen Unternehmens bei. Eine Grauzone, die einer juristischen Durchleuchtung wert w\u00e4re. D.V.<\/p>\n

(14) https:\/\/cives.de\/verschlusssachen-obskure-quellen-und-10-millionen-zuschauer-6788<\/a><\/p>\n

(15) https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=44&t=2296<\/a><\/p>\n

(16) https:\/\/www.hessenschau.de\/politik\/wiesbaden-vor-der-ob-wahl-affaeren-ungereimtheiten-abendessen-auf-kosten-der-allgemeinheit,ob-wahl-wiesbaden-102.html<\/a><\/p>\n

(17) https:\/\/www.tagesschau.de\/regional\/nordrheinwestfalen\/wdr-story-23741.html<\/a><\/p>\n

(18) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/politikimradio\/audio-57225.html<\/a><\/p>\n

(19) http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/090\/1909054.pdf<\/a><\/p>\n

(20) https:\/\/www.tagesspiegel.de\/themen\/agenda\/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte\/20979904.html<\/a><\/p>\n

(21) https:\/\/www.bundestag.de\/services\/glossar\/glossar\/D\/diaeten-245378<\/a><\/p>\n

(22) https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/bundesregierung-beauftragte-berater-fuer-eine-milliarde-euro-a-921241.html<\/a><\/p>\n

(23) http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/090\/1909054.pdf<\/a><\/p>\n

(24) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/daimler-parteispenden-101.html<\/a><\/p>\n

(25) https:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-87482684.html<\/a><\/p>\n

(26) https:\/\/amerika21.de\/2017\/12\/191109\/honduras-wahlbetrug-befuerchtet<\/a><\/p>\n

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*) Chefredakteur Dr. K. Gniffke wurde am 23.5. 19 im zweiten Wahlgang zum Intendanten des SWR gew\u00e4hlt. Sein Name ist jedoch Programm; er steht, zeitlos und unabh\u00e4ngig von der Nachfolge an der Spitze der ARD-aktuell, f\u00fcr den Propagandacharakter des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks.
\n\u00a0Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/em><\/strong><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite<\/em> https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\u00a0dokumentiert.<\/em><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n

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