{"id":494,"date":"2015-05-24T12:04:18","date_gmt":"2015-05-24T11:04:18","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=494"},"modified":"2026-04-17T11:20:00","modified_gmt":"2026-04-17T10:20:00","slug":"die-hofberichterstattung-um-das-tarifeinheitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-hofberichterstattung-um-das-tarifeinheitsgesetz\/","title":{"rendered":"\u00dcber die Hofberichterstattung um das Tarifeinheitsgesetz"},"content":{"rendered":"

Am 22.05.2015 wurde im Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches das Streikrecht kleiner Gewerkschaften einschr\u00e4nkt und damit auch das Recht der Arbeitnehmer, sich so zu organisieren wie sie es wollen und wie es ihnen laut GG Artikel 9 vom Gesetzgeber garantiert wurde. Das Gesetz kommt einem Verbot der freien Wahl einer Gewerkschaft gleich<\/a> und ist damit klar verfassungswidrig.<\/a><\/p>\n

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
\n(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten.
\n(3) Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. Abreden, die dieses Recht einschr\u00e4nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma\u00dfnahmen sind rechtswidrig. Ma\u00dfnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 d\u00fcrfen sich nicht gegen Arbeitsk\u00e4mpfe richten, die zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 gef\u00fchrt werden.<\/p><\/blockquote>\n

Sowohl der Staatsbetrieb Deutsche Bahn, als auch die beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten wurden w\u00e4hrend des Arbeitskampfes offensichtlich ganz im Sinne der Bundesregierung<\/a> t\u00e4tig, um eine entsprechende Stimmung in der Bev\u00f6lkerung<\/a> zu erzeugen, die unter anderem dazu geeignet war, \u00fcber Denunziationen, Einsch\u00fcchterungen und Rufmord gegen\u00fcber Einzelpersonen<\/a> die Wahrnehmung demokratischer Rechte zu diskreditieren.<\/p>\n

Durch die kampagnenartige Berichterstattung<\/a> wurde in der Bev\u00f6lkerung eine breite Zustimmung f\u00fcr ein Gesetz generiert, welches sich im Endeffekt gegen die Grundrechte aller B\u00fcrger unseres Landes richtet, auch gegen die Grundrechte jener, denen durch den Arbeitskampf der GDL kurzzeitig eine Einschr\u00e4nkung ihrer Mobilit\u00e4t wiederfuhr.<\/p>\n

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Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienanstalten agierten mit der Mobilmachung gegen die GDL<\/a> somit einmal mehr gegen ihre eigenen Grunds\u00e4tze sowie gegen die Interessen und die verbrieften Grundrechte ihrer Anspruchsberechtigten. Die Rolle der ehemaligen Arbeiterpartei SPD wird zum absoluten Trauerspiel, wenn man deren Rolle innerhalb der Gremien der Medienanstalten ber\u00fccksichtigt und traurig konstatieren muss, dass Kontrolle abwegiger Berichterstattungen offenbar nicht stattfindet. Zumindest marginale Informationen dar\u00fcber, dass weder Gesetzgeber noch Vertreter von Staatsunternehmen irgendein Recht haben, spezialisierte Berufsgewerkschaften von Tarifverhandlungen abzuhalten, h\u00e4tte in seri\u00f6ser Berichterstattung<\/a> stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Bahn und deren Eigent\u00fcmer<\/a> wollten, um es allgemeinverst\u00e4ndlich<\/a> auszudr\u00fccken, dass Arbeitnehmer freiwillig verbriefte Grundrechte abtreten. Wer einem solchen Begehren mediale Unterst\u00fctzung<\/a> verschafft, ohne aufzukl\u00e4ren, handelt entgegen der Interessen des Publikums und des gesetzlichen Auftrages. Die Hofberichterstattung f\u00fcr die hinterh\u00e4ltige und arbeitgeberfreundliche Politik der GROKO diente insbesondere dazu, den Provokateuren Deutsche Bahn<\/a> und Bundesregierung die Steigb\u00fcgel f\u00fcr das seit l\u00e4ngerer Zeit geplante Tarifeinheitsgesetzes zu halten, dessen Zweck einzig darin besteht, kleinere schlagkr\u00e4ftige Gewerkschaften wie die GDL ihrer Existenz zu berauben.<\/p>\n

Das kollektive und gleichgeschaltete Aufstacheln der \u00d6ffentlichkeit durch Kampagnen gegen die Person des engagierten Gewerkschafters Weselsky<\/a> reiht sich ein in die Liste absurder Tiefpunkte \u00f6ffentlich-rechtlicher Informationspolitik. Dass GDL-Chef Weselsky, der \u201emeistgehasste Mann der Republik\u201c<\/a> in aggressiven Angriffen ad personam g\u00e4nzlich allein und pers\u00f6nlich f\u00fcr den Streik verantwortlich gemacht wurde, als ob es den Auftrag der Gewerkschaft kraft Urabstimmung und Tarifkommission nicht g\u00e4be, geh\u00f6rt zu dem Kapitel Volksverdummung, welches eigentlich dem Boulevard vorbehalten bleiben sollte.<\/p>\n

Wer immer an vorderster Front k\u00e4mpft, der muss sich nicht wundern, wenn er auch mal von einer Kugel getroffen<\/a> wird.<\/p><\/blockquote>\n

Den massiven Angriffen gegen die Person Weselsky<\/a> stand ein komplett aus der Verantwortung genommener Konzern gegen\u00fcber, dessen angebliche Verhandlungs- und Abschlussbereitschaft permanent durch einen einzigen \u201eMachtmenschen\u201c konterkariert wurde. Miosga, Atalay, Slomka und diverse andere Glanzlichter des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fragmentjournalismus schafften es somit tats\u00e4chlich, den \u201el\u00e4ngsten Streik in der Bahngeschichte\u201c<\/a> ganz im Sinne der Bosse zu lancieren<\/a> und \u00f6ffentlichen Druck durch Desinformation gegen die organisierte Arbeitnehmerschaft zu erzeugen. Da diese Stimmungsmache sich nat\u00fcrlich bestens in den hauseigenen Meinungsbarometern<\/a> darstellen l\u00e4sst und damit das Publikum doppelt manipuliert wird, kann von Gl\u00fcck zu reden sein, dass sich die Anzahl der Fernsehzuschauer<\/a> in moderaten Grenzen h\u00e4lt und sich immer mehr Menschen \u00fcber Original-<\/a> oder Alternativquellen<\/a> informieren.<\/p>\n

Als absoluter Lichtblick ist zu werten, dass sich u. a. auch<\/a> der Deutsche Journalisten-Verband mit der GDL<\/a> solidarisch<\/a> erkl\u00e4rt hatte. So hielt DJV-Vorsitzender Michael Konken (Mitglied im ZDF-Fernsehrat) der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Bahn folgerichtig vor, eine Tarifeinigung nicht wirklich anzustreben. Sie spiele auf Zeit und stilisiere sich effektvoll und populistisch an der Seite der Reisenden zum Opfer eines angeblich verbohrten Gewerkschaftsbosses. Herr Weselsky und die Lokf\u00fchrer wurden ermuntert standhaft zu bleiben. Sein Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit die Zustimmung zu verweigern, lief leider ins Leere.<\/p>\n

\u201eDas Gesetz schr\u00e4nkt die gewerkschaftlichen Grundrechte massiv ein und l\u00e4sst sich deshalb nicht mit der Verfassung vereinbaren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Kurios mutet es nach den monatelangen unqualifizierten Angriffen auf die GDL und ihren Vorsitzenden<\/a> an, dass nun pl\u00f6tzlich die SPD, insbesondere die Person von Andrea Nahles, (nicht zu Unrecht) im Fokus der medialen Kritik steht. Schlie\u00dflich g\u00e4be es ja verschiedene Gewerkschaften und diese d\u00fcrften nicht am streiken gehindert werden. Ein vorl\u00e4ufig in trockenen T\u00fcchern gew\u00e4hntes Gesetz wird zum ungeahnten Gegenstand neu erwachter journalistischer Sorgfalt. Bislang wurde die sture Kompromisslosigkeit der Bahn und deren Sch\u00fctzenhilfen im deutschen Bundestag, die diesen lange geplanten Gesetzentwurf<\/a> ma\u00dfgeblich vorangetrieben haben, im publizistischen Dunkel gehalten.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die schnelle Einigung zur Schlichtung<\/a> lag dabei, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, in der Person des eingef\u00fchrten Mitverhandlers der GDL begr\u00fcndet und war ein durchaus cleverer Schachzug der GDL. Der Ex-Richter am BAG<\/a>, hatte bereits am Urteil f\u00fcr den Marburger Bund 2010 <\/a>mitgewirkt und die Bahn wohl im aktuellem Fall mit der eindeutigen Rechtslage konfrontiert. Eine \u00e4hnlich polemisierende und sinnfreie mediale Schmutzkampagne wie jene, die gegen den ostdeutschen GDL-Chef Weselsky gefahren wurde, war hier wohl aus gutem Grund nicht angebracht.<\/p>\n

Eine andere wichtige Personalie im Konflikt (insbesondere im Zusammenhang mit der expliziten Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates der DB<\/a>) ist die Polizeibeamtin Kirsten L\u00fchmann<\/a>, die als Inhaberin der einzigen ablehnenden Stimme<\/a> innerhalb der SPD wohl als letzter Rettungsanker angesichts des Unterganges der ehemaligen Arbeitnehmerpartei in die Geschichte eingehen wird. Kirsten L\u00fchmann hatte sich als Aufsichtsratmitglied der DB, im Gegensatz zu den Genossen der Bosse, wohl etwas intensiver mit der Sachlage auseinander gesetzt. Jeder Aufsichtsrat<\/a> ist verpflichtet, Schaden von seinem Unternehmen abzuhalten. Jeder ist pers\u00f6nlich haftbar. Im Aufsichtsrat der Bahn<\/a> sitzen mehrere juristisch versierte Personen unter anderen: die fr\u00fchere Justizministerin Brigitte Zypries und eben jene Polizeikommissarin Kirstin L\u00fchmann. Beide wissen von Amts wegen und von ihrer Ausbildung her, was unter Recht, Ordnung, Gesetz und Gesetzlichkeit zu verstehen ist.<\/p>\n

Gutachten – sofern sie nicht von involvierten Unternehmen in Auftrag gegeben wurden – die dem Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen, w\u00e4ren ein lohnendes Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr Journalisten mit freiem Meinungsbildungsauftrag. Ein solches Gutachten<\/a> hat der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung im Auftrag der Abgeordneten Beate M\u00fcller\u2010Gemmeke (Gr\u00fcne) erarbeitet. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt. Die Koalitionsfreiheit ist die Grundlage f\u00fcr frei ausgehandelte Tarifvertr\u00e4ge und f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe. Beide Freiheiten w\u00fcrden vom geplanten Gesetz explizit ber\u00fchrt, die im Gesetz formulierten Begr\u00fcndungen reichten zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffes nicht aus. M\u00fcller-\u00adGemmeke<\/a> darf das Gutachten weder ver\u00f6ffentlichen, noch aus ihm zitieren, sondern den Inhalt nur in eigenen Worten wiedergeben. Grundlage des Gutachtens<\/a> sind juristische Schriften, Stellungnahmen und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.<\/p>\n

Dass ein so wichtiges Gutachten unter Verschluss gehalten wird, sollte der breiten \u00d6ffentlichkeit alsbald zur Kenntnis gebracht werden.<\/p><\/blockquote>\n

Es ist wohl immer wieder aufs Neue angebracht darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien ist, als Sprachrohr diverser politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu fungieren. DIE brandhei\u00dfe Story jedoch, dass der Frontalangriff auf demokratische Grundrechte von langer Hand geplant wurde und der jeweilig \u201el\u00e4ngste Streik in der Geschichte der Bahn\u201c<\/a> f\u00fcr die Bosse der Republik und deren willf\u00e4hrige Handlanger in Politik und Medien lediglich als Alibi-Initialz\u00fcndung f\u00fcr das vermeintlich vertrocknete Volkshirn diente, k\u00f6nnte ganze Investigativ-Teams \u00fcber Wochen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Update: Weiter gehts im Niveau-Limbo: „Warum, so ist zu fragen, recherchieren diese Medien nicht?“<\/a><\/p>\n

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