{"id":4964,"date":"2019-06-24T18:16:33","date_gmt":"2019-06-24T17:16:33","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4964"},"modified":"2019-06-29T11:56:04","modified_gmt":"2019-06-29T10:56:04","slug":"abbild-unserer-scheindemokratie-die-bundespressekonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/abbild-unserer-scheindemokratie-die-bundespressekonferenz\/","title":{"rendered":"Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz"},"content":{"rendered":"

Dysfunktion der Macht um acht<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz<\/strong><\/p>\n

Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er l\u00e4dt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner B\u00fchne Rede und Antwort zu stehen. W\u00e4hrend im Ausland Medienleute \u00fcblicherweise von den politisch M\u00e4chtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenst\u00e4ndig Ausk\u00fcnfte von ihren G\u00e4sten, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird \u201coff the records\u201d durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer R\u00fcckgratlosigkeit verkommen.<\/strong><\/p>\n

Die versammelten Repr\u00e4sentanten von Presse, Funk und Fernsehen \u2013 wenige Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel \u2013 lassen sich in der BPK Woche f\u00fcr Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde G\u00f6ren mit Gummib\u00e4rchen abwimmelt. Das verbale Manna des Staatssekret\u00e4rs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Sch\u00f6nf\u00e4rberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosph\u00e4re. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu \u00fcberbieten. Sp\u00fcrbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.<\/p>\n

Ein Blick auf den gepflegten Rahmen: Die BPK hat ihren Sitz im Pressehaus am Schiffbauer Damm 40 in Berlin. (1) Die Etage ist angemietet, das Geb\u00e4ude geh\u00f6rt der Allianz Versicherung AG. Um recht zu bewerten, was sich dreimal w\u00f6chentlich im Raum 0103 abspielt: Da sind bei weitem nicht alle rund 920 BPK-Mitglieder versammelt, sondern \u00fcblicherweise h\u00f6chstens zwei Dutzend Personen, meistens Reporter der Nachrichtenagenturen und der Neuen Medien. Die Stallwache eben. Die Funkh\u00e4user, auch das ARD-Hauptstadtstudio, sind per Standleitung zugeschaltet, ihre Mitarbeiter selten pers\u00f6nlich anwesend. Die ben\u00fctzen lieber die eigene Kriechspur zu den Regierenden und bed\u00fcrfen selten des Umwegs \u00fcber die BPK.<\/p>\n

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Rein formal betrachtet, k\u00f6nnte die Bundespressekonferenz ein Garant f\u00fcr gelebte Demokratie und Grundgesetzlichkeit sein. Ihre Journalisten k\u00f6nnten als eingetragene Mitglieder des BPK-Vereins realisieren, was Verfassungsrechtler als entscheidend hervorheben:<\/p>\n

„Die unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren der repr\u00e4sentativen Demokratie bildet daher eine jedem B\u00fcrger zug\u00e4ngliche Berichterstattung \u00fcber alle politischen und gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4nge und Entscheidungen, die dem Einzelnen seine individuelle politische Partizipation und Urteilsbildung erst erm\u00f6glicht. Diese verantwortungsvolle Aufgabe wird von den Massenmedien wahrgenommen, deren demokratischer Hauptauftrag es ist, jedem B\u00fcrger die Handlungsabl\u00e4ufe in Staat und Gesellschaft zur Kenntnis zu bringen und transparent zu machen.“ (2)<\/p><\/blockquote>\n

Nochmal zum Nachschmecken: \u201cVerantwortungsvolle Aufgabe, von den Massenmedien wahrgenommen\u201d<\/em> ist es, \u201cdie Handlungsabl\u00e4ufe in Staat und Gesellschaft transparent zu machen\u201d<\/em>? Ja freilich, sch\u00f6n w\u00e4r\u00b4s!<\/p>\n

Politische Urteilsbildung und Teilhabe bed\u00fcrfen nicht nur der Vermittlung aller interessierenden Fakten, sondern auch eines funktionsf\u00e4higen Debattenraumes. Nachrichtenanbieter wie ARD-aktuell h\u00e4tten der \u00d6ffentlichkeit nicht nur zu vermitteln, was offiziell \u2014 beispielsweise in der BPK \u2014 verlautbart wird. Sie m\u00fcssten ihr Publikum auch \u00fcber die zugeh\u00f6rigen unterschiedlichen Meinungen informieren, damit es die jeweiligen Positionen gegeneinander abw\u00e4gen kann:<\/p>\n

\u201cDurch die Ver\u00f6ffentlichung der politischen Debatten in Parlamenten, Parteien und Interessensgruppen, aber auch durch eigene Kommentierung derselben, sollen die Medien zur Meinungsbildung der B\u00fcrger beitragen. Denn nur solche Themen, die in den Massenmedien diskutiert werden, k\u00f6nnen in einer breiten \u00d6ffentlichkeit wirksam werden und im Idealfall \u2013 so die urdemokratische Grundidee der Pressefreiheit \u2013 der vern\u00fcnftigsten Meinung zum Durchbruch verhelfen.“<\/em> (3)<\/p><\/blockquote>\n

Trefflicher l\u00e4sst sich nicht beschreiben, woran es der \u201cTagesschau\u201d und ihren Geschwistern im Geiste fehlt: am diskussionsoffenen Horizont. Unsere Medien verzichten auf Eigenst\u00e4ndigkeit, sie driften im Mainstream, sind Teil desselben und verbreiten Einheitskost. Sie pr\u00e4gen uniformierte Denkmuster im Sinne der vorherrschenden Politik. Nicht nur die Tagesschau-Sendungen sind darauf ausgerichtet, das Empfinden und Denken ihres Publikums zu uniformieren.<\/p>\n

Die Nachrichtensendungen sind Produkte eines Konglomerats von journalistischen Institutionen, Verlagen, Sendeanstalten, politischen Gremien, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessengruppen, die sich allesamt selten oder nie f\u00fcr die gesellschaftliche Aufkl\u00e4rung ihrer Adressaten engagieren. Vielmehr st\u00fctzen sie ein krisenanf\u00e4lliges, ungerechtes, aggressives, der Mitwelt sch\u00e4dliches kapitalistisches System, das einer ausschlie\u00dflich am privaten Gewinn orientierten Zielsetzung dient. Die Methodik: Informationen auslassen, besch\u00f6nigen, Feindbilder aufbauen, Scheindebatten ansto\u00dfen und f\u00fchren, den M\u00e4chtigen eine Plattform bieten und als ihre allenfalls scheinkritischen Meinungsmultiplikatoren agieren. (4)<\/p>\n

Was sich als Informationswesen tarnt, ist tats\u00e4chlich eine eingefahrene, reibungslos funktionierende Anlage f\u00fcr sanfte, aber permanente und wirksame Gehirnw\u00e4sche. Die Quittung daf\u00fcr ergibt sich aus Umfragen, die von den kritisierten Medien selbst in Auftrag gegeben werden. (5) Sie erkennen den Mainstream-Medien nur bei sehr oberfl\u00e4chlicher Betrachtung noch einige Glaubw\u00fcrdigkeit zu. Wer die demoskopisch ermittelten Ergebnisse allerdings unter die Lupe nimmt, stellt fest: Weniger als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung h\u00e4lt die Medien f\u00fcr unabh\u00e4ngig von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Ein Offenbarungseid w\u00e4re f\u00e4llig.<\/p>\n

Am ehesten wird noch dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und den \u00fcberregionalen und regionalen Tageszeitungen so etwas wie tradierte Glaubw\u00fcrdigkeit zugebilligt. Aber auch dabei sind 60 Prozent der Befragten der Ansicht, dass unerw\u00fcnschte Meinungen in der Berichterstattung ausgeblendet werden. Ebenso viele gehen davon aus, dass Vorgaben f\u00fcr die Berichterstattung gemacht werden \u2013 vor allem von Seiten der Regierung oder staatlicher Stellen, von der Wirtschaft oder von f\u00fchrenden Parteien.<\/p>\n

65 Prozent, also zwei von drei Befragten, sind der Ansicht, dass Journalisten nicht immer sagen d\u00fcrfen, was sie wirklich denken (ein Manko, das stromlinienf\u00f6rmige deutsche Journalisten gerne ihren russischen Kollegen ankreiden). Zwei Drittel fordern eine tiefergehende Berichterstattung: In ihren Augen sollten die Medien Sachverhalte nicht zu sehr vereinfachen oder stereotyp darstellen (66 Prozent) und mehr auf die Folgen der Entscheidungen von Politikern eingehen (61 Prozent). Die Mehrheit w\u00fcnscht sich zudem mehr Transparenz in den Medien \u2013 die sollten die Herkunft ihrer politischen Informationen kenntlich machen. Die H\u00e4lfte der Deutschen w\u00fcnscht sich, dass die Medien ihnen und ihren Alltagssorgen mehr Aufmerksamkeit schenken. (ebd.)<\/p>\n

Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk steht mit seiner Berichterstattung nicht besser da als die kommerziellen Sender. Substantielle Abweichungen zeigen sich nicht. Die rundfunkbeitragspflichtigen Angebote unterscheiden sich allenfalls dank seri\u00f6serer Pr\u00e4sentation, geschmackvollerer Krawatten ihrer Selbstdarsteller \u2013 und dank ihrer jahrzehntealten Darbietungsriten (Tagesschau-Gong), die gleichzeitig das Signal zum \u00d6ffnen des Sechserpacks oder der Weinflasche liefern.<\/p>\n

Noch bietet die BPK Journalisten beide M\u00f6glichkeiten: Sie k\u00f6nnen mittels Fragen und Nachfragen an politische Spitzenvertreter sowohl ein realistisches als auch ein illusion\u00e4res Bild von politischen Prozessen einholen und verbreiten. Wer diese Chance nutzen will, muss lediglich Mitglied im Verein \u201cBundespressekonferenz e.V.\u201d sein. Der Mitgliedsbeitrag ist erschwinglich. Geleitet wird die BPK e.V. von bekannten Profis der Mainstream-Medien, u.a. von Stephan Detjen, Chefkorrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks; der Mann fiel nur selten wegen kritischer Distanziertheit gegen\u00fcber der Regierung auf. (6)<\/p>\n

Untrennbar verbunden mit der BPK und gleichzeitig wichtiges finanzielles Standbein des Vereins ist der „Bundespresseball“, ein gesellschaftliches Gro\u00dfereignis, das seit fast 70 Jahren von den Journalisten organisiert wird. Rund 2.500 namhafte G\u00e4ste aus Politik, Wirtschaft und Kultur werden dazu eingeladen. Machthaber, Prominente und Journalisten feiern buchst\u00e4blich Arm in Arm bei Sekt, Wein und lockerem Geplauder. Das erzeugt N\u00e4he und gegenseitiges Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Die Big Band der Bundeswehr sorgte 2018 f\u00fcr den musikalischen Unterhaltungsrahmen. F\u00fcr die BPK kostenlos konnten somit die Promis im Dreivierteltakt schwoofen: NDR-Intendant Lutz Marmor, WDR-Chef Tom Buhrow, ARD-aktuell-Sternchen Caren Miosga oder der bourgeoise Fl\u00fcgel der Linkspartei mit Arrivierten wie Katja Kipping und Caren Lay. Mit auf dem Parkett: Alt-Bundeskanzler Schr\u00f6der, der Gr\u00fcne Cem \u00d6zdemir, Entwicklungshilfe-Minister M\u00fcller, Hessens Ministerpr\u00e4sident Bouffier \u2013 alle, alle kommen gern zum Wohlf\u00fchlfest der Meinungs-Mafia. (7)<\/p>\n

Gesponsert wird das \u201cEvent\u201d vom deutschen Geldadel: „Platin-Partner“ Daimler, „Gold-Partner“ und m\u00e4chtiger Finanzdienstleister BNP, „Silber-Partner“ Deutsche Post, Facebook, Krombacher. Zum Dank posiert auch schon mal Regierungssprecher Seibert vor den Werbe-Plakaten dieser Partner und erm\u00f6glicht reklametr\u00e4chtige Pressefotos. Davon gibt es reichlich, und alle Beteiligten haben etwas davon, jeder auf seine Weise. Der Ball wird traditionell von zwei Paaren er\u00f6ffnet: mit einem T\u00e4nzchen der Bundespr\u00e4sidenten-Gattin, gef\u00fchrt vom obersten BPK-Journalisten; der Bundespr\u00e4sident schwenkt derweil die Gattin des BPK-Vorsitzenden \u00fcbers Parkett. (8, 9).<\/p>\n

Ein harmloses Vergn\u00fcgen mag das nennen, wer sich selbst gern in die Tasche l\u00fcgt und die Symbolkraft und Bindewirkung solcher Ereignisse untersch\u00e4tzt: Exponenten von Politik und Medien Arm in Arm. Gehobenes Gesellschaftsleben in einer Atmosph\u00e4re von Geld und Geltung. Chapeau! Pr\u00f6sterchen! So sieht sie aus, die Unabh\u00e4ngigkeit unserer Journaille von Politik, Wirtschaft und Kapital: Man kennt sich, man sch\u00e4tzt sich, man am\u00fcsiert sich miteinander. Weit abgehoben vom Volk, dem man ja dienen sollte, und das die ganze Chose letztlich bezahlt.<\/p>\n

In der steuerbefreienden Satzung der BPK wird in \u00a7 3 als Zweck des Vereins vorgegeben,<\/p>\n

„Pressekonferenzen zu veranstalten und seinen Mitgliedern M\u00f6glichkeiten einer umfassenden Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit zu verschaffen. Soweit es dazu erforderlich erscheint, vertritt der Verein auch die Interessen seiner Mitglieder. Er verfolgt jedoch keine eigenwirtschaftlichen Interessen.“<\/em> (10)<\/p>\n

Viele BPK-Verl\u00e4ufe zeigen allerdings nur die Unvereinbarkeit von Wollen und Wirklichkeit. Entweder sind die Regierungsvertreter nicht zu sachdienlichen Ausk\u00fcnften und Antworten bereit \u2013 der Hausherr und gastgebende Vorstand der Bundespressekonferenz duldet in aller Regel auch ihre dreisten Unversch\u00e4mtheiten \u2013 oder die versammelten Medienvertreter geben wichtige Informationen nicht an die \u00d6ffentlichkeit weiter, weil sie dem Tendenzvorbehalt ihrer Auftraggeber entgegenstehen. Manchmal liegt das informationelle Defizit auch daran, dass es der Reporterschar an sachdienlichem Vorwissen f\u00fcr geeignete Nachfragen mangelte.<\/p>\n

Hinzu kommt das h\u00e4ufig geringe Interesse der Mitglieder am Angebot der BPK. Das hat den vormaligen Sprecher des Au\u00dfenministeriums, Dr. Martin Sch\u00e4fer (er ist heute Botschafter in S\u00fcdafrika), sogar schon mal zu der Bemerkung veranlasst:<\/p>\n

„Herr Vorsitzender, wenn Sie erlauben, w\u00fcrde ich zun\u00e4chst erst einmal gern sagen, dass es jedenfalls mich pers\u00f6nlich \u2013 ich spreche nur f\u00fcr mich \u2013 ganz sch\u00f6n traurig macht, vor welch leerer Kulisse wir hier sitzen. Wenn ich es richtig sehe, ist hier noch nicht einmal mehr eine Nachrichtenagentur vertreten.“<\/em> (11)<\/p>\n

Der sp\u00fcrbaren Wechselwirkung zwischen substanzfreier Verlautbarung der Regierungsvertreter und fehlendem journalistischem Engagement in solchen Pressekonferenzen brauchen wir wohl nicht auf den Grund zu gehen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass sich spannende Information und R\u00fcckschl\u00fcsse gerade dann ergeben k\u00f6nnten, wenn unnachgiebig und treffsicher fragende Journalisten keine aufrichtigen Antworten von den Regierungsoffiziellen bekommen, ein sichtbarer Ausdruck der Missachtung des Informationsanspruchs der \u00d6ffentlichkeit. Solche Momente haben ihren ganz eigenen Informationswert.<\/p>\n

Als in dieser Hinsicht vorbildlich sollen hier die hartn\u00e4ckigen Fragen der Kollegen Tilo Jung („Jung & naiv“) und Florian Warweg (RT-deutsch) genannt sein. G\u00e4be es diese Beiden und die Video-\u00dcbertragungen ihrer Aktivit\u00e4ten nicht, w\u00fcrde kaum jemand die Verbalakrobatik erkennen, mit der die Polit-Vertreter die Mainstream-Journalisten verladen und den Informationsanspruch des Publikums ignorieren. Auch die ARD-aktuell schweigt sich vornehm \u00fcber dergleichen Schweinereien aus. Den Nachrichtengehalt, der solchen Vorf\u00e4llen innewohnt, \u00fcbersieht sie geflissentlich.<\/p>\n

Warweg und Jung – jeder auf seine Weise und mit eigener Pr\u00e4ferenz – scheuen sich nicht, Leerformeln, Verlogenheit und Arroganz der staatlichen Repr\u00e4sentanten \u00f6ffentlichkeitswirksam blo\u00dfzulegen. Wie bedeutsam ihre Arbeit f\u00fcr die Meinungsbildung der B\u00fcrger ist und auf welch gro\u00dfes Interesse sie st\u00f6\u00dft, haben zum Beispiel die Millionen-Klicks des Rezo-Videos \u201cDie Zerst\u00f6rung der CDU\u201d gezeigt; in dem Streifen spielt auch die BPK ihre \u00fcbliche Rolle.<\/p>\n

Davon drei Kostproben.<\/p>\n

Am 19. Mai hatte Donald Trump dem Iran per \u201cTwitter\u201d die Vernichtung angedroht:<\/p>\n

„Wenn der Iran k\u00e4mpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!“<\/em> (12)<\/p>\n

Mehrere Journalisten fragten in der BPK die Vertreter des Ausw\u00e4rtigen Amtes und des Kanzleramtes, ob es zu dieser Drohung eine deutsche Stellungnahme gebe. Der Sprecher des Au\u00dfenministeriums verneinte und rechtfertigte die erstaunliche Zur\u00fcckhaltung so: Man wolle den Konflikt zwischen dem Iran und den USA nicht weiter anheizen, au\u00dferdem kommentiere man keine Tweets des US-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Auf die naheliegende Frage, warum die Bundesregierung sich in diesem Fall zahm gebe, w\u00e4hrend sie bei vergleichbaren iranischen \u201cVernichtungsdrohungen\u201d gegen\u00fcber Israel unverz\u00fcglich mit harscher Verurteilung reagiere, blieb der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes die Antwort schuldig und wiederholte lediglich: „Wir sind gegen versch\u00e4rfende Rhetorik“<\/em>. Und die Sprecherin des Kanzleramts echote ebenfalls nur: Man kommentiere die Trump-Tweets nicht.<\/p>\n

Erst auf erneute Nachfrage des RT-Reporters lie\u00df sich die Frau zu der \u201cErkl\u00e4rung\u201d herbei, die Situation sei im Hinblick auf Israel nicht vergleichbar: Der Aufruf zur Vernichtung Israels sei f\u00fcr die Bundesregierung v\u00f6llig inakzeptabel und zu verurteilen. Auf den Einwand, die Staatsf\u00fchrung des Iran habe nie von einer Ausl\u00f6schung Israels gesprochen, sondern immer nur \u2013 man kann das werten wie man will \u2013 von der „Vernichtung des zionistischen Regimes“<\/em>, w\u00e4hrend Trump tats\u00e4chlich die Vernichtung eines Staates androhe und damit auch das Leben der Bev\u00f6lkerung Irans meine, erwiderte die Sprecherin der Kanzlerin inhaltlich nichts.<\/p>\n

Sp\u00e4testens in diesem Moment h\u00e4tte der gastgebende BPK-Leiter einhaken und deutlich machen m\u00fcssen, dass es auf einer Sitzung der BPK \u00fcblich sei, auf sachliche Fragen auch sachlich zu antworten. Er unterlie\u00df es jedoch, gegen die regierungsamtliche Arroganz einzuschreiten. Es bleibt der peinliche Eindruck: Den BPK-Herrschaften geht es nicht in erster Linie um eine „umfassende Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit“<\/em> (\u00a73 der BPK-Satzung), sondern eher um das Wohlwollen der Regierungsvertreter.<\/p>\n

Nicht minder die Reaktion der ARD-aktuell: Zwar wurde \u00fcber den Trump-Tweet in der Hauptausgabe der Tagesschau berichtet, aber mit keinem Wort die doppelz\u00fcngige Stellungnahme der Merkel-Regierung in der BPK erw\u00e4hnt. Das offenkundige Motiv: Chefredakteur Dr. Gniffkes (13) regierungsfromme Qualit\u00e4tsjournalisten wollten „Mutti“ Merkel vor \u00f6ffentlicher Kritik sch\u00fctzen und lie\u00dfen zu diesem Zweck Doppelstandards gelten. Ergebnis: Gedanklicher Nachvollzug der regierungs\u00fcblichen Rektalvisiten bei US-Pr\u00e4sident Trump sowie Kritiklosigkeit gegen\u00fcber der Regierung Israels einerseits, andererseits Hinnahme des passiven, teilnahmslosen Schweigens angesichts der verbalen US-Attacke auf den Iran. (14)<\/p>\n

Wie wenig selbstkritisch Dr. Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten sind, wird im Vergleich ihrer Berichterstattung \u00fcber die deutsche BPK mit der \u00fcber die Pressekonferenzen des russischen Staatspr\u00e4sidenten Putin deutlich. \u201cBlo\u00df keine Nachfrage!\u201d<\/em> h\u00f6hnen sie \u00fcber ihre Moskauer Kollegen (15) und bezichtigen sie konformistischer Berufspraxis und fehlender Courage. Volksweisheit:<\/p>\n

\u201cWer anderen in der Nase bohrt, ist auch ein Schwein\u201d. (16)<\/p><\/blockquote>\n

Am 17. Juni 2019 problematisierten \u201cdie \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen\u201d in der BPK deutsche Waffen-Exporte an die Jemen-Kriegsverbrecher \u00c4gypten und Vereinigte Arabische Emirate, VAE. (17) Der Hintergrund: Waffenlieferungen in Konfliktregionen und an nicht zur NATO geh\u00f6rende Kriegsbeteiligte sind nach deutschem Recht unzul\u00e4ssig. Fragen an den Regierungssprecher Steffen Seibert:<\/p>\n

– \u201eWaffen im Wert von 800 Millionen Euro an \u00c4gypten sowie im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE: Kann es sein, dass \u00c4gypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine \u2018unmittelbar Beteiligten\u2019 sind, Herr Seibert? Dann w\u00fcrde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25\u2019:05\u201d)<\/em><\/p>\n

\u00a0Kann uns ein Ministerium sagen, wer die \u2018unmittelbar Beteiligten\u2019 im Jemen-Krieg sind? \u2013 Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der Bundesregierung die \u2018unmittelbar Beteiligten\u2019 im Jemen-Krieg sind? Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen Sie. \u2013 Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden w\u00e4re. K\u00f6nnten Sie uns die nachreichen? K\u00f6nnten Sie sagen, wo wir das finden k\u00f6nnen? (ab 36\u2019:07\u201d)<\/em><\/p>\n

\u2013 Ich w\u00fcrde gerne wissen, ob es in den letzten zw\u00f6lf Monaten \u00fcberhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ entschieden wurde, was das Thema \u201eJemen-Krieg\/Beteiligte\/Waffenexporte\u201c angeht.\u201c<\/em><\/p>\n

Seibert behauptete wider besseres Wissen eine restriktive Praxis bei der Waffenexport-Genehmigung und verwies im \u00dcbrigen auf seine Geheimhaltungspflicht. Der gastgebende BPK-Veranstaltungsleiter schwieg dazu, anstatt festzustellen, dass eine so umfassende Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Waffenexporte nicht besteht und rechtlich auch nicht zu begr\u00fcnden w\u00e4re; er forderte Seibert nicht dazu auf, seine Antwortverweigerung zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

Immerhin zeigte diese Pressekonferenz besonders anschaulich, wie mit beharrlichen und nicht beantworteten Journalisten-Fragen indirekt aufschlussreiche Informationen vermittelt werden k\u00f6nnen, was der Regierungssprecher sicher gerne ausgeschlossen h\u00e4tte. Nicht nur, wenn es um die blutigste und schmutzigste Art von Gesch\u00e4ften geht, n\u00e4mlich um den Verkauf von Massenmordwerkzeug ans Ausland, erweisen sich f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten der Politik als Vertuscher, L\u00fcgner, als Auskunftsverweigerer und als unseri\u00f6se Wei\u00dfw\u00e4scher.<\/p>\n

Der Musterfall demonstriert dar\u00fcber hinaus, wie wenig BPK-Vorstandsvertreter bereit sind, die Bem\u00fchungen ihrer kritischen Journalisten zu unterst\u00fctzen:<\/p>\n

„Herr Jung, ich verstehe, dass Sie die Antwort m\u00f6glicherweise nicht zufriedenstellt, das m\u00fcssen Sie leider so hinnehmen“.<\/em> (ebd.)<\/p>\n

Ach ja? Musste der? Oder h\u00e4tte der Konferenzleiter und Gastgeber nicht vielmehr dem Regierungssprecher erkl\u00e4ren m\u00fcssen: \u201cHerr Seibert, Sie sind hier zu Besuch, ich muss Sie bitten, sich entsprechend zu benehmen.\u201d?<\/em> Und: \u201cWenn Sie nicht die Absicht haben, begr\u00fcndete Fragen sachlich zu beantworten, dann sitzen Sie im Augenblick auf dem falschen Platz!\u201d<\/em><\/p>\n

„Jung & Naiv“ lie\u00df allerdings selbst nicht locker und entlarvte zwei Tage sp\u00e4ter auf der n\u00e4chsten Pressekonferenz die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer als rechthaberische Servierdame von „Fake-News“:<\/p>\n

„… am Montag wollte ich noch wissen, wie viele R\u00fcstungsexportgenehmigungen letztes Jahr abgelehnt wurden. Da hatte Herr Seibert so getan, als ob das geheim sei. Jetzt schreiben Sie heute selbst davon, dass letztes Jahr 88 Antr\u00e4ge auf das Ausf\u00fchren von R\u00fcstungsg\u00fctern abgelehnt wurden, was einem Wert von 39,43 Millionen Euro entsprochen habe. Gleichzeitig hat man letztes Jahr R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 4,8 Milliarden Euro ausgef\u00fchrt. … Da steht: Es gab 11\u2009100 positive Genehmigungen. … 0,8 Prozent der Antr\u00e4ge auf R\u00fcstungsexporte werden also von der Bundesregierung abgelehnt. Jetzt sagen Sie ja immer wieder, dass Sie eine restriktive R\u00fcstungspolitik machen … . Herr Seibert sagte hier noch am Montag: \u201eWenn man jeden Antrag genehmigte, k\u00f6nnte man kaum von einer restriktiven Politik sprechen.\u201c<\/strong> Das haben wir doch! Sie genehmigen 99,2 Prozent aller R\u00fcstungsexporte. … Wenn Sie 99,2 Prozent aller Sachen akzeptieren: das ist doch nicht restriktiv! (ebd., ab 44\u2019:17\u201d)“<\/em><\/p>\n

Auch aus dieser brisanten Phase einer Bundespressekonferenz lie\u00df die ARD-aktuell kein Wort an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Ausf\u00fchrlich berichtete sie hingegen aus der Veranstaltung, dass dort \u00fcber die geplanten \u00c4nderungen der Grundsteuer keine Informationen gegeben worden seien. Eine Nullnummer.<\/p>\n

Derartige Nachrichten-Gewichtung belegt journalistische Ignoranz und Inkompetenz. Sie ist Betrug am Informationsanspruch der \u00d6ffentlichkeit. Der Betrugsvorwurf ist angebracht, schlie\u00dflich zahlt diese \u00d6ffentlichkeit die Rundfunkgeb\u00fchr nicht in der Absicht, sich mit Informationsluschen abfertigen zu lassen.<\/p>\n

Das Internet-Angebot des \u201cARD-Faktenfinder\u201d schauen sich kaum 20.000 Besucher auf tagesschau.de an (18), w\u00e4hrend die Zahl der an „Jung & Naiv“ Interessierten locker die 70.000-Marke \u00fcberschreitet. Dr. Gniffke, seine Mitverantwortlichen in der Redaktion, seine Vorgesetzten im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen aufsichtf\u00fchrende Rundfunkr\u00e4te, allesamt Siegelbewahrer des deutschen Qualit\u00e4tsjournalismus, finden die Zweitrangigkeit des \u201cFaktenfinder\u201d offenbar nicht mal peinlich.<\/p>\n

So verdienstvoll „Jung & naiv“ sich oft in der BPK schl\u00e4gt, so fragw\u00fcrdig ist manchmal die Rolle, die der Herausgeber Tilo Jung an anderer Stelle spielt: Er sch\u00e4mt sich nicht, einem kritischen Kollegen in den R\u00fccken zu fallen.<\/p>\n

Florian Warweg vom russischen Fernsehsender RT-deutsch sprach die Vertreter der Bundesregierung in der BPK am 6. November 2018 auf die Rosst\u00e4uscherei mit den sogenannten \u201cWei\u00dfhelmen“ an, (19), vorgeblich eine syrische Zivilschutzorganisation, erwiesenerma\u00dfen jedoch Handlanger von Terroristenbanden, vom Westen unterst\u00fctzte Kriegspropagandisten, die sich ausschlie\u00dflich in den von S\u00f6ldnern und Dschihadisten besetzten Gebieten in Szene setzen. Die Regierungssprecher \u2013 Christopher Burger, Au\u00dfenministerium, S\u00f6ren Schmidt, Innenministerium \u2013 verstrickten sich bei der Beantwortung prompt in Widerspr\u00fcche. Ohne erkennbaren Grund sprang ihnen schlie\u00dflich Tilo Jung zur Seite und bet\u00e4tigte sich als Stichwortgeber. Ganz und gar nicht \u201cjung und naiv\u201d sondern reichlich hinterfotzig fragte er den Au\u00dfenamtssprecher:<\/p>\n

„Herr Burger, wie bewertet die Bundesregierung die russischen Propagandama\u00dfnahmen gegen\u00fcber den Wei\u00dfhelmen?“<\/em> (20)<\/p>\n

Burger, hocherfreut \u00fcber die unerwartete Steilvorlage, pr\u00e4sentierte sofort die bekannte Propaganda-Schablone: Russland sei bem\u00fcht, die „Wei\u00dfhelme“ trotz deren \u201eunbestreitbarer humanit\u00e4rer Verdienste\u201c<\/em> zu diskreditieren.<\/p>\n

Die Kolleginnen und Kollegen der deutschsprachigen russischen Medien haben wegen der geh\u00e4ssig und dummdreist hochgetriebenen Russophobie hierzulande ohnehin keinen leichten Stand. Dass ihnen auch ein vermeintlich kritischer Journalist wie Tilo Jung so elementar die kollegiale Solidarit\u00e4t verweigert, ihnen sogar in den R\u00fccken f\u00e4llt, sagt eine Menge \u00fcber ihn selbst und \u00fcber seinen Charakter aus. Er war bereit zur Liebedienerei, und zwar unter Verletzung seiner beruflichen Pflicht, unabh\u00e4ngig vom Fragesteller alle aufschlussreichen Informationen aufzunehmen. Der Fall zeigt die (selbstverschuldete) Begrenztheit journalistischer Arbeitsweise in Deutschland.<\/p>\n

Auch ein bekannter Medienkritiker wie Stefan Niggemeier gibt sich solche Bl\u00f6\u00dfen. In einem an sich lesenswerten Beitrag \u00fcber die BPK l\u00e4sst er zwar Tilo Jung sich angemessen mit dem unprofessionellen Gebaren eines WELT-Journalisten auseinandersetzen und die antirussische Attit\u00fcde des Mannes kritisieren. Zugleich aber verkniff er es sich als Herausgeber des Textes nicht, Jung \u00fcber die Kollegen der deutsch-russischen Medien herziehen zu lassen:<\/p>\n

„Dass auch mich die meisten Wortmeldungen von Sputnik und RT deutsch nerven, tut nichts zur Sache. Dass sie Fragen stellen, die mich nicht interessieren oder meinem Verst\u00e4ndnis der Lage nicht oder oft \u00fcberhaupt nicht entsprechen: geschenkt. Dass sich viele ihrer Fragen wie Kommentare aus der Youtube-Kommentarspalte anh\u00f6ren, sagt eher was \u00fcber ihr journalistisches Niveau aus als \u00fcber ihre Gef\u00e4hrlichkeit. …“<\/em> (21)<\/p>\n

Dass auch seine Erhabenheit, der \u201cPapst der Medienkritik\u201d Niggemeier, damit seinem Affen Zucker gibt – ebenfalls geschenkt.<\/p>\n

Wesentlicher ist anderes: Wir steuerzahlende Bundesb\u00fcrger alimentieren beamtete Regierungspropagandisten und Faktenverdreher wie Seibert, Burger oder Schmidt daf\u00fcr, dass sie uns faulen Zauber servieren, mit Jahresgeh\u00e4ltern bis zu 180.000 Euro und dem Anspruch auf eine Rente von mehr als 120.000 Euro. An die 80.000 Euro j\u00e4hrlich streichen qualit\u00e4tsjournalistische Pappnasen ein, die den Schmarren aus solchen Hohlr\u00e4umen wie der BPK durch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkkan\u00e4le zu uns durchschieben; ihre Geh\u00e4lter werden aus unseren Rundfunkbeitr\u00e4gen erbracht. Wir l\u00f6hnen also indirekt gleich zweimal daf\u00fcr, dass wir nach Strich und Faden angeschmiert werden.<\/p>\n

Wenn es schon sein muss, hochverehrtes Publikum: Wo ist unsere Republik tats\u00e4chlich angekommen? K\u00f6nnten wir uns nicht ohne diese Leute auch selbst verarschen, notabene kostenlos?<\/p>\n

Anmerkung: Wir bitten um Entschuldigung f\u00fcr die irrt\u00fcmliche Zuordnung eines Zitats von Tilo Jung, welches wir urspr\u00fcnglich Stefan Niggemeier zuschrieben. Wir haben den Fehler korrigiert und bedanken uns bei dem Hinweisgeber.<\/strong><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.bundespressekonferenz.de\/<\/a><\/p>\n

(2) https:\/\/www.bpb.de\/izpb\/7492\/warum-medien-wichtig-sind-funktionen-in-der-demokratie?p=all<\/a><\/p>\n

(3) Hermann Meyn, Jan Tonnemacher, in: \u201eMassenmedien in Deutschland\u201c<\/em>, S. 33, Herbert von Halem Verlag, ISBN 978-3-7445-0221-4<\/p>\n

(4) https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/83475-deutsche-journalismus-wird-sich-selbst-zum-feind\/<\/a><\/p>\n

(5) https:\/\/www.br.de\/presse\/inhalt\/pressemitteilungen\/glaubwuerdigkeitsstudie-br-b5-geburtstag-100.html<\/a><\/p>\n

(6) https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41518<\/a><\/p>\n

(7) https:\/\/www.aedt.de\/photos\/171124-bundespresseball-steinmeier\/5<\/a><\/p>\n

(8) https:\/\/rp-online.de\/panorama\/deutschland\/2300-gaeste-feiern-beim-bundespresseball_aid-20762939<\/a><\/p>\n

(9) https:\/\/bundespresseball.de\/<\/a><\/p>\n

10) https:\/\/www.bundespressekonferenz.de\/verein\/satzung<\/a><\/p>\n

(11) https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/pressekonferenzen\/regierungspressekonferenz-vom-9-juni-844034<\/a><\/p>\n

(12) http:\/\/blog.globale-gleichheit.de\/?p=6642<\/a><\/p>\n

13) Dr. Kai Gniffke wurde mittlerweile \u2013 am 23.5.2019 \u2013 im zweiten Wahlgang vom Rundfunkrat des SWR zum Intendanten des Senders erkoren.<\/p>\n

(14) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-541527.html<\/a><\/p>\n

(15) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/putin-pressekonferenz-101.html<\/a><\/p>\n

(16) Variante: \u201e… hat auch was drin.\u201c<\/em><\/p>\n

(17) http:\/\/www.jungundnaiv.de\/2019\/06\/17\/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-17-juni-2019\/<\/a><\/p>\n

(18) https:\/\/www.easycounter.com\/report\/faktenfinder.tagesschau.de<\/a><\/p>\n

(19) https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/die-kriegslugen-2<\/a><\/p>\n

(20) https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=jMdAfX5ZR8Y<\/a><\/p>\n

(21) https:\/\/uebermedien.de\/27225\/jetzt-machen-die-russen-auch-noch-unsere-schoene-bundespressekonferenz-kaputt\/<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team:<\/em><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.\u00a0<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/em><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog dokumentiert.<\/em><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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