{"id":4988,"date":"2019-07-08T19:32:18","date_gmt":"2019-07-08T18:32:18","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=4988"},"modified":"2019-08-03T16:47:15","modified_gmt":"2019-08-03T15:47:15","slug":"null-nachrichten-der-tagesschau-ueber-den-staatshaushalt-und-das-asoziale-steuersystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/null-nachrichten-der-tagesschau-ueber-den-staatshaushalt-und-das-asoziale-steuersystem\/","title":{"rendered":"Null-Nachrichten der Tagesschau \u00fcber den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem"},"content":{"rendered":"

Selbstzensur der Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Null-Nachrichten der Tagesschau<\/strong>
\n Statt brauchbarer Information \u00fcber den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem serviert ARD-aktuell Placebos<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Wer verantwortlich f\u00fcr sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen \u00fcber sein Soll und Haben sowie \u00fcber seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsb\u00fcrger verantwortlich \u00fcber die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsverm\u00f6gen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom \u201em\u00fcndigen\u201c B\u00fcrger gepflegt, f\u00fcr den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten daf\u00fcr, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen.<\/strong><\/p>\n

Das Haushaltsrecht gilt als eine der wichtigsten parlamentarischen Kompetenzen eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Nicht von ungef\u00e4hr werden Haushaltsdebatten im Bundestag auch zu Generalabrechnungen der Opposition mit der Regierung genutzt. Die Grundlage daf\u00fcr ist der Vorschlag der Regierung f\u00fcr Einnahmen und Ausgaben im n\u00e4chsten \u201eHaushaltsjahr\u201c. Juni-Meldung der ARD-aktuell:<\/p>\n

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan f\u00fcr das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, etwas mehr als f\u00fcr dieses Jahr geplant. Erneut will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das gelingt den Pl\u00e4nen nach nur, weil Finanzminister Scholz auf R\u00fccklagen zugreift, die etwa f\u00fcr die Integration von Fl\u00fcchtlingen vorgesehen waren. (1)<\/p><\/blockquote>\n

Das ist die komplette Meldung \u00fcber das fundamentale Thema in einer 20-Uhr-Hauptausgabe der Tagesschau. Lediglich zwei zentrale Aussagen: Sie streicht die Leistung der Regierung heraus und bedient den Stammtischmief sowie den W\u00e4hler am rechten Rand.<\/p>\n

\n

\u201eAusgaben ohne neue Schulden\u201c: Unsere verl\u00e4ssliche Regierung beweist Verantwortungsbewusstsein f\u00fcr die k\u00fcnftige Generation.<\/p>\n

\u201eZugriff auf R\u00fccklagen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge\u201c: Es kann doch nicht angehen, dass unser Staat mehr f\u00fcr die Fremden ausgibt als f\u00fcr die, \u201edie schon l\u00e4nger hier wohnen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Mit ihrer Pseudo-Information macht die ARD-aktuell B\u00fcckling vor der Bundesregierung und narkotisiert zugleich das kritische Bewusstsein des Publikums. Man soll\/darf gar nicht dr\u00fcber nachdenken, was in dieser \u201eNachricht\u201c alles nicht mitgeteilt und erst recht nicht erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

<\/p>\n

Beispiel: Berichtet wird da nur \u00fcber die Ausgabenseite des Bundeshaushalts-Entwurfs. Kein Wort zu Einnahmen und Einnahmem\u00f6glichkeiten. Denn da m\u00fcsste es um mehr als 200 Milliarden Euro gehen, auf die der Staat j\u00e4hrlich in voller Absicht pfeift \u2013 indem er auf K\u00f6rperschaftssteuer f\u00fcr Kapitalgesellschaften verzichtet (2), auf eine Verm\u00f6genssteuer (3), auf angemessene Erbschafts- und Schenkungssteuer (4) und die Anhebung des Spitzensatzes von derzeit nur 42 Prozent (5). Dieser Satz hatte 1990 noch bei 53 Prozent gelegen (6) und war seither von SPD und der Gr\u00fcnen, sp\u00e4ter von Unionsparteien und FDP und schlie\u00dflich von der GroKo systematisch herunterschraubt worden.<\/p>\n

Schon ein Mini-Steuersatz von 0,1 (!) Prozent auf die Ums\u00e4tze an den deutschen B\u00f6rsen br\u00e4chte 40 Milliarden Euro in die Staatskasse (7), aber im Unterschied zu Frankreich und anderen europ\u00e4ischen Staaten kann sich die Regierung in Berlin nicht dazu durchringen. Am Thema \u201eFinanztransaktionssteuer\u201c lutschen unsere Politluschen seit Jahr und Tag nur, soweit publikumswirksam erforderlich.<\/p>\n

Die Aufz\u00e4hlung ist unvollst\u00e4ndig, in vielen weiteren Steuergesetzen sind Regelungen versteckt, die den hiesigen Geldadel noch weiter privilegieren.
\nDer Staat verf\u00fcgt mit dem Steuerrecht \u00fcber ein umfassendes Instrumentarium zur Umverteilung. Er nutzt es seit Jahrzehnten nicht mehr f\u00fcr sozialen Ausgleich. Im Gegenteil: Regierung und Parlamentsmehrheit missachten den impliziten Auftrag des Grundgesetzes<\/p>\n

\u201eDie Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.\u201c (8)<\/p><\/blockquote>\n

Wie es damit bestellt ist, zeigt ein Blick auf die im Internet aufrufbaren Seiten mit sogenannten \u201eVerm\u00f6gensuhren\u201c und \u201eSchuldenuhren.\u201c (9) Dass hier \u201eUhren\u201c \u2013 Mehrzahl \u2013 stehen muss, weil die Angaben stark voneinander abweichen, beweist bereits das gro\u00dfe generelle Informationsdefizit: Es gibt keine pr\u00e4zisen Daten, sondern nur einigerma\u00dfen verl\u00e4ssliche Sch\u00e4tzungen. \u00dcbereinstimmung besteht lediglich darin, dass zwischen Arm und Reich hierzulande eine nach vielen Billionen Euro (1 Billion = 1 Million mal 1 Million) zu z\u00e4hlende Kluft besteht.<\/p>\n

7,1 Millionen Menschen sind \u00fcberschuldet. Eine der Hauptpositionen: Mietschulden. Andererseits leben 1,3 Millionen Million\u00e4re und 228 Milliard\u00e4re unter uns. (10) Das Netto-Geldverm\u00f6gen (ohne Immobilien und Sachverm\u00f6gen, z.B. Schmuck, Kunstgegenst\u00e4nde) in Deutschland bel\u00e4uft sich auf 6,2 Billionen Euro (11), eine Summe, von der man sich kaum mehr eine realistische Vorstellung machen kann.<\/p>\n

Tagesschau, Tagesthemen & Co. versuchen es gar nicht erst, behilflich zu sein. Ihre Berichterstattung \u00fcber unseren Staatshaushalt, \u00fcber Steuereinnahmen und -ausgaben ist so fadenscheinig wie ein abgelatschter Flickenteppich. Die Redaktion ARD-aktuell liefert eben blo\u00df weitgehend abstrakte Information, ohne Bezug zur Alltagsrealit\u00e4t, losgel\u00f6st von Hintergr\u00fcnden, frei von Vergleichbarkeit und Verst\u00e4ndlichkeit. Obwohl sie laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet ist zur „Einordnung von Nachrichten“, um den Zuschauern eine fundierte Meinungsbildung zu erm\u00f6glichen, verfehlt sie dieses Ziel weit \u2013 und wissentlich.<\/p>\n

In der zweiten Junih\u00e4lfte 2019 sendete die Redaktion zum Beispiel insgesamt 25 Beitr\u00e4ge zum Thema Grundsteuer-Reform. Dargestellt wurden zumeist Diskussionsverl\u00e4ufe im Bundestag, vorzugsweise die Meinungsunterschiede zwischen Spitzenleuten und Steuerexperten der Koalitionsparteien CDU\/CSU und SPD. Viel \u00fcber Befindlichkeiten, aber nur ganz allgemein \u00fcber inhaltliche Gestaltungsabsichten. Ein typischer hohler Tagesschau-Nachrichten-Klassiker:<\/p>\n

„Die Gro\u00dfe Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Wie die Steuer k\u00fcnftig genau berechnet wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Die L\u00e4nder scheinen aber neue Rechte bei der Berechnung zu bekommen.“ (12)<\/p><\/blockquote>\n

Mit solchen Mitteilungen l\u00e4sst sich konkret \u00fcberhaupt nichts anfangen. Um welche Relationen es sich handelt, ob die bestehende soziale Unausgewogenheit gemildert oder verst\u00e4rkt wird und welche Problematiken mit dem Reformvorhaben verbunden sind, bleibt im Dunklen. Nur nebenher wurde die Gr\u00f6\u00dfenordnung angesprochen, um die es geht: Um ein Steueraufkommen (der Grundsteuer B auf bebaute Grundst\u00fccke) von bisher rund 14 Milliarden Euro. Dieser vergleichsweise kleine Steuerertrag wird von den privaten Eignern eines gigantischen Grundverm\u00f6gens erhoben. Nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen verf\u00fcgt rund die H\u00e4lfte der privaten Haushalte \u00fcber Immobilienbesitz im Wert von jeweils mindestens 130 000 Euro, das macht insgesamt ca. 3 Billionen Euro. (13)Wie gesagt, angesichts solcher Summen endet unser Vorstellungsverm\u00f6gen. Deshalb sei hier ein bildhafter Versuch erlaubt:<\/p>\n

Eine Million Euro, in 20-Euro-Scheinen geb\u00fcndelt, wiegt rund 40 Kilogramm. Das hei\u00dft: Eine Milliarde Euro in 20er Banknoten wiegt 40 000 Kilo, ebenso viel wie 500 normalgewichtige M\u00e4nner (80 kg).<\/p>\n

Eine Milliarde Euro in 1-Euro-M\u00fcnzen w\u00fcrde zw\u00f6lf Eisenbahn-Waggons mit jeweils 60 Tonnen Aufnahmegewicht f\u00fcllen.<\/p>\n

Und nun stelle man sich vor, dass eine Billion das jeweils vertausendfachen w\u00fcrde….<\/p>\n

Das private Baugrund-Verm\u00f6gen w\u00fcrde, in Ein-Euro-M\u00fcnzen dargestellt, 36 000 G\u00fcterwaggons f\u00fcllen. Da ein G\u00fcterwaggon eine Norml\u00e4nge von 18 Metern hat, erg\u00e4be das einen Zug von 648 Kilometern L\u00e4nge, gef\u00fcllt mit 1-Euro-M\u00fcnzen; das entspricht der Bahnstrecke Hamburg\u2013M\u00fcnchen \u00fcber Hannover, Kassel und W\u00fcrzburg.<\/p>\n

Wenn wir mit diesen Vergleichen zumindest eine halbwegs konkrete Vorstellung vom Wert des privaten Baugrund-Eigentums entwickeln, k\u00f6nnen wir auch ermessen, wie bescheiden die Grundsteuer B-Einnahme des Staates darauf ist: Die 14 Milliarden entsprechen 168 G\u00fcterwaggons mit M\u00fcnzen, einer Zugl\u00e4nge von etwas mehr als 3 Kilometern, der halben Gleisstrecke zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und dem Bahnhof Hamburg-Harburg.<\/p>\n

Der Tagesschau w\u00e4re es technisch gesehen ein Leichtes, solche bildlichen Vergleiche darzustellen, in Fotos, Grafiken, Filmen. Sie denkt aber gar nicht dran, sie bleibt bewusst im Bereich des v\u00f6llig Unvorstellbaren.<\/p>\n

Land- und Forstwirtschaft unterliegen der Grundsteuer A; deren Gesamtaufkommen erreicht kaum 400 Millionen Euro pro Jahr. (14) Die Grundsteuer A kann hier au\u00dfer Betracht bleiben. Der Gesamtsteuerertrag auf das Baugrundverm\u00f6gen bel\u00e4uft sich aber auch nur auf nicht einmal 0,5 Prozent des nach Grundsteuer B belasteten Wertes.
\nDieser Durchschnittsprozentsatz ist, zugegeben, ebenfalls nur abstrakt, er ignoriert die erheblichen sozialen Unterschiede, die auch zwischen den Grundeigent\u00fcmern bestehen. Beispiel: Eine halbe Million besonders reicher Leute wohnt in Pal\u00e4sten mit einem Wert von jeweils mehr als eine Million Euro, sie verf\u00fcgen also \u00fcber einen Immobilien-Gesamtwert von insgesamt 500 Milliarden Euro. In anderen Worten: eine halbe Billion Euro.<\/p>\n

W\u00fcrde man diese Superreichen nicht mit nur 0,5 Prozent Grundsteuer belasten, sondern mit 3 Prozent Luxussteuer, dann k\u00f6nnte der Staat auf die Grundsteuern f\u00fcr alle anderen Eigent\u00fcmer restlos verzichten. Was, notabene, sich auch g\u00fcnstig auf die Wohnungsmieten auswirken m\u00fcsste.<\/p>\n

Realistisch ist diese Alternative angesichts der Berliner Machtverh\u00e4ltnisse allerdings nicht. Trotzdem k\u00f6nnte die ARD-aktuell sie und andere zu bedenken geben. Sie unterl\u00e4sst es und tr\u00e4gt damit dazu bei, dass eine solche Steuerreform mangels \u00f6ffentlicher Information und umfassender Debatte nicht die Spur einer Realisierungschance hat.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt die Immobilienbranche eine h\u00f6chst einflussreiche Lobby in Berlin. (15) Die veranstaltete im Juni zum Beispiel das Gro\u00df-Event \u201eDeutscher Immobilientag\u201c in der Verti Music Hall am Berliner Spreeufer. Geladen waren mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier gleich vier Bundesminister, und auch die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) sowie weitere hochrangige Politiker\/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik entbl\u00f6deten sich nicht, daran teilzunehmen. (ebd.) Von der sch\u00f6nen Fete f\u00fcr die High Society der Politik berichtete die Tagesschau nat\u00fcrlich kein Wort.<\/p>\n

Zu den erw\u00e4hnten parlamentarischen Scheingefechten \u00fcber eine Grundsteuerreform ist anzumerken: Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die gegenw\u00e4rtig noch praktizierte Steuerbemessung gekippt (16), weil sie aufgrund veralteter Wertannahmen zu groben Verzerrungen und Ungleichbehandlung gef\u00fchrt hatte. Das Gericht verlangte eine Korrektur bis Ende dieses Jahres, in der jetzigen Form darf sie von Januar 2020 an nicht mehr erhoben werden. Der Vorgang erinnert stark an das Schicksal der Verm\u00f6genssteuer. Die wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt (17), weil das Immobilienverm\u00f6gen ungerechterweise erheblich g\u00fcnstiger besteuert worden war als das Geldverm\u00f6gen und andere Eigentumsarten.<\/p>\n

Ein Reformkompromiss kam damals nicht zustande. Seit 1996 wird deshalb \u00fcberhaupt keine Verm\u00f6genssteuer mehr erhoben. In der Debatte \u00fcber eine Wiedereinf\u00fchrung wird jetzt gelegentlich sogar behauptet, Verm\u00f6genssteuern seien an sich verfassungswidrig. Jeder kann sich denken, wer so argumentiert und warum. Zustimmung zu einer verfassungskonformen neuen Verm\u00f6genssteuer ist mit der jetzigen Koalitionsregierung jedenfalls nicht vorstellbar. Erst recht nicht, wenn die sich gegenw\u00e4rtig vertiefende schwarz-gr\u00fcne Umnachtung zu einer entsprechenden Parlamentsmehrheit und ebensolchen Regierungsbildung f\u00fchren sollte.<\/p>\n

Zu bef\u00fcrchten ist, dass es mit der Grundsteuerreform ganz \u00e4hnlich laufen wird: Im Bundestag wird so lange dar\u00fcber gestritten, bis die derzeit noch f\u00e4llige Steuer aufgrund des Karlsruher Urteils abgeschafft werden muss. Und dann?
\nDie Einnahmen aus der Grundsteuer B kommen den Gemeinden zu; die Kommunen m\u00fcssten bei einem Wegfall eben mit h\u00f6heren Anteilen an L\u00e4nder- bzw. Bundessteuern bedient werden. Wie das vonstattenginge, l\u00e4sst sich angesichts der kapitalistischen \u201eWerte\u201corientierung unserer Gesellschaft leicht ausmalen: Dank seines dann steuerfreien Immobilien- und des eh schon steuerfreien \u00fcbrigen Verm\u00f6gens (an Geld und Sachwerten) im Gesamtwert von 11 Billionen Euro (17) w\u00e4re der deutsche Geldadel nahezu komplett von steuerlichen Lasten auf Eigentum befreit und h\u00e4tte nur noch \u00fcbliche Verbrauchssteuern zu tragen. Zum Ausgleich der \u00f6ffentlichen Haushalte m\u00fcssten dann nat\u00fcrlich \u201edie kleinen Leute\u201c verst\u00e4rkt herangezogen werden…<\/p>\n

Die Alternative? Eine Besteuerung des kompletten Privatverm\u00f6gens oberhalb von einer Million Euro mit 3 Prozent w\u00fcrde ausreichen, um s\u00e4mtliche Ausgaben des derzeitigen Bundeshaushalts zu decken. Dann k\u00f6nnten der arbeitenden und verm\u00f6genslosen Bev\u00f6lkerung die Steuerlasten gr\u00f6\u00dftenteils abgenommen werden. (19)<\/p>\n

\u00dcber derartige Alternativen h\u00f6rt man von Tagesschau, Tagesthemen & Co. selbstverst\u00e4ndlich kein Wort, ebenso wenig wie dar\u00fcber, wie die sonstigen Giftkonstrukte im Staatshaushalt zu entfernen w\u00e4ren. ARD-aktuell kommentiert zwar den Haushaltsentwurf kritisch:<\/p>\n

„Der Haushalt von Finanzminister Scholz ist einfallslos\u2026Seit Jahren wird uns eine Finanztransaktionssteuer versprochen, also eine Einf\u00fchrung von Steuern auf Geld- und Wertpapiergesch\u00e4fte. Ebenfalls seit Jahren ist eine Digitalsteuer im Gespr\u00e4ch. Google, Amazon und wie sie alle hei\u00dfen zahlen in Deutschland prozentual weniger Steuern als Kleinverdiener. Beides gibt es immer noch nicht. Multimillion\u00e4re zahlen auf ihre Kapitalgewinne gerade mal 25 Prozent Steuern – so mancher Facharbeiter zahlt mehr. Denkbar w\u00e4ren auch h\u00f6here Spitzensteuern…“ (20)<\/p><\/blockquote>\n

aber auch diese rare Kritik zielt nur auf einige Spezialit\u00e4ten, nicht auf das h\u00f6chst ungerechte und unvollst\u00e4ndige Gesamtsystem. Normalerweise beschr\u00e4nkt sich die ARD-aktuell eben nur auf die Wiedergabe von Verlautbarungen der Regierung und der Parteien, das hei\u00dft: sie spielt ihre \u00fcbliche Rolle als Pressestelle und Transportgehilfin der Berliner Politik, gibt das jedoch als unabh\u00e4ngigen Journalismus aus.<\/p>\n

Dass der Haushalt vor allem von den schon genannten \u201ekleinen Leuten\u201c, den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und den Verbrauchern finanziert wird, nicht jedoch von der hochm\u00f6genden Geldelite, verschweigt ARD-aktuell hartn\u00e4ckig: Lohnsteuer und Mehrwertsteuer machen bereits die H\u00e4lfte des Staatshaushalts aus. (21) Es k\u00f6nnte ja einen Aufschrei geben, w\u00fcrde die Tagesschau einmal im Monat die Grafik herzeigen, die das Bundesfinanzministerium selbst \u00fcber Art und Verteilung des Steueraufkommens ver\u00f6ffentlicht… (ebd.)<\/p>\n

Rund 110 Milliarden, fast ein Drittel der Einnahmen des Bundeshaushaltes, stammen allein aus Lohnsteuern und Solidarit\u00e4tszuschlag. Der Arbeitnehmer muss aber dar\u00fcber hinaus mit eigenen Beitr\u00e4gen f\u00fcr Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufkommen. Die Mehrwertsteuer mit 95 Milliarden Euro ist der n\u00e4chstwesentliche Einnahmeposten im \u00f6ffentlichen Haushalt. Sie frisst weitere erhebliche Teile der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter. Mineral\u00f6l- und Stromsteuer sowie eine Reihe anderer \u201eeingepreister\u201c Verbrauchssteuern schr\u00f6pfen den Normalb\u00fcrger auch noch. F\u00fcr die Verm\u00f6genden ist das hingegen alles nur Klimpergeld. So sieht sie aus, die Steuergerechtigkeit im Verst\u00e4ndnis unserer \u201eEliten\u201c.<\/p>\n

Warum dennoch kein Aufschrei? Den g\u00e4be es wohl, wenn in der Bev\u00f6lkerung mehr Faktenwissen dar\u00fcber best\u00fcnde, in welch ma\u00dflos ungerechter Art sich unser Gemeinwesen finanziert. Das wird jedoch, wie schon angemerkt, mit der hierzulande praktizierten Informationspolitik verhindert. Der \u00d6ffentlichkeit wird vielmehr vorgemacht, es sei kein Geld da, um die zunehmenden Sch\u00e4den der Infrastruktur, dauerhafte Umweltsch\u00e4den, Bildungsdefizite, M\u00e4ngel im Gesundheitswesen und in der Altenpflege zu beseitigen; Armutsrenten seien unvermeidlich und, quasi gottgewollt, \u201ealternativlos\u201c. \u00c4nderungen seien nur m\u00f6glich, wenn \u201ealle den G\u00fcrtel enger schnallen\u201c, das aber sei gegenw\u00e4rtig \u201epolitisch nicht vermittelbar.\u201c
\nSolche saudummen Redensarten sind zwar in diesem Jahrhundert nicht mehr ganz so gebr\u00e4uchlich wie fr\u00fcher, aber die entsprechende Grundeinstellung wird auch heute noch propagiert: Reformen kosten Geld, das gegebenenfalls der \u201eeinfache Mann\u201c aufbringen m\u00fcsste.<\/p>\n

Mit „Jetzt drohen Verteilungsk\u00e4mpfe“ wei\u00df ARD-aktuell die Propagandaspr\u00fcche von SPD und CDU aufzunehmen und tut dabei so, als habe es diese Sprechblasen nicht schon unter der Schr\u00f6der-Regierung gegeben, als gebe es keinen W\u00e4hlerbetrug, als best\u00fcnde keine Komplizenschaft der Parteienmehrheit bei der Auspl\u00fcnderung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten, der Niedrigl\u00f6hner, \u201eAufstocker\u201c, \u201eprek\u00e4r\u201c Besch\u00e4ftigten, der Arbeitslosen, Rentnern. (22)<\/p>\n

Oxfam, der internationale Verbund verschiedener Hilfe- und Entwicklungsorganisationen, stellte Anfang des Jahres fest, dass in Deutschland 1 Prozent der Bev\u00f6lkerung \u00fcber 31 Prozent des Verm\u00f6gens verf\u00fcgt. ARD-aktuell berichtete hier\u00fcber, lie\u00df die Angaben aber sogleich von einer „opportunen Zeugin“ wieder bezweifeln. Die klassische Manipulationsmethode: Eine „Expertin“ des \u201eInstituts der deutschen Wirtschaft\u201c, (IW), durfte begr\u00fcndungsfrei die Berechnungsmethode von Oxfam in Frage stellen und diffamieren. (23) Dass hinter dem IW m\u00e4chtige Interessenverb\u00e4nde stehen (die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber, BDA, sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI) verschwieg ARD-aktuell geflissentlich und demonstrierte damit erneut ihre Gef\u00fcgigkeit und ihr journalistisches Kriechertum gegen\u00fcber Geldmacht und der Regierungspolitik.<\/p>\n

Innerhalb der Eurozone ist Deutschland nach Litauen das Land mit der zweith\u00f6chsten Verm\u00f6gensungleichheit.<\/strong><\/p>\n

Unstrittig und noch schwerer wiegend ist au\u00dferdem, dass auch die Einkommensungleichheit heute deutlich h\u00f6her ist als noch vor gut 20 Jahren. In den letzten Jahren ist die Armutsquote trotz guter konjunktureller Lage und steigender Erwerbst\u00e4tigkeit kaum zur\u00fcckgegangen. Insbesondere alte Menschen und Arbeitslose verarmen un\u00fcbersehbar. (24)
\nDiese Entwicklung f\u00f6rdert \u2013 wie jede historische und auch die aktuelle Erfahrung belegen \u2013 radikale politische Positionen. Mit diesen w\u00e4chst zugleich die latente Aggressionsbereitschaft mit allen negativen Folgen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Entwicklung hin zum \u00dcberwachungs- und Polizeistaat.<\/p>\n

Gerade der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk h\u00e4tte dem einiges entgegenzusetzen. Er ist ja dazu verpflichtet, kritisches Bewusstsein zu initiieren und zu unterst\u00fctzen. Sein Nachrichtenangebot demonstriert aber nichts anderes als Auftragsverweigerung. ARD-Tagesschau und ZDF- \u201eheute\u201c sind l\u00e4ngst nicht mehr Produkte unabh\u00e4ngig denkender und arbeitender Journalisten. Sie bewegen sich strikt in einem politisch-gesellschaftlich vordefinierten Informationsrahmen. Den f\u00fcllen sie mit Einheitsware von Nachrichtenagenturen und Pressestellen.<\/p>\n

Stichworte daf\u00fcr: Staatsfunk, Gleichschaltung. Es braucht daf\u00fcr keine Diktatur und keine Zensur mehr. Das alles funktioniert informell und von alleine, als Selbstzensur gem\u00e4\u00df den W\u00fcnschen des Geldadels, denen sich Politik und Medien beugen.<\/p>\n

Quellen:<\/u><\/p>\n

(1) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-31995.html<\/a>
\n(2) https:\/\/www.zeit.de\/2005\/37\/Steuern<\/a>
\n(3) https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2016-01\/vermoegensteuer-ungleichheit-reichtum-studie<\/a>
\n(4) https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/erbstg_1974\/index.html<\/a>
\n(5) https:\/\/www.financescout24.de\/wissen\/ratgeber\/spitzensteuersatz<\/a>
\n(6) http:\/\/www.schule-studium.de\/Sozialkunde\/Einkommensteuer-in-Deutschland.html<\/a>
\n(7) s.u.a. https:\/\/www.boeckler.de\/22099_22106.htm#<\/a>;
\nhttps:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-03\/finanztransaktionssteuer-studie-einnahmen-deutschland<\/a> ; https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/finanztransaktionssteuer-bringt-hohe-einnahmen-a-1022507.html<\/a> ;
\n(8) https:\/\/www.bpb.de\/politik\/grundfragen\/politik-einfach-fuer-alle\/236661\/deutschland-ein-demokratischer-und-sozialer-bundesstaat<\/a>
\n(9) https:\/\/www.vermoegensteuerjetzt.de\/topic\/21.vermoegensuhr.html<\/a> ; https:\/\/www.staatsverschuldung.de\/schuldenuhr.htm<\/a> ; https:\/\/steuerzahler.de\/aktion-position\/staatsverschuldung\/dieschuldenuhrdeutschlands\/?L=0<\/a> ; https:\/\/www.boerse.de\/boersenwissen\/staatsverschuldung\/<\/a>
\n(10) https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/plus181373140\/Ranking-der-Reichsten-Das-sind-Deutschlands-228-Milliardaere.html?wtrid=sea.google.weltplus_generic_dsa_neu.weltplus_artikel_feed.dsa-545852384299.0&gclid=EAIaIQobChMIyqaulqed4wIVBc93Ch0AQQLXEAAYAyAAEgJCfPD_BwE<\/a>
\n(11) https:\/\/www.tagesgeldvergleich.net\/statistiken\/geldvermoegen.html<\/a> ; s.a. https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/37880\/umfrage\/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland\/<\/a>
\n(12) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/grundsteuer-grundrente-101.html<\/a>
\n(13) https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Gesellschaft-Umwelt\/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen\/Vermoegen-Schulden\/Publikationen\/Downloads-Vermoegen-Schulden\/evs-geld-immobilienvermoegen-schulden-2152602189004.pdf?__blob=publicationFile&v=2<\/a>
\n(14) https:\/\/www.haushaltssteuerung.de\/weblog-aufkommen-der-grundsteuer-a-b-im-laender-und-zeitvergleich.html<\/a>
\n(15) https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2019\/06\/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren\/#pk_campaign=20190706&pk_source=nl<\/a>
\n(16) https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2018\/04\/ls20180410_1bvl001114.html<\/a>
\n(17) https:\/\/www.cecu.de\/vermoegenssteuer.html<\/a>
\n(18) https:\/\/crp-infotec.de\/wp-content\/uploads\/d-privatvermoegen-zusammensetzung.gif<\/a>
\n(19) https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/ungleichheit-einkommensteuer-abschaffen-nur-vermoegen-belasten-1.2836584<\/a>
\n(20) https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/scholz-haushalt-103.html<\/a>
\n(21) http:\/\/www.bpb.de\/wissen\/TQ0PLW,0,0,Steuereinnahmen_nach_Steuerarten.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_106.html<\/a>
\n(22) https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/steuerschaetzung-koalition-101.html<\/a>
\n(23) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-250495.html<\/a>
\n(24) https:\/\/www.boeckler.de\/wsi_66092.htm<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team: <\/strong>
\nFriedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong>
\nUnsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog dokumentiert.<\/em><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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