{"id":5006,"date":"2019-07-21T10:31:09","date_gmt":"2019-07-21T09:31:09","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5006"},"modified":"2019-08-03T16:45:16","modified_gmt":"2019-08-03T15:45:16","slug":"die-falschmuenzerei-der-tagesschau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-falschmuenzerei-der-tagesschau\/","title":{"rendered":"Die Falschm\u00fcnzerei der Tagesschau"},"content":{"rendered":"

Dysfunktion der Macht um acht<\/strong><\/p>\n

Die Falschm\u00fcnzerei der Tagesschau<\/strong><\/p>\n

Nicht nur bei der Berichterstattung \u00fcber den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf V\u00f6lkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau \u00fcber das Massenmorden in Syrien sind beispiellos ein\u00e4ugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren V\u00f6lkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind unsere politischen Repr\u00e4sentanten jedoch nichts Besseres als Heloten: Kriegstreiber, Kriegsknechte. Qualit\u00e4tsjournalisten bilden den Tross. Preisfrage: Wann haben Sie, lieber Leser, den letzten sauberen und vollst\u00e4ndigen Syrien-Bericht in der Tagesschau gesehen?<\/p>\n

Die per Internet hergestellte Gegen\u00f6ffentlichkeit ist leider noch meilenweit von nachhaltigem Einfluss auf den gesellschaftlichen Meinungsprozess entfernt, dar\u00fcber darf man sich nicht t\u00e4uschen. Auf die Frage an den Durchschnitts-W\u00e4hler: \u201eWorum geht es im Krieg gegen Syrien?\u201c<\/em> lautet dessen Antwort noch immer: \u201eAssad muss weg\u201c<\/em>. Auf Nachfrage, warum: \u201eWeil er sein eigenes Volk mit Fassbomben und Giftgas terrorisiert \u2013 und \u00fcberhaupt wegen der Terroristen\u201c<\/em>.<\/p>\n

Die ebenso irregeleitete wie diffuse Volksmeinung ist das Ergebnis transatlantischer Kriegspropaganda, auf Mode-Deutsch: des \u201eNarrativs\u201c des NATO-Westens. Dass der Luftkrieg der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in Syrien, dass das Besatzungsregime der USA \u00fcber die \u00d6lquellen im syrischen Norden sowie die grausame westliche Embargo- und Sanktionspolitik gegen Damaskus pure Verbrechen sind, geh\u00f6rt ganz und gar nicht zum Standardwissen. Ein gravierendes Defizit, denn sowohl die milit\u00e4rische Intervention als auch die Sanktionspolitik verletzen Grundnormen der UN-Charta (1). Die deutsche Komplizenschaft dabei ist schon deshalb, aber auch nach ureigenem deutschen Recht ein Verfassungsbruch (2) und erf\u00fcllt zugleich einen Straftatbestand. (3, 4) Warum ist uns das nicht gegenw\u00e4rtig?<\/p>\n

<\/p>\n

Ebensowenig ist der wahre Kriegsgrund Thema der politischen Allgemeinbildung: Trotz sorgf\u00e4ltiger Pflege des entsprechenden Aberglaubens geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte in Syrien, sondern ausschlie\u00dflich um die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA, der US-basierten Plutokratie und deren gewissenlosen Artverwandten in den Vasallenstaaten, darunter auch Deutschland. Damaskus hatte sich den Pl\u00e4nen des Westens widersetzt, eine Pipeline vom gr\u00f6\u00dften Erdgaslager der Welt, dem Pars-Gasfeld (5) im Persischen Golf (teilweise unter Hoheit des Emirats Katar), durch die arabischen Monarchien und Syrien in die T\u00fcrkei und nach Europa zu verlegen.<\/p>\n

Geostrategische Absicht dieses Projekts waren die Herausl\u00f6sung Syriens aus dem politischen Einflussbereich Moskaus und die forcierte milit\u00e4rische Einkreisung der Russischen F\u00f6deration; das geowirtschaftliche Ziel des Pipeline-Plans war, mit billigem, weil leichter zug\u00e4nglichem Erdgas aus der Golfregion den Gaslieferanten Russland vom westeurop\u00e4ischen Markt zu dr\u00e4ngen und ihn \u00f6konomisch zu schw\u00e4chen. Warum ist uns das bis heute nicht klar?<\/p>\n

Bevor Assad einen Strich durch diese Rechnung machte, pflegte der Westen mit ihm und seiner Regierung lebhafte und freundschaftliche Kontakte. Westliche Geheimdienste arbeiteten eng mit denen im \u201eFolterstaat\u201c zusammen, Menschenrechte hin oder her. Die CIA entf\u00fchrte nach Lust und Laune ihre missliebigen Mitmenschen \u2013 auch Deutsche sind darunter! (6) \u2013 und lie\u00df sie in syrischen Geheimgef\u00e4ngnissen foltern. Der Bundesnachrichtendienst nahm daran teil. (7,8) Warum sind uns diese kriminellen Schweinereien nicht erinnerlich?<\/p>\n

Seit ihrem Richtungswechsel im Jahr 2011 versuchen nun die USA und ihre Heloten mithilfe islamistischer Terroristen, in Damaskus einen \u201eregime change\u201c<\/em> herbeizumorden. Ihr Krieg, angeblich auch gegen den islamistischen Terror gerichtet, ist ein Hohn auf das V\u00f6lkerrecht. Das k\u00f6nnte jeder wissen, der es wirklich wissen wollte. Aber regierungsoffiziell und tagesschau-sprachgeregelt wird \u00fcber den Syrienkrieg gelogen, dass die Schwarte kracht: \u201cEin Volk erhebt sich gegen den Tyrannen\u201d<\/em>, lautet die Propaganda-Parole.<\/p>\n

\u201eMachthaber Assad\u201c<\/em> massakriere unbewaffnete Demonstranten, verk\u00fcnden Merkel, Obama, Trump, Sarkozy, Hollande, Macron, Blair, Cameron, May & Co. seit Jahr und Tag, unisono mit ihren Freunden aus Saudi-Arabien, den weiteren arabischen Monarchien und Israel. Auch die T\u00fcrkei ist seit Jahren beteiligt, wenn auch seit kurzem in nicht mehr leicht durchschaubarer Weise. Die M\u00e4r vom \u201eVolksaufstand\u201c<\/em> und \u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c<\/em> wurde von den Massenmedien aller Gattungen nachgeplappert, von den gro\u00dfen Tageszeitungen ebenso wie vom kommerziellen Rundfunk und, besonders penetrant, von den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.<\/p>\n

Obwohl per Gesetz zu wahrheitsgem\u00e4\u00dfer, objektiver und umfassender Berichterstattung verpflichtet, tr\u00f6teten Moderatoren wie Thomas Roth, Caren Miosga, Tom Buhrow und Ingo Zamperoni, ARD-Korrespondenten wie Volker Schwenk, Carsten K\u00fchntopp und Alexander Stenzel die Kriegsl\u00fcgen nach. Der bereits im Krieg gegen Libyen erprobte Textbaustein \u201cDiktator schie\u00dft auf sein eigenes Volk\u201d<\/em> wurde dem Fernsehzuschauer zeitweise allabendlich an den Kopf geworfen. Seit Sommer 2011 hallt die Story von der Unterdr\u00fcckung friedlicher Oppositioneller und dem \u201eFreiheitskampf\u201c<\/em> angeblich \u201egem\u00e4\u00dfigter\u201c<\/em> Rebellen (!) in den deutschen Wohnstuben wider, im Echo die Schauergeschichte, Assad lasse \u201eFassbomben auf das eigene Volk\u201c<\/em> abwerfen und sei mutma\u00dflich sogar verantwortlich f\u00fcr diverse Giftgasangriffe.<\/p>\n

Das syrische Staatsfernsehen zeigte unterdessen von Terroristen niedergebrannte Gerichtsgeb\u00e4ude, Ruinen von gesprengten Polizeistationen und Telefonzentralen, ausgeraubte Lebensmittellager, zeigte die St\u00e4tten und die Opfer von Massenexekutionen in D\u00f6rfern, die in die Hand der Dschihadisten gefallen waren. Diese Bilder und Informationen sowie Dokumente \u00fcber systematische Ermordung bzw. Vertreibung der Angeh\u00f6rigen von konfessionellen und ethnischen Minderheiten \u2013 Schiiten, Alawiten, Jeziden, Kurden und alle, die als \u201eAssads Sympathisanten\u201c<\/em> eingestuft wurden \u2013 blieben im Westen weitgehend unbekannt.<\/p>\n

Unsere \u201cfreiheitlichen\u201d<\/em> Medien taten die ungez\u00e4hlten Beweise des Terrors als billige Propagandal\u00fcge der syrischen Regierung ab: \u201cDas Regime behauptet, es sei Opfer einer Aggression radikal-islamischer Terroristen\u201d<\/em>, war ein Standard-Satz in Radio und Fernsehen. Bei dieser \u201eoffiziellen\u201c Version blieb es selbst dann noch, als bekannt wurde, dass in Syrien mehr als tausend verschiedene Milizen marodierten (9), viele von ihnen im Dunstkreis von al-Kaida, viele von den USA und vom Westen bewaffnet und finanziert. (10-14)<\/p>\n

Am Terror in Syrien beteiligte sich allerdings mit dem \u201eIslamischen Staat\u201c auch eine Dschihadisten-Organisation, die sich dem westlichen Kommando entzog, obwohl sie den USA ihre Entstehung verdankt. Der IS ging sogar so weit, gefangene US-B\u00fcrger zu enthaupten und die grausigen Videos davon ins Internet zu stellen. (15) Trotzdem setzte der Westen den Dschihadisten in Irak wenig und in Syrien gar nichts entgegen, schlie\u00dflich waren sie ebenfalls \u201eFeinde Assads\u201c.<\/em><\/p>\n

Angesichts der schnellen Siege des IS, seiner betr\u00e4chtlichen Gel\u00e4ndegewinne, der f\u00fcrchterlichen und massenhaften Foltermorde und der schier grenzenlosen Zerst\u00f6rungswut seiner Milizen \u2013 sie legten tausendj\u00e4hrige St\u00e4dte wie Palmyra, Bosra und Aleppo sowie die historischen D\u00f6rfer im Norden in Tr\u00fcmmer, allesamt \u201eWeltkulturerbe\u201c (16); die Regierung in Damaskus stand 2015 praktisch vor dem Aus \u2013 empfanden viele Menschen Erleichterung, als Moskau Assads Hilfeersuchen nachkam und milit\u00e4risch eingriff. Binnen weniger Wochen wendete sich das Blatt in Syrien, und zwar derma\u00dfen nachdr\u00fccklich, dass Russland bald weit \u00fcber den Nahen Osten hinaus als neue F\u00fchrungsmacht wahrgenommen wurde. (17)<\/p>\n

Russlands milit\u00e4rischer Erfolg in Syrien und der damit verbundene politische Einflussgewinn reduzieren die Rolle Washingtons im Nahen Osten. Zwar haben die USA als mittlerweile weltgr\u00f6\u00dfter Produzent und Exporteur von (Fracking-)Fl\u00fcssiggas (18) kein gesteigertes Interesse mehr an dem kriegsausl\u00f6senden Erdgas-Pipeline-Projekt vom Pars-Feld nach Europa. Aber das mindert ihren Herrschaftsanspruch \u00fcber die \u00f6lreichste Region der Welt nicht und \u00e4ndert nichts an ihrer strategischen Absicht, den Konkurrenten Russland immer strammer milit\u00e4risch einzukreisen und zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich best\u00e4tigte sich, dass es von Beginn des Syrienkrieges an eine Komplizenschaft der USA mit der al-Kaida gab, also mit derselben Terrororganisation, die f\u00fcr den Anschlag auf die New Yorker Zwillingst\u00fcrme am 11. September 2001 verantwortlich gemacht worden war. Im Februar 2012 schrieb der stellvertretende Stabschef des US-Au\u00dfenministeriums, Jacob \u201eJake\u201c Jeremiah Sullivan, in einer E-Mail an seine damalige Chefin und Au\u00dfenministerin der USA, Hillary Clinton:<\/p>\n

\u201eal-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien\u201c. (19)<\/p><\/blockquote>\n

Diese E-Mail wurde 2016 von Wikileaks der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. (20) Ihre Echtheit ist unbestritten.<\/p>\n

Dennoch wurde in den westlichen Mainstreammedien unvermindert weiter gelogen, die Dschihadisten wurden als \u201cmoderate Rebellen\u201d<\/em> und aufrechte K\u00e4mpfer gegen den d\u00e4monisierten Pr\u00e4sidenten Assad verharmlost. Das \u201eErste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau\u201c (O-Ton der Ank\u00fcndigung der 20-Uhr-Sendung) war und ist bei der Feindbildpflege immer ganz vorne mit dabei. Die Redaktion lie\u00df sich von keiner Expertise beirren, da mochte es noch so gewichtige und fundierte Kritik geben, der Laden blieb bei seinem \u201eNarrativ\u201c. Professor Michael Jabra Carley von der Universit\u00e4t Montreal, einer von ungez\u00e4hlten akademischen Kritikern, kommentierte:<\/p>\n

\u201eDie Rede von \u201aunseren Gem\u00e4\u00dfigten\u2018 ist eine Fiktion und ein Deckmantel der USA f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr al-Qaida und deren verschiedene Verb\u00fcndete, bei denen es sich weitgehend um ausl\u00e4ndische S\u00f6ldner handelt, die gegen die s\u00e4kulare, legitime Regierung Syriens k\u00e4mpfen\u201c. Der Wissenschaftler spricht im Weiteren von einer \u201eSerie von L\u00fcgen\u201c des Westens und von einer \u201eUS-gef\u00fchrten al-Qaida-Invasion Syriens\u201d. (21)<\/p><\/blockquote>\n

Trotz massenhafter Publikumsbeschwerden \u00fcber diese Propaganda und trotz ebensovieler Beweise f\u00fcr die verbrecherische Kumpanei des Westens mit den Terroristen in Syrien blieben die ARD-aktuell-Redaktion und ihre zust\u00e4ndigen Intendanten Marmor (NDR) und Boudgoust (SWR) sowie deren unf\u00e4hige Aufpasser in den Rundfunk- und Verwaltungsr\u00e4ten auf AgitProp-Linie. Sie haben erheblichen Anteil daran, dass das uns\u00e4gliche Leid der syrischen Bev\u00f6lkerung kein Ende nehmen will. Sie unterlie\u00dfen es wider besseres Wissen, mittels wahrheitsgem\u00e4\u00dfer Berichterstattung \u00f6ffentlichen Druck auf die Kriegsbef\u00fcrworter in Berlin auszu\u00fcben. Die staatsvertragliche Anweisung, sich f\u00fcr den Frieden einzusetzen<\/p>\n

\u201eDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale … Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verst\u00e4ndigung … f\u00f6rdern.\u201c (22)<\/p>\n

\u201eDas Programm des NDR soll f\u00fcr die Friedenssicherung … eintreten, …\u201c (23)<\/p><\/blockquote>\n

wurde zur hohlen Phrase. Bis heute und obwohl l\u00e4ngst erwiesen ist, dass die Bev\u00f6lkerung mit einer gigantischen Propaganda-Offensive hinters Licht gef\u00fchrt wurde, wahrt die ARD-aktuell antirussische und antisyrische Linientreue. Sie sendet nur, was dem verlogenen \u201eFreiheit f\u00fcr Syrien\u201c-Narrativ entspricht. \u00dcber den Rest wird der Mantel des Schweigens gelegt. Im (Dank russisch-syrisch-iranischer Kriegserfolge) letzten verbliebenen R\u00fcckzugsgebiet der M\u00f6rderbanden, im nordwestlichen Idlib, gibt es f\u00fcr die Tagesschau keine Dschihadisten, keine al-Nusra, keine damit identischen al-Kaida-Terroristen, keine S\u00f6ldner und Verbrecher aus aller Herren L\u00e4ndern, sondern wie zuvor nur \u201eAufst\u00e4ndische\u201c und \u201eRebellen\u201d, die lediglich das Ziel haben, Assad zu entmachten. (24) Wahre Menschenfreunde also…<\/p>\n

Zweckdienlich f\u00fcr die Wahrung der f\u00e4lschenden ARD-aktuell-Tendenz ist der h\u00e4ufig wiederkehrende, aber nicht belegte Hinweis, das \u201cRegime\u201d in Damaskus und die Russen bombardierten Kinderg\u00e4rten und Krankenh\u00e4user. Statt schl\u00fcssig darstellender wissenschaftlicher und journalistischer Experten kommen als unqualifizierte Ankl\u00e4ger paranoide syrisch-turkmenische Hardliner wie Khaled Khodscha ausf\u00fchrlich zu Wort<\/p>\n

\u2013 \u201cdie Russische F\u00f6deration (ist) der gr\u00f6\u00dfte M\u00f6rder von Zivilisten in Syrien\u201d \u2013 (25)<\/p><\/blockquote>\n

, die trotz aller Leiden ihrer Landsleute weiterhin eine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung der terroristischen Gewaltt\u00e4ter \u201egegen Putin\u201d (!) fordern.<\/p>\n

Ein besonders \u00fcbles journalistisches Machwerk fand sich am 15. Juli 2019 im Internet-Angebot der ARD. Unter der Titelzeile<\/p>\n

\u201cZerst\u00f6rungen nach B\u00fcrgerkrieg \u2013 Warum nur wenige Syrer zur\u00fcckkehren\u201d (26)<\/p><\/blockquote>\n

unterstellt die WDR-Auslandskorrespondentin Anne Allmeling (ARD-Studio Kairo) in deutsch-\u00fcberheblicher und ignoranter Art, das \u201cAssad-Regime\u201d sei der Grund daf\u00fcr, dass die syrischen Fl\u00fcchtlinge ihr Land verlassen haben und nicht bereit seien, zur\u00fcckzukehren. (Der \u201eRat f\u00fcr Integration e.V.\u201c, eine bundesweite Vereinigung von Migrationsforschern, sch\u00e4tzt, dass allein in Deutschland 800.000 syrische Fl\u00fcchtlinge leben. [27])<\/p>\n

Vom Krieg als wesentlichste Fluchtursache mal ganz abgesehen: Kein Wort \u00fcber die grausamen westlichen Sanktionen, die ma\u00dflosen Wirtschafts- und Finanz-Embargos, die sich l\u00e4ngst als Strangulation des Zivillebens in Syrien erweisen; sie verhindern Energieversorgung, sabotieren das Transportwesen, blockieren die medizinische und Lebensmittelversorgung und machen organisierten Wiederaufbau fast unm\u00f6glich: Das sind die weiteren objektiven Fluchtursachen.<\/p>\n

Wirtschaftssanktionen, noch dazu ohne Billigung des Weltsicherheitsrats exekutiert, versto\u00dfen massiv gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht (28), im Fall Syrien ebenso wie inzwischen auch im Fall Venezuela. Sie sind ein Verbrechen gegen die Menschheit.<\/p>\n

Kein Tagesschau-Wort dar\u00fcber, dass es die WWG war, die \u201cWestliche Wertegemeinschaft\u201d, die mit Waffenlieferungen und finanzieller Unterst\u00fctzung der Terroristen seit 2011 entscheidend zur Zerst\u00f6rung Syriens beitrug. Als Waffenschieber im Gro\u00dfformat anzuklagen w\u00e4ren die T\u00fcrkei, Saudi-Arabien, USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Israel und \u2013 ja, auch Deutschland.<\/p>\n

Kein Wort dar\u00fcber, dass Deutsche zudem geplant hatten, in Syrien richtig Beute zu machen. Bereits im Jahre 2012 gab es in der von der Bundesregierung finanzierten Stiftung \u201cWissenschaft und Politik\u201d \u00dcberlegungen, wie nach dem Sturz Assads (die Drecksarbeit daf\u00fcr sollten die dschihadistischen Terroristen erledigen) mit den syrischen Sicherheitskr\u00e4ften umzugehen w\u00e4re; wie sich Deutschland beim notwendigen Wiederaufbau eine F\u00fchrungsrolle sichern und seine Konzerne dabei eine goldene Nase verdienen k\u00f6nnten. Beteiligt an den miesen Gedankenspielen waren neben den Stiftungsexperten auch Spezialisten des Think Tanks \u201cUnited States Institute for Peace\u201d. Die hatten keinerlei Skrupel, dass auch Dschihadisten als Kriegsgewinnler bereitstanden. Bei den Beratungen in Berlin st\u00f6rte es niemanden, dass es in einem UN-Bericht hie\u00df:<\/p>\n

\u201cDie Kommission interviewte zehn Rebellenk\u00e4mpfer in Aleppo. Sie hatten noch nie von den Begriffen \u2018Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht\u2019 und \u2018Internationales Menschenrecht\u2019 geh\u00f6rt.\u201d (29)<\/p><\/blockquote>\n

Bei der Pr\u00e4sentation des Berichts in Berlin forderte einer der syrischen Beteiligten \u2013 ohne Widerspruch der Stiftung Wissenschaft und Politik – milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung aus dem Ausland:<\/p>\n

\u201cWir brauchen ein bisschen mehr als nur Worte\u201d. (30)<\/p><\/blockquote>\n

Noch ein Blick zur\u00fcck auf die erst im Mai 2019 auf besonderes Betreiben der Bundesregierung und Frankreichs um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngerten und nochmals versch\u00e4rften EU-Sanktionen gegen Syrien (31): Sie sind in jeder Hinsicht zerst\u00f6rerisch. Sie bewirken nicht nur, dass die Fl\u00fcchtlinge hierzulande ihre R\u00fcckkehr weit in die Zukunft verschieben m\u00fcssen, sondern auch, dass die steuerliche Belastung ihrer deutschen Gastgeber aufgrund der notwendigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Asylbed\u00fcrftigen betr\u00e4chtlich gestiegen ist. Das Geld daf\u00fcr fehlt an anderer Stelle. Allein im Bundeshaushalt sind f\u00fcr 2019 insgesamt 13 Milliarden Euro zur Versorgung der Asylbed\u00fcrftigen eingeplant, ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte des Betrages, der f\u00fcr Hartz IV-Berechtigte aufgewendet wird (27 Milliarden Euro). (32, 33)<\/p>\n

Die \u00c4rzteorganisation \u201eIPPNW Deutschland \u2013 Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges, \u00c4rzte in sozialer Verantwortung e.V.\u201c \u00e4u\u00dferte sich dazu:<\/p>\n

\u201eDie einst gute Gesundheitsversorgung in Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Krieges, sondern auch unter den seit 2011 von der EU und den USA verh\u00e4ngten und st\u00e4ndig versch\u00e4rften wirtschaftlichen Strafma\u00dfnahmen. \u2026 Die UN-Kommission \u2026 bezeichnete die Sanktionen als die \u201ekompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsma\u00dfnahmen, die jemals verh\u00e4ngt wurden\u201c. Der UN-Sonderermittler f\u00fcr die humanit\u00e4ren Folgen der Sanktionen gegen Syrien, Idriss Jazairy, betonte in seinem Bericht von September 2018 \u2026 die Sanktionen mit ihren negativen Konsequenzen f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe m\u00fcssten beendet oder zumindest neu gefasst werden, da sie das Leiden der Zivilbev\u00f6lkerung steigern \u2026\u201c (34)<\/p><\/blockquote>\n

Die Sanktionen sind eine t\u00f6dliche Form von Gewalt und v\u00f6lkerrechtswidrig. (35) Trotzdem findet sich kein Wort \u00fcber diese m\u00f6rderische Politik des Westens in den Schmierenst\u00fccken der ARD-aktuell auf tagesschau.de und auch nicht in den TV-Sendungen. Obwohl die Verantwortlichen sich \u00fcber das Defizit im Klaren sein m\u00fcssten, denn es ist nicht gar so lange her, dass die Welt\u00f6ffentlichkeit erfuhr, wie m\u00f6rderisch sich die Sanktionen gegen den Irak ausgewirkt hatten:<\/p>\n

    \n
  • \n

    Die Kindersterblichkeit stieg laut UNICEF in den Jahren von 1990 bis 1999 im Irak um 160 Prozent. Dies ist der h\u00f6chste Anstieg in den 188 L\u00e4ndern, die vom UN-Hilfswerk untersucht wurden;<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  • \n

    500 000 Kinder starben in diesem Zeitabschnitt wegen verschmutzten Wassers, fehlender Medikamente und Unterern\u00e4hrung. Alle drei Faktoren waren ausschlie\u00dflich auf die Sanktionen zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  • \n

    Im Jahr 2000 litten 30 Prozent der irakischen Kinder unter f\u00fcnf Jahren an chronischer Unterern\u00e4hrung, mehr als sieben Prozent sogar an akuter, also lebensgef\u00e4hrlicher Unterern\u00e4hrung. Laut UNICEF hatten die Prozente 1991 noch halb so hoch gelegen, 18,7 und 3 Prozent.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  • \n

    In den Jahren 1990 bis 1998 stieg die Zahl der psychisch erkrankten Kinder unter 14 Jahren im Irak laut einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO um 124 Prozent.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  • \n

    Im Jahr 1987 war die Regierung des Irak von der Welt-Kulturorganisation UNESCO daf\u00fcr belobigt worden, weil sie in zehn Jahren (1977-87) den Analphabetismus von 48 Prozent auf 20 Prozent reduziert hatte. 1995 war der Anteil der Analphabeten an der Gesamtbev\u00f6lkerung als Folge der Sanktionspolitik wieder auf 42 Prozent gestiegen. (36)<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Ein \u00e4hnliches Schicksal droht nun auch der syrischen Zivilbev\u00f6lkerung. Bleibt die Frage, welcher europ\u00e4ische Politiker wohl die menschenfeindliche Rolle der fr\u00fcheren US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright spielen wird: Auf die Frage, ob \u201cdie Sanktionen den Preis der halben Million toter Kinder wert“ gewesen seien, antwortete sie:<\/p>\n

    „Wir meinen, dass sie den Preis wert sind.“ (37)<\/p><\/blockquote>\n