{"id":5048,"date":"2019-08-25T15:59:29","date_gmt":"2019-08-25T14:59:29","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5048"},"modified":"2019-09-07T14:37:45","modified_gmt":"2019-09-07T13:37:45","slug":"die-maer-von-deutschlands-humanitaerer-aussenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-maer-von-deutschlands-humanitaerer-aussenpolitik\/","title":{"rendered":"Die M\u00e4r von Deutschlands humanit\u00e4rer Au\u00dfenpolitik"},"content":{"rendered":"

AgitProp der Macht um acht<\/u><\/strong><\/p>\n

Die M\u00e4r von Deutschlands humanit\u00e4rer Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n

Im Tagesschau-Zerrspiegel: Heiko der G\u00fctige und sein global segensreiches Wirken<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Wir sind die Guten! Wei\u00df doch jeder. Deutschland tritt weltweit f\u00fcr Frieden, Freiheit, Humanit\u00e4t und Rechtswahrung ein. Unser Au\u00dfenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! \u2013 Glaubt man dem regelm\u00e4\u00dfig in der Tagesschau nachgebeteten \u201eDeutschland-Trend\u201c der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap<\/em>, dann f\u00fchren Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. (1) Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.<\/strong><\/p>\n

Die Tagesschau verleiht dem Maas seit Jahr und Tag die Aura des politisch Edelm\u00fctigen, bet\u00e4tigt sich beflissen als sein Mikrofonhalter und merkt es anscheinend nicht einmal, wenn sie sich dabei in einem Beitragsmix aus Studiotext und Filmreportage selbst widerlegt. So geschehen im Bericht \u00fcber aus Syrien heimgeholte deutsche Kinder von IS-Dschihadisten. Macht doch nichts, das merkt ja keiner?<\/p>\n

Irrtum. Kritischen Zuschauern \u2013 und deren Zahl w\u00e4chst \u2013 ist es sehr wohl aufgefallen. Am 19. August meldete die Tagesschau unter dem Titel<\/p>\n

\u201cBem\u00fchungen der Bundesregierung:<\/em><\/p>\n

Kinder von IS-Anh\u00e4ngern in Syrien \u00fcbergeben\u201d,<\/em><\/p>\n

es d\u00fcrften nun drei Waisenkinder sowie ein weiteres, schwerkrankes Kind endlich heimkehren. (2) Es war eine dieser typischen Nachrichten im \u201eErsten\u201c, zwar faktisch nicht falsch, jedoch derma\u00dfen frisiert, dass es die Urteilsbildung der Zuschauer in die falsche Richtung lenkt. Mit der Schlagzeile \u201eBem\u00fchungen der Bundesregierung…\u201cwird der Eindruck vermittelt, es sei dem warmherzigen Bestreben und intensiver Anstrengung des Kabinetts zu danken, dass nun wenigstens schon mal einige (\u201carme und wehrlose\u201d) Kinder aus unertr\u00e4glichen kriegsbedingten Verh\u00e4ltnissen in einem kurdisch-syrischen Gefangenenlager ins vergleichsweise paradiesische Deutschland gerettet w\u00fcrden.<\/p>\n

<\/p>\n

Au\u00dfenminister Heiko Maas darf die Verzerrung noch verst\u00e4rken, indem ihn die Tagesschauer kritik- und distanzlos ins hingehaltene Mikrofon s\u00e4useln lassen:<\/p>\n

\u201cEs ist sehr erfreulich, dass vier deutsche Kinder, die sich bisher in Nordsyrien in Gewahrsam befunden haben, heute das Land verlassen konnten. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass auch weitere Kinder Syrien verlassen k\u00f6nnen\u201d. <\/em>(ebd.)<\/p>\n

Dem sch\u00f6n kolorierten Bild von der guten Tat der deutschen Regierung widerspricht allerdings die zentrale Aussage des Films, der dem Beitrag beigef\u00fcgt ist. In ungew\u00f6hnlich kritischer Tonlage wird darin gesagt, dass die Verhandlungen mit den Kurden \u201cschwierig\u201d und \u00fcberhaupt erst auf \u201cDruck der Gro\u00dfeltern aus Deutschland\u201d vorangekommen seien. Ein weiteres Zitat:<\/p>\n

\u201cDer Druck auf die deutsche Regierung steige, weitere Kinder aus Syrien zur\u00fcckzunehmen\u201d.<\/em> (ebd.)<\/p>\n

Verhandlungen nur aufgrund gerichtlicher Schritte der Angeh\u00f6rigen und ihres \u201eDrucks\u201c: Das klingt allerdings ganz anders als das M\u00e4rchen von den l\u00f6blichen Bem\u00fchungen der Bundesregierung, weitererz\u00e4hlt von der Hamburger Redaktion ARD-aktuell. Wir betrachten hier, auf Neudeutsch, Fake news<\/em>, widerlegt in der eigenen Folgeberichterstattung. Das zarte Propagandagewebe hat eine kr\u00e4ftige Laufmasche.<\/p>\n

Der Vorgang wirft zun\u00e4chst die Frage auf, was denn eigentlich so schwierig daran ist, deutsche Kinder aus den kurdischen Gefangenenlagern heimzuholen, da doch die Kurden nichts lieber s\u00e4hen, als die Verantwortung f\u00fcr sie und ihre Eltern loszuwerden. Wenn\u00b4s also gar nicht die Kurden sind, die da Probleme machen, wer wohl dann?<\/p>\n

Gleich kommen wir drauf. Zun\u00e4chst eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: Die Kinder k\u00f6nnen nichts daf\u00fcr, dass sie Eltern haben, die dem IS angeh\u00f6rten. Es sind, soviel wei\u00df man inzwischen, mindestens 117 Jungen und M\u00e4dchen. Das berichtete sogar die ARD-aktuell. (3)<\/p>\n

Bei der Suche nach weiteren Antworten st\u00f6\u00dft man auf Erstaunliches: Das Ausw\u00e4rtige Amt, geleitet von Heiko dem Gro\u00dfherzigen, \u201emauert\u201c seit vielen Monaten. Er musste im Eilverfahren von einem nieders\u00e4chsischen Richter dazu verdonnert werden, einer Mutter und ihren drei Kindern die Heimreise aus Syrien zu gestatten, ehe er endlich mal in die G\u00e4nge kam. Auch dar\u00fcber informierte die ARD-aktuell. (4) Allerdings nicht in ihrem Fernsehangebot, sondern nur versch\u00e4mt in der unauff\u00e4lligen Internet-Nische tagesschau.de:<\/p>\n

\u201eIn der Bundesregierung werden angesichts von zahlreichen weiteren Klagen von IS-Angeh\u00f6rigen und ihren Familien schon bald weitere Gerichtsentscheidungen erwartet. Trotz monatelanger<\/strong><\/em> (Hervorhebung d.V.) Diskussionen haben sich die beteiligten Ministerien bisher auf keine Linie einigen k\u00f6nnen, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll.\u201c <\/em>(ebd.)<\/p>\n

Unter den \u201ebeteiligten Ministerien\u201c sind mindestens das Innenministerium und das Au\u00dfenministerium zu verstehen, auch das Justizministerium ist wohl tangiert. Mit \u201eProblematik\u201c ist gemeint, dass viele Kinder in den Lagern noch Eltern haben; mit deren R\u00fcckkehr jedoch haben die ministeriellen Bedenkentr\u00e4ger Schwierigkeiten. Sie f\u00fcrchten den Re-Import potenzieller Krimineller und hegen die Sorge, sich hierzulande mit Dschihadisten und Terroristen strafrechtlich aufwendig befassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die \u201eLinie\u201c des Ausw\u00e4rtigen Amts im nieders\u00e4chsischen Prozess war deshalb:<\/p>\n

\u201eDie Kinder ja, die Mutter nein.\u201c <\/em>(ebd.)<\/p>\n

Jetzt haben wir\u00b4s. Nicht die \u201eVerhandlungen mit den Kurden\u201c sind \u201eschwierig\u201c, wie die Tagesschau behauptete, damit die Bundesregierung nicht gar zu sch\u00e4big dasteht. Sondern die regierungsinternen \u201emonatelangen Diskussionen\u201c werfen Probleme auf. Das h\u00e4tte die Tagesschau zwar k\u00fchl und knapp so sagen m\u00fcssen. Hat sie aber nicht gesagt.<\/p>\n

Erst der Einzelrichter machte dem Berliner Zoff ein Ende, wenn auch nur im konkreten Einzelfall:<\/p>\n

\u201eGericht entscheidet heikle Grundsatzfrage nicht\u201c <\/em>(ebd.)<\/p>\n

steht da als holprig formulierter Zwischentitel im Text auf tagesschau.de. Als \u201eheikle Grundsatzfrage\u201c bezeichnen unsere regierungsfrommen Staatsfunker, was in dem Eilverfahren selbstverst\u00e4ndlich nicht verhandelt worden war: dass n\u00e4mlich einem deutschen Staatsb\u00fcrger die Einreise nach Deutschland auch dann nicht verweigert werden darf, wenn er sich im Ausland strafbar gemacht hat. Unser Vorschlag an ARD-aktuell-Qualit\u00e4tsschreiber: Nachschlagen im Grundgesetzbuch hilft bei der Rechtsfindung und sch\u00fctzt euch vor heiklen Grundsatzfragen.<\/p>\n

Wie ging das noch gleich in der hier besprochenen Fernseh-Tagesschau? O-Ton des Meisterdiplomaten Heiko Maas:<\/p>\n

\u201cEs ist sehr erfreulich, dass vier deutsche Kinder … heute das Land verlassen konnten. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass auch weitere Kinder…\u201d <\/em>(s.o.)<\/p>\n

Im politischen Alltag mag Charakterlosigkeit als Norm gelten. Einen vor Eitelkeit platzenden Minister sich selbst darstellen zu lassen und ihn nicht auf die Unvereinbarkeit seiner gro\u00dfen Spr\u00fcche mit seiner politischen Praxis festzunageln, das zeigt: Normierte Charakterlosigkeit kennzeichnet mittlerweile auch den Tagesschau-Journalismus.<\/p>\n

Die Doppelb\u00f6digkeit der \u201cTagesschau\u201d-Darstellung ist vermutlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Redaktion vermeiden wollte, den gr\u00f6\u00dften und beliebtesten Au\u00dfenminister aller Zeiten und mit ihm die gesamte Bundesregierung in ung\u00fcnstigem Licht erscheinen zu lassen. Das w\u00e4re der typische Reflex von glattgeb\u00fcgelten Konformisten, die sich f\u00fcr Journalisten halten, obwohl sie gar nicht anders k\u00f6nnen, als die herausgehobenen Subjekte in Parlament und Politik kritiklos in warmen Farben zu malen. Wenn sie im Zuge dieser Sch\u00f6nf\u00e4rberei die Arbeit eigener kritischer Kollegen konterkarieren, die sich um korrekte Darstellung bem\u00fcht hatten: Macht doch nichts… (s.o.).<\/p>\n

Das M\u00e4rchen \u2013 vulgo: Narrativ \u2013 von der guten und gerechten deutschen Au\u00dfenpolitik wird mit Krampf immer wieder aufgesagt. Vieles, was zu kritisieren und zu verurteilen w\u00e4re an der deutschen Au\u00dfenpolitik, wird verschleiert oder verschwindet in den Tagesschau-Kulissen:<\/p>\n

Die Beteiligung der Bundeswehr am Abschlachten der Zivilbev\u00f6lkerung im irakischen Mossul (5) wird genauso verschwiegen wie die politische Unterst\u00fctzung Berlins f\u00fcr den rechtsextrem-faschistoiden brasilianischen Pr\u00e4sidenten Bolsonaro (6) und f\u00fcr die regierenden honduranischen und kolumbianischen Ultras. (7) \u00dcber die Bluts\u00e4ufer-Despotie Saudi-Arabien (Tagesschau-Jargon: \u201esaudische Monarchie\u201c) wird zwar vermittelt, sie d\u00fcrfe eigentlich keine Journalisten totfoltern und zerst\u00fcckeln (8), aber dass sie wieder deutsche Waffen bezieht (9), mit denen sie jemenitische Kinder massakriert, f\u00e4llt unter den Tisch. Israels Sicherheit ist bekanntlich deutsche Staatsr\u00e4son (10); f\u00fcr die Tagesschau hei\u00dft das, Nachrichten \u00fcber israelische Luftangriffe auf syrische und irakische Ziele (11) immer wieder zu unterschlagen und ungez\u00e4hlte V\u00f6lkerrechtsverletzungen Israels sowie die meisten seiner Verbrechen in den besetzten Teilen Pal\u00e4stinas (12) einfach zu ignorieren. Oligarchen und neonazistische Banditen der Ukraine werden als Helden der Demokratie gefeiert (13) und gleichzeitig wird in Venezuela und Syrien mit menschenfeindlichen Sanktionen selbst Kindern und hilflosen Alten die Lebensgrundlage entzogen, ohne dass die Tagesschau es zum Dauerthema macht.<\/p>\n

Umfassende Nachrichten \u00fcber Waffenexporte an arabische M\u00f6rder-Regimes? \u00dcber Schmiergeld und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Wei\u00dfhelmtr\u00e4ger, die Kumpane von Dschihadisten? (14, 15) \u00dcber die Mitt\u00e4terschaft der Bundesluftwaffe an dem US-Kriegsverbrechen im syrischen Der-es-Zur? (16) \u00dcber die Umtriebe deutscher Parteistiftungen in Lateinamerika? Pustekuchen.<\/p>\n

Nicht zu reden von der Ignoranz, mit der die ARD-aktuell-Redaktion eine Politik kaschieren hilft, die Kanzlerin Merkel als \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u201c ausgibt: Deutschlands Unterst\u00fctzung f\u00fcr libysche Autokraten in Tripolis, damit die die Fl\u00fcchtlinge aus Schwarzafrika von Terrorkommandos abfangen lassen, sie in grausige, KZ-\u00e4hnliche Lager sperren und den Rest nach Ruanda abschieben (17) \u2013 auf dass sie dort und nicht erst im Mittelmeer verrecken, was andauernd nur \u00c4rger und Schlagzeilen macht.<\/p>\n

Deutschlands Au\u00dfenpolitik hat unleugbar eine m\u00f6rderische Komponente. Wer diese Agenda vertreten kann, ohne sich davon anfressen zu lassen und einen Psychoknacks zu kriegen, der muss bis obenhin mit Selbstgerechtigkeit abgef\u00fcllt sein, so dass gar kein Platz mehr ist f\u00fcr normales Rechtsempfinden und Anstandsgef\u00fchl. Er braucht einen Moralkompass, der auf keinen Magnetpol mehr anspricht.<\/p>\n

Die Liste deutscher au\u00dfenpolitischer Widerw\u00e4rtigkeiten ist ellenlang, und das journalistische Versagen angesichts der zahllosen Lumpereien scheint kein Ende zu finden. Unter dem Verlautbarungs-Deckel gehalten wird derzeit gerade, dass bereits Planungen laufen, deutsches Milit\u00e4r als imperiale Schutztruppe wirtschaftlicher Interessen im Nahen Osten gegen den Iran aufzustellen. (18) Es bleibt, wie so vieles, der Aufmerksamkeit der deutschen Bev\u00f6lkerung vorenthalten.<\/p>\n

Ausf\u00fchrlich berichtet die Tagesschau hingegen \u00fcber alles, was geeignet ist, deutsche Politik vor den Augen der eigenen Bev\u00f6lkerung in ein g\u00fcldenes Licht zu tauchen. \u00d6konomischer Erfolg (f\u00fcr Kapital und Konzerne) und globaler Humanit\u00e4tsanspruch werden als Typik der guten deutschen Politik gefeiert.<\/p>\n

Diese Praxis zeigt seit Jahrzehnten Wirkung. Die Au\u00dfenminister z\u00e4hlen stets zu den beliebtesten Politikern. Das galt f\u00fcr den gr\u00fcnen Kriegshetzer und L\u00fcgner \u201eJoschka\u201c Fischer, den Ehrgeizling Steinmeier (der pr\u00e4sidiale Karriere machte trotz seiner fiesen Aktionen als Kanzleramtsminister und als Promoter der Hartz-Gesetze sowie der Zerst\u00f6rung der gesetzlichen Rente) in gleichem Umfang, wie es f\u00fcr die gro\u00dfm\u00e4ulige Fehlbesetzung Heiko Maas gilt. Er rangiert sogar im \u201ePolitbarometer\u201c des eher SPD-fernen ZDF-heutejournal<\/em> derzeit auf Platz 3 der Beliebtheitsskala, obwohl gerade mal die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u201emit seiner Arbeit zufrieden\u201c ist. (19) Auf Platz 2 nach der Kanzlerin haben die f\u00fcrs ZDF t\u00e4tigen Demoskopen jetzt den Gr\u00fcnen Robert Habeck gesetzt. Es ist allerorten sp\u00fcrbar, wie erfolgreich die Fernsehnachrichten das deutsche Publikum davor bewahren, sich mutig des eigenen Verstandes zu bedienen. (20)<\/p>\n

Der journalistische Pfusch der ARD-aktuell zeigt sich auch an anderer Stelle der hier diskutierten Tagesschau (20 Uhr) vom 19. August 2019:<\/p>\n

Das r\u00e4uberische Aufbringen und Entern des iranischen Tankers \u201eGrace1\u201c am 4. Juli vor Gibraltar durch die britische Marine \u2013 London hatte sich dazu von den USA verleiten lassen \u2013 war tagelang Aufmacher in den Nachrichten weltweit. Kritisch wurde angemerkt, diese Missachtung aller internationalen Rechtsnormen sei dazu angetan, einen weiteren Krieg im Nahen Osten heraufzubeschw\u00f6ren. (21) Bei der Tagesschau schnallte man das erst einmal nicht. Nach einer Woche kam die Redaktion dann zwar mit einer Story nieder (22). Aber darin ging es zun\u00e4chst blo\u00df um die Behauptung US-amerikanischer und britischer Milit\u00e4rs, die Iraner h\u00e4tten ihrerseits einen britischen Tanker in der Stra\u00dfe von Hormus aggressiv behindert. Beweise daf\u00fcr fehlten. Nur beil\u00e4ufig und erst ganz am Schluss des Beitrages h\u00f6rten die 10 Millionen deutschen Fernsehzuschauer, dass es eine Woche zuvor (!) in der Stra\u00dfe von Gibraltar den Vorfall mit der \u201eGrace1\u201c gegeben hatte.<\/p>\n

Kritikw\u00fcrdige, v\u00f6lkerrechtswidrige Politik des Westens marginalisieren und hinter einer deftigen Portion kritischer Scheininformation \u00fcber angebliche Gegner verstecken: Das ist ein klassisches Propagandamodell (\u201eAngriff ist die beste Verteidigung\u201c). Die Tagesschau versuchte zwar, objektiv zu erscheinen. Ihre gedrechselte, verkorkste Wortwahl und die Unterschlagung wichtiger Zusatzinformationen machten jedoch deutlich, dass der dreiste Akt der Piraterie gegen den Iran verharmlost werden sollte:<\/p>\n

\u201cIm britischen Gibraltar wird der unter der Flagge Panamas fahrende Supertanker „Grace 1“ mit \u00d6l aus dem Iran an die Kette gelegt.\u201d <\/em>(23)<\/p>\n

Hunde legt man an die Kette. Schiffe hingegen, auch vermeintlich schuldhaft gef\u00fchrte, legen an und machen fest. Mit Leinen (Tauen), nicht Ketten. Klassisches Kommando: \u201eLeinen los!\u201c Klar doch, nur eine sprachliche Petitesse, aber signifikant: Die Hamburger Redaktion (r\u00e4umlich wenige Kilometer entfernt von einem der gr\u00f6\u00dften Seeh\u00e4fen Europas, st\u00fcndlich legen dort Schiffe an) kupfert blo\u00df mies formulierte Agenturtexte ab und denkt nicht selbst gro\u00df dr\u00fcber nach.<\/p>\n

Trotz der fraglos hohen geopolitischen Bedeutung kamen Freigabe und Weiterfahrt des Tankers am 19. August erst an letzter Stelle der Tagesschau-Nachrichten vor. War da \u00fcberhaupt was gewesen? Journalistische Nebelwerferei:<\/p>\n

\u201cDer Tanker, der wochenlang vor der britischen Enklave Gibraltar festgehalten wurde, hat in der vergangenen Nacht wieder Fahrt aufgenommen…die Beh\u00f6rden in Gibraltar hatten das Schiff Anfang Juli beschlagnahmt wegen des Verdachts auf illegale \u00d6llieferungen an Syrien.\u201d <\/em>(24)<\/p>\n

Dargestellt wird damit nur der sichtbare Geschehensablauf. Auftragswidrig unterl\u00e4sst es die Redaktion, einzuordnen, was hier Sache war: Entern und Aufbringen des Tankers sind demonstrative Rechtsbr\u00fcche, sowohl nach dem V\u00f6lkerrecht als auch nach der Internationalen Seerechtskonvention, genauer: dem \u201eSeerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen.\u201c (25) Die Festnahme des Kapit\u00e4ns und eines Offiziers des Tankers war auch strafrechtlich relevant: Freiheitsberaubung.<\/p>\n

G\u00e4nzlich unterschl\u00e4gt die Tagesschau, dass das Oberste Gericht der Kronkolonie Gibraltar und der Gouverneur des Ministaates die Courage hatten, sich gegen die imperialen Rechtsbrecher in Washington sowie deren ebenso kriminelle Vasallen in London und f\u00fcr die Geltung internationalen Rechts einzusetzen – f\u00fcr den Weltfrieden. Keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit! Wenn man ihren Mut mit dem Berliner Niveau vergleicht, kann das zum sofortigen Griff nach der Wodkaflasche verleiten.<\/p>\n

Kritisch denken und vergleichen soll man eben nicht. Da sei die Tagesschau vor. Ihre wiederholte Behauptung, es habe der Verdacht einer \u201eillegalen\u201c \u00d6llieferung an Syrien bestanden, pflanzte dem Zuschauer die \u00dcberzeugung ins Hirn, der Iran trage die Schuld an der kritischen Situation. Zur Herstellung dieses verqueren Urteils reicht es v\u00f6llig aus, mehrmals von \u201cVerdacht\u201c zu reden, wo es allenfalls \u201eVerd\u00e4chtigung\u201c hei\u00dfen d\u00fcrfte. oder \u201eBezichtigung\u201c. Ein feiner, aber entscheidender Unterschied: Der Verdacht basiert bekanntlich auf (mindestens) einem \u00e4u\u00dferen Anlass (sonst hei\u00dft er \u201ehaltloser Verdacht\u201c), eine Verd\u00e4chtigung hingegen kann man jederzeit v\u00f6llig grundlos vom Stapel lassen. Haben wir es bei den Tagesschau-Redakteuren mit purer Unf\u00e4higkeit zu tun, sprachlich korrekt zu bleiben \u2013 oder mit der Absicht, per schr\u00e4ger Wortwahl unauff\u00e4llig zu manipulieren?<\/p>\n

W\u00e4re es hilfreich, die Tagesschau-Redakteure und ihren Chef t\u00e4glich vor der Arbeitsaufnahme 50 mal Kniebeugen machen und dazu jeweils den Satz aufsagen zu lassen: \u201eSprache ist der Schl\u00fcssel des Denkens.\u201c?<\/p>\n

Die Sanktionspolitik der USA gegen den Iran und gegen Syrien ist imperialer Machtausdruck unter Bruch des V\u00f6lkerrechts. Nichts anderes. Die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU gegen Syrien ist nicht minder rechtswidrig, auch wenn die Propagandakompanie der Bundesregierung das vor der Presse bestreitet: Der m\u00f6rderische Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Syrien ist weder durch Beschl\u00fcsse des UN-Sicherheitsrats gedeckt, noch respektiert er die Prinzipien der UN-Charta. Es fehlt demnach jegliche Rechtsgrundlage, iranische \u00d6llieferungen als \u201eillegal\u201c, als ungesetzlich zu bezeichnen; gleichviel, ob das \u00d6l nach Syrien oder zu einem anderen Empf\u00e4nger gebracht werden soll.<\/p>\n

Was von Washington zum Gesetz gemacht werden kann, mag den Rest der Welt unter Druck setzen und eventuell einsch\u00fcchtern, aber rechtlich bindend \u2013 \u201elegal\u201c \u2013 ist es au\u00dferhalb der USA nicht. Die schon per se v\u00f6lkerrechtswidrigen EU-Sanktionen gegen Syrien sind ebenfalls nicht einfach auf Iran anwendbar. Dergestalt Drohpolitik zu betreiben hei\u00dft, die UN-Charta systematisch zu untergraben.<\/p>\n

Daran h\u00e4tte die Tagesschau erinnern m\u00fcssen. Hat sie aber nicht.<\/p>\n

Sch\u00e4dlich folgenreich ist ihr abwegiger Hinweis auf die angebliche Illegalit\u00e4t der \u00d6llieferungen allemal:\u00a0Je \u00f6fter man eine<\/strong>\u00a0derartige<\/strong>\u00a0Information h\u00f6rt oder liest, desto eher wird sie als \u201ewahr\u201c begriffen<\/strong>. Dieser Effekt ist so nachdr\u00fccklich, dass bestimmte Aussagen sogar dann als wahr im Ged\u00e4chtnis bleiben, wenn sie nach einiger Zeit vom Urheber selbst als falsch deklariert worden waren.\u00a0(26) Der erste Eindruck ist entscheidend. Sollten ARD-aktuell-Journalisten das etwa nicht selbst ganz genau wissen?<\/p>\n

Die Vorstellung von einem illegalen \u00d6lgesch\u00e4ft wird auch mit der Folge-Berichterstattung \u00fcber den Tanker wachgehalten und verst\u00e4rkt, nachdem der aus dem Hafen Gibraltar endlich wieder auslaufen konnte. ARD-aktuell meldet, dass das Schiff\u00a0keinen griechischen Hafen ansteuern d\u00fcrfe, dass sein Kurs \u00fcberwacht und dass kontrolliert werde, ob es nicht doch einen syrischen Hafen anlaufe. Sie meldet nicht, dass dieses ebenfalls rechtswidrige Vorgehen gegen den \u00d6ltanker nur aufgrund kriminellen Drucks der USA\u00a0vonstattengehen kann.<\/p>\n

Zu den sch\u00e4ndlichen Vers\u00e4umnissen der ARD-aktuell-Redaktion z\u00e4hlt, dass sie die Rechtswidrigkeit des Piratenakts vor Gibraltar konsequent ignorierte. Die Beschlagnahme der \u201eGrace1\u201c am 4. Juli durch ein britisches Marinekommando in der Stra\u00dfe von Gibraltar finde<\/p>\n

\u201ekeine Rechtsgrundlage im Seev\u00f6lkerrecht\u201c <\/em>(27),<\/em><\/p>\n

hei\u00dft es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das von der Fraktion \u201cDie Linke\u201d beantragt worden war. Sp\u00e4testens dar\u00fcber h\u00e4tte berichtet werden m\u00fcssen. Aber die Tagesschau verschwieg es. Wen wundert das noch? Die Qualit\u00e4tsjournaille huldigt dem Rechtsnihilismus. Sie macht sich darin mit der Bundesregierung gemein. In schamloser Kumpanei ignorieren beide, Regierung und Tr\u00f6te Tagesschau, das Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Die arrogante Art, wie der Sprecher des Au\u00dfenministers in der Bundespressekonferenz nicht zum ersten Mal Fragen nach der V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t abzub\u00fcgeln versucht, sagt alles. (28)<\/p>\n

Das passierte innerhalb der vergangenen elf Monate nun schon zum dritten Mal. (29) Die Juristen des Bundestages bescheinigen der Bundesregierung v\u00f6lkerrechtswidriges Handeln (Syrien, Venezuela und nunmehr im Zusammenhang mit der \u201eGrace 1\u201c). Kanzlerin und Minister k\u00fcmmert\u00b4s nicht.<\/p>\n

Und die ARD-aktuell? Ihre Bezugnahme auf das V\u00f6lkerrecht findet ebenso wie die einseitige Nachrichtenauswahl und -gestaltung nach Schema F statt: Es wird nur dann ein Rechtsbruch reklamiert, wenn er den \u201cB\u00f6sen\u201d zugeschrieben werden kann, ob nun begr\u00fcndet oder nicht (\u201eAnnexion\u201c der Krim!) Dass sich die \u201cWestliche Wertegemeinschaft\u201d\u00a0selbst einen Dreck um internationale Rechtsnormen schert (Jugoslawien, Irak, Venezuela, Syrien, Iran, Jemen, Libyen usw. usw.), und zwar gewohnheitsm\u00e4\u00dfig und Tag f\u00fcr Tag, ist dem Hamburger Qualit\u00e4tsladen nicht mal ein m\u00fcdes Schulterzucken wert.<\/p>\n

Bitte gedanklich Schutzkleidung anlegen, liebe Leser, auch die Brille nicht vergessen: ARD-aktuell wird unweigerlich und schon in wenigen Tagen die n\u00e4chste Meinungsumfrage abfeuern. Ein neuerlicher audio-visueller Angriff auf die geistige Integrit\u00e4t des Publikums steht bevor. Wir wollen uns vor Augen halten: Heiko Maas ist so beliebt (s. Anm. 1), weil ungez\u00e4hlte Befragungsopfer der Demoskopen keinen Dunst von ihm und seinen Aktivit\u00e4ten haben.<\/p>\n

Wir sind die Guten! Wei\u00df doch jeder. Das ist die Hauptsache. Gelle?<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.infratest-dimap.de\/fileadmin\/user_upload\/DT1908_Bericht.pdf<\/a>
\n(2) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-583297.html<\/a>
\n(3) https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/wdr\/is-kinder-131.html<\/a>
\n(4) https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/is-kinder-133.html<\/a>
\n(5) https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2017\/06\/die-bundeswehr-und-die-hoelle-von-mossul\/<\/a>
\n(6) https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/heiko-maas-trifft-jair-bolsonaro-besuch-beim-tropen-trump-a-1265252.html<\/a>
\n(7) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/maas-kolumbien-venezuela-101.html<\/a>
\n(8) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/mordfall-kashoggi-101.html<\/a>
\n(9) https:\/\/www.dw.com\/de\/wieder-waffenexporte-richtung-saudi-arabien\/a-48295875<\/a>
\n(10) https:\/\/www.bpb.de\/apuz\/199894\/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson?p=all<\/a>
\n(11) https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/hat-israel-luftangriffe-von-syrien-auf-irak-ausgeweitet-16309727.html<\/a>
\n(12) https:\/\/www.amnesty.de\/jahresbericht\/2018\/israel-und-besetzte-gebiete<\/a>
\n(13) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/merkel-poroschenko-139.html<\/a>
\n(14) https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/die-weisshelm-terroristen<\/a>
\n(15) https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/160923-weisshelme\/283680<\/a>
\n(16) https:\/\/flutterbareer.wordpress.com\/2019\/02\/03\/usa-bombardiert-syrische-armee\/<\/a>
\n(17) https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8017\/<\/a>
\n(18) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Strasse-von-Hormuz-Deeskalation-durch-Einsatz-europaeischer-Kriegsschiffe-4493583.html<\/a>
\n(19) https:\/\/www.forschungsgruppe.de\/Aktuelles\/Politbarometer\/<\/a>
\n(20)https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/746\/umfrage\/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern\/<\/a>
\n(21) https:\/\/www.globalresearch.ca\/piracy-war\/5684176<\/a>
\n(22) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/gibraltar-tanker-festnahme-101.html<\/a>
\n(23) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/konflikt-persischer-golf-101.html<\/a> (Eintrag 4. Juli 2019 in der hier dargestellten Chronologie)
\n(24) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-583311.html<\/a>
\n(25) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Seerechts\u00fcbereinkommen<\/a>
\n(26) https:\/\/portal.hogrefe.com\/dorsch\/wahrheitseffekt\/<\/a>
\n(27) https:\/\/www.kn-online.de\/Nachrichten\/Politik\/Bundestagsgutachten-Festsetzung-des-iranischen-Tankers-Grace-1-vor-Gibraltar-war-voelkerrechtswidrig<\/a>
\n(28) http:\/\/www.jungundnaiv.de\/2019\/08\/21\/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-21-august-2019\/<\/a> (Iranischer Tanker\/V\u00f6lkerrecht\u00a0– ab 19:22)
\n(29) https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/3-fall-in-11-monaten-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-wirft-regierung-unterstuetzung-von-voelkerrechtsbruechen-vor\/<\/a><\/p>\n

Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.\u00a0<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a>\u00a0dokumentiert.<\/em><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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