{"id":5068,"date":"2019-09-09T20:34:07","date_gmt":"2019-09-09T19:34:07","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5068"},"modified":"2019-09-23T16:47:35","modified_gmt":"2019-09-23T15:47:35","slug":"auch-in-mali-den-finger-am-abzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/auch-in-mali-den-finger-am-abzug\/","title":{"rendered":"Auch in Mali den Finger am Abzug"},"content":{"rendered":"

Nebelkerzen der Macht um acht<\/u><\/strong><\/p>\n

Bildquelle: Horizont<\/a><\/em><\/p>\n

Auch in Mali den Finger am Abzug <\/strong><\/p>\n

Die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt \/ Milit\u00e4rische Ausbildung produziert Massenm\u00f6rder \/ Soldaten mehren das Chaos<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehr-Eins\u00e4tze im Ausland. <\/strong>(1) Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. <\/strong>(2) Aber eine Mehrheit der B\u00fcrger h\u00e4lt trotzdem l\u00e4ngst nicht alle der \u201eMissionen\u201c auch f\u00fcr legitim. <\/strong>(3) Die deutsche Mitwirkung am Syrien-Krieg st\u00f6\u00dft sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. <\/strong>(4) Der Anteil jener Menschen, die einen Milit\u00e4reinsatz im Ausland grunds\u00e4tzlich ablehnen und f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. <\/strong>(5) Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die milit\u00e4rischen Anstrengungen in der Sahel-Zone zu verst\u00e4rken, speziell in Mali. <\/strong>(6) Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorsto\u00df gegen\u00fcber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.<\/strong><\/p>\n

Deutschland ist also, entgegen dem Willen seiner Bev\u00f6lkerung, aber auf Betreiben seiner Regierung, wieder mal dabei, \u201einternational mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen.\u201c Solche schw\u00fclstigen Floskeln dienen hierzulande bekanntlich dazu, milit\u00e4rische Aggressionsakte zu besch\u00f6nigen. Unter der propagandistischen Dunstwolke bilden sich Mehrheiten im Parlament, die sich um die Ansichten und Interessen ihrer W\u00e4hler genauso wenig scheren wie die Regierung Merkel selbst.<\/p>\n

Wie es tats\u00e4chlich mit Deutschlands \u201e\u00dcbernahme von Verantwortung\u201c aussieht, hat der Umgang mit den Angeh\u00f6rigen jener mehr als 120 unbewaffneten Kinder und jungen M\u00e4nner gezeigt, die vor zehn Jahren, am 4. September 2009, auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein bei Kundus in Afghanistan im Bombenhagel starben. Weder gab es Entsch\u00e4digungsleistungen (7), noch auch nur eine formelle Berliner Bitte um Vergebung. Bis heute werden die exakte Zahl der Opfer, ihr Alter und Status gem\u00e4\u00df Genfer Konvention (K\u00e4mpfer oder Zivilisten?) verschleiert. Aber Klein, den Viele f\u00fcr einen Kriegsverbrecher halten, wurde zum Brigadegeneral bef\u00f6rdert; das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf lehnte eine Mordanklage gegen ihn ab. (8)<\/p>\n

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Nun also haben unsere Vaterlandsverteidiger auch in Mali den Finger am Abzug. Kurz zur Vorgeschichte:<\/p>\n

Im Norden Malis hatte das Berbervolk der Tuareg 2013 einen Aufstand gegen die Regierung in Mali versucht, um seine staatliche Unabh\u00e4ngigkeit zu erzwingen. Die Waffen daf\u00fcr kamen aus Libyen, jenem Land, das die NATO unter F\u00fchrung Frankreichs, der USA und Gro\u00dfbritanniens vor acht Jahren ins Chaos gebombt hatte. Die Tuareg verb\u00fcndeten sich zun\u00e4chst mit Al Kaida (deren syrischer Zweig hei\u00dft bei ARD-aktuell \u00fcbrigens \u201cmoderate Rebellen\u201d) und mit IS-Dschihadisten. Der IS stellte sich aber bald gegen die Tuareg und begann, seine Einflusszone nach S\u00fcden auszudehnen (9), in Richtung auf die Hauptstadt der \u201eRepublik Mali\u201c, Bamako.<\/p>\n

Daraufhin intervenierte Frankreich milit\u00e4risch und versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Warum Frankreich? Weil es bis 1960 Kolonialmacht in dieser afrikanischen Region war (\u201eFranz\u00f6sisch-Sudan\u201c) und an fortgesetzter Ausbeutung interessiert ist: Das Gebiet ist reich an Bodensch\u00e4tzen. Mit am wichtigsten: Uran, das von franz\u00f6sischen Firmen in Mali abgebaut und von Frankreichs Atomkraftwerken dringend gebraucht wird. (10) Formelle v\u00f6lkerrechtliche Grundlage der milit\u00e4rischen \u201eOperation Serval\u201c waren ein Hilfegesuch des malischen Pr\u00e4sidenten Keita und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. (11)<\/p>\n

Die IS-Dschihadisten und ihr terroristisches Gefolge lie\u00dfen sich allerdings nicht mehr zerschlagen, nicht einmal von den \u201eSpezialisten\u201c der franz\u00f6sischen Fremdenlegion, weder in Mali, noch in der gesamten Sahel-Region. Der \u201eOperation Serval\u201c folgte ein Jahr sp\u00e4ter, 2014, die wesentlich umfangreichere franz\u00f6sische Milit\u00e4rmission \u201cBarkhane\u201d (12). In ihrem Rahmen wurden franz\u00f6sische Soldaten sowohl in Mali als auch im Tschad dauerhaft stationiert. Sie werden von einer \u201eEingreiftruppe\u201c der Sahel-Anrainerstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso unterst\u00fctzt, der sogenannten \u201eG5-Sahel\u201c. Sie besteht aus 5 000 Soldaten, wird von der Europ\u00e4ischen Union finanziert und unter anderem von deutschen Soldaten ausgebildet. Ihr Auftrag ist es, genau besehen, einen sp\u00e4tkolonialistischen Stellvertreterkrieg zu f\u00fchren.<\/p>\n

In Mali trainieren derzeit bis zu 350 Bundeswehrsoldaten die G5-Sahel-Armee. Das geschieht im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM. (13) Doch damit ist Deutschlands Bereitschaft zu \u201einternationaler Verantwortung\u201c in Mali nat\u00fcrlich nicht ersch\u00f6pft. Es ist noch \u00fcber Minusma (14) zu sprechen, die \u201eMultidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali\u201c. Es handelt sich um ein sogenanntes \u201erobustes Mandat\u201c (15), also um einen Kampfeinsatz. Zu den 11.000 Soldaten dieser Mission geh\u00f6ren rund 850 Deutsche.<\/p>\n

Minusma ist mit bisher 191 eigenen Toten einer der gef\u00e4hrlichsten UN-Eins\u00e4tze weltweit. Die meisten Soldaten werden von westafrikanischen Staaten und von Bangladesch gestellt. Die Bundeswehr ist nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt, sondern mit deren Vorbereitung befasst: Sie f\u00fchrt Aufkl\u00e4rungsoperationen aus. Die Hauptlast der K\u00e4mpfe wird von der franz\u00f6sischen Armee getragen, wiederum entscheidend von Fremdenlegion\u00e4ren. Von einer S\u00f6ldnertruppe, ganz wie zu Kolonialzeiten…<\/p>\n

Dass die Europ\u00e4er auf der G7-Konferenz im August 2019 \u00fcbereingekommen sind, \u201eweitere Ma\u00dfnahmen\u201c in Afrika zu veranstalten, kam in den Fernsehnachrichten der Tagesschau f\u00fcr deren elf Millionen Zuschauer nicht vor. Einen Beitrag mit Feigenblatt-Funktion gab es am 25. August 2019 lediglich in der Internet-Nische tagesschau.de<\/em>:<\/p>\n

\u201cFrankreich will gemeinsam mit Deutschland und der R\u00fcckendeckung der G7 den f\u00fcnf L\u00e4ndern der sogenannten Sahelzone Hilfe im Kampf gegen Terrorismus und Instabilit\u00e4t anbieten. In Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad im S\u00fcden der Sahara hatte es zuletzt viele Terrorattacken gegeben. In einigen Regionen verlieren die Regierungen zunehmend die Kontrolle.\u201d<\/em> (16)<\/p><\/blockquote>\n

Was sollte das denn nun konkret hei\u00dfen? Welche Art Hilfe im \u201eKampf gegen den Terrorismus\u201c? Zu welchen Kosten? Von wem in welchen Anteilen zu begleichen? Welche Rolle spielt die Bundeswehr? Der informatorische Anspruch dieses Tagesschau-Artikelchens ist gleich null. Aber, so die ersichtliche Tagesschau-Logik, wir k\u00f6nnen\/wollen\/d\u00fcrfen es ja nicht besser machen und mehr Substanz bieten, als unsere liebe Bundeskanzlerin es in ihren bekannt gehaltvollen Ansprachen f\u00fcrs Volk vormacht:<\/p>\n

„Wir haben erhebliche Bem\u00fchungen, um die Entwicklung voranzubringen, aber gleichzeitig eine sich verschlechternde Sicherheitslage und wir wissen: Entwicklung ohne Sicherheit ist nicht m\u00f6glich. Deshalb m\u00fcssen wir die Sicherheit st\u00e4rken.“<\/em> (ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Toll. Was die Gute alles wei\u00df. Ausreichend viele Phrasen und leere Allgemeinpl\u00e4tze hat sie in dieser Darbietung drin: \u201eEntwicklung voranbringen\u201c. \u201eVerschlechterte Sicherheitslage\u201c. \u201eSicherheit st\u00e4rken\u201c. Die Kanzlerin bewegt sich stets auf plattem Niveau, wenn sie das ihr unangenehme Thema \u201eKriegseins\u00e4tze der Bundeswehr\u201c \u00f6ffentlich zu behandeln hat:<\/p>\n

\u201eAber unsere Sicherheit h\u00e4ngt auch davon ab, wie es in anderen Regionen der Welt aussieht. Und deshalb beteiligen wir uns an Auslandseins\u00e4tzen mit der Bundeswehr. Aber nie isoliert, sondern es geht uns im Kern um die L\u00f6sung von Krisen oder die Vorbeugung, dass bestimmte Krisen gar nicht erst entstehen.\u201c\u00a0<\/em>(17)<\/p><\/blockquote>\n

Der \u201eSprechblasenautomat im Hosenanzug\u201c (Formel des Kabarettisten Volker Pispers) hat eben die Erfahrung gemacht, dass man die Qualit\u00e4tsjournaille mit solchen Nullnummern erfolgreich abspeisen kann. Die Tagesschau fragt nicht nach, was der Quatsch denn soll.<\/p>\n

Die Redaktion fragt nicht, was die Bundeswehr in Mali, einem der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt, in den sechs Jahren ihres Engagements seit 2013 denn eigentlich geleistet hat. Sie konfrontiert die Kanzlerin nicht mit der Tatsache, dass die Europ\u00e4er trotz riesigen materiellen Aufwandes die Verh\u00e4ltnisse im Sahel keinen Deut verbessert haben. F\u00fcr die Ursachen dieser politischen Pleite interessieren sich unsere Pseudo-Aufkl\u00e4rer nicht. Weder ARD-aktuell noch die Kanzlerin verlieren auch nur ein Wort dar\u00fcber, was eigentlich das besondere deutsche Interesse sein k\u00f6nnte, sich in einer abgelegenen Region wie der Sahelzone mit deutschem Milit\u00e4r und hunderten Millionen Euro zu engagieren. Dabei w\u00e4re das doch die erste und wichtigste Frage, die es zu beantworten g\u00e4lte.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen schon wieder die alte Platte auflegen:<\/p>\n

\u201eDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das internationale … Geschehen … zu geben.\u201c <\/em>(18)<\/p><\/blockquote>\n

ARD-aktuell erf\u00fcllt diesen Auftrag nicht, sondern liefert nur Zumutungen, umkr\u00e4nzt von O-T\u00f6nen der Kanzlerin. Man muss, wie so oft, au\u00dferhalb der ARD-aktuell-Nachrichtenangebote nach Informationen suchen, wenn man sich ein halbwegs qualifiziertes Urteil bilden will. Im Internet. Am 13. April 2016 hie\u00df es im Antrag der Bundesregierung zur Beschlussfassung im Bundestag:<\/p>\n

\u201cDas deutsche Engagement in Mali bringt … in einem ressort\u00fcbergreifenden Ansatz Mittel deutscher Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik komplement\u00e4r zum Einsatz, um das Ziel eines langfristig stabilen, demokratischen, entwicklungsorientierten und in die Region eingebetteten Staates zu erreichen.\u201d <\/em>(19)<\/p><\/blockquote>\n

Auch noch reichlich kryptisch, immerhin aber etwas angereichertes Merkel-Niveau. Drei Jahre sp\u00e4ter, am 3. April 2019, zwar schw\u00fclstig wie gehabt, aber schon einigerma\u00dfen deutlich:<\/p>\n

\u201cZiel ist es, perspektivisch zur Festigung staatlicher Strukturen beizutragen, innere Sicherheit zu f\u00f6rdern, und die malische Regierung dabei zu unterst\u00fctzen, der Bev\u00f6lkerung politische und wirtschaftliche Perspektiven zu bieten und damit die Lebensumst\u00e4nde der Menschen in Mali zu verbessern sowie ein verbessertes Management von Flucht und Migration zu unterst\u00fctzen, einschlie\u00dflich der Minderung von Flucht- und Migrationsursachen.\u201d<\/em> (20)<\/p><\/blockquote>\n

Der CDU-Abgeordnete Dr. Volker Ullrich hielt sich an die Sprachregelung bei milit\u00e4rischen Auslands-Eins\u00e4tzen. An den sprachlichen Schleiert\u00e4nzen beteiligen sich im Bundestag auch die Sprecher von CSU, SPD, GR\u00dcNEn und FDP (die Redner der LINKEn und der AfD scheren hingegen gerne mal aus):<\/p>\n

\u201eMit der Verl\u00e4ngerung des Bundeswehreinsatzes in Mali \u00fcbernehmen wir eine besondere Verantwortung. Wir tun das deswegen, weil diese Stabilisierungsmission mit \u00fcber <\/em>50 <\/em>teilnehmenden Nationen und \u00fcber 11 000 Soldaten in internationale Verantwortung eingebettet ist. Die Verantwortung ergibt sich aber auch daraus, dass dieser Einsatz anspruchsvoll und gef\u00e4hrlich ist. Und doch ist er notwendig und verantwortbar, weil … wir eine Verantwortung f\u00fcr Westafrika und die Sahelzone insgesamt haben. Wir k\u00f6nnen nicht auf der einen Seite von mehr Verantwortung … und von der Stabilisierung von staatlichen Strukturen sprechen und auf der anderen Seite dann nicht bei diesem wichtigen Einsatz dabei sein. Es geht um die Durchsetzung von Menschenrechten, um die Stabilisierung der Zivilgesellschaft und letzten Endes auch darum, Verh\u00e4ltnisse in der Sahelzone zu schaffen, die das Leben der Menschen dort besser machen.\u201c <\/em>(21)<\/p><\/blockquote>\n

Solche blumigen Wortgirlanden sind typische Parlaments-Heuchelei: \u201eWir\u201c sind demnach aus zutiefst altruistischen Gr\u00fcnden und purer Barmherzigkeit auch in Afrika mit unserem Milit\u00e4r unterwegs. Dessen \u201eMission\u201c: der dort in bitterster Armut lebenden Bev\u00f6lkerung zum Menschenrecht nach unserem Bilde verhelfen. Unsere edle Gesinnung, demonstriert mittels Panzerfahrzeugen, \u201eHeron\u201c-Drohnen und automatischen Schnellfeuerwaffen, ist gefestigt im weltber\u00fchmten deutschen Demokratiemodell, dem Nonplusultra gesellschaftlichen Zusammenlebens. Mit solchen Kisten unterm Arm laufen Journalisten ins deutsche Publikum und reichen, sch\u00f6n verpackt, klassischen Chauvinismus durch. Sie helfen, das Machtstreben unserer Eliten und deren Profitinteresse an Bundeswehreins\u00e4tzen zu verdecken, statt sie aufzudecken.<\/p>\n

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich blieb es vorbehalten, zur reaktion\u00e4ren Sache zu kommen. Sie bekannte unter Beifall der Union und der SPD, Zweck des Milit\u00e4reinsatzes sei es, \u201cFluchtursachen\u201d zu bek\u00e4mpfen. Scham dar\u00fcber, dass das Milit\u00e4r nicht die Ursachen der Flucht zu bek\u00e4mpfen hat, sondern die Flucht, und dass sie sich mit dieser Argumentation offen auf dem Terrain der AfD bewegte, empfand diese Rednerin ersichtlich nicht:<\/p>\n

\u201cZudem ist es ein wichtiges Ziel, irregul\u00e4re Migration zu begrenzen und den Schleppern in Afrika keine neue Fluchtroute zu er\u00f6ffnen. Was nicht geht: mehr Stabilit\u00e4t in Afrika wollen, Fluchtursachen bek\u00e4mpfen wollen, Teil eines starken Europas in der Welt sein wollen, aber gleichzeitig immer vor Verteidigungsausgaben zur\u00fcckschrecken und die Gef\u00e4hrlichkeit von Auslandseins\u00e4tzen zu beklagen, das ist verantwortungslos.\u201d <\/em>(22)<\/p><\/blockquote>\n

Wollen unsere \u201eVolksvertreter\u201c wirklich und aufrichtig Verh\u00e4ltnisse in der Sahelzone schaffen, die das Leben der Menschen dort besser machen? Wenn das die Absicht w\u00e4re, dann allerdings g\u00e4be es wirkungsvollere und humanere Verwendungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Euromillionen, die Deutschland j\u00e4hrlich f\u00fcr Milit\u00e4raktionen in Mali verpulvert. Aktionen, die das Leben von Menschen beenden, nicht besser machen. In einem Land, in dem jeder zweite Einwohner mit weniger als 1,12 Euro pro Tag zu existieren versuchen muss. (23)<\/p>\n

Der Bundeswehreinsatz in Mali kostet j\u00e4hrlich mindestens netto 350 Millionen Euro. Zwischen 2015 und 2017 wandte Deutschland dagegen insgesamt nur 73 Millionen Euro zur Unterst\u00fctzung ziviler Projekte in Mali auf, also rund 25 Millionen Euro j\u00e4hrlich im Schnitt. Mit anderen Worten: 7 Prozent der Summe der Milit\u00e4rausgaben. Oder: 14mal mehr f\u00fcrs eigene Milit\u00e4r als f\u00fcr zivile Hilfe zugunsten der Einheimischen.<\/p>\n

Das ist das Grundmuster der deutschen Politik zur Hebung der Lebensqualit\u00e4t in Mali. Wer seine f\u00fcnf Sinne noch beisammen hat, kann die Diskrepanz zwischen dem selbstgerechten moralisierenden Geseire der partei\u00fcbergreifenden Kriegsfraktion im Reichstag und den realen Folgen ihrer politischen Schamlosigkeit nicht \u00fcbersehen. Das Missverh\u00e4ltnis von ziviler zu milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung offenbart niedrige Gesinnung.<\/p>\n

Mali ist ein neoliberal beherrschtes Land. Seine 18,5 Millionen Einwohner werden mit \u201cReformprogrammen\u201d der Weltbank drangsaliert, mit fragw\u00fcrdigen Privatisierungen \u00fcberzogen und permanent angehalten, ausl\u00e4ndischen und malischen Privatinvestoren profittr\u00e4chtige Marktanteile zu verschaffen. (24)<\/p>\n

Interessant f\u00fcr die \u201cWestliche Werte Gemeinschaft\u201d sind die Bodensch\u00e4tze des Landes, und beim Blick darauf wird die ganze Heuchelei des Westens und seiner demokratischen Politmoralisten sofort sichtbar: Mali exportiert j\u00e4hrlich Gold f\u00fcr rund 2,31 Milliarden Euro. Der Goldverkauf umfasst 62 Prozent des gesamten Exports. Mali ist damit nach S\u00fcdafrika und Ghana der drittgr\u00f6\u00dfte Goldlieferant der Welt.<\/p>\n

Allerdings bleibt nur relativ wenig vom Ertrag der Goldminen im Lande. Es sind internationale Konzerne wie der US-Finanzinvestor Randgold Resources Ltd. mit Sitz im europ\u00e4ischen Steuerparadies Jersey, die sich die Taschen f\u00fcllen. (25) Dem malischen Staat bleiben weniger als zwanzig Prozent des Gewinns der Goldbergwerke. Dieser magere Anteil stellt jedoch schon die Mehrheit der gesamten Deviseneinnahmen Malis dar.<\/p>\n

\u201eVerantwortung \u00fcbernehmen, Menschenrechte durchsetzen\u201c? Besch\u00e4mend, dass deutsche Politiker angesichts der Lebenswirklichkeit in Mali solch leeres Stroh zu dreschen wagen. Wo sie aktiv werden k\u00f6nnten, lassen sie ihre H\u00e4nde im Scho\u00df: Menschenrechtsverletzungen der Beh\u00f6rden in Mali sind gegen\u00fcber Minenarbeitern an der Tagesordnung. Informationen \u00fcber Tote bei Hungerstreiks wegen ausstehender L\u00f6hne (26), \u00fcber staatliche Repression, mit der jeglicher Protest gegen das Elend erstickt wird (27) oder \u00fcber die Folter in den Gefangenenlagern (28) liefern die deutschen Leit- und Konzernmedien allerdings nicht.<\/p>\n

Schon gar nicht l\u00e4sst uns die Tagesschau einen Blick auf diese Seite des Alltags in Mali werfen. Hinweise, dass unser prachtvoller Au\u00dfenminister wegen der Menschenrechtsverletzungen in Bamako vorstellig geworden ist, gibt es ebenfalls nicht. Nachfragen im Bundestag? Fehlanzeige. Anfragen der Tagesschau-Redaktion? Dito. Die Sendung \u201eTim M\u00e4lzer kocht\u201c w\u00e4re informativer.<\/p>\n

ARD-aktuell verschweigt nat\u00fcrlich auch, dass der von der Bundeswehr logistisch unterst\u00fctzte \u201cAnti-Terror-Einsatz\u201d des franz\u00f6sischen Milit\u00e4rs (\u201dBarkhane\u201d) vor allem dazu dient, die f\u00fcr die franz\u00f6sische Elektrizit\u00e4tswirtschaft lebensnotwendigen Uran-Lieferungen aus dem benachbarten Niger sicherzustellen. Dazu schrieb die \u201cWirtschaftswoche\u201d gleich zu Beginn der deutsch-franz\u00f6sischen Intervention:<\/p>\n

\u201eDie einzigen bekannten und strategisch wichtigen europ\u00e4ischen Interessen in der Region sind die Uran- und \u00d6lvorkommen in Mali und die franz\u00f6sischen Uranminen im angrenzenden Niger. Frankreich h\u00e4ngt als Atommacht und Atomstromland stark von der Versorgung mit Uran ab. Ein Drittel seines Uranbedarfs bezieht Frankreich aus dem Niger. Um die weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern, greift Frankreich jetzt in Mali ein.\u201c <\/em>(29)<\/p><\/blockquote>\n

Das ist Klartext. Frei von Moralges\u00e4usel \u00fcber Hilfe zum Schutz der Menschenrechte und \u00fcber die angebliche \u201eBek\u00e4mpfung von Fluchtursachen\u201c. Noch deutlicher hei\u00dft es in einem Kommentar der Wirtschaftswoche vom 17. Januar 2013<\/p>\n

\u201eEs geht beim Krieg in Mali, wie bei fast jedem Krieg auf dem afrikanischen Kontinent, um Rohstoffe und nat\u00fcrlich um politische Einflussnahme.\u201d <\/em>(30)<\/p><\/blockquote>\n

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung r\u00e4umte ein:<\/p>\n

\u201cZudem leiden deutsche und europ\u00e4ische Investoren unter der Krise. Beispielsweise brach der Kurs der Frankfurter Investmentgesellschaft Pearl Gold, die an einem malischen Gold- Unternehmen beteiligt ist, nach dem Milit\u00e4rputsch im M\u00e4rz 2012 um 25 Prozent ein. Die L\u00f6sung der Sahelkrise liegt daher im ureigenen Interesse Europas und Deutschlands.\u201d <\/em>(31)<\/p><\/blockquote>\n

Danke, werte Conny-Boys! Jetzt hat es vermutlich fast jeder geschnallt: Deutsche Politik folgt keiner Moral, sondern dient Interessen.<\/p>\n

Bis die Tagesschau-Redakteure das kapieren, dauert es vermutlich aber noch. Bis sie es dann auch sagen d\u00fcrfen \u2013 welch unrealistische Voraussetzung! \u2013 werden sie ihr Publikum weiter mit dem unreinen Politikergew\u00e4sch \u00fcber deutsche Verantwortung in Afrika bel\u00e4stigen, wenn von sp\u00e4tkolonialistischer Ausbeuterei die Rede sein m\u00fcsste.<\/p>\n

Zum Kaschieren dieser Inhumanit\u00e4t kam es den Europ\u00e4ern sehr gelegen, dass die Vereinten Nationen ein Mandat f\u00fcr den Einsatz von Blauhelmen vergaben. Die franz\u00f6sischen Milit\u00e4rschl\u00e4ge erhielten damit einen v\u00f6lkerrechtlich-himmelblauen Tarnanstrich und fanden auch deshalb Akzeptanz, weil sie sich zunehmend gegen terroristische Dschihadisten richteten.<\/p>\n

Der Kampf gegen AI Kaida und IS rechtfertigt bekanntlich Vieles.<\/p>\n

Fein s\u00e4uberlich und gediegen doppelz\u00fcngig unterscheidet der Werte-Westen allerdings zwischen \u201eguten\u201c und \u201eb\u00f6sen\u201c Dschihadisten. \u00dcben sie ihr m\u00f6rderisches Handwerk in Syrien aus, werden sie wohlwollend \u201cmoderate Rebellen\u201c genannt und hei\u00dfen in der Tagesschau auch schon mal \u201ebewaffnete Opposition\u201c. Sie d\u00fcrfen sich sogar \u201eget\u00fcrkte\u201c Giftgasanschl\u00e4ge herausnehmen, weil der Westen die dann der syrischen Armee in die Schuhe schieben kann. Werden die Kopfabschneider aber in Afrikas \u00d6lfeldern aktiv, also in \u201eunserem\u201c Vorgarten, dann l\u00e4uten in Europa die Alarmglocken. Und die Berliner parlamentarischen Schizos kriegen das Fracksausen wegen Milit\u00e4reinsatz-Flatulenz.<\/p>\n

Die Tagesschau l\u00e4sst bei ihrer Berichterstattung davon aber nichts merken. Was erf\u00e4hrt die deutsche \u00d6ffentlichkeit tats\u00e4chlich aus der Wunderlampe im Wohnzimmer \u00fcber die Vorg\u00e4nge in den Staaten der Sahelzone? Wei\u00df sie, welche Risiken mit dem milit\u00e4rische Einsatz nicht nur der eigenen Truppen in der Region genau verbunden sind?<\/p>\n

Ein herausragendes Beispiel f\u00fcr journalistische Verschwiegenheit: Laut Aussage der Verteidigungsministerin Florence Parly hat die franz\u00f6sische Armee seit dem Sommer 2014 im Rahmen ihrer \u201eOperation Barkhane\u201c 450 Dschihadisten get\u00f6tet. (32) War unter diesen 450 Toten wirklich kein \u201eKollateralschaden\u201c? Kein Opfer des Zufalls?<\/p>\n

Es wird zwar \u00fcber einige besonders grausige Massaker berichtet, angeblich angerichtet von den Terroristen, aber nur im sensationsgeilen Boulevard-Stil: ohne Hintergr\u00fcnde, oft ohne jede substanzielle Aussage \u00fcber die T\u00e4ter. Deshalb ist auch kaum bekannt, dass als T\u00e4ter keineswegs immer nur islamistische Terroristen von IS und AI Kaida zu nennen w\u00e4ren, sondern dass sich an den furchtbaren Verbrechen auch \u201eSelbstverteidigungsgruppen\u201c diverser malischer St\u00e4mme beteiligen und manchmal sogar Uniformierte. Wer sie sind ist nicht klar, in wessen Auftrag sie morden, erst recht nicht: bewaffnete Islamisten, Kriminelle, ausl\u00e4ndische S\u00f6ldner?<\/p>\n

Auch die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Soldaten fallen wegen brutaler Gewalttaten auf, und dar\u00fcber schweigt sich die Tagesschau ebenfalls aus. Im vergangenen Jahr hatte eine zur Truppe der G5-Sahel geh\u00f6rende Einheit der malischen Armee zw\u00f6lf Zivilisten in der Grenzstadt Boulikessi in Burkina Faso \u201ewillk\u00fcrlich exekutiert\u201c, wie es in einem Bericht von Minusma hei\u00dft. Das Massaker war ein Racheakt f\u00fcr einen Anschlag, bei dem ein malischer Soldat zu Tode gekommen war.<\/p>\n

Ein Abgeordneter der Linken res\u00fcmierte im Bundestag:<\/p>\n

\u201cSchon zuvor haben UN-Ermittler \u00fcber \u00e4hnliche Vorkommnisse berichtet: Malische Soldaten h\u00e4tten H\u00e4user angez\u00fcndet, Zivilisten gekidnappt und erschossen … Au\u00dferdem wird in 44 F\u00e4llen von au\u00dfergerichtlichen Hinrichtungen durch malische Soldaten ermittelt … Wenn die Bundeswehr Soldaten ausbildet, die so handeln, dann tr\u00e4gt auch Deutschland Mitverantwortung f\u00fcr deren Opfer. … dann … <\/em>(haben wir) aber doch auch Verantwortung f\u00fcr Konsequenzen.\u201d<\/em> (33)<\/p><\/blockquote>\n

Seine Ausf\u00fchrungen hinterlie\u00dfen bei der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit des Bundestages keinen Eindruck.<\/p>\n

Der Regierungsfunk ARD-aktuell schwieg zu den \u00dcbergriffen der Bundeswehr-Partner erwartungsgem\u00e4\u00df ebenfalls. Ein Grund f\u00fcr diesen widerlichen Konformismus: Harte Fakten \u00fcber die Bundeswehr-\u201eMission\u201c in Mali k\u00f6nnten die Verachtung und Ablehnung noch weiter steigern, die der deutsche Durchschnittsb\u00fcrger f\u00fcr den Politikbetrieb im Reichstag empfindet. Die Ablehnung von Bundeswehreins\u00e4tzen im Ausland k\u00f6nnte noch weiter zunehmen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Deutschland und Europa ihr \u201cEngagement f\u00fcr mehr Sicherheit und Stabilit\u00e4t\u201d stetig ausgebaut haben, vervielfachte sich die Zahl der Toten bei Terroranschl\u00e4gen und bei Gefechten zwischen Milizen und Sicherheitskr\u00e4ften im Sahel. Im Jahr 2012 waren es 587, voriges Jahr bereits f\u00fcnfmal soviele: 2.868. In diesem Jahr sind schon mehr als 3.200 Menschen umgebracht worden. Wer aber fragt danach? Es sind doch meistens blo\u00df Afrikaner, nicht wahr?<\/p>\n

Auch geografisch breiten sich Gewalt und Unsicherheit weiter aus. Bis 2014 war praktisch nur der Norden Malis vom islamistischen Terror betroffen. Heuer hat das s\u00fcdlich gelegene Burkina Faso ebenfalls schon mehr als 1.000 Anschlagsopfer zu beklagen. Beide L\u00e4nder haben die Kontrolle \u00fcber weite Teile ihrer n\u00f6rdlichen und \u00f6stlichen Grenzen und l\u00e4ndlichen Gebiete verloren. Niger und Tschad sind ebenfalls zunehmend von Gewalt betroffen.<\/p>\n

In Mali und in den anderen Sahel-Staaten herrscht Chaos. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Zweifel, dass Europa daran seinen Anteil hat. (34)<\/p>\n

Der Verteidigungsminister von Burkina Faso, Moumina Cheriff Sy, hat \u00fcber die Ergebnisse der europ\u00e4ischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz in der Region wenig Gutes zu sagen:<\/p>\n

\u201dSie haben vielleicht 4.000 Mann in der Region. Sie haben alle milit\u00e4rischen und technologischen M\u00f6glichkeiten. Wenn sie wirklich wollten, h\u00e4tten sie die Terroristen besiegen k\u00f6nnen. Haben sie also eine andere Agenda?\u201d <\/em>(35)<\/p><\/blockquote>\n

Gute Frage. Sie h\u00e4tte von der Tagesschau gestellt werden m\u00fcssen. Kritischer Journalismus einerseits und der Informationsanspruch der B\u00fcrger verlangen es.<\/p>\n

Die deutschen GR\u00dcNEN, also \u201eFriedensaktivisten\u201c, die seit mehr als zwei Jahrzehnten auf dem Kriegspfad sind, haben bereits 2013 ihre Antwort gegeben. Die Abgeordnete Kerstin M\u00fcller:<\/p>\n

\u201c… denn es ist in unserem au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Interesse und auch im Interesse der EU, die Afrika-Politik generell zu europ\u00e4isieren. Auch darum geht es, und auch deshalb wird meine Fraktion beiden Mandaten zustimmen.\u201c <\/em>(36)<\/p><\/blockquote>\n

(Beifall beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU und der SPD).<\/p>\n

Die Afrika-Politik generell zu europ\u00e4isieren <\/em><\/p>\n

hei\u00dft, sich an den Sch\u00e4tzen dieses Kontinents bereichern wollen. Wenn dieses widerw\u00e4rtige Denken und Reden in Tablettenform vorl\u00e4ge, k\u00f6nnte man es als Brechmittel im Veterin\u00e4rwesen einsetzen, es br\u00e4chte sogar Pferde zum Kotzen.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/188269\/umfrage\/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr\/<\/a>
\n(2) http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Interventionen1\/20jahre-urteil-neu.html<\/a>
\n(3) http:\/\/www.bpb.de\/politik\/hintergrund-aktuell\/188072\/urteil-zu-auslandseinsaetzen<\/a>
\n(4) Fragestellung: \u201eFalls Assad Chemiewaffen einsetzt\u201c. https:\/\/www.zeit.de\/news\/2018-09\/11\/umfrage-fast-dreiviertel-der-deutschen-lehnen-bundeswehreinsatz-in-syrien-ab-20180911-doc-19105t<\/a>
\n(5) https:\/\/yougov.de\/news\/2015\/03\/02\/bevolkerung-deutschland-sollte-sich-nicht-starker-\/<\/a>
\n(6) https:\/\/rp-online.de\/politik\/ausland\/das-sind-die-ergebnisse-des-g7-gipfels-in-biarritz_aid-45366687<\/a>
\n(7) https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/deutschland-haftet-nicht-fuer-kunduz-bombardement-a-1115476.html<\/a>
\n(8) http:\/\/www.afghanistan-connection.de\/oberst-klein-und-die-kundus-affaere\/<\/a>
\n(9) https:\/\/www.bpb.de\/internationales\/weltweit\/innerstaatliche-konflikte\/175842\/mali<\/a>
\n(10) http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/mali-frankreich-kaempft-gegen-islamisten-und-um-bodenschaetze-a-877679.html<\/a>
\n(11) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Op\u00e9ration_Serval<\/a>
\n(12) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Op\u00e9ration_Barkhane<\/a>
\n(13) https:\/\/www.bmvg.de\/de\/themen\/dossiers\/engagement-in-afrika\/einsaetze-in-afrika\/mali\/eutm-mali<\/a>
\n(14) https:\/\/www.bmvg.de\/de\/themen\/dossiers\/engagement-in-afrika\/einsaetze-in-afrika\/mali\/minusma<\/a>
\n(15) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Robustes_Mandat<\/a>
\n(16) http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/videol246598.html<\/a>
\n(17) https:\/\/augengeradeaus.net\/2018\/05\/merkel-betont-bedeutung-von-bundeswehr-auslandseinsaetzen-fuer-deutsche-sicherheit\/<\/a>
\n(18) \u00a7 11, Abs. 1, Rundfunkstaatsvertrag. https:\/\/www.ard.de\/download\/538848\/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf<\/a>
\n(19) https:\/\/www.bmvg.de\/resource\/blob\/13122\/3be1556a0716334f35707249ddca5fdc\/b-02-02-01ab-download-antrag-der-bundesregierung-eutm-mali-data.pdf<\/a>
\n(20) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/19\/19098.pdf<\/a>
\n(21) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/19\/19098.pdf<\/a> (S. 108 des Protokolls)
\n(22) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/19\/19098.pdf<\/a> (S. 115 des Protokolls)
\n(23) https:\/\/www.liportal.de\/mali\/wirtschaft-entwicklung\/<\/a>
\n(24) https:\/\/www.liportal.de\/mali\/wirtschaft-entwicklung\/#c1115<\/a>
\n(25) https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/krieg-in-mali.html<\/a>
\n(26) https:\/\/www.itfglobal.org\/de\/news\/itf-unterstuetzung-nach-toedlichem-hungerstreik-mali<\/a>
\n(27) http:\/\/www.labournet.de\/category\/internationales\/mali\/<\/a>
\n(28) https:\/\/www.gfbv.de\/de\/news\/mali-eu-ausbildungsmission-muss-auf-den-pruefstand-9148\/<\/a>
\n(29) https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/europa\/frankreich-der-rohstoffkrieg-in-mali\/7629346.html<\/a>
\n(30) https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/ausland\/ausdehnung-der-kampfzone-der-rohstoffkrieg-in-mali-weitet-sich-aus\/7646954.html<\/a>
\n(31) https:\/\/www.kas.de\/documents\/252038\/253252\/7 dokument dok pdf 35914 l.pdf\/90c5d2b6-4102-67db-f9e4-648577ba9891?version=1.0&t=1539655018523<\/a>
\n(32) https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Burkina-Faso-Frankreich-im-Visier-von-Dschihadisten-<\/a>3985714.html
\n(33) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/19\/19098.pdf<\/a> (S.116 des Protokolls)
\n(34) http:\/\/www.bonner-aufruf.eu\/index.php?seite=neues&ref=3668#neues_3668<\/a>
\n(35) https:\/\/mq.co.za\/taa\/moumina-cheriff-sv<\/a>
\n(36) http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/17\/17225.pdf#P.27959<\/a> (S. 54 des Protokolls)<\/p>\n

Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a>\u00a0dokumentiert.<\/em><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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