{"id":5155,"date":"2019-11-03T18:53:43","date_gmt":"2019-11-03T17:53:43","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5155"},"modified":"2019-11-16T21:34:44","modified_gmt":"2019-11-16T20:34:44","slug":"parteiische-berichterstattung-ueber-die-unruhen-in-suedamerika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/parteiische-berichterstattung-ueber-die-unruhen-in-suedamerika\/","title":{"rendered":"Tagesschau: Parteiische Berichterstattung \u00fcber die \u201eUnruhen\u201c in S\u00fcdamerika"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: Canal13<\/em><\/p>\n

Die Macht um acht dient den Eliten<\/u><\/strong><\/p>\n

Die Doppelz\u00fcngigkeit der Tagesschau-Leute<\/strong><\/p>\n

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung \u00fcber die \u201eUnruhen\u201c in S\u00fcdamerika<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Die Tagesschau meldet <\/strong>(am 30.10.19): \u201eAngesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Pr\u00e4sident Pi\u00f1era erkl\u00e4rte, seine Regierung m\u00fcsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. …\u201c<\/em> <\/strong>(1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der \u201eUnruhen\u201c, die Lateinamerika seit vielen Monaten ersch\u00fcttern? Ausgeschlossen; das Zitat entbl\u00f6\u00dft vielmehr, wie wenig sich solche oberfl\u00e4chlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorg\u00e4ngen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen. <\/strong><\/p>\n

Wenn man nicht \u00fcber eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, \u00fcber Sprachkenntnisse und Fachwissen verf\u00fcgt, ist man als Nachrichtenempf\u00e4nger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollst\u00e4ndigkeit und Desinformation beschr\u00e4nkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte \u00fcber Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe w\u00e4re, mit ihren Sendungen \u201eMedium und Faktor individueller und \u00f6ffentlicher Meinungsbildung\u201c zu sein \u2013 also umfassend und sachlich \u00fcber das Weltgeschehen zu berichten. (2)<\/p>\n

Mit Elaboraten wie dem hier kann das nicht gelingen:<\/p>\n

\u201cGewalt in Chile h\u00e4lt an: Brandstiftung und Pl\u00fcnderungen\u201d<\/em> … \u00a0\u201cVon Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass der Pr\u00e4sident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe\u201d<\/em> (3)<\/p><\/blockquote>\n

Das ist zwar nicht falsch, aber wichtige einordnende Informationen zum Wie und Warum der desastr\u00f6sen Entwicklungen in Chile fehlen.\u00a0Ein klassischer Fall von Halbinformation.<\/p>\n

Chile gilt als das wohlhabendste Land S\u00fcdamerikas; als Relikt der Milit\u00e4rdiktatur (1973-1990) wurde der Marktliberalismus hier am konsequentesten durchgesetzt, und zwar mit allen seinen verheerenden Folgen. (4) Er dient, wie \u00fcberall im kapitalistisch organisierten \u201eWertewesten\u201c, nur dem Interesse einer wirtschaftlichen Elite. Die exzessive Privatisierung des chilenischen Gemeineigentums und der Sozialinstitute, beispielsweise Wasserwirtschaft (5), Bodensch\u00e4tze \u2013 Kupfer, Lithium (6, 7) \u2013, Rentenversicherung (8), Bildungssystem (9) und Gesundheitsf\u00fcrsorge (10) schadet weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung und der Mitwelt (11). Patrick Schreiner hat auf den \u201eNachdenkseiten\u201c die grunds\u00e4tzliche Problematik der Privatisierungspolitik anschaulich er\u00f6rtert. (12)<\/p>\n

<\/p>\n

Wohin die wirtschaftliche \u201eLiberalisierung\u201d am Ende f\u00fchrt, zeigte anno 2017 die Studie \u201eDesiguales\u201c (Ungleiche) im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP): krasse soziale Gegens\u00e4tze, extrem ungleiche Verteilung, Wohlstand f\u00fcr Wenige, Armut f\u00fcr Viele. (13) Ein paar Fakten aus dieser Untersuchung: 33 Prozent der gesamten Einnahmen aus der chilenischen Wirtschaft flie\u00dfen in die Haushalte von einem Prozent der Bev\u00f6lkerung. Die oberen 5 Prozent der Gesellschaft kassieren mehr als die H\u00e4lfte aller Einnahmen.<\/p>\n

Am unteren Ende der Skala die Daten einer \u201eParallelwelt\u201c: Die H\u00e4lfte der knapp 18 Millionen Chilenen lebt an bzw. unter der Armutsgrenze. Der staatliche Mindestlohn betr\u00e4gt umgerechnet knapp 350 Euro \u2013 bei Lebenshaltungskosten, die teilweise \u00fcber den deutschen liegen. Selbst die f\u00fcr ihre erzkonservative Einflussnahme ber\u00fcchtigte Konrad-Adenauer-Stiftung kommt um diese Feststellung nicht herum. (14)<\/p>\n

Chiles Wirtschaft ist, \u00e4hnlich wie die deutsche, stark exportorientiert, ein typischer \u201eGlobal Player\u201c. Anders als Deutschland macht Chile seine Gesch\u00e4fte jedoch mit Vorprodukten aus Bodensch\u00e4tzen, vor allem diesem: \u00a0Kupfer. Der Andenstaat verf\u00fcgt mit ca. 40 Prozent \u00fcber die umfangreichsten Vorkommen der Welt. Seine Kupferf\u00f6rderung hat derzeit einen Anteil von 34 Prozent an der Weltproduktion und macht die H\u00e4lfte des gesamten chilenischen Exports aus.<\/p>\n

Seit Ende Februar 2019 sinkt der Kupferpreis stetig, von gut 6.500 US-Dollar pro Tonne auf rund 5.600 US-Dollar Anfang September. Die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in Chile fielen schon im ersten Quartal 2019 um satte 56 Prozent.\u00a0(15) Die massive Exportabh\u00e4ngigkeit hat deshalb f\u00fcr das Land und seine Menschen erhebliche negative Folgen \u2013 wie immer, wenn Marktliberale am Ruder stehen.<\/p>\n

Mit den Preisen f\u00fcrs Kupfer sinken auch die ohnehin minimalen L\u00f6hne der Besitzlosen in existenzbedrohende Tiefe. Die Kaste der Verm\u00f6genden wird derweil mit betr\u00e4chtlichen Steuergeschenken schadlos gestellt, aktuell mit g\u00fcnstigeren Abschreibungsm\u00f6glichkeiten und satten Mehrwertsteuer-Erstattungen. Den politischen Rahmen daf\u00fcr, dass Gewinne privatisiert und Verluste der Gesellschaft aufgehalst werden k\u00f6nnen, garantiert der chilenische Pr\u00e4sident und Milliard\u00e4r Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era. (s. Anm. 15)<\/p>\n

Die aktuelle Wirtschaftsmisere ist durchaus nicht taufrisch. Das hehre \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c der Marktliberalen erweist sich in Chile nun schon seit nahezu vier Jahren als reiner Betrug. Das j\u00e4hrliche Durchschnittseinkommen sank seit 2015 um 900 auf 13.290 US-Dollar, und zwar bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der Arbeitsproduktivit\u00e4t. Preise und Staatsverschuldung steigen in schwindelnde H\u00f6he. Massenentlassungen sind an der Tagesordnung. Die Jugendarbeitslosigkeit kletterte auf 18 Prozent. Andererseits sinken die \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr Schulbildung seit 2015 nachhaltig. (16)<\/p>\n

Diesen Hintergrund und diese Zusammenh\u00e4nge verschweigt die Tagesschau. Auch die Tatsache, dass Deutschland ein Nutznie\u00dfer des chilenischen Elends ist. Kupfer wird als Strom- und als W\u00e4rmeleiter gebraucht, f\u00fcr Rohrleitungen, Abdeckungen, Legierungen, es dient im Maschinenbau, in der Chemie- und in der R\u00fcstungsindustrie, es dient als M\u00fcnzmetall und findet im Kunsthandwerk Verwendung. Die deutsche Wirtschaft deckt 36 Prozent ihres gro\u00dfen Kupferbedarfs mit Importen aus dem Andenstaat (17). Sie profitiert dabei, den Gesetzen des \u201eMarktes\u201c folgend, kr\u00e4ftig vom Preisverfall f\u00fcr das wichtige Halbedelmetall.<\/p>\n

Die markt- und kapitalismustypisch \u201elegale\u201c \u00dcbervorteilung passt zwar ganz und gar nicht zum Umgang unter \u201eFreunden\u201c, aber in der Politik und in der Wirtschaft z\u00e4hlen eben auch nur Interessen und keine ethischen Prinzipien. Das Bekenntnis der Kanzlerin (\u201cunter Freunden geht das nicht\u201d), es sei ihrer Regierung nur um \u201edas\u00a0Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen, \u2026.den Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheiten, den Einsatz f\u00fcr Frieden und Freiheit \u2013 in Deutschland, in Europa und in der Welt…“ zu tun (18), ist nichts weiter als eine peinlich unaufrichtige Sprechblase.<\/p>\n

Deutsche Mitverantwortung f\u00fcr Tod und Elend in Chile? Derartige Zusammenh\u00e4nge werden von der Redaktion ARD-aktuell nicht er\u00f6rtert. Wegen der knappen Sendezeit? Dann w\u00e4re aber zu begr\u00fcnden, weshalb auf der eigens eingerichteten Website \u201ctagesschau.de<\/a>\u201d ebenfalls nichts dar\u00fcber vermittelt wird, obwohl dieses Internet-Angebot extra f\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen geschaffen wurde:<\/p>\n

„Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus H\u00f6rfunk und Fernsehen“. <\/em>(19)<\/p><\/blockquote>\n

Die ARD-aktuell vertieft aber nichts, nirgendwo. Sie pl\u00e4tschert oberfl\u00e4chlich vor sich hin. Ihr Angebot unterscheidet sich in nichts von dem, was alle sonstigen interessengebundenen Massenmedien uns vorplappern.<\/p>\n

Nur ganz vereinzelt treten im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk noch Journalisten auf, die erfolgreich um korrekte, sachorientierte Informationen bem\u00fcht sind. Ein Sonderfall soll hier hervorgehoben werden, wenn auch verbunden mit der Erinnerung daran, dass Ausnahmen die Regel best\u00e4tigen. (20)<\/p>\n

Warum wird derzeit so auffallend reserviert und sp\u00e4rlich \u00fcber die brutalen \u00dcbergriffe der Polizei und des Milit\u00e4rs in Chile berichtet? Warum gibt es keine Filme dar\u00fcber, wie Arbeiter niedergekn\u00fcppelt werden, wie die verarmte Bev\u00f6lkerung mit brutaler Gewalt bis hin zu Mord und Totschlag terrorisiert wird? Eine erhellende Erkl\u00e4rung findet sich im Internet-Portal des Au\u00dfenamts, in dessen Chefetage sich derzeit ein l\u00e4cherlicher bis peinlicher Ministerverschnitt auslebt:<\/p>\n

\u00a0\u201cZwischen Deutschland und Chile bestehen seit vielen Jahren gute und intensive wirtschaftliche Beziehungen.\u201d<\/em> (21)<\/p><\/blockquote>\n

Die d\u00fcrfen nat\u00fcrlich nicht Schaden nehmen, Gesch\u00e4ft ist Gesch\u00e4ft. Daf\u00fcr zeigt die ARD-aktuell-Redaktion Verst\u00e4ndnis. \u00dcber Stra\u00dfengewalt in Chile muss also tendenziell anders berichtet werden als \u00fcber das gleiche Ph\u00e4nomen in Venezuela oder in Hongkong. (22)<\/p>\n

Der un\u00fcbersehbar parteiische Journalismus f\u00e4llt leider kaum mehr auf, wir sind ihn l\u00e4ngst gewohnt. Uns, die einst halbwegs kritischen Nachrichten-Rezipienten, hat das Sedativ Tagesschau inzwischen zu phlegmatischen Nachrichten-Konsumenten mutiert. Auf dem Sofa, vor der Wunderlampe, wundern uns \u00fcber gar nichts mehr. Wozu auch sich noch aufregen?<\/p>\n

Nach Daten des Nationalen Instituts f\u00fcr Menschenrechte (INDH) in Chile vom 28. Oktober sind seit Beginn der gewaltsamen Proteste vor rund zwei Wochen bereits 120 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gebracht worden. Darunter f\u00fcnf wegen Mordes durch Polizei oder Milit\u00e4r und 94 wegen Folter, hiervon 18 verbunden mit Vergewaltigung und anderen sexuellen \u00dcbergriffen. Mehr als 3.500 Menschen sind inhaftiert. Es gab mehr als 1.100 Verletzte \u2013 beinahe 600 infolge Schusswaffengebrauchs. Nach offiziellen Angaben sind bisher 20 Menschen zu Tode gekommen. Das INDH hat die Regierung angehalten, endlich Details in Bezug auf Tatorte, Alter, Geschlecht und Todesursache der Opfer bekanntzugeben. (23)<\/p>\n

Auch dar\u00fcber erf\u00e4hrt man von der ARD-aktuell-Redaktion so gut wie nichts. Auf die kritischen Informationen von Menschenrechtsorganisationen wird, anders als in der Venezuela-, Syrien- oder Hongkong-Berichterstattung, verzichtet.\u00a0Der Grund: feiger Konformismus mit deutscher Regierungspolitik. Die gro\u00dfe Koalition der transatlantischen Mitl\u00e4ufer, angef\u00fchrt von Kanzlerin Merkel und Heiko, dem AA-Stift im Politpfeifen-Kabinett, hat sich unserer hiesigen Wirtschaft zuliebe das Regime in Santiago de Chile zum \u201eFreund\u201c erkoren; zum Feind aber und in Treue fest zu den USA, die sozialistischen Regierungen in Caracas, Kuba, Bolivien. Auch \u00fcber Hongkong darf in dreister Unkenntnis gemotzt werden.<\/p>\n

Das Berliner Panoptikum einer friedensf\u00f6rderlichen Politik wird brav von der Tagesschau \u00fcbertragen. Live und in Farbe, unter denkbar gr\u00f6\u00dftem Verzicht auf journalistische Eigenst\u00e4ndigkeit und Seriosit\u00e4t. Vordergr\u00fcndig vermitteln ihre Nachrichten \u00fcber Chile den Anschein objektiver Berichterstattung. Tats\u00e4chlich aber sind sie fast ausschlie\u00dflich orientiert an Blickwinkel und Propaganda der chilenischen Regierung.<\/p>\n

\u201cBei den anhaltenden Unruhen in ganz Chile sind nach Angaben des Innenministers Andr\u00e9s Chadwick mindestens sieben Menschen umgekommen. Sie sollen bei Akten des Vandalismus gestorben sein\u2026.Chiles Pr\u00e4sident Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era sagte angesichts der Unruhen in einer Fernsehansprache: \u201aWir sind im Krieg gegen einen m\u00e4chtigen Feind, der grenzenlose Gewalt nutzt\u2026\u2019 und warf einigen Protestlern vor, sie h\u00e4tten auch Krankenh\u00e4user anz\u00fcnden wollen.\u201d <\/em>(24)<\/p>\n

\u201cPi\u00f1era bezeichnete die Demonstranten als Straft\u00e4ter: \u201aDieser Drang, alles kaputtzumachen, ist kein Protest, das ist kriminell.\u2019“\u00a0<\/em>(25)<\/p>\n

\u201cEs kamen auch Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer zum Einsatz.\u201d<\/em> (26)<\/p><\/blockquote>\n

Von den Beweggr\u00fcnden und aus Sicht der Protestierenden wird nicht berichtet.<\/p>\n

Mit keinem Wort erw\u00e4hnt die ARD-aktuell, dass gar zu viele der verletzten Demonstranten Schusswunden aufweisen und dass die UN deswegen beabsichtigen, die Vorf\u00e4lle zu untersuchen.<\/p>\n

Fortlaufende, ausgiebige Berichterstattung? Ja, \u00fcber Zoff in Hongkong schon, und zwar mehrmals t\u00e4glich und immer feindselig gegen\u00fcber der Regierung in Beijing. Im Vergleich dazu die Nachrichten aus Chile: In den Hauptausgaben der Tagesschau gab es nur am 21., 26. und am 30. Oktober je einen Beitrag. Klischeehaft wird da vom \u201ew\u00fctendem Mob\u201d gesch\u00e4umt. Die brutalen \u00dcbergriffe von Polizei und Milit\u00e4r werden \u201cals hartes Durchgreifen\u201d besch\u00f6nigt und die mittlerweile 20 oder mehr F\u00e4lle von Totschlag nur beil\u00e4ufig gestreift.<\/p>\n

Da gibt es keine T\u00e4ter zu nennen, die Opfer sind halt \u201d…ums Leben gekommen.\u201d Einfach so, oder? Nachrichtenh\u00e4ufigkeit, -inhalt und -formulierung belegen die Absicht der Redaktion, ganz im Sinne der Bundesregierung und deren Freundschaft mit den chilenischen Eliten zu publizieren und nur ja keine allzu tiefgreifenden Informationen \u00fcber die Chile-Ereignisse zu vermitteln.<\/p>\n

Doppelstandards und Schandjournalismus<\/strong><\/p>\n

Ganz anders gestrickt ist demgegen\u00fcber die Berichterstattung \u00fcber die Vorg\u00e4nge rund um die Pr\u00e4sidentenwahl in Bolivien. Da fungiert die Tagesschau pl\u00f6tzlich als dr\u00f6hnender Haudrauf. Ohne sp\u00fcrbare Selbstzweifel vermitteln ihre Nachrichtenredakteure den Vorwurf, der sozial engagierte indigene Evo Morales sei autorit\u00e4r und habe sich verfassungswidrig sowie mit Wahlbetrug im Amt best\u00e4tigen lassen. Eine saubere Beweisf\u00fchrung zu dieser verbalen Niedermache unterbleibt.<\/p>\n

Bolivien ist das \u00e4rmste Land in S\u00fcdamerika, ebenfalls gepr\u00e4gt von riesigen Verm\u00f6gensunterschieden zwischen einer privilegierten Oligarchie und der armen Bev\u00f6lkerungsmehrheit.\u00a0Dennoch verbietet sich eine Gleichsetzung mit Chile. Bolivien nimmt beim Wirtschaftswachstum in der Region seit Beginn der \u00c4ra Morales den ersten Platz ein, und dieses Wachstum kommt hier eben nicht nur der reichen Elite zugute. Das best\u00e4tigten \u00fcbereinstimmend der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF), die Weltbank und die Wirtschaftskommission f\u00fcr Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal). Die von der Cepal erstellte Prognose f\u00fcr 2019 liegt f\u00fcr Bolivien bei 4,4 Prozent Wirtschaftswachstum. (27)<\/p>\n

Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist das auf die Politik eines Pr\u00e4sidenten, der sich von der Weltbank und dem erpresserischen IWF weitgehend unabh\u00e4ngig gemacht hat. (28) Stattdessen strebt Morales multilaterale Beziehungen an und sucht dabei auch die Unterst\u00fctzung von mit den USA konkurrierenden Staaten wie China. Mit relativ gro\u00dfem Erfolg: Importe aus China machen inzwischen 21,8 Prozent an der gesamten Einfuhr Boliviens aus. (29)<\/p>\n

Es zeichnet den Pr\u00e4sidenten Morales aus, dass er Boliviens Milit\u00e4rausgaben senkte und stattdessen die staatlichen Investitionen f\u00fcr Gesundheit und Bildung steigerte. Das private Einkommen pro Einwohner hat sich seit 2005 kontinuierlich fast verdreifacht, die Arbeitslosigkeit liegt mit 3 Prozent weit unter dem Chile-Niveau. Die Inflationsrate erreicht in diesem Jahr gerade einmal 1,7 Prozent. (30)<\/p>\n

Die relative Unabh\u00e4ngigkeit eines \u201cSozialisten\u201d passt der \u201cWestlichen Wertegemeinschaft\u201d nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht; das Vorbild Morales k\u00f6nnte, so die gro\u00dfe Sorge, wom\u00f6glich Schule machen. Das erkl\u00e4rt die Gleichf\u00f6rmigkeit, in der unser \u201cWertewesten\u201d und seine ihm nachgeordneten Qualit\u00e4tsmedien versuchen, den Pr\u00e4sidenten anzuschw\u00e4rzen und ver\u00e4chtlich zu machen. Sie setzen einfach ihn, seine Sozialpolitik und den Sozialismus generell gleich mit \u201cundemokratisch\u201d und \u201ckorrupt\u201d. Die Methode ist bekannt und erprobt, bei geschickter \u2013 und best\u00e4ndig wiederholter \u2013 Anwendung sind weder Beweise noch auch nur Argumente erforderlich.<\/p>\n

ARD-aktuell berichtete in den Hauptausgaben Tagesschau und Tagesthemen f\u00fcnfmal \u00fcber die angeblich verf\u00e4lschte Wahl des Pr\u00e4sidenten. Insgesamt 46 Beitr\u00e4ge erschienen zwischen dem 21. und dem 28. Oktober 2019 auf \u201ctagesschau.de<\/a>\u201d. Tenor:\u00a0 Wahl unsauber, Opposition protestiert, Neuwahlen m\u00fcssen her. Das penetrante mediale Dauerfeuer f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu der inzwischen weit verbreiteten Ansicht, dass es in Bolivien zutiefst undemokratisch zugehe. Obwohl es meilenweit gegen den Wind in die freie Nase stinkt, wie hier die deutsche \u00d6ffentlichkeit darauf eingestimmt wird, dass in Bolivien demn\u00e4chst der gleiche westliche Kreuzzug wie in Venezuela beginnt: Regime Change ist gewollt. Die Bolivianer sitzen schlie\u00dflich auf \u201eunserem\u201c Lithium!<\/p>\n

Schr\u00e4ger Blick auf den Nachbarn<\/strong><\/p>\n

Wie ganz anders dagegen der Umgang mit \u201cbefreundeten\u201d Regierungen in der Nachbarschaft! Verst\u00e4ndnisinnig Zur\u00fcckhaltung wahrend \u2013 komplett, von Klappe bis Schlie\u00dfmuskel \u2013 verzichten unsere Gro\u00dfkoalition\u00e4re und ihr journalistisches Gefolge auf jegliche Kritik, trotz aller un\u00fcberh\u00f6rbaren Vorw\u00fcrfe von Wahlbetrug, Repression und Amtsmissbrauch eines zutiefst kriminellen Regimes wie dem des erzreaktion\u00e4ren honduranischen Pr\u00e4sidenten Juan Orlando Hern\u00e1ndez. Der gelangte zwar 2017 erneut an die Macht, aber in all der Zeit seither brachte die Redaktion ARD-aktuell nur einen einzigen Beitrag von 26 Sekunden L\u00e4nge. (31) V\u00f6llig ausgeblendet blieb darin nat\u00fcrlich, dass die Konrad Adenauer Stiftung den honduranischen Wahl-Beh\u00f6rden noch kurz vor dem Hern\u00e1ndez-Sieg Nachhilfeunterricht f\u00fcr die Durchf\u00fchrung seiner erfolgreichen Wahl erteilt hatte. (32) Bei der CDU und deren Parteistiftung wei\u00df man schlie\u00dflich, wie ein demokratischer Scheinheiligenschein aufzupolieren ist.<\/p>\n

Unbeschadet der naheliegenden Frage, ob in Honduras manipulativ ausgez\u00e4hlt worden war, stand die Bundesregierung fest an der Seite ihres Mannes, des vor- und nachmaligen Pr\u00e4sidenten Hern\u00e1ndez. Die externen Wahlbeobachter hatten zwar die zu hohe \u201ePolitisierung\u201c der Wahlbeh\u00f6rden \u2013 vulgo: W\u00e4hlerbeeinflussung \u2013 auf allen Ebenen bem\u00e4ngelt, die einseitige Masseninformation zugunsten der Regierungspartei f\u00fcr indiskutabel befunden und die unterlassene Aktualisierung der Zivilregister f\u00fcr inakzeptabel erkl\u00e4rt. Trotz des sich aufdr\u00e4ngenden Verdachts der Wahlf\u00e4lschung hatte die Merkel-Regierung ausdr\u00fccklich \u201ekeine Bedenken\u201c, das Ergebnis anzuerkennen. Von \u201cDemokratie, Recht und Freiheit\u201d s\u00e4uselt unsere Kanzlerin immer nur dann, wenn es ihr gerade in den politischen Kram passt.<\/p>\n

Sie sondert eh blo\u00df Sprechblasen ab, selbst wenn sich das nach Ma\u00dfgabe der Allgemeinen Menschenrechte verbietet. Als bewaffnete staatliche Verb\u00e4nde nach der Wahl in Honduras mindestens 31 B\u00fcrger umbrachten (33), lie\u00df die Merkel-Regierung im Reichstag lediglich verlauten, sie sei<\/p>\n

\u201c…sehr besorgt \u00fcber die starke Militarisierung des Landes, das teilweise unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte, insbesondere die Verwendung von scharfer Munition bei Demonstrationen. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass die Regierung das Recht auf friedliche Demonstrationen als Teil der Meinungsfreiheit wahren muss.\u201d <\/em>(34)<\/p><\/blockquote>\n

Auf die Frage nach einem Waffenembargo \u00fcber Honduras antwortete sie:<\/p>\n

\u201cDie Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in Honduras genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis ber\u00fccksichtigen. Aus diesen Gr\u00fcnden h\u00e4lt die Bundesregierung die Verh\u00e4ngung eines Waffenembargos gegen Honduras derzeit nicht f\u00fcr erforderlich.\u201d\u00a0<\/em>(ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Na klar. Die fleischgewordene Liebedienerei am deutschen Geldadel, dem der R\u00fcstungsbranche inbegriffen, tr\u00e4gt Hosenanzug mit drei gro\u00dfen Kn\u00f6pfen am J\u00e4ckchen. Und die stromlinienf\u00f6rmigen Staatsschreiber der Tagesschau-Redaktion ARD-aktuell vermitteln Merkels Sprechblasenblubbern als Gipfel der Regierungskunst. Wovon diese Schreiberlinge ganz offenkundig so wenig verstehen wie vom Ethos ihres eigenen Jobs. Die lateinamerikanische Welt, obwohl von gr\u00f6\u00dftem kulturellen, \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Interesse, muss uns Tagesschau-Konsumenten deshalb fast so unverstanden bleiben wie zu Zeiten der spanischen Konquistadoren.<\/p>\n

 <\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-33979.html<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/www.die-medienanstalten.de\/fileadmin\/user_upload\/Rechtsgrundlagen\/Gesetze_Staatsvertraege\/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf<\/a> (\u00a711, Abs. 1)<\/li>\n
  3. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/chile-211.html<\/a><\/li>\n
  4. http:\/\/www.rep.org.br\/pdf\/88-3.pdf<\/a><\/li>\n
  5. https:\/\/www.fuchsbriefe.de\/politik\/international\/chile-will-das-wachstum-sichern<\/a><\/li>\n
  6. https:\/\/es.wikipedia.org\/wiki\/Desnacionalizaci\u00f3n_del_cobre<\/a><\/li>\n
  7. https:\/\/www.dw.com\/de\/lithiumabbau-in-chile-fluch-oder-segen\/a-43401781<\/a><\/li>\n
  8. https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=453<\/a><\/li>\n
  9. https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/massenproteste-in-chile-was-wir-in-den-deutschen-medien-darueber-nicht-erfahren\/<\/a><\/li>\n
  10. http:\/\/www.forum-gesundheitspolitik.de\/artikel\/artikel.pl?artikel=1209<\/a><\/li>\n
  11. https:\/\/www.boell.de\/de\/2013\/09\/24\/40-jahre-militaerputsch-wie-chile-mit-seinem-oekologischen-erbe-umgeht<\/a><\/li>\n
  12. https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35018<\/a><\/li>\n
  13. https:\/\/www.cl.undp.org\/content\/chile\/es\/home\/library\/poverty\/desiguales–origenes–cambios-y-desafios-de-la-brecha-social-en-.html<\/a><\/li>\n
  14. https:\/\/www.kas.de\/web\/chile\/laenderberichte\/detail\/-\/content\/tage-des-donners-gewalttaetige-proteste-in-chile<\/a><\/li>\n
  15. https:\/\/www.gtai.de\/GTAI\/Navigation\/DE\/welcome.html<\/a> (siehe Chile)<\/li>\n
  16. https:\/\/wko.at\/statistik\/laenderprofile\/lp-chile.pdf<\/a><\/li>\n
  17. https:\/\/oec.world\/de\/visualize\/tree_map\/hs92\/import\/deu\/chl\/show\/2017\/<\/a><\/li>\n
  18. https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/zusammenarbeit-auf-basis-gemeinsamer-werte-411570<\/a><\/li>\n
  19. https:\/\/www.die-medienanstalten.de\/fileadmin\/user_upload\/Rechtsgrundlagen\/Gesetze_Staatsvertraege\/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf<\/a> (\u00a7 11e, Abs. 4)<\/li>\n
  20. https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-612787.html<\/a><\/li>\n
  21. https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/laender\/chile-node\/bilateral\/201114<\/a><\/li>\n
  22. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/chile-195.html<\/a><\/li>\n
  23. https:\/\/amerika21.de\/2019\/10\/233336\/institut-fuer-menschenrechte-chile<\/a><\/li>\n
  24. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/chile-195.html<\/a><\/li>\n
  25. https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/protest-chile-101.html<\/a><\/li>\n
  26. https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-33965.html<\/a><\/li>\n
  27. https:\/\/amerika21.de\/2019\/04\/225372\/bolivien-wirtschaft-waechst<\/a><\/li>\n
  28. https:\/\/theantimedia.com\/bolivia-president-world-bank-imf\/<\/a><\/li>\n
  29. https:\/\/www.liportal.de\/bolivien\/wirtschaft-entwicklung\/#c7039<\/a><\/li>\n
  30. https:\/\/wko.at\/statistik\/laenderprofile\/lp-bolivien.pdf<\/a><\/li>\n
  31. https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-363265.html<\/a><\/li>\n
  32. https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=76&t=2386&p=8014&hilit=honduras#p8014<\/a><\/li>\n
  33. https:\/\/criterio.hn\/tag\/crisis-post-electoral\/ <\/a><\/li>\n
  34. Kleine Anfrage 19\/948 aus der Fraktion Die Linke, Antwort der Bundesregierung vom 27.2.2018<\/li>\n<\/ol>\n

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    Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/p>\n

    Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/p>\n

    Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/p>\n

    Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/p>\n

    Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt<\/strong>. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/p>\n

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    F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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