{"id":5171,"date":"2019-11-16T21:33:48","date_gmt":"2019-11-16T20:33:48","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5171"},"modified":"2019-12-06T23:30:48","modified_gmt":"2019-12-06T22:30:48","slug":"das-kleben-am-narrativ-der-weg-in-die-frontberichterstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/das-kleben-am-narrativ-der-weg-in-die-frontberichterstattung\/","title":{"rendered":"Das Kleben am Narrativ \u2013 Der Weg in die Frontberichterstattung"},"content":{"rendered":"
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Ver\u00f6ffentlicht am Ped<\/a><\/span><\/span><\/em><\/div>\n<\/header>\n
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Die Verstrickung von ARD-Journalisten im Krieg gegen Syrien.<\/strong><\/p>\n

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Befassen wir uns mit einer Verstrickung, die einer Mehrzahl von Journalisten innerhalb der Leitmedien \u2013 so hoffe ich es wenigstens \u2013 nicht wirklich bewusst ist. Doch die Folgen sind fatal. Denn Verstrickung ersetzt Skepsis und der Anspruch an Objektivit\u00e4t mutiert zu Glauben. Mehr noch impliziert dieser Glauben, dass man meint zu wissen.<\/strong><\/em><\/p>\n

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Ein weiteres Schreiben an die ARD zur Falschberichterstattung ihrer Redaktionen \u2013 im speziellen Fall bezogen auf das Thema Syrien-Krieg.<\/p>\n

Offener Brief an den Vorsitzenden des Rundfunkrates beim Bayerischen Rundfunk, Lorenz Wolf; versendet am 16. November 2019.<\/p>\n

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Guten Tag, Herr Wolf,<\/p>\n

wie schon in meiner vorherigen Kurzantwort<\/strong><\/a> auch an dieser Stelle noch einmal mein Dank f\u00fcr die Befassung mit den kritischen Zeilen zu einem Beitrag<\/a><\/strong> der Redaktion des Bayerischen Rundfunks. Die Kenntnis der Sichten, welche Sie mir von den betreffenden Journalisten<\/a><\/strong> vermittelten, erlaubt es mir nunmehr, sehr viel konkreter auf bestimmte Punkte der in den vorhergehenden<\/a><\/strong> Briefen ge\u00e4u\u00dferten Kritik<\/a><\/strong> einzugehen.<\/p>\n

<\/p>\n

Zum wiederholten Male zitiere ich eine bestimmte und f\u00fcr die Gesamtaussage des betreffenden ARD-Berichtes bestimmende Passage:<\/p>\n

\u201cSp\u00e4ter allerdings verf\u00fcgte das Assad-Regime erneut \u00fcber Sarin, das nach UN-Angaben auf Basis von Isopropanol hergestellt worden war und 2017 in Chan Schaichun im Nordwesten Syriens zum Einsatz kam. Bei dem Angriff wurden Dutzende Menschen get\u00f6tet.<\/em>\u201d (1)<\/p><\/blockquote>\n

In Ihrem letzten Brief schrieben sie dazu:<\/p>\n

\u201cDie \u201ereport M\u00fcnchen\u201c Redaktion erkl\u00e4rt, dass sie \u00fcber handfeste Quellen verf\u00fcgt, die der Berichterstattung zugrunde liegen.<\/em>\u201d (2)<\/p><\/blockquote>\n

Ja, das ist sch\u00f6n, Herr Wolf. Aber wiederum habe ich die Quellen, an denen ich das pr\u00fcfen kann, von Ihnen nicht erhalten. Der Leser oder Zuschauer soll sich also mit Aussagen von ARD-Journalisten zufrieden geben, die lapidar erkl\u00e4ren, \u00fcber Quellen zu verf\u00fcgen?<\/p>\n

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Quellensuche<\/h3>\n

Also habe ich jetzt noch einmal selbst nach Prim\u00e4rquellen gesucht. Bei einem so wichtigen Thema wie dem Syrien-Krieg \u2013 in den Deutschland handfest verwickelt ist -, kann man ja davon ausgehen, dass der deutsche \u00dcbersetzungsdienst der UNO auch diese brisanten Dokumente f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung hierzulande \u00fcbersetzt hat. Besser gesagt, man k\u00f6nnte es, denn dem ist offensichtlich nicht so (3). Der Durchschnittsleser wird kaum die M\u00fche aufbringen, sich durch die Archive von UNO oder OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) zu w\u00fchlen. Er br\u00e4uchte es auch nicht, wenn \u00f6ffentlich-rechtliche Medien ihre Quellen sauber ang\u00e4ben, um so M\u00f6glichkeiten zur Pr\u00fcfung der Inhalte zu schaffen.<\/p>\n

Sie, Herr Wolf, die Redakteure und Journalisten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien belegen Ihre Behauptungen gegen\u00fcber Syrien damit, dass sie diese ja aus Quellen der Vereinten Nationen, ihrer Partnerorganisationen sowie sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NRO) entnommen h\u00e4tten. Das allein gen\u00fcgt ihnen? Einfach weil man diesen Institutionen und nat\u00fcrlich dann auch Ihnen per se glauben darf, ja muss? Tats\u00e4chlich?<\/p>\n

 <\/p>\n

Es sei den Journalisten \u2013 nicht nur des Bayerischen Rundfunks \u2013 empfohlen, sich einmal mit der Personalgeschichte der OPCW zu besch\u00e4ftigen. Dass diese schon immer enormen Druck seitens den USA ausgesetzt war<\/strong><\/a>, ist selbst einer regierungsnahen Denkfabrik wie der Stiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik (SWP) aufgefallen (4). Bis heute ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Hardliner wie der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton halfen da gern mit blanken Drohungen nach (5). Auf Druck der USA wurde damals der hoch angesehene, zuvor mit gro\u00dfer Mehrheit wiedergew\u00e4hlte OPCW-Pr\u00e4sident in einem die Statuten der Organisation grob verletzenden Verfahren aus dem Amt gedr\u00e4ngt (6,a1).<\/p>\n

Sie dagegen \u201cerh\u00e4rten\u201d ihre \u201cBeweise\u201d damit, dass es sich schlie\u00dflich um Organisationen handelte, die sich einzig und allein der weltweiten Verteidigung der Menschenrechte beflei\u00dfigten und au\u00dferdem ja von der \u201cWeltgemeinschaft\u201d f\u00fcr ihre \u201cVerdienste\u201d mit Preisen geehrt wurden. Woher haben die Journalisten den tiefen Glauben, ja das Gottvertrauen, dass dies tats\u00e4chlich Beweise, Belege, belastbare Begr\u00fcndungen sind? Emotional kann ich deren \u201cBeweis\u201d-Konstrukt zwar nachvollziehen, aber rational ist das eine schwache Argumentation.<\/p>\n

Denn sollte man Glaubw\u00fcrdigkeit nicht besser am gr\u00fcndlich gepr\u00fcften Inhalt der entsprechenden \u2013 auch einer \u00d6ffentlichkeit vorliegenden \u2013 Dokumente festmachen? Ist es \u2013 so man den Anspruch echten Journalismus pflegen m\u00f6chte \u2013 nicht unabdingbar, zu recherchieren, in welchem Kontext die Dokumente erstellt wurden und auf welche Quellen sie sich ihrerseits beziehen?<\/p>\n

Wenn es in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien um Rechtsstaatlichkeit geht, wird sehr gern mit dem Finger auf Staaten wie Russland, den Iran und eben auch Syrien gezeigt. Andererseits scheint es dem Mainstream entweder nicht bewusst oder egal zu sein, dass im Falle der Anschuldigungen gegen\u00fcber Syrien, auf rechtsstaatliche Prinzipien einfach mal verzichtet wird. Oder nimmt das der Mainstream gar bewusst in Kauf?<\/p>\n

Was ich \u2013 auch im Beitrag von Philipp Gr\u00fcll und Ahmet Senyurt \u2013 erkennen kann, ist der Glaube an \u201cgute\u201d Institutionen. Dazu z\u00e4hlen diese die UNO und die OPCW sowie NRO wie HRW, VDC und AI (siehe weiter unten). Dieser Glaube ersetzt in den K\u00f6pfen offenbar die anerkannten Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und V\u00f6lkerrecht. Er ist in der Journaille der Leitmedien bereits so fest eingebrannt, dass die Protagonisten meinen, es zu wissen. Dieses Wissen setzt die Dinge als gegeben, als gesetzt und nicht mehr diskutierbar voraus. Ihr Glaube zu wissen, ersetzt damit auch die Fairness, die ein jeder Beschuldigte verdient, solange ihm das Angelastete nicht in einem demokratischen Rechtsnormen gen\u00fcgenden Verfahren schl\u00fcssig nachgewiesen wurde.<\/p>\n

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Rechtsstaalichkeit nur f\u00fcr \u201cdie Guten\u201d<\/h3>\n

Eines der grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit ist die Unschuldsvermutung. Nicht der Angeklagte muss seine Unschuld schl\u00fcssig und widerspruchsfrei beweisen, sondern der Kl\u00e4ger die Schuld des Angeklagten. Kann er das nicht, gilt der Angeklagte auch nicht als schuldig.<\/p>\n

Das sage ich deshalb, weil der JIM-Bericht, den Ihre Kollegen unter der Kategorie \u201chandfeste Beweise\u201d einordnen, diese Beweise mitnichten vorbringen kann. Er ergeht sich stattdessen in \u201c\u00dcberzeugungen\u201d \u2013 was man auch als gefestigten Glauben bezeichnen kann. Im weiteren werden wir uns mit diesem Bericht intensiver besch\u00e4ftigen. Doch zuvor weise ich Sie schon einmal auf die Quellen hin, derer er sich unter anderem bedient.<\/p>\n

Abseits jedes offiziellen Mandats der Vereinten Nationen gaben sogenannte Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) bereits im Jahr 2014 vor, Beweise f\u00fcr die Verwendung chemischer Waffen seitens der Syrischen Arabischen Armee (SAA) zu besitzen. (7) Ihre Quellen wiederum waren solche wie das Violations Documentation Center (VDC) und dessen \u201cAktivisten\u201d (8).<\/p>\n

Das VDC, gegr\u00fcndet im Jahre 2011, ist angeblich ein Repr\u00e4sentant der syrischen Opposition und belieferte mit seinen Informationen nicht nur HRW sondern auch Amnesty International (AI) und die OPCW. Die OPCW bezog sich in ihren Berichten mit Aussagen wie dieser:<\/p>\n

\u201cIn organising the interviews, the FFM worked closely with the organisation \u201cViolations Documentation Center in Syria<\/em>\u201d (9)<\/p><\/blockquote>\n

sogar ausdr\u00fccklich auf die enge Zusammenarbeit mit dem VDC. K\u00f6nnte diese \u201cOrganisation der Interviews\u201d von der die OPCW da schreibt, f\u00fcr die Redaktionen bei ARD und ZDF m\u00f6glicherweise von Interesse sein?<\/p>\n

Wenn ich Ihren Kollegen, Herr Wolf, das Verbreiten von L\u00fcgen vorwerfe, hei\u00dft das ja nicht, dass diese die prim\u00e4ren Urheber der L\u00fcgen w\u00e4ren. Doch ist die Entstehung gerade der L\u00fcgen \u00fcber Syrien ein diffiziler Prozess. Das gilt hier ganz besonders, weil es sich um eine kollektive L\u00fcge handelt, bei denen sich der Einzelne bequem hinter dem Handeln oder Nichthandeln der anderen verstecken kann.<\/p>\n

So Sie die OPCW-Berichte aufmerksam lesen, werden sie keinerlei juristische Feststellungen im Sinne einer Schuldzuweisung finden. Die OPCW erstellte ihre Berichte aus den Reports selbst zusammengestellter, sogenannter Facts Finding Missions (FFM) und reichte sie dann an den Joint Investigative Mechanism (JIM) weiter. Das ist heute nicht mehr so \u2013 worauf ich weiter unten zur\u00fcckkomme.<\/p>\n

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\u201cGlaubw\u00fcrdige\u201d Organisationen<\/h3>\n

Die Vorw\u00fcrfe gegen die syrische Regierung stellen sich in der Regel in Aussagen dar wie \u201cEs ist davon auszugehen \u2026\u201d oder \u201cEs liegt nahe, dass \u2026\u201d oder \u201cWir sind davon \u00fcberzeugt \u2026\u201d. Nichts davon h\u00e4tte vor einem ordentlichen Gericht Beweiskraft. Einmal, weil unscharfe, spekulative und emotional wertende Aussagen einfach nicht zur Feststellung einer gesicherten Faktenlage im Beweisverfahren taugen. Andererseits aber auch aufgrund der Umwidmung vorgelegter Fakten zu Indizien \u2013 die sie aber nicht sind. Doch st\u00e4ndig so wiederholt und verbreitet, hat es die fatale Wirkung, dass die unerm\u00fcdlich vorgebrachten Vorw\u00fcrfe in der Wahrnehmung der \u00d6ffentlichkeit mit der Zeit als Beweise funktionieren.<\/p>\n

Eine absolut parteiische Quelle wie das VDC \u2013 ein entschiedener und radikaler Gegner der syrischen Regierung \u2013 darf in Publikationen gro\u00dfer, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung genie\u00dfenden Organisationen, ja im gesamten westlichen Mainstream seine Position verbreiten. Er darf auch die nicht durch unabh\u00e4ngige Dritte pr\u00fcfbaren Behauptungen \u00fcber Nichtregierungs- und UN-Organisationen streuen \u2013 Informationen, die einen mehr als zweifelhaften Wert vor ordentlichen Gerichten h\u00e4tten. \u00d6ffentlich-rechtliche Medien ficht das nicht an. Sie beteiligen sich am Spiel einer Vorverurteilung auf Basis nicht belegter Behauptungen, die somit den Status von Verleumdungen einnehmen. Bis zur L\u00fcge ist es da nur noch ein kleiner Schritt.<\/p>\n

Was mich in Ihrem letzten Schreiben kurz sprachlos gemacht hat, war diese Aussage:<\/p>\n

\u201cNach der Berichterstattung durch die Schweizer Medien h\u00e4tten drei Nichtregierungsorganisationen Strafanzeige gestellt. Dass dies von Journalisten in ihrer Berichterstattung thematisiert werde, sei legitim. Ob ein Hedgefondsmanager eine oder mehrere dieser Organisationen finanziere, sei in diesem Zusammenhang unerheblich und \u00e4ndere nichts am Wahrheitsgehalt der urspr\u00fcnglichen Rechercheergebnisse.<\/em>\u201d (10)<\/p><\/blockquote>\n

Kann man so ignorant sein, die finanzielle Bezuschussung von Projekten durch Investoren wie Soros, als nachrangig zu bezeichnen? Das auch dann noch, wenn alle drei im Artikel behandelten Organisationen von den Zuwendungen eines Hedgedfonds-Managers mit selbstredend kapitalen Interessen profitieren? Keine Sorge, ich schweife nicht vom Thema ab.<\/p>\n

Die Open Society Foundation des George Soros geh\u00f6rt auch seit Jahren zu den Gro\u00dfinvestoren bei HRW (11). Kommen wir nun auf das parteiische mit der \u201cmoderaten Opposition\u201d in Syrien verbundene VDC, welches HRW, AI und OPCW mit Informationen beliefert, zur\u00fcck, dann erfahren wir: Auch dieses wird \u00fcber die Soros-Netzwerke mitfinanziert (12).<\/p>\n

Der Sachverhalt, dass eine ganze Reihe von NRO, die parteiisch in den Syrien-Krieg verstrickt sind, von ein und demselben Netzwerk eines Hedgefonds-Managers mitfinanziert wird, was von eminenter Bedeutung ist, um m\u00f6gliche Interessenkonflikte aufdecken zu k\u00f6nnen, wird von der ARD als nachrangig betrachtet? Das kann doch einfach nicht wahr sein!?<\/p>\n

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\u201cGlaubw\u00fcrdige\u201d Ermittlungen<\/h3>\n

Ihre Kollegen sprachen von \u201chandfesten Beweisen\u201d. \u201cHandfeste Beweise\u201d bedeutet, dass ein gemischtes Team unabh\u00e4ngiger Ermittler vor Ort weilte und dort gr\u00fcndliche, forensische Untersuchungen durchf\u00fchrte, sowie dortige Zeugen unter definierten Bedingungen befragte. Was meinen Sie, Herr Wolf: Hat es das 2017 in Khan Sheikhoun gegeben?<\/p>\n

Nein, das hat es nicht.<\/p>\n

Ist das \u00fcberpr\u00fcfbar?<\/p>\n

Ja, das ist es. Es steht n\u00e4mlich in genau dem Dokument, in welchem die Journalisten Ihres Hauses die \u201chandfesten Beweise\u201d gefunden zu haben glauben. Es steht in dem Dokument, dass diese uns als Quelle \u2013 wozu eine exakte Quellenangabe geh\u00f6rt \u2013 noch immer vorenthalten. Wobei: Gefunden haben sie das gar nicht, Ihre Kollegen mussten nicht recherchieren, sie erhielten die \u201chandfesten Beweise\u201d frei Haus, so meine sehr starke Vermutung.<\/p>\n

Ihre \u201chandfesten Beweise\u201d entnahmen die ARD-Kollegen wohl einem Bericht des Joint Investigative Mechanism (JIM). Dieser bezog sich wiederum auf den Bericht S\/2017\/567 der OPCW vom 30. Juni 2017 und bettete ihn im Bericht ein (13). Die OPCW erstellt ihre Berichte auf Basis der Ergebnisse von Ermittlungen von durch sie eingesetzte Fact Finding Missions (FFM). Schauen wir doch einmal, was der OPCW-Bericht uns dazu erz\u00e4hlt. Beginnend mit der Kenntnisnahme vom Vorfall \u00fcber die Verbreitung durch Leitmedien und soziale Netzwerke sowie anschlie\u00dfender organisatorischer Vorbereitungen l\u00e4sst er uns wissen (\u00dcbersetzung durch Autor):<\/p>\n

\u201cDas FFM setzte seine Arbeit mittels Interviews, Beweis-Management und Erhebung von Stichproben fort.<\/em>\u201d (14)<\/p><\/blockquote>\n

Das war es schon. Alle Schlussfolgerungen, die OPCW und JIM im Weiteren zogen, beruhen auf \u201cInterviews, Beweis-Management und Erhebung von Stichproben\u201d. WO man die Stichproben her bekam, wo und wen man interviewte? Wie das \u00fcberpr\u00fcfbar ist? Die Journalisten der ARD sind herzlich eingeladen, das kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen, vor allem in Bezug auf die Verwendbarkeit vor einem ordentlichen Gericht. Was bislang nicht ausdr\u00fccklich gesagt, aber Tatsache ist: Unabh\u00e4ngige Ermittler waren in Khan Sheikhoun niemals vor Ort. In fr\u00fcheren F\u00e4llen waren die Erlebnisberichte der FFM-Teams, in Bezug auf die zugrunde liegenden Ursachen f\u00fcr diese Abwesenheit, noch bei weitem aussagekr\u00e4ftiger<\/a> (15).<\/p>\n

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Halten wir fest, dass in allen F\u00e4llen, in denen man Syrien vorwarf, Giftgas gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt zu haben, keinerlei Ermittlungen durch die FFM-Teams am Ort des Geschehens erfolgten <\/strong>(a2). Es gab sie zuvor auch nicht in Talmenes und in Kafr Zitra <\/strong>(16). Herr Wolf, was meinen Sie: warum eigentlich nicht?<\/strong><\/p>\n

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Letzte Frage muss unbedingt gestellt werden: Warum konnten Ermittler nicht an Orte, die Schaupl\u00e4tze von \u201cGiftgasverbrechen\u201d der syrischen Armee gewesen sein sollen. Es ist doch v\u00f6llig unlogisch, dass Opfer Ermittler daran hindern, ein Verbrechen aufzukl\u00e4ren, um so die Schuldigen unzweifelhaft feststellen zu k\u00f6nnen. Ja, selbst jede radikale islamistische Miliz \u2013 bei der ARD gern auch \u201cmoderate Opposition\u201d betitelt \u2013 muss doch das gr\u00f6\u00dfte Interesse daran haben, Ermittler an den Tatort zu lassen, weil es schlie\u00dflich hervorragend den eigenen Krieg gegen die syrische Regierung legitimiert.<\/p>\n

Dann gibt es auch im Falle Khan Sheikhoun die Erstmelder, deren offenbare Hauptaufgabe wohl darin besteht, vor Ort \u201cVerbrechen des Regimes\u201d zu dokumentieren und die selbstredend auch im vorliegenden Fall als glaubhafte Quelle f\u00fcr den JIM gen\u00fcgten (17). Welche Berichte dieser \u201cHilfsorganisation\u201d Realit\u00e4t und welche Fiktion sind, kann keiner \u00fcberpr\u00fcfen. Aber eben sie, die obskure \u201cHilfsorganisation<\/strong><\/a>\u201d namens Wei\u00dfhelme<\/strong><\/a> h\u00e4tte doch \u2013 gemeinsam mit der geplagten Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 in Khan Sheikhoun Spalier f\u00fcr die Ermittler stehen m\u00fcssen, oder nicht? Stattdessen informierte der zugrunde liegende FFM-Bericht vom 29. Juni 2017 (sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbersetzung und Hervorhebung durch Autor):<\/p>\n

\u201cDa sich das Mandat der FFM darauf beschr\u00e4nkt, nur die Tatsache der Verwendung von chemischen Waffen festzustellen, die Sicherheitsrisiken, die mit einem Einsatz in Khan Sheikhoun verbunden sind<\/strong>, den Wert einer zus\u00e4tzlichen Best\u00e4tigung der bereits vorliegenden Tatsachen bei weitem \u00fcberwiegen, hat der Generaldirektor beschlossen, dass f\u00fcr die FFM ein Besuch vor Ort in Khan Sheikhoun nicht erforderlich ist.\u201d (18)<\/p><\/blockquote>\n

Es war also ein Sicherheitsrisiko, zu den Opfern zu fahren? Was war denn dort so gef\u00e4hrlich? Nach den Berichten der deutschen Massenmedien gab es im April 2017 doch nur unschuldige Zivilisten und \u201cAufst\u00e4ndische\u201d in der Region. Mehr noch: Seit wann ist die forensische und befragende Untersuchung vor Ort weniger wert, als eine Fernaufkl\u00e4rung, gar noch gef\u00fcttert von durch die Wei\u00dfhelme und das VDC beigebrachte angebliche Zeugen?<\/p>\n

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Vier Zeilen eines JIM-Berichts<\/h3>\n

Der Gl\u00e4ubige wird sich auch hierzu sein Weltbild schon irgendwie zurechtbiegen. Doch wenn wir ehrlich nach Wahrheit suchen m\u00f6chten, ist es vielleicht besser, unserem Glauben nicht den Vorrang zu lassen. Denn sonst \u00fcberliest man auch locker, dass der OPCW-Bericht detailliert konkrete Kampfhandlungen zwischen islamistischen Extremisten von Ahar al-Sham (19) und der syrischen Armee in genau jener Zeit in diesem Gebiet beschreibt. Kr\u00e4fte, die wohl schwerlich in die Kategorie \u201cZivilbev\u00f6lkerung\u201d einzuordnen sind. Doch sowohl Ahrar al-Sham \u2013 damals Teil des al-Qaida-Ablegers al-Nusra-Front \u2013 als auch die Wei\u00dfhelme waren in keiner Weise an der Anwesenheit unabh\u00e4ngiger Ermittler interessiert.<\/p>\n

Warum, Herr Wolf, sollen die Opfer Ermittler daran hindern, Tatorte aufzusuchen \u2013 Tatorte zu denen syrischen Beh\u00f6rden der Zugang verwehrt ist? Der vom \u201cb\u00f6sen Assad\u201d \u00fcberzeugte Gl\u00e4ubige k\u00f6nnte es sich so erkl\u00e4ren: Hat das \u201cRegime\u201d m\u00f6glicherweise den \u00dcbertritt auf durch von \u201cmoderaten Rebellen\u201d besetztes Gebiet boykottiert? Selbst der OPCW-JIM-Bericht zu Khan Sheikhoun stellt dazu fest (sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbersetzung durch den Autor):<\/p>\n

\u201cDie Arabische Republik Syrien hat sich konstruktiv an den Ermittlungen beteiligt und ihr Engagement f\u00fcr die Zusammenarbeit und Erleichterung der Antr\u00e4ge der Ermittler auf Zugang zu Informationen und Zeugen bewiesen. Die Ermittler hielten regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt zu den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Arabischen Republik Syrien.<\/em>\u201d (20)<\/p><\/blockquote>\n

Mir ist kein OPCW-Bericht bekannt, in dem die Ermittler syrischen Beh\u00f6rden mangelnde Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung vorgeworfen h\u00e4tten. Doch wider besseren Wissens wurden regelm\u00e4\u00dfig UN-Resolutionen von westlichen Staaten eingebracht, in denen Syrien genau das unterstellt wurde. Resolutionsentwurf S\/2017\/172 vom Februar 2017 zum Beispiel \u2013 f\u00fcnf Wochen vor dem angeblichen Giftgasanschlag in Khan Sheikhoun eingebracht \u2013<\/p>\n

\u201cerinnert die syrischen Staatsorgane<\/strong> an ihre Verpflichtung, bei einer derartigen Untersuchung zu kooperieren<\/strong>, und betont, wie wichtig es ist<\/strong>, bei allen anderen Informations- und Hilfeersuchen der OVCW [OPCW] und des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus [JIM] voll zu kooperieren<\/strong>\u201c.<\/em> (21)<\/p><\/blockquote>\n

Als die Kampagne<\/strong><\/a> westlicher Medien und Politiker zu Khan Sheikhoun ins Laufen kam \u2013 und zwar ohne irgendeine rechtsstaatlich belastbare Ermittlung \u00fcberhaupt abgewartet zu haben \u2013 warf man Russland das Veto gegen den obigen Resolutionsentwurf vor. Dabei ist es, wenn wir auf die Geschehnisse in Syrien schauen, gerade diese Schutzmacht, die nachweisbar V\u00f6lkerrecht vorlebt und Rechtsstaatlichkeit einfordert. Die ARD jedoch beteiligte sich \u2013 wie schon seit Beginn des Syrien-Krieges \u2013 v\u00f6llig unreflektiert an dieser Hetze gegen einen souver\u00e4nen UN-Mitgliedsstaat (22).<\/p>\n

Die Frage muss sich jedem Menschen mit gesunder Skepsis \u2013 und Journalisten sollten diese besitzen \u2013 unweigerlich stellen: Wer hatte und hat ein Interesse, Ermittlern der OPCW den direkten Zugang zu angeblichen Schaupl\u00e4tzen von \u201cGiftgasverbrechen des Regimes\u201d zu verwehren? Angesichts der Tatsache, dass \u201cAufst\u00e4ndische\u201d vehement \u2013 zur Not mit Waffengewalt<\/a> \u2013 OPCW-Ermittlern den Zugang zu angeblichen Tatorten verwehrten (23), darf doch wohl mal kurz dar\u00fcber sinniert werden, ob es die Tatorte, so wie es von \u201cAktivisten\u201d und \u201csozialen Netzwerken\u201d verbreitet wurde, so vielleicht gar nicht gegeben hat.<\/p>\n

Wenn Sie und Ihre Kollegen, Herr Wolf, den vorab gelieferten FFM-Bericht zu Khan Sheikhoun vom Mai 2017 zu studieren die Zeit haben, werden sich f\u00fcr Sie m\u00f6glicherweise weitere \u00e4u\u00dferst interessante Fragen stellen. Zum Beispiel wo die Opfer mit den Symptomen einer Giftgasvergiftung untersucht sowie angebliche Zeugen vernommen wurden und wer die relevanten Informationen vom angeblichen Tatort lieferte \u2013 was im vorliegenden Fall als ermittelnde Basis f\u00fcr ein Gerichtsverfahren schlichtweg als Witz bezeichnet werden darf (24).<\/p>\n

Kommen wir auf das zur\u00fcck, was f\u00fcr Ihre Kollegen als \u201chandfester Beweis\u201d taugt. Es ist eine extrem verk\u00fcrzte Darstellung innerhalb eines ausf\u00fchrlichen OPCW-JIM-Berichts und gibt wieder: eine \u00dcberzeugung, einen Glauben (\u00dcbersetzung und Hervorhebung durch Autor):<\/p>\n

\u201cAuf der Grundlage des Vorliegenden ist das Leadership Panel davon \u00fcberzeugt<\/strong>, dass die Syrisch-Arabische Republik f\u00fcr die Freisetzung von Sarin in Khan Shaykhun am 4. April 2017 verantwortlich ist. Die Ergebnisse des Leadership Panels zu den Beweisen in diesem Fall basieren auf den in diesem Anhang ausf\u00fchrlich dargelegten Informationen.<\/em>\u201d (25)<\/p><\/blockquote>\n

Als erstes: \u00dcberzeugungen sind es nicht, die ein Gericht ben\u00f6tigt, dass sich als ein rechtsstaatliches bezeichnen will. \u00dcberzeugungen sind keine Fakten. In der Berichterstattung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien werden aber \u00dcberzeugungen wie diese zu Fakten gewandelt, Herr Wolf. Das Leadership stellte keine Schuld justiziabel fest und entsprechend auch keine Beweiskette auf, welche die ermittelten Fakten in logischer Folge aneinander reiht \u2013 und das aus gutem Grund.<\/p>\n

Die Stellungnahme seitens der JIM-F\u00fchrung ist eine emotionale \u2013 und damit ungemein wirkm\u00e4chtig, so sie durch geeignete Medien breitgestreut wird.<\/p>\n

Haben die Journalisten nur das Zitat des JIM oder auch den dazu vorliegenden, vollst\u00e4ndigen Bericht der OPCW aufmerksam gelesen? Haben diese \u00fcberhaupt jemals OPCW-Berichte studiert? Wohlweislich hat sich die OPCW vor zwei Jahren mit Deutungen und Schuldzuweisungen gegen\u00fcber der syrischen Regierung noch zur\u00fcckgehalten. Allein schon deshalb, weil dies auch nicht Teil ihres Mandats ist. Aufgrund der limitierten M\u00f6glichkeiten der beauftragten FFM, vor Ort zu untersuchen, war das auch technisch schlicht unm\u00f6glich.<\/p>\n

Das dreik\u00f6pfige F\u00fchrungsgremium des JIM (26) war nicht geistig verwirrt. Es hat den OPCW-Bericht gr\u00fcndlich und mehrmals gelesen, davon k\u00f6nnen wir ausgehen. Wenn dieses Gremium nun von \u201c\u00dcberzeugungen\u201d statt von nach Rechtssgrunds\u00e4tzen \u00fcberf\u00fchrten T\u00e4tern spricht, l\u00e4sst sich die ganze Not dieser Leute erahnen. Weil diese n\u00e4mlich wissen, dass die Ermittlungen der OPCW in Syrien eine Schuldzuweisung an die dortige Regierung \u00fcberhaupt nicht zulassen.<\/p>\n

Warum um alles in der Welt hat dann die JIM-F\u00fchrung trotzdem diese \u201c\u00dcberzeugung\u201d unter das OPCW-Dokument geheftet?<\/p>\n

Das einzige was zum angeblichen Giftgasvorfall von Khan Sheikhoun im April 2017 bis zum heutigen Tag tats\u00e4chlich und massenhaft in den Leitmedien kursiert, ist genau obiges Zitat. Der JIM musste diese \u201c\u00dcberzeugung\u201d gegen dessen tats\u00e4chliche \u00dcberzeugung \u2013 das ist jetzt meine \u00dcberzeugung \u2013 einbringen, damit gro\u00dfe Medien wie die ARD in Deutschland, diese \u201c\u00dcberzeugung\u201d als Wahrheit, als \u201chandfeste Beweise\u201d verkaufen k\u00f6nnen. Ein Rechtsurteil wurde nie gesprochen, daf\u00fcr ein emotionales Urteil, eines, dass die Menschen empathisch anspricht und an ihre Gef\u00fchle appelliert.<\/p>\n

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Der \u201chandfeste Beweis\u201d ist die in vier Zeilen formulierte \u201c\u00dcberzeugung\u201d am Ende eines 33-seitigen Berichtes der OPCW, respektive des JIM. Wie sieht es denn mit den 99,9 Prozent des sonstigen Berichtes aus? Dort \u2013 bei der durchaus m\u00fchseligen Recherche im Dokument \u2013 beginnt er: echter Journalismus.
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Was auch immer da genau abgelaufen ist, wird durch den Bericht der OPCW und die nachfolgende Bewertung des JIM, gezeichnet als \u201c\u00dcberzeugung\u201d, sehr klar: Beide Organisationen<\/strong><\/a> wurden f\u00fcr ganz spezielle Interessen<\/strong><\/a> benutzt. Schwant Ihnen, Herr Wolf, jetzt, warum unter anderem Russland und China einer Verl\u00e4ngerung des UN-Mandats f\u00fcr den JIM im November 2017 nicht mehr zustimmten (27)?<\/p>\n

Fassen wir ganz kurz die Ereignisse um Khan Sheikhoun zusammen, dann stellen wir fest: Die angeblichen Opfer kooperierten zum wiederholten Male nicht und verweigerten den von den Vereinten Nationen beauftragten Ermittlern den Zugang zu den angeblichen Tatorten. Tatorte sind bekannterma\u00dfen die wichtigsten Beweisquellen. Die vermeintlichen T\u00e4ter dagegen kooperierten vollst\u00e4ndig mit den Ermittlern und leisteten jedwede erdenkliche Unterst\u00fctzung. Das Ergebnis dieser Vorg\u00e4nge nennen Ihre Kollegen, Herr Wolf, \u201chandfeste Beweise\u201d. Ich nenne es eine Farce.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr die Journalisten h\u00e4tte ich da einen Rat: Nach Erhalt dieser Nachricht einfach mal innehalten und eine Nacht dar\u00fcber schlafen.<\/p>\n

Wenn wir von \u201chandfesten Quellen\u201d oder \u201chandfesten Beweisen\u201d sprechen, ist ein gewisser C\u00e4sar<\/strong><\/a> nicht weit. Das ist ein weiterer Fall, bei dem sich auch die ARD<\/a><\/strong> \u2013 gelinde gesagt \u2013 nicht mit Ruhm bekleckert hat. So wie beim Thema Giftgas<\/a><\/strong>, wird in ihrem Haus auch dort das, was als bewiesen zu betrachten ist, sehr kreativ ausgelegt. Was Sie und Ihre Kollegen offensichtlich nicht wahrhaben wollen, ist folgender, an dieser Stelle von Professor Tim Hayward (Universit\u00e4t Edinburgh) festgehaltene Sachverhalt (\u00dcbersetzung durch Autor):<\/p>\n

\u201cObwohl die C\u00e4sar-Beweise, wie auch die der Wei\u00dfhelme [als \u201cZeugen\u201d von Giftgasangriffen der syrischen Armee] noch nie der Pr\u00fcfung vor einem ordentlichen Gericht standhalten mussten, wurden sie immer wieder lautstark in den Medien vorgetragen und somit entscheidender Einfluss auf das \u201cGericht der \u00f6ffentlichen Meinung\u201d ausge\u00fcbt. Die die \u00f6ffentliche Meinung pr\u00e4genden Medienberichte nehmen ganz offensichtlich wenig R\u00fccksicht auf Wahrheit oder Korrektheit, geschweige denn auf Gerechtigkeit. Weil die Unterst\u00fctzer von Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen Staatsf\u00fchrer auf die Nutzung \u2018innovativer\u2019 Rechtsmittel aus sind, um die Barriere f\u00fcr den Einsatz von Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu senken, d\u00fcrfte es als \u00e4u\u00dferst nachteilig einzusch\u00e4tzen sein, dass sie die M\u00f6glichkeit erhalten, ihre Sicht auf den Fall vor jeder ordnungsgem\u00e4\u00df einberufenen Anh\u00f6rung so uneingeschr\u00e4nkt der breiten \u00d6ffentlichkeit vorzutragen.<\/em>\u201d (28)<\/p><\/blockquote>\n

Bezeichnenderweise gibt es bis zum heutigen Tag keinen Eintrag zur Fact Finding Mission (FFM) der OPCW in der deutschen Wikipedia \u2013 und auch nicht zum nunmehr aufgel\u00f6sten Joint Investigative Mechanism (JIM) (29,30). Nat\u00fcrlich hat das nun nicht die ARD zu verantworten, aber es spricht B\u00e4nde daf\u00fcr, wie die \u00f6ffentliche Meinung hierzulande gespeist wird.<\/p>\n

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Skandal aus der Retorte<\/h3>\n

Der politische Arm der ARD-Tagesschau gef\u00e4llt sich in genau der von Tim Hayward erw\u00e4hnten Rolle, der des \u201cGerichts der \u00f6ffentlichen Meinung\u201d \u2013 moralisierend und anma\u00dfend. Hier nun ist der passende Moment, die \u201cinvestigative Geschichte\u201d ihrer Kollegen vollends zu zerlegen (a3):<\/p>\n

\u201cDie Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Aufnahme von Ermittlungen im Zusammenhang mit der im Jahr 2014 durchgef\u00fchrten Lieferung von 5.120 Kilogramm der Chemikalie Isopropanol durch die Brenntag Schweizerhall AG mit Sitz in Basel\/Schweiz an die Mediterranean Pharmaceutical Industries (MPI) mit Sitz in Syrien abgelehnt.<\/em>\u201d (31)<\/p><\/blockquote>\n

Der \u201cSkandal\u201d war also keiner. Warum das so ist, h\u00e4tte sich durch sorgf\u00e4ltige Recherche ermitteln lassen. Aber vielleicht stand dies ja gar nicht im Vordergrund, sondern die mediale Ver\u00f6ffentlichung eines weiteren Geschichtchens innerhalb der gro\u00dfen m\u00e4rchenhaften Geschichte, welche der westliche Mainstream zu Syrien \u00fcber der Bev\u00f6lkerung breit walzt?<\/p>\n

\u201cDie Ausfuhr von der Schweiz nach Syrien wurde indes damals auf Antrag der Brenntag Schweizerhall AG durch die Schweizer Beh\u00f6rden genehmigt, da seinerzeit dort keine Exportbeschr\u00e4nkungen entgegenstanden und die Ausfuhr nach Schweizer Recht rechtm\u00e4\u00dfig war. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten k\u00e4me demzufolge nur in Betracht, wenn die Lieferung des Isopropanols von der Schweiz nach Syrien vors\u00e4tzlich zur Umgehung des Genehmigungserfordernisses durch das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gew\u00e4hlt worden w\u00e4re. F\u00fcr diese Annahme fehlt es indes an einem ausreichenden Anfangsverdacht.<\/em>\u201d (32)<\/p><\/blockquote>\n

und weiter (Hervorhebung durch Autor):<\/p>\n

\u201cIn der Gesamtschau liegen zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ein bewusstes Umgehungsgesch\u00e4ft nicht vor; die in der Strafanzeige dargestellte Schlussfolgerung ist nicht auf beweiskr\u00e4ftige Tatsachen gest\u00fctzt<\/strong>. Die Aufnahme von Ermittlungen war daher gem\u00e4\u00df \u00a7 152 der Strafprozessordnung abzulehnen.<\/em>\u201d (33)<\/p><\/blockquote>\n

Um es noch etwas deutlicher zu sagen: Die durch die besagten \u201cv\u00f6llig unabh\u00e4ngigen\u201d NRO eingebrachte Strafanzeige entbehrte jeder Grundlage. Aber f\u00fcr die ARD war sie einen Film und ausf\u00fchrlichen Bericht auf deren Plattform wert. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat ihre Ablehnung in einer Presseerkl\u00e4rung am 2. August 2019 ver\u00f6ffentlicht. Das ist nun \u00fcber drei Monate her. Wenn den Journalisten des \u201cinvestigativen\u201d Berichts tats\u00e4chlich an objektiver Aufdeckung von Wahrheiten gelegen ist: Warum erf\u00e4hrt der ARD-Tagesschau-Konsument nichts davon? Denn dort war dies bis heute nicht die kleinste Erw\u00e4hnung wert (34). Warum ist der angebliche Skandal pl\u00f6tzlich so unwichtig?<\/p>\n

In einem Reuters-Bericht von Ende Juni 2019, wie auch durch die Duisburger Staatsanwaltschaft wurde \u00fcbrigens exakt informiert, wof\u00fcr und an wen das Isopropanol geliefert wurde (35,36). Es ist ein notwendiger Grundstoff f\u00fcr schmerzstillende Medikamente. Sind in einem Land wie Syrien, Herr Wolf, einem Land in dem Hunderttausende Menschen Verletzungen durch den dort stattfindenden Krieg erleiden, Schmerzstiller nicht eine humanit\u00e4re Pflicht, um das Leiden zu vermindern? Stattdessen skandalisieren \u201cinvestigative Journalisten\u201d der ARD die Lieferung dieser dringend notwendigen Grundstoffe. Das ist eine Schande!<\/p>\n

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Moralisieren nach Leitlinien?<\/h3>\n

Lassen Sie mich noch auf die von Ihnen \u00fcbermittelte Argumentation zur permanenten Abwertung der syrischen Regierung als \u201cAssad-Regime\u201d eingehen. Dazu schrieben Sie:<\/p>\n

\u201cDie Programmmacher erkl\u00e4ren die Verwendung der Formulierung \u201eAssad-Regime\u201c wie folgt: In Syrien ist eine klar autokratische Herrschaft der Assad-Familie und ein Einparteiensystem an der Macht, welches durch einen Sicherheitsapparat und durch das Milit\u00e4r gest\u00fctzt wird. Beim sog. Demokratieindex nimmt Syrien den 166. Platz von 167 Staaten ein und wird als \u201eAutorit\u00e4res Regime\u201c qualifiziert (Quelle https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Demokratieindex). Daher ist es nach Ansicht der Programmverantwortlichen auch nicht zu beanstanden, im Besitz der Assad-Regierung befindliches Giftgas in verk\u00fcrzter Form in einer \u00dcberschrift als \u201eAssads Giftgas\u201c zu bezeichnen.<\/em>\u201d (37,a4)<\/p><\/blockquote>\n

Sehen Sie, wie die Verleumdung der syrischen Regierung mit dem Kampfbegriff Giftgas elegant in dieser weiteren tendenzi\u00f6sen, abwertenden Behauptung als vermeintliche Wahrheit aufgefrischt wird? So werden L\u00fcgen oberfl\u00e4chlich, ohne jede Selbstreflexion, ohne kritische Pr\u00fcfung der eigenen Arbeit verbreitet. Das soll ehrlicher Journalismus sein? Der sogenannte Demokratieindex wird \u00fcbrigens von einem privaten Unternehmen mit au\u00dferordentlich starker N\u00e4he zum politischen Establishment westlicher Staaten wie den USA und Gro\u00dfbritannien \u201cverliehen\u201d. Die Journalisten k\u00f6nnen sich ja mal investigativ an das Netzwerk des Economist<\/em> heranwagen.<\/p>\n

Da ich gerade von ehrlichem Journalismus sprach: Bei der ARD-Tagesschau habe ich mir daf\u00fcr die M\u00fche einer Suche nach bestimmten Begrifflichkeiten gemacht. Dabei kam ich auf folgendes Ergebnis: zweimal \u201cK\u00f6nigshaus\u201d, einmal \u201csaudisches K\u00f6nigshaus\u201d, siebenmal \u201cK\u00f6nigreich\u201d, einmal \u201cerzkonservatives K\u00f6nigreich\u201d, einmal \u201cultrakonservatives K\u00f6nigreich\u201d, einmal \u201carabisches K\u00f6nigreich\u201d, einmal \u201cstrengkonservatives muslimisches K\u00f6nigreich\u201d, sechsmal \u201cKronprinz\u201d, einmal \u201csaudische F\u00fchrung\u201d, einmal \u201cStaatsf\u00fchrung\u201d, zweimal \u201cRegierung\u201d, einmal \u201cvon Riad gef\u00fchrte Milit\u00e4rkoalition\u201d, einmal \u201ceine von Saudi-Arabien angef\u00fchrte Allianz\u201d, einmal \u201cMilit\u00e4reinsatz in Jemen\u201d (38).<\/p>\n

Was ich nicht ein einziges Mal vorfand, waren die Begriffe \u201cRegime\u201d und \u201cDiktator\u201d oder auch \u201cBin Salmans Truppen\u201d. Vielleicht, weil Saudi-Arabien im zweifelhaften, sogenannten Demokratieindex des Economist<\/em> auf Platz 159 gef\u00fchrt wird (39,a5)?<\/p>\n

Mir fallen nun zwei Begr\u00fcndungen ein. Die eine lautet: ARD-Journalisten glauben, Ahnung von Syrien zu haben und \u201cwissen\u201d, dass dort ein Regime diktatorisch herrscht. Aber sie haben keine Ahnung von Saudi-Arabien und meinen, dass das dortige K\u00f6nigreich nur noch ein paar \u201cKinderkrankheiten\u201d ausmerzen muss. Diese Schizophrenie traue ich den ARD-Journalisten allerdings nicht zu. Also muss es wohl eine plausiblere Begr\u00fcndung geben, die ich mir an dieser Stelle erspare. Aber vielleicht haben Sie ja eine?<\/p>\n

Damit, Herr Wolf, ist nicht eine einzige der von Ihnen (womit Ihr Haus als Ganzes gemeint ist) in zwei Briefen vorgelegten Begr\u00fcndungen stichhaltig:<\/p>\n