{"id":5177,"date":"2019-11-17T20:20:23","date_gmt":"2019-11-17T19:20:23","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5177"},"modified":"2019-12-01T13:28:19","modified_gmt":"2019-12-01T12:28:19","slug":"heiko-maas-spuckt-grosse-toene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/heiko-maas-spuckt-grosse-toene\/","title":{"rendered":"Heiko Maas spuckt gro\u00dfe T\u00f6ne"},"content":{"rendered":"

Heiko Maas spuckt gro\u00dfe T\u00f6ne <\/strong><\/p>\n

\u00a0Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschl\u00e4gt dabei das Wesentliche (s. zu Bolivien) <\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Um hehre Spr\u00fcche wie \u201eAbr\u00fcstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine \u00dcberlebensfrage f\u00fcr die gesamte Menschheit\u201c <\/strong>(1) ist Au\u00dfenminister Maas nie verlegen. \u201eAbr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle geh\u00f6ren nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche \u00d6ffentlichkeit\u201d, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Aufl\u00f6sung stand, weil Washington ihn mit \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdiger Begr\u00fcndung gek\u00fcndigt hatte. Maas w\u00e4re nicht Heiko, h\u00e4tte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: \u201eRussland k\u00f6nnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugk\u00f6rper vor dem 2. August abr\u00fcstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.\u201d Dass die USA keinen Beweis f\u00fcr behauptete russische Vertragsverst\u00f6\u00dfe hatten, st\u00f6rte ihn nicht. <\/strong>(2) Die Tagesschau stand ihm bei. <\/strong>(3) Arm in Arm pr\u00e4gen Minister und \u00f6ffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern. <\/strong>(4)<\/p>\n

Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanit\u00e4ren Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von Bild bis Zeit das \u00f6ffentliche Meinungsbild verkoten.<\/p>\n

Im Verdrehen und Besch\u00f6nigen von Tatsachen ist unsere Regierung spitze. Wenn es f\u00fcr den Machterhalt n\u00fctzlich erscheint oder den Interessen der deutschen Wirtschaftselite dient, dann statten Kanzlerin und Minister, als \u201ePartner\u201c tituliert, dem jeweiligen US-Machthaber auch schon mal eine Rektalvisite ab (5) \u2013 selbst wenn es sich ums Hinterst\u00fcbchen des ungeliebten und heimlich verachteten Donald handelt. Dann wird die Hinnahme von Trumps Hohn f\u00fcr unvermeidlich und sowieso unbeachtlich erkl\u00e4rt. (6) Hauptsache, er hat uns wieder lieb…<\/p>\n

Und ARD-aktuell? Die Redaktion bew\u00e4hrt sich als Mikrofonhalter und Presseabteilung der f\u00fchrenden Politiker, selbst wenn offenkundige Unwahrheiten verk\u00fcndet werden. Die \u201eanerkannten journalistischen Grunds\u00e4tze\u201c, vom Rundfunkstaatsvertrag zum Ma\u00dfstab der Berichterstattung gemacht, sind aus der Tagesschau-Realit\u00e4t nach Unbekannt verzogen. Sogar die Sprechblasen eines pubert\u00e4r eitlen Sp\u00e4tkonfirmanden im Au\u00dfenamt werden distanzlos und kritikfrei ins Publikum geblubbert, blo\u00dfe Behauptungen als Fakten ausgegeben. (7)<\/p>\n

<\/p>\n

Eigenst\u00e4ndiges Abw\u00e4gen und Einordnungshilfe finden nicht statt. Maas t\u00f6nte im Januar auf einer Pressekonferenz in Moskau \u00fcber den INF-Vertrag:<\/p>\n

„Er ber\u00fchrt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise. … Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann.“<\/em> (8)<\/p>\n

Der Tagesschau und ihren Moskauer Korrespondenten fiel es nicht ein, zu fragen, wie sich solche Statements mit der destruktiven deutschen Rolle im UN-Sicherheitsrat vertragen. Dort hatte Russland zuvor einen Resolutionsentwurf zur Aufrechterhaltung des INF-Vertrags eingebracht, aber die USA und ihre NATO-Vasallen im Gremium wollten keine Diskussion. Sie blockierten. Das Micky-Maus-Merkel-Maas-Deutschland stand mit auf der Bremse. Auf diese Widerspr\u00fcchlichkeit machte die Tagesschau nat\u00fcrlich nicht aufmerksam.<\/p>\n

Dass Deutschlands \u201cSpitzendiplomat\u201d Maas Russland dennoch Vers\u00e4umnisse vorwarf, kennzeichnet das miese Niveau deutscher Au\u00dfenpolitik. Ihr H\u00e4uptling hat bisher nicht einen einzigen erfolgreichen Beitrag zu einer friedensf\u00f6rderlichen internationalen Konfliktl\u00f6sung vorzuweisen. Aber unverdrossen bekundet unsere Regierung ihren Willen, weltweit \u201emehr Verantwortung\u201d zu \u00fcbernehmen. Da, wo Merkel es wirklich einmal versuchte, beim Befriedungsprojekt f\u00fcr die Ost-Ukraine (Minsk II), ging es allerdings auch in die Hose. Es sieht derzeit ganz danach aus, als werde es allein Russlands hocheffizienter Au\u00dfenpolitik zu verdanken sein, wenn in bilateralen Verhandlungen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selensky ein Ende des B\u00fcrgerkriegs um den Donbass erreicht wird. (9)<\/p>\n

Im Rampenlicht an Friedenswillen und Abr\u00fcstungsbereitschaft appellieren, jedoch hinter den Kulissen sabotieren und agitieren, dabei aber immer den gef\u00fcgigen Mitl\u00e4ufer im Wolfsrudel der \u201cWestlichen-Werte-Gemeinschaft\u201d spielen: Das ist die Berliner Linie. Sie wird auch in der Diskussion um die Weltraumr\u00fcstung gewahrt. Etwa 45 L\u00e4nder haben insgesamt an die 800 \u201eKommunikationssatelliten\u201c ins All geschossen. Weit \u00fcber die H\u00e4lfte dieser Systeme tr\u00e4gt das Emblem der USA. In der Minderzahl werden sie ausschlie\u00dflich milit\u00e4risch genutzt, das Gros ist f\u00fcr einen „Dual Use“ geeignet, kann also zivilen und milit\u00e4rischen Zwecken zugleich dienen.<\/p>\n

Auch die Bundeswehr ist im All pr\u00e4sent und verf\u00fcgt \u00fcber die beiden Satelliten COMSATBw-1<\/em> und COMSATBw-2<\/em> in einer geostation\u00e4ren Umlaufbahn. Sie erm\u00f6glichen den Einsatz von Pr\u00e4zisionswaffen. (10)<\/p>\n

Der ganze weltraumkriegerische Spa\u00df kostet den Steuerzahler eine satte Milliarde Euro. (11) Mit der vom Grundgesetz gebotenen strikten Beschr\u00e4nkung auf die Landesverteidigung ist dieser R\u00fcstungsaufwand nicht in Einklang zu bringen. Dar\u00fcber, wie weit die Eroberungsphantasien der deutschen \u201eVerteidigungspolitik\u201c inzwischen gediehen sind und welche Unsummen daf\u00fcr verpulvert werden, erf\u00e4hrt die breite deutsche \u00d6ffentlichkeit so gut wie nichts. Auch die Tagesschau leistet keinen Aufkl\u00e4rungsbeitrag dazu. Er k\u00f6nnte ja das Hochglanzbild von der friedliebenden Merkel-Regierung ruinieren.<\/p>\n

Mit ihrer milit\u00e4rischen Nutzung des Weltalls verst\u00f6\u00dft die Bundesregierung bereits jetzt gegen die Forderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit Resolution A 51\/123 an „alle Staaten, insbesondere die f\u00fchrenden Raumfahrtnationen“ nachdr\u00fccklich appellierte, „aktiv zu dem Ziel der Verh\u00fctung eines Wettr\u00fcstens im Weltraum beizutragen“. Dieser Resolution mit dem Titel „Internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums“ vom 13. Dezember 1996 hatte auch Deutschland zugestimmt. (12)<\/p>\n

Die deutsche Au\u00dfenpolitik zeigt sich ebenso janusk\u00f6pfig wie NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg sich als doppelz\u00fcngig erweist. Dreist behauptete er Ende Juni bei einem Ministertreffen, es gehe seinem aggressiven Verein nicht darum, \u201cden Weltraum zu militarisieren.\u201c Doch doch, werter Generalsekret\u00e4r, darum geht es sehr wohl. USA und NATO verfolgen Aufr\u00fcstungsstrategien im Weltraum. Sie stellen sich auf die M\u00f6glichkeit eines Krieges durch Angriffe auf Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All ein. (13)<\/p>\n

Geht es ihnen um Angriff oder Verteidigung? Mit blo\u00dfem Auge ist von der Erde aus zwar nicht feststellbar, wer dort droben mehr auf Aggression gepolt ist und wer mehr auf Defensive. Aber jeder Nachdenkliche, der sich seines Verstandes bedient, kann es begr\u00fcndet mutma\u00dfen. Es bedarf nur der R\u00fcckbesinnung darauf, welche Supermacht hienieden die meisten Kriege losgetreten hat.<\/p>\n

Sei\u00b4s drum. Hauptsache, die Tagesschau bekommt einen Popanz geboten, den sie zum Feind aufmandeln kann:<\/p>\n

\u201cNATO-Vertreter verweisen darauf, dass auch China und Russland M\u00f6glichkeiten zur Beeintr\u00e4chtigung oder Zerst\u00f6rung von Satelliten getestet haben. Im Oktober 2017 kam ein russischer Satellit einem franz\u00f6sisch-italienischen Satelliten f\u00fcr milit\u00e4rische Kommunikation auff\u00e4llig nahe. Paris bezichtigte Moskau daraufhin der Spionage.\u201c<\/em> (14)<\/p>\n

So sieht \u201eWahrheit\u201c heutzutage eben aus. Vor 16 Jahren war die Optik noch nicht derma\u00dfen verbogen: USA und NATO seien treibende Kr\u00e4fte der Weltraum-R\u00fcstung. Russland und China reagierten lediglich auf diese Bedrohung, lie\u00df die Bundesregierung verbreiten:<\/p>\n

\u201cAls einzige verbliebene Supermacht sehen sich die USA in besonderem Ma\u00dfe …. herausgefordert, auf allen Ebenen…. zu reagieren. Sie geben deshalb durch ihre neuen sicherheitspolitischen Konzepte und Ziele sowie ihr Handeln Inhalte und Tempo neuer Entwicklungen vor, mit denen sich die anderen Staaten konfrontiert sehen.\u201d <\/em>(15)<\/p>\n

Das war der Bewusstseinsstand anno 2003. Heute dagegen bew\u00e4hrt sich Heiko Maas nur als H\u00e4uptling Gro\u00dfe Klappe:<\/p>\n

\u201cIm April, als wir den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen \u00fcbernommen haben, haben wir au\u00dferdem daf\u00fcr gesorgt, dass das Thema nukleare R\u00fcstungskontrolle nach sieben Jahren erstmals wieder auf der Tagesordnung im Sicherheitsrat stand.\u201c <\/em>(16)<\/p>\n

Was w\u00fcrde wohl aus Mutter Erde, was w\u00fcrde aus unserer Zukunft, wenn wir nicht unseren Heiko h\u00e4tten? Das pure Grauen:<\/p>\n

\u201eWas manchmal noch wie Science-Fiction klingt, ist l\u00e4ngst Realit\u00e4t geworden: \u00dcberschallwaffen, Killer-Roboter oder die Militarisierung des Weltraums. Die Frage, ob wir nicht nur von Megabomben bedroht werden, sondern auch von Megabytes und alles <\/em>(sic), was man damit anstellen kann. Unser Ziel ist, \u00fcberhaupt erst einmal wieder eine internationale Diskussion anzusto\u00dfen, wie R\u00fcstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen k\u00f6nnte.\u201d <\/em>(ebd.)<\/p>\n

Zum Gl\u00fcck haben wir das Allround-Genie Maas. Sonst w\u00fcrden wir vielleicht nicht auf Anhieb merken, wie wir verladen werden und wie naiv unser Glaube an kollektive Sicherheit ist \u2013 in diesem Verein aggressiver NATO-Egoisten und Befehlsempf\u00e4nger des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes.<\/p>\n

Wie sch\u00f6n: Maas forderte im UN-Sicherheitsrat eine Reduzierung von Atomsprengk\u00f6pfen. Eine Fensterrede mehr. Frei von jedem neuen Gedanken, ein echtes Windei. Was er da verlangte, hatte Russland schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen: n\u00e4mlich erst einmal den bis 2021 noch bestehenden Vertrag \u201cNew-Start\u201d um 5 Jahre zu verl\u00e4ngern. Washington hat sich jedoch noch nicht festgelegt. Eine Entscheidung soll es erst im Februar 2020 geben.<\/p>\n

Auf die kindischen Profilierungsversuche des deutschen Au\u00dfenministers gibt bei den UN ersichtlich niemand etwas. Aber sein Schwulst war wohl auch nicht f\u00fcrs internationale Publikum gedacht, sondern f\u00fcr die Heimatfront, will sagen: vor allem f\u00fcr die Kameras der ARD-aktuell. Die Tagesschau wurde der ihr zugedachten Rolle als Ministertr\u00f6te denn auch voll gerecht. (17)<\/p>\n

Als es darum ging, \u201cButter bei die Fische zu geben\u201d und den behaupteten Friedenswillen unter Beweis zu stellen, kniff unser Mann in New York (wie gewohnt) und reihte sich in die Phalanx der westlichen R\u00fcstungsbef\u00fcrworter und Bellizisten ein. Russland hatte am 5. November 2019 eine Resolution mit dem Titel „Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung eines Wettr\u00fcstens im Weltraum“ eingebracht. Sie fordert, die<\/p>\n

„… Bem\u00fchungen zur Verhinderung eines Wettr\u00fcstens einschlie\u00dflich des Einsatzes von Waffen im Weltraum fortzusetzen, um den internationalen Frieden zu wahren und die globale Sicherheit zu st\u00e4rken“. <\/em><\/p>\n

124 Staaten, eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit, unterst\u00fctzten diese Resolution. 40 L\u00e4nder, darunter die USA, Israel, Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder stimmten dagegen. (18)<\/p>\n

Es versteht sich von selbst: Die Tagesschau unterschlug auch diese Nachricht. Die Verantwortlichen in den deutschen Leitmedien hielten das Maul. Die Resolution passte einfach nicht in ihr Bild vom \u201eb\u00f6sen Russen\u201c. Nur bewusste Medien wie \u201eJung & naiv\u201c, \u201eRT deutsch\u201c oder \u201eAnti-Spiegel\u201c sprachen das Thema an:<\/p>\n

\u201eAus welchen Beweggr\u00fcnden heraus hat die Bundesregierung gegen die gro\u00dfe Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bem\u00fchungen zur Verhinderung von Wettr\u00fcsten im Weltall gestimmt? <\/em>(19)<\/p>\n

Die Antwort eines Regierungssprechers:<\/p>\n

\u201eDen konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, n\u00e4mlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht v\u00f6llig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung \u00fcber einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war. Ein Seitenhieb, ein pers\u00f6nlicher Angriff, der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.\u201c<\/em><\/p>\n

Um welche Anmerkung es sich gehandelt hat, sagt der Sprecher nicht. Das passt zu Maas und seiner Berliner Entourage: Ein als ungerechtfertigt empfundener Kommentar gegen einen Experten, eine Lappalie, ist diesem Minister wichtiger als die Sache selbst, n\u00e4mlich die Verhinderung des weiteren Wettr\u00fcstens im Weltraum, wie von der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gew\u00fcnscht und beabsichtigt.<\/p>\n

Ersatzweise schm\u00fcckt sich die Regierung mit fremden Federn. In ihrem Jahresabr\u00fcstungsbericht vom 10. Juli 2019 hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201cZur Positivbilanz 2018 geh\u00f6rt, dass im Oktober 2018 unter deutscher Koordinierung eine Einigung aller Vertragsstaaten \u00fcber die Wiederaufnahme regul\u00e4rer Beobachtungsfl\u00fcge (\u201cOpen-Sky-Vertrag\u201d) f\u00fcr das Jahr 2019 erreicht werden konnte.\u201d <\/em>(20)<\/p>\n

Das war nur eben kein deutsches, sondern ein OSZE-Projekt.<\/p>\n

Einen weiteren \u201cgreifbaren Erfolg\u201d schreiben sich unsere Politdarsteller bei den Bem\u00fchungen zur \u201cweltweiten Kontrolle von Kleinwaffen\u201d zu, obwohl es wirksame und verbindliche Regelungen dazu bisher nicht gibt. Stattdessen ist der Bericht mit edlen Absichtserkl\u00e4rungen gespickt. Sie kontrastieren mit dem Bestreben der Bundesregierung, die Milit\u00e4rausgaben st\u00e4ndig zu erh\u00f6hen; mit derzeit j\u00e4hrlich 50 Milliarden US-Dollar steht Deutschland im Weltvergleich auf Platz 8, nur knapp hinter Russland (65 Milliarden US-Dollar, Platz 6). Spitzenreiter sind die USA mit ann\u00e4hernd 700 Milliarden Dollar. (21) Dar\u00fcber verliert unser Angeber mit Au\u00dfenministergehalt nat\u00fcrlich kein einziges mahnendes oder kritisches Wort.<\/p>\n

Von Friedfertigkeit keine Spur, wie auch der r\u00fccksichtslose deutsche Waffenexport beweist; selbst an Kriegsparteien und in Krisengebiete wird geliefert. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit n\u00e4hert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an. (22) Deutschlands Demokratie wird \u00fcberall dort verteidigt, wo mit deutschen Waffen gek\u00e4mpft wird, ja?<\/p>\n

ARD-aktuell hat \u00fcber die Aggressivit\u00e4t zwar berichtet, aber nicht in den TV-Hauptsendungen, sondern ganz versteckt auf tagesschau.de, morgens um 5.00 Uhr. (23)<\/p>\n

Wie perfekt den deutschen Au\u00dfenministern die mediale Selbstdarstellung als Friedensapostel gelingt, zeigen die regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten Popularit\u00e4tswerte der Politiker. Der demoskopische Unfug, gedacht zur Konditionierung des Massengeschmacks, ist bereits Tradition. Er hat sich als Narkotikum des individuellen Urteilsverm\u00f6gens bew\u00e4hrt: Der jeweilige Au\u00dfenminister erf\u00e4hrt hohe Anerkennung, auch wenn objektiv dazu kein Anlass besteht. Daran hat sich seit Kriegsverbrecher \u201eJoschka\u201c Fischers H\u00f6henfl\u00fcgen auf der bescheuerten Beliebtheitsskala nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die von den Meinungsforschern heimgesuchten Befragungsopfer haben in aller Regel kein fundiertes Wissen von den Aktivit\u00e4ten eines Au\u00dfenministers und seiner Diplomatenschar. Solide Information wird ihnen medienseitig ja vorenthalten. Ergo k\u00f6nnen sie auch kein sachlich begr\u00fcndetes Urteil abgeben. Umso gr\u00f6\u00dfer ist damit ihre Bereitschaft, als eigene Meinung auszugeben, was ihnen die staatstragenden Medien vorgegaukelt haben. Gepr\u00e4gt von deutscher Selbstgerechtigkeit \u2013 \u201ewir\u201c sind immer die Guten, ist doch klar!<\/p>\n

Nur so kann sich ein Au\u00dfenmister trotz Fehlentscheidungen und Inkompetenz ganz oben auf der Beliebtheitsskala halten, meist gleich hinter Kanzlerin Merkel. (24) Heiko Maas erst blieb es vorbehalten, die Trendwende einzuleiten. Die Zahl jener, die \u201emit seiner Arbeit zufrieden\u201c sind, nimmt ab. Sein Ansehen ist auch laut der letzten ZDF-Umfrage signifikant gesunken. (25)<\/p>\n

Welche ausw\u00e4rtigen \u201eInfluencer\u201c dabei ihre Finger im Spiel haben, l\u00e4sst sich erahnen. Widersinnigerweise wird ihm ausgerechnet das vorgeworfen, was Maas mal richtig zu machen versuchte, allerdings nicht, weil er auch dabei keinen Stich machte: Kompromisssuche im Streit \u00fcber den Atomdeal mit dem Iran \u2013 statt der \u00fcblichen uneingeschr\u00e4nkten Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel. (26) Man wirft ihm au\u00dferdem vor, er trage seine koalitionsinternen Konflikte \u00f6ffentlich aus, in den Massenmedien. (27) Die Gr\u00fcnen beklagen gar, dass Europa an deutscher \u201cF\u00fchrungsschw\u00e4che\u201d leide; f\u00fcr eine EU-Milit\u00e4rmission sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht immer n\u00f6tig. (28) Was schert sie schon das V\u00f6lkerrecht?<\/p>\n

Verbale Pr\u00fcgel h\u00e4tte dieser Pfuscher im Au\u00dfenamt aus g\u00e4nzlich anderen Gr\u00fcnden verdient, als denen, die ihm von Rechtsau\u00dfen und aus der NATO-oliv-Gr\u00fcnen Ecke vorgeworfen werden. Aktuell hat er die Chance verpasst, sich gegen die brachiale Einmischung der USA in S\u00fcdamerika und f\u00fcr die Respektierung der UN-Charta ins Zeug zu legen. Stattdessen scharwenzelte er vor der faschistoiden brasilianischen Knallcharge Bolsonaro und lie\u00df sich sogar deren Dreistigkeiten im Zusammenhang mit den Brandrodungen am Amazonas gefallen. Den venezolanischen Politschn\u00f6sel Juan Guaid\u00f3 erkannte er stante pede<\/em> als neues Staatsoberhaupt an, kaum dass der vom US-State Department und der CIA zum \u201eInterimspr\u00e4sidenten\u201c gestempelt worden war und w\u00e4hrend der demokratisch gew\u00e4hlte Maduro weiter im Amt ist.<\/p>\n

Noch grotesker ist der Umgang der deutschen Au\u00dfenpolitik und unserer Leitmedien mit dem Pr\u00e4sidenten Evo Morales und dem Staatsstreich in Bolivien. Der Mann wird aus dem Amt geputscht und konnte gerade noch rechtzeitig auf abenteuerlicher Route von der mexikanischen Luftwaffe \u2013 nicht von der \u201ebolivianischen\u201c, wie SPIEGEL und andere behaupten \u2013 ins Asyl geflogen werden. Die Tagesschau jedoch mutet ihrem Publikum zu, Morales sei nicht gewaltsam gest\u00fcrzt worden, sondern zwar unter dem Druck der Massen, aber aus eigenem Entschluss zur\u00fcckgetreten und geflohen.<\/p>\n

In solcher subtil f\u00e4lschenden Nachrichtengestaltung zeigt sich das Unverst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die arme und mehrheitlich indigene Bev\u00f6lkerung Boliviens sich gegen Mord- und Brandanschl\u00e4ge wehrt, w\u00e4hrend die reiche wei\u00dfe Elite eine der Ihren ins Pr\u00e4sidentenamt hievt und ein bei allen bisherigen Wahlen chancenloser, rassistischer Faschist die systematische Maidanisierung nach bekanntem US-Rezept betreibt. Neun Tote meldete tagesschau.de am 17. November noch zur Mittagszeit (29), obwohl s\u00fcdamerikanische Medien da schon l\u00e4ngst von offiziell best\u00e4tigten 23 Toten berichtet hatten. (30) Tats\u00e4chlich waren erheblich mehr Opfer zu bef\u00fcrchten. Und es wird noch viel schlimmer enden.<\/p>\n

Protestiert unser gro\u00dfartiger friedenspolitischer Vork\u00e4mpfer und Au\u00dfenminister? Nein. Auch dann nicht, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass der bolivianische Kongress Morales` Abl\u00f6sung als Staatsstreich verurteilt hat, die ihm abgepresste R\u00fccktrittserkl\u00e4rung nicht akzeptiert und ihn in seinem Amt best\u00e4tigt hat? Auch dann nicht, wenn er h\u00f6rt, dass dieser Kongress die Macht\u00fcbernahme durch eine selbsternannte \u00dcbergangspr\u00e4sidentin nicht hinnehmen will? (31) Beauftragt unser Spitzenpolitiker Maas endlich einmal seinen Botschafter Stefan Duppel, den Putschisten in La Paz Deutschlands Best\u00fcrzung \u00fcber den kolonialistischen R\u00fcckfall in den Feudalismus des Geldadels und \u00fcber das Blutvergie\u00dfen zu \u00fcbermitteln?<\/p>\n

Nicht die Spur. Einen Maas kann der Putsch gegen einen waschechten Sozialisten in Bolivien doch nicht ersch\u00fcttern. Auf Recht und V\u00f6lkerrecht ist gepfiffen, es geht schlie\u00dflich um den Zugriff auf unser<\/em> Lithium in Bolivien! (32, 33) Die Indigenen waren ja selbst dem Morales teilweise gram, nachdem er das eine oder andere Lithium-Projekt genehmigt hatte.<\/p>\n

Das neue, eigenm\u00e4chtig berufene bolivianische Kabinett ist durchgehend wei\u00df und Indigenen-frei. Das garantiert nat\u00fcrlich weitere K\u00e4mpfe. Die BRD mit ihren Parteistiftungen und Hilfsinstitutionen geh\u00f6rt diesmal neben den USA zu den unbestrittenen Mitschuldigen. Auch dem reaktion\u00e4ren chilenischen Pr\u00e4sidenten Pi\u00f1era, gegen den und dessen faschistoide Milliard\u00e4rs-Clique seit Wochen brutal bek\u00e4mpfte Massendemonstrationen stattfinden, st\u00e4rkt Maas den R\u00fccken. (34) Tja, Chiles Milliard\u00e4re haben eben die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber enorme Kupfervorkommen, die zu Zeiten des sozialistischen Pr\u00e4sidenten Salvador Allende noch staatlicher Kontrolle unterlagen.<\/p>\n

So ist er eben, der Sozi Heiko. So sind sie, diese regierenden Spezialdemokraten: Einem Pakt mit den wei\u00dfen Eliten geben sie allemal den Vorzug vor rechtstreuem Umgang mit volksverbundenen und vom Volk gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten. Ein Maas wei\u00df, was man von ihm zuhause erwartet: dass \u201cDeutschland endlich Verantwortung \u00fcbernimmt\u201d. Gegebenenfalls mit \u201charter Milit\u00e4rpolitik statt \u00fcblicher Softpower\u201d. (35)<\/p>\n

Offensichtlich ist nicht einmal ein Maas unseren deutschen Plutokraten destruktiv genug und wird ihrem Verlangen nach r\u00fccksichtsloser Machtpolitik, Druck und globalem Einfluss nicht gerecht. Dass er nunmehr \u2019\u2019runtergeschrieben\u201d wird, hat er zwar verdient. Aber nicht aus diesen sch\u00e4ndlich reaktion\u00e4ren Gr\u00fcnden. Sondern weil er erb\u00e4rmlich opportunistische, chaotische und verantwortungslose Politik zu verantworten hat.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, dass sich die Kritik der Konzernmedien ausschlie\u00dflich an Maas h\u00e4lt, w\u00e4hrend Kanzlerin Merkel wieder einmal verschont bleibt. Es zeichnet sich ab, dass beim Ende der Gro\u00dfen Koalition von CDU\/CSU und SPD die Merkel-Union kaum Federn lassen muss, wohl aber die SPD mit ihrem entzauberten Politkasper Heiko Maas.<\/p>\n

Armes Deutschland! D\u00fcstere Aussichten auf eine Regierung, die so aufgeplustert moralisiert wie die Putzfee im katholischen Pfarrhaus und noch \u201emehr Verantwortung \u00fcbernehmen\u201d will \u2013 eine beliebte Floskel machtgeiler Militaristen und Waffenlieferanten. Au backe, da kommt was auf uns zu. Die Tagesschau wird es ihrem Publikum aber als patriotischen Nationalismus verabreichen. Vaterl\u00e4ndisch verbr\u00e4mt machen reaktion\u00e4re R\u00fcckf\u00e4lle immer Eindruck, sei es beim Waffenexport, beim Leben-Aushauchen in Mali oder bei der Mitt\u00e4terschaft an Kriegsverbrechen in Syrien.<\/p>\n

Friedenspolitik? Rechnet sich nicht. Basta! Auch wenn die Bev\u00f6lkerungsmehrheit sie sich noch so sehr w\u00fcnscht. Wo k\u00e4men wir da hin, wenn es nach dieser Mehrheit ginge!<\/p>\n

Update: Lizenz zum Massenmord<\/strong><\/p>\n

Inzwischen hat Maas die Putschpr\u00e4sidentin Boliviens, Jeanine \u00c1\u00f1ez, formell als \u201eInterimspr\u00e4sidentin\u201c anerkannt. Wie schon nach der l\u00e4cherlichen und vorschnellen \u201eAnerkennung\u201c des Putschisten Guaid\u00f3 als \u201e\u00dcbergangspr\u00e4sident\u201c Venezuelas d\u00fcrfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Minister zwar auch im neuen Fall eine klare Verletzung des V\u00f6lkerrechts attestieren. Das st\u00f6rt einen Maas aber nicht. Er wei\u00df Kanzlerin Merkel und US-Pr\u00e4sident Trump hinter sich, da braucht es keine Ber\u00fccksichtigung der UN-Charta. \u201ePr\u00e4sidentin\u201c \u00c1\u00f1ez bedankte sich denn auch artig in Berlin. Und stellte zugleich ihrer bolivianischen Armee per Dekret eine Lizenz zum hemmungslosen Morden aus: Bei \u201eWiederherstellung der inneren Ordnung“ seien die Milit\u00e4rs „von strafrechtlicher Verantwortung befreit“. (*) Auch das st\u00f6rt unser Berliner Regime offenkundig nicht.
\nF.K. und V.B.<\/p>\n

(*) https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8108\/<\/a><\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/themen\/abruestung-ruestungskontrolle\/maas-abruestung\/2112742<\/a>
\n(2) https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/die-friedens-luegen\/<\/a>
\n(3) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/inf-usa-105.html<\/a>
\n(4) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/maas-russland-109.html<\/a>
\n(5) https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/d-day-gedenkfeier-bei-treffen-schuetteln-sich-merkel-und-trump-nicht-mal-die-hand_id_10798193.html<\/a>
\n(6) https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/merkel-ausspaehen-freunden-18120278<\/a>
\n(7) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/inf-vertrag-ende-103.html<\/a>
\n(8) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/maas-russland-109.html<\/a>
\n(9) https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20191112325981484-selenski-putin-astana-treffen\/<\/a>
\n(10) https:\/\/www.das-parlament.de\/2019\/31_32\/themenausgaben\/652866-652866<\/a>
\n(11) https:\/\/www.onlinekosten.de\/news\/comsatbw-2-neuer-bundeswehr-satellit-im-all_178376.html<\/a>
\n(12) https:\/\/www.ngo-online.de\/2006\/12\/20\/sar-lupe\/<\/a>
\n(13) https:\/\/de.nachrichten.yahoo.com\/strategien-fuer-den-weltraum-was-treiben-die-supermaechte-im-all-144012273.html?guccounter=1<\/a>
\n(14) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/nato-343.html<\/a>
\n(15) http:\/\/www.itas.kit.edU\/pub\/v\/2003\/peua03b.pdf<\/a>
\n(16) https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/maas-multilateralismus\/2258906<\/a>
\n(17) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/maas-sicherheitsrat-109.html<\/a>
\n(18) https:\/\/www.pravda-tv.com\/2019\/11\/uno-deutschland-stimmt-gegen-ruestungsbegrenzung-im-weltraum-kein-wort-in-den-deutschen-medien\/<\/a>
\n(19) https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/bundesregierung-warum-berlin-in-der-uno-nicht-gegen-ein-wettruesten-im-weltall-gestimmt-hat\/<\/a>
\n(20) https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/jahresabruestungsbericht-2018-1647020<\/a>
\n(21) https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/157935\/umfrage\/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben\/<\/a>
\n(22) https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/militaer-verteidigung\/id_86578008\/ruestung-deutsche-eexporte-steuern-auf-rekordmarke-zu.html<\/a>
\n(23) https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/hsb\/ruestungsexporte-191.html<\/a>
\n(24) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend-1861~magnifier_pos-0.html<\/a>
\n(25) https:\/\/www.zdf.de\/politik\/politbarometer\/191108-groko-mehrheit-zufrieden-100.html<\/a>
\n(26) https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/groko-halbzeitbilanz-spahn-giffey-top-scheuer-maas-flop-34179878<\/a>
\n(27) https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/die-aussenpolitische-bilanz-von-heiko-maas-ist-klaeglich-ein-gastbeitrag-ld.1501376<\/a>
\n(28) https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/heiko-maas-spd-gruene-und-fdp-kritisieren-aussenminister-a-1281176.html <\/a>
\n(29) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/bolivien-ausschreitungen-tote-101~_origin-3de18895-8b03-431c-864a-159eb6ab4643.html<\/a>
\n(30) https:\/\/www.infobae.com\/america\/america-latina\/2019\/11\/17\/la-cidh-contabilizo-en-al-menos-23-los-muertos-en-bolivia-desde-el-estallido-de-la-crisis-en-octubre\/<\/a>
\n(31) https:\/\/revistaforum.com.br\/global\/com-quorum-necessario-congresso-boliviano-condena-o-golpe-de-estado-e-mantem-reconhecimento-a-evo-como-presidente\/<\/a>
\n(32) https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/500984\/Nach-Morales-Sturz-Lithium-Projekt-mit-Deutschland-koennte-wieder-aufgenommen-werden<\/a>
\n(33) https:\/\/www.globalresearch.ca\/take-lithium-stay\/5694951<\/a>
\n(34) https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8107\/<\/a>
\n(35) https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/politik-der-aussehminister_id_11188532.html<\/a><\/p>\n

Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a>\u00a0<\/em><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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