{"id":5190,"date":"2019-12-01T13:27:17","date_gmt":"2019-12-01T12:27:17","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5190"},"modified":"2019-12-06T23:15:41","modified_gmt":"2019-12-06T22:15:41","slug":"rueckenwind-fuer-politganoven-in-suedamerika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/rueckenwind-fuer-politganoven-in-suedamerika\/","title":{"rendered":"R\u00fcckenwind f\u00fcr Politganoven in S\u00fcdamerika"},"content":{"rendered":"

Bildquelle \u00a9Coloures-Pic\/stock.adobe.com<\/em><\/em><\/p>\n

R\u00fcckenwind f\u00fcr Politganoven in S\u00fcdamerika<\/strong><\/p>\n

Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm ist<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Die deutsche Au\u00dfenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf \u201emehr Verantwortung in der Welt \u00fcbernehmen\u201c. So hei\u00dft die verlogene Formel f\u00fcr r\u00fccksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer L\u00e4nder. Die f\u00fchrt in S\u00fcdamerika zu schamlos offener Unterst\u00fctzung von Putschisten und deren Hinterm\u00e4nnern. Heiko Maas erweist sich eben nicht nur als \u201eAu\u00dfenminister f\u00fcr strategische Ideenlosigkeit\u201c <\/strong>(1), sondern als abgefeimt transatlantischer Opportunist. Die korporierten Leitmedien, voran ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio, begleiten seine Politik nicht distanziert und kritisch, sondern wohlwollend. Ihre Nachrichten sind eine Demonstration charakterloser Preisgabe journalistischer Grunds\u00e4tze. Die gedankliche Schlichtheit ihrer Kommentatoren w\u00fcrde zu Mitleidstr\u00e4nen r\u00fchren, wenn sie nicht so meinungsverformend w\u00e4re.<\/strong><\/p>\n

Ein klassisches Beispiel daf\u00fcr, wie d\u00fcmmlich die Betrachtungsweise von Journalisten der ARD beim Blick auf S\u00fcdamerika sein kann, ist auf tagesschau.de nachzulesen:<\/p>\n

\u201eWenn es etwas gibt, was die verschiedenen Krisenherde in S\u00fcdamerika gemeinsam haben, dann ist es die tief greifende Spaltung der Gesellschaft.\u201d <\/em>(2)<\/p><\/blockquote>\n

Ach nee! Ja woher kommt sie denn, diese tief greifende Spaltung? Ist sie vielleicht gottgegeben? Oder doch blo\u00df gezeugt von kapitalistischen Ausbeutern mit Zweit- und Drittvillen in Europa und in den USA? Wer ist letztlich verantwortlich f\u00fcr Ungleichheit, Repression, Mord und Totschlag? Nicht das transatlantische R\u00e4uberwesen? Nicht auch unsere Wirtschaftsweise, nicht wir? Wir nicht?<\/p>\n

<\/p>\n

Als Ersatz f\u00fcr jeden kritischen eigenen Gedanken gibt uns der Verfasser diese lichtlos antisozialistische Plattit\u00fcde zu verdauen:<\/p>\n

\u201eKommt dann die Linke an die Macht, geht das gut, solange sie gro\u00dfz\u00fcgig Rohstoffeinnahmen verteilen kann… Dass Unternehmer zumindest eine Chance brauchen, Geld zu verdienen, kommt in dieser Weltsicht nicht vor. Nirgends hat sie es geschafft, echte Zukunftsperspektiven zu entwickeln.\u201d<\/em> (ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Gerade das \u201eechte Zukunftsperspektiven zu entwickeln\u201c, und zwar f\u00fcr alle, hatte der von faschistoiden Putschisten verjagte linke Pr\u00e4sident Boliviens, Evo Morales, musterg\u00fcltig geschafft. Selbst die UN, der Internationale W\u00e4hrungsfonds u.a. haben das best\u00e4tigt. (3) Nicht minder erfolgreich hatte der vormalige brasilianische Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva sein Land modernisiert und seinem Volk zu erstaunlichem sozialem Aufstieg verholfen; aber auch er und seine Nachfolgerin Dilma Vana Rousseff fielen am Ende einer reaktion\u00e4ren reichen Elite zum Opfer.<\/p>\n

Ein echter ARD-Korrespondent l\u00e4sst sich von solchen Beispielen \u2013 es g\u00e4be deren noch mehr, die seine primitive Behauptung widerlegen – nat\u00fcrlich nicht irritieren. Er gibt seinem blinden Affen Zucker und seinem unbedarften Lesepublikum Saures: Linke verstehen bekanntlich nix von Wirtschaft, die verschleudern blo\u00df den Reibach aus dem Rohstoffexport, wenn sie an die Macht kommen…<\/p>\n

Sein dumpfes Geschw\u00e4tz soll mutma\u00dflich jedes Nachdenken dar\u00fcber blockieren, warum \u201evern\u00fcnftige\u201c \u00f6konomische Alternativen sich schwer entwickeln lassen und wer f\u00fcr die \u00fcberkommenen \u00f6konomischen Zw\u00e4nge verantwortlich ist: Das sind doch gerade nicht die \u201elinken Machthaber\u201c. Verantwortlich ist vielmehr eine brutale westliche \u201eWertegemeinschaft\u201c, die all ihren Einfluss aufwendet, um in S\u00fcdamerika \u201emarktliberale\u201c Strukturen aufrechtzuerhalten und sie mit krimineller Energie und allen Mitteln durchzusetzen.<\/p>\n

Das M\u00f6rder-Trio<\/em><\/strong><\/p>\n

Lateinamerikanische Regierungen, die sich dem nicht beugten, wurden \u2013 viele sogar wiederholt \u2013 vom kapitalistischen Westen mit Wirtschaftskrieg \u00fcberzogen, mit Sanktionen, Embargos und aggressiv-zerst\u00f6rerischer W\u00e4hrungsspekulation. Kuba, Venezuela, Nicaragua, Honduras, Argentinien, Ecuador, Bolivien und etliche mehr haben das bitter erfahren m\u00fcssen, einige durchleiden den \u00f6konomischen Terrorismus der Westm\u00e4chte bis heute. Er wird begleitet von der geh\u00e4ssigen Propaganda der Leit- und Konzernmedien. In Deutschland unter massiver Beteiligung auch des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die Tagesschau-Macher der Hauptabteilung ARD-aktuell: notabene eine satte, unsolidarische Sippschaft tariflich hochbezahlter Streikbrecher in Betrieb und Redaktion, wie sich j\u00fcngst im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft ver.di wieder zeigte. (4)<\/p>\n

Ihr verschwenderisch eingesetztes Mittel: Sie denunzieren linke Regierungschefs beweislos als Wahlf\u00e4lscher, machen sie als Demokratiefeinde ver\u00e4chtlich und beschuldigen sie, Unterdr\u00fccker der Pressefreiheit zu sein. Im Schlagschatten dieser Desinformationskampagnen machen die Strippenzieher der Wirtschafts- und Finanzelite ihre menschenfeindlichen Gesch\u00e4fte. Ihre m\u00f6rderischen Erpresser-Organisationen hei\u00dfen Internationaler W\u00e4hrungsfonds, IWF (5), Weltbank (6) und Welthandelsorganisation, WTO (7), die Zentralinstitute der Globalisierung (8). Ein M\u00f6rdertrio mit der \u201eLizenz zum Pl\u00fcndern\u201c. (9) Ihre Planungsst\u00e4be konferieren als Bilderberger (10), als Weltwirtschaftsforum (11), als Trilaterale Kommission. (12) Auf das Schuldkonto dieser unermesslich reichen Verbrecher-Elite gehen Elend und Tod von Millionen Menschen rund um den Globus, Massenopfer der strukturell verankerten Raffgier.<\/p>\n

Direkte Kriegsf\u00fchrung zur Unterwerfung souver\u00e4ner Regierungen in S\u00fcdamerika ist die Ausnahme. Die Regel ist finanzielle Erpressung zwecks Einflussnahme und Disziplinierung, bzw. die Ausl\u00f6sung interner bewaffneter Konflikte. L\u00e4nder wie Ecuador, Kolumbien, Brasilien und Argentinien erhalten von der Weltbank und dem IWF gigantische Milliarden-Kredite, gekn\u00fcpft an die Bedingung, umfangreiche Privatisierungen durchzusetzen, ausl\u00e4ndischen Investoren uneingeschr\u00e4nkt Zugang zum heimischen Markt zu gew\u00e4hren und soziale Leistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu streichen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft wurden diese Methoden vorexerziert, n\u00e4mlich in Griechenland und Ukraine.<\/p>\n

Die Wirkung ist bekannt: Pl\u00fcnderung wichtiger Ressourcen, galoppierende Inflation, Massenarbeitslosigkeit, Aussichtslosigkeit der Schuldentilgung, automatische Neuverschuldung und vermehrte Abh\u00e4ngigkeit, neue Erpressungen seitens der \u201dWertegemeinschaft\u201d.<\/p>\n

Der Judas im Pr\u00e4sidentenamt<\/em><\/strong><\/p>\n

Schauen wir nach Ecuador. Das kleine Land im Nordwesten S\u00fcdamerikas erlebte in seiner noch kurzen Geschichte eine einzige Abfolge von Umst\u00fcrzen, Staatsstreichen und Auspl\u00fcnderung seiner Ressourcen, vor allem \u00d6l und Gas. Bis 2007 der Linkssozialist Rafael Correa Pr\u00e4sident wurde, Ecuador in den folgenden zehn Jahren befriedete und f\u00fcr bis dahin nicht gekannten sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Erholung sorgte. (13)<\/p>\n

Sein Vize Lenin Moreno (Spitzname \u201dLenin-Judas\u201d) wurde 2017 unter linker Flagge zum Nachfolger gew\u00e4hlt. (14) Binnen k\u00fcrzester Zeit wandelte er sich jedoch zum Neoliberalen. Er verriet die Ideale seines Mentors und die Mehrheit seiner W\u00e4hler skrupellos.<\/p>\n

Morenos Politik gleicht dem reaktion\u00e4ren Schwenk der Schr\u00f6der-Fischer-Regierung und deren \u201eAgenda 2010\u201c. Schlie\u00dflich verkaufte er den Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange, indem er ihm das Asyl in der Botschaft in London entzog und ihn den britischen H\u00e4schern auslieferte; wohl wissend, dass die Briten Assange in die USA abschieben wollen. Dort droht ihm die Todesstrafe daf\u00fcr, dass er die Welt\u00f6ffentlichkeit \u00fcber die US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan informiert hatte. Morenos erb\u00e4rmliches Motiv: Er, dem pers\u00f6nliche Offshore-Finanzmanipulationen nachgewiesen wurden, will sich das Wohlwollen der USA bei der Kreditvergabe der Weltbank und des IWF sichern.<\/p>\n

Als Gegenleistung f\u00fcr einen dreij\u00e4hrigen IWF-Kredit von 4,2 Milliarden US-Dollar verpflichtete Moreno sein Regime im M\u00e4rz 2019 dazu, ein vom IWF festgelegtes Wirtschaftsprogramm umzusetzen. Es erlaubt der nationalen Wirtschaftselite sowie etlichen internationalen Konzernen und Geldgebern die hemmungslose Ausbeutung der vorhandenen Ressourcen, r\u00fccksichtslose Umweltzerst\u00f6rung und die aktive Verelendung der indigenen Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Die damalige Leiterin des IWF, Christine Lagarde, heute Chefin der Europ\u00e4ischen Zentralbank, fand f\u00fcr den totalen Volksverrat und so viel Inhumanit\u00e4t trotzdem nur Euphemismen:<\/p>\n

\u201eIntegrales Reformprogramm mit dem Ziel, die Wirtschaft zu modernisieren und den Weg f\u00fcr ein starkes, nachhaltiges und gerechtes Wachstum zu ebnen.\u201c<\/em> (15)<\/p><\/blockquote>\n

Objektiv verfolgt das Programm den Verzicht auf jegliche Sozialstaatlichkeit. Es sieht die K\u00fcrzung des Staatshaushaltes um sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in drei Jahren vor. Mehr als die H\u00e4lfte der Staatsausgaben muss gestrichen werden.<\/p>\n

Wei\u00dfe-Kragen-Kriminelle<\/em><\/strong><\/p>\n

Konkrete Folgen: Entlassung von zehntausenden Angestellten des \u00f6ffentlichen Dienstes, Streichung der ohnehin geringen Hilfen f\u00fcr die besitzlose Bev\u00f6lkerung aus Erl\u00f6sen der staatlichen Gasproduktion, kr\u00e4ftige Steuererh\u00f6hungen, die in erster Linie ebenfalls die arme Bev\u00f6lkerung treffen, K\u00fcrzung von und g\u00e4nzlicher Verzicht auf \u00f6ffentliche Investitionen. Die soziale Infrastruktur ist dem Verfall preisgegeben.<\/p>\n

Die \u201dWei\u00dfe-Kragen\u201c-Kriminellen des IWF wissen um die schrecklichen Folgen ihres Programms. Sie gehen selbst davon aus, dass Arbeitslosigkeit und Armut drastisch zunehmen werden. Bemerkenswert: Dieses Programm war selbst unseren deutschen Neocons in der Partei Die Gr\u00fcnen\/B\u00fcndnis90 des \u00dcblen zu viel. (16)<\/p>\n

Die Sozis, voran ihre au\u00dfenpolitische Nullnummer Heiko Maas, schwiegen zur Entwicklung in Ecuador. Auch Kanzlerin Merkel tat, was sie angesichts solcher Probleme am liebsten tut: nichts. Warum sollten unsere politischen Vorleute auch reagieren, die menschenfeindlichen Ma\u00dfnahmen in S\u00fcdamerika betreffen ja fast nur Arme und Eingeborene, die au\u00dferdem auf \u00d6lreservaten sitzen?<\/p>\n

Und was tut ARD-aktuell? Die achtet sorgf\u00e4ltig drauf, dass der Scheinheiligenschein \u00fcber unseren Lichtgestalten Merkel und Maas nicht verblasst. Haben unsere wichtigsten Nachrichtengeber, haben Tagesschau &. Co. KG jemals ernsthaft versucht, ihr Publikum objektiv \u00fcber die \u00f6rtlichen Lebensumst\u00e4nde, \u00fcber Motive der Akteure und \u00fcber die absolut inhumanen Aspekte des Geschehens in S\u00fcdamerika aufzukl\u00e4ren?<\/p>\n

Nicht die Bohne. Vielmehr sind Verschleierung und T\u00e4uschung angesagt:<\/p>\n

\u201c… eine Regierung, die mit linkem Programm angetreten war, aber einen liberalen Kurs f\u00e4hrt\u201d<\/em> (s. Anm. 2)<\/p><\/blockquote>\n

Links ist b\u00f6se, und soziale Pl\u00fcnderung ist \u201eliberaler Kurs\u201c. Der Betr\u00fcger Moreno bekommt den Mantel des Biederen umgeh\u00e4ngt. W\u00fcrde ein asoziales Programm wie das seine in L\u00e4ndern durchgezogen, deren Regierungen sich unserer westlichen Wertegemeinschaft selbstbewusst entgegenstellen, zum Beispiel in Russland oder in China, dann k\u00f6nnte sich das deutsche Publikum vor geh\u00e4ssigen Fernseh-Reportagen \u00fcber solche Verelendungspolitik nicht retten. Unsere regierungskonformen Journalisten haben l\u00e4ngst verinnerlicht, wie sich das Kabinett Merkel \u00f6ffentliche Meinungsbildung w\u00fcnscht.<\/p>\n

Von der Realit\u00e4t eingeholt<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 4. Oktober 2019 hatte Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz noch verk\u00fcndet, dass Pr\u00e4sident Moreno zu einem Staatsbesuch nach Deutschland komme, Empfang mit Ehrenkompanie der Bundeswehr \u2013 \u201eDie Augen …. rrrechts!\u201c \u2013 Nationalhymnen und nat\u00fcrlich Staatsbankett, auf dass der gesch\u00e4tzte Gast nicht vom Fleische falle. (17) Der Besuch platzte allerdings, weil das Volk des Pr\u00e4sidenten zu massiven Demonstrationen gegen seine Politik zusammengefunden hatte und ihn wegzusp\u00fclen droht. Seine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Besuchs-Absage: Er wolle \u201ddas Geschehen im eigenen Land im Auge behalten\u201d. (18)<\/p>\n

Das passte aber nun wirklich nicht zu dem sch\u00f6nen Bericht \u00fcber die Menschenrechtslage in Ecuador, mit dem die Bundesregierung ihren Wunschgast be\u00f6lte. Seit Morenos Amtsantritt<\/p>\n

\u201e…verbesserte sich die Menschenrechtslage erheblich. Mit der von Moreno eingeleiteten Politik des gesellschaftlichen Dialogs wird der unter seinem Vorg\u00e4nger Correa gesch\u00fcrten Polarisierung der Gesellschaft entgegen gesteuert, die Diffamierung und Kriminalisierung der inner- und au\u00dferparlamentarischen Opposition sowie von Nichtregierungsorganisationen beendet, die Unterdr\u00fcckung der Medienfreiheit abgestellt und viele Beschr\u00e4nkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zur\u00fcckgenommen.\u201d\u00a0 <\/em>(19)<\/p><\/blockquote>\n

Als Beitrag zur St\u00e4rkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ecuador wurde der \u201eDeutsch-Franz\u00f6sische Preis f\u00fcr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit\u201c Ende 2017 dem Generalsekret\u00e4r der sogenannten Nichtregierungsorganisation Fundamedios, C\u00e9sar Ricaurte, \u00fcberreicht. Wer ist Ricaurte? Wikileaks hat schon 2012 aufgedeckt, dass der Preistr\u00e4ger als „Informant“ der US-Botschaft t\u00e4tig war und seine Organisation aus US-Quellen finanziert wurde (20). Heute ist er Spezi und Gew\u00e4hrsmann von Luis Almagro, Chef der OAS und Synonym f\u00fcr bedingungslose US-H\u00f6rigkeit. So schmiert da eine Hand die andere, es zeigt sich auch hier nur geheucheltes \u201eWertebewusstsein\u201c in der deutschen Politik.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu Moreno, dem aus gro\u00dfdeutscher Sicht vorbildlichen Menschenrechtswahrer Ecuadors: Trotz der ersichtlichen Friedfertigkeit der Demonstranten \u2013 es waren halt leider blo\u00df so unglaublich viele, eine Menschenmasse, deren schiere Gr\u00f6\u00dfe so bedrohlich wirkte! \u2013 verh\u00e4ngte der Superdemokrat Moreno den Ausnahmezustand und griff zu staatlicher Gewalt. Die Legalit\u00e4t der Streiks und die Legitimit\u00e4t der Anliegen der Demonstranten galten ihm nichts.<\/p>\n

79 000 Polizisten und Milit\u00e4rs setzte er ein, um den Protest der Bev\u00f6lkerung gegen ihre elenden Lebensverh\u00e4ltnisse niederkn\u00fcppeln zu lassen. Es gab ungez\u00e4hlte Festnahmen, viele Gefangene wurden misshandelt, Grundrechte wie der Kontakt zu Angeh\u00f6rigen und Anw\u00e4lten wurden verwehrt. Ecuador war wieder Polizeistaat geworden. (21)<\/p>\n

51 Journalisten wurden bei der Berichterstattung \u00fcber den Streik und die nachfolgenden Proteste angegriffen, 30 F\u00e4lle sind dokumentiert, in denen Polizeibeamte gewaltsam gegen Reporter, Fotografen und Kameraleute vorgegangen waren. (22) \u00a0Von wegen Pressefreiheit: Kritische Sender wurden zensiert und auf das Abspielen von Propaganda reduziert. Der Sender Russia Today musste ganz schlie\u00dfen.<\/p>\n

Ein Generalstreik am 9. Oktober 2019 in Quito brachte dennoch 100 000 Teilnehmer auf die Stra\u00dfe, obwohl am Tag zuvor 700 Demonstranten verhaftet und 400 verletzt worden waren. (23) Und wo blieb da die Tagesschau, das \u201eFlaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus?\u201c Die Herrschaften prostituierten sich mal wieder, verschwiegen Repression und Fragw\u00fcrdigkeit der exzessiven Staatsgewalt und lie\u00dfen lediglich Morenos Sichtweise und die seiner uniformierten Pr\u00fcgelgarde gelten:<\/p>\n

\u201cEr lobte Streitkr\u00e4fte und Polizei f\u00fcr die Wiederherstellung der Ordnung\u201d.<\/em> (24)<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr die \u00dcbergriffe und die rechtswidrige Niederschlagung des Streiks zeigten die Hofschranzen der ARD-aktuell Verst\u00e4ndnis:<\/p>\n

\u201cDie Verfassung erm\u00e4chtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkr\u00e4fte. Milit\u00e4reinheiten stellten w\u00e4hrend des Streiks Fahrzeuge zur \u00f6ffentlichen Bef\u00f6rderung bereit.\u201d <\/em>(25)<\/p><\/blockquote>\n

Ob der Ausnahmezustand selbst verfassungsgem\u00e4\u00df verh\u00e4ngt wurde, fragen solche journalistischen Ausfallerscheinungen nat\u00fcrlich nicht. Stattdessen offenbaren sie uns:<\/p>\n

\u201eVereinzelt kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen … Das Milit\u00e4r warnte vor Gewalt und k\u00fcndigte an, dass es f\u00fcr Recht und Ordnung sorgen werde.\u201d <\/em>(ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Typischer Blickwinkel: ausschlie\u00dflich aus der Position der Herrschenden. Ach, wie g\u00e4nzlich anders doch die Darstellung von Massenprotesten im \u201eFeindesland\u201c! In Hongkong beispielsweise. Da sind Polizei und Beh\u00f6rden pl\u00f6tzlich nicht Garanten der Ordnung, sondern das B\u00f6se an sich. Und gutgestellte Brandstifter, Schl\u00e4ger und Pl\u00fcnderer sind nicht etwa gewaltt\u00e4tige Kriminelle, sondern wahre Freiheitshelden …<\/p>\n

Brett vorm Sch\u00e4del<\/em><\/strong><\/p>\n

ARD-aktuell ist entweder unf\u00e4hig oder nicht willens, \u00fcber gewaltbelastete soziale Konflikte umfassend, sachgerecht und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu informieren. Korrespondentenberichte d\u00fcrfen zwar auch Meinungsanteile haben. Die Verfasser der Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge aber haben mit diesem Zugest\u00e4ndnis sicher nicht Bl\u00f6delei auf Klippschulniveau einfordern wollen.<\/p>\n

Den eingangs zitierten ARD-Korrespondenten focht das nicht an. Sein kindisches L\u00f6sungskonzept f\u00fcr s\u00fcdamerikanische Konflikte ist eine Lachnummer \u201dMade in Germany\u201d, qualitativ nicht steigerungsf\u00e4hig: Die S\u00fcdamerikaner m\u00fcssen es doch blo\u00df genauso machen wie wir erfolgreiche Deutsche!<\/p>\n

\u201dKonsens, eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Kompromisse sind in S\u00fcdamerika noch immer Fremdworte. Das Gezerre um kleinste gemeinsame Nenner \u2013 Stichwort Grundrente \u2013 ist m\u00fchsam und mag l\u00e4cherlich kleinteilig wirken. Der Vergleich mit S\u00fcdamerika zeigt: Diese Kompromisssuche ist die Grundlage unseres Erfolgs und wir sollten wenigstens mal versuchen, darauf auch stolz zu sein.\u201c <\/em>(Anm. 2)<\/p><\/blockquote>\n

Da fehlten blo\u00df noch das Res\u00fcmee \u201eIch bin stolz, ein Deutscher zu sein\u201c und die Folgerung: \u201eWir haben das Recht und die Pflicht, endlich mehr internationale Verantwortung zu \u00fcbernehmen.\u201c Auch in S\u00fcdamerika. Kolumbien ist ja schon assoziierter NATO-Partner, na also…<\/p>\n

Mit einem derart dicken Brett vorm Sch\u00e4del \u00fcbersieht man leicht, dass absolut ungerechte Einkommensverteilung und -besteuerung auch in Deutschland eine un\u00fcberbr\u00fcckbare Kluft zwischen wenigen immens Reichen und Millionen Menschen in krasser Armut aufgetan haben; unsere Gesellschaft ist genauso tief gespalten wie die in S\u00fcdamerika. Lediglich im Umfang des Elends mag es noch Unterschiede geben.<\/p>\n

Allen Ernstes gibt dieser ARD-Erleuchtete die neue Grundrente als Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses aus. Der Mann schnallt einfach nicht, dass es sich bei diesem Kompromiss zwischen Union und SPD nur um einen sozialpolitischen Baldriantropfen handelt, verkleckert von einer Parteienoligarchie, die nicht von Konsensbereitschaft oder gar Gerechtigkeitssinn getragen ist, sondern von geheimer Furcht geplagt, demn\u00e4chst von den verarmten W\u00e4hlermassen abserviert zu werden. Jetzt schon ist sicher: Die noch regierenden Sozis werden ihre Quittung kriegen.<\/p>\n

Wo nicht Stuss, da F\u00e4lschung<\/em><\/strong><\/p>\n

Wo es bei den ARD-Schreibtischt\u00e4tern mal nicht zum schieren Stuss \u00fcber S\u00fcdamerika f\u00fchrt, reicht es immerhin noch f\u00fcr eine ordentliche Portion Verlogenheit. \u00dcber das sozialistisch gef\u00fchrte, also \u201eb\u00f6se\u201c Bolivien des Evo Morales hie\u00df es faktenwidrig und einseitig im ARD-aktuell- \u201eFaktenfinder\u201c:<\/p>\n

\u201eAm 10. November hat die OAS, die Organisation Amerikanischer Staaten, ihren vorl\u00e4ufigen Bericht zur Wahl in Bolivien ver\u00f6ffentlicht. Dieser Bericht fiel so eindeutig und klar aus, dass die Organisation umgehend eine Wiederholung der Wahl forderte.\u201d <\/em>(26)<\/p><\/blockquote>\n

Experten des US- \u201eDenkfabrik\u201c CEPR hatten die Vorg\u00e4nge in Bolivien allerdings ebenfalls untersucht. Ohne die Brille einer USA-dominierten und entsprechend stramm ausgerichteten Politorganisation wie der OAS. Die CEPR-Juristen hatten festgestellt, dass die OAS entgegen den Behauptungen der westlichen Mainstream-Berichterstatter keine Beweise f\u00fcr Wahlmanipulationen vorlegen konnte. (27) Dieser f\u00fcr die Betrachtung wesentliche und das Gesamtbild erheblich ver\u00e4ndernde Fakt wurde vom Tagesschau- \u201eFaktenfinder\u201c entweder \u00fcbersehen oder nach Art des Hauses unterschlagen.<\/p>\n

Auf gediegene Hintergrundberichte \u00fcber Ursachen und Anstifter des Putsches gegen Morales verzichtete die ARD-aktuell sowieso. Ein Weniges, aber Aufschlussreiches sei dazu hier nachgetragen:<\/p>\n

\u201eAm 3. November 2019 hatte Morales das\u00a0Dekret 3738 aufgehoben<\/a>, das f\u00fcr die \u201aDauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah\u2019, so die\u00a0Konrad Adenauer Stiftung (KAS)<\/a>. Ziel des Joint-Ventures war der Abbau und die Weiterverarbeitung von Lithium … KAS: \u201aHinter ACI stehen gro\u00dfe deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta.\u2019 … Deutschland <\/em>(h\u00e4tte) durch das Dekret 3738 erstmals einen direkten Zugang zu Lithium-Ressourcen haben k\u00f6nnen. \u201aDie aktuellen Entwicklungen bedeuten … \u00a0einen schweren Vertrauensbruch in den Beziehungen zwischen Deutschland und Bolivien, \u2019 so die KAS. … Deutschland w\u00fcnsche sich nach wie vor eine \u201astrategische Rohstoffpartnerschaft\u2019.\u201c <\/em>(28)<\/p><\/blockquote>\n

Nun denn, der Wunsch geht in Erf\u00fcllung. Morales ist ja weggeputscht, und wir Deutschen sind daran \u00fcberhaupt nicht mitschuldig, kein bisschen. Oder haben Sie vielleicht von der Tagesschau was anderes geh\u00f6rt?<\/p>\n

Acht ermordete Kinder<\/em><\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich die verf\u00e4lschende und mangelhafte Berichterstattung \u00fcber Kolumbien. Als NATO-Partnerland z\u00e4hlt es zu Deutschlands \u201eFreunden\u201c, obwohl regiert von dem rechtsradikalen Iv\u00e1n Duque, Z\u00f6gling des langj\u00e4hrigen US-Statthalters Alvaro Uribe, und trotz der finsteren Machenschaften des vormaligen Verteidigungsministers Fernando Botero; der wurde f\u00fcr den Mord an acht Kindern und Jugendlichen verantwortlich gemacht und musste am 4. November 2019 zur\u00fccktreten. ARD-aktuell berichtete zwar dar\u00fcber, aber nur ganz versteckt auf einer tagesschau.de-Seite, morgens um 6.01 Uhr. (29)<\/p>\n

Man stelle sich die Sonderberichte und \u201eARD-Brennpunkte\u201c vor, wenn nicht einem NATO-verbundenen Kriegsminister die Mitverantwortung f\u00fcr acht Morde an Kindern nachgesagt w\u00fcrde, sondern beispielsweise der Regierungschefin Hongkongs, Carry Lam, oder dem russischen Verteidigungsminister Schoigu. Nicht vergleichbar? Sind acht von Milit\u00e4rs ermordete Kinder in Kolumbien weniger entsetzlich als acht ermordete Kinder in Hongkong oder in Moskau \u2013 oder in Berlin?<\/p>\n

Trotz massiver Repression gegen Hunderttausende Demonstranten in den St\u00e4dten Kolumbiens, trotz\u00a0 Ausnahmezustand, trotz gewaltsamer \u00dcbergriffe von Polizei und Milit\u00e4r, trotz der T\u00f6tung eines 18j\u00e4hrigen durch die von Duque eingesetzte Spezialeinheit ESMAD (30) lieferte ARD-aktuell in der Woche vom 21. bis zum 28. November nur einen einzigen Bericht von zwei Minuten L\u00e4nge in den Hauptausgaben von ARD-Aktuell, der 20 Uhr-Tagesschau und der Tagesthemen. (31) Gut die H\u00e4lfte des Beitrags war den Ausf\u00fchrungen des Pr\u00e4sidenten Duque gewidmet und seiner Schilderung der angeblichen Untaten der \u201eRandalierer\u201d.<\/p>\n

Kolumbien, von ersch\u00fctternder sozialer Ungleichheit und mangelnder Rechtsstaatlichkeit gepr\u00e4gt, von B\u00fcrgerkrieg, von Gewalt und einer extrem hohen Rate unges\u00fchnter Morde, zugleich US-Aufmarsch-Terrain gegen Venezuela, ist dennoch (oder gerade deswegen) mit der NATO verbandelt. (32) Ungeachtet seiner indiskutablen inneren Verh\u00e4ltnisse ein gerne angesteuertes Reiseziel unseres Prachtkerls von Au\u00dfenminister. Also f\u00fcllte er vor Reiseantritt im Fr\u00fchjahr 2019 diese Sprechblase:<\/p>\n

\u201eLateinamerika ist eine der am st\u00e4rksten demokratisierten Regionen der Welt. Mit vielen Staaten teilen wir ein wichtiges Fundament gemeinsamer Werte. Wir ergreifen darum die Initiative, um unsere Beziehungen neu zu beleben und anzukurbeln. … Wir wollen auf der Weltb\u00fchne zusammen f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen.\u201d <\/em>(33)<\/p><\/blockquote>\n

So bleibt denn nur noch Gabor Steingart zu zitieren, vormals Chefredakteur und Miteigent\u00fcmer des \u201eHandelsblatt\u201c, heute Publizist und Herausgeber des in Berlin erscheinenden \u201eMorning Briefing\u201c (34):<\/p>\n

W\u00e4re Maas \u201enicht <\/em>Au\u00dfenminister, sondern Fr\u00fchst\u00fccks-Ei, w\u00fcrde man ihn wohl der G\u00fcteklasse B zuordnen:\u00a0Unterdurchschnittliches aus der Legebatterie der Parteipolitik.\u201c<\/em> (Anm.1)<\/p><\/blockquote>\n

Volltreffer. Darf\u00b4s trotzdem noch ein bissele mehr sein? Dann das hier:<\/p>\n

\u201eDieser Minister schmerzt ja nicht. Er macht nur so m\u00fcde.\u201c <\/em>(Anm.1)<\/p><\/blockquote>\n

Warum sollten wir uns um ein eigenes Schlusswort bem\u00fchen, wenn ein begnadeter Schreiber das schon so treffend erledigt hat?<\/p>\n

 <\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waere-maas-ein-fruehstuecks-ei-wuerde-man-ihn-wohl-der-gueteklasse-b-zuordnen_id_11373433.html<\/a>
\n(2) http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/suedamerika-krisen-kommentar-101.html<\/a>
\n(3) https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40693<\/a>
\n(4) https:\/\/ndr.verdi.de\/<\/a>
\n(5) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Internationaler_W\u00e4hrungsfonds<\/a>
\n(6) https:\/\/www.worldbank.org<\/a>
\n(7) https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/World_Trade_Organization<\/a>
\n(8) https:\/\/prezi.com\/yh7eielvkair\/institutionen-der-globalisierung-wto-iwf-und-weltbank\/<\/a>
\n(9) https:\/\/www.buecher.de\/shop\/buecher\/lizenz-zum-pluendern\/mies-maria-werlhof-claudia-von-hgg-\/products_products\/detail\/prod_id\/11965697\/<\/a>
\n(10) https:\/\/www.infosperber.ch\/Politik\/Konzerne-Grossbanken-Die-geheime-Macht-der-Bilderberg-Gruppe<\/a>
\n(11) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Weltwirtschaftsforum<\/a>
\n(12) https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Trilaterale_Kommission<\/a>
\n(13) https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rafael_Correa<\/a>
\n(14) https:\/\/www.strategic-culture.org\/news\/2019\/10\/27\/lenin-judas-moreno-ecuadors-story-of-betrayal-and-resistance\/<\/a>
\n(15) https:\/\/amerika21.de\/analyse\/232569\/iwf-situation-ecuador-verschlechtert<\/a>
\n(16) https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/presse\/pressemitteilungen\/ecuador-ende-der-gewalt<\/a>
\n(17) https:\/\/www.upendo.tv\/tilo-jung-und-naiv\/4-oktober-2019-bundespressekonferenz-regpk<\/a>
\n(18) https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/proteste-in-ecuador-moreno-sagt-deutschlandbesuch-ab-100.html<\/a>
\n(19) https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/search?search=moreno%20<\/a>
\n(20) https:\/\/amerika21.de\/2015\/09\/130399\/fundamedios-aufloesung<\/a>
\n(21) https:\/\/amerika21.de\/2019\/10\/232334\/ecuador-moreno-iwf-generalstreik-repress<\/a>
\n(22) https:\/\/knightcenter.utexas.edu\/blog\/00-21287-ecuador-journalists-are-attacked-during-coverage-protests-against-rising-fuel-prices<\/a>
\n(23) https:\/\/www.larepublica.ec\/blog\/sociedad\/2019\/10\/09\/ong-denuncian-arresto-irregular-de-83-personas-en-medio-de-protestas-en-quito\/<\/a>
\n(24) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ecuador-ausnahmezustand-103.html<\/a>
\n(25) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ecuador-ausnahmezustand-105.html<\/a>
\n(26) https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/bolivien-wahlmanipulation-101.html<\/a>
\n(27) http:\/\/cepr.net\/images\/stories\/reports\/bolivia-elections-2019-11.pdf?v=2<\/a>
\n(28) https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/501150\/Bolivien-Morales-verhinderte-kurz-vor-seinem-Sturz-direkten-Zugriff-deutscher-Firmen-auf-Lithium-Vorkommen-des-Landes<\/a>
\n(29) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/kolumbien-proteste-101.html<\/a>
\n(30) https:\/\/amerika21.de\/2019\/11\/234653\/kolumbien-nationalstreik<\/a>
\n(31) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-624511.html<\/a>
\n(32) https:\/\/amerika21.de\/blog\/2019\/04\/225245\/ard-bei-kolumbien-gucken-wir-weg<\/a>
\n(33) https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/regionaleschwerpunkte\/lateinamerika\/maas-lateinamerikareise\/2213786<\/a>
\n(34) https:\/\/www.gaborsteingart.com\/morning-briefing<\/a>\/<\/p>\n

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Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em><\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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