{"id":522,"date":"2015-05-30T16:27:22","date_gmt":"2015-05-30T15:27:22","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=522"},"modified":"2017-04-16T13:29:55","modified_gmt":"2017-04-16T12:29:55","slug":"ueber-die-feinde-der-freien-meinungsaeusserung-und-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/ueber-die-feinde-der-freien-meinungsaeusserung-und-der-demokratie\/","title":{"rendered":"\u00dcber die Feinde der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der Demokratie"},"content":{"rendered":"

Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a> ist ein hohes Gut. Selbst Zuschreibungen<\/a>, die zart besaitete Zeitgenossen entr\u00fcstet zum Kadi st\u00fcrmen lassen, sind vom Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt.<\/a> <\/p>\n

Trotz eindeutiger Rechtsprechung ist jedoch diversen Institutionen, Medienh\u00e4usern, Politikern, Wissenschaftlern und in irgendeiner Weise involvierten Einzelpersonen, die Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge \u2013 insbesondere wenn sie nicht mit der eigenen Weltanschauung, Deutung oder Religion korrespondiert.<\/p>\n

Angesichts der f\u00fcr das Fu\u00dfvolk vermeintlich komfortablen Situation, sich zu \u00e4u\u00dfern wie Herz und Verstand begehren und Schn\u00e4bel gewachsen sind, werden deutsche Leitmedien zusehends nerv\u00f6s, angesichts abweichender Meinungen. Nat\u00fcrlich stellt sich die Frage, ob und inwieweit traditionelle Medien in ihrer Bedeutsamkeit als Faktoren der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung beeinflusst oder gar eingeschr\u00e4nkt werden, wenn sich innerhalb der noch vorhandenen Partizipationsm\u00f6glichkeiten ideologisch \u201egef\u00e4hrliche\u201c Netzwerkbildung ereignet. Wenn die Deutungshoheit in Gefahr<\/a> ist, muss gehandelt werden.<\/p>\n

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Nachdem die FAZ, als Vorreiterin der Unterdr\u00fcckung freier Meinungs\u00e4u\u00dferung, bereits die Leserpartizipation in NSA-Manier durchleuchtete<\/a> und bedauerliche Einzelschicksale<\/a> als Vorwand daf\u00fcr benutzte, die Kommentarfunktionen<\/a> dicht zu machen, war die einfache Strategie gegen abweichende Meinungen klar.<\/p>\n

\u201eDie IP-Adressen, von denen die Kommentare abgesandt wurden, stammen zum gr\u00f6\u00dften Teil aus Deutschland. Und wenn man sich einige Kommentatoren genauer anschaut, so sind viele davon schon seit Jahren aktiv.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nat\u00fcrlich sind Kommentatoren, die dem heiligen Wort studierter Meinungsbildner unter dem trautem Dach eines glasklaren Tendenzschutzes wiedersprechen, Trolle, Sockenpuppen, bezahlte Propagandisten und Manipulatoren.<\/a> <\/p>\n

\u201cKommentare, die propagandistischer Natur sind, die versuchen, anderslautende Meinungen auszuschalten, werden von uns moderiert.\u201d ZEIT<\/p><\/blockquote>\n

Auch im Tagesschaublog wird zensiert<\/a> was das Zeug h\u00e4lt und es wurde schon laut dar\u00fcber nachgedacht, den Kommentarbereich zu schlie\u00dfen bzw. einzuschr\u00e4nken.<\/a>
\nAuff\u00e4llig bei den zensierten Artikeln im Tagesschaublog ist, dass sich von Zensur betroffene Foristen seltener im Ton vergreifen, sondern lediglich ihre freie, aber abweichende, Meinung gegen\u00fcber dem jeweiligen Tenor des Beitrages vertreten. Teils vollkommen abwegige, aber mit dem jeweiligen Nachrichtenbeitrag konform gehende Meinungs\u00e4u\u00dferungen bleiben stehen \u2013 unmittelbare Entgegnungen oder Widerspruch werden oft zensiert. <\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat das Recht auf Meinungsfreiheit nichts mit einem Recht auf Meinungsver\u00f6ffentlichung zu tun. Es gibt kein explizites Recht darauf, die eigene Meinung in Kommentarspalten oder Leserbriefrubriken ver\u00f6ffentlicht zu sehen. Meinungsfreiheit in der Demokratie bedeutet lediglich, dass man nicht in den Knast wandert oder anderweitige Schikanen erf\u00e4hrt, wenn man dieses Grundrecht aus\u00fcbt. <\/p>\n

Einigerma\u00dfen schizophren mutet es daher an, wenn in einem Land, in dem das f\u00fcr eine freiheitlich demokratische Zivilisation selbstverst\u00e4ndliche Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Pressefreiheit) einerseits gefeiert wird wie ein revolution\u00e4rer Akt, dieses Grundrecht aber wie ein Bollwerk gegen potentielle Kritiker aufgebaut wird. Medienkritiker, sofern sie nicht irgendwie auch an der eigenen Front<\/a> t\u00e4tig sind<\/a>, werden in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden<\/a> in Diskussionsforen<\/a> abgehandelt, schubladisiert<\/a> und diffamiert<\/a>.<\/p>\n

Dass mit dieser Art der Diskreditierung des eigenen partizipationswilligen Publikums ganz klar medienpolitische Ziele verfolgt werden, d\u00fcrfte den Betroffenen von Zensur inzwischen genauso klar sein, wie den Initiatoren der Schikanen. Die Entmenschlichung der Kommentatoren durch die diskreditierende Zuschreibung Troll<\/a> geht einher mit der Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit durch die Verfechter der Pressefreiheit.
\nDer zutiefst undemokratische Vorgang, Kritikern durch diverse Etikettierung und sonstig wirren Zuschreibungen indirekt Denkverbote und die sprichw\u00f6rtliche Schere im Kopf zu verpassen, ist wohl nur durch eine gewisse gest\u00f6rte Inklusionserwartungen der Beteiligten zu erkl\u00e4ren. Wenn sich Rezipienten in die Anonymit\u00e4t treiben lassen und abweichende Meinungen vor dem Diktat des Mainstream kapitulieren – dann ist jedenfalls das Ende der Meinungsfreiheit eingel\u00e4utet. <\/p>\n

Eine der durchsichtigen Storys, die von etablierten Medien in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden aus der Rumpelkammer der Banalit\u00e4ten<\/a> gekramt werden, sind die Geschichten von sogenannten Trollfabriken<\/a>, in denen (schwarz) bezahlte Trolle<\/a> im pers\u00f6nlichem Auftrag des D\u00e4mons Putin<\/a> unterwegs sind, um die wahrheitsliebende Medienlandschaft<\/a> in Deutschland zu zersetzen. <\/p>\n

Die sicherlich unfreiwillige Komik der ganzen Storys liegt wohl in der Tatsache, dass die USA der Propagandamaschinerie Russlands angeblich nicht beik\u00e4me, wie der US-Au\u00dfenminister k\u00fcrzlich \u00f6ffentlich beklagte. Den enormen Mitteln, die seit Jahren erfolglos f\u00fcr Gegenpropaganda aufgewendet wurden, stehen offenbar laut Recherchen deutscher Qualit\u00e4tsmedien lediglich ein paar Hundertschaften schwarzarbeitender junger Leute gegen\u00fcber. <\/p>\n

\u201eThis is just ridiculous.\u201c <\/p><\/blockquote>\n

Laut USA Today wurden im Rahmen des „Pentagon Propaganda Programms“<\/a> des US Verteidigungsministerium Pentagon j\u00e4hrlich bis zu 580 Mio. US-Dollar an Medien (Zeitungen, Fernsehsender, YouTube-Propaganda-Videos z.B. von oppositionellen Gruppen in Krisengebieten), Blogs und sonstige wichtige Multiplikatoren im Ausland gezahlt. (USA Today v. 28. Mai 2013). Im Jahr 2012 seien rund 54 Mio. US-Dollar f\u00fcr Kriegspropaganda im Ausland<\/a> ausgegeben worden. <\/p>\n

USA Today: \u201cSince 2005, the Pentagon has spent hundreds of million of dollars on Military Information Support Operations (MISO). These propaganda efforts include websites, leaflets and broadcasts intended to chance foreigners attitudes and behaviors to support US Government\u201d.<\/p><\/blockquote>\n

Dabei halte ich es f\u00fcr sehr wahrscheinlich, dass innerhalb der Onlinemedien bezahlte Mitarbeiter aller Herren L\u00e4nder<\/a> unterwegs sind, die auf die jeweils favorisierte oder auch die gegens\u00e4tzliche Weltanschauung meinungsbildend einwirken.
\nWas mich lediglich am Diskurs st\u00f6rt ist die Doppelz\u00fcngigkeit in der Argumentation.<\/a> <\/p>\n

Als Gegenpart zu (schwarz) bezahlten russischen Internet-Claqueuren findet sich innerhalb der deutschsprachigen Bloggerszene offenbar eine idealistische Subbotnik-Bewegung. <\/a><\/p>\n

Hier werden in guter alter Blockwartmentalit\u00e4t Journalisten<\/a>, Foristen, Blogger<\/a> und Kommentatoren angeschw\u00e4rzt und aufgelistet<\/a>, die sich kritisch gegen\u00fcber etablierten Medien \u00e4u\u00dfern oder anderweitig durch freche Systemkritik auffallen. Es wird unterstellt, dass Kommentatoren bezahlte Nebent\u00e4tigkeit aus\u00fcben oder gar f\u00fcr Geheimdienste anderer L\u00e4nder t\u00e4tig seien. In arg simplifizierenden Duktus und obskur verschw\u00f6rungstheoretisch gepr\u00e4gtem Jargon wird unter eifriger Mithilfe der ans\u00e4ssigen Foristen<\/a> Denunziation in Reinkultur betrieben und Nicknames als auch Klarnamen von vermeintlichen Putin-Trollen aufgelistet. <\/p>\n

Zahlreiche \u201eAktivisten\u201c aus diesem Spektrum unterwandern Kommentarforen kritischer Webseiten mit der eindeutigen Absicht zu diskreditieren, zu st\u00f6ren und sowohl Seitenbetreiber als auch Foristen in ein Licht zu setzen, welches mit der Realit\u00e4t nichts zu tun hat. <\/p>\n

\"Braune<\/a><\/p>\n

Dar\u00fcber, ob diese Figuren aus reinem Patriotismus t\u00e4tig werden, darf gerne spekuliert oder auch recherchiert werden.
\nDie unterstellten oder vermuteten Motive daf\u00fcr, dass genau die selben Leute in ihrem Denunziationswahn unter fremden Klarnamen Kommentare ins Netz stellen, k\u00f6nnen sowohl mit deren eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten der Distribution eigener Inhalte, mit sehr viel Langeweile oder auch mit einer gewissen kriminellen Neigung zu tun haben. <\/p>\n

Das hybride Wechselspiel zwischen dem Beharrungsverm\u00f6gen auf die jeweils eigene Deutung weltpolitischer Wahrhaftigkeiten und der Innovationsf\u00e4higkeit virtueller Lenker und Lakaien wird einen Einfluss auf die k\u00fcnftige Kollektiv- und Gemeinschaftsorientierung der Internetgemeinde nehmen, die sich stark von einem w\u00fcnschenswerten Zustand abgrenzen d\u00fcrfte. <\/p>\n

Auf der Strecke bleiben werden dabei demokratische Grundrechte.<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n


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