{"id":5298,"date":"2020-01-08T18:59:03","date_gmt":"2020-01-08T17:59:03","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5298"},"modified":"2026-07-14T19:24:49","modified_gmt":"2026-07-14T18:24:49","slug":"auftragsmord-als-auftrag-zum-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/auftragsmord-als-auftrag-zum-krieg\/","title":{"rendered":"Auftragsmord als Auftrag zum Krieg"},"content":{"rendered":"

Fr\u00f6mmelnder Killer: US-Pr\u00e4sident Trump. Gewissenloser Alibi-Lieferant: die Tagesschau-Redaktion<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Trump lie\u00df den iranischen General Kassem Soleimani per Drohnenbeschuss ermorden. Deutschland tr\u00e4gt Mitschuld daran, dass das Attentat gelang: Die \u201eMQ9-Reaper\u201c wurde \u00fcber die US-Relaisstation in Ramstein\/Rheinland-Pfalz ferngesteuert. <\/strong>(1) Das ist bei weitem nicht der einzige Umstand, den die Tagesschau der \u00d6ffentlichkeit vorenthielt. Der Gro\u00dfteil der Bundeswehrsoldaten im Irak wurde gerade noch rechtzeitig abgezogen, bevor die Regierung in Bagdad unseren \u201eAusbildungsunterst\u00fctzern\u201c schm\u00e4hlich die T\u00fcre weist. Das Kabinett Merkel und seine journalistischen Wassertr\u00e4ger haben nun alle H\u00e4nde voll zu tun, um zu kaschieren, was jetzt Sache ist. Beispiel: Mindestens eine Viertelmilliarde Euro sind dank des imperialistischen Abenteurertums in den Sand gesetzt. <\/strong>(2) Am sch\u00f6nen Bild, das Tagesschau & Co. \u00fcber das w\u00fcste Treiben der Weltmacht USA und ihrer Vasallen im Nahen und Mittleren Osten malten, stimmt eben fast nichts.<\/strong><\/p>\n

Um mit Aktuellem zu beginnen:<\/p>\n

\u201eAls Reaktion auf die anhaltenden Spannungen im Golf will die Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten aus dem Irak verlegen. Das teilten Verteidigungs- und Au\u00dfenministerium dem Bundestag in einem Schreiben mit,\u201c <\/em><\/p>\n

behauptet die Tagesschau um 1.30 Uhr am 7. Januar (3) und vermittelt damit den Eindruck, die Regierung handle aus freien St\u00fccken. Da war der kommerzielle Sender n-tv schon n\u00e4her an der Wahrheit:<\/p>\n

\u201eDer Irak beschlie\u00dft, dass alle ausl\u00e4ndischen Soldaten das Land verlassen sollen – was gravierende Folgen f\u00fcr die deutschen Truppen vor Ort haben d\u00fcrfte. Die Bundeswehr bereitet sich schon auf ein abruptes Ende ihrer Ausbildungsmission vor.\u201c <\/em>(4)<\/p><\/blockquote>\n

Zum besseren Verstehen des au\u00dfenpolitischen Desasters tr\u00e4gt diese Darstellung allerdings auch nicht viel bei. Dazu muss man weiter zur\u00fcckschauen.<\/p>\n

Lug und Trug von Anfang an<\/strong><\/p>\n

Formell beschlossen wurde das Bundeswehr-Mandat vom dritten Kabinett Merkel mit den Ministern Steinmeier (Au\u00dfenamt) und v.d. Leyen (Verteidigung) am 29. Januar 2015. (s. Anm. 2) Es wird heute, nachtr\u00e4glich und zur Tarnung der faktischen Sauerei, als \u201eAusbildungsunterst\u00fctzung der irakischen Armee\u201c ausgegeben, hatte urspr\u00fcnglich aber die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des separatistischen Kurdenclans Barsani im Nordirak zum Ziel und unterst\u00fctzte dessen Bestreben, die \u00f6lreiche Region vom restlichen Irak abzuspalten und seiner Herrschaft zu unterwerfen. (5) Das Ganze war eingebettet in hegemoniale US-amerikanische Pl\u00e4ne zur Umgestaltung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. (6)<\/p>\n

F\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak gab es kein\u00a0UNO-Mandat<\/a>, bemerkt sogar die transatlantisch genormte Wikipedia:<\/p>\n

Die\u00a0<\/em>Bundesregierung<\/em><\/a>\u00a0sah den Einsatz aber dennoch als innerhalb eines \u201akollektiven Sicherheitssystems\u2019 (Handelsblatt) als legitim an. Sie verwies auf eine Aufforderung des UNO-Generalsekret\u00e4rs Ban Ki-Moon, im Kampf gegen den IS zu helfen, sowie auf entsprechende bilaterale Anfragen aus dem Irak. An dieser Sichtweise und der damit rechtlichen und politischen Begr\u00fcndung der Bundesregierung gab und gibt es Zweifel.\u201c <\/em>(7)<\/p><\/blockquote>\n

Das fiese deutsche Spiel in der rechtlichen Grauzone hatte jedoch nicht erst 2015 begonnen, sondern schon ein Jahr fr\u00fcher. Im Internet kursierten damals Hinweise, dass Bundeswehr-Soldaten ohne jegliche legale Basis als Milit\u00e4rberater der kurdischen \u201ePeschmerga\u201c in Nordirak t\u00e4tig seien. Fakt ist, dass der Bundestag im August 2014 umfangreiche Waffenlieferungen in den Irak genehmigte \u2013 angeblich zur Unterst\u00fctzung des Kampfes gegen den IS (8). In Wahrheit gingen die Lieferungen \u2013 1 360 Tonnen Waffen und Munition, darunter 60 Panzerabwehr-Lenkraketen des Typs \u201eMilan\u201c \u2013 jedoch nicht an die irakische Armee, sondern an die aufst\u00e4ndischen Kurden in Erbil. (9) Es gelang damit eines der vielen deutschen T\u00e4uschungsman\u00f6ver im Nahen Osten.<\/p>\n

Gesch\u00e4fte mit geklautem \u00d6l<\/strong><\/p>\n

Bundesregierung und Parlament brachen nicht nur die deutsche Selbstverpflichtung, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Sie verstie\u00dfen auch gegen eine entsprechende \u00dcbereinkunft der Europ\u00e4ischen Union. (10) Objektiv diente das Ganze auch nicht dem Kampf gegen den IS, sondern spielte eben diesen Terroristen in die H\u00e4nde. Die machten im Nordirak gemeinsam mit den Kurden bl\u00fchende Gesch\u00e4fte mit dort geklautem \u00d6l. Beide, kurdische Separatisten und islamistische Terroristen, verscherbelten es mithilfe des NATO-Mitglieds T\u00fcrkei:<\/p>\n

Seit dem Anfang der gemeinsamen Offensive des islamischen Emirats <\/em>(damit gemeint ist der IS, d. Verf.) und der regionalen Regierung von Kurdistan hatte sich letztere der \u00d6lfelder von Kirkuk bem\u00e4chtigt und damit die Oberfl\u00e4che ihrer Zust\u00e4ndigkeit illegal um 40% vergr\u00f6\u00dfert. Obwohl die irakische Bundesregierung in den Vereinigten Staaten einen Prozess wegen der Vermarktung des von der regionalen Regierung von Kurdistan gestohlenen \u00d6ls eingeleitet hat, vermarktet diese weiterhin die gesamte Produktion in dem Hafen Ceyhan (T\u00fcrkei) zum internationalen Preis ($83 pro Barrel), manchmal mit einem leichten Rabatt (in diesem Fall 75 Dollar das Fass).<\/em> (11)<\/p><\/blockquote>\n

Aus der Tagesschau sind solche wesentlichen Informationen nicht zu beziehen, schon gar nicht eine kritische Betrachtung der Kurden und ihrer willigen Kumpanei mit CIA und IS.<\/p>\n

Damit w\u00e4ren wir nun \u00e0 jour. Die Symbiose von Politik und Medien ist vital und umfassend: Tagesschau-Qualit\u00e4tsjournalist kollaboriert mit imperialem Attent\u00e4ter Trump, mit einer nichtssagenden Kanzlerin Merkel, einem \u201eMinister f\u00fcr strategische Ideenlosigkeit\u201c Maas (12) und einer infantil-vorlauten Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer. Die hatte noch am 5. Januar get\u00f6nt, die Bundeswehr habe im Irak pr\u00e4sent zu bleiben. (13) Die Systematik der Kollaboration der Medien mit der Regierung: T\u00e4uschung, Ablenkung vom Wesentlichen, Unvollst\u00e4ndigkeit, Verharmlosung. Klassisch ist diesbez\u00fcglich die Berichterstattung \u00fcber den Soleimanis Ermordung in der 20-Uhr-Tagesschau vom 3. Januar. (14)<\/p>\n

Journalistische Schleiert\u00e4nze<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend weltweit Furcht vor dem Abgleiten in einen weiteren gro\u00dfen Nahostkrieg oder gar den III. Weltkrieg w\u00e4chst (15, 16, 17) und viele Kommentatoren die Ermordung Soleimanis als Anfang vom Ende des US-amerikanischen Imperiums sehen (18), h\u00e4lt es die ARD nicht einmal f\u00fcr n\u00f6tig, einen \u201eBrennpunkt\u201c im Anschluss an die Tagesschau anzubieten. Ein Blick auf die Themenliste f\u00fcr Informationssendungen in diesem Format (19) lehrt uns, dass den Chefredakteuren und der ARD-aktuell-Redaktion ganz offenkundig die Ma\u00dfst\u00e4be daf\u00fcr fehlen, welche Weltereignisse einer ausf\u00fchrlicheren analytischen und erkl\u00e4renden Berichterstattung bed\u00fcrfen.<\/p>\n

Unf\u00e4higkeit oder gar b\u00f6ser Wille? Die Wortwahl spricht B\u00e4nde.<\/p>\n

\u201eBei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ist einer der hochrangigsten<\/em> (sic!) iranischen Generale get\u00f6tet worden,\u201c \u00a0<\/em>(20a)<\/p><\/blockquote>\n

Im Passiv-Perfekt \u2013 \u201e…ist get\u00f6tet worden…\u201c<\/em><\/strong> \u2013 braucht man keinen T\u00e4ter zu nennen. Lieber besch\u00f6nigt die Redaktion der Tagesschau in grottenschlechtem Deutsch ein Attentat, das den Straftatbestand des Mordes erf\u00fcllt und nach dem V\u00f6lkerstrafrecht als \u201eextralegale Hinrichtung\u201c zu verurteilen w\u00e4re. Vollends zur Verschleierung des Mordes und zur Tarnung des M\u00f6rders gebrauchte die Redaktion auch diese pflaumenweich-neutrale Formulierung:<\/p>\n

\u201eDer Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, Kassem Soleimani, kam\u00a0<\/em>bei einem US-Raketenangriff in Bagdad<\/em><\/a>\u00a0ums Leben\u201c <\/em>(20b)<\/p><\/blockquote>\n

Der heimt\u00fcckische Angriff auf den iranischen Generalmajor und seine neun Begleiter in einem Drittland war im Verst\u00e4ndnis des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks kein weltbewegender Mord, sondern wieder mal ganz schlicht eine \u201cT\u00f6tung\u201d. Der Tageschau-\u201eFaktenfinder\u201c schwadronierte da gar \u00fcber \u201csolche Eins\u00e4tze\u201d und \u201criskante Entscheidungen\u201d.\u00a0(21)<\/p>\n

\u201eEinfach \u201atot\u2019, oder ermordet?\u201c fragt das Z\u00fcricher Magazin \u201eInfosperber\u201c und begr\u00fcndet die Frage treffend:<\/p>\n

\u201e\u201aT\u00f6tung\u2019 oder \u201aMord\u2019 und \u201aErmordung\u2019, der Sprachgebrauch deckt auf, welche Medien nicht im Klartext informieren, wenn es um die befreundeten USA geht.\u201c<\/em> (22)<\/p><\/blockquote>\n

Im US-Mafia-Milieu \u00fcblich <\/strong><\/p>\n

Der Tagesschau ist das ins schmutzige Stammbuch zu schreiben. Sie zwang den Rundfunkgeb\u00fchrenzahler zum x-ten Male, auf bewusste Medien wie \u201eNachdenkseiten\u201c, \u201eTelepolis\u201c, \u201eRT-deutsch\u201c oder \u201eInformation-Clearing-House\u201c zur\u00fcckzugreifen, wenn er sich \u00fcber die Ereignisse in Bagdad ein einigerma\u00dfen stimmiges Bild machen wollte. Wer die Voraussetzungen oder die Zeit dazu nicht hatte, musste die verlogene Sprachregelung im \u00f6ffentlich-rechtlichen Nachrichtensystem eben ertragen.<\/p>\n

Der unmissverst\u00e4ndliche Zweck des\u00a0redaktionellen \u201cWording\u201d: Dem Millionenpublikum sollte beim Konsum der \u201eT\u00f6tungs\u201c-berichterstattung gar nicht erst der Verdacht kommen, dass sich unsere \u201eFreunde\u201c in den USA wieder einmal als Henker und brutale Staatsterroristen \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinwegsetzt hatten. Die USA befinden sich mit dem Iran nicht im Krieg, unmittelbar gef\u00e4hrdet waren sie ebenfalls nicht \u2013 bei objektiver Betrachtung unter Verzicht auf die fabrizierten \u201eErkenntnisse\u201c von US-Geheimdiensten. Der US-Anschlag aus der Luft, auf fremdes Staatsgebiet (Irak!) ausgef\u00fchrt und mit mehreren Opfern (neben dem Iraner Soleimani zum Beispiel f\u00fcnf hohe irakische Offiziere, deren Namen zumeist nicht mal genannt werden) kommt darum einem \u201eAuftragsmord\u201c (per \u201ehired gun\u201c) gleich, wie er im US-Mafia-Milieu \u00fcblich ist.\u00a0(23)<\/p>\n

Auch diese Deutung findet sich nur in seri\u00f6sen Internet-Portalen, nicht aber auf den Seiten der Tagesschau.de:<\/p>\n

\u201eDer <\/em>(israelische Geheimdienst) Mossad zielte, und Trump zog ab.\u201c <\/em>(24)<\/p><\/blockquote>\n

US-Pr\u00e4sident Trump ist ein Schreibtischm\u00f6rder vom gleichen schwerkriminellen Kaliber wie seine Vorg\u00e4nger Obama, die beiden Bushs und Clinton. Deren Kriegsverbrechen im Irak mit allein einer halben Million toter Kinder habe sich gelohnt, rechtfertigte die vormalige US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright (25) diese Politik. Auch das eine demonstrative\u00a0 Unmenschlichkeit, die dank t\u00e4tigen Schweigens der Tagesschau nicht in deutscher \u00a0Erinnerung blieb.<\/p>\n

D\u00e4monisieren statt informieren<\/strong><\/p>\n

Ebenfalls keine Tagessch au- oder Brennpunkt-Information dar\u00fcber, dass es der Hauptauftrag des ermordeten iranischen Generalmajor Ghassem Soleimani war, den IS zu bek\u00e4mpfen. Es ist in betr\u00e4chtlichem Umfang diesem Offizier und seinen Dienstherren in Teheran zu verdanken, dass die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats, eine Bande von Kopfabschneidern, im Irak und in Ostsyrien weitgehend vernichtet wurden. Was deutschen Politikern und Journalisten sowie der ARD-aktuell nicht zu w\u00fcrdigen einfiel, brachten ausl\u00e4ndische Repr\u00e4sentanten ganz selbstverst\u00e4ndlich zuwege, sogar der fr\u00fchere US-Au\u00dfenminister John Forbes Kerry. (26)<\/p>\n

Der Grund liegt auf der Hand: Man will Soleimani \u00fcber den Tod hinaus d\u00e4monisieren, ihn sich \u2013 stellvertretend f\u00fcr sein Land \u2013 als B\u00f6sewicht erhalten:<\/p>\n

\u201cDer Druck im inneriranischen Kessel nimmt unaufh\u00f6rlich zu. Wie das iranische Regime damit umgeht, hat es im November gezeigt. Bis zu 1500 Menschen sollen bei Massenprotesten get\u00f6tet worden sein. Hauptverantwortlich f\u00fcr die Niederschlagung der Proteste war die Revolutionsgarde. Einer ihrer wichtigsten Befehlshaber war Brigade-General Kasem Soleimani.\u201d<\/em> (27)<\/p><\/blockquote>\n

In typisch desinformativer Absicht ignorieren Kommentator und Redaktion ARD-aktuell, dass der ermordete Soleimani mit diesen Ereignissen gar nichts zu tun haben konnte: Sein Auftrag und Einsatzgebiet lagen ausschlie\u00dflich im nicht-iranischen Ausland. Distanzlos referierte die Tagesschau all das, was die US-Geheimdienste und ihre Auftraggeber Trump und Pompeo \u00a0der Welt\u00f6ffentlichkeit weismachen wollen:<\/p>\n

\u201cDas amerikanische Milit\u00e4r habe die Operation (<\/em>= Ermordung Soleimanis) auf Anweisung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ausgef\u00fchrt, um weitere Attacken auf amerikanische Kr\u00e4fte in der Region zu verhindern. Er habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf St\u00fctzpunkte von US-Verb\u00fcndeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt.\u201d <\/em>(28)<\/p><\/blockquote>\n

Keine dieser Behauptungen war mit Fakten belegt, nichts wurde gegengepr\u00fcft. Reine US-Propaganda, die ungefiltert vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ans deutsche Publikum durchgereicht wurde. ARD-aktuell prostituierte sich wie seit Jahrzehnten, um die Propagandal\u00fcgen aus Washington zur gewohnheitsm\u00e4\u00dfigen Verschleierung der US-Schweinereien zu verbreiten.<\/p>\n

Ursachen des grenzenlosen Hasses<\/strong><\/p>\n

Im Nahen und Mittleren Osten \u201ezieht\u201c die US-amerikanische AgitProp nun aber auf absehbare Zeit nicht mehr. Versuche, einen weitere \u201eFarbenrevolution\u201c in Irak oder Iran zu inszenieren, k\u00f6nnen jetzt wegen v\u00f6lliger Aussichtslosigkeit unterbleiben. Die Iraner und Iraker, die \u00f6ffentlich die Vereinigten Staaten unterst\u00fctzten und sich gegen die Mullahs wandten, wurden zum Schweigen gebracht. Im Tod wie im Leben hat Soleimani den vergiftenden US-Einfluss im Nahen Osten verringert. (29)<\/p>\n

Die Tagesschau verst\u00e4rkte hingegen ausschlie\u00dflich den Eindruck, Soleimanis Aufenthalt im Irak und seine enge Zusammenarbeit mit der irakischen Heeresf\u00fchrung seien Ausdruck des illegitimen Vormachtstrebens des Iran in der Region gewesen. Das l\u00e4sst sich nicht leugnen, aber die sehr viel n\u00e4her liegende Frage, was die USA denn noch im Irak verloren haben, 16 Jahre nach ihrem siegreichen Krieg gegen Saddam Hussein wegen nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen, stellt der deutsche Qualit\u00e4tsjournalist einfach nicht. Und auch nicht die Frage, woher wohl der schier grenzenlose Hass r\u00fchrt, der den US-Besatzern dort entgegenschl\u00e4gt. Obwohl diese Fragen entscheidend dazu beitragen k\u00f6nnten, das Unfassliche halbwegs zu durchschauen.<\/p>\n

In Bagdad unterhalten die USA die gr\u00f6\u00dfte und personalst\u00e4rkste Botschaft der Welt. (28) Auf einem Gel\u00e4nde von mehreren Quadratkilometern stehen 27 Geb\u00e4ude. Es seien dort 15 000 Menschen besch\u00e4ftigt, meldete der Z\u00fcricher Sender \u201e20minuten\u201c. (30) Dass es sich dabei nicht nur um Diplomaten handelt, sondern um die den Irakern aufgezwungene parallele US-Verwaltung ihres Staates, des US- Gouvernements Irak, das versteht sich fast von selbst. Milit\u00e4risch abgesichert war das Gouvernement rundherum mit US-St\u00fctzpunkten und einer Besatzung von 14 000 Mann sowie mit 5 800 Mann innerhalb des Irak (vor dem Attentat); nach der von Trump angeordneten Truppenverst\u00e4rkung d\u00fcrften sich jetzt wieder mehr als 9 000 US-Soldaten dort befinden. (31)<\/p>\n

Das schlimmste Erbe<\/strong><\/p>\n

US-konform \u201everwaltet\u201c wird ein Land, in dem auch 16 Jahre nach Ende des letzten Krieges noch immer mindestens 90 000 Landminen herumliegen, gef\u00e4hrliche Blindg\u00e4nger aus sogenannten Clusterbomben und -granaten, die das US-Milit\u00e4r im besagten Krieg auf Irak abregnen lie\u00df, obwohl diese Massenvernichtungswaffe schon damals international ge\u00e4chtet war. F\u00fcr die Beseitigung dieser \u201eT\u00f6dlichen Altlast\u201c (32, 33) haben die USA keinen Finger krumm gemacht.<\/p>\n

\u201eVerwaltet\u201c wird ein Land, dessen Region Falludja heute die weltweit h\u00f6chste Rate an missgebildeten Kindern und an Krebstoten aufweist, Sp\u00e4tfolgen der Verseuchung mit radioaktiven Stoffen:<\/p>\n

\u201eUranmunition im Irak: Das strahlende Verm\u00e4chtnis der Alliierten.\u201c<\/em> (34)<\/p><\/blockquote>\n

Von US-Hilfen f\u00fcr Irak, mit diesem grauenhaften Verm\u00e4chtnis fertig zu werden, ist ebenfalls nichts bekannt.<\/p>\n

Die USA verwalten das Land nach ihrem Gusto und f\u00fcr den Profit westlicher Konzerne. Dazu dient z.B. die \u201eOrder 81\u201c des seinerzeitigen Hohen US-Kommissars Paul Bremer im von ihm verf\u00fcgten \u201ePatent-, Industriedesign-, Geheiminformations-, Integrierte Schaltungs- und\u00a0 Pflanzenartengesetz\u201c. Order 81 erteilte den Inhabern von Patenten auf bestimmte Pflanzenarten, lauter gro\u00dfen multinationalen Firmen, die absoluten Rechte \u00fcber die Anwendung ihres Saatguts in der irakischen Landwirtschaft, und zwar gleich f\u00fcr die Dauer von 20 Jahren. Bei den somit aufgezwungenen Pflanzenarten handelte es sich um genetisch ver\u00e4nderte Organismen. Der irakische Saatgut-Schatz wurde dagegen zerst\u00f6rt, jahrtausendalte Getreidesorten waren betroffen. (35, 36)<\/p>\n

Seri\u00f6se Gegenpositionen bzw. Erkl\u00e4rungsversuche kommen in der Tagesschau in geopolitisch bedeutenden Konfliktf\u00e4llen der Westlichen Wertegemeinschaft nicht zur Geltung. Allenfalls und oft zu Tarnungszwecken werden neoliberale Thinktanks wie die \u201cBertelsmann-Stiftung\u201d oder die parteiische und regierungsfinanzierte \u201cStiftung Wissenschaft und Politik\u201d um ihre \u201eExpertisen\u201c gefragt. (37) Ausgewiesene Experten wie Michael L\u00fcders oder Karin Leukefeld werden \u00fcbergangen.<\/p>\n

Unseri\u00f6s bis auf die Knochen<\/strong><\/p>\n

Eine Redaktion wie ARD-aktuell, die sich ausschlie\u00dflich auf transatlantische Nachrichtenagenturen st\u00fctzt, reicht mit ihren Sendungen nat\u00fcrlich nicht an ein Informationsangebot heran, wie es zum Beispiel der investigative US-Journalist Max Blumenthal bereit h\u00e4lt. Er wies nicht nur darauf hin, dass das infame Attentat auf Soleimani schon vor Monaten von US-Au\u00dfenminister Pompeo vorgeschlagen worden war. Schlimmer noch: Es wurde am gleichen Tag ausgef\u00fchrt, an dem der iranische General sich mit dem irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Adil Abdul-Mahdi \u00fcber eine Vermittlung im Konflikt des Iran mit Saudi-Arabien besprechen wollte. (38, 39, s.a. Fn 29)<\/p>\n

Kein Wort dar\u00fcber in der Tagesschau, nat\u00fcrlich nicht. Erst recht keine zur\u00fcckweisende Kritik an den geradezu abenteuerlich dummen und infamen Stellungnahmen der Bundesregierung zum Soleimani-Mord sowie zu den gro\u00dfm\u00e4uligen Kommentaren und emp\u00f6renden neuerlichen Drohungen des den Mord bejubelnden Donald Trump. Dessen Ank\u00fcndigung, er werde im Falle eines iranischen Racheaktes seinerseits 52 Ziele im Iran bombardieren und vernichten lassen, vermeldete die Tagesschau zwar. (40) Nicht aber, dass dieser Kriegstreiber tats\u00e4chlich hervorgehoben hatte, unter diesen Zielen w\u00fcrden auch solche von h\u00f6chster kultureller Bedeutung f\u00fcr den Iran sein (41), dass er also ein Kriegsverbrechen ank\u00fcndigte.<\/p>\n

Durchg\u00e4ngig niveaulos<\/strong><\/p>\n

Das fand auch Au\u00dfenminister Heiko Maas nicht erw\u00e4hnenswert. Mehr als warme Luft kam von dem nicht:<\/p>\n

\u201eDie US-Milit\u00e4roperation <\/em>(sic!) folgte auf eine Reihe gef\u00e4hrlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch Minister Pompeo deutlich gesagt.\u201c <\/em>(42)<\/p><\/blockquote>\n

Das Attentat selbst als indiskutabel und als gef\u00e4hrliche Provokation zu bezeichnen, brachte unsere Ausfallerscheinung an der Spitze des Ausw\u00e4rtigen Amts nicht fertig. Dagegen pumpt sich dieser eitle Selbstdarsteller auch noch zum Vermittler auf, ohne rot zu werden:<\/p>\n

\u00a0\u201eWir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten \u2013 in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespr\u00e4ch mit dem Iran.\u201c <\/em>(43, 44)<\/p><\/blockquote>\n

Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer fiel es ebenfalls nicht ein, die USA f\u00fcr den m\u00f6rderischen Akt zu kritisieren. Es reichte auch bei ihr erst recht nicht dazu, dem Iran wenigstens ein h\u00f6fliches Bedauern zu \u00fcbermitteln. Stattdessen eiskalter Rotz wie dieser:<\/p>\n

\u201eDer Iran destabilisiert mit der aktiven Unterst\u00fctzung von Terrorismus und Gewalt seit langem massiv eine gesamte Region und bedroht damit auch Israel. Soleimani war einer der Hauptverantwortlichen f\u00fcr den Export von Terror und Gewalt mit vielen Toten. … Die Handlungsweise der Vereinigten Staaten erfolgte in der nationalen Verantwortung Washingtons und war nicht Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat. Dieser ist noch nicht besiegt.\u201c <\/em>(45)<\/p><\/blockquote>\n

Und Kanzlerin Merkel, ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz f\u00fcr die deutsche Politik? Ja wo isse denn? Wieder mal in der Sauna, w\u00e4hrend rings um sie herum sich Weltbewegendes ereignet? M\u00fcssen wir uns dar\u00fcber wundern, dass die Regierung in Teheran die verbalen Ungeh\u00f6rigkeiten unserer Staatsf\u00fchrung als Aggression empfindet und sich dr\u00fcber emp\u00f6rt? Ein Sprecher des iranischen Au\u00dfenministeriums machte klar, woher der Wind jetzt weht:<\/p>\n

\u201e… Die Islamische Republik Iran betrachtet die Haltung der deutschen Regierung zur Unterst\u00fctzung brutaler und einseitiger Ma\u00dfnahmen der USA, die gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen, als Mitt\u00e4terschaft an diesen Aktionen, und der Iran erinnert die deutsche Regierung an die Schl\u00fcsselrolle von General Soleimani bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus des IS, dessen Fortbestand das Leben unz\u00e4hliger Menschen auch in Europa gef\u00e4hrdet h\u00e4tte.\u201c\u00a0<\/em>(46)<\/p><\/blockquote>\n

Mehr Verantwortung \u00fcbernehmen<\/strong><\/p>\n

Schweigen im Berliner Walde. Folgsam bleiben die Hamburger Tr\u00f6ten der ARD-aktuell\u00a0 stumm. Selbst Agn\u00e8s Callamard, immerhin UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr F\u00e4lle von au\u00dfergerichtlichen, standrechtlichen oder anderweitig willk\u00fcrlichen und extralegalen \u00a0Hinrichtungen, fand typischerweise ebenso wenig Aufmerksamkeit in der Tagesschau-Redaktion, weshalb deren Publikum auch nicht erfuhr, was die Fachfrau zur Ermordung Soleimanis zu sagen hatte:<\/p>\n

\u201cAu\u00dferhalb des Kontextes von aktiven Feindseligkeiten ist der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln zur gezielten T\u00f6tung fast niemals legal. Um … gerechtfertigt zu sein, kann t\u00f6dliche … Gewalt nur dann eingesetzt werden, wenn dies strikt notwendig ist, um sich gegen eine unmittelbare Bedrohung des Lebens zu sch\u00fctzen\u201d.<\/em>(47)<\/p><\/blockquote>\n

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#Iraq<\/a>: The targeted killings of Qasem Soleiman and Abu Mahdi Al-Muhandis are most lokely unlawful and violate international human rights law: Outside the context of active hostilities, the use of drones or other means for targeted killing is almost never likely to be legal (1)<\/p>\n

— Agnes Callamard (@AgnesCallamard) January 3, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n