{"id":5349,"date":"2020-01-19T15:17:11","date_gmt":"2020-01-19T14:17:11","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5349"},"modified":"2020-01-28T20:46:47","modified_gmt":"2020-01-28T19:46:47","slug":"barbarisch-manipuliert-barbarisch-umgebracht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/barbarisch-manipuliert-barbarisch-umgebracht\/","title":{"rendered":"Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht"},"content":{"rendered":"<p><em><span class=\"body\" role=\"main\"><span class=\"credit\"> Quelle Beitragsbild: Iraqi Prime Minister Press Office\/ap<\/span><\/span><\/em><\/p>\n<p><strong>Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n<p><strong>Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also w\u00e4hrend ihres Besuches in Moskau von der iranischen F\u00fchrung <em>\u201eschonungslose Aufkl\u00e4rung<\/em>\u201c <\/strong>(1)<strong> des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpr\u00e4sident Rohani die Verantwortlichkeit seines Milit\u00e4rs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung \u2013 viele der Opfer waren ja Iraner \u2013 zwar blo\u00df eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleicherma\u00dfen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt h\u00e4tte, davon konnte nat\u00fcrlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Ma\u00df in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell f\u00e4llt das aber eh nicht mehr auf. <\/strong><\/p>\n<p>Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, <em>\u201emehr Verantwortung in der Welt<\/em>\u201c zu \u00fcbernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserf\u00fcllung im US-Interesse, f\u00e4llt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivit\u00e4ten Mittel einsetzen, die im b\u00fcrgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der N\u00f6tigung, wenn nicht gar der Erpressung erf\u00fcllen, bleibt folglich ebenfalls au\u00dfer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad \u2013 wir blicken aufs j\u00fcngste Beispiel oppressiver deutscher Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_65284\"  width=\"605\" height=\"340\"  data-origwidth=\"605\" data-origheight=\"340\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/69X0-U6oIKM?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;rel=1&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;disablekb=0&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"fullscreen; accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe><\/p>\n<p>Unmittelbar nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden hatte das Parlament in Bagdad einstimmig eine Resolution verabschiedet, alle ausl\u00e4ndischen Truppen aus dem Land zu weisen (2). Das galt auch den dort stationierten 200 Bundeswehrsoldaten. Die irakischen Abgeordneten entsprachen damit einem Antrag des kommissarischen Ministerpr\u00e4sidenten Abdul-Mahdi. Die Resolution hat zwar keine Gesetzeskraft, ist aber eine ebenso unmissverst\u00e4ndliche Willensbekundung wie der Antrag von Abdul-Mahdi.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Ins Gebet genommen<\/strong><\/p>\n<p>Am 14. Januar <em>\u201ediskutierten\u201c<\/em> der Nahost-Beauftragte Philipp Ackermann und der deutsche Botschafter in Bagdad, Ole Diehl, mit Abdul-Mahdi die Konsequenzen dieses eindeutigen Wunsches nach Abzug aller ausw\u00e4rtigen Truppen. (3, 4) Mit welchem Ergebnis, lie\u00df der Iraker von sich aus nicht verlauten. Und die Tagesschau fragte ihn bzw. seinen Botschafter in Berlin auch nicht danach. Hingegen berichteten arabische Quellen am selben Tag, Abdul-Mahdi w\u00fcnsche nun doch den Verbleib der Bundeswehr im Irak. (5) Ob unsere Unterh\u00e4ndler mit dem irakischen Regierungschef Monopoly spielten \u2013<em> \u201eGehe zur\u00fcck nach Los!\u201c<\/em> \u2013 oder mit welch anderen Mitteln sie ihn zum Kurswechsel brachten, bleibt unserer Fantasie \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>Aus Abdul-Mahdis angeblichem Sinneswandel machte Au\u00dfenminister Maas folgende Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem deutschen Bundestag:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDer Premierminister sagte uns, dass Bagdad ein gro\u00dfes Interesse an der Fortsetzung des internationalen Engagements gegen den islamischen Staat hat und sprach sich f\u00fcr den Verbleib der Bundeswehr aus&#8230;\u201c <\/em>(6, 7)<\/p><\/blockquote>\n<p>Maas hatte zwar angemerkt, dass es <em>\u201ekein Vorbeikommen\u201c<\/em> an der parlamentarischen Resolution gebe, wonach die ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte aus dem Irak zu verschwinden h\u00e4tten. Es sei aber wichtig, <em>\u201edie Errungenschaften\u201c<\/em> im Kampf gegen den islamischen Staat (IS) zu konsolidieren.<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Maas tut so, als h\u00e4tten nicht die Russen, Syrer und Iraner den <em>\u201eIslamischen Staat\u201c<\/em> weitestgehend zerschlagen, sondern die atlantischen Demokratien unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung unserer tapferen 200 Bundeskrieger im Irak. Als sei der Irak ohne die deutschen Ausbilder im Fach <em>\u201et\u00f6dliche Gewaltanwendung\u201c<\/em> \u2013 konkret: <em>\u201eMenschen abmurksen\u201c<\/em> \u2013 den Dschihadisten des IS rettungslos ausgeliefert.<\/p>\n<p>Abdul-Mahdi d\u00fcrfte jedenfalls verstanden haben: <em>\u201eFriss die Anwesenheit fremder Besatzungstruppen in deinem Land, einschlie\u00dflich unserer Bundeswehr, oder stirb.\u201c<\/em> US-Pr\u00e4sident Trump hatte schon am 6. Januar mit massiven Repressalien gedroht, falls der Irak auf der Ausweisung von US-Truppen bestehe: Milliarden Dollar als Kostenersatz seien dann zu zahlen, der Irak werde mit <em>\u201eSanktionen wie nie\u201c<\/em> belegt, vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, ruiniert. Das berichtete sogar die Tagesschau. (8). Nur nannte sie die Drohung Trumps nicht beim Namen: Erpressung pur. (9) Sein Vorgehen ist gem\u00e4\u00df UN-Charta kriminell \u2013 und Deutschlands v\u00f6llig \u00fcberforderter Au\u00dfenminister, wiewohl examinierter Jurist, segelte in diesem Windschatten mit. De facto der Komplize eines Erpressers.<\/p>\n<p><strong>Der Wille der Iraker z\u00e4hlt nicht<\/strong><\/p>\n<p>Dass der deutsche Bundestag daraufhin am 15. Januar mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und SPD den Wunsch der irakischen Volksvertretung verwarf, die Bundeswehr aus ihrem Land abzuziehen, war zu erwarten gewesen. Wie deutsche Parlamentarier sich \u00fcber den Willen ihrer irakischen Kollegen hinwegsetzten und wie ihr Verst\u00e4ndnis von <em>\u201emehr Verantwortung in der Welt \u00fcbernehmen\u201c<\/em> aussieht, l\u00e4sst sich in der Mediathek des \u201eParlamentsfernsehens\u201c bewundern. (10) Auch der Sender Phoenix \u00fcbertrug diese gespenstische Aussprache. Nur die Tagesschau brachte nichts. Zuschauer, die nichts erfahren, brauchen nichts zu \u00fcberdenken. In Bagdad wird man sich seine eigenen Gedanken \u00fcber den hilfreichen deutschen <em>\u201ePartner\u201c<\/em> machen.<\/p>\n<p>Zur\u00fcck zu unserer eingangs ge\u00e4u\u00dferten Kritik an den Doppelstandards. Sie sind nur eine der vielen Ausformungen politischer Perfidie, die deutsche Mandatstr\u00e4ger und Medienleute im Gefolge der unbestreitbar verbrecherischen Weltmacht USA demonstrieren. Der unbeabsichtigte, tragische Flugzeugabschuss in Teheran beispielsweise wurde als willkommene Gelegenheit genutzt, vom Mord an dem iranischen General Soleimani abzulenken und die Regierung des Iran wieder als gef\u00e4hrlichen Feind zu d\u00e4monisieren. (11)<\/p>\n<p>Das Massaker in Bagdad \u2013 neben Soleimani wurden sieben weitere Menschen umgebracht, darunter sein Schwiegersohn und ein irakischer General \u2013 wurde fast durchg\u00e4ngig als <em>\u201egezielte T\u00f6tung\u201d<\/em> ausgegeben. Die deutschen Leit- und Konzernmedien folgten erneut der imperialen Sprachregelung. Objektiv zu melden, dass ein Massenmord im Auftrag des US-Pr\u00e4sidenten Trump geschehen war, wagten sie nicht. Deutschlandfunk-Intendant Raue gestattet sich immerhin ein Fragezeichen:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eGezielte T\u00f6tung, ist dies der angemessene Ausdruck? Es ist die \u00dcbersetzung des englischen Begriffs \u201e targeted killing\u201c, die &#8230; beide Varianten (T\u00f6tung, Ermordung) zul\u00e4sst, z.B. von der Bundesregierung aber als \u201egezielte T\u00f6tung\u201c verwendet wird. Die Antwort auf die Frage der korrekten \u00dcbersetzung f\u00e4llt in der \u00f6ffentlichen Debatte je nach politischer Einsch\u00e4tzung des jeweiligen Falls so oder so aus.\u00a0&#8230; Durch unsere umfangreiche Berichterstattung zu diesem Thema versuchen wir jedoch, es unseren H\u00f6rerinnen und H\u00f6rern zu erm\u00f6glichen, zu einem eigenen Urteil zu kommen&#8230;\u201c<\/em> (12)<\/p><\/blockquote>\n<p>Wir lesen hier den exemplarischen Versuch eines Intendanten, das kritische Publikum f\u00fcr dumm zu verkaufen: Es geht ja nicht um die Frage der sinngem\u00e4\u00df korrekten \u00dcbersetzung, sondern um begr\u00fcndeten Zuh\u00f6rerprotest gegen die verharmlosende und verf\u00e4lschende Berichterstattung \u00fcber einen Auftragsmord.<\/p>\n<p><strong>Infame L\u00fcgen<\/strong><\/p>\n<p>Die USA setzen ihre Drohnen im sogenannten <em>\u201cKrieg gegen den Terror\u201d<\/em> ein. In der Fachliteratur herrscht weitgehend Einigkeit, dass er eine Erfindung ist, eine zielgerichtete Sinnest\u00e4uschung, eine demagogische Infamie \u2013 und mit Sicherheit kein bewaffneter Konflikt gem\u00e4\u00df V\u00f6lkerrecht, wonach ein Krieg nur zwischen Staaten m\u00f6glich ist. Auch wenn Soleimani, ein effizienter Bek\u00e4mpfer der Kopfabschneider des IS, dennoch \u2013 oder gerade deshalb \u2013 von der Westlichen Wertegemeinschaft WWG negativ eingestuft war, durfte er nicht <em>\u201ceinfach so\u201d<\/em> umgebracht werden. Weder herrscht Kriegszustand zwischen dem Iran und den USA, noch ging von Soleimani und seinen Begleitern eine unmittelbare Gefahr aus.<\/p>\n<p>Im Gegenteil: Soleimani war, wie heute bekannt, als Diplomat mit einer Friedensmission unterwegs. Jeglicher Rechtfertigungsgrund f\u00fcr seine Ermordung fehlt. Sie war eine pure, rachs\u00fcchtige Machtdemonstration der USA. Daran lie\u00df Trump selbst keinen Zweifel:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDer General und die Al-Kuds-Brigaden sind verantwortlich f\u00fcr den Tod von Hunderten Amerikanern und Verb\u00fcndeten. Er hat in den vergangenen Monaten Angriffe auf St\u00fctzpunkte von US-Verb\u00fcndeten gesteuert\u201c. <\/em>(13)<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Behauptung, Soleimani sei vor allem deshalb beseitigt worden, um <em>\u201eunmittelbar bevorstehende\u201c<\/em> Anschl\u00e4ge zu verhindern, war ebenfalls eine der \u00fcblichen L\u00fcgen des US-Regimes. Eine reine Erfindung, genauso wie der ihm vorgeworfene, unbelegte Tod von \u201e<em>Hunderten Amerikanern und Verb\u00fcndeten\u201c <\/em>(14): US-Verteidigungsminister Mark Esper musste am 12. Januar, neun Tage nachdem er den Mordauftrag von Pr\u00e4sident Trump hatte vollstrecken lassen, \u00f6ffentlich einr\u00e4umen, dass es keine Beweise f\u00fcr die behauptete Bedrohung gebe.<\/p>\n<p>Au\u00dfenminister Mike Pompeo hatte zuvor bereits L\u00f6cher in Trumps Schutzbehauptung gerissen: <em>\u201eOhne Zweifel\u201c<\/em> habe Soleimani eine Reihe von Attacken geplant, aber <em>\u201ewir wissen nicht genau, wann, und wir wissen nicht genau, wo.\u201c<\/em> Der Pr\u00e4sident soll Vertrauten gegen\u00fcber angegeben haben, er habe sich unter Druck gesetzt gef\u00fchlt durch republikanische Senatoren, deren Unterst\u00fctzung er f\u00fcr das laufende Amtsenthebungsverfahren brauche. (15) Strich darunter: Ein Mord zwecks pers\u00f6nlicher Machtsicherung&#8230;<\/p>\n<p>Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in seinem Gutachten \u2013 etwas zur\u00fcckhaltender formulierend als wir \u2013 zu folgendem Ergebnis:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDie gezielte T\u00f6tung Soleimanis erf\u00fcllt offensichtlich nicht die Kriterien eines \u201efinalen Rettungsschusses\u201c und erscheint insoweit als Versto\u00df gegen das Recht auf Leben aus Art. 6 UN-Zivilpakt. Im Hinblick auf den US-Drohneneinsatz vom 3. Januar l\u00e4sst sich das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 UN-Charta stark bezweifeln. Gemessen an den Kriterien des sog. \u201eCaroline-Falls\u201c, wonach ein Staat, der sich auf Selbstverteidigung beruft, nachweisen muss, dass der Angriff \u201eunmittelbar bevorstand, \u00fcberw\u00e4ltigend war und keine Wahl der Mittel und keine Zeit f\u00fcr weitere Beratungen lie\u00df, hat die US-Administration die Voraussetzungen f\u00fcr eine v\u00f6lkerrechtskonforme Selbstverteidigung nicht substantiiert dargelegt.\u201d <\/em>(16)<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Streitfragen hat ARD-aktuell diesmal ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zwar erw\u00e4hnt, den Text aber lediglich auf ihrer Website tagesschau.de publiziert, einer vergleichsweise unauff\u00e4lligen Internet-Nische. Ihren 10 Millionen TV-Guckern blieb die Nachricht vorenthalten; weder die Sendungen der Tagesschau noch die Tagesthemen berichteten sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n<p>ARD-aktuell verschwieg dar\u00fcber hinaus<span style=\"color: #000000;\"> in ihren TV-Ausgaben*,<\/span> dass die USA zeitgleich mit dem Attentat auf Soleimani mindestens einen weiteren Anschlag versucht hatten. Die \u201eWashington Post\u201c und danach auch die Nachrichtenagentur AP sowie der Fernsehsender CNN berichteten von einem Angriff auf Abdul Resa Schahlai, einen Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden. Dieser Attentatsversuch war aber fehlgeschlagen. (17) Er wird nicht der letzte bleiben.<\/p>\n<p><strong>Endlose Blutspur<\/strong><\/p>\n<p>Die <em>\u201eKollateralsch\u00e4den\u201c<\/em> sind f\u00fcrchterlich: Bereits in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit wurden bei den von Trump konsequent fortgef\u00fchrten US-Drohneneins\u00e4tzen mindestens 2 800 Zivilisten umgebracht \u2013 allein in Irak und in Syrien! (18) Auf dieser Zahlenbasis hochgerechnet und Jemen, Somalia, Afghanistan und weitere Einsatzl\u00e4nder mitbedacht, sind bis heute mindestens 25 000 Tote zu beklagen, die Trumps Mordmaschinerie zum Opfer fielen. Genaue Angaben dar\u00fcber wird die Welt wohl nie erfahren: Trump hat der CIA gestattet, ihre Zahlen geheim zuhalten. (19)<\/p>\n<p>Ihre t\u00f6dlichen Drohnenbombardements als organisierten Mord zu bezeichnen, ist juristisch begr\u00fcndbar und deshalb auch f\u00fcr Journalisten geboten. Als Mordmerkmale gelten: Gemeingef\u00e4hrlichkeit, Heimt\u00fccke, niedrige Beweggr\u00fcnde und besondere Grausamkeit der Tat. Bei den meisten Drohnenbombardements liegen sie alle vor, so auch beim Attentat auf Soleimani. Die Tagesschau aber hat uns daran gew\u00f6hnt, die Wiederholungs-Attent\u00e4ter im Wei\u00dfen Haus, im Pentagon und in der CIA-Zentrale Langley als die <em>\u201eGuten\u201c<\/em> zu sehen, trotz ihrer erwiesenen Mordlust aufgrund wirtschaftlicher Motive. Obwohl die schier endlose Blutspur dieser <em>\u201eGuten\u201c<\/em> \u2013 allein vier Millionen tote Muslime seit 2001 \u2013 doch gar nicht zu \u00fcbersehen ist.<\/p>\n<p>Weiterhin finden sich in der verschleiernden, verharmlosenden und irreleitenden Berichterstattung von ARD-aktuell keinerlei Hinweise auf m\u00f6gliche Mitverantwortung \/ Mitt\u00e4terschaft der Bundesregierung, speziell bei der Soleimani-Ermordung. Ein geradlinig denkender Zeitgenosse hat k\u00fcrzlich wegen des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Anzeige erstattet. Das Ausw\u00e4rtigen Amt \u00e4u\u00dferte auf Anfrage des SWR dazu jedoch nur, die Bundesregierung stehe mit den USA<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201ein regelm\u00e4\u00dfigem und vertrauensvollem Austausch zur Rolle des US-Luftwaffenst\u00fctzpunktes Ramstein im internationalen US-Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge&#8220;. <\/em>(20)<\/p><\/blockquote>\n<p>Die USA seien verpflichtet, deutsches Recht und V\u00f6lkerrecht einzuhalten. Dies h\u00e4tten die Amerikaner zugesichert. Die US-Regierung habe versichert, dass<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert werden&#8220;. <\/em>(ebd.)<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>L\u00fcgen und faule Ausreden<\/strong><\/p>\n<p>Das ist allerdings nur eine v\u00f6llig unbelegte, auf Irref\u00fchrung und Beschwichtigung bedachte Stellungnahme des Maas-Ministeriums. Auch Merkels Regierungssprecher Seibert l\u00fcgt mit Blick auf die Ermordung Soleimanis trotz der nicht widerlegbaren Fakten hartn\u00e4ckig weiter:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eEs liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Luftst\u00fctzpunkt Ramstein an dieser Aktion beteiligt gewesen ist\u201d.<\/em> (21)<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass das nicht stimmt und die Regierung seit Jahren informiert ist, l\u00e4sst sich beweisen.<\/p>\n<p>Staatsminister Michael Roth, SPD, antwortete am 30. November 2016 im Bundestag zwar auf Nachfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko, die USA h\u00e4tten dem ausw\u00e4rtigen Amt gespr\u00e4chsweise versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert w\u00fcrden, r\u00e4umte aber zum ersten Mal ein, dass<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201edie globalen Kommunikationswege der USA zur Unterst\u00fctzung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepr\u00e4senzpunkte auch in Deutschland einschlie\u00dfen, von denen aus die Signale weitergeleitet w\u00fcrden. Eins\u00e4tze unbemannter Luftfahrzeuge werden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen.\u201d <\/em>(22)<\/p><\/blockquote>\n<p>Sp\u00e4testens seit dieser Aussage ist klar: Die US-Relaisstation in Ramstein\/Rheinland-Pfalz vervollst\u00e4ndigt das technische Instrumentarium, mit dem die Verantwortlichen in Washington v\u00f6lkerrechtswidrig Drohnenmorde in Afrika und Asien ausf\u00fchren lassen. Da f\u00fcr Ramstein deutsches Recht und V\u00f6lkerrecht gelten, ist die Bundesregierung verpflichtet, einzuschreiten, wenn der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass die Amerikaner mit ihren Drohnen v\u00f6lkerrechtswidrig Mord oder Totschlag begehen. Definition f\u00fcr Totschlag: <em>\u201eVors\u00e4tzliche T\u00f6tung eines Menschen\u201c<\/em>. (23)<\/p>\n<p><strong>Doch unsere Regierung kuscht<\/strong><\/p>\n<p>Als willige und feige Vasallen der USA wagen weder die Bundesregierung noch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Ermittlungen aufzunehmen. Ihre Feigheit und R\u00fcckgratlosigkeit bem\u00e4nteln sie mit Bezugnahmen auf formale, nicht hinterfragte Behauptungen des Imperiums:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cF\u00fcr uns ist ein Punkt ganz entscheidend: Es gilt weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivit\u00e4ten in US-Milit\u00e4rliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen.\u201d <\/em>(Anm. 22)<\/p><\/blockquote>\n<p>Mit anderen Worten: Der Angeklagte, die Regierung der USA, darf selber entscheiden, ob er eine Straftat begangen hat oder nicht. Auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eWelche v\u00f6lkerrechtliche Pr\u00fcfung plant die Bundesregierung zu diesem Thema? Oder wollen Sie sich ausschlie\u00dflich auf das verlassen, was die US-Regierung Ihnen mitteilt?\u201c <\/em>(Anm. 22)<\/p><\/blockquote>\n<p>antwortete Staatsminister Roth:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cWir verlassen uns ja nicht alleine auf die Aussagen, sondern wir bleiben mit den Vereinigten Staaten im regelm\u00e4\u00dfigen Gespr\u00e4ch. Wir bleiben da am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten.\u201d<\/em> (Anm. 22)<\/p><\/blockquote>\n<p>Sind wir jetzt ersch\u00fcttert von so viel charakterloser <span class=\"\" style=\"color: #0432ff;\">Unterw\u00fcrfigkeit<\/span> gegen\u00fcber der <em>\u201eF\u00fchrungsmacht\u201c<\/em>? Der Staatsminister Roth hatte noch mehr S\u00fclze auf Lager:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eIm Juli und August dieses Jahres wurden &#8230; US-Richtlinien zu Eins\u00e4tzen unbemannter Luftfahrzeuge ver\u00f6ffentlicht. Ich sage das noch einmal, weil selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr uns das V\u00f6lkerrecht strikt gilt. Die Vereinigten Staaten haben uns gegen\u00fcber zum Ausdruck gebracht, dass diese Ma\u00dfst\u00e4be selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr sie gelten.\u201d<\/em> (Anm. 22)<\/p><\/blockquote>\n<p>Sogar Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c in Berlin \u2013 die SWP wird von der Bundesregierung bezahlt! \u2013 bezeichnete die genannte US-Ver\u00f6ffentlichung als blo\u00df <em>&#8222;b\u00fcrokratische Ersatzma\u00dfnahme&#8220;<\/em>:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Es ist der Versuch einer b\u00fcrokratischen L\u00f6sung eines eigentlich ethischen und rechtlichen Problems.&#8220; <\/em>(24)<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Handbuch, so Dickow, sage aber gar nichts dar\u00fcber aus, ob die Drohnenangriffe der USA wirklich legitim und legal seien. \u00dcber diese Problematik versuche man mit der Ver\u00f6ffentlichung der US-Richtlinien hinwegzut\u00e4uschen.<\/p>\n<p>Heute, vier Jahre nach dieser \u00f6ffentlichen Debatte, l\u00e4sst eine unver\u00e4ndert feige deutsche Regierung die US-Morde per Drohne noch immer zu. Es ist nicht einmal gekl\u00e4rt, ob sie sich nach dem Attentat auf Soleimani \u00fcberhaupt an die US-Administration gewandt hat. (25) Jedenfalls hat sie den USA nicht bis zur <em>\u201eschonungslosen Aufkl\u00e4rung\u201c<\/em> des Falles untersagt, die auf deutschem Boden montierten US-Mordinstrumente weiter zu ben\u00fctzen. Der rechtlich \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige <em>\u201eAufenthaltsvertrag\u201c<\/em> (26), mit dem die in Deutschland t\u00e4tigen Angeh\u00f6rigen des US-Milit\u00e4rs der deutschen Rechtsprechung entzogen und vor deutschen Strafverfolgern gesch\u00fctzt werden, wurde nicht ausgesetzt, geschweige denn gek\u00fcndigt, obwohl das zur Herstellung der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t zwingend geboten w\u00e4re. (ebd.)<\/p>\n<p>Die Kanzlerin l\u00e4sst ihr Au\u00dfenminister-Surrogat Maas gro\u00dfe Spr\u00fcche kloppen und ihre Amtstr\u00f6te Seibert Unwahrheiten auftischen. In fremden Gefilden und in Angelegenheiten anderer L\u00e4nder aber fordert sie <em>\u201eschonungslose Aufkl\u00e4rung\u201d<\/em>. Toll.<\/p>\n<p><strong>Eine schallende Ohrfeige<\/strong><\/p>\n<p>Immerhin hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster in einem aufsehenerregenden Urteil festgehalten, was Maxime der Regierung zu sein hat. Die ARD sorgte allerdings daf\u00fcr, dass das Aufsehen im ganz kleinen Kreis blieb: Sie versteckte die Informationen \u00fcber das Urteil als Regionalnachricht des WDR. (27)<\/p>\n<p>Drei Jemeniten hatten die Bundesregierung wegen der Ermordung von Angeh\u00f6rigen durch US-Drohnen verklagt. Das OVG M\u00fcnster gab den Kl\u00e4gern teilweise Recht. (28) Es verpflichtete die Bundesregierung, k\u00fcnftig daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Kampfdrohnen, die \u00fcber die US-Airbase im rheinland-pf\u00e4lzischen Ramstein gesteuert werden, keine v\u00f6lkerrechtswidrigen Eins\u00e4tze im Jemen fliegen.<\/p>\n<p>Achtung, jetzt kommt, was von der Redlichkeit und V\u00f6lkerrechtstreue der Bundesregierung zu halten ist: Sie hat Revision gegen das Urteil eingelegt. (29)<\/p>\n<p>\u00dcber Ramstein werden auch die US-Drohneneinsatzbefehle im Irak weitergeleitet. Die Ausf\u00fchrungen des Gerichtes zur Urteilsbegr\u00fcndung (Anm. 28) sind eine schallende Ohrfeige f\u00fcr die Bundesregierung, speziell f\u00fcr Kanzlerin Merkel und Au\u00dfenminister Maas, beide Exponenten der Liebedienerei gegen\u00fcber Washington. Die Begr\u00fcndung ist lesenswert, da sie alle technischen und v\u00f6lkerrechtsrelevanten Zusammenh\u00e4nge deutlich machen.<\/p>\n<p>Die Einlassung, man stehe in <em>\u201eregelm\u00e4\u00dfigem und vertrauensvollem Austausch\u201d<\/em> mit den USA, um die jemenitischen Kl\u00e4ger vor Sch\u00e4digungen durch v\u00f6lkerrechtswidrige Drohnenangriffe zu sch\u00fctzen, ist nach Auffassung des Gerichts v\u00f6llig unzul\u00e4nglich. Tats\u00e4chlich best\u00fcnden erhebliche Zweifel, dass die USA beim Drohneneinsatz im Jemen das Unterscheidungsgebot des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts beachten. Zu bezweifeln sei au\u00dferdem, dass die USA nach ihren Drohneneins\u00e4tzen ihrer aus dem Menschenrecht auf Leben folgenden Verpflichtung nachkommen und jeweils eine tats\u00e4chlich hinreichende, wirksame amtliche Untersuchung von Todesf\u00e4llen vornehmen.<\/p>\n<p>Fazit der Richter am Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster: Die Bundesregierung d\u00fcrfe sich nicht mit der allgemeinen Zusicherung der USA begn\u00fcgen, dass Aktivit\u00e4ten in deren Milit\u00e4rliegenschaften auf deutschem Boden mit dem bei uns geltenden Recht im Einklang st\u00fcnden. (Anm. 28.)<\/p>\n<p><strong>Totschlagskomplizen<\/strong><\/p>\n<p>Das tut die Bundesregierung bisher aber unbestreitbar. In althergebrachter und stiller Kumpanei mit den M\u00f6rdern und Kriegstreibern des US-Regimes, vermeintlicher Alternativlosigkeit ergeben. Ihr f\u00fcgsamer Herold, die Tagesschau, sorgt mit Hofberichterstattung daf\u00fcr, dass das ahnungslose Publikum davon nichts schnallt. Dabei k\u00f6nnten unsere Qualit\u00e4tsjournalisten mit zumutbarem Aufwand selbst ermitteln, was es mit der US-Drohnen-Lenkstation Ramstein juristisch auf sich hat:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDie v\u00f6lkerrechtswidrige gezielte T\u00f6tung von Terrorverd\u00e4chtigen und Unbeteiligten durch amerikanische Kampfdrohnen au\u00dferhalb eines bewaffneten Konfliktgebiets muss von der Bundesregierung bei Kenntnisnahme mindestens durch\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Protestnote\"><em>Protestnote<\/em><\/a><em>\u00a0abgelehnt werden, ansonsten w\u00fcrde sich die Bundesregierung gegebenenfalls an einem v\u00f6lkerrechtlichen\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Delikt\"><em>Delikt<\/em><\/a><em>\u00a0beteiligen. Aufgrund der Gebietshoheit k\u00f6nnte Deutschland v\u00f6lkerstrafrechtlich gem\u00e4\u00df dem\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/R%C3%B6misches_Statut_des_Internationalen_Strafgerichtshofs\"><em>R\u00f6mischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs<\/em><\/a><em>\u00a0(IStGH-Statut) verpflichtet sein, etwaige v\u00f6lkerrechtswidrige Eins\u00e4tze ausl\u00e4ndischer Truppen aktiv zu verhindern\u201c<\/em> (30)<\/p><\/blockquote>\n<p>Sogar ein juristischer Laie versteht, was es hier aufzukl\u00e4ren g\u00e4lte. Ein halbwegs an seri\u00f6ser Arbeit interessierter Nachrichtenredakteur w\u00fcrde auch einmal im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nachschauen und dort in Artikel 25 lesen, es<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201emacht sich strafbar, wer zur Erleichterung eines solchen Verbrechens <\/em>(= gezielte T\u00f6tung, d.V.)<em> Beihilfe oder sonstige Unterst\u00fctzung bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschlie\u00dflich der Bereitstellung der Mittel f\u00fcr die Begehung\u201c<\/em> (31)<\/p><\/blockquote>\n<p>Das m\u00fcsste dem um Seriosit\u00e4t bem\u00fchten Journalisten erhellen, dass die Bundesregierung den USA in Ramstein nicht nur einfach das Gel\u00e4nde f\u00fcr deren Drohnen-Lenkstation bereitstellt, sondern damit auch ein<em> \u201cMittel f\u00fcr die Begehung eines solchen Verbrechens\u201c<\/em>. Von journalistischen Rohrkrepierern, die mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des politischen Anstands nichts anzufangen wissen, ist solche nur unerheblich investigative und aufkl\u00e4rerische Denk- und Schreibleistung allerdings nicht zu erwarten.<\/p>\n<p><strong>Die f\u00fcnfte Kolonne der Krawallbr\u00fcder<\/strong><\/p>\n<p>Ein Indiz f\u00fcr Mangel an Haltung und beruflichem Ethos: W\u00e4hrend die Redakteure der Tagesschau jeden Pups der F\u00fcnften Kolonne des Krawallbruders Navalny in Moskau zum Gewittersturm aufbauschen, war weit und breit nichts vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen, als vor der US-Garnison Ramstein im Herbst 2016 mehr als 8000 Menschen f\u00fcr den Frieden und ein Ende des Mordens per US-Drohnen demonstrierten. Dr\u00f6hnendes Schweigen dar\u00fcber auch in den Sendungen der Tagesschau. Der damalige NDR-Rundfunkratsvorsitzende H\u00f6rmann merkte zu einer von uns eingereichten Beschwerde an:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eIm Rahmen der \u00dcberwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zust\u00e4ndige Redaktion im NDR abgegeben.\u2028Der Rundfunkrat ist dar\u00fcberhinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grunds\u00e4tze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen.\u201d<\/em> (32)<\/p><\/blockquote>\n<p>Das war eine faule, b\u00fcrokratisch gedrechselte Ausrede f\u00fcr erwiesenes Versagen, denn der Rundfunkrat ist die einzige Institution, die das Programm auf rechtliche Verst\u00f6\u00dfe hin kontrollieren und gegebenenfalls Wiederholungen verbieten darf. H\u00f6rmanns Antwort belegt jedoch, dass die Kumpanei von Politik und Medien bis in die Kontrollgremien des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks hineinwirkt, mit der Nebenwirkung, dass das genasf\u00fchrte Publikum die Gremien auch noch finanzieren und ihren Spesenaufwand bezahlen muss.<\/p>\n<p><strong>Unsere stolzen Volksvertreter<\/strong><\/p>\n<p>In der Bundestagsdebatte vom 15. Januar \u00fcber den Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Irak warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heike H\u00e4nsel, dem Au\u00dfenminister Maas vor, seine \u201eblinde Gefolgschaft\u201c gegen\u00fcber den USA besch\u00e4dige das V\u00f6lkerrecht insgesamt:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eW\u00e4hrend US-Demokraten davon sprechen, Trump habe eine Brandfackel in ein Pulverfass geworfen, ducken Sie sich einfach weg. Im Gegensatz dazu haben Sie den Gegenschlag des Iran sofort verurteilt. Sie diskreditieren sich mit dieser Haltung selbst als diplomatischer Vermittler in der Region.\u201c <\/em>(33, 34)<\/p><\/blockquote>\n<p>Ihr Verriss kam in der Tagesschau nicht vor, ebenso wie die ungew\u00f6hnlich kritischen Anmerkungen des CDU-Abgeordneten Johann Wadephul, eines ansonsten bekannt militaristischen Scharfmachers; er hatte Solemanis Ermordung als <em>\u201eanarchische Tat\u201d<\/em> verurteilt:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cWir sollten nicht zur\u00fcckkehren in Verhaltensweise und Wortwahl des Mittelalters. Der Westen hat eine andere Wertegrundlage. Ich finde das geh\u00f6rt in der Situation dazu, dass wir dieses unseren amerikanischen Partnern deutlich sagen.\u201c<\/em> (Anm. 33)<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch die Gr\u00fcnen rangen sich diesmal dazu durch, weder Frau Merkel noch den USA als Bettvorleger zu dienen, sondern forderten,<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDonald Trump mit den gezielten T\u00f6tungen, mit denen V\u00f6lkerrecht gebrochen wird, die die Kriegsgefahr massiv erh\u00f6ht, zu kritisieren.\u201d <\/em>(Anm. 33)<\/p><\/blockquote>\n<p>Ach, ach, den Donald Trump <em>\u201ekritisieren\u201c<\/em>! Ja, und? Mehr hatten die Gr\u00fcnen aber nicht auf der Pfanne. Von ihrer Friedenspolitik aus den Gr\u00fcnderjahren ist wahrlich nichts mehr geblieben.<\/p>\n<p>Die AfD blieb auf ihrem diffusen Kurs: Sie forderte zwar den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak, wich aber der Frage aus, ob die Ermordung des iranischen Generals v\u00f6lkerrechtswidrig war.<\/p>\n<p>\u00dcber die gesamte Bundestagssitzung am 15. Januar 2020 findet sich kein Wort in den Sendungen der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Auch dies eine Glanzleistung des Tendenzjournalismus\u2019.<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eRundfunk ist Medium und Faktor des Prozesses umfassender freier individueller und \u00f6ffentlicher Meinungsbildung. Demgem\u00e4\u00df ist Rundfunkfreiheit prim\u00e4r eine der freien Meinungsbildung dienende Freiheit. Sie ist konstituierend f\u00fcr die Demokratie. <\/em>(35)<\/p><\/blockquote>\n<p>Daher die staatsvertragliche Verpflichtung zur umfassenden und vollst\u00e4ndigen Berichterstattung \u00fcber wichtige Ereignisse des Tages. D\u00fcrfen wir also erwarten, dass die ARD-aktuell eines sch\u00f6nen Tages doch einfach nur berichtet, was Sache ist? N\u00e4mlich, dass der Westen von Barbaren regiert wird. Dass es bei Massenmord und Totschlag um die ultimative Freiheit des Kapitals geht, um das r\u00fccksichtslose Ausbeuten aller Rohstofflager. Beileibe nicht um Demokratie und Menschenrechte, nein, sondern um die <em>ultima ratio<\/em> vollkommen unkontrollierter Machtexzesse. Und zwar im Dienste der 500 reichsten Familien, die unsere Erde mit ihrer Anwesenheit ruinieren. D\u00fcrfen wir \u2013 und gerade deshalb \u00ad\u2013 sachgerechte, angemessene und saubere Nachrichten verlangen?<\/p>\n<p>Eine rhetorische Frage, mehr nicht. Die Tagesschau-Redaktion wird sich ihr trotzdem nicht stellen. Sie ist ja schon mit simpleren Aufgaben \u00fcberfordert.<\/p>\n<p><strong>*Korrektur:<\/strong>\u00a0 Die Autoren baten um Korrektur der Passage, in der es urspr\u00fcnglich hie\u00df: &#8222;<em>ARD-aktuell verschwieg dar\u00fcber hinaus, dass die USA&#8230;&#8220;,<\/em> Die Tagesschau hatte am 11. Januar in ihrem Onlineangebot tats\u00e4chlich \u00fcber den parallel erfolgten und <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/usa-iran-neue-sanktionen-103.html\">erfolglosen Attentatsversuch<\/a> berichtet.<\/p>\n<p><strong>Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=69X0-U6oIKM\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=69X0-U6oIKM<\/a>. (Minute 13)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2020\/01\/iraqi-parliament-calls-expulsion-foreign-troops-200105150709628.html\">https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2020\/01\/iraqi-parliament-calls-expulsion-foreign-troops-200105150709628.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.ard.de\/download\/1899726\/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf\">https:\/\/www.middleeastmonitor.com\/20200115-abdul-mahdi-discusses-with-german-envoy-withdrawal-of-foreign-forces-from-iraq\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/aawsat.com\/english\/home\/article\/2083896\/abdul-mahdi-discusses-german-envoy-withdrawal-foreign-forces-iraq\">https:\/\/aawsat.com\/english\/home\/article\/2083896\/abdul-mahdi-discusses-german-envoy-withdrawal-foreign-forces-iraq<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/thearabweekly.com\/iraqi-pm-wants-german-forces-stay-says-berlin\">https:\/\/thearabweekly.com\/iraqi-pm-wants-german-forces-stay-says-berlin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.basnews.com\/index.php\/en\/news\/iraq\/574665\">http:\/\/www.basnews.com\/index.php\/en\/news\/iraq\/574665<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/time.com\/5760309\/despite-u-s-iraq-feud-iraqi-prime-minister-privately-mulls-delay-of-u-s-troop-departure\/\">https:\/\/time.com\/5760309\/despite-u-s-iraq-feud-iraqi-prime-minister-privately-mulls-delay-of-u-s-troop-departure\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/trump-drohung-irak-103.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/trump-drohung-irak-103.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/southfront.org\/us-holds-iraqs-economy-hostage-threatens-to-block-vital-bank-accounts-if-its-troops-are-expelled\/\">https:\/\/southfront.org\/us-holds-iraqs-economy-hostage-threatens-to-block-vital-bank-accounts-if-its-troops-are-expelled\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/mediathek?videoid=7413896#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0MTM4OTY=&amp;mod=mediathek\">https:\/\/www.bundestag.de\/mediathek?videoid=7413896#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0MTM4OTY=&amp;mod=mediathek<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/peds-ansichten.de\/2020\/01\/iran-flugzeug-absturz-ard-berichterstattung\/\">https:\/\/peds-ansichten.de\/2020\/01\/iran-flugzeug-absturz-ard-berichterstattung\/<\/a><\/li>\n<li>Auszug aus einer E-Mail des DLF-Intendanten Raue an einen H\u00f6rer. Sie liegt uns vor.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/angriff-flughafen-bagdad-101.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/angriff-flughafen-bagdad-101.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.myheimat.de\/marburg\/politik\/general-soleimani-auf-dem-weg-zu-friedensverhandlungen-getoetet-d3119195.html\">https:\/\/www.myheimat.de\/marburg\/politik\/general-soleimani-auf-dem-weg-zu-friedensverhandlungen-getoetet-d3119195.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2020-01\/us-verteidigungsminister-mark-esper-donald-trump-kassem-soleimani-botschaften\">https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2020-01\/us-verteidigungsminister-mark-esper-donald-trump-kassem-soleimani-botschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gutachen-soleimani-101.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gutachen-soleimani-101.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/edition.cnn.com\/2020\/01\/10\/politics\/us-yemen-iran-operation\/index.html\">https:\/\/edition.cnn.com\/2020\/01\/10\/politics\/us-yemen-iran-operation\/index.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/trumps-militaerpolitik-mehr-zerstoerung-weniger-transparenz.1005.de.html?dram:article_id=410765\">https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/trumps-militaerpolitik-mehr-zerstoerung-weniger-transparenz.1005.de.html?dram:article_id=410765<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/usa-cia-drohnen-1.4358435\">https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/usa-cia-drohnen-1.4358435<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/rheinland-pfalz\/kaiserslautern\/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html\">https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/rheinland-pfalz\/kaiserslautern\/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen\/\">https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/protokolle\/amtlicheprotokolle\/2016\/ap18205-483190\">https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/protokolle\/amtlicheprotokolle\/2016\/ap18205-483190<\/a> (Seite 15 des Protokolls)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.juraforum.de\/lexikon\/totschlag\">https:\/\/www.juraforum.de\/lexikon\/totschlag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/drohnenangriffe-nicht-genug-transparenz\/a-19459499\">https:\/\/www.dw.com\/de\/drohnenangriffe-nicht-genug-transparenz\/a-19459499<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen\/\">https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/96809-aussenamt-will-aussagen-von-heiko-maas-ramstein-usa-nicht-bestaetigen\/<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22\">https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/wahlomat.tagesschau.de\/regional\/nordrheinwestfalen\/ovg-drohnenangriffe-101.html\">http:\/\/wahlomat.tagesschau.de\/regional\/nordrheinwestfalen\/ovg-drohnenangriffe-101.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/ovgs\/ovg_nrw\/j2019\/4_A_1361_15_Urteil_20190319.html\">http:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/ovgs\/ovg_nrw\/j2019\/4_A_1361_15_Urteil_20190319.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/sachsen\/article193339333\/Bundesregierung-Revision-wegen-Urteil-zu-Drohneneinsaetzen.html\">https:\/\/www.welt.de\/regionales\/sachsen\/article193339333\/Bundesregierung-Revision-wegen-Urteil-zu-Drohneneinsaetzen.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22\">https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Aufenthaltsvertrag#cite_note-22<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/blob\/203446\/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6\/roemischesstatut-data.pdf\">https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/blob\/203446\/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6\/roemischesstatut-data.pdf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/forum.publikumskonferenz.de\/viewtopic.php?t=2192\">http:\/\/forum.publikumskonferenz.de\/viewtopic.php?t=2192<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/mediathek?videoid=7413694#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk\/dmlkZW9pZD03NDEzNjk0&amp;mod=mediathek\">https:\/\/www.bundestag.de\/mediathek?videoid=7413694#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk\/dmlkZW9pZD03NDEzNjk0&amp;mod=mediathek<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20200116326340787-bundestag-irak-bundeswehr\/\">https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20200116326340787-bundestag-irak-bundeswehr\/<\/a><\/li>\n<li>Pr\u00e4ambel der \u201eGrunds\u00e4tze f\u00fcr die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm \u201eErstes Deutsches Fernsehen\u201c, Richtlinien gem\u00e4\u00df \u00a7 11e RStV. s.a. <a href=\"https:\/\/www.ard.de\/download\/1899726\/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf\">https:\/\/www.ard.de\/download\/1899726\/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Das\u00a0Autoren-Team:\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang\u00a01944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes\u00a0sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n<p><em>Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t\u00a0in Taipeh.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\">https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<div style=\"float: left; margin-top: 20px;\"><span style=\"background-color: #f86d0e; padding: 30px; margin-left: 30px;\"><a style=\"color: white; font-size: 20px;\" href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/foerdermitgliedschaft\/\">F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_5349 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_5349')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_5349').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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