{"id":5379,"date":"2020-02-02T21:41:36","date_gmt":"2020-02-02T20:41:36","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5379"},"modified":"2020-02-14T20:31:51","modified_gmt":"2020-02-14T19:31:51","slug":"windei-libyen-konferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/windei-libyen-konferenz\/","title":{"rendered":"Windei \u201eLibyen-Konferenz\u201c"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: anfdeutsch.com<\/em><\/p>\n

Die Tagesschau verkl\u00e4rte die Berliner Kulissenschieberei zum weltpolitischen Gro\u00dfereignis <\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

\u201eLibyen ist l\u00e4ngst zu einem Ort f\u00fcr einen Stellvertreterkrieg geworden, und das wollen wir nicht l\u00e4nger akzeptieren. Seit Monaten sind wir in Gespr\u00e4chen mit L\u00e4ndern, die Einfluss nehmen in Libyen und wir wollen diese dazu veranlassen und in die Pflicht nehmen…\u201c <\/strong>(1) So t\u00f6nte Au\u00dfenminister Heiko Maas am 17. Januar, zwei Tage vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin. Entsprechend das Tamtam der Tagesschau: \u201eIn Berlin haben sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz auf einen umfassenden Plan f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung in dem B\u00fcrgerkriegsland verst\u00e4ndigt\u201c. <\/strong>(2) Das stimmte h\u00f6chstens formal. Ein kritischer Beobachter h\u00e4tte zumindest beil\u00e4ufig bemerkt, dass einige der Akteure hinterm R\u00fccken die Finger kreuzten. Die Tagesschau vertuschte aber dienstfertig, dass nur eine Show mit Hei\u00dfluft-Ballonstart abgezogen worden war.<\/strong><\/p>\n

Die Berichterstattung war blo\u00df quantitativ beeindruckend. Sogar eine Sondersendung der Tagesthemen war drin. (3) Die wichtigsten Konferenzteilnehmer wurden im Filmchen gezeigt: UN-Generalsekret\u00e4r Guterres, die beiden Staatspr\u00e4sidenten Putin und Erdogan, US-Au\u00dfenminister Pompeo, Bundeskanzlerin Merkel… Dass sich die Teilnehmer zuvor zu Einzelgespr\u00e4chen getroffen hatten, wurde ebenfalls brav gemeldet. Mit grafisch illustrierter Beschreibung ihrer politischen Lager fanden auch Libyens Pr\u00e4sident al-Sarraj und sein Gegner, General Haftar, Erw\u00e4hnung. (ebd.) Die Redaktion ARD-aktuell hatte verinnerlicht, was Adabei Heiko Maas den Mainstream-Medien vorgesagt hatte:<\/p>\n

\u201eDie teilnehmenden Staaten m\u00fcssen beweisen, wie ernst sie es mit ihrer Unterst\u00fctzung des Berliner Prozesses meinen.\u201c<\/em> (4)<\/p><\/blockquote>\n

Eine z\u00fcndende Idee, womit er die Teilnehmer dazu bewegen k\u00f6nnte, war unserem Minister f\u00fcr Selbstinszenierung und Dicketun nicht anzumerken. F\u00fcr Leute wie ihn schrieb Bertolt Brecht im \u201eLied von der Unzul\u00e4nglichkeit\u201c (5) speziell diesen Vers:<\/p>\n

Ja, mach nur einen Plan \/ sei nur ein gro\u00dfes Licht \/ und mach noch einen zweiten Plan \/ geh\u00b4n tun sie beide nicht.<\/em><\/p>\n

Kaum war die Konferenz beendet, herrschte \u00fcber Libyen schon wieder weitgehend Schweigen im Medienwalde. Auch die Tagesschau fand tagelang nichts Berichtenswertes mehr. Dabei hatte sie in einer Filmreportage schon am Konferenztag vorahnen lassen, dass der \u201eBerliner Prozess\u201c sich blo\u00df als peinliche Bl\u00e4hung erweisen werde:<\/p>\n

\u201eZum gemeinsamen Treffen der beiden Libyer <\/em>(gemeint Premier al-Sarraj und General Haftar) kommt es allerdings nicht.\u201c <\/em>(Anm. 2)<\/p><\/blockquote>\n

Die beiden libyschen Streith\u00e4hne mochten nicht einmal miteinander reden. Das Drumherum um dieses Nichts war reine Dekoration. Au\u00dfer Spesen nichts gewesen.
\n
\nNachrichten \u00fcber Libyen lieferte das \u201eFlaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus\u201c dann erst wieder nach einer Schamfrist von mehreren Tagen, an unauff\u00e4lliger Stelle unter \u201eferner liefen\u201c:<\/p>\n

\u201eWaffenruhe in Libyen wird offenbar gebrochen.\u201c<\/em> (6)<\/p><\/blockquote>\n

Die Tagesschauer k\u00f6nnen es einfach nicht lassen, sich trotz der Unbestreitbarkeit des Faktums noch mit einem \u201eoffenbar\u201c wichtig zu machen und distanziert zu tun.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ARD, DLF und ZDF sind bekanntlich weder staats- noch parteifern. Sie stellen bei politisch wichtigen Fragen \u201eMeinungskorridore\u201c her, die fast vollst\u00e4ndig und unkritisch deutsche Regierungspolitik pr\u00e4sentieren und Gegenpositionen weitestgehend ignorieren. Besonders deutlich zeigten sie Konformismus und Einseitigkeit in den Europakrisen (Griechenland, Brexit, Ukraine, Fl\u00fcchtlinge, T\u00fcrkei, Syrienkrieg) und in der monomanischen Russland-Berichterstattung. Das vermittelt den Eindruck, die ARD-aktuell-Redaktion bekomme entweder direkte Vorgaben aus dem Kanzleramt oder aber w\u00e4hle f\u00fcr die Leitungspositionen von Tagesschau &.Co. von vornherein nur Journalisten aus, die Gew\u00e4hr bieten, den Regierungsw\u00fcnschen kritik- und widerspruchslos nachzukommen \u2013 und zwar zuverl\u00e4ssig. Das eine w\u00e4re so skandal\u00f6s wie das andere, und beides w\u00fcrde die katastrophale Normierung ihrer Nachrichten erkl\u00e4ren. (7)<\/p>\n

Nicht allen empirischen Untersuchungen ist vorbehaltlos zu trauen, Erkenntniswert haben aber viele. Auch diese hier: Die bundesdeutsche Bev\u00f6lkerung glaubt mehrheitlich nicht an journalistische Unabh\u00e4ngigkeit. Sechs von zehn Adressaten einer Umfrage sind davon \u00fcberzeugt, dass auf Nachrichtenmedien Einfluss genommen wird, wor\u00fcber oder auf welche Art sie berichten sollen. Als Souffleure, als Platzanweiser im Hintergrund, gelten nach vorherrschender Auffassung die Regierung, die Parteien und die Wirtschaft. (8) Deren Druckpotential: Lobbyverb\u00e4nde und das finanzielle Gewicht von Werbekunden.<\/p>\n

Die Berichterstattung \u00fcber Libyen weicht nicht von der generellen Linie der ARD-aktuell ab, dem Nachplappern regierungsoffizieller Stellungnahmen. Da wird aufgeblasen oder marginalisiert, gutgehei\u00dfen oder \u201escharf verurteilt\u201c (das Adjektiv \u201escharf\u201c fehlt in dieser Verbindung nie); alles dient der Absicht, die Berliner Politik als das Gute an sich erscheinen zu lassen und ihre Fragw\u00fcrdigkeit zu ignorieren.<\/p>\n

Warum \u00fcberfielen anno 2011 die notorischen NATO-Kriegsherren USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich unter dem Beifall des restlichen \u201eWerte-Westens\u201c Libyen? Warum zerbombten sie dessen Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt? Warum inszenierten sie die Kampagne \u201eMachthaber Gaddafi muss weg\u201c? Doch nicht wegen \u201eFreiheit und democracy\u201c! Die sachgerechte Antwort war von der Tagesschau nicht zu bekommen: Gaddafi wollte Afrika aus dem Zwangskorsett des US-Petro-Dollars befreien, es von der globalen Leitw\u00e4hrung unabh\u00e4ngig machen. Er wollte eine realit\u00e4tsgerechte, der Spekulation weitgehend entzogene W\u00e4hrung einf\u00fchren, den Gold-Dinar. (9)<\/p>\n

Es gereicht dem inzwischen verstorbenen Ex-Au\u00dfenminister Guido Westerwelle, (FDP), zur bleibenden Ehre, dass er seinerzeit voller Weitsicht den aggressiven Wahnsinn im Sicherheitsrat der UNO nicht mitmachte:<\/p>\n

\u201eIch sehe mich in einer Tradition der Zur\u00fcckhaltung, was milit\u00e4rische Eins\u00e4tze angeht\u201c<\/em> (10)<\/p><\/blockquote>\n

Seine rationale Einstellung wurde von 62 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung geteilt. Nicht aber von den Leit- und Konzernmedien sowie einer breiten Front kriegsbereiter Parteif\u00fcrsten. Da war sogar von \u201efeiger Au\u00dfenpolitik\u201c die Rede. (11) Der rundgelutschte NATO-oliv-Gr\u00fcne \u201eJoschka\u201c Fischer nannte die Berliner Libyen-Politik das<\/p>\n

\u201evielleicht gr\u00f6\u00dfte Debakel seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik…Wir sind zu gro\u00df, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zur\u00fcckzuziehen.\u201c<\/em> (ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

In den Chor fielen die Altkanzler Schmidt und Kohl ein, auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, (SPD), Ruprecht Polenz, CDU, NATO-Fetischist Ischinger und viele andere wollten nicht begreifen. Selbst Westerwelles FDP-Vorsitzender R\u00f6sler stellte sich gegen ihn. (12)<\/p>\n

Da mochte die ARD-aktuell nicht beiseite bleiben. In einem auf tagesschau.de ver\u00f6ffentlichten Beitrag hie\u00df es \u00fcber Westerwelles Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat geh\u00e4ssig:<\/p>\n

\u201eDeutschland an der Seite von Vorzeigedemokratien wie Russland und China…\u201c<\/em> (13)<\/p><\/blockquote>\n

Inzwischen ist l\u00e4ngst klar: Westerwelle hatte recht. Libyen ist kein Staat mehr, sondern ein Tr\u00fcmmerhaufen, in dem sich diverse Armeen und Milizen gegenseitig abschlachten. Das ehemals reiche und sozial sehr fortschrittliche Land hat kaum noch funktionierende Strukturen und bietet seinen Menschen weder Schutz noch Rechtssicherheit. Der Terror regiert.<\/p>\n

Libyen sieht heute genauso aus wie alle L\u00e4nder, in die sich die \u201eWestliche Wertegemeinschaft\u201c, WWG, mit Bomben und Granaten einmischt: wie eine Brutst\u00e4tte von Hass und Verbrechen. \u201eFreiheit, Menschenrechte und Demokratie\u201c schreibt die WWG auf ihre Fahnen, aber sie hinterl\u00e4sst entweder ein Chaos ohne realistische Aussicht auf friedlichen Wiederaufbau \u2013 man braucht nur an Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen, Mali, Somalia zu denken \u2013 oder sie beseitigt demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen und l\u00e4sst an deren Stelle Protofaschisten walten, wie aktuell in Brasilien, Ecuador und Bolivien. Hat die Tagesschau diese Perversit\u00e4t jemals zum Thema gemacht?<\/p>\n

Seit der \u201eMilit\u00e4rintervention\u201c in Libyen vor neun Jahren \u2013 ein abscheuliches Tarnwort f\u00fcr den Beginn eines Krieges \u2013 beschr\u00e4nkt sich die ARD-aktuell-Berichterstattung im Wesentlichen auf die oftmals t\u00f6dlichen Versuche von Fl\u00fcchtlingen, das \u201egelobte Land\u201c Europa \u00fcber das Mittelmeer zu erreichen. Die Berichte konzentrieren sich auf die menschenverachtende Immigrantenabwehr, ein Konzept, das nun schon jahrelang die Migrationspolitik der EU und ihrer Einzelstaaten pr\u00e4gt. Die EU-Bev\u00f6lkerung wird fast ausschlie\u00dflich mit Informationen dar\u00fcber gef\u00fcttert, wie sich Politiker die \u201eEind\u00e4mmung des Fl\u00fcchtlingsstroms\u201c aus Libyen vorstellen. Damit vermittelt die Tagesschau den Eindruck, dass mit der brutalen Fl\u00fcchtlingssperre die wichtigsten libyschen Probleme gel\u00f6st seien. (14)<\/p>\n

Gelegentliche Meldungen \u00fcber gekenterte Boote und ertrunkene Afrikaner sind nicht so angelegt, dass sie noch Anteilnahme erzeugen k\u00f6nnten. Pure Leichenz\u00e4hlerei herrscht vor. \u00dcber die humanit\u00e4re Katastrophe, als die sich der Umgang mit den in Libyen gestrandeten Fl\u00fcchtlingen erweist \u2013 Sklavenhandel, Vergewaltigung, Folter, Mord \u2013 wurde kaum berichtet. Soweit wir es \u00fcberblicken, gab es in den Hauptnachrichten der Vorjahre nur einen Beitrag \u00fcber die Situation der Menschen in den libyschen Lagern.<\/p>\n

Im Internet, auf tagesschau.de<\/em>, finden sich zwar ein paar Informationen mehr. (15) Die reichen aber wegen der geringen Zugriffsraten auf diese Seite nicht aus; von einer Erf\u00fcllung der gesetzlichen Verpflichtung zur \u201eumfassenden\u201c Unterrichtung der Tagesschau-Zuschauer (und nicht blo\u00df bestenfalls der tagesschau.de-Leser) kann keine Rede sein.<\/p>\n

Dem liegt kein ungewolltes Versagen zugrunde. Beispielsweise wird eisern beschwiegen, dass unsere Berliner Erf\u00fcllungsgehilfen das Elend und die Grausamkeiten in den Lagern nicht nur dulden, sondern via EU sogar mitfinanzieren. Deutsche und EU-Politiker wissen genau, dass von den Geldzuwendungen fast nichts f\u00fcr Lagerinsassen herausschaut. (16)<\/p>\n

Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey sprach bereits 2017 von<\/p>\n

\u201eallerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen.\u201c<\/em> (17)<\/p><\/blockquote>\n

Im Bericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes ist nachzulesen, dass \u201eauthentische Handyfotos und -videos\u201c die \u201eKZ-\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnisse\u201c in sogenannten Privatgef\u00e4ngnissen im S\u00fcden Libyens belegten. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eExekutionen nicht zahlungsf\u00e4higer Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der W\u00fcste sind dort an der Tagesordnung.\u201c<\/em> (ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Die Exekutionen und Vergewaltigungen werden im Detail beschrieben.<\/p>\n

\u201e… die oft betrunkenen Fahrer, die bis zu 30 Personen auf den Pick-ups zusammenpferchen, halten in der Regel nicht an, wenn jemand in der W\u00fcste vom Fahrzeug f\u00e4llt. Zur Illustration der grauenhaften Deportationen wurde den Verfassern ein Video von verf\u00e4rbten Leichen gezeigt, die rings um einen liegengebliebenen Truck verteilt lagen\u201d.<\/em> (ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Obwohl auch ARD-aktuell diese Diplomaten-Berichte vom 3. Februar 2017 bekannt wurden, fehlte in der Hauptausgabe der Tagesschau am gleichen Abend um 20 Uhr jeglicher Hinweis auf die ersch\u00fctternde Darstellung. Stattdessen gab es einen verharmlosenden Beitrag, in dem die Rede von der \u201eEind\u00e4mmung der Fl\u00fcchtlingsbewegung\u201c war und von \u201eoft missachteten\u201c Menschenrechten. (18)<\/p>\n

Die Redaktion schreckt nicht mal davor zur\u00fcck, sich extremistischen Sprachmustern zu n\u00e4hern: \u201eEind\u00e4mmen der Fl\u00fcchtlingsflut\u201c ist ein widerw\u00e4rtiger rechtsradikaler Kampagnenbegriff, in der PEGIDA gebr\u00e4uchlich, im v\u00f6lkischen Kontext stehend, so als st\u00fcnden hinter der Migration keine bemitleidenswerten Einzelschicksale. (19)<\/p>\n

Der Mainstream hatte \u00fcber den Diplomaten-Vorwurf der \u201eKZ-\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde\u201c berichtet. ARD-aktuell in den wichtigen Abendausgaben nicht. Warum nicht? Die N\u00e4he zu den Spitzen der Politik ist entschieden zu gro\u00df. Aufkl\u00e4rerischer, einer unabh\u00e4ngigen Meinungsbildung der \u00d6ffentlichkeit dienlicher Journalismus m\u00fcsste wenigstens den Versuch unternehmen, die politisch Verantwortlichen jeweils mit den Realit\u00e4ten zu konfrontieren. F\u00fcr Rechtfertigungsdruck auf die Regierenden f\u00fchlt sich die Tagesschau aber nicht zust\u00e4ndig, obwohl sie sich wie alle anderen Mediengr\u00f6\u00dfen nur zu gern als \u201eVierte Gewalt\u201c im Staate beweihr\u00e4uchern l\u00e4sst.<\/p>\n

Das Ausw\u00e4rtige Amt \u2013 Chef war seinerzeit Sigmar Gabriel, SPD \u2013 hatte die hier zitierte Diplomatenpost \u00fcber die Zust\u00e4nde in libyschen Lagern vergebens als \u201eVerschlusssache\u201c eingestuft. Aber seine Absicht zeigt, wes Geistes Kinder im Kabinett Merkel versammelt sind. Dieser Kl\u00fcngel lebt in Kumpanei mit einem libyschen System, das Kriminelle, Sklavenh\u00e4ndler und Gewaltt\u00e4ter machen l\u00e4sst. Er st\u00fctzt und entlohnt sie daf\u00fcr, dass sie uns afrikanische Fl\u00fcchtlinge vom Hals halten. (20) Merkels verlogene Maxime \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u201c realisiert sich als unmenschlicher Kampf gegen Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Selbst als nebenan die NDR-Kollegen der Panorama-Redaktion herausfanden, dass die menschenfeindlichen Lager teilweise mit EU-Geld finanziert werden (21), verschwieg die ARD-aktuell dies in ihren Formaten Tagesschau und Tagesthemen. Nur auf der Internet-Seite tagesschau.de erschien eine stark verk\u00fcrzte Meldung, in Alibi-Funktion.<\/p>\n

Inzwischen hat die EU die \u201einternational anerkannte Regierung\u201c in Tripolis mit mehr als 320 Millionen Euro geschmiert, mit dem Ziel, den Weg der Kriegs- und der Klima-Fl\u00fcchtlinge aus der Sahelzone und den verelendenden Staaten weiter s\u00fcdlich nach Europa gewaltsam zu verschlie\u00dfen. Gesalbt wurde eine Gaunerbande, die sich in Tripolis und einem winzigen Landesrest nur noch mit M\u00fche an der Macht h\u00e4lt. Sie unternehme \u201ekeinerlei Schritte\u201c gegen die Folter in den Lagern, hei\u00dft es in einem vermeintlich geheimen Papier des Rates der Europ\u00e4ischen Union. (ebd.)<\/p>\n

Nicht einmal Informationsschnipsel davon fanden Eingang in die Abendsendungen von ARD-aktuell. Das Millionenpublikum der Tagesschau soll nicht alles erfahren, jedenfalls nicht aus der Hamburger Zentralredaktion. Man will als ARD-aktuell-\u201ePromi\u201c ja nicht f\u00fcr die Entstehung anti-europ\u00e4ischer Emotionen verantwortlich gemacht werden, gelle?<\/p>\n

Auch das ARD-Hauptstadtstudio beweist Regierungsverbundenheit. Chefin Tina Hassel (Mitglied des US-Lobbyclubs \u201eAtlantikbr\u00fccke\u201c) hat unmittelbar nach Ende des \u201eBerliner Prozesses\u201c eine eindrucksvolle Kostprobe geboten. (22) Auf die Frage, ob die Berliner Libyen-Konferenz nur der kleinste gemeinsame Nenner gewesen sei, weil lediglich beschlossen und verk\u00fcndet wurde was ohnehin l\u00e4ngst galt, aber nicht gewahrt wurde \u2013 Waffenruhe und Waffenembargo \u2013 antwortete sie im Stil einer Regierungssprecherin:<\/p>\n

\u201eNein, es war deutlich mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, unter gr\u00f6\u00dfter internationaler Aufmerksamkeit haben sich alle wichtigen Player hier stundenlang ausgetauscht und am Ende darauf verst\u00e4ndigt, dass man jetzt ernst machen will … Ich glaube, man kann heute schon von einem diplomatischen Erfolg sprechen.\u201c <\/em>(ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

Das kommt eben dabei heraus, wenn man nicht \u201enach anerkannten journalistischen Grunds\u00e4tzen\u201c arbeitet, wie es der Rundfunkstaatsvertrag rechtsg\u00fcltig vorschreibt, sondern politische Glaubensbekenntnisse ablegt.<\/p>\n

Schon am Tag nach der Konferenz gingen die Kampfhandlungen in Libyen in aller H\u00e4rte weiter. Drei weitere Tage sp\u00e4ter verh\u00e4ngte Libyens tats\u00e4chlich starker Mann, General Haftar, sogar eine Flugverbotszone \u00fcber Tripolis. (23) Alles war der Tagesschau wurscht. Papierkorb. Kleinster gemeinsamer Nenner? Nee, kleinstes journalistisches Karo.<\/p>\n

Verlogene Spr\u00fcche hatte es im Vorfeld der Libyen-Konferenz zuhauf gegeben; dem Maas war daran gelegen, sich als Meister der Diplomatie und Vermittlungskunst in Szene zu setzen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul lie\u00df wissen, wo nach seiner Meinung Erfolg (f\u00fcr die Kriegsindustrie) winkt: Deutschland m\u00fcsse in Libyen \u201eVerantwortung zeigen\u201c und \u201ebereit sein zu handeln\u201c. Sollte eine robuste UN-Mission zustande kommen, sei \u201evollkommen klar\u201c, dass Deutschland sich mit eigenen Truppen oder Polizeikr\u00e4ften beteiligen m\u00fcsse. (24) Mit Westerwelle ist eben auch seine friedfertige Libyenpolitik tot und begraben.<\/p>\n

Wirtschaftliche und sonstige politische Interessen \u2013 im Fall Libyen \u00d6l, Gas, Einfluss in Afrika und Fl\u00fcchtlingsabwehr \u2013 lassen sich von jeher am wirksamsten in einem M\u00e4ntelchen verfolgen, auf dem \u201eUN-Friedensmission\u201c steht. Hat man erst den Segen des Weltsicherheitsrates, kann man seine Ziele getrost mit Panzern und Kanonen anstreben. Entgegen allen anderslautenden Behauptungen deutscher Politiker und Medien: Es geht nicht um humanit\u00e4re Interessen.<\/p>\n

Der Anteil des italienischen Energiekonzerns Eni<\/em> an der libyschen \u00d6l- und Gasproduktion betr\u00e4gt derzeit rund 45 Prozent. Italien hat damit das gr\u00f6\u00dfte Interesse an einer Befriedung. Daneben ist auch noch das deutsche Unternehmen Wintershall Dea<\/em> in Libyen t\u00e4tig. Auch seine Gesch\u00e4fte laufen weniger lukrativ als zu Gaddafis Zeiten. Das Profitinteresse besch\u00e4ftigt die Bundesregierung. Wintershall Dea<\/em> fordert staatliche Garantien, mit denen sich die Gesch\u00e4ftsrisiken auf andere verlagern lassen, nach dem bekannten Muster: Gewinne einstreichen, Verluste sozialisieren. (25) Darauf n\u00e4mlich l\u00e4uft es hinaus, wenn \u201eHermes-B\u00fcrgschaften\u201c gew\u00e4hrt werden und der Steuerzahler daf\u00fcr gradestehen muss.<\/p>\n

Auch franz\u00f6sische Unternehmen m\u00f6chten sich im Mittelmeerraum energiepolitisch engagieren. Die T\u00fcrkei hat gleichfalls handfeste Bed\u00fcrfnisse artikuliert. Pr\u00e4sident Erdogan schloss mit der \u201eEinheitsregierung\u201c in Tripolis bereits einen umfassenden Pakt zur Nutzung von Offshore-Feldern, obwohl dieser Vertrag mit Blick auf die Seerechtskonvention (26) reichlich fragw\u00fcrdig erscheint. \u00dcber all das berichtet ARD-aktuell kaum; so wird vermieden, dass die schieren Macht- und Wirtschaftsinteressen der Bundesregierung sichtbar werden.<\/p>\n

Und selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen in unserem deutschen parlamentarischen Alltagselend wieder einmal die Russen den B\u00f6sewicht spielen.<\/p>\n

\u201eEines ist klar: Dort, wo ein vermeintliches Vakuum entsteht, gehen andere rein. \u2026 Insbesondere Russland ergreift in solchen F\u00e4llen die Initiative …, um seinen Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern, nicht nur in Nordafrika, in Libyen… Wir m\u00fcssen als CDU\/CSU zusammen mit der SPD als Koalition deutlich machen: Unsere Politik ist werteorientiert, … vom Gedanken der Freiheit und der Sicherheit gepr\u00e4gt.\u201c<\/em> (27)<\/p><\/blockquote>\n

Mandatstr\u00e4ger wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und R\u00fcstungslobbyist Otte sch\u00e4men sich solcher Heuchelei nicht; es ist ihnen bekannt, dass der zwar vom UN-Sicherheitsrat anerkannte, jedoch keineswegs demokratisch legitimierte Pr\u00e4sident in Tripolis derzeit damit besch\u00e4ftigt ist, seine Milizen mit \u00fcbelsten Dschihadisten aus der syrischen Provinz Idlib aufzuf\u00fcllen. Sie erhalten bei kostenlosem Transport und Garantien f\u00fcr medizinische Versorgung im Verwundungsfall einen Monatssold von 2000 bis 2500 US-Dollar. Das finanziert Pr\u00e4sident Erdogan, der G\u00fctige, aus seiner Kriegskasse. (28)<\/p>\n

Das terroristische S\u00f6ldnergeschmei\u00df ist identisch mit jenen M\u00f6rderbanden, die in Tagesschau-Sendungen als \u201eRebellen\u201c figurieren, manchmal sogar als \u201ebewaffnete Opposition\u201c, solange sie nur f\u00fcr den Umsturz in Damaskus k\u00e4mpfen. Mal schauen, wie erfindungsreich sich k\u00fcnftig das Tagesschau-\u201eWording\u201c bez\u00fcglich dieser Verbrecher zeigt, wenn sie als Erdogans Gesandte mit dem Kopfabschneiden und get\u00fcrkten Giftgasangriffen beginnen.<\/p>\n

Mit zweierlei Ma\u00df messen ist ARD-aktuell-Standard. Erdogan ist NATO-Verb\u00fcndeter, deshalb: Vorsicht! Aber Putin ist russischer Pr\u00e4sident, also immer feste druff. Drum wusste der ARD-Korrespondent Hechler bereits am Abend der Konferenz am 19. Januar zu berichten, dass Putin dem General Haftar mit S\u00f6ldnern des russischen Privatunternehmens Wagner beispringen wolle. Diese Behauptung war keine Nachricht, sondern Produkt der brodelnden ARD-aktuell-Ger\u00fcchtek\u00fcche.<\/p>\n

Wie der Hase laufen soll, machte die Tagesschau bereits klar. Mit der ihr eigenen \u201eh\u00e4tte, k\u00f6nnte, w\u00fcrde, man sagt, aus Kreisen wird berichtet, Aktivisten melden, Beobachter meinen\u201c<\/em>-Berichterstattung l\u00e4uft sich die Redaktion gegen Russland und Pr\u00e4sident Putin warm. Die Folgeberichte nach der Konferenz zeigen, wie. (29, 30)<\/p>\n

Avanti, dilettanti: Merkel veranstaltete eine gigantisch aufgezogene Konferenz, obwohl es ihr im Vorfeld nicht einmal gelungen war, wenigstens die europ\u00e4ischen Regierungen unter einen Hut zu kriegen. Italien und Frankreich engagieren sich auf jeweils gegnerischen Seiten des Konflikts. Griechenland, ein mittelmeerischer Anrainerstaat, wurde nicht eingeladen, desungeachtet, dass Erdogans Energiepl\u00e4ne mit griechischen Interessen kollidieren. Keines seiner Vorhaben stand zur Debatte, eine Nullnummer angesichts der t\u00fcrkischen Einmischung in Libyen. (31)<\/p>\n

ARD-aktuell sendete etliche Tage nach der Berliner Konferenz zwar wieder Nachrichten \u00fcber die K\u00e4mpfe in Libyen, \u00fcber die Nichteinhaltung des Waffenembargos und nun zunehmend auch von \u00dcbergriffen auf Migranten, jedoch ohne ausdr\u00fccklichen Hinweis, dass sie das Scheitern des \u201eBerliner Prozesses\u201c belegen. (32) Die kurze Verschwiegenheitsphase im Anschluss an den \u201eBerliner Prozess\u201c half, seine Pleite dem kollektiven Vergessen anheimzugeben.<\/p>\n

Es kann nicht mehr lange dauern, dann werden Merkel und ihre Reklamefachleute bei ARD-aktuell die Verantwortung f\u00fcr alle Misshelligkeiten in Libyen wieder anderen zuschieben: \u201eWir haben ja alles versucht, aber die anderen …\u201c<\/p>\n

Wem die Rolle des schuftigen Spielverderbers \u00fcbertragen wird, ist keine Frage mehr. Hat hier jemand schon vorlaut \u201ePutin!!!\u201c geb\u00f6lkt? Na bitte. Tagesschau gucken hat Konsequenzen. Sie weitet eben keine Horizonte sondern vertieft nur die Abgr\u00fcnde von Unwissen, Nichtverstehen und Hass. Bald wird sie zum n\u00e4chsten Wettbewerb im medialen F\u00e4kalienweitwurf antreten. Als Favorit.<\/p>\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

(1) https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/laender\/libyen-node\/berliner-libyen-konferenz\/2292766<\/a><\/p>\n

(2) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-35239.html<\/a><\/p>\n

(3) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-7267.html<\/a><\/p>\n

(4) https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/maas-passauer-neue-presse\/2293774<\/a><\/p>\n

(5) https:\/\/www.deutschelyrik.de\/das-lied-von-der-unzulaenglichkeit.html<\/a><\/p>\n

(6) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-35365.html<\/a><\/p>\n

(7) https:\/\/www.bpb.de\/apuz\/231307\/medien-im-mainstream?p=all<\/a><\/p>\n

(8) https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2016-05\/studie-medien-deutsche-sinkendes-vertrauen-luegen<\/a><\/p>\n

(9) https:\/\/millenium-state.com\/blog\/de\/2019\/05\/22\/das-dinar-gold-der-wahre-grund-fur-gaddafis-mord\/<\/a><\/p>\n

(10) https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article12898795\/Westerwelle-rechtfertigt-deutschen-Libyen-Sonderweg.html<\/a><\/p>\n

(11) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2011-03\/libyen-sicherheitsrat-westerwelle<\/a><\/p>\n

(12) https:\/\/www.fb03.uni-frankfurt.de\/57532997\/WeltTrends_2011_Libyen_Endfassung.pdf<\/a><\/p>\n

(13) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/politikimradio\/audio112044.html<\/a><\/p>\n

(14) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amnesty-eu-menschenrechte-101.html<\/a><\/p>\n

(15) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/libyen-fluechtlinge-113.html<\/a><\/p>\n

(16) https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/panorama\/fluechtlingslager-libyen-105.html<\/a><\/p>\n

(17) https:\/\/fragdenstaat.de\/blog\/2018\/libyen-fluechtlingslager\/<\/a><\/p>\n

(18) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-256707.html<\/a><\/p>\n

(19) https:\/\/www.dw.com\/de\/die-fl\u00fcchtlingslawine-in-unseren-k\u00f6pfen\/a-44274088<\/a><\/p>\n

(20) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-18207.html<\/a><\/p>\n

(21) https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2020\/EU-Politik-Weniger-Fluechtlinge-hier-mehr-Leid-in-Libyen,libyen262.html<\/a><\/p>\n

(22) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-7269.html<\/a><\/p>\n

(23) https:\/\/anfdeutsch.com\/weltweit\/lna-erklaert-tripolis-zur-flugverbotszone-16819<\/a><\/p>\n

(24) https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/libyen-und-die-moegliche-deutsche-verantwortung-wir-koennen.694.de.html?dram:article_id=445712<\/a><\/p>\n

(25) https:\/\/www.onvista.de\/news\/zeitung-wintershall-dea-prueft-rueckzug-aus-libyen-278359777<\/a><\/p>\n

(26) https:\/\/www.planet-wissen.de\/natur\/meer\/energie_aus_dem_meer\/pwiewemgehoertdasmeer100.html<\/a><\/p>\n

(27) https:\/\/pdok.bundestag.de\/index.php?start=pp<\/a> (Protokoll 139. Sitzung, 17373)<\/p>\n

(28) http:\/\/www.syriahr.com\/en\/?p=153473<\/a><\/p>\n

(29) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/russland-soeldner-libyen-101.html<\/a><\/p>\n

(30) https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-648673.html<\/a><\/p>\n

(31) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/libyen-tuerkei-103~_origin-3bc46729-3486-435c-bf28-6ef37e16aaa9.htm<\/a>l<\/p>\n

(32) https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/kein-frieden-in-sicht-libyen-kein-frieden-in-sicht_id_11603221.html<\/a><\/p>\n

Das Autoren-Team: <\/strong><\/em><\/p>\n

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t in Taipeh.<\/em><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: <\/em>https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/em><\/a><\/p>\n

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