{"id":5437,"date":"2020-02-28T19:34:17","date_gmt":"2020-02-28T18:34:17","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5437"},"modified":"2020-03-13T15:38:35","modified_gmt":"2020-03-13T14:38:35","slug":"blutsverwandt-kriegswille-und-rassismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/blutsverwandt-kriegswille-und-rassismus\/","title":{"rendered":"Blutsverwandt: Kriegswille und Rassismus"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: Public Broadcasting Service<\/span><\/em><\/p>\n

Blutsverwandt: Kriegswille und Rassismus <\/strong><\/p>\n

Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer \u00fcber die Opfer von Gewalt<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Sie w\u00e4re so n\u00f6tig gewesen und h\u00e4tte soviel bewirkt: <\/strong>eine Schweigeminute in der Tagesschau. Nur die Bilder aus Hanau sprechen und die Ersch\u00fctterung \u00fcber rassistischen Serienmord wirken lassen. Der Fernseh-\u00d6ffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angeh\u00f6rigen der Toten f\u00fcr einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion ARD-aktuell \u00fcbersteigerte alles, staatstragend wie \u00fcblich, mit einem Steinmeier-O-Ton: \u201eWir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern. …Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt.\u201c <\/em><\/strong>(1) T\u00f6nende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zur Kriegslust, mit der sich Deutschland vorzugsweise gegen die islamische Welt richtet. <\/strong>(2)<\/p>\n

Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau vermeidet krampfhaft, darauf aufmerksam zu machen, obwohl unser \u00f6ffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal doch zu umfassender, vollst\u00e4ndiger, der Wahrheitsfindung dienender Informationsarbeit verpflichtet ist. Sie schweigt dar\u00fcber, dass dieselbe Sorte Galgenv\u00f6gel, die als islamistische Terroristen von deutschen Gerichten verurteilt werden (3), als \u201eOppositionelle\u201c in Idlib von unserer Regierung 37,5 Millionen Euro Schmiergeld erhielten. (4, 5)<\/p>\n

Zun\u00e4chst noch zu Hanau: Die Flaggen auf Halbmast, die Tagesschau im Betroffenheitsmodus und mit dem Bundespr\u00e4sidenten Steinmeier ein Trauerredner im Angebot, der f\u00fcr diese Rolle die denkbar unpassendste Besetzung war. Die fernsehende Millionengemeinde ist zwar l\u00e4ngst nicht mehr empf\u00e4nglich f\u00fcr gewisse Feinheiten. Aber es gibt triftige Gr\u00fcnde, Steinmeier als disqualifiziert anzusehen. Daran muss mit ein paar S\u00e4tzen erinnert werden.
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\nSteinmeier war als Kanzleramtsminister (6) im Kabinett Schr\u00f6der verantwortlich daf\u00fcr, dass der Deutsch-T\u00fcrke Murat Kurnaz im US-Folterlager Guantanamo eingesperrt blieb, obwohl seine Unschuld bekannt war. (7) Als der Nationalsozialistische Untergrund, NSU, seine rassistische Mordserie beging, lie\u00df Steinmeier als oberster Aufseher der deutschen Geheimdienste zu, dass die polizeilichen Ermittlungen den Popanz von konkurrierenden t\u00fcrkischen Banden verfolgten; der Verdacht, die T\u00e4ter k\u00f6nnten mit den Geheimdiensten vernetzte deutsche Neonazis sein, wurde von oben erstickt. (8, 9) Steinmeier war der Architekt der \u201eAgenda 2010\u201c mit ihren menschenfeindlichen Hartz-Gesetzen, fraglos einer Pfahlwurzel des Hasses hierzulande. (10) Steinmeier war im Februar 2014 als Au\u00dfenminister wesentlich daran beteiligt, dass in Kiew der Staatsstreich gl\u00fcckte und auch Neofaschisten in der Ukraine an die Macht gelangten. (11, 12, 13)<\/p>\n

Steinmeier war schlie\u00dflich als Au\u00dfenminister einer der entscheidenden Bef\u00fcrworter der deutschen Beteiligung am v\u00f6lkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg gegen Syrien. (14)<\/p>\n

Ein sch\u00e4ndliches Detail: Die US-Air-Force hatte am 17. September 2016 ein seit Jahren vom IS umzingeltes Camp der syrischen Armee bei Deir-Ez-Sur angegriffen. 62 Soldaten starben im Bombenhagel; der Rest der Eingeschlossenen wurde verwundet und fiel den Kopfabschneidern des IS in die H\u00e4nde. Die Zieldaten f\u00fcr dieses US-Kriegsverbrechen hatten deutsche Tornado-Piloten geliefert. (15) Trotz der unstreitig deutschen Mitverantwortung an dem Massaker fand Steinmeier kein einziges Wort des Bedauerns oder gar des Mitgef\u00fchls f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Gefallenen. Die Tagesschau hatte auch keinen O-Ton irgendeines anderen Repr\u00e4sentanten unseres Staates anzubieten; sie hatte sich erst gar nicht darum bem\u00fcht.<\/p>\n

Staatsschauspieler in Doppelrolle<\/strong><\/p>\n

Steinmeier bekundet heute, ob in Hanau oder aus gleich furchtbarem Anlass andernorts, offiziell Trauer als Staatsoberhaupt. Er tritt als hochbesoldeter Mahner gegen den Rassismus im Innern auf und applaudiert dabei de facto der deutschen Aggressivit\u00e4t und Menschenverachtung gegen\u00fcber dem Ausland, vorzugsweise dem muslimischen Ausland. Er pl\u00e4diert f\u00fcr h\u00f6here deutsche \u201eVerteidigungs\u201causgaben und eine St\u00e4rkung der EU-Rolle in der NATO. (16)<\/p>\n

Steinmeiers Doppelmoral ist schon lange bekannt. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erkl\u00e4rte vor Jahren:<\/p>\n

\u201eDie eng mit Al Qaida verb\u00fcndete und von der t\u00fcrkischen Regierung unterst\u00fctzte Ahrar al Sham wurde von der Bundesregierung stets als ‚moderate Opposition\u2018 sch\u00f6ngeredet. Dass ein Au\u00dfenminister, der nun f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten nominiert wurde, sich derart als diplomatischer Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr eine in Deutschland zu Recht verbotene Terrororganisation bet\u00e4tigt, offenbart eine zynische Doppelmoral.\u201c <\/em>(17)<\/p><\/blockquote>\n

Um Fragen zuvorzukommen: Eine Politikerin der Linken, sei sie auch noch so sehr im Recht, bekommt keine Chance, solch fundamentale Kritik in der Tagesschau zu \u00e4u\u00dfern. Ein derartiger O-Ton bleibt im \u201eErsten\u201c unvorstellbar. Steinmeier wird hier nicht demontiert, obwohl sich seine Denkweise in nichts von der des letzten Bild-Redakteurs unterscheidet. Nur ist ein Springer-Hiwi keinem Verfassungsauftrag zur Friedenswahrung verpflichtet.<\/p>\n

Nein, mit diesen Zeitgenossen teilen wir unsere Ersch\u00fctterung \u00fcber die wachsende Zahl von Opfern (18) rassistischer M\u00f6rder nicht.<\/p>\n

Die Tagesschau macht sich als Forum staatsoffizieller Trauerbekundungen fortgesetzt unglaubw\u00fcrdig. Ein Blick auf ihre Berichterstattung \u00fcber den Syrienkrieg:<\/p>\n

In der Provinz Idlib sind syrische und russische Streitkr\u00e4fte dabei, die letzte Bastion islamistischer Terroristen und internationaler S\u00f6ldner zu schleifen. Die K\u00e4mpfe treiben tausende Zivilisten in die Flucht, doch es gibt f\u00fcr sie keinen Weg nach drau\u00dfen: Die Grenze im Norden ist dicht, die T\u00fcrkei hat alle \u00dcberg\u00e4nge geschlossen. Die von Syrern und Russen eingerichteten Fluchtkorridore nach S\u00fcden werden von den in Idlib herrschenden Terroristen blockiert, sie verschanzen sich hinter der Zivilbev\u00f6lkerung. Angesichts dieses Schreckens zeigt sich die Bundesregierung ausschlie\u00dflich darum besorgt, einen neuerlichen Fl\u00fcchtlingsstrom nach Mitteleuropa zu verhindern. Statt den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der \u201eAllianz gegen den IS\u201c zu beenden, verl\u00e4ngert sie ihn: Sie finanziert die Terroristen (Anm. 4, 5) und versucht, einen Keil zwischen Russland und die T\u00fcrkei zu treiben. (19)<\/p>\n

Die Medien-Keule<\/strong><\/p>\n

Wie geht die Tagesschau damit um? Wie alle faktisch gleichgeschalteten Massenmedien nutzt sie die humanit\u00e4re Katastrophe als \u201eKeule gegen Syrien und seine Verb\u00fcndeten\u201c. (20) Informative Beitr\u00e4ge auf Telepolis<\/em>, auf den NachDenkSeiten<\/em>, auf Kritisches Netzwerk<\/em> oder auf Rubikon<\/em> entlarven die aggressive Propaganda der Regierung. Die Tagesschau strickt dagegen stets das gleiche Tarnmuster: In scheinbarer Empathie mit den von lebensbedrohender Gewalt bedrohten Zivilisten instrumentalisiert sie deren Elend und besonders das Leid der Kinder zur Unterst\u00fctzung der transatlantischen Agitation.<\/p>\n

Die Tagesschau identifiziert nicht die Verursacher und Gewinnler dieses Krieges. Sie verweist nicht auf die wahren Kriegsziele, die so gar nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun haben. Sie unterscheidet nicht zwischen Aggressoren und Verteidigern, nicht zwischen Ursache und Wirkung. Im Gegenteil:  Sie verschweigt beharrlich die f\u00fcr all das Elend und millionenfache Sterben urs\u00e4chliche Kriegsverbrecherrolle der USA und ihrer Westallianz.<\/p>\n

Bei ARD-aktuell ist das Doppelma\u00df Standard. Als die Allianz im Jahr 2017 das nordsyrische Raqqa zwar vom IS befreit, dabei aber die Stadt dem Erdboden gleichgemacht (21) und die Einwohner mit r\u00fccksichtslosem Bombardement zu Tausenden massakriert hatte, stand in den wenigen Tagesschauberichten der Schuldige fest: die islamistischen Besatzer waren\u00b4s nat\u00fcrlich, der IS, nicht die \u201eBefreier\u201c. Als syrische Armee und Russen die St\u00e4dte Ost-Ghouta und Aleppo von Terroristen befreiten (nebenbei: mit weit weniger Opfern unter der Zivilbev\u00f6lkerung als in Raqqa), da machte die Tagesschau umgekehrt und ganz unverhohlen den \u201eMachthaber\u201c Assad und den russischen Pr\u00e4sidenten Putin f\u00fcr den Tod der Zivilisten verantwortlich.<\/p>\n

Dass die Dschihadisten in Ghouta und Aleppo ein grausiges Terrorregime gef\u00fchrt, dass sie Frauen und Kinder in K\u00e4fige gesperrt als Schutzschilde gegen die Befreier benutzt und die Bev\u00f6lkerung an der Flucht gehindert hatten, kam hingegen in der Tagesschau nicht zur Sprache. Auch nicht der Jubel der schlie\u00dflich Befreiten. (22)<\/p>\n