{"id":5493,"date":"2020-03-30T12:14:16","date_gmt":"2020-03-30T11:14:16","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5493"},"modified":"2020-03-31T17:47:00","modified_gmt":"2020-03-31T16:47:00","slug":"regiert-vom-witzfiguren-kabinett","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/regiert-vom-witzfiguren-kabinett\/","title":{"rendered":"Regiert von einem Kabinett in der Dunkelkammer"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: dpa<\/em><\/p>\n

… und von der Tagesschau desillusioniert: mit quantitativ, nicht qualitativ gesteigerter Berichterstattung \u00fcber die Albtraumt\u00e4nzer <\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem W\u00e4hler, dem d\u00e4mmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtsk\u00f6nner, \u201ef\u00fchrend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen\u201c. <\/strong>(1) Dieser Elite d\u00fcrfte das ZDF-\u201ePolitbarometer\u201c am 27. M\u00e4rz gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, \u201eDie Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.\u201c <\/strong>(2) Das ist der Wirkungsnachweis regierungsfrommer Informationspolitik von ARD-Tagesschau und ZDF-heute, den am h\u00e4ufigsten genutzten Nachrichtenquellen der Republik. <\/strong><\/p>\n

Gleich eingangs zwei krasse F\u00e4lle von politischem Missmanagement und redaktioneller Selbstzensur:<\/p>\n

    \n
  1. Krankenh\u00e4user und \u00c4rzteorganisationen beklagen seit Anfang Februar den Mangel an medizinischer Schutzkleidung und appellieren an die Bundesregierung, mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln Abhilfe zu schaffen. (3) Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping l\u00e4sst Bundeskanzlerin Merkel wissen, die Volksrepublik sei \u201ebei Bedarf bereit, im Rahmen unserer F\u00e4higkeiten Hilfe zu leisten,\u201c \u2013 und Deutschland nimmt als einziges Land in Europa dieses Hilfeangebot nicht an. (4)<\/li>\n
  2. Das chinesische Gesundheitsministerium teilt schon am 22. Januar auf einer Pressekonferenz mit: \u201eDer Mundschutz hilft, sich selbst und andere zu sch\u00fctzen.\u201c Gleich danach macht Beijing das Tragen der Atemschutzmasken zur Pflicht. Es erweist sich als \u00e4u\u00dferst erfolgreich gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Das Ende der Epidemie in Hongkong unterstreicht das vor aller Welt. In Deutschland jedoch sind die Masken und generell Schutzanz\u00fcge bereits Anfang Februar Mangelware. Folgerichtig denkt kein politisch Verantwortlicher daran, eine allgemeine Tragepflicht zu verf\u00fcgen. Wochen sp\u00e4ter sieht sich schlie\u00dflich der Pr\u00e4sident der Bundes\u00e4rztekammer veranlasst, zur Eigeninitiative aufzurufen. (5)<\/li>\n<\/ol>\n

    Grausige Realsatire<\/strong>
    \n
    \nIm ZDF ist das ein Thema f\u00fcr Oliver Welkes Comedy: \u201eEin Einwegprodukt! Unsere Krankenh\u00e4user k\u00e4mpfen verzweifelt …und zahlen dabei Wucherpreise. Da werden bis zu 30 Euro f\u00fcr Masken verlangt, die vor der Krise 69 Cent gekostet haben.\u201c (6) Er untertreibt. Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet von Betrugsversuchen und Wucherpreisen sogar bis 999.99 Euro. Auch mit Desinfektionsmitteln bl\u00fche ein schwunghafter Schwarzhandel. (7)<\/p>\n

    Die Berliner Witzfiguren gucken diesem Treiben tatenlos zu. Von Dazwischentreten der Beh\u00f6rden keine Rede. Wucherpreise unter Strafe stellen, das Gesundheitswesen gegen den kriminell \u201efreien Markt\u201c unterst\u00fctzen und besonders den \u00e4rmeren Teil der Bev\u00f6lkerung vor den Profitmachern und Beutej\u00e4gern sch\u00fctzen? Kein Gedanke daran.<\/p>\n

    Die Hamsterk\u00e4ufe h\u00f6ren nicht auf. Die zust\u00e4ndige Ministerin, Julia Kl\u00f6ckner, appelliert nur, statt zu handeln:<\/p>\n

    \u201eAber bei den Grundnahrungsmitteln sind wir sehr gut aufgestellt <\/em>(sic!). …Wir werden nicht verhungern. Da sollten wir jetzt die Kirche im Dorf lassen. \u201eIn der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung eine hohe Bedeutung.\u201c <\/em>(8, 9)<\/p><\/blockquote>\n

    Ach bitte, nehmen Sie doch Platz, Frau Ministerin! Zur unmissverst\u00e4ndlichen Aussage, dass Hamstern asozial ist, ein ma\u00dfloser Egoismus, der die Versorgung der Mitmenschen beeintr\u00e4chtigt, k\u00f6nnen Sie sich nicht entschlie\u00dfen, Sie machen lieber auf sympathisch und l\u00e4cheln? Nun denn. Also kein Nachdenken dar\u00fcber, welche Rechtsmittel gegen den Ellenbogeneinsatz im Supermarkt und seine preistreibenden Folgen dienlich w\u00e4ren.<\/p>\n

    Stattdessen Kl\u00f6ckners Gschw\u00e4tzle:<\/p>\n

    \u201eVerbraucher sollten nur das kaufen, was sie wirklich brauchen. In Deutschland werden genug Grundnahrungsmittel erzeugt und verarbeitet.\u201c <\/em>(ebd.)<\/p><\/blockquote>\n

    Das wird die \u00c4rmsten der Armen in unserem Land aber freuen! Die Hartzer, Rentner, Obdachlosen, ein Millionenheer von Bed\u00fcrftigen, bekommen seit Anfang M\u00e4rz nichts mehr von der Tafel, dieser unseren Reichen-Staat so besch\u00e4menden Einrichtung. Sie ist ja infolge des Versammlungsverbots bundesweit geschlossen. Sogar die \u00fcbrig gebliebenen Nahrungsreste der Wegwerfgesellschaft werden diesen Mitmenschen vorenthalten. Die Bundesregierung hat diese \u00c4rmsten bei Beschluss und gro\u00dfartiger Verk\u00fcndung ihres 156-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalts ignoriert. G\u00e4be es nicht inzwischen ungez\u00e4hlte kleine, individuelle Initiativen, was w\u00e4re wohl das Los der Verelendeten? Wie lange reicht es noch zum \u00dcberleben?<\/p>\n

    Arbeitsdienst zu Felde<\/strong><\/p>\n

    Julia Kl\u00f6ckner, Ministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, denkt an ihre Bauern \u2013 gro\u00dfes W\u00e4hlerreservoir, starke Lobby von Agrarindustriellen und Krautbaronen \u2013 und pl\u00e4diert f\u00fcr Neuzufuhren zum Ausbeutermarkt f\u00fcr Feldarbeiter. Weil infolge der Grenzschlie\u00dfungen keine Billigkr\u00e4fte aus dem (s\u00fcd-)\u00f6stlichen Nachbarl\u00e4ndern mehr kommen d\u00fcrfen, sollen Kurzarbeiter, Arbeitslose und Asylsuchende als Erntehelfer ran:<\/p>\n

    \u201eIn der Landwirtschaft zu arbeiten, ist eine Ehre und keine Degradierung.\u201c <\/em>(10) <\/em><\/p><\/blockquote>\n

    Es hilft nichts, das muss jetzt hier raus: Diese Frau ist der vitale Bruch des Blondinenwitz-Tabus.<\/p>\n

    Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, DGB, platzt angesichts der Verlogenheit dieser st\u00e4ndig anget\u00fctert wirkenden Ex-Weink\u00f6nigin im Regierungsamt der Kragen:<\/p>\n

    \u201eIn der Landwirtschaft r\u00e4cht sich jetzt, dass das gesamte System seit Jahrzehnten auf Billiglohn, Sozialdumping, unzumutbaren Bedingungen und Ausbeutung osteurop\u00e4ischer Arbeitskr\u00e4fte ausgelegt ist.\u201c <\/em>(11)<\/p><\/blockquote>\n

    Die Landwirtschaft m\u00fcsse f\u00fcr die schwere Arbeit anst\u00e4ndige, angemessene Lohn-, Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bieten, dann lie\u00dfen sich auch ausreichend Arbeitskr\u00e4fte gewinnen. (ebd.)  <\/em><\/p>\n

    Es gibt Gr\u00fcnde zuhauf, dass uns das Lachen im Halse stecken bleibt. Wie so oft zeigt sich aber, dass Politsatire informativer ist als es die Fernseh-Nachrichten sind. \u201eLesen gef\u00e4hrdet die Dummheit\u201c: Wer in unseren Krisenzeiten nicht auch dieses Risiko noch eingehen und deshalb hier nicht weiterlesen m\u00f6chte, dem empfehlen wir neben der schon zitierten ZDF-heute Show <\/em>(Anm. 6) besonders die ZDF-Sendung \u201eDie Anstalt\u201c vom 23. M\u00e4rz.(12) Da ist akzeptabler Ersatz f\u00fcrs eigene Nachdenken zu bekommen.<\/p>\n

    Gackernder H\u00fchnerhaufen<\/strong><\/p>\n

    \u00dcber die Rohre der ARD-aktuell wird hingegen nur die Struktur- und Perspektivlosigkeit der f\u00fchrenden Politakteure per O-Ton durchgereicht. Von kritischer, beharrlicher, notfalls bohrender Nachfrage, einem Wesensmerkmal des Journalistenhandwerks, keine Spur. Die Redaktion fasste nicht einmal nach, als die Widerspr\u00fcche auf der politischen B\u00fchne im Fortissimo erklangen: Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU), Verwalter des Bundeslandes mit den bisher meisten Corona-Infizierten und -Toten, hatte am 26. M\u00e4rz deklariert, das Ende der  gegenw\u00e4rtige Grundrechtseinschr\u00e4nkung m\u00fcsse beraten werden:<\/p>\n

    \u201eWir k\u00f6nnen nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr mit einer solchen Art Notstandsgesetzgebung leben\u201c. <\/em>(13)<\/p><\/blockquote>\n

    Bundeskanzlerin Merkel hatte zeitgleich dekretiert:<\/p>\n

    \u201eIch will sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, \u00fcber die Lockerung dieser Ma\u00dfnahmen zu sprechen\u201c. <\/em>(14)<\/p><\/blockquote>\n

    Was den Laschet-Kompagnon und Gesundheitsminister Jens Spahn jedoch nicht an dem Kommentar hinderte, man k\u00f6nne sehr wohl \u00fcber eine Lockerung der Einschr\u00e4nkungen reden,<\/p>\n

    \u201ewenn wir bis Ostern alle konsequent sind\u201c, <\/em>(15) <\/em><\/p><\/blockquote>\n

    Die einen \u201eh\u00fch!\u201c, die anderen \u201ehott!\u201c. Ein passender Spruch an dieser Stelle, wir waren ja eben noch bei Angelegenheiten der Landwirtschaft. Gegacker wie auf dem H\u00fchnerhof statt parlamentarisch kontrollierter, entschiedener Regierungspolitik. Bar jeglicher journalistischen Eigenst\u00e4ndigkeit und kritischer Aufbereitung von der Tagesschau zusammengestellt und ins Publikum geblasen. (16) Ergebnis dieser Kakophonie ist, dass selbst an sich irrationale \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zunehmen und verst\u00e4ndlich werden.<\/p>\n

    Fast sechs Wochen verplemperte das politische Funktionspersonal in der Bundeshauptstadt und in den Bundesl\u00e4ndern, obwohl in Bayern schon am 28. Januar die ersten Infektionsf\u00e4lle bekannt geworden waren. Denn<\/p>\n

    \u201eman war entweder zu ignorant, Fachtexte zu lesen, oder zu arrogant, von den asiatischen L\u00e4ndern zu lernen. …  Die Medien assistieren dabei wie gewohnt, allen voran Claus Kleber mit seinem China-Bashing<\/a>. Die Marschrichtung lautet offenbar, das Staatsversagen zu kaschieren, noch bevor die ganze Bandbreite der Folgen sichtbar wird\u201c <\/em>(Anm.1)<\/p><\/blockquote>\n

    meint dazu der Physiker und Jurist Alexander Unzicker. Noch immer seien die Ma\u00dfnahmen nicht auf das Wesentliche fokussiert.<\/p>\n

    Gewissenlose mit Volksmandat<\/strong><\/p>\n

    F\u00fcr seine Sichtweise spricht eine Menge. Zumindest die Bundesregierung wusste genau \u2013 oder h\u00e4tte sich andernfalls entsprechend unterrichten lassen m\u00fcssen \u2013 welche Gefahren mit einer Virenpandemie auf die Bev\u00f6lkerung zukommen. Eine aussagestarke Studie dazu hatten die Verantwortlichen selbst erarbeiten lassen und dem Parlament bereits vor sieben Jahren zugeleitet: Die Risiko-Analyse des Robert Koch-Instituts \u201ePandemie durch Virus Modi-SARS\u201c. (17)<\/p>\n

    Das Szenario der Analyse: Eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus mit dem Arbeitsnamen \u201eModi-SARS-Virus\u201c. Die Analyse aus dem Jahr 2013 wirkt geradezu wie die Blaupause f\u00fcr die Corona-Pandemie 2020: Hohe Ansteckungsgefahr, rasante Verbreitung des Virus, best\u00fcrzend hohe Todesrate, Todesursache Lungenkollaps, alte Menschen und Vorerkrankte bilden eine besonders gef\u00e4hrdete Risikogruppe. Vorschl\u00e4ge der Analyse: Bereithaltung von Betten f\u00fcr m\u00f6glicherweise bis zu 4 Millionen Kranke, davon 2.1 Millionen mit Intensivpflege-Bedarf. Bevorratung und Versorgung mit ausreichender Schutzkleidung, Schutzmasken, medizinisch-technischem Ger\u00e4t.<\/p>\n

    Nichts dergleichen wurde realisiert, eine Manifestation der Gedanken- und Gewissenlosigkeit. Das ZDF-Magazin Frontal21<\/em> berichtete dar\u00fcber und verwies auf die Vers\u00e4umnisse der politisch Verantwortlichen. (18) Nichts von diesen finsteren Informationen gelangte jedoch ins Licht der ARD-Tagesschau.<\/p>\n

    Zu bedauern ist, dass so viele vermeintliche und tats\u00e4chliche \u201eExperten\u201c gegens\u00e4tzliche Informationen und Einsch\u00e4tzungen verbreiten, ein wahrer Jahrmarkt der Eitelkeiten und der Selbstdarstellungssucht. Epidemiologisch inkompetente Schreiber zuhauf meinten beispielsweise unter Hinweis auf ungleich h\u00f6here Opferzahlen einer Grippe-Pandemie, die Gefahr der Corona-Infektion relativieren zu d\u00fcrfen und eine sofortige Aufhebung der Grundrechtsrestriktionen verlangen zu m\u00fcssen; ihr Vorwurf: Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig! An Covid-19 st\u00fcrben ohnehin nur wenige Vorerkrankte und Alte. (19)<\/p>\n

    Selbst dem \u201eFaktenfinder\u201c der ARD wurde das Treiben zu bunt. Auf tagesschau.de wies er den Medizynikern aller Schattierungen nach, dass nicht alles, was hinkt, schon ein Vergleich ist. (20)<\/p>\n

    Was die Statistik sagt<\/strong><\/p>\n

    Das Durcheinander kontroverser Meinungs\u00e4u\u00dferungen tr\u00e4gt nicht die Bohne mehr zur Kl\u00e4rung bei und erst recht nicht zur Vertrauensbildung in der Bev\u00f6lkerung. Konkret und halbwegs verl\u00e4sslich scheinen ihr allenfalls die regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten statistischen Daten. Der Vergleich zwischen den rasant weiter steigenden Zahlen von positiv Getesteten und am Virus Gestorbenen in der \u201eWestlichen Wertegemeinschaft\u201c mit jenen in den asiatischen \u201eErfolgsl\u00e4ndern\u201c VR China und S\u00fcdkorea ist allerdings ersch\u00fctternd:<\/p>\n

    In den USA, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland insgesamt:<\/p>\n

    350 000 Infizierte, Tendenz steil ansteigend<\/p>\n

    In der Volksrepublik China und S\u00fcdkorea insgesamt:<\/p>\n

    90 000 Infizierte, (vorerst) keine Zunahme mehr<\/p>\n

    Der Westen hat f\u00fcnfmal mehr Infizierte als der Ferne Osten. Noch schlimmer der Vergleich der Sterbetafeln:<\/p>\n

    In den USA, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland insgesamt:<\/p>\n

    20 000 Tote, Tendenz rasch steigend.<\/p>\n

    In der Volksrepublik China und S\u00fcdkorea insgesamt:<\/p>\n

    3 500 Tote, (vorerst) keine neuen Virus-Todesf\u00e4lle mehr.<\/p>\n

    Sechsmal mehr Tote im Westen als im Fernen Osten. F\u00fcr den Westen \u00e4hnlich ung\u00fcnstig sieht der Statistik-Vergleich \u00fcber die Genesenen aus. (21, 22) (Alle Daten vom 28. M\u00e4rz 2020).<\/p>\n

    Die dem Vergleich zu entnehmende Quintessenz: Die rigorose Eind\u00e4mmung der Pandemie nach dem Vorbild der VR China und S\u00fcdkoreas sowie deren asiatischer Nachbarn (absolute Quarant\u00e4ne, Atemschutzpflicht, massive Bereitstellung von Desinfektionsmitteln mit entsprechendem Einsatz in allen Verkehrsmitteln und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, freiwillige elektronische Ortung von Infektionstr\u00e4gern per Handy-GPS u.a.) ist rational geboten, die laschen Verz\u00f6gerungsma\u00dfnahmen bei uns im Westen sind es hingegen nicht. In Alexander Unzickers Worten: Die Strategie \u201eStoppen\u201c sei angebracht, nicht die Strategie \u201eVerlangsamen\u201c. Sein Kommentar:<\/p>\n

    \u201eDie westlichen Regierungen gleichen einer Feuerwehr, die erw\u00e4gt, ob sie lieber l\u00f6schen soll und die verbleibenden Funken austreten oder den Brand doch \u201ekontrolliert\u201c weiterqualmen l\u00e4sst, bis er in der Ruine von selbst ausgeht.\u201c<\/em> (Anm. 1)<\/p><\/blockquote>\n

    Seiner Logik stehen der Dilettantismus von Regierung und Parlament entgegen \u2013 und die nicht ganz grundlose Sorge vieler B\u00fcrger, die derzeitige Einschr\u00e4nkung ihrer Grundrechte k\u00f6nne auch noch einer anderen Agenda folgen als nur dem Kampf gegen die Pandemie. (23)<\/p>\n

    Ignorante Staatsschauspieler<\/strong><\/p>\n

    Was sich auf der Reichstagsb\u00fchne und hinter deren Kulissen abspielt, tr\u00e4gt zunehmend zur allgemeinen Beunruhigung und Emp\u00f6rung bei. Regierungsstil: Harmonie vort\u00e4uschen, ablenken, sich resistent gegen die Interessen gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung zeigen, den wirtschaftlichen Eliten bedingungslos dienen, von Solidarit\u00e4t reden und die Schwachen im Stich lassen. Ein paar bezeichnende Beispiele:<\/p>\n

    Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble lobt zu Beginn der Plenarsitzung am 25. M\u00e4rz die aufopferungsvolle Arbeit vieler Menschen, die bei uns das Rad am Laufen halten. Die versammelten Volksvertreter klatschen stehend Beifall, neudeutsch standing ovations<\/em>. (24) Kaum wieder im Sessel, lehnen die gleichen Pappnasen einen Antrag ab, den Besch\u00e4ftigten in besonders belasteten Arbeitsbereichen einen Sonderzuschlag zu gew\u00e4hren und die Krankenh\u00e4user vom der ruin\u00f6sen Profitorientierung abzukoppeln, zu der sie in unserem Wirtschaftssystem gezwungen sind.<\/p>\n

    Den Geboten einer humanit\u00e4r orientierten Politik der allgemeinen Daseinsvorsorge sehen sich diese Volksvertreter nur dem Schein nach verbunden. Auf die Idee, beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr fertig ausgebildete Krankenschwestern und -pfleger von 4000 Euro zu beschlie\u00dfen, Vergleichbares f\u00fcr alle \u201esystemrelevanten Lohnabh\u00e4ngigen\u201c, kommen sie nicht. Den Reichen per Gesetz etwas nehmen, um damit das Elend der \u201ePrek\u00e4ren\u201c und Armen generell zu beenden? Nicht denkbar mit dieser Reichstagsbesatzung.<\/p>\n

    Kostprobe der \u201eGro\u00dfz\u00fcgigkeit\u201c des Finanzministers, entnommen dem Silberteller \u201eNiemand muss Zukunftsangst haben, es ist f\u00fcr alle gesorgt und genug Geld da\u201c:<\/p>\n

    Die von K\u00fcndigung bedrohten Arbeitnehmer m\u00fcssen mit erheblichen Einkommenseinbu\u00dfen leben und rutschen nach sechs Wochen mit Kurzarbeitergeld unweigerlich in die Arbeitslosigkeit. Die gro\u00dfspurig propagierten Kinderzuschl\u00e4ge machen nur 200 Millionen Euro aus und beg\u00fcnstigen lediglich solche Eltern, die bereits jetzt am untersten Rand der Einkommenstabelle liegen: bei monatlichem Einkommen von 900 Euro. (25)<\/p>\n

    Auf die Hartz-IV-Bezieher kommen absehbar ebenfalls noch h\u00e4rtere Zeiten zu, und nicht nur, weil regierungsseitig nichts gegen Preistreiberei und Wucher der Grundversorgungsmittel-Anbieter unternommen wird. Der Antrag, h\u00f6here Aufwendungen f\u00fcr diesen Personenkreis vorzusehen, fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Bundestag. Der Kreis der auf \u201eSt\u00fctze\u201c Angewiesenen wird sich zwangsl\u00e4ufig erheblich erweitern. Es kommen nicht nur zahlreiche und bisweilen unvorhergesehene Arbeitsplatzverlierer hinzu, sondern auch viele Selbst\u00e4ndige, deren kleine Unternehmen kraft der Regierungsbeschl\u00fcsse ruiniert wurden. Gerechnet wird aber nur mit zus\u00e4tzlichen Hartz-IV-Beziehern in einer<\/p>\n

    \u201emaximalen Gr\u00f6\u00dfenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften\u201c <\/em>(26)<\/p><\/blockquote>\n

    Die maximalen Mehrausgaben f\u00fcr sechs Monate werden au\u00dferdem nur mit 9,6 Milliarden Euro veranschlagt. Mit anderen Worten: Nicht einmal zwei Prozent des staatlichen Krisenhilfepakets von insgesamt 560 Milliarden Euro sind f\u00fcr die mindestens 1,2 Millionen neuen Hartz-IV-Abh\u00e4ngigen vorgesehen.<\/p>\n

    Die Reichen sahnen wieder ab<\/strong><\/p>\n

    Hauptnutznie\u00dfer der staatlichen Hilfe sind \u2013 wie immer im kapitalistischen Profitmachersystem \u2013 fast ausschlie\u00dflich Unternehmer und die Verm\u00f6genden dieser Gesellschaft. Firmen wie die Handelskette C&A und der Sportartikelhersteller Adidas kassieren jetzt ihre Anteile am Kurzarbeitergelt, ungeachtet ihrer jahrelangen pr\u00e4chtigen Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse, zahlen aber gleichzeitig f\u00fcr ihre L\u00e4den keine Mieten mehr, weil die vorerst geschlossen sind. (27) \u201eDie Messer sind gewetzt\u201c, betitelt Stephan Erdmann seinen ebenso kurzen wie knackigen Kommentar dazu. (28) Die Unternehmen k\u00f6nnen, was der Kleine Mann nicht kann: Existenzrisiken minimieren an allen Ecken und Kanten und weit jenseits der Grenzen hanseatischer Kaufmannsehre.<\/p>\n

    Die Beg\u00fcterten nutzen weidlich aus, dass die Bundesregierung ihre Corona-Gesetze mit hei\u00dfer Nadel gestrickt und die Abgeordneten das ganze Abenteuer einfach und einstimmig durchgewinkt haben. Das Ganze ein schm\u00e4hlicher Akt der parlamentarischen Selbstkastration im Eilverfahren. Diagnose: leere Birnen, volle Hose.<\/p>\n

    Die Aussichten, die gigantischen Staatsausgaben jemals von der Wirtschaft zur\u00fcckzubekommen, gehen gen Null. War der Einsatz erfolglos, tragen die Steuerzahler insgesamt das Risiko. War er hilfreich, k\u00fcren sich Politik und Wirtschaft zu Helden \u2013 und von Helden verlangt man nun mal kein Geld zur\u00fcck.<\/p>\n

    Die Medien? Spenden Beifall in blinder Gefolgschaftstreue, die Tagesschau vorneweg. (29)<\/p>\n

    Gesammelte Null-Informationen<\/strong><\/p>\n

    Hier eine kleine Zusammenstellung von weiteren brisanten und deshalb vom Bildschirm verbannten Informationen:<\/p>\n

    Ausgerechnet der vormalige Chef des M\u00fcnchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ein bekannt erzkonservativer Wirtschaftsfachmann, lehnte die Hilfezahlungen an Unternehmen nachdr\u00fccklich ab. Er pl\u00e4dierte aber daf\u00fcr, Italien als Soforthilfe 20 Milliarden Euro zu schenken. (30) Dem folgte die Regierung nicht \u2013 kluge Gro\u00dfz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Nachbarn ist einfach nicht Berliner Regierungsstil.<\/p>\n

    Kanzlerin Merkels pr\u00e4gendes Defizit: Unf\u00e4higkeit zu europaweiter Solidarit\u00e4t, kleinkarierte Engstirnigkeit, wo strategischer Weitblick n\u00f6tig w\u00e4re. Ihre Weigerung, den Italienern, Spaniern und Franzosen mehr finanziellen Spielraum zur Krisenbew\u00e4ltigung zu gew\u00e4hren, kann sich als weiterer Sargnagel f\u00fcr die EU erweisen. (31, 32)<\/p>\n

    Wie Hilfsbereitschaft aussieht, bewies hingegen die Regierung der Volksrepublik China. Sie schickte 100 000 Kisten vom Corona-Virenhemmer Lianhua Qingwen. <\/em>(33) Dieses Produkt der chinesischen Medizin wurde von dem 84j\u00e4hrigen Mediziner Zhong Nanshan entwickelt, dem bekanntesten Arzt im Anti-Corona-Kampf in China. Er belegte, dass sein Team bei 400 Patienten dieses Medikament angewandt hat, mit einer Erfolgsquote bei 91 Prozent. Seitdem ist das Mittel in China st\u00e4ndig vergriffen.<\/p>\n

    Mit dem b\u00f6sen Blick darauf, dass Italien und viele andere L\u00e4nder systematische Unterst\u00fctzung aus der VR China erhalten, w\u00e4hrend EU und Bundesregierung Hilfeleistungen verweigerten, haben sich die Hartleibigen in Berlin und Br\u00fcssel politisch in Stellung gebracht, berichtet das Magazin German Foreign Policy<\/em>. (34) Laut Verteidigungsministerium st\u00fcnden \u201ekontroverse Debatten zum Umgang mit China\u201c bevor. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell diagnostiziert eine \u201eglobale Schlacht der Narrative\u201c: Beijing f\u00fchre einen \u201eKampf um Einfluss\u201c mit einer \u201ePolitik der Gro\u00dfz\u00fcgigkeit\u201c; dem m\u00fcsse die Union nun entgegentreten. Experten prognostizierten f\u00fcr die Zeit nach dem Ende der Pandemie eine \u201ever\u00e4nderte Weltordnung\u201c mit den L\u00e4ndern Ostasiens als \u201eneue globale Gesundheitsm\u00e4chte\u201c.<\/p>\n

    Kurzformel f\u00fcr praktizierte Hilfsbereitschaft: Die Chinesen haben medizinisches Fachpersonal und komplette Krankenhaus-Ausr\u00fcstung nach Italien gebracht. Einsatzorte: Rom und St\u00e4dte weiter n\u00f6rdlich. In Cremona bauten sie ein Zeltkrankenhaus vor dem Spital auf. In Mailand richteten sie ein Lazarett in den Messehallen ein, ebenso in Bergamo. In Crema (Lombardei) sind die Kubaner mit \u00c4rzten und Ausr\u00fcstung aktiv, in Brescia die Russen \u2014 die kamen mit dem weltweit gr\u00f6\u00dften Frachtflugzeug und Armeelastwagen voller Ausr\u00fcstung.<\/p>\n

    Derweil zeigt der Westen seine Amoral und Sch\u00e4bigkeit. Der Senatspr\u00e4sident von Texas forderte \u00e4ltere Amerikaner zum Opfertod f\u00fcr die Wirtschaft und den \u201eAmerican Way of Life\u201c auf. (35)<\/p>\n

    Auf der anderen Seite der Welt meldet der chinesische Bezirk Wuhan von der Corona-Front:<\/p>\n

    \u201eKeine neuen Erkrankungsf\u00e4lle mehr\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

    und schickt ein bewegendes Video von der Verabschiedung und Abreise der \u00c4rzte und Krankenpfleger, die zur Hilfe in die Infektionszone gekommen waren. (36)<\/p>\n

    Gevatter Tod die T\u00fcre \u00f6ffnen<\/strong><\/p>\n

    Von solchen Szenen und Gegebenheiten sind wir in Deutschland leider Lichtjahre entfernt. Hier f\u00e4hrt die Politik \u201eauf Sicht\u201c und ohne Perspektive, was der Epidemiologe Alexander Kerkul\u00e9 f\u00fcr ein \u201eRiesenproblem\u201c h\u00e4lt. (37) Der fr\u00fchere Handelsblatt<\/em>-Herausgeber Gabor Steingart zieht aus der innerdeutschen Lage lesenswerte Schl\u00fcsse und das Fazit:<\/p>\n

    \u201eDer Staat muss die Ruhe vor dem Sturm nutzen, das deutsche Haus sturmfest zu machen. Die Regierung hat das Mandat Leben zu retten. Ein Mandat, Gevatter Tod die T\u00fcr zu \u00f6ffnen, hat sie nicht.\u201c <\/em>(38)<\/p><\/blockquote>\n

    Die Corona-Krise macht das deutsche Staatsversagen schlaglichtartig deutlich. Kommentar in der Neuen Z\u00fcricher Zeitung:<\/p>\n

    \u201eZu den Kernaufgaben der Regierung <\/em>geh\u00f6ren die Gesundheitsvorsorge und funktionierende Krisenprogramme \u2013 beispielsweise f\u00fcr den Fall einer Pandemie. …aber heute wundert sich jeder, warum nicht einmal ausreichend Atemschutzmasken vorhanden sind.\u201c<\/em> (39)<\/p><\/blockquote>\n

    Hierzulande ziehen intellektuelle Kreise es allerdings vor, das Fortschreiten der Pandemie kleinzureden und vor dem Bundeswehreinsatz im Inneren zu warnen. Derweil man in Spanien Soldaten daf\u00fcr ben\u00f6tigt, die Covid-19-Toten wegzukarren, weil die Bestattungsunternehmen nicht mehr nachkommen. (40)<\/p>\n

    Es scheint allerdings so, als bek\u00e4men die Leute allm\u00e4hlich mit, wie wenig die demoskopisch ermittelte Zufriedenheit \u201emit der Arbeit der Bundesregierung\u201c begr\u00fcndet ist. Vielleicht ist wenigstens die Hoffnung auf einen entsprechenden Erleuchtungsprozess nicht ganz abwegig. Um Glen Ford zu zitieren, den Leitenden Redakteur des linken Internet-Portals (Magazin und Radio) Black Agenda Report:<\/em><\/p>\n

    \u201eDie Leute kriegen mit, dass die Oligarchen \u2013 ihre Herrscher \u2013 die eigentlichen \u00dcbertr\u00e4ger von Massenunsicherheit, Krankheit und Tod sind.\u201c <\/em>(41)<\/p><\/blockquote>\n

     <\/em>Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Alexander Unzicker, \u201eDer kopflose Westen\u201c, in: https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Coronavirus-Der-kopflose-Westen-4692647.html<\/a><\/li>\n
    2. \u201ePolitbarometer\u201c, https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal\/heute-journal-vom-27-03-2020-100.html<\/a><\/li>\n
    3. https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/hamburg\/Mangel-an-Schutzausruestung-sorgt-fuer-Kritik,coronavirus878.html<\/a><\/li>\n
    4. https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8224\/<\/a><\/li>\n
    5. https:\/\/www.kma-online.de\/aktuelles\/politik\/detail\/praesident-der-bundesaerztekammer-fordert-deutschland-zur-kreativitaet-auf-a-42909<\/a><\/li>\n
    6. https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/heute-show\/heute-show-vom-27-maerz-2020-100.html<\/a> (Min. 16\u201950\u201c – 17\u201910\u201c)<\/li>\n
    7. https:\/\/www.vzhh.de\/themen\/einkauf-reise-freizeit\/wucher-desinfektionsmitteln-schutzmasken-klopapier<\/a><\/li>\n
    8. https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/lebensmittelengpaesse-corona-deutschland-supermaerkte-aldi-rewe-lidl-hamsterkaeufe-kloeckner-spahn-zr-13615501.html<\/a><\/li>\n
    9. https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kloeckner-hamsterkaeufe-101.html<\/a><\/li>\n
    10. https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/rheinland-pfalz\/kloeckner-dreyer-zursache-100.html<\/a><\/li>\n
    11. https:\/\/www.rbb24.de\/wirtschaft\/thema\/2020\/coronavirus\/beitraege\/kloeckner-arbeitslose-fluechtlinge-erntehelfer-corona-virus-baue.html<\/a><\/li>\n
    12. https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/die-anstalt\/die-anstalt-vom-24-maerz-2020-100.html<\/a><\/li>\n
    13. https:\/\/www.ksta.de\/region\/coronavirus-11-523-infizierte-in-nrw—neuer-termin-fuer-abschlusspruefungen-36439428<\/a><\/li>\n
    14. https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/corona-exit-strategie-105.html<\/a><\/li>\n
    15. https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/corona-spahn-wieler-101.html<\/a><\/li>\n
    16. https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/coronavirus-deutschland-211.html<\/a><\/li>\n
    17. https:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Drs._17\/12051<\/a><\/li>\n
    18. https:\/\/www.zdf.de\/politik\/frontal-21\/versaeumte-pandemie-vorsorge-100.html<\/a><\/li>\n
    19. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=WhJB8xjaSrw.<\/a><\/li>\n
    20. https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/corona-grippevergleich-101.html<\/a><\/li>\n
    21. https:\/\/coronavirus.jhu.edu\/map.html<\/a><\/li>\n
    22. https:\/\/experience.arcgis.com\/experience\/685d0ace521648f8a5beeeee1b9125cd<\/a><\/li>\n
    23. https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/503129\/Ehemaliger-britischer-Premier-Brown-plaediert-fuer-temporaere-Weltregierung<\/a><\/li>\n
    24. https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/vom-krankenhaus-bis-an-die-supermarktkasse-abgeordnete-danken-allen-helfern-schaeuble-erntet-fuer-rede-standing-ovations_id_11812060.html<\/a><\/li>\n
    25. https:\/\/con.arbeitsagentur.de\/prod\/kiz\/ui\/start<\/a><\/li>\n
    26. https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2020\/kw13-de-corona-infektionsschutz-688952<\/a><\/li>\n
    27. https:\/\/www.wallstreet-online.de\/nachricht\/12339565-corona-gesetze-c-a-zahlt-miete<\/a><\/li>\n
    28. https:\/\/feynsinn.org\/?p=12926<\/a><\/li>\n
    29. https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59627<\/a><\/li>\n
    30. https:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/503060\/Corona-Ehemaliger-ifo-Chef-Hans-Werner-Sinn-raet-zu-Kurzarbeitergeld-lehnt-Hilfszahlungen-fuer-Unternehmen-ab<\/a><\/li>\n
    31. https:\/\/www.merkur.de\/politik\/coronavirus-krise-deutschland-politik-massnahmen-angela-merkel-eu-eurobonds-debatte-zr-13613354.html<\/a><\/li>\n
    32. https:\/\/lostineu.eu\/chronik-des-versagens-v-euro-reform\/<\/a><\/li>\n
    33. http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2020-03\/26\/content_75861995.htm<\/a><\/li>\n
    34. https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8229\/<\/a><\/li>\n
    35. http:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Money-before-Lives-4691516.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich<\/a><\/li>\n
    36. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=H5yjIz0wMDA<\/a><\/li>\n
    37. https:\/\/www.nzz.ch\/international\/virologe-kekule-und-oekonom-suedekum-ueber-corona-was-ist-zu-tun-ld.1548836?rflmnt=adnz%3B%3B%3Bbc<\/a><\/li>\n
    38. https:\/\/news.gaborsteingart.com\/online.php?u=nlgSmlM4024<\/a><\/li>\n
    39. https:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/coronavirus-und-wirtschaft-rainer-zitelmann-ueber-staats-versagen-ld.1548815<\/a><\/li>\n
    40. https:\/\/www.merkur.de\/welt\/coronavirus-spanien-faelle-zahlen-tote-infizierte-karte-covid-19-madrid-aktuell-news-zr-13630820.html<\/a><\/li>\n
    41. late-stage-imperial-omni-crisis-death-virus-and-internal-contradictions<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

      Weitere Literatur: <\/strong><\/p>\n

       <\/strong>https:\/\/www.nzz.ch\/international\/coronavirus-weltweit-die-neusten-entwicklungen-nzz-ld.1534367#content-table-second<\/a><\/p>\n

      https:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/niall-ferguson-was-bedeutet-es-dass-das-coronavirus-altersdiskriminierend-wirkt-ld.1547902<\/a><\/p>\n

      https:\/\/www.nzz.ch\/wissenschaft\/je-staerker-die-massnahmen-desto-schneller-kommt-man-durch-die-krise-ld.1547405<\/a><\/p>\n

      https:\/\/www.imperial.ac.uk\/media\/imperial-college\/medicine\/sph\/ide\/gida-fellowships\/Imperial-College-COVID19-NPI-modelling-16-03-2020.pdf<\/a><\/p>\n

        \n
      1. Das Autoren-Team: <\/strong><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

         <\/strong>Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p>\n

        Volker Br\u00e4utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun\u00e4chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f\u00fcr N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit\u00e4t in Taipeh.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/em><\/p>\n

         <\/strong>Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/em><\/p>\n

        F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/div>\n
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