{"id":5526,"date":"2020-04-09T15:52:15","date_gmt":"2020-04-09T14:52:15","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=5526"},"modified":"2023-04-09T14:52:36","modified_gmt":"2023-04-09T13:52:36","slug":"psychologische-kriegsfuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/psychologische-kriegsfuehrung\/","title":{"rendered":"Psychologische Kriegsf\u00fchrung"},"content":{"rendered":"
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Ein geheimes Arbeitspapier belegt, dass die deutsche Regierung in der Corona-Krise auf die Manipulation der Bev\u00f6lkerung setzt.<\/h5>\n
Beitrag von Hans Springstein<\/a>
\nFoto: Preechar Bowonkitwanchai\/Shutterstock.com<\/em><\/div>\n
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Mit massiver Angstmache durch Schock und Furcht soll die Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik auf den Regierungskurs in der Corona-Krise eingeschworen werden. Die Vorgehensweise, durch Angst die Menschen ruhig zu halten, beschreibt ein Arbeits- und Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) unter Horst Seehofer (CSU), das nun vom Online-Magazin \u201eFrag den Staat\u201c \u00f6ffentlich gemacht wurde<\/a>.<\/p>\n

Zuvor waren Ausz\u00fcge bereits bekannt geworden, so durch die gemeinsame Recherchegruppe der Sender WDR, NDR und der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c (SZ), die dar\u00fcber am 27. M\u00e4rz berichtete<\/a>.<\/p>\n

Die vermeintlich investigativen Journalisten privater und \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien konzentrierten sich aber vorrangig auf die in dem Papier vorgeschlagenen Massentests nach dem Modell S\u00fcdkorea. Dass in dem Material davon geschrieben wurde, massiv Angst unter der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren und dabei auch vor Kindern nicht Halt zu machen, kam in dem Beitrag auf der ARD-Webseite nicht vor. Dabei hat es das, was in dem vertraulichen 17-seitigen BMI-Dokument<\/a> vom 22. M\u00e4rz zu lesen ist, in sich.<\/p>\n

Das beginnt bei dem Ausgangspunkt, einem \u201eWorst-Case-Szenario von \u00fcber einer Million Toten im Jahre 2020 \u2014 f\u00fcr Deutschland allein\u201c. Davon w\u00fcrden die meisten Experten ausgehen, hei\u00dft es, was so nicht stimmt. Die Autoren aus dem Ministerium berufen sich aber auf ein Expertenteam aus Robert Koch-Institut<\/em> (RKI), RWI \u2014 Leibniz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung<\/em>, Institut der deutschen Wirtschaft<\/em> (IW), Stiftung Wissenschaft und Politik<\/em> (SWP), Universit\u00e4t Bonn<\/em>, University of Nottingham Ningbo China<\/em>, Universit\u00e4t Lausanne<\/em> und Universit\u00e4t Kassel<\/em>. Diese w\u00fcrden das Worst-Case-Szenario st\u00fctzen, dessen Vermeidung \u201eoberste strategische Priorit\u00e4t\u201c habe. Interessant ist dabei der Aspekt, dass RKI und SWP der Bundesregierung unterstehen bzw. von dieser finanziert werden. Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW sind bekannt f\u00fcr ihre neoliberale Ausrichtung.<\/p>\n

Dieser schlimmste Fall wird als gegeben hingenommen, obwohl verschiedene Experten bereits darauf hingewiesen haben, dass die korrekte Covid-19-Sterberate nicht genau einzusch\u00e4tzen ist. Das liege auch an der bisher nicht bekannten Dunkelziffer an vom Virus infizierten Bundesb\u00fcrgern. Die wiederum sei begr\u00fcndet in den nach allen bekannten Informationen oftmals milden Symptomen der erk\u00e4ltungs\u00e4hnlichen Krankheit, so dass nicht alle Infizierten zum Arzt gehen. Zum anderen sorge die fehlende Massentestung und bisher nicht vorgenommene repr\u00e4sentative Stichproben f\u00fcr eine hohe Dunkelziffer.<\/p>\n

Diese Aussagen werden im BMI-Papier ignoriert und stattdessen behauptet, dass die Dunkelziffer die Sterberate in die H\u00f6he treiben k\u00f6nne, wenn sie ans Licht gerate. Einen Hinweis auf erh\u00f6hte generelle Sterberaten in der Bundesrepublik seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind aber bisher nicht bekannt. Zur Erinnerung: Im Jahr 2018 starben laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik 954.874 an verschiedenen Ursachen, etwa 20.000 mehr als im Vorjahr. \u201eIn der Sterbefallstatistik w\u00e4ren die Auswirkungen der Corona-Krise vermutlich erst deutlich nach der saisonalen Grippe erkennbar\u201c, erkl\u00e4rte<\/a> das Amt am 26. M\u00e4rz. \u201eDas hei\u00dft: Falls ab Mitte April die Zahl der Corona-Toten zunimmt, kann man dies auch in der Sterbefallstatistik an den tagesgenauen Zahlen ablesen.\u201c<\/p>\n

All die von verschiedenen Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis festgestellten unsicheren Daten, die bisher zu Corona-Krise vorliegen, hinderten die Ministerialen nicht, in ihrem Papier weiter vom schlimmsten Fall auszugehen. Was da zu lesen ist, ist aber mehr als ein Gedankenspiel, sondern scheint tats\u00e4chlich bereits in die Realit\u00e4t umgesetzt worden zu sein. Davon k\u00fcnden nicht nur die verl\u00e4ngerten Einschr\u00e4nkungen des gesellschaftlichen Lebens und individueller Freiheiten, sondern auch die Art und Weise, wie viele bundesdeutsche Medien sich zum Sprachrohr der Regierungskampagne machen.<\/p>\n

Da hei\u00dft es zum Beispiel im Bereich Kommunikation: \u201eDer Worst Case ist mit allen Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Deutschland unmissverst\u00e4ndlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.\u201c Um diesen zu verhindern m\u00fcssten Politik und B\u00fcrger \u201eals Einheit agieren\u201c. Und: \u201eDie B\u00fcrger m\u00fcssen nachvollziehen k\u00f6nnen, dass folgende Ma\u00dfnahmen nur mit ihrer Mithilfe zu ihrem Wohl umgesetzt werden m\u00fcssen und k\u00f6nnen.\u201c Dem folgt dann eine Aufz\u00e4hlung von Ma\u00dfnahmen von den Kontaktverboten \u00fcber Massentestungen und Ausbau der medizinischen Kapazit\u00e4ten bis hin zu einer Mobilisierungskampagne unter der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Letztere sei notwendig, da die Corona-Krise ein \u201eharter Schlag f\u00fcr das Vertrauen in die Institutionen\u201c sei. Dem wollen die BMI-Autoren entgegenwirken, \u201eweil die Regierung zu einem mobilisierenden Faktor werden muss\u201c. Die Devise sei dabei: \u201eEs kommt etwas sehr Bedrohliches auf uns zu, wir haben die Gefahr aber erkannt und handeln entschieden und \u00fcberlegt.\u201c Deshalb werde \u201eein Zusammenkommen und Wirken von allen Kr\u00e4ften in der Gesellschaft\u201c gebraucht: \u201eDann werden wir die Gefahr noch abwenden\u201c. Der schlimmste Fall d\u00fcrfe nicht verschwiegen werden, \u201eum die gesellschaftlichen Durchhaltekr\u00e4fte zu mobilisieren\u201c. Das wird so begr\u00fcndet: \u201eWer Gefahr abwenden will, muss sie kennen.\u201c<\/p>\n

Dass diese Gefahr bis heute selbst den Beratern der Regierung wie dem Virologen Christian Drosten nicht eindeutig bekannt ist, st\u00f6rt die Strategen aus dem Innenministerium nicht<\/p><\/blockquote>\n

Sie st\u00fctzen sich auf Modellrechnungen, die sie zu einer Sterblichkeitsrate der Erkrankten von 1,2 Prozent f\u00fchren, auch wenn die eben bisher nicht auf harten Fakten basieren. F\u00fcr die Bundesrepublik gibt es bisher keine solchen Daten, auch weil das tonangebende RKI, dem Bundesgesundheitsministerium unterstehend, eine entsprechende Studie bis heute nicht begonnen hat.<\/p>\n

Darauf hat der Bonner Virologe Hendrick Streeck mehrfach in den letzten Tagen aufmerksam gemacht<\/a>, als er eine repr\u00e4sentative Studie f\u00fcr den Hotspot Landkreis Heinsberg ank\u00fcndigte. Streeck wunderte sich nach eigener Aussage \u00fcber das Desinteresse der RKI an einer solchen Studie, die repr\u00e4sentative Daten liefern und so zeigen k\u00f6nnte, welche Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4ren.<\/p>\n

Die Autoren aus dem BMI nehmen ebenso ungepr\u00fcft die Situation in Italien als Ma\u00dfstab, ohne weiter auf die Unterschiede in der Ausgangslage dort und im Vergleich zur Bundesrepublik einzugehen. Dagegen sind f\u00fcr sie die Bilder aus dem s\u00fcdeurop\u00e4ischen Land willkommenes Material, um der Bev\u00f6lkerung weiter Angst zu machen. Gleichfalls wird von einer Ausbreitungsgeschwindigkeit ausgegangen, nach der sich die Zahl der Infizierten \u201eetwa alle drei Tage\u201c verdopple, ohne darauf einzugehen, dass schon allein mehr Teste die Zahl der erfassten Infizierten steigen lassen.<\/p>\n

In dem Dokument aus dem Ministerium werden verschiedenen Szenarien durchgerechnet, auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen. Diese w\u00fcrden nur im g\u00fcnstigen Szenario das Ausma\u00df der Sch\u00e4den in Folge der Weltwirtschaftskrise 2009 erreichen, ansonsten weit schlimmer ausfallen. Und es hei\u00dft darin: Um den schlimmsten Fall zu verhindern, \u201em\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen zur Reduktion physischer Kontakte viel weitreichender sein\u201c. Sollten die vorgeschlagenen Eind\u00e4mmungs- und Kontrollma\u00dfnahmen nicht greifen, \u201ek\u00f6nnten im Sinne einer \u201eKernschmelze\u201c das gesamte System in Frage gestellt werden\u201c, hei\u00dft es. \u201eEs droht, dass dies die Gemeinschaft in einen v\u00f6llig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie ver\u00e4ndert.\u201c<\/p>\n

Den Autoren ist aber ebenso bewusst: \u201eNur mit einem absehbaren Ende der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen kann eine R\u00fcckkehr zum bisherigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben gew\u00e4hrleistet werden.\u201c Also brauchen sie die von ihnen \u201egew\u00fcnschte Schockwirkung\u201c, damit eine erstarrte Bev\u00f6lkerung nicht zu fr\u00fch unruhig wird. In ihrem dritten Szenario gehen sie schon von einem \u201elangen Leiden\u201c:<\/p>\n

\u201eAusgangsbeschr\u00e4nkungen von vier Monaten sind notwendig, also bis zu den Sommerferien Mitte Juli.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Kommunikationsstrategie, die sie in ihrem Papier f\u00fcr den Schock vorschlagen, der die Bev\u00f6lkerung von den getroffenen Ma\u00dfnahmen \u00fcberzeugen soll, erinnert an etwas, was der kanadische Medizinwissenschaftler und Pathologe Etienne de Harven so beschrieb (1):<\/p>\n

\u201eZun\u00e4chst wird das Risiko einer verheerenden Katastrophe erfunden und als Horrorstory an die Wand gemalt und dann wird ein schwer fassbarer Erreger als Schuldiger an den Pranger gestellt; anschlie\u00dfend werden alternativ in Frage kommende Ursachen einfach ignoriert und zugleich die Epidemiologie mit nicht-nachweisbaren Daten manipuliert, um so die falsche Wahrnehmung einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe zu pushen und der \u00d6ffentlichkeit als Wahrheit zu verkaufen; und zu guter Letzt wird dann auch noch versprochen, dass man mit Impfstoffen wird aufwarten k\u00f6nnen und mit ihnen die gro\u00dfen Heilsbringer in den H\u00e4nden h\u00e4lt. All dies garantiert aber vor allem nur Eines: \u00fcppige finanzielle Gewinne f\u00fcr die Pharmakonzerne und die Spitzenforscher. Doch wie ist es \u00fcberhaupt m\u00f6glich, so etwas zu erreichen? Ganz einfach: Man bedient sich schlicht des machtvollsten Instruments, um menschliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen: Furcht!\u201c<\/em><\/p>\n

Die Strategen aus dem Bundesinnenministerium setzen f\u00fcr die von ihnen gew\u00fcnschte Schockwirkung und Angst vor der Durchseuchung der Bev\u00f6lkerung mit dem neuen Corona-Virus auf Folgendes: Es m\u00fcsse gezeigt werden, dass im schlimmsten Fall viele Schwerkranke von den \u00fcberlasteten Krankenh\u00e4usern abgewiesen werden und qualvoll ersticken w\u00fcrden. \u201eDas Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist f\u00fcr jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angeh\u00f6rigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verst\u00f6rend.\u201c<\/p>\n

Auch die Angst der Kinder wollen sie in ihre Abschreckungskampagne einbeziehen. Die seien gar nicht weniger betroffen, sondern w\u00fcrden sich leichter anstecken und das Virus an ihre Eltern weitergeben. Die BMI-Autoren spinnen den Faden weiter, dass, wenn ein Elternteil dann \u201equalvoll zu Hause stirbt und sie (die Kinder) das Gef\u00fchl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die H\u00e4nde zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann\u201c.<\/p>\n

Auch m\u00f6gliche Sp\u00e4tfolgen bei Erkrankten, die genesen, malen sie in schwarzen Farben an die Wand. Und f\u00fcgen dann hinzu: \u201eAu\u00dferdem sollte auch historisch argumentiert werden, nach der mathematischen Formel: 2019 = 1919 + 1929\u201c. Diese tats\u00e4chlich unmathematische Formel f\u00fcgt die Spanische Grippe 1918\/19 mit Millionen Toten weltweit mit der Weltwirtschaftskrise 1929 zusammen, um an die Wand zu malen, was derzeit drohe.<\/p>\n

Interessanterweise behaupten sie, dass die Fallsterblichkeit durch Covid-19 vorl\u00e4ufig europaweit bei 1 Prozent liege, was sie als \u201enaiv\u201c bezeichnen. Dann, so schreiben sie, \u201emuss davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Toten nicht richtig gez\u00e4hlt wird\u201c. Worauf sie das st\u00fctzen, erkl\u00e4ren sie nicht, gehen aber ebenso nicht darauf ein, was RKI-Chef Lothar Wieler zur bisherigen Z\u00e4hlung der mutma\u00dflichen Corona-Toten sagte<\/a>:<\/p>\n

\u201eBei uns gilt als Corona-Todesfall jemand, bei dem eine Coronavirus-Infektion nachgewiesen wurde\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Das relativiere die Anzahl der Todesf\u00e4lle stark, erkl\u00e4rten Experten dazu, da die Betroffenen in sehr vielen F\u00e4llen an ihren Vorerkrankungen sterben und nicht am Virus. Durch die RKI-Methode die Zahl der Corona-Toten hochgerechnet. Doch das k\u00fcmmert die ministeriellen Panikmacher anscheinend nicht. Sie wollen stattdessen durch mehr Teste einfach hundertmal so viele Infizierte im Verh\u00e4ltnis zu den Toten finden, wozu mindestens 20mal so viele Teste im Vergleich zu den bisherigen notwendig w\u00e4ren, also bis zu 200.000 Teste pro Tag.<\/p>\n

Sie wollen Big Data ebenso einsetzen wie das Handy-Tracking, um die Infizierten zu finden und zu kontrollieren. \u201eAlle positiv getesteten Personen m\u00fcssen isoliert werden, sei es zu Hause oder in einer Quarant\u00e4neanlage; dies muss noch genauer abgekl\u00e4rt werden.\u201c Dabei wird gewarnt: \u201eSelbst Einzelquarant\u00e4ne zu Hause (ohne Mitbewohner) kann bei unsachgerechter Handhabung leicht zu weiteren Infektionen im gleichen Wohnblock f\u00fchren.\u201c Also soll das wegfallen, so die Ministeriumsstrategen, die noch weitergehen: \u201eSobald diese Massnahmen einmal eingespielt sind, k\u00f6nnen sie relativ kosteng\u00fcnstig \u00fcber mehrere Jahre hinaus die wahrscheinlich immer wieder aufflackernden kleinen Ausbr\u00fcche sofort eind\u00e4mmen.\u201c<\/p>\n

In dem Papier vom 22. M\u00e4rz wird die angeblich notwendige \u201esoziale Distanzierung\u201c, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits aufforderte, noch weiter ausgebaut: \u201eHeimarbeit, Verbieten von Massenanl\u00e4ssen in Sport und Kultur, Schliessung der Schulen und Universit\u00e4ten, Schliessung von selbst kleinen sozialen Anl\u00e4ssen wie Sportclubs, Schliessung von Restaurants und Bars, Schliessung von allen nicht lebens-wichtigen L\u00e4den, bis hin zur Schliessung von allen nicht lebenswichtigen Betrieben.\u201c Allerdings meinen Autoren, dass das nur kurzzeitig m\u00f6glich w\u00e4re: \u201eEine l\u00e4ngere Periode der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen ist weder wirtschaftlich noch sozial aufrecht zu erhalten.\u201c<\/p>\n

Diese einschneidenden und schon weitgehend beschlossenen Beschr\u00e4nkungen nicht nur des sozialen Lebens, sondern auch der Grundrechte der B\u00fcrger m\u00fcssen diesen als notwendig und sinnvoll verkauft werden. Denn, die so die Autoren: \u201eDie gegenw\u00e4rtige Krise durch COVID-19 hat das Potential das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland nachhaltig zu ersch\u00fcttern. Dem kann und muss entgegengewirkt werden.\u201c Dazu m\u00fcsse der Staat mit seinen Institutionen von Bund bis zu den St\u00e4dten und Gemeinden \u201eals mobilisierender Faktor t\u00e4tig und sichtbar\u201c werden.<\/p>\n

Die entsprechende Propagandakampgange soll zeigen: \u201eDas Virus ist ein Risiko f\u00fcr alle. Es wird unser Leben kurz-, mittel- und langfristig ver\u00e4ndern.\u201c Doch der Staat handele, um das Virus einzud\u00e4mmen solle den B\u00fcrgern gezeigt werden. Das gelinge aber nur unter \u201eMithilfe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c, so die Botschaft. Und auch ein \u201egemeinsames Narrativ\u201c halten die ministeriellen Strategen f\u00fcr notwendig: \u201e#wirbleibenzu-hause, oder \u00abgemeinsam distanziert\u201c – \u201ephysische Distanz \u2013 gesellschaftliche Solidarit\u00e4t\u201c. Die Kampagne solle von Prominenten, Politikern, und Wissenschaftlern unterst\u00fctzt werden. Ein Blick in die Medien zeigt, dass diese Kampgange angelaufen ist.<\/p>\n

Das Papier fordert ebenso, die sogenannte Zivilgesellschaft mit einzubinden, damit Vereine, Initiativen und Gruppen von aktiven B\u00fcrgern die Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen. Zugleich wird vor \u201eFalschinformationen\u201c im Internet gewarnt, die zu Radikalisierung f\u00fchren k\u00f6nne. Dagegen solle die Online-Gemeinschaft selbst vorgehen, w\u00fcnschen sich die Strategen aus dem BMI. Sie schlagen unter anderem gemeinsame \u201eFakten-Checks\u00bb von Informationen und weitere \u201eHackathons\u201c vor, mit denen Hacker das Corona-Virus digital bek\u00e4mpfen sollen. \u201eAuch hier gilt es ein Gef\u00fchl des \u201agemeinsam distanziert\u2018 zu f\u00f6rdern.\u201c Auch das ist bereits umgesetzt, auch durch \u201eFakten-Checks\u201c in etablierten Medien, die angeblich zeigen, dass kritische Stimmen wie die des Lungenarztes Wolfgang Wodarg oder des Infektionsepidemiologen Sucharit Bhakdi nicht nur falsch liegen, sondern auch gef\u00e4hrlich seien.<\/p>\n

Den Autoren des Dokuments aus dem BMI geht es um nichts weniger als \u201eeine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat\u201c, die erreicht werden k\u00f6nne, wenn die Krise \u201egemeinsam distanziert\u201c und \u201emit nicht allzu grossem Schaden\u201c \u00fcberstanden werden k\u00f6nne. Auf Grundlage nachweislich nicht gesicherter Fakten und darauf gest\u00fctzter Modellrechnungen wollen sie nicht mehr als den massiven Eingriff in demokratische Grundregeln der Gesellschaft und Grundrechte der B\u00fcrger. Die bisherigen politischen Ma\u00dfnahmen folgen der strategischen Grundlinie des BMI-Dokuments<\/p>\n

Das was darin beschrieben und vorgeschlagen wird, ist das gezielte Ausnutzen der Angst der Menschen vor einer unbekannten Gefahr. Es ist das, was der Wahrnehmungsforscher und Psychologe Rainer Mausfeld so beschrieb (2):<\/p>\n

\u201e(Dem) Zweck einer Verdeckung eigener Ziele und Absichten dient eine Angsterzeugung durch propagandistische Deklaration einer gro\u00dfen Gefahr X, der die Bev\u00f6lkerung durch einen \u201aKampf gegen X\u2018 entschlossen entgegentreten m\u00fcsse. Eine derartige propagandistische Warnung begleiten die staatlichen Apparate durch \u201adie gegenw\u00e4rtig alles beherrschende Verhei\u00dfung des Schutzes vor Terrorismus und B\u00f6sem aller Art\u2018. X kann dabei so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen l\u00e4sst. X kann also f\u00fcr \u201aKommunismus\u2018 stehen, f\u00fcr Migranten, \u201aSozialschmarotzer\u2018, Terrorismus, Fake News und Desinformation, Rechtspopulismus, Islamismus oder f\u00fcr irgendetwas anderes. Durch die propagandistische Ausrufung eines \u201aKampfes gegen X\u2018 lassen sich in \u201akapitalistischen Demokratien\u2018 gleichzeitig mehrere von den Zentren der Macht gew\u00fcnschte Ziele erreichen: Zum einen wird der f\u00fcr Machtzwecke nutzbare Rohstoff \u201aAngst\u2018 produziert, zudem l\u00e4sst sich die Aufmerksamkeit sehr wirksam auf Ablenkziele richten, und schlie\u00dflich lassen sich unter dem Vorwand eines Kampfes gegen X demokratische Strukturen abbauen und auf allen Ebenen der Exekutive und Legislative autorit\u00e4re Strukturen etablieren.\u201c<\/em><\/p>\n

Fragen und Zweifel an den Ma\u00dfnahmen in der Corona-Krise und den daf\u00fcr Verantwortlichen werden diffamiert, selbst wenn diese von sach- und fachkundigen Experten kommen. Dabei zeigt sich musterg\u00fcltig, was die Historikerin Anne Morelli \u00fcber das Prinzip aus der Kriegspropaganda \u201eWer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verr\u00e4ter\u201c schrieb (3):<\/p>\n

\u201eIn jedem Krieg werden Leute, die sich erst nach Anh\u00f6rung der Argumente beider Lager eine Meinung bilden oder die offizielle Darstellung der Fakten in Zweifel ziehen, sofort als Komplizen des Feindes betrachtet.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Medien machen laut der Historikerin dabei ganz aktiv mit, weil sie \u201ederma\u00dfen abh\u00e4ngig von den politisch Verantwortlichen\u201c seien, \u201edass sie in einem solch heiklen Moment unm\u00f6glich pluralistisch bleiben k\u00f6nnen\u201c. Sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich enth\u00e4lt keine einzige europ\u00e4ische Verfassung einen Passus, der in Kriegszeiten das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung aufhebt, doch in der Realit\u00e4t ist das tats\u00e4chlich der Fall. Nach einer weit verbreiteten Ansicht sollte man sich in Kriegszeiten jeglicher Opposition zur eigenen Regierung enthalten. Die Unterst\u00fctzung der heiligen Union ist Pflicht. Nun sollte aber gerade in Kriegszeiten, wo Fehlentscheidungen der Regierung besonders fatale Folgen haben k\u00f6nnen, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung garantiert sein, um die Regierung an Irrt\u00fcmern hindern zu k\u00f6nnen.
\nSollte man sich, um nicht als Verr\u00e4ter zu gelten, jeglichen Widerspruchs enthalten?\u201c<\/em><\/p>\n

Das gilt nicht minder in der Corona-Krise, denn es geht tats\u00e4chlich um mehr als nur den Kampf gegen ein neues, bedrohlich wirkendes Virus. Das Vorgehen der Ordnungsbeh\u00f6rden gegen Verst\u00f6\u00dfe der B\u00fcrger gegen die \u201eEind\u00e4mmungsverordnungen\u201c, die jegliche Versammlungen ebenso untersagen wie selbst das Sitzen, um eine Bratwurst zu essen und ein Bier zu trinken, zeigt, was jenen droht, die auf die Idee kommen, Widerstand gegen widersinnige Verordnungen und Vorschriften zu leisten.<\/p>\n

Der Titel des Dokuments aus dem Innenministerium lautet \u201eWie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen\u201c. Es liest sich streckenweise wie eine Strategie, um die B\u00fcrger unter Kontrolle zu bekommen. Und es erinnert an noch etwas Anderes: \u201eShock and awe\u201c, Schock und Furcht, wurde die milit\u00e4rische Strategie der USA im Krieg gegen den Irak 2003.<\/p>\n

Wie deren Prinzipien auch im Inneren eingesetzt wurden und werden, hat Naomi Klein 2009 in ihrem Buch \u201eDie Schock-Strategie\u201c \u00fcber den \u201eAufstieg des Katastrophen-Kapitalismus\u201c beschrieben, dieses neoliberale asoziale Gebilde. Diese Strategie habe System, so die Autorin:<\/p>\n

\u201eOb in Bagdad oder Afghanistan, ob in New Orleans nach \u201aKatrina\u2018 oder in Sri Lanka nach dem Tsunami: W\u00e4hrend die Menschen noch gel\u00e4hmt von der Katastrophe sind, werden sie einer weiteren, diesmal \u00f6konomischen \u201aSchock-Behandlung\u2018 unterzogen.\u201c<\/em><\/p>\n

Klein meint in ihrem Vorwort (4):<\/p>\n

\u201eDie Anh\u00e4nger der Schock-Strategie sind davon \u00fcberzeugt, dass nur ein gro\u00dfer Umbruch \u2013 eine \u00dcberschwemmung, ein Krieg, ein Terroranschlag \u2013 ihnen die riesige saubere Leinwand liefern kann, nach der sie sich sehnen. In diesen gestaltbaren Augenblicken, denen wir alle psychisch hilflos und physisch entwurzelt sind, krempeln diese K\u00fcnstler des Realen die \u00c4rmel hoch und beginnen mit ihrem Neuaufbau der Welt.\u201c<\/em><\/p>\n

Die im Papier aus dem Hause Seehofer erw\u00e4hnte \u201eneue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat\u201c ist eher eine Drohung gegen das, was Demokratie eigentlich ausmacht: Widerspruch, Debatte und auch Widerstand, wo er notwendig ist. Noch hei\u00dft<\/a> es in Artikel 20 des Grundgesetzes: \u201eGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\u201c<\/p>\n

Einiges deutet in der aktuellen Situation daraufhin, dass dieser Satz nicht vergessen werden sollte. Die Corona-Krise wirkt wie ein Stresstest f\u00fcr die demokratische Immunit\u00e4t der Gesellschaft gegen\u00fcber dem Virus der Macht, der zur L\u00e4hmung f\u00fchrt.<\/p>\n

\n

Quellen und Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

(1) Vorwort von Etienne de Harven in \u201eVirus-Wahn\u201c von Torsten Engelbrecht und Claus K\u00f6hnlein, emu-Verlag, 2009
\n(2) Rainer Mausfeld: \u201eAngst und Macht \u2013 Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien\u201c, Westend Verlag 2019, S. 39
\n(3) Anne Morelli: \u201eDie Prinzipien der Kriegspropaganda\u201c, zu Klampen Verlag 2004, S. 121ff.
\n(4) Naomi Klein: \u201eDie Schock-Strategie \u2013 Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus\u201c, Fischer Taschenbuch Verlag 2009, S. 37<\/p>\n

Dieser Beitrag erschien zuerst im Rubikon<\/a>.<\/p>\n

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